Ihre Meinung zu EU-Staaten beschließen Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien
Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.