Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
werden alle dorthin streben wo sie die beste Versorgung bekommen.
Eine Aufteilung macht da keinen Sinn.
Das ist allen vollkommen klar, nur unserer Regierung noch nicht.
Woran mag das liegen???
Keiner weiß wohin mit dem syrischen Flüchtlingen. Wir brauchen in Syrien einen haltbaren Waffenstillsand.Dann könnten griechische Fähren die Flüchtling direkt von den Inseln nach Syrien bringen und dort müssten Läger eingerichtet werden. Nur wie bringt man die Flüchtlinge freiwillig oder mit sanfter Gewalt auf eine Fähre?
Zitat: "Das Grundgesetz schützt nur politisch Verfolgte..."
Irrtum, unser GG schützt jeden Menschen.
Zitat: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Drittstaatenregelung ist hinreichend eitens des UNHCR erläutert und die Dublin-III-Verordnung sieht das Selbsteintrittsrecht vor.
Des weiteren enthält das dt. Recht den subsidiären Schutz (Asylgesetz § 4).
Es reicht ein Mensch zu sein, dem zuhause "ernsthafter Schaden" droht !
Das entspricht übrigens der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU.
Bezüglich der Alleingänge und Vertragstreue und so.
Gruß, zopf.
ist nicht ganz so einfach, wie es sich die Linken vorstellen.
Das Vermögen der Quandts, Würths, Albrechts usw. liegt nicht auf deren Sparbuch oder unterm Kopfkissen.
Das sind zu vermutl. 98% Anlage-/Betriebsvermögen. Das Geld steckt in Gebäuden Produktionsanlagen, Warenbeständen usw.
Nehmt ihnen das weg und wir haben jede Menge Arbeitslose.
Nehmt ihnen den Privatanteil weg und sie ziehen sich zurück. Das Ergebnis: ebenso Arbeitslose.
Verstaatlicht alles und wir gehen wirtschaftlich den bewährten Weg des Sozialismus in den Abgrund.
Die Vermögenssteuer wäre sicher ein Weg, ist aber im Ergebnis nicht der große Posten im Haushalt.
Steuerschlupflöcher schließen wäre für mich der Königsweg.
Betrifft diese Forderung auch den Alleingang von Frau Dr. Merkel?
Wer hat denn sonst eigenmächtig die europäischen Spielregeln außer Kraft gesetzt?
Falls es um die Landtagswahlen im März gehen sollte, ist Hopfen und Malz eh verloren. Die CDU-KandidatInnen brauchen eigentlich gar nicht mehr antreten, einen Wandel wird es nicht geben.
@GeMe von 20:59 und Zopf, der GeMe zustimmt.
Na, Sie haben aber echt großartigen ökonomischen Sachverstand. Ihnen ist aber schon klar, dass die von Ihnen angenommenen 1000-1500 Euro pro Flüchtling originär nur vom Staat kommen? Und damit ursprünglich vom deutschen Steuerzahler? Oder nicht? Davon geht auch wieder unbestritten von Ihnen ein Teil ins Ausland. Ein anderer Teil wird schlicht weggegessen vom Flüchtling, ein Aufwand, den es ohne ihn nicht geben würde. Dann ist noch Kleidung, die in Billiglohnländern produziert wurde. Und Unterkunft: die Erlöse davon bekommen derzeit und auch in der Zukunft eher große Hotelketten und Konzerne. Sicher nicht der Rentner, der schon heute Schwierigkeiten hat, seine Miete zu bezahlen. Und künftig mit steigenden Mieten kämpfen muss. Nochmal: alles bezahlt vom Steuerzahler. Genauso wie die zusätzlichen Lehrer, Integrationsexperten, Psychologen usw. Also wer schon mit Ökonomie argumentiert, sollte doch zumindest so viel verstehen können. Grüße.
Der EuGH hat heute entschieden, das der Staat nicht verpflichtet, EU- Ausländern, die nicht verfolgt werden oder aus einen Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet kommen, Sozialleistungen zu zahlen!
Wenn also nichtverfolgte EU Ausländer keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, so könnte man diese Regelung auf nichtverfolgte Nicht-EU-Ausländer doch einfach übernehmen!
Beides sind Ausländer und beide werden nicht verfolgt! Warum werden die Leute aus der EU dann diskriminiert?
Ist doch ungerecht!
Betrifft diese Forderung auch den Alleingang von Frau Dr. Merkel?