Ihre Meinung zu Bundesregierung erlaubt Ermittlungen gegen Böhmermann

Wie lange lassen wir uns das als Volk gefallen?!Warum stehen wir nicht auf und zeigen diesen Politikern mal die Rote Karte. ?! Bleiben wir immer noch auch unserem Po sitzen und merken nicht wie wir " verkauft " werden. Eine Schande Frau Kanzlerin und daß " zum Wohle des Deutschen Volkes.

Auch Diktatoren und Kinderschänder haben in Deutschland ein Recht auf faire juristische Abarbeitung ihrer Angelegenheiten.

Es kann ja auch gut sein, dass das Gericht zu Gunsten von Böhmermann entscheidet.
Was ist eigentlich aus der X3 Satire und ihrem juristischen Nachhall geworden? Um es mit Leben des Brian zu sagen "Ach, es geht schon wieder…"
Also hat Herr Böhmermann Ihnen doch etwas erklären können! Glückwunsch!

Ob man auf politischer Ebene solchen "Staatsmännern" mit dem Ego eines Kleinkindes in Zukunft noch in anderen Fragen entgegenkommen wird, muss sich eben zeigen.

..lässt sich von dem Despoten Erdogan in die Knie zwingen, reichen nicht schon die regelmäßigen Kniefälle vor der US-Politik, jetzt gibt sie diesen Forderungen auch nach, nur noch beschämend für die deutsche Demokratie. Es muß niemand dieses "Schmähgedicht" von Böhmermann gut finden, das sollte jeder für sich entscheiden, Frau Merkel hätte sich jedoch von Erdogans Forderung der Ermittlung gegen Herrn Böhmermann distanzieren sollen, dann hätte sie Rückrat bewiesen, doch das hat sie schon lange verloren, ihr geht es immer nur um Anpassung, Wohlgefallen, Aussitzen, "eine Hand wäscht die andere und auch wenn diese noch so schmierig ist"..., sich einem Herrn Erdogan willig erweisen zeugt von erbärmlicher Gefügigkeit. Sicher wird mit einer solchen Entscheidung die bissige und kritische Satire damit auch verhalten reagieren, ..nur nicht auffallen und unnötigen Ärger heraufbeschwören. Ein Stück Freizügigkeit der Meinungsäußerung ist hiermit weggebrochen.

Die Erteilung der Ermächtigung gem. §104a StGB im Fall Böhmermann ist völlig richtig.
Wer absichtlich und geradezu demonstrativ verbotene Schmähkritik über den Rundfunk verbreitet, muss konsequent bestraft werden - alles andere würde unseren Rechtsstaat ad absurdum führen!
Die geplante Abschaffung des § 103 StGB halte ich dagegen für einen undurchdachten Schnellschuss. Auch in unserer heutigen Zeit müssen die Organe und Vertreter ausländischer Staaten vor Beleidigung geschützt werden - und zwar über den normalen Tatbestand der §§ 185ff. StGB hinaus, weil es hier um die internationalen Beziehungen unseres Landes und damit letztlich auch um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geht.

Veröffentlicht Schmähgedichte, Schmählieder, greift in die Tasten und zückt die Stifte! Macht es Dieter Hallervorden nach, der am 11.04. ein Erdogan-Lied veröffentlicht hat (Zitat: "Du (Erdogan) bist ein Terrorist").
Greift Erdogan, die Bundesregierung, egal wen mit heftiger Satire an. Zeigt was in euch steckt, zeigt was ihr gelernt habt.
Sie (die Mächtigen) können schließlich nicht jede und jeden vor Gericht zerren.

Dies wäre die richtige Reaktion auf diesen Versuch, unsere "4. Kraft" im Staat (die Medien) auszuschalten.

Diffamierung,auch wenn er um die Präsentation/während des Vorlesens bemerkte DAS DARF MAN NICHT. So ist+bleibt es nicht erlaubt.Anderes:ein Banküberfall,nur weil ich vorher sage,daß es nicht erlaubt ist,ändert nichts an der Sachlage,daß ich einen Rechtsbruch begehe.Ein wenig übertrieben, aber es verdeutlicht die Sache an sich. Daher hat Frau M., zu deren Fans ich nicht gehöre, legitim+korrekt agiert:Paragraphen angewandt,denn es ist nämlich keine Meinungs-/Pressefreiheit o. Kunst mehr gewesen.Korrekt ist aber auch nun die Abschaffung des (hist.) Paragraphen,da ein jeder auch als Zivilperson klagen kann (wie durch Hr. E. geschehen).Die Abschaffung geht jedoch in einem Rechtsstaat nicht rückwirkend!Es ist auch noch keine juristische Entscheidung,das passiert vor einem Gericht von unab. Richtern!Meine Meinung:es war Rechtsbruch,was Hr. B. sich da geleistet hat.Dazu muß man (hier negative) Meinung+Gefühle gegenüber des "Klägers" beiseite lassen.Unabdingbar in einem Rechtsstaat!

bis bei uns, wie in der Türkei, Redaktionen von Soldaten besetzt , Fernsehsender verstaatlicht und Demonstrationen verboten werden! Ein hoch auf diese Regierung! Danke Frau Merkel!

wenn ich das hier schon wieder lese. Offensichtlich sind so einige Pressevertreter der Meinung die Presse darf alles ... selbstverständlich inkl. der Festlegung was die Presse darf.

Egal ob Herr Böhmermann, der Journalistenverband oder auch die bisherigen Kommentare insbesondere im öffentl.-rechtl. Fernsehen. Es ist beschämend und ich bin mal gespannt was gemeldet wird wenn Herr Böhmermann tatsächlich verurteilt wird.

Ich tippe mal auf "Der Richter geht vor Erdogan auf die Knie" ... so ein Blödsinn!!!

also hat Merkel diese Entscheidung wieder allein gefällt und ihre Vassallen Kauder, Tauber und Co haben abgenickt.
Es ist wirklich unglaublich was in D in den letzten Monaten abgeht.
Merkel hat fertig ( Zitat Trappatoni )

Heute B. morgen die Pressefreiheit.
Satire kann nicht bleidigend sein wenn man ihren sinn erfasst.

Ihren Kosenamen "Mutti" hat sie nun definitiv verwirkt. Als "Mutti" stellt man sich vor seine Kinder - egal welchen Unfug sie angerichtet haben. Generell ist es absurd, welche Dimension ein kleiner Satire-Beitrag auf einem Spartensender angenommen hat. Vor allem im Vergleich zu den wirklichen Problemen, bei denen es nicht zuletzt um Menschenleben geht. Vielleicht ist es auch die Taktik der "Ex-Mutti". Denn nun wird der "Fall Böhmermann" noch lange in den Medien präsent sein und von den wirklich wichtigen Dingen ablenken. Ich bin gespannt, wie die Künstler-Szene reagieren wird. Denn nun kann ja praktisch jeder Politiker aus jedem Land heimischen Journalisten und Satirikern den Mund verbieten oder sie einschüchtern.

Was wird diese Frau morgen tun?
Mir wird Angst und Bange!
Zustände wie im alten Rom...
Daumen heben oder senken.
Nun bin ich auf die Gerichte gespannt.

... erwartet? Der türkische Sultan und die deutsche Sonnenkönigin, vereint gegen Demokratie und Meinungsfreiheit.

rumpalavern bringt überhaupt nix. Sowas muss auf der Strasse geregelt werden

... daß offensichtliche Vergehen auf verfolgt werden. Scheinbar haben einige Personen in diesem Forum ein sehr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Es gibt nun mal § 103 StGB und solange wie dieser nicht außer Kraft gesetzt wird, gilt er. Und zwar für alle.

Es wäre grundlegend falsch wenn man 'Künstlern' und 'Journalisten' einen Sonderstatus einräumt der ihnen erlaubt, GELTENDES Recht zu brechen und nicht strafverfolgt zu werden.

Aber eigentlich hat es die deutsche Presse der ÖR verdient.

Man hat seitens der ÖR Merkel in der Flüchtlingskrise unterstützt wo es nur geht, jeder Gegner der Politik Merkels wurde in Berichten (?) und Kommentaren runtergemacht, kritische Meinungen wurden in die rechte Ecke geschoben.

Merkels Dank für die Unterstützung bekommt man jetzt zu spüren

Ich finde den Beitrag von Herrn Böhmermann auch nicht gut, aber die Entscheidung der Bundeskanzlerin und ihrer Minister wird die Wählerschaft immer mehr von den Wahlurnen abhalten. Ein riesiger Schaden für unsere demokratischen Grundwerte, sowie eine Bestätigung für Erdogans Politik.

>>st das nicht schizophren? Eine Rechtsnorm wird für überholt erklärt und soll abgeschafft werden, zugleich wird eine Ermessensentscheidung für eine Verfolgung im Sinne derselben Rechtsnorm getroffen!<<

Ein geltendes Gesetz muss angewandt werden.

Es im Vorfeld eines anstehenden Rechtsstreites abzuschaffen, weil einem plötzlich auffällt, dass es nicht zielführend ist, wäre das genaue Gegenteil einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise.

Das kann man nun gut oder schlecht finden, nur eines ist sicher: Egal, ob § 103 oder § 185 StGB, Herr Böhmermann ist schuldig der Beleidigung. Ungerecht ist, dass nach § 103 StGB eine höhere Strafe drohen kann. Daher fordere ich die Abschaffung des "Pascha- Paragraphen" und hoffe, Herr Böhmermann kommt mit einer geringen Geldstrafe davon...

das sogenannte Gedicht des Herrn Böhmermann muss man nicht mögen und ist schon deftig!
Dass Sie Frau Merkel als Deutsche Bundeskanzlerin vor jemanden wie Erdogan in die Knie gehen und Deutsche Werte verschleudern ....bricht Ihnen politisch hoffentlich das Genick!

Treten Sie sofort zurück!

Ganz klar: Die Klage Erdogans ist ein eindeutiger Fake von Jan Böhmermann selbst!;-)

Ich freue mich über die falsche aber vorhersehbare Entscheidung der Kanzlerin. Das wird ihr so um die Ohren fliegen, daß eine Wiederwahl 2017 so gut wie ausgeschlossen ist. Zähle schon die Tage, wie lange das dt. Volk diese unsägliche Person noch aushalten muß.

Ich freue mich über die falsche aber vorhersehbare Entscheidung der Kanzlerin. Das wird ihr so um die Ohren fliegen, daß eine Wiederwahl 2017 so gut wie ausgeschlossen ist. Zähle schon die Tage, wie lange das dt. Volk diese unsägliche Person noch aushalten muß.

... sind eigentlich im Original anwendbar nur bei Majestätsbeleidigung.
Bei gewählten Politikern triff dieses nicht zu.

Ist nun Herr Erdogan als Sultan der Türkei anerkannt?

zu fordern, dass man einen Paragraphen nachträglich streicht, weil jemand evtl. dagegen verstoßen hat? So geht's ja nun auch nicht. Es gibt ein Rückwirkungsverbot, d.h. bestraft wird grundsätzlich nur, was zum Zeitpunkt der Tat strafbar war. Genauso wenig kann man aber eine Strafbarkeit rückwirkend abschaffen.
Und wie wäre es mit ein wenig mehr Vertrauen in die Gerichte? Schließlich entscheiden die jetzt über den Ausgang, und nicht, wie viele hier behaupten, die Regierung.

Die Vorab-Entschuldigung von Fr. Merkel bei H. Erdogan war allerdings erbärmlich, das finde ich auch.

Der größte deutsche Lyriker der Neuzeit, wird zum Opferlamm um den Sultan zu beruhigen.
Souveränität sieht anders aus.

Meinungs- Presse- und künstlerische Freiheit ist immer höher einzuschätzen als die Profilierungssucht eines faschistischen Diktators. Jan Böhmermann hat den fatalen Fehler begangen, den guten Geschmack -auch nach unseren Vorstellungen- außer Acht zu lassen. Das war dumm! Dennoch kann auch nicht jedem Machtgehabe des Herrn Erdogan nachgegeben werden, der den "Flüchtlingspakt" nun für Erpressungen nutzt.
Warum hat er nicht eingegriffen, als Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen in der türkischen Presse abgebildet war? Sein Verständnis von Menschenwürde ist doch sehr zweifelhaft, nicht nur im Bezug auf dieses Thema.

Ich finde es richtig, dass nicht die Politik entscheidet, ob eine Beleidigung vorliegt, sondern der Staatsanwalt. Man muss auch nicht für Erdogan sein, wenn man Böhmermanns Satire nicht als solche empfindet. Ich habe das Gedicht in tagesschau.de gelesen und muss sagen ,es ist nur ordinär . Diese Ausdrucksweise hat nichts mit Satire und Kritik zu tun. Auch das Lachen vergeht einem und bleibt im Hals stecken. Schade - was soll und muss sich ein Politiker, oder auch ausländischer Staatsmann/-frau eigentlich gefallen lassen?! Alle, die das gut finden, sollten sich mal fragen, ob es Ihnen persönlich gefallen würde so angegriffen zu werden.

Das Böhmermann´sche Gedicht ist ja geschmackslos und entehrend genug, noch schlimmer ist es aber, dass man einfach nicht einsehen will, dass hier einer Worte in den Mund genommen hat, die lieber keinen Weg nach außen gefunden hätten. Zu behaupten, dass es ja „Satire“ war, entspannt die Situation keineswegs. Auf welches Niveau lassen wir uns denn bitteschön mit der vermeintlichen Satire herab?
Ich halte nix von Satire, die auf Persönlichkeiten abzielt. Politischer Kritik in Form von Satire ist aber selbstverständlich willkommen.
Für mich rührt das Unverständnis vieler Bürger daher, dass es einfach an interkulturellen Kompetenzen mangelt und ohnehin schon gegenüber dem Erdogan voreingenommen sind.
Nur weil er im öffentlichen Dienst arbeitet und zufälligerweise nur der Präsi der Türkei ist, braucht er sich Satire in dieser Form nicht gefallen zu lassen.

eine richtige Entscheidung getroffen.

Dennoch, ich denke, wenn sie sich gegenüber Herrn Erdogan mit ihrer persönlichen Meinung (die sie öffentlich kundgetan hat) zurück gehalten hätte - und das wäre ihre Pflicht als Bundeskanzlerin gewesen - dann wäre es vermutlich nie so weit gekommen. Hinter der verschossenen Tür hätte sie eine Chance gehabt, Erdogan aufzuklären, wie bei uns Satire verstanden wird . Durch ihre öffentliche Bewertung muß sich Erdogan ja geradezu aufgerufen gefühlt haben, Klage einzureichen, schon um nicht selbst das Gesicht zu verlieren.

Insofern Liebe Frau Merkel: Das Recht mag Ihnen recht geben, aber falsch verhalten haben Sie sich dennoch (mal wieder!)

Was mich am meisten an der Begründung heute stört, ist der Verweis auf unseren Rechtsstaat, der natürlich richtig ist und gut das wir ihn haben! Frau Merkel aber ist nicht diejenige, die heute in dieser Sache Staatskunde erteilen sollte. Sie hat sich in die Sache eingemischt, will aber nicht vorverurteilen. Was war dann ihre Aussage vor 10 Tagen? Eine Privatmeinung? Alles zweideutig. Sie will Pressefreiheit und kennt die Zustände in der Türkei. Das hätte eine andere Entscheidung zugelassen, die durch unsere Gesetze und unseren Rechtsstaat geschützt gewesen wäre. Sie hätte nur Mut haben müssen. Diese Reinwaschung heute ist für mich nicht klug. Denn es gibt die Menschenrechtsverletzungen und die hätten etwas wert sein können über Satire und Imponiergehabe hinaus. Ein Job bei der UN für Merkel, so wohl undenkbar.

Das kann ja richtig spannend werden! Ich wohne in den Niederlanden und sowohl auf politischer Ebene, als auch in sämtlichen Talkshows zeigte man völliges Unverständnis für Merkels Rumgedruckse. Ich denke in anderen europäischen Staaten liegt es ähnlich. Merkels Entscheid ist der Hammer. Wenn in der nächsten Zeit kein Sturm aus allen Richtungen kommt, wäre ich stark verwundert. Spannend ist zu sehen, was sich diese Frau alles erlauben kann, bis sie endlich mal in den Meinungsumfragen fällt. Es sieht aus als ob sie, wie Böhmermann, Grenzen ausloten will ;-)

... wäre es dem Rechtsstaat dienlicher gewesen, hätte Frau Merkel als Vertreterin der Legislative den judikativen Organen verwehrt, selbst über die Strafverfolgung einer Anschuldigung zu entscheiden welche eindeutig gegen einen zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat gültigen Paragraphen verstoßen hat ?

Meiner Meinung nach wäre nämlich genau das ein Schlag gegen den Rechtsstaat gewesen. Es passiert Frau Merkel in letzter Zeit nicht besonders oft aber hier hat sie die absolut richtige Entscheidung getroffen. Auch in der Hinsicht daß dieser Paragraph abgeschafft werden soll. Aber wie gesagt, bis dem so ist, behält der Paragraph seine Gültigkeit.

Vor einer Woche sind türkische Mitbürger auf die Straßen gegangen und haben demonstriert.

Vielleicht sollten wir alle, mal für ein Tag in die Türkei und demonstrieren gehen! Wie es uns wohl ergehen würde?
Wir reden davon das Deutschland ein rechtsstaat ist und wir behandeln unseren Herrn Erdogan nach deutschen Normen. Wie würde er uns behandeln? Na ich würd sagen der würde uns ordentlich behandeln. Schlag Stöcker, Tränengas. 6 Polizizisten auf ein demostranten.

Ich habe den Glauben an die Politik verloren.

Herr böhmerman, eine Runde satiere gegen Merkel bitte. Amgrifflache bittet sie ja genug

das kann doch nicht wahr sein.

Wieder ein großer Schritt in Richtung Diktatur.

Mein spontanes Entsetzen über die Entscheidung legt sich ein wenig - auch wenn ich sie weiterhin für falsch halte und nach wie vor der Meinung bin, dass Frau Merkel mit ihrer Entscheidung dem deutschen Volk schadet, d. h. einen Eidbruch begeht.
Zudem muss man feststellen, dass der § 103 gegen den Art 3 des GG verstößt. Da deutsche Gesetze - meines Wissens nach - nicht gegen das GG verstoßen dürfen, ist dieser § 103 / 104 an sich nichtig.
Dies hätte als klare Begründung gereicht, um das Ersuchen nach einer Strafverfolgung abzulehnen.
Als weiteres noch den Hinweis auf den Art 5 des GG und gut wäre es gewesen.
Ich kann nur hoffen, dass die Gerichte einen überholten Paragraphen einkassieren und die Anklage nicht zulassen.

Traurig über eine der schwächsten Bundesregierungen die das Land je gesehen hat, mit einer Kanzlerin die nicht im Stande ist, Grundsätze unseres Wertesystems gegen Tyrannen wie Erdogan zu verteidigen!
Wütend über selbstgefällige Moralapostel wie Herrn Maas, der neben der Zensur von Facebook Kommentaren wohl keine Zeit findet sich um seine ordinären Aufgaben zu kümmern.

... wenn mich jemand als Sodomiten, Gang-Bang-König und Kinderschänder bezeichnen würde, wäre ich schockiert wenn mir dazu noch das Recht einer Klage entzogen werden würde.

Im Laufe der Flüchtlingskrise hat Merkel bei mir ihr gesamtes Ansehen verloren, aber in diesem Fall kann sie sich nicht einfach hinstellen und sagen, dass eine Klage nicht zugelassen wird.

Es gibt keine Vorwände für diese widerlichen Beleidigungen, nicht die Satire und auch nicht die Vorgeschichte, um so Erdogan (den ich wirklich für einen unsympathischen und gefährlichen Despoten halte) den Unterschied zwischen Erlaubtem und Verbotenen zu demonstrieren.

PS: Vor kurzem konnte ich kopfschüttelnd nicht verstehen, warum Merkel sich da überhaupt eingemischt hatte. Der Zusammenhang wurde mir erst deutlich, all ich mich endlich dazu durchgerungen habe den Text zu lesen.
Sowas geht überhaupt nicht und bei niemandem. Punkt.

schlägt Can Dündar und Erdem Gül ins Gesicht. Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei ist an der Tagesordnung Frau Merkel.
Ich habe vor dieser Frau langsam angst.

Mal eine Frage an alle, die diese Entscheidung befürworten und/oder verteidigen und dabei auf rechtsstaatlichkeit pochen:
Wieso darf eine Person, die in dieser Angelegenheit befangen ist und diese Befangenheit im Vorfeld sogar öffentlich gezeigt hat, dann noch an erster Stelle darüber mit entscheiden?

Wäre zuvor kein Abkommen mit der Türkei abgeschlossen worden, glaube ich Merkel hätte anders gehandelt.

Alles schon sehr bedenklich!

für dieses Land. Für Merkel nicht, diese Frau ist Satire pur.

...hat nichts anderes als den Rechtsstaat verteidigt indem sie die Angelegenheit der Justiz überlässt.
Die Zeiten in dem ein Cäsar, König, Präsident oder Kanzlerin den Daumen hebt oder senkt sind vorbei, denn in Deutschland gibt es die Gewaltenteilung.
Nun liegt der Fall bei der Justiz und damit auf der rationalen Ebene und nicht mehr bei der emotionalen politischen Ebene.

Ich möchte jetzt gerne mal die Sache Böhmermann umkehren und ein Türke hätte Frau Merkel beleidigt...
Was würde wohl ein Herr Erdogan unserer Kanzlerin erzählen... ?

Weshalb lässt sie die deutsche Nation lächerlich machen in aller Welt - durch solch eine Aktion.
Jetzt werden wir schon von der Türkei registriert. Fremdschämen ist angesagt.

Bitte ein Volksbegehren, damit diese Frau von der Bildfläche verschwindet !

Sie ist nicht mehr tragbar und bricht mit jeder Tat ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden!

Wieso wird der Bundesstaatsanwalt nicht gegen die aktiv?

Merkel schäm dich . Was hast du nur aus Deutschland gemacht. Bei den nächsten Wahlen bleibt uns wohl nur eine Alternative....

Mein Glückwunsch zu dieser richtige Entscheidung der Kanzlerin!
Jetzt haben die Gerichte das letzte Wort und genau so sollte es sein.
Nicht die Politik sondern die Justiz ist die richtige Instanz um zu entscheiden wo die Grenzen der Satire liegen.
Genau das wird jetzt passieren!
*
Das ändert aber nichts daran dass dieser Paragraf 103 abgeschaftt weren sollte, er ist überholt!

http://m.rp-online.de/politik/deutschland/erdogan-gedicht-angela-merkel….
Besser kann man das nicht kommentieren!

Über die Entscheidung der Regierung kann man definitiv geteilter Meinung sein. Aber das "Gedicht" von Böhmermann? Tut mir leid, das ist eine absolut unterirdische Geschmacklosigkeit. Ich würde mich jedenfalls schämen, wenn ich so etwas schreiben würde. Das ist unterstes Pubertierenden-Niveau.
Und ich bin mir sicher, dass jeder, der nun hier im Forum schreit, Herrn Böhmermann wegen Beleidigung verklagen würde, wenn er selbst das Ziel dieser Zeilen gewesen wäre. Oder sollte ich mich da täuschen?

Frage an die Juristen - Wenn es so ist, dass dieser §103 jetzt eben noch gilt und Erdogan nach diesem das Recht hat, dass wg. "Majestätsbeleidigung" ermittelt wird, warum ist dann überhaupt eine Zustimmung der Regierung nötig?

Weil wegen §103 StGB nur ermittelt wird, wenn die Voraussetzungen des §104 StGB vorliegen. Eine davon ist die Zustimmung der Regierung.

Erneut eine bedauerliche Fehlentscheidung dieser Bundesregierung unter Angela Merkel.
Die Bundesregierung lehnt es ab, sich schützend vor einen Bürger zu stellen, obwohl es das Gesetz (antiquiert hin oder her) vorgesehen hätte. Dies ist ein Kniefall vor dem geltungssüchtigen Patriarchen eines Schwellenlandes.
Die Effekte werden vielfältig sein. Hier nur einige:
1. Wie schon ein andere Beitrag sagt, wird in kommenden Wahlen die AfD zusätzliche Wählerschichten gewinnen. Ich tippe sogar auf 5%+
2. Sehen sich militante Islamisten in Ihrer Meinung bestätigt:" Seht her, der Westen ist schwach. Wir schlagen ihn mit seinen eigenen Waffen."
3. Wird die Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft zunehmen.

Frau Dr. Merkel geht wie eigentlich immer den leichtesten Weg: Bloss keine Verantwortung übernehmen. Die Justiz soll entscheiden. Führungsstärke oder "Leadership" sieht anders aus.

mit Erdogan, jedenfalls hat man das Gefühl.

Ich find die Entscheidung von Merkel ok.

Andersherum hätte ich das Gefühl bekommen, jetzt darf ich auch alle Beleidigen und kann mich immer auf Pressefreiheit und Satire berufen, falls ich es natürlich vorher ankündige ^^^^^^^^^^^haha.

Genau so wie der dumme Spruch, wenn ich eine Straftat ankündige, und es begehe, darf ich nicht belangt werden, weil ich es ja wissentlich sogar vorher angekündigt habe.
LOL Böhrman-Logik.

Sonst würden einige auf den Gedanken kommen, alles vorher anzukündigen und dann zu begehen. Und später natürlich nicht bestraft zu werden. Über diese Logik kann ich lachen ^^. Böhrman-Logik.

Wer selbst das Recht ständig bricht, dem sollte man bei uns kein Recht gewähren.

Diese Ermächtigung nicht zu erteilen, zum Beispiel mit Verweis auf die Obsoleszenz und baldige Abschaffung des Gesetzes sowie die Klagemöglichkeit nach § 185 StGB, wäre keineswegs ein Verstoß gegen ein Gesetz gewesen.

Nein, denn das deutsche Wort für derartiges Vorgehen lautet Willkür. Noch existiert nämlich kein Gesetz, daß §103f. StGB für obsolet erklärt und zum Zeitpunkt des Vorfalles war ein solches auch nicht angekündigt.

Ich finde die ganze "Geschichte Böhmermann" inkl. Herrn Böhmermann ziemlich peinlich. Auch Satire darf nicht alles! Bestandteil einer solchen Satire zu sein, würde ich mir auch nicht gefallen lassen. Armes Deutschland, wenn sowas was Herr Böhmermann so abliefert, normal, toll und mutig sein soll!

Ihre Entscheidung bedeute keine Vorver- bzw. beurteilung. Ebendiese ist jedoch notwendig, um dem Strafverlangen Erdogans zuzustimmen oder eben nicht. Die Abschaffung des Paragraphen 103 § stehe in keinem Zusammenhang mit der Causa 'Böhmermann'. Nun, diese Aussage erklärt sich selbst.

Die einzige Möglichkeit neutral zu bleiben und so die Gewaltenteilung vor antiquierten Vorschriften im Strafgesetzbuch zu schützen, war meines Erachtens Merkels Vorgehen. Unerträglich die Vorstellung, dass Merkel und nicht künftig erst noch die Justiz geholfen hätten!