Ihre Meinung zu Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch 272 Kommentare Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 14:30 Uhr kr Es ist zum Haare raufen. 14:30 Uhr Ko Ja warum die Panik , was wollen denn 25% gegen 75% ausrichten . 14:29 Uhr kr Schön verstanden. Ich bin da zwiegespalten. Einerseits gibt es im Lager der CDU/CSU sicherlich und definitiv viele, die auch gerne mal populistisch um sich hauen und erzkonservativ und damit krass rad 14:29 Uhr Ma Die Spaltung der Bürger bei uns können nur die Bürger selber regeln. Aber die Spaltung der Bürger kann man auch vergleichen was sich im Nahen Osten mit den ganzen verschiedenen Auffassungen der Konfes 14:28 Uhr Sp „Gute, linke Politik“. Die hilft gegen die AfD am allerwenigsten. 14:28 Uhr 🐳 Welche Gerichtsurteile stehen noch an? 14:28 Uhr Ma Details dazu würden mich auch interessieren. 14:28 Uhr An Auf welcher Grundlage? Muß man Ihnen das jetzt tatsächlich erst noch erklären? Nicht ihr Ernst oder doch? Auf der Grundlage des Grundgesetzes. Eine Organisation, die eine völkisches und rassistisches 14:28 Uhr Ca Die Mär von der guten Politik. Die Menschen strömen in kritischen Zeiten zu extremistischen Parteien, weil sie Angst haben und wütend werden. Man kann Probleme aber nicht mit guter Politik wegzaubern. 14:28 Uhr 🍄 Seit der deutschen Einheit wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" (hinfort: Linkspartei) vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung beobachtet, da 14:27 Uhr Ko Doch ich habe verstanden , die Ursache versucht die Wirkung einzudämmen . 14:27 Uhr ╠╣ KI sagt dazu: "Das Grundgesetz (GG) garantiert nicht explizit eine bestimmte Wirtschaftsordnung, einschließlich der sozialen Marktwirtschaft. Es enthält jedoch Artikel, die Elemente der Marktwir 14:26 Uhr 💠 Nein, aber gerichtsfest muss so ein Bericht schon sein nicht wahr, das weiß wohl auch der VS und deren Rechtsbeistand. Und felsenfest häh? 14:26 Uhr Ma Wenn er scheitet, aktzeptieren sie dann das Urteil? 14:26 Uhr fa "Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen..." Die Demokratie muss geschützt werden ...Punkt.... 14:26 Uhr Sp Sehe ich auch so. Parteienverbote sind ein Instrument der Diktatoren. Hitler hatte es schon ein halbes Jahr nach Machtübernahme geschafft, alle anderen Parteien verbieten zu lassen. 14:24 Uhr Mr Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn einem nach x Jahre nicht gelingt mal irgendwas zu machen, damit eine rechtsextreme Partei keine wirkliche Rolle spielt in diesem Land. Dabei war so klar, das 14:24 Uhr Ba Und das, obwohl sich hier einige viel Mühe geben, sie vom richtigen Glauben zu überzeugen. 14:24 Uhr fa "Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern." Warum lesen Sie nicht einfach zu Anfang einmal die diversen Gerichtsurteile, die in Verfahren, die d 14:24 Uhr kr Gestern dazu der Herr Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." Ne, genau. Aber eine in weiten Teilen rechtsradikale und faschistische Partei, die kann man schon verbieten!!!! Ich halte das 14:23 Uhr An Das haben Sie vollkommen richtig interpretiert. Es geht darum die Demokratie vor einer verfassungsfeindlichen und rassistischen Organisation wie der AfD zu schützen und es geht darum, die Demokratie v 14:23 Uhr 🕊 Die Definition von Demokratie ist nicht Herrschaft der Mehrheit. 14:23 Uhr 💠 Dann bekommt die nächste rechtsextreme Partei eben Zulauf, dann kann auch zB "die Heimat" mal wieder vor Gericht. 14:23 Uhr Gl Nur eine Frage: Wenn so viele Tatbestände erfüllt sind und die Beweislast so erdrückend ist, warum läuft das Verbotsverfahren noch nicht, ist gar noch nicht mal der Antrag gestellt? 14:22 Uhr An Doch. Kann man. Muß man. Nochmal. Es geht nicht darum, wievele die Partei wählen, sondern was diese Partei will. Und wenn diese Partei die Demokratie zerstören will, muß sie verboten werden. Und 14:22 Uhr 💠 Tja auch die hat sich fleißig den Aussagen der rechtsextremen Partei bedient, hat sich nur nicht gelohnt. 14:22 Uhr 🐳 In Köln und Münster gab es solche Entscheidungen schon. Hier die Letzte mir bekannte: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-bw-a… 14:22 Uhr fa "Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv." Ist das für Sie ein Grund für verfassungs 14:21 Uhr St Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren Die afd würde sich auch in einer Regieru 14:20 Uhr Ma von ihnen. 14:20 Uhr De Das Gefühl habe ich ebenfalls. Die Kommentare des Foristen sind da recht eindeutig. 14:20 Uhr 🕊 Es geht darum, die Demokratie vor der zerstörerischen Propaganda von Demagogen im In- und Ausland zu schützen. 14:20 Uhr Gl Das mag man verwerflich oder toll finden, je nach Gusto, doch solange es nichts jurisisch relevantes gibt, ist das alles belanglos. 14:20 Uhr Ma Hatte man das was Sie ansprechen nicht auch schon mal mit dem Kommunismus versucht? 14:20 Uhr Mr Da steht jedenfalls nichts von Sozialismus. Was denken Sie also? 14:20 Uhr 🐳 //Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. // Und das wissen Sie woher? 14:20 Uhr 💯 ++ 'Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist' ++ Dazu eine Anmerkung. 'Für die AfD ist die Union der Todfeind" Markus Söder, CSU-Vorsitzender 14:20 Uhr St Würden Sie sich denn die Mühe machen, den VS-Bericht zu lesen, würde er veröffentlicht? Dann können Sie immer noch sagen, ob es Beweise gibt oder nicht. Halten Sie es für möglich, dass eine Behörde di 14:19 Uhr 🐳 Ihre "gute Politik" gibt es so nicht und kann es auch nicht geben! 14:19 Uhr Sp Natürlich machen Grüne und Linke „Druck“. War nicht anders zu erwarten. Man will sich einer unbequemen Oppositionspartei auf einfache Weise entledigen. 14:18 Uhr Mr Abgelehnt. Es muss ihnen schon reichen, daßi ich die Einschätzung als rechtsextrem nicht teile. Aber Höcke& co können den vielen Quatsch doch niemals ernsthaft glauben, den sie 24/7 ve 14:18 Uhr va aber auch nicht an die Macht gebracht ! 14:18 Uhr it Gab es bei der Ampel überhaupt mal einen ruhigen Tag? 14:17 Uhr 💠 Tatsächlich? So so, komisch Sie meinen auch Beweise und Zeugen gibts nicht im VS Bericht....... 14:17 Uhr va ich bin kein Anhänger / Wähler der AfD ebenso wenig der KPD bei der ich vor 50 Jahren auch gegen ein Verbot war 14:17 Uhr 🐳 //Leider haben das viele der derzeit handelnden Akteure wohl vergessen.// Vergessen ist doch das, wasd die AfD samt Anhängseln tut. Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht so hoch, aber in diese 14:17 Uhr ╠╣ "Die wahren Extremisten"!Jetzt wird es langsam eng und unerträglich auf dem angeblich demokratischen Tableau der Bundesrepublik. Wär zählt genau noch dazu?! Die Kritik "from the outside" h 14:16 Uhr 💯 ++ Die AfD ist im Inneren eine national-sozialistische Partei ++ Eine 'NSAfD', welche in Deutschland die Uhr um 80 Jahre zurückdrehen würde, wenn sie die Macht dazu bekäme. ++ Der Verfass 14:16 Uhr va ja, die Einführung des 1. Mai als bezahltem Feiertag polemik aus ! 14:16 Uhr Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 14:30 Uhr schließen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 14:16 Uhr An Nochmal. Der Schutz der Demokratie ist eine Sache. Und nur darum geht es bei einem Verrbotsverfahren. Um nichts anderes. Die Befindlichkeiten der Wähler sind eine völlig andere Sache. Beides zu vermis 14:15 Uhr wa Das Verbotsverfahren würde zeigen, ob die Parte verfassungswidrig ist oder nicht. Es gibt nicht ein Verbotsverfahren weil die Partei verfassungswidrig ist, sondern, um herauszufinden, ob sie es ist. E 14:15 Uhr 🐳 Wenn die Partei verboten ist, ist Sie verboten - da hilft dann nichts mehr! 14:15 Uhr wi >> Dies bedeutete die Einschränkung des Pluralismus, des Kerns einer demokratischen Gesellschaft. 29 Parteien waren zur letzten Bundestagswahl zugelassen, bei der Europawahl zuvor waren es sogar 14:14 Uhr va wie sagte schon Caligula so sinnig "Oderint, dum metuant" 14:14 Uhr Un Nein die Einstufung ist eher fraglich. Politisch motiviert. Ich als echter Rechter weiß das die AFD viel zu liberal ist. 14:14 Uhr Mr Im Parteiprogramm steht das alles nicht. Und correctiv hat frei gelogen. So wird das nie etwas. Wenn wir diese 20% zurück haben wollen, müssen wir etwas anbieten. Deshalb ärgert mich die Koaliti 14:14 Uhr 🐳 Ach? Alles, was ich Ihnen und anderen schon zur Verfügung gestellt habe, interessiert Sie doch nicht - was soll das also? So geht es auch nicht! 14:14 Uhr na Nein, der unbedarfte AD Wähler - mal angenommen, dass er nicht rechtsradikal ist - sitzt verschiedenen Wolkenkuckucksheimen aus alternativen Medien auf: das grösste wirtschaftliche Prblem sitzt 14:13 Uhr Ma Ewiggestrige gibt es ja dann in der Linkspartei ja noch ziemlich viele. 14:13 Uhr 💠 Absichtserklärungen in Wahlen sind nur Absichtserklärungen, wissen die Wählenden eigentlich. 14:13 Uhr Un Die haben ja den Zuspruch zur AFD verringert nicht war ? 14:13 Uhr 🌍 Aber sicher. Er hat Autobahnen gebaut damit alle ohne Bschränkung rasen können. Und das obwohl er Kommunist ist (A.Weidel) 14:13 Uhr Se Und wen das Gericht anders entscheidet- würden Sie sich dem Urteil beugen? 14:13 Uhr Un Sollst du ihn dutzen mein kleiner Dutzer 14:12 Uhr 🐳 Sehe ich anders - aber das ist nunmal so. 14:12 Uhr it Ich könnte mich vertun aber war das mit den V-Leuten nicht das erste Verbotsverfahren? Beim 2ten wurde meines Wissens nach der Antrag abgelehnt da die Partei zu klein und bedeutungslos war.Stimme aber 14:12 Uhr An Das Errstarken der AfD ist tatsächlich die Wirkung. Aber anders als Sie denken. Sie ist die Folge eines Handelns, an dem auch und gerade die ÖRR massiv beteiligt waren. Dadurch, daß immer wieder Vertr 14:12 Uhr 🕊 Es gibt keine "Kampagne" gegendie A-Partei. Es gibt lediglich die Aufdeckung von Ihnen natürlich unlieben Tatsachen. 14:11 Uhr Ma Habe ich gelesen. Dort steht aber nicht das ein Verbotsantrag zwangsläufig erfolgreich ist. 14:11 Uhr wi >> Nein, wie kommen Sie darauf? Provokation? Trollen? So wie immer? 14:10 Uhr wi >> Das kannst du bestimmt anhand von Quellen belegen? Wie soll ein Troll das machen können? 14:10 Uhr 🐳 //Er bezieht sich auf 1100 Seiten, die er vermutlich selbst nicht gelesen hat – oder etwa doch? // Ich halte es für sehr plausibel, das Herr Wanderwitz selbst einige Beweise geliefert hat. 14:09 Uhr Cl "Man muß die AFD politisch stellen....." Hat ja bisher bis nur zu 20% bundesweit, und weit mehr in Ostdeutschland, geführt, das politisch stellen. Wenn man so einen Wahlkampf, wie die Union geführt ha 14:09 Uhr Al Langfristig wird die AfD in Richtung Nirwana reisen 14:09 Uhr Un Ja dann haben Grüne und SPD ja gute Chancen aus dem Bundestag zu fliegen. 14:09 Uhr Va Taktisch gesehen schießt sich links-grün mit einem AFD Verbotsverfahren eher ins Knie. Denn zum einen ist die Existenz der AFD solange die Brandmauer nicht fällt die „Lebensversicherung“ für mindesten 14:09 Uhr Un Die CDU hat Angst das nach einem Verbot kein Stein mehr auf dem anderem bleibt in Deutschland. Und das zurecht. Daher fände ich als AFD Wähler ein Verbot eher gut. 14:08 Uhr 🕊 Sie und ich verstehen etwas grundlegend Verschiedenes unter "guter Politik". Dieses Gerede ist also bereits Teil der totalitären Haltung, die die Existenz eines "Volkswillens" prätendiert. 14:08 Uhr va fanden sie den Radikalenerlaß gut ? also ich nicht ebenso wie jetzt das Theater mit der AfD 14:08 Uhr ja Wir sind eine Demokratie, die AFD ,auch wenn es mir persönlich nicht gefällt,wurde schließlich von eine erschreckend großen Teil der Bevölkerung gewählt.Ich denke schon das der Bundestag sich nun auch 14:07 Uhr 🐳 Bekannt ist das (Alles andere wird dem BVerfG vorgelegt): https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/… https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html 14:07 Uhr We ///Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. /// . Woher wollen Sie das wissen ? 14:07 Uhr Al Die 1100 Seiten sind ja auch nur die Zusammenfassung. Die Beweise dürften sehr viel umfangreicher sein und tausende Aktenordner üllen. 14:07 Uhr 💯 ++ Den 20 % der Wähler der AfD ein Angebot machen ++ Seien es die 23 %, welche die Forschungsgruppe Wahlen am 2. Mai in Umfragen für sie gemessen hat. ++ Die deutsche Wirtschaft hat beziffert, w 14:07 Uhr 💠 Wieso? Was sollen Wählende denn sonst machen wenn Eine Partei weg ist? Umorientieren oder nicht mehr wählen. 14:06 Uhr va Wie werden diese Brut aushalten müssen.<< warum aushalten ? einfach nicht wählen und Überzeugungsarbeit leisten beim Wähler/ oder auf dessen Vorstellungen eingehen, dann erledigt sich das 14:06 Uhr Ma Sie wissen also was im Bericht drinn steht. Klären sie uns bitte auf. 14:06 Uhr Un Ich weiß nicht glauben die die hier immer nach einem AFD Verbot schreien, glauben sie wirklich das wir 26 Prozent Wähler ( und steigend), die wir die AFD mittlerweile zu großen Teilen aus Überzeugung 14:06 Uhr Ha Bedeutet das „nie wieder“ nicht: nie wieder staatliche Zensur, nie wieder Gesinnungsschnüffelei, nie wieder Unterdrückung Andersdenkender, nie wieder Verbot der Opposition, nie wieder Einschüch 14:06 Uhr oO >> und ich als AfD-Wähler würde es begrüßen Ähh, die AfD hat doch nur ihren Status von 'jeder weiß, daß rechtsextrem' in 'aktenkundig rechtsextrem' geändert. Mehr ist doch garnicht passie 14:06 Uhr 🕊 Ich sage Ihnen, was ich abenteuerlich finde: Wir Steuerzahler:innen füttern die A-Partei mit einer Menge Geld, damit Sie mit kräftiger Unterstützung aus Russland unbedarfte Menschen Tag und Nacht mit 14:05 Uhr Al Und was sagt die ewige Opferpartei, die sich die braune Soße von den blauen Sc huhen krazt? 14:04 Uhr 🐳 War das bei dem NPD Verfahren auch so? Das ist ein Verfahren, das genau so im GG vorgesehen ist. 14:04 Uhr Se Meine Rede. Aber das Sie das auch so sehen... 14:04 Uhr 🌍 "Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. " Täuschen Sie sich nicht. Alles kommt raus. Auch das.. 14:03 Uhr Ge Nun ja, ein "paar" Beweise findet man schon, auch wenn man das Gutachten nicht gelesen hat.Hier wäre mal ein Anfang mit 2388 Beweisen.https://afd-verbot.de/beweise 14:03 Uhr 💠 Na ja also selbst rechtsextreme "Politik" machen ist ja auch nur Rechtsextremismus. 14:03 Uhr Al Ja sie dürfen sich leise von der AfD verabschieden und 3/4 der restlichen Wähler + 20 % der Nichtwähler, wollen die AfD nicht. Das nennt man Demokratie. 14:02 Uhr 🐳 //Was hätte es für Folgen für unser Land, wenn die AFD (über 20% Wähler) verboten wird?// Was hatte denn das Verfahren gegen die NPD für Folgen? **In jüngerer Zeit wurden Verbotsanträge gegen die NPD 14:02 Uhr wa Etwas Gutes kann man der Situation schon abgewinnen, jeder zeigt jetzt offen, was für eine Art Demokratie jeder tatsächlich will: eine, in der das Verfassungsgericht entscheidet, oder eine, in der man 14:02 Uhr 💠 Meinen Sie in 1000 Seiten Akte stehen "nur Vermutungen"? Ohne Beweise, Zeugenaussagen usw.? 14:02 Uhr De Dann bist du ja wahrscheinlich auch für ein Verbot der AfD. Die Parallelen zur NSDAP sind nämlich eindeutig. 14:01 Uhr Ge "Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm."So blöd sind die Schreiber des AfD-Programms dann auch nicht, dass sie ganz offen ins Programm 14:01 Uhr We Letztlich wird es, sollte es dazu kommen, vom BVG entschieden werden. 14:00 Uhr Al Was die Darsteller der AfD? 14:00 Uhr 💠 Ich denke das liegt an der eindimensionalen "Politik" der rechtsextremen Partei. 13:59 Uhr Ha Und das ist auch gut so. 13:59 Uhr 🕊 Die Grünen wurden selbstverständlich nicht "maßlos" abgestraft, sondern hatten nach dem Höhenflug vor der letzten Wahl ein für sie übliches Ergebnis. Genauso selbstverständlich bilden 20 Prozent nicht 13:59 Uhr 🌍 "Leider haben das viele der derzeit handelnden Akteure wohl vergessen." Nein, gerade weil sie es nicht vergessen haben, steht es so im Grundgesetz. Die KPD wurde danach behandelt.. 13:59 Uhr 🍄 Korrektur: Ich habe hier zwei Rechtsparteien durcheinandergeworfen. Nicht die Deutsche Reichspartei, sondern die Sozialistische Reichspartei wurde verboten. Die war natürlich nicht sozialistisch im Ma 13:59 Uhr Se Zum Glück reicht es für ein Verbotsverfahren nicht, dass man gegen die AfD ist. Zumindest bis jetzt noch nicht... 13:59 Uhr Ge "CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man 13:59 Uhr Kr Den politischen Gegner muss man mit politischen Mitteln bekämpfen, nicht mit Verboten. Macht die CDU eine gute Arbeit im BT, eine Arbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für seine Bürger, d 13:58 Uhr We Die Partei könnte sich z.B. neu ohne rechtsextreme Mitglieder und Positionen gründen. 13:58 Uhr 🐳 Wozu, das Verbotsverfahren kommt - ob mit oder ohne Union! 13:58 Uhr Al Keine Angst die AfD ist bald Geschichte. 13:58 Uhr 💠 Verstehe ich nicht, Sie definieren sich als rechtsextrem? 13:58 Uhr 🐳 So sehe ich das auch. 13:57 Uhr Se Ein sehr interessantes Argument... 13:57 Uhr 🐳 Immer diese komischen Ausreden: **G 10-Kommission Die G 10-Kommission wird vom PKGr nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestellt. Sie besteht au 13:57 Uhr Ma Waren sie jemals im Ostblock und kennen die dortigen Gegebenheiten? 13:57 Uhr 💯 ++ Besser die AfD mit Trumps Deutschland schadender Politik in Verbindung bringen ++ -- Die AfD ist die Trump-Partei Deutschlands. Ihre Führung bekennt sich zu ihm. -- Trumps Politik schadet de 13:56 Uhr ra In den meisten Western, die ich gesehen habe, gab es bei Falschspiel keine Verwarnung, da gab's meist eine Prügelei oder ein Duell. Gruß rambospike 13:56 Uhr We politische Auseinandersetzung geht nur, wenn politische Positionen sichtbar sind. Das ist bei einer ein Thema-Partei schwierig. Ganz abgesehen von dem Problem, dass die Partei sich nicht von ihren rec 13:56 Uhr GG etwas arg viel verlangen?Nee. Dafrü ist es ja da. Un dhat es ja schon oft mit Richtungsweisenden Urteil zur Verfassung getan. Abtreibungen, 60 Mrd oder Soli Urteile uva. zeigen das. 13:55 Uhr va ich dachte das wird bereits getan, weil der Bürger doch die Abgeordneten wählt, welche Gesetze erlassen / ändern 13:55 Uhr Wa Der Befund des Verfassungsschutzes über die AfD kann eigentlich nicht überraschen sondern viel mehr, dass die trotz dieser Erkenntnisse zur zweitstärksten Kraft im Parlament gewählt wurden. Aus 13:55 Uhr Ha Soll die Opposition wirklich verboten werden auf Grund eines geheim bleibenden Berichtes einer Geheimpolizei, den eine linksradikale Innenministerin nach ihrem Gutdünken auslegt? Viele reden hier imme 13:54 Uhr 🕊 Sie dürfen sicher sein, dass Gerichte Einblick in das Gutachten erhalten. Geheim ist es (bis jetzt) nur, weil Informanten geschützt werden müssen. 13:54 Uhr 🌱 >>"Ich bin prinzipiell gegen das Verbieten von Parteien. Es ist einer Demokratie meiner Ansicht nach abträglich."<< Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. In diesem besonderen Fall (AfD) würd 13:54 Uhr fa "Eine politische Auseinandersetzung sollte stets auf Augenhöhe und ohne Schaum vor Mund erfolgen." Ich aschauew mir sehr oft Bundestagsdebatten im Bundestags-TV an. Das empfehle ich Ihnen ebenfalls. D 13:54 Uhr Ma Sie sind also dafür, dass über gültiges Recht und Gesetz per Wahl abgestimmt wird? Ist es eigentlich nicht schon immer so? Wissen sie eigentlich wie viele Gesetzesänderungen in einer Wahlperiode durch 13:54 Uhr va das sagte man damals in der DDR Führung auch als die Bürgerbewegung erstarkte, da war die Armee schon in Bereitschaft muß man damit hier auch rechnen ? der Bürger gibt vor wie ein Staat auszusehen hat 13:53 Uhr na Mit einem der sich hier nicht als unbedarfter Mitläufer outet würde ich persönlich nicht per du sein wollen. 13:53 Uhr 💯 ++ Es wird kein Verbot der AfD kommen. Vermutlich nicht mal zu einem Verbotsantrag. ++ Es muss nur endlich dazu kommen, die Partei inhaltlich zu stellen. ++ 13:53 Uhr re Wenn die schon zu feige sind, ein Verbot einzuleiten, dann sollte wenigstens die staatliche Finanzierung sofort gestoppt werden. Mit welchem Recht muss ich mit meinen Steuergeldern eine erwiesen demok 13:53 Uhr 🕊 "Grade am WE kam eine Idde der PDS" An welchem Wochenende? Die PDS gibt es seit 2007 nicht mehr. 13:53 Uhr Se Aber wenn es denn gar keine Beweise dafür gibt, dass es ich um "Brut" handelt, dann sollte man diese Partei durchaus aushalten... 13:52 Uhr 🌱 Ich könnte ja noch weitergehen und sagen das der verklärte Blick von Klingbeil und der SPD auf das Migrationsthema u.a. eine Ursache für die Verzwergung der SPD ist und war, denn bei den letzten Bunde 13:52 Uhr An Natürlich, was denn sonst. Solange, wie es nötig ist. Denn es ist zwar eine Unterstellung meinerseits, die ich aber guten Gewissens machen kann, weil sie auf Fakten beruht, nämlich auf Äußerungen von 13:52 Uhr 💯 ++ Es geht nicht um das 1/5 der Wähler, welche die Partei gewählt haben, sondern um die verfassungsfeindlichen Umtriebe der Führer und maßgeblichen Vertreter dieser Partei. -- Höckes 'übergroße Nähe z 13:51 Uhr 💠 Willst Du Rechtsextremen Schilder umhängen? Das tun die entweder von selbst optisch und sprachlich oder eben nicht. 13:51 Uhr 🕊 Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren besser auf die deutsche Grammatik. Es heißt nicht, "wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" [...] beobachtet", son 13:51 Uhr fa "Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand schreit auf. Das geht direkt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" Ich glaube, dass Sie übersehen, dass unser Wirtschaftssystem 13:51 Uhr it Grundsätzlich wohl aber wenn ich mal versuche es aus der Sicht eines AFD Wählers zu sehen:Ich bin unzufrieden mit den aktuellen Parteien und glaube nicht das diese meine Probleme lösen. Ich gebe 13:51 Uhr Se Ich bin da ganz bei Ihne. Wähler und Partei haben so gut wie nichts miteinander zu tun... 13:50 Uhr Be Die von Ihnen angebrachte Objektivität kann der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz schon qua Definition nicht liefern. Das kann höchstens die Judikative feststellen. Mich 13:50 Uhr Ma War die DDR für sie ein Demokratischer Rechtsstaat? 13:50 Uhr 🍄 Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine 13:50 Uhr va ich mache es mir einfach / alle Ossis böse .... weil ich die Meinung vertrete, die haben ein Recht darauf, das zu wählen, was sie gut finden ? übrigens die im Westen auch ! 13:50 Uhr 🐳 Welche PDS? 13:50 Uhr Co Nun, sie haben sie erst groß gemacht mit ihrer Hetze gegen Ausländer und anderem rechten Geschwafel - und nicht gemerkt, dass die dass 'besser' können. Und Herr Spahn biedert sich ja schon an.. Da hil 13:49 Uhr 🌱 Schauen Sie sich die letzten Bundestagswahlen an? Das Thema "Migration" lag neben dem Thema "Wirtschaft" in der Wählergunst am höchsten. 13:49 Uhr 🐳 Niemand! **Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bun 13:49 Uhr We Üble Unterstellung. Glauben Sie ernsthaft, eine Union würde mit einer gesichert rechtsextremen Partei koalieren ? 13:48 Uhr 🌱 >>"Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält politische Forderungen für ein Verbotsverfahren zu diesem Zeitpunkt für verfrüht"<< Nur die CSU scheint hier einen kühlen Kopf zu bewahr 13:47 Uhr 💯 ++ 'Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm' ++ Lesen Sie es nochmal. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergibt sich nicht a 13:46 Uhr 🕊 Linnemann hat aber auch hinsichtlich der Wählermotivation unrecht. Die AfD ist laut Analysen schon lange keine Protestpartei mehr. Die Wähler:innen wollen das rechtsextreme Programm. 13:46 Uhr va >>Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen,<< ?? um was denn sonst geht es denn in einer Demokratie ? sollte der wirklich phantastisch Fall eintreten 99,9 % wollen unser aktuelles 13:45 Uhr Ma Ich gehe doch davon aus das sie ihn schon gelesen haben, da sie ja felsenfest davon ausgehen das das Verbotsverfahren gelingt. 13:45 Uhr 🍄 Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt? https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroef… Und bald werden Sie auch die aktuellen 1.200 13:45 Uhr Ad Ich denke Linnemann hat es schon verstanden. Wir reden hier von einem Gutachten als Begründung das nicht veröffentlicht wird, von einer Behörde die dem Innenministerium unterstellt ist (also nicht unb 13:44 Uhr 🐳 Gleiches Recht für alle - ist doch gut so! 13:44 Uhr GG Aber niemand schreit auf. warum auch . Gut demokratisch wählen ist der richtige Weg der anständigen. 13:43 Uhr 🕊 "Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?" Sicher nicht. Der Forist bekundet immer wieder, dass ihm völlig gleichgültig ist, ob in Deutschland Demokratie oder Diktatur 13:42 Uhr 💠 Keine Sorge, vor Gericht macht der VS das auch. Ansonsten werden sicherlich irgendwann Auszüge veröffentlicht, Zeug/Innen deren Identität und Aussagen, gehören selbstverständlich ausschließlich 13:42 Uhr 💯 'eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen' ++ Auch eine mit Sisyphos-Eifer betriebene Verharmlosung kann den histori´schen Vergleich nicht negieren. 13:41 Uhr Se Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen... 13:41 Uhr Ma Das sie versuchen die FDP mit der AfD gleichzusetzen ist schon ein starkes Stück. 13:41 Uhr 🐳 Im GG steht es eindeutig: **(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitig 13:40 Uhr it Ich sehe da kein Ende der Geschichte. Die Wähler sind noch gewillter ein extrem zu wählen weil sie sich betrogen fühlen ihre "einzige Alternative" weggenommen bekommen zu haben. Viele könnten noch rad 13:40 Uhr Se In "Ruhe regiert" hat schon die Ampel. Mit mäßigen Erfolg... 13:40 Uhr Ad Es sollte aber vor allem um die Bürger gehen - also letztendlich doch die Wähler. Und da kann man nicht einfach hingehen und 25% der Stimmen unter den Tisch fallen lassen.Und ich glaube auch nicht das 13:39 Uhr va >>Es geht erst mal nicht um die Wähler. Das ist eine völlig andere Baustelle. Es geht darum, die Demokratie zu schützen<< muß man ihren Beitrag verstehen ? um was, als den Wählerwil 13:39 Uhr ta Die Spaltung unserer Bürger hast Du dir gerade ausgedacht und es gibt keine Notwendigkeit für irgendein Gericht da jetzt etwas zu tun!Keine Person wurde gespalten! Es wurde ausgiebig recherchier 13:39 Uhr 🍄 Steht das Wirtschaftssystem in unserer Verfassung? Sind Sie da sicher? 13:38 Uhr Se Wenn man denn Beweise hat... 13:38 Uhr 🍄 Hätten Sie mir vor fünfzig Jahren gesagt, daß ich mal eine Lanze für den Verfassungsschutz brechen würde, ich hätte Ihnen einen Vogel gezeigt. Tja, die Zeiten ändern sich. Selig sind die Ewiggestrigen 13:37 Uhr Se Das Beste, das wirklich Beste was der AfD passieren kann, wäre ein Verbotsantrag. Dann würde diese gesamte Kampagne gegen die Partei in sich zusammenfallen. Und da das alle, die damit zu tun haben, ga 13:37 Uhr we Wenn das Gericht festlegt die Partei kann weg, ist die Spaltung der Bürger aber nicht verschwunden, man kann die nicht mehr wählen, aber das ist auch schon alles, das wäre jetzt zu naiv gedacht. 13:37 Uhr 🐳 // Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot// Nein, wie kommen Sie darauf? //Individuelle Meinungen wie die von Höcke oder &nb 13:36 Uhr DK Staatsdiener mit AfD-Parteibuch eventuell entlassen zu wollen oder die Streichung der Parteienfinanzierung ist natürlich ein krasser Widerspruch zur Haltung, die AfD politisch bekämpfen zu wollen und 13:36 Uhr 🍄 Der Bundestag. Stichwort Parlamentarisches Kontrollgremium. Bitte nachschlagen. 13:35 Uhr GG Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv. 13:35 Uhr na Diese Relativiererei finde ich sehr gefährliches Wischiwaschi, oder finden Sie Hitler hat ja auch Gutes für sein Volk gebracht? 13:35 Uhr it Aus meiner Sicht kann man die Wähler nicht ausblenden bei dem Thema, zumindest nicht hier.Wenn wir 26% der Wähler an Extreme verlieren und sie noch radikalisieren ist das eine Gefahr für die Demokrati 13:35 Uhr WB Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD als Opfer staatlicher Willkür darstellen möchten und würde der AfD am Ende nur weitere Wähler zutreiben. Eine sorgfälti 13:34 Uhr 🍀 Es ist doch kein entweder - oder, sondern ein klares sowohl - als auch: Inhaltlich haben die Braunblauen nichts zu bieten, das liegt klar auf der Hand; die Möglichkeiten des Verbotes nicht zu prüfen, 13:34 Uhr Ma Ihre Behauptung können sie doch sicherlich belegen. Oder ist das ein übliches Ablenkungsmanöver ihrerseits? 13:34 Uhr 🕊 Von wem? 13:34 Uhr GG Zitat: Die digitale Demenz, dass alles richtig ist, was auf dem Bildschirm/medien erscheint, hat mich noch nicht erfasst. 13:33 Uhr DK Ich würde abwarten! Die AfD hat Klage gegen die Einstufung eingereicht! Ob sie sich damit einen Gefallen tut, mag ich mal bezweifeln! Denn nun entscheidet im ersten Schritt ein Gericht, ob diese Einst 13:33 Uhr w1 Was soll noch im Vorfeld festgestellt werden? Jetzt ist der Zeitpunkt den Antrag zu stellen. Ansonsten blühen die Verschwörungstheorien und das zu recht. 13:33 Uhr 🍄 Wo sehen Sie Parallelen zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren? Das ist ja deswegen gescheitert, weil die NPD-Funktionäre großenteils V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Ist das etwa be 13:33 Uhr EW Das Bundesverfassungsgericht hatte in der NPD-Entscheidung deutlich gemacht, dass dafür die Hürden geringer sein könnten als für ein komplettes Verbot einer Partei. Stimmt so nicht. Wenn die Partei un 13:32 Uhr Or Warum denn eine Partei verbieten, wenn sie mit einer guten Politik sie klein bekommen können wie Merz die AFD doch halbieren wollte? Man macht eine gute Politik, die Menschen sind zufrieden und erlebe 13:32 Uhr 💠 Nun gab und gibt es seitens afd Personen ein fettes Füllhorn von persönlichen Aussagen und social Media Geschreibsel/Videos welche die Rechtsextremgesinnung verdeutlichen ohne Ende. 13:32 Uhr Va Ich sehe es wie Linnemann: Protest kann man nicht verbieten, und da meiner Meinung nach viele AFD Wähler Protestwähler sind, würde man nur am Symptom kurieren aber nicht an der Urache, der teilweise v 13:32 Uhr 🐳 Ich habe keine Ahnung, ob der User komplett ausblendet, was zu dem Gesetz geführt hat - alt genug, das zu wissen ist er. 13:31 Uhr 🌱 >>"Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch"<< Ich bin sicher, das diese Aktion mittelfristig der AfD mehr helfen als schaden wird. 13:30 Uhr Gl Wenn jetzt nicht endlich mal Dinge auf den Tisch kommen, die eindeutig und belastbar sind und damit ein Verbot der AfD auch juristisch begründen würden, wirft dieses ewige Rufen nach einem Verbotsverf 13:30 Uhr 🐳 Immer wieder dieser Unsinn mit der DDR! Sie haben keine Ahnung von den Gegebenheiten in dder ehemaligen DDR! Lesen Sie endlich im GG usw. nach - da steht seit der Einführung des GG genau drin, was, wi 13:29 Uhr 🌱 ...Du, faschistisch."<< Bleiben wir bitte beim "Sie" und es geht mir am Ar... vorbei was Sie über mich denken. 13:29 Uhr ro rolato 05. Mai 2025 • 13:02 Uhr Upps, zu früh gsendet .....Manchmal wünschen sich nicht nur Wähler der AFD das es Deutschland schlecht ergehen soll. 13:29 Uhr 🍄 Meinen Sie nicht, daß Sie von unserem obersten Gericht etwas arg viel verlangen? 13:28 Uhr na Ich will mal positiv unterstellen, dass der normale Wähler der AfD nicht rechtsextrem ist und im Parteispektrum durchaus diverse Angebote finden kann demokratisch seine Stimme abzugeben. 13:27 Uhr 🍄 Nein, keine Fragen. Ihre eindimensionalen Propagandakommentare lösen bei mir Sprachlosigkeit aus. 13:27 Uhr An Wenn Nichtstun und das Ignorieren aller Hinweise und Warnungen zwangsläufig zur Katastrophe führt, wie beim Klima und beim heranrollenden Faschismus, dann sind Konservative, deren Natur nunmal das Nic 13:27 Uhr 🌱 Bitte titulieren sie mich nicht als "Brut"!!! Das verbitte ich mir! 13:27 Uhr 🐳 Die Argumente dafür stehen im GG! Und genau daran muss sich gehalten werden - mit einem Verbotsantrag! 13:26 Uhr 🌱 Das wäre gut wenn die Union das tun würde. 13:26 Uhr 🍄 Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine 13:25 Uhr Fr Nur weil man sich den Ast absägt auf dem man sitzt gleich den ganzen Baum verbieten? Alles hängt mit allem zusammen. Ganz schön schlau. 13:25 Uhr na Obwohl ich sehr für ein Verbot bin, würde ich es jetzt nicht so apokalyptisch sehen. Es ist sicher sinnvoll, das alles genau zu prüfen. 1. stehen noch die Gerichtsentscheide an, 2. ist ein "Berfusverb 13:25 Uhr Ma Hallo liebe CDU, entweder man ist gegen die AfD oder man ist dafür! Ein dazwischen gibt es nicht. Die sollten einfach mal aus den Puschern kommen und sagen was sie wollen! Ob man jetzt ein direktes Ve 13:25 Uhr 🐳 //Die diesbezügliche Klatsche vor Gericht würde die AfD in der Wählergunst durch die Decke treiben. Davon bin ich überzeugt.// Ihre Überzeugung beruht auf welchen Fakten? Meine Überzeugung beruht auf 13:24 Uhr 🍀 Ja. Manche erkennen nicht, dass für die politische Einordnung einer Partei nicht die Prozentzahlen sondern die gesichert rechtsextreme inhaltliche Ausrichtung entscheidend ist. 13:23 Uhr 🙄 Sie sind also dafür, dass über gültiges Recht und Gesetz per Wahl abgestimmt wird? 13:23 Uhr it Wollen Sie diese geschmacklose Unterstellungen jetzt jedes mal bringen wenn die Union mal nicht sofort mitzieht? 13:23 Uhr Ma Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert? Hätte ich nicht. Man hätte sie gemeinsam mit der KPD verbieten sollen. Dann wäre uns einiges erspart geblieben. 13:22 Uhr 🍀 Kritisch kann man das sehen, denn die Hürde ist aus guten Gründen verfassungsgemäß sehr hoch. Den Weg des Verbotsantrags nicht zu gehen, wäre fahrlässig, denn die Verfassung sieht die Möglichkeit ausd 13:22 Uhr 🐳 //Man muss AFD politisch stellen und die Wähler zurückholen! // Bei der Ermangelung an Argumenten etc. ist das unmöglich! 13:21 Uhr fa "eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen .... erinnert stark an die Methoden in der DDR" Es spricht einige dafür, eine Partei, deren Anhänger solche staatsverac 13:21 Uhr De Was für ein Geschwurbel die AfD in unserem Volk veranstaltet hat! Das hat auf´s Volk abgefaerbt, ebenso wie auf die "UNION", welche so einen 50/50 Kurs verfolgt hat, etwas Kampfansage und etwas Themen 13:20 Uhr Lo „Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach dem Bericht bessere Voraussetzungen für ein Verbot der AfD. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, 13:19 Uhr we Wie auch immer das mal ausgehen wird, das Grün und Links druck macht ist normal, man hofft bei einem Verbot einige Wähler zurück zu bekommen, denn auch von dort sind ja welche abgewandert. Die Frage i 13:18 Uhr De "Ganz anders die Lage bei der BSW-Personenkultpartei, die mit ihren Wagenknecht-handverlesenen Mitgliedern und Parteiprogramm, & 13:16 Uhr Lo Focus online zum Verfassungsschutzbericht über die AFD: "Es ist absurd, dass Journalisten und Politiker erklären, der Bericht bestätige dies oder jenes, ohne ihn zu kennen. Der Vorsitzende der Linken, 13:16 Uhr 💠 Da haben die Linken dem VS wohl nicht genug Futter geliefert, na gut langweilige Ablenkung von Ihnen. 13:14 Uhr Mr Grade am WE kam eine Idde der PDS, man müsse den Kapitalismus, sprich unsere Marktwirtschaft, abschaffen. Und etwas sozialistisches installieren. Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand 13:14 Uhr ta Na dann passt es ja, wenn Du da überzeugt bist...Du hast schon Rechts, 25% der Deutschen sind ebenso wie eventuell Du, faschistisch. Das mag Dir gefallen, mir nicht, der Punkt ist aber... 75% sinds ni 13:13 Uhr EW Oder anders formuliert; Dobrindt: Wir müssen das Feuer wegregieren. Das "Feuer" sind die weiterhin ungelösten gravierenden Probleme des Landes: Wirtschaft, irreguläre Migration, Energie usw. Natürlich 13:13 Uhr 💠 Sie haben den gesamten VS Bericht lesen können? Oder woher wissen Sie das mit den Beweisen? 13:13 Uhr An Unterstellung? Ja, natürlich. Übel? Liegt im Auge des Betrachters. 13:12 Uhr GG aber klare Belege Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern. 13:12 Uhr 💠 Mal angenommen die aktuellen Rechtsextremen wären weg, dann würden deren Wähler/Innen entweder die nächste rechtsextreme Partei wählen, oder aufhören zu wählen, oder auf FDP/BSW ausweichen. Ende 13:11 Uhr GG Denken Sie bitte immer daran wer den Verfassungsschutz beauftragt und kontroliert. 13:10 Uhr 🌱 >>"Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD politisch "kleinzukriegen"."<< ... sagt ein Politiker der (mit) eine ehemalige Arbeiterpartei zu einer 15%-Partei ve 13:10 Uhr Al Haben sie das Programm überhaupt mal gelesen? 13:10 Uhr Gl Nein. Bei Beiden Vereinigungen findet sich nichts dergleichen. Wäre es anders, liefen die Verbotsverfahren bereits. 13:09 Uhr GG ein mögliches Verbot der AfD kritisch? Schade. Die Spaltung unserer Bürger muss klar durch ein Urteil des Verfassungsgericht beendet werden. 13:09 Uhr Al Sie machen es sich mal wieder sehr einfach. Alle Ossis sind jetzt böse, obwohl die Partei auch im Westen mehr als genug gewählt wird. 13:09 Uhr De Wenn eine gesichert rechtsextreme Partei sich demokratiefeindlich und menschenfeindlich verhält, ist es egal, ob diese 10% oder 60% der Stimmen erhält. Eine Partei verbieten zu wollen, um uns alle vor 13:08 Uhr ta Kein Verbot der AfD!Diese Personen sollen offen und sichtbar sein, in Parlamenten und im Straßenbild.Kein Verstecken mehr für Faschisten!Alle möglichen Konsequenzen mögen erfolgen. 13:08 Uhr Gl Schön. Auf welcher Grundlage soll das Verbotsverfahren angestrengt werden? Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt? Oder gibt es schon irgendwelche Erkenntnisse, Fe 13:08 Uhr Ne Vervollständigung (fett):… dass sie das (ein Verbot der AfD) deshalb ‚kritisch‘ sehen, weil sie es nicht wollen 13:08 Uhr An Ihre Bedenken sind verständlich, aber fehl am Platz. Niemand behauptet, daß die Hürden für ein Verbot niedrig wäre und niemand behauptet, daß er/sie wüßte, wie so ein Verfahren ausgeht. Man darf nicht 13:07 Uhr Ja Wenn der Verfassungsschutz die AFD nicht nur als rechtsextrem, sondern sogar als gesichert rechtsextrem einstuft, dann bleibt den Politikern eigentlich keine Wahl mehr. Sie müssen ein Verbotsverfahren 13:06 Uhr 🌱 >>"Dobrindt: Müssen die AfD "wegregieren""<< Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist. Eine politische Auseinandersetzung sollte stets 13:06 Uhr Ma Wundert mich nicht. Wenn zum Teil identische Positionen vertreten werden, wenn sich zum Teil der Wortlaut nicht mehr unterscheidet - wozu ein Verbot? Will die Union sich einen künftigen Koalitionspart 13:06 Uhr Gl Wenn es um Machtpolitik geht, macht den Unionspolitikern niemand etwas vor. Die sehen eben ganz genau, daß ein Verbotsantrag und das folgende Verfahren offenbar auf sehr tönernen Füßen steht, insbeson 13:04 Uhr ro Populismus ala AFD, sicher nur Vermutungen. Manchmal wünschen sich 13:02 Uhr An Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen, sondern was diese Partei will. Wie oft muß man das denn noch erklären? Eine verfassungsfeindliche Partei gehört verboten. Es ist völlig egal, wieviel 13:01 Uhr Ma Das sehe ich wie sie. 12:59 Uhr Ma Eine üble Unterstellung von ihnen. 12:58 Uhr Ga Das sehe ich genauso. Die Argumente, die vorliegen, lassen das aus handwerklicher Sicht in die Richtung des NPD-Verbots tendieren: also als Blamage für den Rechtsstaat. Ein Geheim-Gutachten ist wie ei 12:57 Uhr Ma Gerade die Linken berufen sich auf den Verfassungsschutz. Ist es nicht gerade diese Partei die für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vehement eintritt. Seit der deutschen Einheit wird die PDS, a 12:57 Uhr 🌍 Sagte ich schon, dass Sie böse sind ;-) 12:56 Uhr Mr Ich sehe für ein Verbot komplett schwarz. Es gibt einfach nicht genug Beweise. Wie werden diese Brut aushalten müssen. Und mit guter Politik dagegenhalten. Bis die alle merken, daß man gegen Migration 12:56 Uhr Lo Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, über mögliches AfD-Verbot: „Das ist eine Kartellisierung des Parteienwettbewerbs“ Quelle, Beleg, Nachweis: Berliner Zeitung vom 04.05.25 Merkel dazu weiter: „S 12:55 Uhr Fa Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm. Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot. &nbs 12:54 Uhr An "CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man 12:54 Uhr Ne „Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch“ Bei einigen dieser Politiker (also nicht allen) habe ich den Verdacht, dass sie deshalb ‚kritisch‘ sehen weil sie es nicht wollen. Wei 12:53 Uhr va eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen erinnert stark an die Methoden in der DDR da repräsentierten die Sozialisten auch die Guten, wie hier die "vermeintliche 12:52 Uhr Ca Ich würde die zwei Punkte getrennt betrachten. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das ist objektiv und Niemand, außer deren Anhänger bestreitet das. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Wähler ein 12:51 Uhr 🌱 >>"Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck"<< Die 12:51 Uhr An "Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat. 12:47 Uhr it Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren. Ein Erfolg des Verbotes macht mir aber 12:44 Uhr 🙄 Wenn man einen Falschspieler beim Falschspielen erwischt, dann verwarnt man ihn und macht ihm die Regeln noch mal klar. Wenn er weiterhin Falschspielt, dann legt man Beweise vor und schließt ihn vom S 12:44 Uhr An Ja nee, is klar. Man will es sich ja mit dem künftigen Koalitionspartner nicht verscherzen, gelle? 12:39 Uhr Alle 272 Kommentare anzeigen
Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 14:30 Uhr
kr Schön verstanden. Ich bin da zwiegespalten. Einerseits gibt es im Lager der CDU/CSU sicherlich und definitiv viele, die auch gerne mal populistisch um sich hauen und erzkonservativ und damit krass rad 14:29 Uhr
Ma Die Spaltung der Bürger bei uns können nur die Bürger selber regeln. Aber die Spaltung der Bürger kann man auch vergleichen was sich im Nahen Osten mit den ganzen verschiedenen Auffassungen der Konfes 14:28 Uhr
An Auf welcher Grundlage? Muß man Ihnen das jetzt tatsächlich erst noch erklären? Nicht ihr Ernst oder doch? Auf der Grundlage des Grundgesetzes. Eine Organisation, die eine völkisches und rassistisches 14:28 Uhr
Ca Die Mär von der guten Politik. Die Menschen strömen in kritischen Zeiten zu extremistischen Parteien, weil sie Angst haben und wütend werden. Man kann Probleme aber nicht mit guter Politik wegzaubern. 14:28 Uhr
🍄 Seit der deutschen Einheit wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" (hinfort: Linkspartei) vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Begründung beobachtet, da 14:27 Uhr
╠╣ KI sagt dazu: "Das Grundgesetz (GG) garantiert nicht explizit eine bestimmte Wirtschaftsordnung, einschließlich der sozialen Marktwirtschaft. Es enthält jedoch Artikel, die Elemente der Marktwir 14:26 Uhr
💠 Nein, aber gerichtsfest muss so ein Bericht schon sein nicht wahr, das weiß wohl auch der VS und deren Rechtsbeistand. Und felsenfest häh? 14:26 Uhr
fa "Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen..." Die Demokratie muss geschützt werden ...Punkt.... 14:26 Uhr
Sp Sehe ich auch so. Parteienverbote sind ein Instrument der Diktatoren. Hitler hatte es schon ein halbes Jahr nach Machtübernahme geschafft, alle anderen Parteien verbieten zu lassen. 14:24 Uhr
Mr Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn einem nach x Jahre nicht gelingt mal irgendwas zu machen, damit eine rechtsextreme Partei keine wirkliche Rolle spielt in diesem Land. Dabei war so klar, das 14:24 Uhr
Ba Und das, obwohl sich hier einige viel Mühe geben, sie vom richtigen Glauben zu überzeugen. 14:24 Uhr
fa "Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern." Warum lesen Sie nicht einfach zu Anfang einmal die diversen Gerichtsurteile, die in Verfahren, die d 14:24 Uhr
kr Gestern dazu der Herr Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." Ne, genau. Aber eine in weiten Teilen rechtsradikale und faschistische Partei, die kann man schon verbieten!!!! Ich halte das 14:23 Uhr
An Das haben Sie vollkommen richtig interpretiert. Es geht darum die Demokratie vor einer verfassungsfeindlichen und rassistischen Organisation wie der AfD zu schützen und es geht darum, die Demokratie v 14:23 Uhr
💠 Dann bekommt die nächste rechtsextreme Partei eben Zulauf, dann kann auch zB "die Heimat" mal wieder vor Gericht. 14:23 Uhr
Gl Nur eine Frage: Wenn so viele Tatbestände erfüllt sind und die Beweislast so erdrückend ist, warum läuft das Verbotsverfahren noch nicht, ist gar noch nicht mal der Antrag gestellt? 14:22 Uhr
An Doch. Kann man. Muß man. Nochmal. Es geht nicht darum, wievele die Partei wählen, sondern was diese Partei will. Und wenn diese Partei die Demokratie zerstören will, muß sie verboten werden. Und 14:22 Uhr
💠 Tja auch die hat sich fleißig den Aussagen der rechtsextremen Partei bedient, hat sich nur nicht gelohnt. 14:22 Uhr
🐳 In Köln und Münster gab es solche Entscheidungen schon. Hier die Letzte mir bekannte: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-bw-a… 14:22 Uhr
fa "Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv." Ist das für Sie ein Grund für verfassungs 14:21 Uhr
St Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren Die afd würde sich auch in einer Regieru 14:20 Uhr
🕊 Es geht darum, die Demokratie vor der zerstörerischen Propaganda von Demagogen im In- und Ausland zu schützen. 14:20 Uhr
Gl Das mag man verwerflich oder toll finden, je nach Gusto, doch solange es nichts jurisisch relevantes gibt, ist das alles belanglos. 14:20 Uhr
🐳 //Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. // Und das wissen Sie woher? 14:20 Uhr
💯 ++ 'Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist' ++ Dazu eine Anmerkung. 'Für die AfD ist die Union der Todfeind" Markus Söder, CSU-Vorsitzender 14:20 Uhr
St Würden Sie sich denn die Mühe machen, den VS-Bericht zu lesen, würde er veröffentlicht? Dann können Sie immer noch sagen, ob es Beweise gibt oder nicht. Halten Sie es für möglich, dass eine Behörde di 14:19 Uhr
Sp Natürlich machen Grüne und Linke „Druck“. War nicht anders zu erwarten. Man will sich einer unbequemen Oppositionspartei auf einfache Weise entledigen. 14:18 Uhr
Mr Abgelehnt. Es muss ihnen schon reichen, daßi ich die Einschätzung als rechtsextrem nicht teile. Aber Höcke& co können den vielen Quatsch doch niemals ernsthaft glauben, den sie 24/7 ve 14:18 Uhr
💠 Tatsächlich? So so, komisch Sie meinen auch Beweise und Zeugen gibts nicht im VS Bericht....... 14:17 Uhr
va ich bin kein Anhänger / Wähler der AfD ebenso wenig der KPD bei der ich vor 50 Jahren auch gegen ein Verbot war 14:17 Uhr
🐳 //Leider haben das viele der derzeit handelnden Akteure wohl vergessen.// Vergessen ist doch das, wasd die AfD samt Anhängseln tut. Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht so hoch, aber in diese 14:17 Uhr
╠╣ "Die wahren Extremisten"!Jetzt wird es langsam eng und unerträglich auf dem angeblich demokratischen Tableau der Bundesrepublik. Wär zählt genau noch dazu?! Die Kritik "from the outside" h 14:16 Uhr
💯 ++ Die AfD ist im Inneren eine national-sozialistische Partei ++ Eine 'NSAfD', welche in Deutschland die Uhr um 80 Jahre zurückdrehen würde, wenn sie die Macht dazu bekäme. ++ Der Verfass 14:16 Uhr
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An Nochmal. Der Schutz der Demokratie ist eine Sache. Und nur darum geht es bei einem Verrbotsverfahren. Um nichts anderes. Die Befindlichkeiten der Wähler sind eine völlig andere Sache. Beides zu vermis 14:15 Uhr
wa Das Verbotsverfahren würde zeigen, ob die Parte verfassungswidrig ist oder nicht. Es gibt nicht ein Verbotsverfahren weil die Partei verfassungswidrig ist, sondern, um herauszufinden, ob sie es ist. E 14:15 Uhr
wi >> Dies bedeutete die Einschränkung des Pluralismus, des Kerns einer demokratischen Gesellschaft. 29 Parteien waren zur letzten Bundestagswahl zugelassen, bei der Europawahl zuvor waren es sogar 14:14 Uhr
Un Nein die Einstufung ist eher fraglich. Politisch motiviert. Ich als echter Rechter weiß das die AFD viel zu liberal ist. 14:14 Uhr
Mr Im Parteiprogramm steht das alles nicht. Und correctiv hat frei gelogen. So wird das nie etwas. Wenn wir diese 20% zurück haben wollen, müssen wir etwas anbieten. Deshalb ärgert mich die Koaliti 14:14 Uhr
🐳 Ach? Alles, was ich Ihnen und anderen schon zur Verfügung gestellt habe, interessiert Sie doch nicht - was soll das also? So geht es auch nicht! 14:14 Uhr
na Nein, der unbedarfte AD Wähler - mal angenommen, dass er nicht rechtsradikal ist - sitzt verschiedenen Wolkenkuckucksheimen aus alternativen Medien auf: das grösste wirtschaftliche Prblem sitzt 14:13 Uhr
💠 Absichtserklärungen in Wahlen sind nur Absichtserklärungen, wissen die Wählenden eigentlich. 14:13 Uhr
🌍 Aber sicher. Er hat Autobahnen gebaut damit alle ohne Bschränkung rasen können. Und das obwohl er Kommunist ist (A.Weidel) 14:13 Uhr
it Ich könnte mich vertun aber war das mit den V-Leuten nicht das erste Verbotsverfahren? Beim 2ten wurde meines Wissens nach der Antrag abgelehnt da die Partei zu klein und bedeutungslos war.Stimme aber 14:12 Uhr
An Das Errstarken der AfD ist tatsächlich die Wirkung. Aber anders als Sie denken. Sie ist die Folge eines Handelns, an dem auch und gerade die ÖRR massiv beteiligt waren. Dadurch, daß immer wieder Vertr 14:12 Uhr
🕊 Es gibt keine "Kampagne" gegendie A-Partei. Es gibt lediglich die Aufdeckung von Ihnen natürlich unlieben Tatsachen. 14:11 Uhr
Ma Habe ich gelesen. Dort steht aber nicht das ein Verbotsantrag zwangsläufig erfolgreich ist. 14:11 Uhr
wi >> Das kannst du bestimmt anhand von Quellen belegen? Wie soll ein Troll das machen können? 14:10 Uhr
🐳 //Er bezieht sich auf 1100 Seiten, die er vermutlich selbst nicht gelesen hat – oder etwa doch? // Ich halte es für sehr plausibel, das Herr Wanderwitz selbst einige Beweise geliefert hat. 14:09 Uhr
Cl "Man muß die AFD politisch stellen....." Hat ja bisher bis nur zu 20% bundesweit, und weit mehr in Ostdeutschland, geführt, das politisch stellen. Wenn man so einen Wahlkampf, wie die Union geführt ha 14:09 Uhr
Va Taktisch gesehen schießt sich links-grün mit einem AFD Verbotsverfahren eher ins Knie. Denn zum einen ist die Existenz der AFD solange die Brandmauer nicht fällt die „Lebensversicherung“ für mindesten 14:09 Uhr
Un Die CDU hat Angst das nach einem Verbot kein Stein mehr auf dem anderem bleibt in Deutschland. Und das zurecht. Daher fände ich als AFD Wähler ein Verbot eher gut. 14:08 Uhr
🕊 Sie und ich verstehen etwas grundlegend Verschiedenes unter "guter Politik". Dieses Gerede ist also bereits Teil der totalitären Haltung, die die Existenz eines "Volkswillens" prätendiert. 14:08 Uhr
va fanden sie den Radikalenerlaß gut ? also ich nicht ebenso wie jetzt das Theater mit der AfD 14:08 Uhr
ja Wir sind eine Demokratie, die AFD ,auch wenn es mir persönlich nicht gefällt,wurde schließlich von eine erschreckend großen Teil der Bevölkerung gewählt.Ich denke schon das der Bundestag sich nun auch 14:07 Uhr
🐳 Bekannt ist das (Alles andere wird dem BVerfG vorgelegt): https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/… https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html 14:07 Uhr
We ///Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. /// . Woher wollen Sie das wissen ? 14:07 Uhr
Al Die 1100 Seiten sind ja auch nur die Zusammenfassung. Die Beweise dürften sehr viel umfangreicher sein und tausende Aktenordner üllen. 14:07 Uhr
💯 ++ Den 20 % der Wähler der AfD ein Angebot machen ++ Seien es die 23 %, welche die Forschungsgruppe Wahlen am 2. Mai in Umfragen für sie gemessen hat. ++ Die deutsche Wirtschaft hat beziffert, w 14:07 Uhr
💠 Wieso? Was sollen Wählende denn sonst machen wenn Eine Partei weg ist? Umorientieren oder nicht mehr wählen. 14:06 Uhr
va Wie werden diese Brut aushalten müssen.<< warum aushalten ? einfach nicht wählen und Überzeugungsarbeit leisten beim Wähler/ oder auf dessen Vorstellungen eingehen, dann erledigt sich das 14:06 Uhr
Un Ich weiß nicht glauben die die hier immer nach einem AFD Verbot schreien, glauben sie wirklich das wir 26 Prozent Wähler ( und steigend), die wir die AFD mittlerweile zu großen Teilen aus Überzeugung 14:06 Uhr
Ha Bedeutet das „nie wieder“ nicht: nie wieder staatliche Zensur, nie wieder Gesinnungsschnüffelei, nie wieder Unterdrückung Andersdenkender, nie wieder Verbot der Opposition, nie wieder Einschüch 14:06 Uhr
oO >> und ich als AfD-Wähler würde es begrüßen Ähh, die AfD hat doch nur ihren Status von 'jeder weiß, daß rechtsextrem' in 'aktenkundig rechtsextrem' geändert. Mehr ist doch garnicht passie 14:06 Uhr
🕊 Ich sage Ihnen, was ich abenteuerlich finde: Wir Steuerzahler:innen füttern die A-Partei mit einer Menge Geld, damit Sie mit kräftiger Unterstützung aus Russland unbedarfte Menschen Tag und Nacht mit 14:05 Uhr
Al Und was sagt die ewige Opferpartei, die sich die braune Soße von den blauen Sc huhen krazt? 14:04 Uhr
🐳 War das bei dem NPD Verfahren auch so? Das ist ein Verfahren, das genau so im GG vorgesehen ist. 14:04 Uhr
🌍 "Es wird kein Verbotsantrag gestellt schlicht weil die Beweise fehlen. " Täuschen Sie sich nicht. Alles kommt raus. Auch das.. 14:03 Uhr
Ge Nun ja, ein "paar" Beweise findet man schon, auch wenn man das Gutachten nicht gelesen hat.Hier wäre mal ein Anfang mit 2388 Beweisen.https://afd-verbot.de/beweise 14:03 Uhr
Al Ja sie dürfen sich leise von der AfD verabschieden und 3/4 der restlichen Wähler + 20 % der Nichtwähler, wollen die AfD nicht. Das nennt man Demokratie. 14:02 Uhr
🐳 //Was hätte es für Folgen für unser Land, wenn die AFD (über 20% Wähler) verboten wird?// Was hatte denn das Verfahren gegen die NPD für Folgen? **In jüngerer Zeit wurden Verbotsanträge gegen die NPD 14:02 Uhr
wa Etwas Gutes kann man der Situation schon abgewinnen, jeder zeigt jetzt offen, was für eine Art Demokratie jeder tatsächlich will: eine, in der das Verfassungsgericht entscheidet, oder eine, in der man 14:02 Uhr
💠 Meinen Sie in 1000 Seiten Akte stehen "nur Vermutungen"? Ohne Beweise, Zeugenaussagen usw.? 14:02 Uhr
De Dann bist du ja wahrscheinlich auch für ein Verbot der AfD. Die Parallelen zur NSDAP sind nämlich eindeutig. 14:01 Uhr
Ge "Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm."So blöd sind die Schreiber des AfD-Programms dann auch nicht, dass sie ganz offen ins Programm 14:01 Uhr
🕊 Die Grünen wurden selbstverständlich nicht "maßlos" abgestraft, sondern hatten nach dem Höhenflug vor der letzten Wahl ein für sie übliches Ergebnis. Genauso selbstverständlich bilden 20 Prozent nicht 13:59 Uhr
🌍 "Leider haben das viele der derzeit handelnden Akteure wohl vergessen." Nein, gerade weil sie es nicht vergessen haben, steht es so im Grundgesetz. Die KPD wurde danach behandelt.. 13:59 Uhr
🍄 Korrektur: Ich habe hier zwei Rechtsparteien durcheinandergeworfen. Nicht die Deutsche Reichspartei, sondern die Sozialistische Reichspartei wurde verboten. Die war natürlich nicht sozialistisch im Ma 13:59 Uhr
Se Zum Glück reicht es für ein Verbotsverfahren nicht, dass man gegen die AfD ist. Zumindest bis jetzt noch nicht... 13:59 Uhr
Ge "CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man 13:59 Uhr
Kr Den politischen Gegner muss man mit politischen Mitteln bekämpfen, nicht mit Verboten. Macht die CDU eine gute Arbeit im BT, eine Arbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für seine Bürger, d 13:58 Uhr
🐳 Immer diese komischen Ausreden: **G 10-Kommission Die G 10-Kommission wird vom PKGr nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestellt. Sie besteht au 13:57 Uhr
💯 ++ Besser die AfD mit Trumps Deutschland schadender Politik in Verbindung bringen ++ -- Die AfD ist die Trump-Partei Deutschlands. Ihre Führung bekennt sich zu ihm. -- Trumps Politik schadet de 13:56 Uhr
ra In den meisten Western, die ich gesehen habe, gab es bei Falschspiel keine Verwarnung, da gab's meist eine Prügelei oder ein Duell. Gruß rambospike 13:56 Uhr
We politische Auseinandersetzung geht nur, wenn politische Positionen sichtbar sind. Das ist bei einer ein Thema-Partei schwierig. Ganz abgesehen von dem Problem, dass die Partei sich nicht von ihren rec 13:56 Uhr
GG etwas arg viel verlangen?Nee. Dafrü ist es ja da. Un dhat es ja schon oft mit Richtungsweisenden Urteil zur Verfassung getan. Abtreibungen, 60 Mrd oder Soli Urteile uva. zeigen das. 13:55 Uhr
va ich dachte das wird bereits getan, weil der Bürger doch die Abgeordneten wählt, welche Gesetze erlassen / ändern 13:55 Uhr
Wa Der Befund des Verfassungsschutzes über die AfD kann eigentlich nicht überraschen sondern viel mehr, dass die trotz dieser Erkenntnisse zur zweitstärksten Kraft im Parlament gewählt wurden. Aus 13:55 Uhr
Ha Soll die Opposition wirklich verboten werden auf Grund eines geheim bleibenden Berichtes einer Geheimpolizei, den eine linksradikale Innenministerin nach ihrem Gutdünken auslegt? Viele reden hier imme 13:54 Uhr
🕊 Sie dürfen sicher sein, dass Gerichte Einblick in das Gutachten erhalten. Geheim ist es (bis jetzt) nur, weil Informanten geschützt werden müssen. 13:54 Uhr
🌱 >>"Ich bin prinzipiell gegen das Verbieten von Parteien. Es ist einer Demokratie meiner Ansicht nach abträglich."<< Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. In diesem besonderen Fall (AfD) würd 13:54 Uhr
fa "Eine politische Auseinandersetzung sollte stets auf Augenhöhe und ohne Schaum vor Mund erfolgen." Ich aschauew mir sehr oft Bundestagsdebatten im Bundestags-TV an. Das empfehle ich Ihnen ebenfalls. D 13:54 Uhr
Ma Sie sind also dafür, dass über gültiges Recht und Gesetz per Wahl abgestimmt wird? Ist es eigentlich nicht schon immer so? Wissen sie eigentlich wie viele Gesetzesänderungen in einer Wahlperiode durch 13:54 Uhr
va das sagte man damals in der DDR Führung auch als die Bürgerbewegung erstarkte, da war die Armee schon in Bereitschaft muß man damit hier auch rechnen ? der Bürger gibt vor wie ein Staat auszusehen hat 13:53 Uhr
na Mit einem der sich hier nicht als unbedarfter Mitläufer outet würde ich persönlich nicht per du sein wollen. 13:53 Uhr
💯 ++ Es wird kein Verbot der AfD kommen. Vermutlich nicht mal zu einem Verbotsantrag. ++ Es muss nur endlich dazu kommen, die Partei inhaltlich zu stellen. ++ 13:53 Uhr
re Wenn die schon zu feige sind, ein Verbot einzuleiten, dann sollte wenigstens die staatliche Finanzierung sofort gestoppt werden. Mit welchem Recht muss ich mit meinen Steuergeldern eine erwiesen demok 13:53 Uhr
🕊 "Grade am WE kam eine Idde der PDS" An welchem Wochenende? Die PDS gibt es seit 2007 nicht mehr. 13:53 Uhr
Se Aber wenn es denn gar keine Beweise dafür gibt, dass es ich um "Brut" handelt, dann sollte man diese Partei durchaus aushalten... 13:52 Uhr
🌱 Ich könnte ja noch weitergehen und sagen das der verklärte Blick von Klingbeil und der SPD auf das Migrationsthema u.a. eine Ursache für die Verzwergung der SPD ist und war, denn bei den letzten Bunde 13:52 Uhr
An Natürlich, was denn sonst. Solange, wie es nötig ist. Denn es ist zwar eine Unterstellung meinerseits, die ich aber guten Gewissens machen kann, weil sie auf Fakten beruht, nämlich auf Äußerungen von 13:52 Uhr
💯 ++ Es geht nicht um das 1/5 der Wähler, welche die Partei gewählt haben, sondern um die verfassungsfeindlichen Umtriebe der Führer und maßgeblichen Vertreter dieser Partei. -- Höckes 'übergroße Nähe z 13:51 Uhr
💠 Willst Du Rechtsextremen Schilder umhängen? Das tun die entweder von selbst optisch und sprachlich oder eben nicht. 13:51 Uhr
🕊 Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren besser auf die deutsche Grammatik. Es heißt nicht, "wird die PDS, ab 2005 die "Linkspartei.PDS" und seit 2007 die Partei "Die Linke" [...] beobachtet", son 13:51 Uhr
fa "Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand schreit auf. Das geht direkt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" Ich glaube, dass Sie übersehen, dass unser Wirtschaftssystem 13:51 Uhr
it Grundsätzlich wohl aber wenn ich mal versuche es aus der Sicht eines AFD Wählers zu sehen:Ich bin unzufrieden mit den aktuellen Parteien und glaube nicht das diese meine Probleme lösen. Ich gebe 13:51 Uhr
Se Ich bin da ganz bei Ihne. Wähler und Partei haben so gut wie nichts miteinander zu tun... 13:50 Uhr
Be Die von Ihnen angebrachte Objektivität kann der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz schon qua Definition nicht liefern. Das kann höchstens die Judikative feststellen. Mich 13:50 Uhr
🍄 Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine 13:50 Uhr
va ich mache es mir einfach / alle Ossis böse .... weil ich die Meinung vertrete, die haben ein Recht darauf, das zu wählen, was sie gut finden ? übrigens die im Westen auch ! 13:50 Uhr
Co Nun, sie haben sie erst groß gemacht mit ihrer Hetze gegen Ausländer und anderem rechten Geschwafel - und nicht gemerkt, dass die dass 'besser' können. Und Herr Spahn biedert sich ja schon an.. Da hil 13:49 Uhr
🌱 Schauen Sie sich die letzten Bundestagswahlen an? Das Thema "Migration" lag neben dem Thema "Wirtschaft" in der Wählergunst am höchsten. 13:49 Uhr
🐳 Niemand! **Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bun 13:49 Uhr
We Üble Unterstellung. Glauben Sie ernsthaft, eine Union würde mit einer gesichert rechtsextremen Partei koalieren ? 13:48 Uhr
🌱 >>"Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält politische Forderungen für ein Verbotsverfahren zu diesem Zeitpunkt für verfrüht"<< Nur die CSU scheint hier einen kühlen Kopf zu bewahr 13:47 Uhr
💯 ++ 'Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm' ++ Lesen Sie es nochmal. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergibt sich nicht a 13:46 Uhr
🕊 Linnemann hat aber auch hinsichtlich der Wählermotivation unrecht. Die AfD ist laut Analysen schon lange keine Protestpartei mehr. Die Wähler:innen wollen das rechtsextreme Programm. 13:46 Uhr
va >>Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen,<< ?? um was denn sonst geht es denn in einer Demokratie ? sollte der wirklich phantastisch Fall eintreten 99,9 % wollen unser aktuelles 13:45 Uhr
Ma Ich gehe doch davon aus das sie ihn schon gelesen haben, da sie ja felsenfest davon ausgehen das das Verbotsverfahren gelingt. 13:45 Uhr
🍄 Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt? https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroef… Und bald werden Sie auch die aktuellen 1.200 13:45 Uhr
Ad Ich denke Linnemann hat es schon verstanden. Wir reden hier von einem Gutachten als Begründung das nicht veröffentlicht wird, von einer Behörde die dem Innenministerium unterstellt ist (also nicht unb 13:44 Uhr
GG Aber niemand schreit auf. warum auch . Gut demokratisch wählen ist der richtige Weg der anständigen. 13:43 Uhr
🕊 "Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert?" Sicher nicht. Der Forist bekundet immer wieder, dass ihm völlig gleichgültig ist, ob in Deutschland Demokratie oder Diktatur 13:42 Uhr
💠 Keine Sorge, vor Gericht macht der VS das auch. Ansonsten werden sicherlich irgendwann Auszüge veröffentlicht, Zeug/Innen deren Identität und Aussagen, gehören selbstverständlich ausschließlich 13:42 Uhr
💯 'eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen' ++ Auch eine mit Sisyphos-Eifer betriebene Verharmlosung kann den histori´schen Vergleich nicht negieren. 13:41 Uhr
Se Ich interpretiere Ihre Worte so: Es geht darum, die Demokratie vor dem Wähler zu schützen... 13:41 Uhr
🐳 Im GG steht es eindeutig: **(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitig 13:40 Uhr
it Ich sehe da kein Ende der Geschichte. Die Wähler sind noch gewillter ein extrem zu wählen weil sie sich betrogen fühlen ihre "einzige Alternative" weggenommen bekommen zu haben. Viele könnten noch rad 13:40 Uhr
Ad Es sollte aber vor allem um die Bürger gehen - also letztendlich doch die Wähler. Und da kann man nicht einfach hingehen und 25% der Stimmen unter den Tisch fallen lassen.Und ich glaube auch nicht das 13:39 Uhr
va >>Es geht erst mal nicht um die Wähler. Das ist eine völlig andere Baustelle. Es geht darum, die Demokratie zu schützen<< muß man ihren Beitrag verstehen ? um was, als den Wählerwil 13:39 Uhr
ta Die Spaltung unserer Bürger hast Du dir gerade ausgedacht und es gibt keine Notwendigkeit für irgendein Gericht da jetzt etwas zu tun!Keine Person wurde gespalten! Es wurde ausgiebig recherchier 13:39 Uhr
🍄 Hätten Sie mir vor fünfzig Jahren gesagt, daß ich mal eine Lanze für den Verfassungsschutz brechen würde, ich hätte Ihnen einen Vogel gezeigt. Tja, die Zeiten ändern sich. Selig sind die Ewiggestrigen 13:37 Uhr
Se Das Beste, das wirklich Beste was der AfD passieren kann, wäre ein Verbotsantrag. Dann würde diese gesamte Kampagne gegen die Partei in sich zusammenfallen. Und da das alle, die damit zu tun haben, ga 13:37 Uhr
we Wenn das Gericht festlegt die Partei kann weg, ist die Spaltung der Bürger aber nicht verschwunden, man kann die nicht mehr wählen, aber das ist auch schon alles, das wäre jetzt zu naiv gedacht. 13:37 Uhr
🐳 // Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot// Nein, wie kommen Sie darauf? //Individuelle Meinungen wie die von Höcke oder &nb 13:36 Uhr
DK Staatsdiener mit AfD-Parteibuch eventuell entlassen zu wollen oder die Streichung der Parteienfinanzierung ist natürlich ein krasser Widerspruch zur Haltung, die AfD politisch bekämpfen zu wollen und 13:36 Uhr
GG Und mit den massiven Wortbruch der Union und der Zustimmung der Reste Ampel noch vor der neuen Regierung verleiren gerade SPD und Union weiter massiv. 13:35 Uhr
na Diese Relativiererei finde ich sehr gefährliches Wischiwaschi, oder finden Sie Hitler hat ja auch Gutes für sein Volk gebracht? 13:35 Uhr
it Aus meiner Sicht kann man die Wähler nicht ausblenden bei dem Thema, zumindest nicht hier.Wenn wir 26% der Wähler an Extreme verlieren und sie noch radikalisieren ist das eine Gefahr für die Demokrati 13:35 Uhr
WB Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen derer, die die AfD als Opfer staatlicher Willkür darstellen möchten und würde der AfD am Ende nur weitere Wähler zutreiben. Eine sorgfälti 13:34 Uhr
🍀 Es ist doch kein entweder - oder, sondern ein klares sowohl - als auch: Inhaltlich haben die Braunblauen nichts zu bieten, das liegt klar auf der Hand; die Möglichkeiten des Verbotes nicht zu prüfen, 13:34 Uhr
Ma Ihre Behauptung können sie doch sicherlich belegen. Oder ist das ein übliches Ablenkungsmanöver ihrerseits? 13:34 Uhr
GG Zitat: Die digitale Demenz, dass alles richtig ist, was auf dem Bildschirm/medien erscheint, hat mich noch nicht erfasst. 13:33 Uhr
DK Ich würde abwarten! Die AfD hat Klage gegen die Einstufung eingereicht! Ob sie sich damit einen Gefallen tut, mag ich mal bezweifeln! Denn nun entscheidet im ersten Schritt ein Gericht, ob diese Einst 13:33 Uhr
w1 Was soll noch im Vorfeld festgestellt werden? Jetzt ist der Zeitpunkt den Antrag zu stellen. Ansonsten blühen die Verschwörungstheorien und das zu recht. 13:33 Uhr
🍄 Wo sehen Sie Parallelen zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren? Das ist ja deswegen gescheitert, weil die NPD-Funktionäre großenteils V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Ist das etwa be 13:33 Uhr
EW Das Bundesverfassungsgericht hatte in der NPD-Entscheidung deutlich gemacht, dass dafür die Hürden geringer sein könnten als für ein komplettes Verbot einer Partei. Stimmt so nicht. Wenn die Partei un 13:32 Uhr
Or Warum denn eine Partei verbieten, wenn sie mit einer guten Politik sie klein bekommen können wie Merz die AFD doch halbieren wollte? Man macht eine gute Politik, die Menschen sind zufrieden und erlebe 13:32 Uhr
💠 Nun gab und gibt es seitens afd Personen ein fettes Füllhorn von persönlichen Aussagen und social Media Geschreibsel/Videos welche die Rechtsextremgesinnung verdeutlichen ohne Ende. 13:32 Uhr
Va Ich sehe es wie Linnemann: Protest kann man nicht verbieten, und da meiner Meinung nach viele AFD Wähler Protestwähler sind, würde man nur am Symptom kurieren aber nicht an der Urache, der teilweise v 13:32 Uhr
🐳 Ich habe keine Ahnung, ob der User komplett ausblendet, was zu dem Gesetz geführt hat - alt genug, das zu wissen ist er. 13:31 Uhr
🌱 >>"Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch"<< Ich bin sicher, das diese Aktion mittelfristig der AfD mehr helfen als schaden wird. 13:30 Uhr
Gl Wenn jetzt nicht endlich mal Dinge auf den Tisch kommen, die eindeutig und belastbar sind und damit ein Verbot der AfD auch juristisch begründen würden, wirft dieses ewige Rufen nach einem Verbotsverf 13:30 Uhr
🐳 Immer wieder dieser Unsinn mit der DDR! Sie haben keine Ahnung von den Gegebenheiten in dder ehemaligen DDR! Lesen Sie endlich im GG usw. nach - da steht seit der Einführung des GG genau drin, was, wi 13:29 Uhr
🌱 ...Du, faschistisch."<< Bleiben wir bitte beim "Sie" und es geht mir am Ar... vorbei was Sie über mich denken. 13:29 Uhr
ro rolato 05. Mai 2025 • 13:02 Uhr Upps, zu früh gsendet .....Manchmal wünschen sich nicht nur Wähler der AFD das es Deutschland schlecht ergehen soll. 13:29 Uhr
na Ich will mal positiv unterstellen, dass der normale Wähler der AfD nicht rechtsextrem ist und im Parteispektrum durchaus diverse Angebote finden kann demokratisch seine Stimme abzugeben. 13:27 Uhr
🍄 Nein, keine Fragen. Ihre eindimensionalen Propagandakommentare lösen bei mir Sprachlosigkeit aus. 13:27 Uhr
An Wenn Nichtstun und das Ignorieren aller Hinweise und Warnungen zwangsläufig zur Katastrophe führt, wie beim Klima und beim heranrollenden Faschismus, dann sind Konservative, deren Natur nunmal das Nic 13:27 Uhr
🐳 Die Argumente dafür stehen im GG! Und genau daran muss sich gehalten werden - mit einem Verbotsantrag! 13:26 Uhr
🍄 Das Parteienverbot ist das schärfste Schwert, über das eine Demokratie verfügt. In der Bundesrepublik Deutschland sind während der gesamten Zeit ihres Bestehens nur zwei Parteien verboten worden. Eine 13:25 Uhr
Fr Nur weil man sich den Ast absägt auf dem man sitzt gleich den ganzen Baum verbieten? Alles hängt mit allem zusammen. Ganz schön schlau. 13:25 Uhr
na Obwohl ich sehr für ein Verbot bin, würde ich es jetzt nicht so apokalyptisch sehen. Es ist sicher sinnvoll, das alles genau zu prüfen. 1. stehen noch die Gerichtsentscheide an, 2. ist ein "Berfusverb 13:25 Uhr
Ma Hallo liebe CDU, entweder man ist gegen die AfD oder man ist dafür! Ein dazwischen gibt es nicht. Die sollten einfach mal aus den Puschern kommen und sagen was sie wollen! Ob man jetzt ein direktes Ve 13:25 Uhr
🐳 //Die diesbezügliche Klatsche vor Gericht würde die AfD in der Wählergunst durch die Decke treiben. Davon bin ich überzeugt.// Ihre Überzeugung beruht auf welchen Fakten? Meine Überzeugung beruht auf 13:24 Uhr
🍀 Ja. Manche erkennen nicht, dass für die politische Einordnung einer Partei nicht die Prozentzahlen sondern die gesichert rechtsextreme inhaltliche Ausrichtung entscheidend ist. 13:23 Uhr
it Wollen Sie diese geschmacklose Unterstellungen jetzt jedes mal bringen wenn die Union mal nicht sofort mitzieht? 13:23 Uhr
Ma Hättest du ein eventuelles Parteiverbot der NSDAP damals auch kritisiert? Hätte ich nicht. Man hätte sie gemeinsam mit der KPD verbieten sollen. Dann wäre uns einiges erspart geblieben. 13:22 Uhr
🍀 Kritisch kann man das sehen, denn die Hürde ist aus guten Gründen verfassungsgemäß sehr hoch. Den Weg des Verbotsantrags nicht zu gehen, wäre fahrlässig, denn die Verfassung sieht die Möglichkeit ausd 13:22 Uhr
🐳 //Man muss AFD politisch stellen und die Wähler zurückholen! // Bei der Ermangelung an Argumenten etc. ist das unmöglich! 13:21 Uhr
fa "eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen .... erinnert stark an die Methoden in der DDR" Es spricht einige dafür, eine Partei, deren Anhänger solche staatsverac 13:21 Uhr
De Was für ein Geschwurbel die AfD in unserem Volk veranstaltet hat! Das hat auf´s Volk abgefaerbt, ebenso wie auf die "UNION", welche so einen 50/50 Kurs verfolgt hat, etwas Kampfansage und etwas Themen 13:20 Uhr
Lo „Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach dem Bericht bessere Voraussetzungen für ein Verbot der AfD. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, 13:19 Uhr
we Wie auch immer das mal ausgehen wird, das Grün und Links druck macht ist normal, man hofft bei einem Verbot einige Wähler zurück zu bekommen, denn auch von dort sind ja welche abgewandert. Die Frage i 13:18 Uhr
De "Ganz anders die Lage bei der BSW-Personenkultpartei, die mit ihren Wagenknecht-handverlesenen Mitgliedern und Parteiprogramm, & 13:16 Uhr
Lo Focus online zum Verfassungsschutzbericht über die AFD: "Es ist absurd, dass Journalisten und Politiker erklären, der Bericht bestätige dies oder jenes, ohne ihn zu kennen. Der Vorsitzende der Linken, 13:16 Uhr
💠 Da haben die Linken dem VS wohl nicht genug Futter geliefert, na gut langweilige Ablenkung von Ihnen. 13:14 Uhr
Mr Grade am WE kam eine Idde der PDS, man müsse den Kapitalismus, sprich unsere Marktwirtschaft, abschaffen. Und etwas sozialistisches installieren. Noch verfassungsfeindlicher geht es kaum. Aber niemand 13:14 Uhr
ta Na dann passt es ja, wenn Du da überzeugt bist...Du hast schon Rechts, 25% der Deutschen sind ebenso wie eventuell Du, faschistisch. Das mag Dir gefallen, mir nicht, der Punkt ist aber... 75% sinds ni 13:13 Uhr
EW Oder anders formuliert; Dobrindt: Wir müssen das Feuer wegregieren. Das "Feuer" sind die weiterhin ungelösten gravierenden Probleme des Landes: Wirtschaft, irreguläre Migration, Energie usw. Natürlich 13:13 Uhr
💠 Sie haben den gesamten VS Bericht lesen können? Oder woher wissen Sie das mit den Beweisen? 13:13 Uhr
GG aber klare Belege Ich vermutet mal gan massiv und denke wenn Sie vorhanden währen würde man Sie auch präsentierern. 13:12 Uhr
💠 Mal angenommen die aktuellen Rechtsextremen wären weg, dann würden deren Wähler/Innen entweder die nächste rechtsextreme Partei wählen, oder aufhören zu wählen, oder auf FDP/BSW ausweichen. Ende 13:11 Uhr
🌱 >>"Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, die AfD politisch "kleinzukriegen"."<< ... sagt ein Politiker der (mit) eine ehemalige Arbeiterpartei zu einer 15%-Partei ve 13:10 Uhr
Gl Nein. Bei Beiden Vereinigungen findet sich nichts dergleichen. Wäre es anders, liefen die Verbotsverfahren bereits. 13:09 Uhr
GG ein mögliches Verbot der AfD kritisch? Schade. Die Spaltung unserer Bürger muss klar durch ein Urteil des Verfassungsgericht beendet werden. 13:09 Uhr
Al Sie machen es sich mal wieder sehr einfach. Alle Ossis sind jetzt böse, obwohl die Partei auch im Westen mehr als genug gewählt wird. 13:09 Uhr
De Wenn eine gesichert rechtsextreme Partei sich demokratiefeindlich und menschenfeindlich verhält, ist es egal, ob diese 10% oder 60% der Stimmen erhält. Eine Partei verbieten zu wollen, um uns alle vor 13:08 Uhr
ta Kein Verbot der AfD!Diese Personen sollen offen und sichtbar sein, in Parlamenten und im Straßenbild.Kein Verstecken mehr für Faschisten!Alle möglichen Konsequenzen mögen erfolgen. 13:08 Uhr
Gl Schön. Auf welcher Grundlage soll das Verbotsverfahren angestrengt werden? Auf diesen VS-Bericht hin, den die Öffentlichkeit nicht mal zu sehen kriegt? Oder gibt es schon irgendwelche Erkenntnisse, Fe 13:08 Uhr
Ne Vervollständigung (fett):… dass sie das (ein Verbot der AfD) deshalb ‚kritisch‘ sehen, weil sie es nicht wollen 13:08 Uhr
An Ihre Bedenken sind verständlich, aber fehl am Platz. Niemand behauptet, daß die Hürden für ein Verbot niedrig wäre und niemand behauptet, daß er/sie wüßte, wie so ein Verfahren ausgeht. Man darf nicht 13:07 Uhr
Ja Wenn der Verfassungsschutz die AFD nicht nur als rechtsextrem, sondern sogar als gesichert rechtsextrem einstuft, dann bleibt den Politikern eigentlich keine Wahl mehr. Sie müssen ein Verbotsverfahren 13:06 Uhr
🌱 >>"Dobrindt: Müssen die AfD "wegregieren""<< Ich als AfD-Wähler begrüße die Einstellung von Dobrindt und der CSU die ähnlicher Meinung ist. Eine politische Auseinandersetzung sollte stets 13:06 Uhr
Ma Wundert mich nicht. Wenn zum Teil identische Positionen vertreten werden, wenn sich zum Teil der Wortlaut nicht mehr unterscheidet - wozu ein Verbot? Will die Union sich einen künftigen Koalitionspart 13:06 Uhr
Gl Wenn es um Machtpolitik geht, macht den Unionspolitikern niemand etwas vor. Die sehen eben ganz genau, daß ein Verbotsantrag und das folgende Verfahren offenbar auf sehr tönernen Füßen steht, insbeson 13:04 Uhr
An Es geht nicht darum, wieviele diese Partei wählen, sondern was diese Partei will. Wie oft muß man das denn noch erklären? Eine verfassungsfeindliche Partei gehört verboten. Es ist völlig egal, wieviel 13:01 Uhr
Ga Das sehe ich genauso. Die Argumente, die vorliegen, lassen das aus handwerklicher Sicht in die Richtung des NPD-Verbots tendieren: also als Blamage für den Rechtsstaat. Ein Geheim-Gutachten ist wie ei 12:57 Uhr
Ma Gerade die Linken berufen sich auf den Verfassungsschutz. Ist es nicht gerade diese Partei die für die Abschaffung des Verfassungsschutzes vehement eintritt. Seit der deutschen Einheit wird die PDS, a 12:57 Uhr
Mr Ich sehe für ein Verbot komplett schwarz. Es gibt einfach nicht genug Beweise. Wie werden diese Brut aushalten müssen. Und mit guter Politik dagegenhalten. Bis die alle merken, daß man gegen Migration 12:56 Uhr
Lo Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, über mögliches AfD-Verbot: „Das ist eine Kartellisierung des Parteienwettbewerbs“ Quelle, Beleg, Nachweis: Berliner Zeitung vom 04.05.25 Merkel dazu weiter: „S 12:55 Uhr
Fa Es findet sich nichts verfassungsfeindliches im AfD-Parteiprogramm. Das wäre aber Voraussetzung für ein Parteiverbot. &nbs 12:54 Uhr
An "CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man 12:54 Uhr
Ne „Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch“ Bei einigen dieser Politiker (also nicht allen) habe ich den Verdacht, dass sie deshalb ‚kritisch‘ sehen weil sie es nicht wollen. Wei 12:53 Uhr
va eine Partei welche aktuell 37 % laut Umfragen im Osten hat, verbieten zu wollen erinnert stark an die Methoden in der DDR da repräsentierten die Sozialisten auch die Guten, wie hier die "vermeintliche 12:52 Uhr
Ca Ich würde die zwei Punkte getrennt betrachten. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das ist objektiv und Niemand, außer deren Anhänger bestreitet das. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Wähler ein 12:51 Uhr
🌱 >>"Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck"<< Die 12:51 Uhr
An "Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat. 12:47 Uhr
it Sehe ich ehrlich gesagt auch kritisch, die Hürden sind sehr hoch und die AFD wird es ausnutzen wenn der Versuch scheitert und sich wieder als Opfer stilisieren. Ein Erfolg des Verbotes macht mir aber 12:44 Uhr
🙄 Wenn man einen Falschspieler beim Falschspielen erwischt, dann verwarnt man ihn und macht ihm die Regeln noch mal klar. Wenn er weiterhin Falschspielt, dann legt man Beweise vor und schließt ihn vom S 12:44 Uhr
An Ja nee, is klar. Man will es sich ja mit dem künftigen Koalitionspartner nicht verscherzen, gelle? 12:39 Uhr
Ihre Meinung zu Ländervergleich zur Gerechtigkeit: Deutschland auf Rang zehn 156 Kommentare Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 14:01 Uhr Be Was soll schon gerecht sein ? Das oberste eine Prozent besitzt 35,3 Prozent des Nettovermögens. Und zahlt 22,8 Prozent der Steuern. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung 6,1 Prozent der Steuern za 13:58 Uhr ħω „Sie schreiben von Zeiten, die es tatsächlich gab (habe ich selber erlebt), die es so aber schon lange nicht mehr gibt.“ Natürlich gibt es diese Zeiten noch. Sehe ich jeden Tag an der Uni bei meinen S 13:58 Uhr sp Das ist ungefähr so sinnfrei als wenn man die Länder nach Schönheit sortieren würde 13:49 Uhr ㎭Ⅻ Damit wir uns nicht missverstehen, ich halte diese Studie für unwissenschaftlich. Die Forscher gehen nicht der Frage nach, wie gerecht oder ungerecht es in kapitalistischen Staaten zugeht, sie entwick 13:48 Uhr 💠 Nee erstmal sorgen Quoten für eine breitere Verteidigung von m/w in höheren Entscheidungsbereichen, wird diese mal ausgewogen sein, kann man Quote natürlich sein lassen. 13:47 Uhr Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 14:00 Uhr schließen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 13:45 Uhr we Ich hab da zumindest ein paar Zweifel, bei Einkommensgerechtigkeit und Gerechtigkeit im allgemeinen, aber vielleicht liegt das ja an der Sichtweise wenn man betroffen ist. 13:45 Uhr We kein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem; in Deutschland geht es im Kern gerecht zu. Dies ist auch für den gesellschaftlichen Frieden essenziell. Dafür stehen unsere soziale Marktwirtschaft und 13:43 Uhr Kr Mich würde die Fragestellung interessieren. Ich kann alles fragen und genau die Antworten erhalten, die ich möchte. Ich muss nur die Fragen entsprechend stellen - und dafür gibt es Fachleute, um dies 13:43 Uhr si //rede ich wohl doch besser mit den Leuten über Gerechtigkeit, die mit diesem Thema etwas zu tun haben,// Sie meinen, wir haben eine zur hohe Fluktuation im Gerechtigkeitsempfinden und zu wenig anerka 13:42 Uhr Kr Politiker erzählen das eine - die Studie wurde von Arbeitgeberverbänden in Auftrag gegeben und bezahlt. Und wer bezahlt, bestimmt, was drin steht. 13:41 Uhr Kr Da stimme ich Ihnen mal zu. Weil es irgendwo steht oder jemand so geäußert hat, muss es die reine Wahrheit sein? Das trifft aber auch auf vieles andere zu.... 13:39 Uhr 💠 Damit tun Sie vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen zutiefst unrecht! 13:38 Uhr si //da verdiente der Vorstand 25 mal so viel// war das vielleicht so, weil sie lautstark dagegen protestiert haben? 13:37 Uhr Kr Was sagt dieser Platz 10 aus? Wer ist der Auftraggeber der Studie, welche Vorgaben gab es für die Studie? Wissen Sie nicht? Ich auch nicht. Ich sehe mich um und denke, dass, wenn wir Platz 10 haben, e 13:37 Uhr Be Wie soll Gerechtigkeit definiert werden ? Wenn die Deutungshoheit da bei denen liegt, die als Vorständler von Unternehmen das mehr als 100fache eines Mitarbeiters bekommen ? Dann ist Gerechtigkeit ein 13:36 Uhr Au Hitler war tatsächlich der Ansicht, das „Richtige“ zu tun und gerecht zu handeln. Die AfD scheint sich meiner Ansicht nach daran ein Vorbild zu nehmen 13:35 Uhr Au Wenn sich die AfD um meine Gerechtigkeit scheren würde, würde sie sich auflösen und ins Gefängnis stecken - da wo die rechtsextremen Mitglieder hingehören. 13:34 Uhr Ob Lesen Sie die verlinkte Studie, dort wird ab S. 19 sehr genau beschrieben, was bei der Untersuchung mit den sechs Gerechtigkeitsaspekten gemeint ist, wie sie untersucht werden und wie die Ergebnisse z 13:34 Uhr Kr Da kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Wenn linke oder links-grüne Regierungen an der Macht sind, ist es total gerecht. Dann gibt es keine Bevorteilung von Gutverdienenden oder Wohlhabenden, wenn e 13:34 Uhr si //Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn deren deutliche Mehrheit überzeugt ist, daß sie gerecht ist. Dazu braucht es nichtmal eine Studie.// Ein zu einfaches Entscheidungskriterium, da- wie man ja 13:32 Uhr Au Achso, deswegen sind Sie gegen Quotenregelungen: Sie haben diese offensichtlich noch nicht verstanden. 13:32 Uhr Ju Sie gestatten mir diese Rückfrage vaihingerxx? – Erst vor Gericht sollen Gesetze zur Wirkung kommen dürfen?!? Es geht in dem genannten News-Letter von Maximilian Steinbeis _nicht_ um Gerich 13:31 Uhr Au Eigentlich alle die nicht rechts sind, also 80% der Wähler:innen 13:31 Uhr Kr Regierungsfraumsnnschaft - so langsam wird es unsinnig. Klar, Fußball und Handball sind Fraumannschaftssportarten? Gendern, Feminismus, alles OK. Aber aus der Sprache eine Verballhornung machen, weil 13:30 Uhr Au Lesen Sie dich einfach den Artikel und suchen die Primärquellen heraus, wenn Sie das wissen möchten 13:30 Uhr to Das sagt die Studie nicht aus und ist auch nicht als Ziel genannt. Ich glaube Sie interpretieren da reichlich etwas hinein. 13:29 Uhr Ma Es geht um diesen Fall: www.derwesten.de/politik/buergergeld-markus-lanz-boris-palmer-familie-i… 13:28 Uhr to Artikel gelesen? Artikel verstanden? 13:27 Uhr Pi "Sie sind nicht mit dem Geldbeutel verknüpft, sondern eher mit dem Bildungshintergrund der Eltern und deren Wertschätzung von Bildung." Das haben Sie schön formuliert. Nur sehr wenige Kinder bildungsf 13:26 Uhr to Das ist sicher richtig, doch Verstehen Sie den Anspruch der Studie? Wie wollen Sie denn andere von ihrer Praxisvorstellung überzeugen? 13:25 Uhr 🙄 Und Sie fragen mich weiter unten ob ich Berufspessimist bin…. 13:25 Uhr Ma ?"In einem Land, wo es reicht Bäume zu umarmen, um Jahrzehnte im Amt Chef zu bleiben. Hätte man auch losen können.. Alles Loser ;-)" Den Zwingersmiley kann ich hinnehmen. Ich falle, mit vielen anderen 13:25 Uhr si //Das ist keineswegs gerecht.// Das kann man so nicht sagen. Eine Familie mit vielen Kindern hat mehr Kosten und braucht deshalb mehr Geld. Dafür hat die Gesellschaft , wenn die Kinder erwachsen sind, 13:24 Uhr 💠 Nein nur bei bereits rechtsextrem gesinnten Leuten. 13:23 Uhr Wa Hinweis aus dem Artikel: "Das IW Köln wird hauptsächlich getragen von Wirtschafts- und Arbeitsgeberverbänden. Auftraggeber des Gerechtigkeitsindex war die Stiftung Familienunternehmen in München, die 13:23 Uhr Kr "Es ist gut, von Wissenschaftlern zu hören, dass es in Deutschland im Kern gerecht zugeht. Dies ist auch für den gesellschaftlichen Frieden essenziell. ..." Oha, da lasse ich mal schnell die unterschi 13:23 Uhr 💠 Die Erfahrung mit geflüchteten Menschen empfehle ich Ihnen uneingeschränkt, dass ändert ggf Sichtweisen. 13:22 Uhr Pi "Meine Eltern waren beide Fabrikarbeiter, und wir waren 5 Kinder. Der von Ihnen erwähnte Geldbeutel meiner Eltern war - nicht verwunderlich - stets eher leer. Ich habe es zum Universitätsprofessor geb 13:22 Uhr 💠 Leisten können hmhhh? Wen muss ein Staat dann verhungern lassen? 13:20 Uhr w1 Die Studie kann man ja nicht mal eben so lesen. Gegenüber 2023 ein leichter Abfall. Norwegen 73 zu Deutschland 63. Was bedeuten ein paar Punkte? Riesiger Unterschied oder eher maginal. 13:19 Uhr to Deutschland geht es sogar noch schlechter, als die AfD für möglich hält. Sie nennen eine Relation mit Referenz, aber ohne zu nennen wie schl 13:19 Uhr 💠 Die "Gerechtigkeit" von Rechtsextremen, ist deutlich auf sich selbst, sich selbst und notwendigen Handlangern ausgerichtet. 13:19 Uhr 🪰 So sieht es aus. Was aber auch nicht verwunderlich ist, da das Forscherteam des IW Köln zu 100% von der Wirtschaft finanziert wurde. 13:18 Uhr ☄️ Hätten Sie jetzt noch den Link angeguckt den ich zu meinen Kommentar angeheftet habe, verstehen Sie dass der Herr Palmer sich da ein bisschen verrechnet und zu einer doofen Aussage hat hinziehen lasse 13:17 Uhr 💠 Russland zB, Opposition, Frauen, quere Menschen, die Unabhängigkeit des Nachbarstaates UKR... Mmm 13:17 Uhr si //Bei der niedrigen Chancengerechtigkeit - da ist dann gar nix gerecht// Ich habe das Gefühl, dass die gefühlte Chancengerechtigkeitserreichung in D weit größer sein könnte wenn bei den vielen Möglich 13:16 Uhr 🤖 Grundsätzlich ist es ja ein No-Brainer, dass manche Jobs besser bezahlt werden als andere, sonst würde jeder nur noch Influenzer sein oder zumindest Eis-Verköstiger oder so und Müllabfuhr und irgendwe 13:16 Uhr Gl Damit haben Sie sicher aktuell, hier und heute recht, doch ich würde schon ein Experiment auf längere Sicht hierzu wagen. Denn die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten, die Ihnen Recht geben, si 13:16 Uhr to Eine steuerfreie Grundfreibetrag ist in Deutschland und vielen anderen Ländern Ausdruck der Nicht-Besteuerung des Existenzminimums. Die Steuerprogression der Einkommenssteuertarife in Deutschland wie 13:14 Uhr 🤖 Ist ja auch nicht wichtig, Hauptsache, man hat selbst genug! 13:14 Uhr 🐳 Dann weisen Sie doch bitte nach! 13:14 Uhr Gl Das ist sicher richtig, doch wen das Thema gerade direkt betrifft, wird zweifelsfrei keine theoretischen, akademischen Betrachtungen dazu anstellen. Insofern dürft das in der Praxis ins Leere gehen. 13:14 Uhr 🤖 Platz 10 von 34. Wenn man das hochrechnet auf ungefähr 200 Länder, komme ich auf ungefähr Platz 60. Und dann noch den durch den Auftraggeber bedingten Bias abgezogen sind wir sicherlich auf 100, und s 13:13 Uhr 🐳 Und weil der das gesagt hat, fallen Sie auf dankend die Knie? 13:13 Uhr 🤖 Dazu empfehle ich den Faktenfinder der Tagesschau, der "in vielen Fällen" eindeutig widerlegt hat, sowie den Hinweis auf das BVerfG, welches die Mindesthöhe anhand diverser Kriterien berechnet hat. Un 13:11 Uhr si //Aber Platz 10 ist nicht so schlecht// Nun Platz 1 wäre ja der Olypiasieger mit dem Problem, sich nicht mehr verbessern zu können. Wir wären als solcherart Gerechte zu träge machender Untätigkeit ver 13:10 Uhr 🤖 hm, "Stiftung Familienunternehmen", da hab ich doch neulich erst was gelesen ... Ach ja, hier, "Neuer Digitalminister Wildberger: Was kann ein Topmanager in der Politik bewirken?": Sprich: mehr Geld f 13:09 Uhr ㎭Ⅻ Was können wir besser machen? Studien mit geeigneteren Gerechtigkeitsbegriffen und -Dimensionen und einer umfangreicheren Datenbasis durchführen? Nicht alles für bare Münze nehmen, was uns von Lobbyor 13:08 Uhr 🐳 Warum nicht? 13:08 Uhr R1 Mag sein, dass wir im internationalen Vergleich auf Platz 9 stehen. Trotzdem führen Erbschaften zur Kumulierung von Vermögen und damit zu Chancenungerechtigkeiten. Prognostiziert wird für 2050 ein Erb 13:07 Uhr 💠 Frage sollte eher sein, was kann "man", noch gerechter machen. Nach Vorne, nicht nach hinten. 13:05 Uhr 🐳 Um genau zu sein, es gilt garnicht mehr! **Das Lohnabstandsgebot bezeichnete eine in Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 gültige gesetzliche Regelung im Recht der Sozialhilfe. .... Im Zug 13:04 Uhr mi Oder Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich, der von Autoritäten begrenzt wird Quoten machen genau das. 13:04 Uhr we Sie wissen aber schon das der große Teil der Menschen nichts zum vererben hat, oder meinen Sie die Klasse?. Auszug: " Wie viele Millionäre gab es 2023 in Deutschland? Die Anzahl der Millionäre in Deut 13:04 Uhr Ob Lesen Sie die verlinkte Studie. Das ist Wissenschaft und nicht Stammtisch. 13:03 Uhr 🪰 Nicht im Artikel steht, dass das IW Köln das Institut der Deutschen Wirtschaft ist. Somit wird auch klar, warum das Forscherteam immer berücksichtigt sehen will, dass (Zitat): „Für Transferleistungen 13:03 Uhr Ba Bei einer Staatsquote von 49,5% (lt. Statistischem Bundesamt - in meinen Augen viel zu hoch) ist es gerade um die Leistungsgerechtigkeit nicht wirklich gut bestellt. Das zeigt der 19. Platz 13:03 Uhr Ha Wir haben zweierlei bedeutenden soziale Systeme, nämlich das Gesundheitssystem und die Altersversorgung, die beide bestimmten Personenkreisen ungerechterweise Privilegien eröffnen. Da die Privilegiert 13:03 Uhr Gl Nicht zu vergessen, zweierlei Maß in der Be- und Verurteilung und die zunehmende problematik, daß man sich Gerechtigkeit auch leisten können muß. Und zwar in harten Euro und Cent. Da wird es dann für 13:02 Uhr si //wenn denn die neue Regierungsfraumsnnschaft das als Ziel sieht.// Das Wählervolk will mit weitem Umfragevorsprung ein anderes Ziel im Vordergrund sehen als Gerechtigkeit : das Wohlergehen der deutsc 13:01 Uhr 💠 Nee, sieht nach Realist aus. 13:00 Uhr 🌍 Wundert Sie das? In einem Land, wo es reicht Bäume zu umarmen, um Jahrzehnte im Amt Chef zu bleiben. Hätte man auch losen können.. Alles Loser ;-) 12:59 Uhr GG Gerechtigkeitsindex? Wurde wohl vor dem Bruch fast aller Wahlausagen der Union gemacht. Jetzt dürften wir massiv weiter unten bei der meinung der demokratischen Wähler sein 12:59 Uhr Gl Mit armen Mindestlohnaufstockern und nicht nur dadurch Gehandicapten rede ich tatsächlich des Öfteren. Bei Flüchtlingen muß man schon unterscheiden, denn Flüchtling is ja nicht gleich Flüchtling. Doch 12:59 Uhr 💠 Ja deshalb gibts ja auch Gesetze zB. Weil wirklich Jede/r nen anderen "Gerechtigkeitsanspruch" hat, jeh nach persönlichen Wohlstand. 12:58 Uhr 🙄 Ich definitiv nicht, aber mir kommt es so vor , als würde ich in einem Land mit einem großen Teil solcher leben. Aber das hätten Sie auch aus meinem Beitrag herauslesen können. 12:58 Uhr va der AfD geht es ebenso um ihre Gerechtigkeit wie den GRÜNEN oder der Linken auch das Problem jeder versteht unter Gerechtigkeit was anderes, es gibt keine Definition von Gerechtigkeit 12:57 Uhr 💠 Aha, na ja diese "deutliche Mehrheit" wird es nie geben! Da mit dem Wohlstand auch der Anspruch steigt. 12:56 Uhr Ob Die Antworten zu Ihrer Fragen finden Sie in der verlinkten Studie, die Begriffsdefinitionen ab S. 19, die Fragen zur Methodik ab S. 71. Oder Sie zweifeln Feldstudien als solche an, gibt's ja auch im p 12:56 Uhr ek Sie wissen aber schön, dass Norwegen und Schweden und auch Österreich überhaupt keine Erbschaftssteuer erheben, Dänemark keine für Ehegatten und für die übrigen Erben weniger als Deutschland. Trotzdem 12:55 Uhr va , "Gerechtigkeit" objektiv zu definieren.<< eben ! jeder versteht was anderes darunter 12:55 Uhr 💠 Und für Andre tun die nix? Na dann müssen Finnland/Schweden natürlich absteigen. 12:55 Uhr oO >> Das Lohnabstandsgebot gilt seitdem Bürgergeld in vielen Fällen nicht mehr. Sie meinen also auch, daß der Mindestlohn angehoben werden sollte? oO 12:54 Uhr Hu Was sind denn bitte 'Linke Regierungen'? Wenn das, was von populistischer Seite her 'links' genannt wird als Kriterium verwendet wird, dann ist die Aussage inhaltslos, weil 'links' dort nur noch 12:54 Uhr va auch sie Gefragt was ist Gerechtigkeit verstehen wir beide dasselbe darunter Tempo 30 oder Parkverbot ist ne genau definierte Sache, Gerechtigkeit eher was das man nicht fassen kann 12:54 Uhr ek Ein beliebter Ostblockwitz: Frage an Radio Eriwan: Kann man den Sozialismus in der Wüste aufbauen? Antwort: Im Prinzip ja, aber nach einiger Zeit würde der Sand knapp werden ... 12:53 Uhr mi wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind Sie sind nicht mit dem Geldbeutel verknüpft, sondern eher mit dem Bildungshintergrund der Eltern und deren W 12:53 Uhr Ha Die Zahl von 6000 € wurde vom Tübingens OB Boris Palmer bei Lanz so geäußert. 12:53 Uhr ㎭Ⅻ Die Forscher haben praktischerweise was gegen Ihre Bedenken einzuwenden bzw. wissen, worum es geht, unabhängig von ihren Schlussfolgerungen dann: "Gerechtigkeit ist ein normatives Konzept und grundsät 12:52 Uhr Au Strohmannargument, daher für mein Kommentar irrelevant. 12:52 Uhr 🌍 Sie leben eben nicht weit jenseits der Realität. Denn irgendwoher muss der Reichtum ja kommen, der - wenn die Dimensionen zu gross werden - eben von der Masse der Einzahlenden/Ausblutenden kommen muss 12:50 Uhr 🙄 Nur wurde diese Studie nicht so erstell, sondern aufgrund von Umfragen. Die Studienautoren verweisen ausdrücklich darauf, dass das Gerechtigkeitsempfinden in vielerlei Hinsicht von persönlichen Präfer 12:47 Uhr Ne Das Interessanteste und vor allem Wesentliche bei dieser Studie (Auszug aus der Verlinkung im Artikel dazu: „Diese Studie liefert eine vergleichende, quantitative Untersuchung auf Basis von objektiven 12:46 Uhr 💠 Das liegt daran, dass die Löhne der arbeitenden Menschen nicht angemessen steigen, kann BG nix für, die Entlohnung muss stimmen. Kein arbeitender Mensch hat mehr auf dem Konto, wenn BG gekürzt w 12:46 Uhr Ma Jaaa, das Leben ist soviel einfacher mit Bürgergeld. Nix tun den ganzen Tag und fette Kohle beziehen. Machen Sie's doch einfach so. 12:45 Uhr va was hat den Gerechtigkeit mit Gesetzen und Gerichten zu tun ? ein Gericht bemüht sich um Rechtssicherheit nicht mehr und nicht weniger was auch sonst 12:43 Uhr 💠 Ja gut aber sich "andienen" und aufsteigen gab und gibt es ja auch in aktuellen Diktaturen aber eben nur als Ausnahme wenn nach "weit unten" geschaut wird. Ein Mensch muss ja erstmal bis zum "ef 12:43 Uhr As Na wenn ein wirtschafts- und arbeitgebernahes Institut in einer Studie, die vom Verband der Familienunternehmen in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis kommt, es gehe in Deutschland vergleichsweise 12:42 Uhr Fa Von der Renten-Gerechtigkeit her bewertet, würde Deutschland auf eines der untersten Plätze hinunter rasen. Und &nb 12:42 Uhr Ma Wie gestern in einem Bericht zu lesen war, rangiert das gepriesene Bayern gerade bei Chancengleichheit auf dem letzten Platz in Deutschland. 12:41 Uhr ħω Sonst auch (wie ich aus eigener Erfahrung weiß). Man muss allerdings etwas dafür tun. 12:41 Uhr 💠 Sie wollen mit benachteiligten Personengruppen reden? Sehr gute Idee, nur zu reden Sie mit den Armen, Geflüchteten und Gehandicapten! 12:40 Uhr va das war vor 40 Jahren noch was anderes da verdiente der Vorstand 25 mal so viel ansonsten Einkünfte aus Besitz, was wäre denn "Gerecht" ihrer Meinung nach Herstellkosten davon wieviel Prozent wären an 12:40 Uhr Ma Gegenfrage, Wer wird da genau exkludiert bei diesen Rechten Regierungen? 12:39 Uhr Fa Deutschland geht es sogar noch schlechter, als die AfD für möglich hält. Schauen Sie sich mal die immer 12:39 Uhr ħω „nicht umsonst gilt D als das Land, wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind.“ Ist das so? Meine Eltern waren beide Fabrikarbeiter, und wir waren 5 K 12:38 Uhr 💠 Weil es eben doch noch Gerechtigkeitsprobleme gibt, oder Probleme mit der Verteilung, oder Besteuerung von sehr, sehr Vermögenden..... 12:37 Uhr va >Gerechtigkeit< interessant ! was soll das sein, Gerechtigkeit versteht da nicht jeder was anders darunter ?? 12:36 Uhr Fa Berufspessimist ? 12:35 Uhr Au Hobbypsychologie mag Ihnen zwar Spaß bereiten, liegt Ihnen allerdings nicht. Ein Rhetorikkurs wäre für Sie sicher hilfreich. Viel Erfolg. 12:35 Uhr Gl Das kann man vereinfachen: Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn deren deutliche Mehrheit überzeugt ist, daß sie gerecht ist. Dazu braucht es nichtmal eine Studie. 12:34 Uhr 🌱 >>"Ich erwarte, dass Finnland und Schweden in Zukunft in der Gerechtigkeitsliste absteigen werden aufgrund der Mitte-Rechts-Regierungen. "<< Das Gegenteil wird der Fall seien de 12:34 Uhr Ro Das Beste in Form von Gerechtigkeit in Deutschland ist leider die Selbstgerechtigkeit, wenn man ab sofort von einem selbstgerechten Kanzler regiert wird. 12:33 Uhr Au Schönes Beispiel für ein Strohmannargument. Wenn Sie etwas von Relevant beisteuern möchten - nur zu. 12:32 Uhr 🌍 Um ihre kaum verhüllte blitzgescheite Scharade vom Kopf auf die Beine zu stellen: Es gibt nachweislich Familien, die einen monatlichen leistungsloses Vermögenszusatz (brutto wie netto) von rund 60000 12:32 Uhr 🌱 >>"Für Transferleistungen müsse stets das Lohnabstandsgebot gelten."<< Dies sollte bei der anstehenden Reform des Bürgergeldes auch beachtet werden. Das Lohnabstandsgebot gilt seitdem Bürg 12:32 Uhr Au Oder Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich, der von Autoritäten begrenzt wird: Die Autokratie oder die Diktatur. Beides erstrebenswerte Formen der gesichert rechtsextremen AfD 12:31 Uhr Au Sie haben es wahrscheinlich nicht bemerkt, aber Ihre Aussage negiert meine Aussage nicht im Mindesten. 12:29 Uhr re Dann gründen Sie doch auch eine so große Familie, und versuchen im BG-Schlaraffenland zu leben. Was hindert Sie daran? Die Familie muss aber schon SEEEHR groß sein, um auf einen derart hohen Wert zu k 12:29 Uhr Gl Deutschland ist also auf Platz 10. Wundervoll! Etwas anderes als freudiges Wohlwollen darob kann man unmöglich kundtun. Wobei, genaugenommen rede ich wohl doch besser mit den Leuten über Gerechtigkeit 12:29 Uhr 💠 Was haben mit dem Thema abgehobenen Menschen zu tun, die vor Reichtum eh weit jenseits der Realität leben? 12:29 Uhr ☄️ Ja und Nein. Zu einem muss man die Stiftung sich anschauen, welche ein Dachverband von (Familien)Unternehmen ist, welche natürlich auch Lobbyieren und entsprechende Studien fördern. Also wenn ich an d 12:29 Uhr Na Genau dafür gibt es ja Maßstäbe, die sich international anwenden lassen. Solange Deutschland objektiv und faktenbasiert den Nordeuropäern hinterherhängt, können die Umfragen gar nicht besser sein. Una 12:28 Uhr ㎭Ⅻ Ich freue mich über die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studie im Auftrag einer Lobbyorganisation von Unternehmern, kann z.B. die folgende Feststellung, dass "Verteilungsgerechtigkeit am wenigste 12:28 Uhr ro Ihre Forderungen können Sie auch definieren? Welche Werte legen Sie fest? Letztendlich Phrasen die nirgendwo realistisch ausgewogen umgesetzt werden können. 12:28 Uhr 💠 Ich glaube nicht, dass die Foristin pro rechtsextreme afd ist. 12:25 Uhr ☄️ "Es gibt nachweislich Familien, die ein monatliches Bürgergeld (brutto wie netto) von rund 6000 Euro beziehen" Irgendwelche Zahlen übernommen, ohne den Hintergrund zu kennen.... Saubere Recherche. "Ei 12:24 Uhr Na Man muss sich vor seiner Geburt halt nur die richtigen Eltern aussuchen. Dann stehen einem fast alle Türen offen. 12:24 Uhr 💠 Um Macht gehts immer, was sollen auch Menschen welche keine Macht ausüben wollen in Regierungen? Soweit sie einvernehmlich mit Parlament und Gesetz zusammenarbeiten. Und Wer wird da genau exklud 12:23 Uhr ħω Wobei wir bei Generationengerechtigkeit in der hier besprochenen Studie sogar auf Platz 9 stehen, also gar nicht schlecht. 12:23 Uhr Na Finanzielle Gerechtigkeit "Doch stimmten knapp drei Viertel - gut 74 Prozent - auch dem Satz zu: 'Eine Gesellschaft ist gerecht, wenn Personen, die im Beruf viel leisten, mehr verdienen als andere.'" 12:22 Uhr Fa Wer bestimmt, was gerecht ist ? Middelhoff von Acandor empfand gerecht, auf Firmenkosten zu seiner Villa in &n 12:22 Uhr re Ja, da sehe ich auch ein großes Defizit, nicht umsonst gilt D als das Land, wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind. Und wo jährlich eine mitt 12:21 Uhr zy Nur gut, dass es allen anderen Parteien ausschließlich um Gerechtigkeit geht und keineswegs um ihren Einfluss oder ihre Pfründe. :-) Unsere Steuergesetzgebung ist ja auch der Inbegriff von Gerec 12:21 Uhr 💠 Ja dann wiesen Sie doch mal diese Familien nach, also die mit den 6000,- BG und Bitte mit deren Kinderanzahl und Ausgaben (Miete ect). 12:20 Uhr zy Also es gibt kein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem, sagt dieses Institut. Aber welche Politiker erzählen uns denn permanent, es gebe dies doch? 12:16 Uhr Wu Doch stimmten knapp drei Viertel - gut 74 Prozent - auch dem Satz zu: "Eine Gesellschaft ist gerecht, wenn Personen, die im Beruf viel leisten, mehr verdienen als andere." Schon interessant ... da wür 12:16 Uhr 💠 Eine eindeutige Ständegesellschaft ohne Aufstiergsmöglichkeiten per Definition, ist ja der "gute alte" Grundpfeiler jeglicher autoritär und starr regierter Gesellschaften, Feudalismus. 12:16 Uhr Co Schöne Namen, die Sie da aufzählen - aber was ist die Maßeinheit? Welche Messmethode wird angewandt, mit welchem Messfehler? usw, usw,,, 12:15 Uhr Ma Von den Miesepetern der AfD sind sie nicht weit entfernt 12:14 Uhr R1 Unabhängig voneinander sind Kategorien natürlich nicht. Die Generationengerechtigkeit ist beispielsweise eine Voraussetzung für die Chancengerechtigkeit. Solange wir die Generationengerechtigkeit nich 12:14 Uhr Ju „Unterschiedliche Vorstellungen über Gerechtigkeit“ – so in der Unterüberschrift festgestellt! Zum Recht und der Anwendung unserer Rechtsgrundlagen Maximilian Steinbeis in seinem Newsletter Verf 12:14 Uhr ¿? "Platz 10 ist nicht so schlecht" Finde ich auch. Vor allem wenn man bedenkt, wie viel hier gemeckert wird (ich schließ mich dabei nicht aus) 12:13 Uhr Ma Bin sogar mal ihrer Meinung. (Das hätten sie nicht gedacht) 12:13 Uhr Lo Es gibt nachweislich Familien, die ein monatliches Bürgergeld (brutto wie netto) von rund 6000 Euro beziehen. Es gibt aber auch nachweislich Familien, wo der Familienvater als Alleinverdiener täglich 12:12 Uhr Ma Wenn ich mir Weltweit Linke Regierungen so ansehe denen geht es auch nicht um Gerechtigkeit sondern um Macht und Exklusion. 12:12 Uhr Co Bei der niedrigen Chancengerechtigkeit - da ist dann gar nix gerecht, und da is D mies. Und die Aussichten sind trüb. 12:04 Uhr di Ja, es ist gut, dass der Begriff mal analysiert wird. Im Ergebnis kommt heraus, dass es kaum möglich ist, "Gerechtigkeit" objektiv zu definieren. in Abhängigkeit von der eigenen Situation, versteht je 12:04 Uhr Au Vor allem die Chancengerechtigkeit ist ein Hebel, der in Deutschland viel bewirken könnte, wenn die Regierung das mal anpacken wollen würde 12:02 Uhr Au Ja u.a. wegen den Miesepetern der gesichert rechtsextremen AfD, in dessen apokalyptisches Weltbild nur reinpasst, dass es „Deutschland schleeeeecht“ geht. 12:01 Uhr 🙄 Selbst wenn Deutschland faktisch das gerechteste Land der Welt wäre, würde es in Umfragen in Deutschland niemals auf die Plätze 1-5 kommen, schätze ich. 11:56 Uhr 🐳 Ich finde es immer schwierig, mit Gefühlen/Empfindungen zu argumentieren - das kann nur schief gehen, weil das sehr individuell ist. Aber Platz 10 ist nicht so schlecht - vorallem, weil D.   11:55 Uhr Au Ich erwarte, dass Finnland und Schweden in Zukunft in der Gerechtigkeitsliste absteigen werden aufgrund der Mitte-Rechts-Regierungen. Dass es rechten Parteien nicht um Gerechtigkeit sondern um Ma 11:53 Uhr 🍀 Gut, dass der Begriff "Gerechtigkeit" mal ausdifferenziert wird in sechs Kategorien: Bedarfsgerechtigkeit, Regelgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit,&nbs 11:48 Uhr Alle 156 Kommentare anzeigen
Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 14:01 Uhr
Be Was soll schon gerecht sein ? Das oberste eine Prozent besitzt 35,3 Prozent des Nettovermögens. Und zahlt 22,8 Prozent der Steuern. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung 6,1 Prozent der Steuern za 13:58 Uhr
ħω „Sie schreiben von Zeiten, die es tatsächlich gab (habe ich selber erlebt), die es so aber schon lange nicht mehr gibt.“ Natürlich gibt es diese Zeiten noch. Sehe ich jeden Tag an der Uni bei meinen S 13:58 Uhr
㎭Ⅻ Damit wir uns nicht missverstehen, ich halte diese Studie für unwissenschaftlich. Die Forscher gehen nicht der Frage nach, wie gerecht oder ungerecht es in kapitalistischen Staaten zugeht, sie entwick 13:48 Uhr
💠 Nee erstmal sorgen Quoten für eine breitere Verteidigung von m/w in höheren Entscheidungsbereichen, wird diese mal ausgewogen sein, kann man Quote natürlich sein lassen. 13:47 Uhr
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 14:00 Uhr schließen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 13:45 Uhr
we Ich hab da zumindest ein paar Zweifel, bei Einkommensgerechtigkeit und Gerechtigkeit im allgemeinen, aber vielleicht liegt das ja an der Sichtweise wenn man betroffen ist. 13:45 Uhr
We kein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem; in Deutschland geht es im Kern gerecht zu. Dies ist auch für den gesellschaftlichen Frieden essenziell. Dafür stehen unsere soziale Marktwirtschaft und 13:43 Uhr
Kr Mich würde die Fragestellung interessieren. Ich kann alles fragen und genau die Antworten erhalten, die ich möchte. Ich muss nur die Fragen entsprechend stellen - und dafür gibt es Fachleute, um dies 13:43 Uhr
si //rede ich wohl doch besser mit den Leuten über Gerechtigkeit, die mit diesem Thema etwas zu tun haben,// Sie meinen, wir haben eine zur hohe Fluktuation im Gerechtigkeitsempfinden und zu wenig anerka 13:42 Uhr
Kr Politiker erzählen das eine - die Studie wurde von Arbeitgeberverbänden in Auftrag gegeben und bezahlt. Und wer bezahlt, bestimmt, was drin steht. 13:41 Uhr
Kr Da stimme ich Ihnen mal zu. Weil es irgendwo steht oder jemand so geäußert hat, muss es die reine Wahrheit sein? Das trifft aber auch auf vieles andere zu.... 13:39 Uhr
si //da verdiente der Vorstand 25 mal so viel// war das vielleicht so, weil sie lautstark dagegen protestiert haben? 13:37 Uhr
Kr Was sagt dieser Platz 10 aus? Wer ist der Auftraggeber der Studie, welche Vorgaben gab es für die Studie? Wissen Sie nicht? Ich auch nicht. Ich sehe mich um und denke, dass, wenn wir Platz 10 haben, e 13:37 Uhr
Be Wie soll Gerechtigkeit definiert werden ? Wenn die Deutungshoheit da bei denen liegt, die als Vorständler von Unternehmen das mehr als 100fache eines Mitarbeiters bekommen ? Dann ist Gerechtigkeit ein 13:36 Uhr
Au Hitler war tatsächlich der Ansicht, das „Richtige“ zu tun und gerecht zu handeln. Die AfD scheint sich meiner Ansicht nach daran ein Vorbild zu nehmen 13:35 Uhr
Au Wenn sich die AfD um meine Gerechtigkeit scheren würde, würde sie sich auflösen und ins Gefängnis stecken - da wo die rechtsextremen Mitglieder hingehören. 13:34 Uhr
Ob Lesen Sie die verlinkte Studie, dort wird ab S. 19 sehr genau beschrieben, was bei der Untersuchung mit den sechs Gerechtigkeitsaspekten gemeint ist, wie sie untersucht werden und wie die Ergebnisse z 13:34 Uhr
Kr Da kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Wenn linke oder links-grüne Regierungen an der Macht sind, ist es total gerecht. Dann gibt es keine Bevorteilung von Gutverdienenden oder Wohlhabenden, wenn e 13:34 Uhr
si //Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn deren deutliche Mehrheit überzeugt ist, daß sie gerecht ist. Dazu braucht es nichtmal eine Studie.// Ein zu einfaches Entscheidungskriterium, da- wie man ja 13:32 Uhr
Au Achso, deswegen sind Sie gegen Quotenregelungen: Sie haben diese offensichtlich noch nicht verstanden. 13:32 Uhr
Ju Sie gestatten mir diese Rückfrage vaihingerxx? – Erst vor Gericht sollen Gesetze zur Wirkung kommen dürfen?!? Es geht in dem genannten News-Letter von Maximilian Steinbeis _nicht_ um Gerich 13:31 Uhr
Kr Regierungsfraumsnnschaft - so langsam wird es unsinnig. Klar, Fußball und Handball sind Fraumannschaftssportarten? Gendern, Feminismus, alles OK. Aber aus der Sprache eine Verballhornung machen, weil 13:30 Uhr
Au Lesen Sie dich einfach den Artikel und suchen die Primärquellen heraus, wenn Sie das wissen möchten 13:30 Uhr
to Das sagt die Studie nicht aus und ist auch nicht als Ziel genannt. Ich glaube Sie interpretieren da reichlich etwas hinein. 13:29 Uhr
Ma Es geht um diesen Fall: www.derwesten.de/politik/buergergeld-markus-lanz-boris-palmer-familie-i… 13:28 Uhr
Pi "Sie sind nicht mit dem Geldbeutel verknüpft, sondern eher mit dem Bildungshintergrund der Eltern und deren Wertschätzung von Bildung." Das haben Sie schön formuliert. Nur sehr wenige Kinder bildungsf 13:26 Uhr
to Das ist sicher richtig, doch Verstehen Sie den Anspruch der Studie? Wie wollen Sie denn andere von ihrer Praxisvorstellung überzeugen? 13:25 Uhr
Ma ?"In einem Land, wo es reicht Bäume zu umarmen, um Jahrzehnte im Amt Chef zu bleiben. Hätte man auch losen können.. Alles Loser ;-)" Den Zwingersmiley kann ich hinnehmen. Ich falle, mit vielen anderen 13:25 Uhr
si //Das ist keineswegs gerecht.// Das kann man so nicht sagen. Eine Familie mit vielen Kindern hat mehr Kosten und braucht deshalb mehr Geld. Dafür hat die Gesellschaft , wenn die Kinder erwachsen sind, 13:24 Uhr
Wa Hinweis aus dem Artikel: "Das IW Köln wird hauptsächlich getragen von Wirtschafts- und Arbeitsgeberverbänden. Auftraggeber des Gerechtigkeitsindex war die Stiftung Familienunternehmen in München, die 13:23 Uhr
Kr "Es ist gut, von Wissenschaftlern zu hören, dass es in Deutschland im Kern gerecht zugeht. Dies ist auch für den gesellschaftlichen Frieden essenziell. ..." Oha, da lasse ich mal schnell die unterschi 13:23 Uhr
💠 Die Erfahrung mit geflüchteten Menschen empfehle ich Ihnen uneingeschränkt, dass ändert ggf Sichtweisen. 13:22 Uhr
Pi "Meine Eltern waren beide Fabrikarbeiter, und wir waren 5 Kinder. Der von Ihnen erwähnte Geldbeutel meiner Eltern war - nicht verwunderlich - stets eher leer. Ich habe es zum Universitätsprofessor geb 13:22 Uhr
w1 Die Studie kann man ja nicht mal eben so lesen. Gegenüber 2023 ein leichter Abfall. Norwegen 73 zu Deutschland 63. Was bedeuten ein paar Punkte? Riesiger Unterschied oder eher maginal. 13:19 Uhr
to Deutschland geht es sogar noch schlechter, als die AfD für möglich hält. Sie nennen eine Relation mit Referenz, aber ohne zu nennen wie schl 13:19 Uhr
💠 Die "Gerechtigkeit" von Rechtsextremen, ist deutlich auf sich selbst, sich selbst und notwendigen Handlangern ausgerichtet. 13:19 Uhr
🪰 So sieht es aus. Was aber auch nicht verwunderlich ist, da das Forscherteam des IW Köln zu 100% von der Wirtschaft finanziert wurde. 13:18 Uhr
☄️ Hätten Sie jetzt noch den Link angeguckt den ich zu meinen Kommentar angeheftet habe, verstehen Sie dass der Herr Palmer sich da ein bisschen verrechnet und zu einer doofen Aussage hat hinziehen lasse 13:17 Uhr
💠 Russland zB, Opposition, Frauen, quere Menschen, die Unabhängigkeit des Nachbarstaates UKR... Mmm 13:17 Uhr
si //Bei der niedrigen Chancengerechtigkeit - da ist dann gar nix gerecht// Ich habe das Gefühl, dass die gefühlte Chancengerechtigkeitserreichung in D weit größer sein könnte wenn bei den vielen Möglich 13:16 Uhr
🤖 Grundsätzlich ist es ja ein No-Brainer, dass manche Jobs besser bezahlt werden als andere, sonst würde jeder nur noch Influenzer sein oder zumindest Eis-Verköstiger oder so und Müllabfuhr und irgendwe 13:16 Uhr
Gl Damit haben Sie sicher aktuell, hier und heute recht, doch ich würde schon ein Experiment auf längere Sicht hierzu wagen. Denn die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten, die Ihnen Recht geben, si 13:16 Uhr
to Eine steuerfreie Grundfreibetrag ist in Deutschland und vielen anderen Ländern Ausdruck der Nicht-Besteuerung des Existenzminimums. Die Steuerprogression der Einkommenssteuertarife in Deutschland wie 13:14 Uhr
Gl Das ist sicher richtig, doch wen das Thema gerade direkt betrifft, wird zweifelsfrei keine theoretischen, akademischen Betrachtungen dazu anstellen. Insofern dürft das in der Praxis ins Leere gehen. 13:14 Uhr
🤖 Platz 10 von 34. Wenn man das hochrechnet auf ungefähr 200 Länder, komme ich auf ungefähr Platz 60. Und dann noch den durch den Auftraggeber bedingten Bias abgezogen sind wir sicherlich auf 100, und s 13:13 Uhr
🤖 Dazu empfehle ich den Faktenfinder der Tagesschau, der "in vielen Fällen" eindeutig widerlegt hat, sowie den Hinweis auf das BVerfG, welches die Mindesthöhe anhand diverser Kriterien berechnet hat. Un 13:11 Uhr
si //Aber Platz 10 ist nicht so schlecht// Nun Platz 1 wäre ja der Olypiasieger mit dem Problem, sich nicht mehr verbessern zu können. Wir wären als solcherart Gerechte zu träge machender Untätigkeit ver 13:10 Uhr
🤖 hm, "Stiftung Familienunternehmen", da hab ich doch neulich erst was gelesen ... Ach ja, hier, "Neuer Digitalminister Wildberger: Was kann ein Topmanager in der Politik bewirken?": Sprich: mehr Geld f 13:09 Uhr
㎭Ⅻ Was können wir besser machen? Studien mit geeigneteren Gerechtigkeitsbegriffen und -Dimensionen und einer umfangreicheren Datenbasis durchführen? Nicht alles für bare Münze nehmen, was uns von Lobbyor 13:08 Uhr
R1 Mag sein, dass wir im internationalen Vergleich auf Platz 9 stehen. Trotzdem führen Erbschaften zur Kumulierung von Vermögen und damit zu Chancenungerechtigkeiten. Prognostiziert wird für 2050 ein Erb 13:07 Uhr
💠 Frage sollte eher sein, was kann "man", noch gerechter machen. Nach Vorne, nicht nach hinten. 13:05 Uhr
🐳 Um genau zu sein, es gilt garnicht mehr! **Das Lohnabstandsgebot bezeichnete eine in Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 gültige gesetzliche Regelung im Recht der Sozialhilfe. .... Im Zug 13:04 Uhr
mi Oder Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich, der von Autoritäten begrenzt wird Quoten machen genau das. 13:04 Uhr
we Sie wissen aber schon das der große Teil der Menschen nichts zum vererben hat, oder meinen Sie die Klasse?. Auszug: " Wie viele Millionäre gab es 2023 in Deutschland? Die Anzahl der Millionäre in Deut 13:04 Uhr
🪰 Nicht im Artikel steht, dass das IW Köln das Institut der Deutschen Wirtschaft ist. Somit wird auch klar, warum das Forscherteam immer berücksichtigt sehen will, dass (Zitat): „Für Transferleistungen 13:03 Uhr
Ba Bei einer Staatsquote von 49,5% (lt. Statistischem Bundesamt - in meinen Augen viel zu hoch) ist es gerade um die Leistungsgerechtigkeit nicht wirklich gut bestellt. Das zeigt der 19. Platz 13:03 Uhr
Ha Wir haben zweierlei bedeutenden soziale Systeme, nämlich das Gesundheitssystem und die Altersversorgung, die beide bestimmten Personenkreisen ungerechterweise Privilegien eröffnen. Da die Privilegiert 13:03 Uhr
Gl Nicht zu vergessen, zweierlei Maß in der Be- und Verurteilung und die zunehmende problematik, daß man sich Gerechtigkeit auch leisten können muß. Und zwar in harten Euro und Cent. Da wird es dann für 13:02 Uhr
si //wenn denn die neue Regierungsfraumsnnschaft das als Ziel sieht.// Das Wählervolk will mit weitem Umfragevorsprung ein anderes Ziel im Vordergrund sehen als Gerechtigkeit : das Wohlergehen der deutsc 13:01 Uhr
🌍 Wundert Sie das? In einem Land, wo es reicht Bäume zu umarmen, um Jahrzehnte im Amt Chef zu bleiben. Hätte man auch losen können.. Alles Loser ;-) 12:59 Uhr
GG Gerechtigkeitsindex? Wurde wohl vor dem Bruch fast aller Wahlausagen der Union gemacht. Jetzt dürften wir massiv weiter unten bei der meinung der demokratischen Wähler sein 12:59 Uhr
Gl Mit armen Mindestlohnaufstockern und nicht nur dadurch Gehandicapten rede ich tatsächlich des Öfteren. Bei Flüchtlingen muß man schon unterscheiden, denn Flüchtling is ja nicht gleich Flüchtling. Doch 12:59 Uhr
💠 Ja deshalb gibts ja auch Gesetze zB. Weil wirklich Jede/r nen anderen "Gerechtigkeitsanspruch" hat, jeh nach persönlichen Wohlstand. 12:58 Uhr
🙄 Ich definitiv nicht, aber mir kommt es so vor , als würde ich in einem Land mit einem großen Teil solcher leben. Aber das hätten Sie auch aus meinem Beitrag herauslesen können. 12:58 Uhr
va der AfD geht es ebenso um ihre Gerechtigkeit wie den GRÜNEN oder der Linken auch das Problem jeder versteht unter Gerechtigkeit was anderes, es gibt keine Definition von Gerechtigkeit 12:57 Uhr
💠 Aha, na ja diese "deutliche Mehrheit" wird es nie geben! Da mit dem Wohlstand auch der Anspruch steigt. 12:56 Uhr
Ob Die Antworten zu Ihrer Fragen finden Sie in der verlinkten Studie, die Begriffsdefinitionen ab S. 19, die Fragen zur Methodik ab S. 71. Oder Sie zweifeln Feldstudien als solche an, gibt's ja auch im p 12:56 Uhr
ek Sie wissen aber schön, dass Norwegen und Schweden und auch Österreich überhaupt keine Erbschaftssteuer erheben, Dänemark keine für Ehegatten und für die übrigen Erben weniger als Deutschland. Trotzdem 12:55 Uhr
oO >> Das Lohnabstandsgebot gilt seitdem Bürgergeld in vielen Fällen nicht mehr. Sie meinen also auch, daß der Mindestlohn angehoben werden sollte? oO 12:54 Uhr
Hu Was sind denn bitte 'Linke Regierungen'? Wenn das, was von populistischer Seite her 'links' genannt wird als Kriterium verwendet wird, dann ist die Aussage inhaltslos, weil 'links' dort nur noch 12:54 Uhr
va auch sie Gefragt was ist Gerechtigkeit verstehen wir beide dasselbe darunter Tempo 30 oder Parkverbot ist ne genau definierte Sache, Gerechtigkeit eher was das man nicht fassen kann 12:54 Uhr
ek Ein beliebter Ostblockwitz: Frage an Radio Eriwan: Kann man den Sozialismus in der Wüste aufbauen? Antwort: Im Prinzip ja, aber nach einiger Zeit würde der Sand knapp werden ... 12:53 Uhr
mi wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind Sie sind nicht mit dem Geldbeutel verknüpft, sondern eher mit dem Bildungshintergrund der Eltern und deren W 12:53 Uhr
㎭Ⅻ Die Forscher haben praktischerweise was gegen Ihre Bedenken einzuwenden bzw. wissen, worum es geht, unabhängig von ihren Schlussfolgerungen dann: "Gerechtigkeit ist ein normatives Konzept und grundsät 12:52 Uhr
🌍 Sie leben eben nicht weit jenseits der Realität. Denn irgendwoher muss der Reichtum ja kommen, der - wenn die Dimensionen zu gross werden - eben von der Masse der Einzahlenden/Ausblutenden kommen muss 12:50 Uhr
🙄 Nur wurde diese Studie nicht so erstell, sondern aufgrund von Umfragen. Die Studienautoren verweisen ausdrücklich darauf, dass das Gerechtigkeitsempfinden in vielerlei Hinsicht von persönlichen Präfer 12:47 Uhr
Ne Das Interessanteste und vor allem Wesentliche bei dieser Studie (Auszug aus der Verlinkung im Artikel dazu: „Diese Studie liefert eine vergleichende, quantitative Untersuchung auf Basis von objektiven 12:46 Uhr
💠 Das liegt daran, dass die Löhne der arbeitenden Menschen nicht angemessen steigen, kann BG nix für, die Entlohnung muss stimmen. Kein arbeitender Mensch hat mehr auf dem Konto, wenn BG gekürzt w 12:46 Uhr
Ma Jaaa, das Leben ist soviel einfacher mit Bürgergeld. Nix tun den ganzen Tag und fette Kohle beziehen. Machen Sie's doch einfach so. 12:45 Uhr
va was hat den Gerechtigkeit mit Gesetzen und Gerichten zu tun ? ein Gericht bemüht sich um Rechtssicherheit nicht mehr und nicht weniger was auch sonst 12:43 Uhr
💠 Ja gut aber sich "andienen" und aufsteigen gab und gibt es ja auch in aktuellen Diktaturen aber eben nur als Ausnahme wenn nach "weit unten" geschaut wird. Ein Mensch muss ja erstmal bis zum "ef 12:43 Uhr
As Na wenn ein wirtschafts- und arbeitgebernahes Institut in einer Studie, die vom Verband der Familienunternehmen in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis kommt, es gehe in Deutschland vergleichsweise 12:42 Uhr
Fa Von der Renten-Gerechtigkeit her bewertet, würde Deutschland auf eines der untersten Plätze hinunter rasen. Und &nb 12:42 Uhr
Ma Wie gestern in einem Bericht zu lesen war, rangiert das gepriesene Bayern gerade bei Chancengleichheit auf dem letzten Platz in Deutschland. 12:41 Uhr
💠 Sie wollen mit benachteiligten Personengruppen reden? Sehr gute Idee, nur zu reden Sie mit den Armen, Geflüchteten und Gehandicapten! 12:40 Uhr
va das war vor 40 Jahren noch was anderes da verdiente der Vorstand 25 mal so viel ansonsten Einkünfte aus Besitz, was wäre denn "Gerecht" ihrer Meinung nach Herstellkosten davon wieviel Prozent wären an 12:40 Uhr
Fa Deutschland geht es sogar noch schlechter, als die AfD für möglich hält. Schauen Sie sich mal die immer 12:39 Uhr
ħω „nicht umsonst gilt D als das Land, wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind.“ Ist das so? Meine Eltern waren beide Fabrikarbeiter, und wir waren 5 K 12:38 Uhr
💠 Weil es eben doch noch Gerechtigkeitsprobleme gibt, oder Probleme mit der Verteilung, oder Besteuerung von sehr, sehr Vermögenden..... 12:37 Uhr
va >Gerechtigkeit< interessant ! was soll das sein, Gerechtigkeit versteht da nicht jeder was anders darunter ?? 12:36 Uhr
Au Hobbypsychologie mag Ihnen zwar Spaß bereiten, liegt Ihnen allerdings nicht. Ein Rhetorikkurs wäre für Sie sicher hilfreich. Viel Erfolg. 12:35 Uhr
Gl Das kann man vereinfachen: Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn deren deutliche Mehrheit überzeugt ist, daß sie gerecht ist. Dazu braucht es nichtmal eine Studie. 12:34 Uhr
🌱 >>"Ich erwarte, dass Finnland und Schweden in Zukunft in der Gerechtigkeitsliste absteigen werden aufgrund der Mitte-Rechts-Regierungen. "<< Das Gegenteil wird der Fall seien de 12:34 Uhr
Ro Das Beste in Form von Gerechtigkeit in Deutschland ist leider die Selbstgerechtigkeit, wenn man ab sofort von einem selbstgerechten Kanzler regiert wird. 12:33 Uhr
Au Schönes Beispiel für ein Strohmannargument. Wenn Sie etwas von Relevant beisteuern möchten - nur zu. 12:32 Uhr
🌍 Um ihre kaum verhüllte blitzgescheite Scharade vom Kopf auf die Beine zu stellen: Es gibt nachweislich Familien, die einen monatlichen leistungsloses Vermögenszusatz (brutto wie netto) von rund 60000 12:32 Uhr
🌱 >>"Für Transferleistungen müsse stets das Lohnabstandsgebot gelten."<< Dies sollte bei der anstehenden Reform des Bürgergeldes auch beachtet werden. Das Lohnabstandsgebot gilt seitdem Bürg 12:32 Uhr
Au Oder Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich, der von Autoritäten begrenzt wird: Die Autokratie oder die Diktatur. Beides erstrebenswerte Formen der gesichert rechtsextremen AfD 12:31 Uhr
Au Sie haben es wahrscheinlich nicht bemerkt, aber Ihre Aussage negiert meine Aussage nicht im Mindesten. 12:29 Uhr
re Dann gründen Sie doch auch eine so große Familie, und versuchen im BG-Schlaraffenland zu leben. Was hindert Sie daran? Die Familie muss aber schon SEEEHR groß sein, um auf einen derart hohen Wert zu k 12:29 Uhr
Gl Deutschland ist also auf Platz 10. Wundervoll! Etwas anderes als freudiges Wohlwollen darob kann man unmöglich kundtun. Wobei, genaugenommen rede ich wohl doch besser mit den Leuten über Gerechtigkeit 12:29 Uhr
💠 Was haben mit dem Thema abgehobenen Menschen zu tun, die vor Reichtum eh weit jenseits der Realität leben? 12:29 Uhr
☄️ Ja und Nein. Zu einem muss man die Stiftung sich anschauen, welche ein Dachverband von (Familien)Unternehmen ist, welche natürlich auch Lobbyieren und entsprechende Studien fördern. Also wenn ich an d 12:29 Uhr
Na Genau dafür gibt es ja Maßstäbe, die sich international anwenden lassen. Solange Deutschland objektiv und faktenbasiert den Nordeuropäern hinterherhängt, können die Umfragen gar nicht besser sein. Una 12:28 Uhr
㎭Ⅻ Ich freue mich über die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studie im Auftrag einer Lobbyorganisation von Unternehmern, kann z.B. die folgende Feststellung, dass "Verteilungsgerechtigkeit am wenigste 12:28 Uhr
ro Ihre Forderungen können Sie auch definieren? Welche Werte legen Sie fest? Letztendlich Phrasen die nirgendwo realistisch ausgewogen umgesetzt werden können. 12:28 Uhr
☄️ "Es gibt nachweislich Familien, die ein monatliches Bürgergeld (brutto wie netto) von rund 6000 Euro beziehen" Irgendwelche Zahlen übernommen, ohne den Hintergrund zu kennen.... Saubere Recherche. "Ei 12:24 Uhr
Na Man muss sich vor seiner Geburt halt nur die richtigen Eltern aussuchen. Dann stehen einem fast alle Türen offen. 12:24 Uhr
💠 Um Macht gehts immer, was sollen auch Menschen welche keine Macht ausüben wollen in Regierungen? Soweit sie einvernehmlich mit Parlament und Gesetz zusammenarbeiten. Und Wer wird da genau exklud 12:23 Uhr
ħω Wobei wir bei Generationengerechtigkeit in der hier besprochenen Studie sogar auf Platz 9 stehen, also gar nicht schlecht. 12:23 Uhr
Na Finanzielle Gerechtigkeit "Doch stimmten knapp drei Viertel - gut 74 Prozent - auch dem Satz zu: 'Eine Gesellschaft ist gerecht, wenn Personen, die im Beruf viel leisten, mehr verdienen als andere.'" 12:22 Uhr
Fa Wer bestimmt, was gerecht ist ? Middelhoff von Acandor empfand gerecht, auf Firmenkosten zu seiner Villa in &n 12:22 Uhr
re Ja, da sehe ich auch ein großes Defizit, nicht umsonst gilt D als das Land, wo die Bildungs- und Aufstiegschancen sehr eng mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sind. Und wo jährlich eine mitt 12:21 Uhr
zy Nur gut, dass es allen anderen Parteien ausschließlich um Gerechtigkeit geht und keineswegs um ihren Einfluss oder ihre Pfründe. :-) Unsere Steuergesetzgebung ist ja auch der Inbegriff von Gerec 12:21 Uhr
💠 Ja dann wiesen Sie doch mal diese Familien nach, also die mit den 6000,- BG und Bitte mit deren Kinderanzahl und Ausgaben (Miete ect). 12:20 Uhr
zy Also es gibt kein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem, sagt dieses Institut. Aber welche Politiker erzählen uns denn permanent, es gebe dies doch? 12:16 Uhr
Wu Doch stimmten knapp drei Viertel - gut 74 Prozent - auch dem Satz zu: "Eine Gesellschaft ist gerecht, wenn Personen, die im Beruf viel leisten, mehr verdienen als andere." Schon interessant ... da wür 12:16 Uhr
💠 Eine eindeutige Ständegesellschaft ohne Aufstiergsmöglichkeiten per Definition, ist ja der "gute alte" Grundpfeiler jeglicher autoritär und starr regierter Gesellschaften, Feudalismus. 12:16 Uhr
Co Schöne Namen, die Sie da aufzählen - aber was ist die Maßeinheit? Welche Messmethode wird angewandt, mit welchem Messfehler? usw, usw,,, 12:15 Uhr
R1 Unabhängig voneinander sind Kategorien natürlich nicht. Die Generationengerechtigkeit ist beispielsweise eine Voraussetzung für die Chancengerechtigkeit. Solange wir die Generationengerechtigkeit nich 12:14 Uhr
Ju „Unterschiedliche Vorstellungen über Gerechtigkeit“ – so in der Unterüberschrift festgestellt! Zum Recht und der Anwendung unserer Rechtsgrundlagen Maximilian Steinbeis in seinem Newsletter Verf 12:14 Uhr
¿? "Platz 10 ist nicht so schlecht" Finde ich auch. Vor allem wenn man bedenkt, wie viel hier gemeckert wird (ich schließ mich dabei nicht aus) 12:13 Uhr
Lo Es gibt nachweislich Familien, die ein monatliches Bürgergeld (brutto wie netto) von rund 6000 Euro beziehen. Es gibt aber auch nachweislich Familien, wo der Familienvater als Alleinverdiener täglich 12:12 Uhr
Ma Wenn ich mir Weltweit Linke Regierungen so ansehe denen geht es auch nicht um Gerechtigkeit sondern um Macht und Exklusion. 12:12 Uhr
Co Bei der niedrigen Chancengerechtigkeit - da ist dann gar nix gerecht, und da is D mies. Und die Aussichten sind trüb. 12:04 Uhr
di Ja, es ist gut, dass der Begriff mal analysiert wird. Im Ergebnis kommt heraus, dass es kaum möglich ist, "Gerechtigkeit" objektiv zu definieren. in Abhängigkeit von der eigenen Situation, versteht je 12:04 Uhr
Au Vor allem die Chancengerechtigkeit ist ein Hebel, der in Deutschland viel bewirken könnte, wenn die Regierung das mal anpacken wollen würde 12:02 Uhr
Au Ja u.a. wegen den Miesepetern der gesichert rechtsextremen AfD, in dessen apokalyptisches Weltbild nur reinpasst, dass es „Deutschland schleeeeecht“ geht. 12:01 Uhr
🙄 Selbst wenn Deutschland faktisch das gerechteste Land der Welt wäre, würde es in Umfragen in Deutschland niemals auf die Plätze 1-5 kommen, schätze ich. 11:56 Uhr
🐳 Ich finde es immer schwierig, mit Gefühlen/Empfindungen zu argumentieren - das kann nur schief gehen, weil das sehr individuell ist. Aber Platz 10 ist nicht so schlecht - vorallem, weil D.   11:55 Uhr
Au Ich erwarte, dass Finnland und Schweden in Zukunft in der Gerechtigkeitsliste absteigen werden aufgrund der Mitte-Rechts-Regierungen. Dass es rechten Parteien nicht um Gerechtigkeit sondern um Ma 11:53 Uhr
🍀 Gut, dass der Begriff "Gerechtigkeit" mal ausdifferenziert wird in sechs Kategorien: Bedarfsgerechtigkeit, Regelgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit,&nbs 11:48 Uhr
Ihre Meinung zu Das sind die SPD-Minister im Kabinett unter Kanzler Merz 188 Kommentare Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:16 Uhr mi Ich habe es anderes erlebt. Frauen sehen alle, Männer nur sich selbst. Ich muss es wissen weil ich ein Mann bin und mich oft für andere schäme. Und ich bin ein Mann und schäme mich für solche Beiträge 11:16 Uhr 🌍 "Ich habe über 30 Jahre nur mit Frauen gearbeitet und es geht wunderbar. " Stimmt. Nur untereinander in Spitzenpostionen sind sie sich öfter nicht grün. - Wissenschaftlicher Fakt 11:15 Uhr 👀 Da haben Sie recht; immer nachtreten, wenn man verloren hat. 11:14 Uhr Pr Das Finanzministerium ist im Wesentlichen ein politisches Amt. Es entscheidet stark, wo Gelder hingehen. Daher hat Klingbeil starken politischen Einfluß sogar auf die Ministerien der Union. 11:14 Uhr 🌱 Was aber nicht heißt das er sich selbst aufgestellt hat. Tun Sie nur so oder verstehen Sie solche Sätze tatsächlich nicht? 11:14 Uhr 🪰 Natürlich müssen auch mal Minister auswechseln. Aber es hat schon etwas sehr abstoßendes, wie sich die SPD schon traditionell des ausgedienten Personals entledigt. 11:13 Uhr 💠 Na ja, wenigstens dasnächste kaputtsparen wird nicht ganz so schlimm (hoffe ich) 11:12 Uhr 🌍 Alles Kommunisten. Und wie man von Frau Weidel - die einzig Alternative - vernehmen kann, alles 88er ;-) Muss ich den EndTag (//sarc off ) wirkilich setzen? Immer öfter denke ich das. 11:12 Uhr 🌱 Ich hege sehr große Hoffnungen auf Dobrindt und hoffe das ich nicht enttäuscht werde (Rückweisungen an unseren Grenzen). 11:12 Uhr mi Frauen sind sehr lernfähig - wussten Sie das nicht? In welchem Zusammenhang steht Ihre Äußerung zu meinen Beiträgen? 11:11 Uhr 👀 Aber sein Lebenslauf (Merz) passt und musste nicht geschönt werden! 11:11 Uhr w1 Man munkelt, dass es wieder Hartz IV heißen soll. Die Rereform wird zunächst (hoffentlich) die Gerichte blockieren. Und der Hass auf die Ukrainer, di , rechtlich einwandfrei, Bürgergeld empfangen, ist 11:11 Uhr 🌱 >>"Das sind die SPD-Minister im Kabinett unter Kanzler Merz"<< Ich habe meine Kritik an der Wahl der SPD als Koalitionspartner geäußert (als AfD-Wähler hätte ich lieber schwarz/blau gehabt 11:10 Uhr 🍀 Ach wissen Sie, meine Erfahrung ist: Dieser User sucht förmlich nach meinen Kommentaren, um dann "ad personam" zu antworten und mich abzuqualifizieren. Ich lasse das vorbeiziehen. Manches spricht für 11:10 Uhr 🍺 Zwei Ministerinnen/ Staatsministerinen sind in Russland geboren. Das zugegebenermaßen macht nicht etwas stutzig ohne es bewerten zu wollen. 11:08 Uhr 👀 Peinlich, Ihr Kommentar - ich glaube, Sie haben gar nicht gesehen, wer alles bei der SPD nominiert wurde. V. a. wenn Sie von „Kompetenz, Erfahrung“ schreiben. Ich habe überhaupt nichts gegen jüngere M 11:08 Uhr 🐳 Wenn Sie das sagen - von mir aus gerne. 11:08 Uhr 🐳 Es geht hier um die Zeit nach der WEiedervereinigung! 11:07 Uhr 🐳 Ich kenne einige "Ossis" und keiner von denen ist so gepohlt! Warum schreiben Sie fast wortwörtlich den Kommentar von oben nochmal? 11:06 Uhr Pr Es ist geradezu derart wichtig, daß das Justizressort innerhalb einer Regierung eine Art Kontrollinstanz gegenüber dem Innenenministerium ist, so wie es bei der staatlichen Gewaltenteilung die Justiz 11:05 Uhr Ko Niedrige Bildungsstände mit steigender Tendenz . Der Lehrer sagte das Die Mathearbeit von70% der Schüler falsch war . Herr Lehrer kann doch gar nicht sein , so viele sind wir doch ni 11:05 Uhr 🍀 Da geht es Ihnen deutlich anders als mir. Saskia Esken hat eine hämefreie Beurteilung verdient. Aber manche müssen an ihr offensichtlich angestaute Affekte auslassen. 11:05 Uhr Ha Die gesamte Regierung hat ihre Chance verdient und man muss ihr Glück und Erfolg wünschen im Interesse unseres Landes. 11:04 Uhr 🌱 Das Faeser nicht mehr der künftigen Regierung angehört finde ich sehr gut und zeigt das die SPD nicht von dieser Personalie überzeugt ist, sonst würde die SPD ja daran festhalten. 11:04 Uhr 🐳 //Die Löhne und Gehälter im Osten liegen immer noch ca. 800€ nonatlich unter denen im Westteil Deutschlands für vergleichbare Arbeit.Dies generiert in 10, 20 oder auch 30 Jahren immer noch starke Unte 11:04 Uhr 🍀 So halte ich es auch. Ich äußere meine Befürchtungen, bewerte die Aufstellung - und hoffe von ganzem Herzen, dass diese Regierung eine gute Politik for alle Menschen im Land macht. 11:02 Uhr Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 11:15 Uhr schließen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:02 Uhr 🧿 Wieso ist das die Schuld der SPD, wenn die CDU sich nicht mehr durchsetzen kann? 11:01 Uhr ra Natürlich geht es D nicht so schlecht. D geht es aber auch nicht besonders gut. Sonst bräuchte es keine horrende Neuverschuldung. 11:00 Uhr Ma Stimmt, genauso auch nur eine kleine Linke von Ewiggestrigen. 11:00 Uhr 🍀 Der Erfurter Carsten Schneider war ein profunder kenntnisreicher und engagierter Ostbeauftragter, der in den Jahren seines Engagements vieles erreicht hat und immer wieder den Finger in die Wunden gel 11:00 Uhr Ad Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn die „Alternativen Wähler“ die Union unterstützt und für klare Mehrheitsverhältnisse gesorgt hätten. So aber tragen ihre Stimmen nicht zu einem Paradigmenwechsel 10:59 Uhr Mr Die SPD hat von allen Parteien die hellsten Köpfe. Es lag an gelbgrün und den ungeduldig fordenden Wählern 10:59 Uhr 💠 Richtig, obwohl ich persönlich bürgerlich konservativ auch ablehne, sehe ich diese pol Richtung nicht als undemokratisch an. Bei den Rechtsextremen sehe und sah ich schon seit deren Beginn 2015 10:59 Uhr Ma Wo ist bei ihnen RP und BW? 10:58 Uhr Mr Welche Schuld sollen wir bei Uns suchen? Und warum.kein Weiter so? Was war denn an Scholz' Pokitik falsch? Da kann er doch nichts machen, wenn die Wähler keine Ahnung haben, was gut ist. 10:57 Uhr jm na da will die SPD wohl mehr als genug die Frauenquote zu erfüllen. Da kann man schnell ausrutschen. Hauptsache neue Leute ob sie gut sind wird sich zeigen. Vielleicht auch nur neue Pensionen sc 10:57 Uhr 🐳 Da muss ich zustimmen. 10:56 Uhr Ma Ob er eine Schwachstelle ist wird sich noch zeigen. Für Ideologen wie sie ist es schon schwer zu aktzeptieren das ihre Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Das kompensieren sie jetzt mit 10:55 Uhr Mr Schade. Ich hätte gerne Frau Esken dabei gehabt. Oder wurde die gar für den Präsidentenposten aufgehoben. Das wäte ja eine echte Sensation 10:55 Uhr 💠 Wollen "wir" nicht mehr, deshalb ja die Quote. 10:54 Uhr Ad Frau Esken wurde nicht einmal von Ihrem eigenen Landesverband nominiert. Gibt Ihnen das nicht zu denken…? 10:54 Uhr DK Mit Klingbeil ist doch schon einer der „Verlierer“ aus der SPD in Amt und Würden! Wollen Sie jetzt jeden belohnen, der das desaströse Wahlergebnis mit zu verantworten hat! Die Frau hat nicht einen ihr 10:54 Uhr De Wenn da so ist wie sie schreiben (Männer machen Politik für Männer, Frauen für Frauen... Wollen wir das?) wäre es schlimm. Ich habe es anderes erlebt. Frauen sehen alle, Männer nur sich selbst. 10:53 Uhr me Wollen Sie abstreiten, daß es vor allem in der CSU nur so von unfähigen Männern wimmelt, die auch noch stolz darauf sind, Milliarden zu versenken und den Faschistenfreund Strauß zu verehren? 10:53 Uhr Ad Schlimmer finde ich es freilich, wenn lange vor dem Start einer Regierung alles schlecht geredet und geschrieben wird. Ich erhoffe mir Aufbruchstimmung, Tatkraft und Entschlossenheit von Merz un 10:53 Uhr 🍀 Das Personal "seiner" Partei steht gottseidank nicht in Regierungsverantwortung. 10:52 Uhr ㎭Ⅻ Jünger, weiblicher, besser angezogen, zufriedener und wahrscheinlich schneller. 10:52 Uhr re Junge fitte SPD gegen verbrauchte CDSU-Versager (Dobrindt und Spahn haben Mrd. versiebt, Merz wollte noch im Januar mittels Schuldenbremse Deutschland weiter kaputtsparen) ! 10:52 Uhr 🌱 Danke für die Blumen. 10:51 Uhr 🍀 Ich gebe Ihnen recht - außer bei Ihrer Einschätzung "immer zu laut": Ihre deutliche Klartext-Stimme habe ich geschätzt. Und wer in ihre Biografie schaut, weiß woher ihre Schnörkellosigkeit und A 10:51 Uhr 💠 Das ist eine recht konservative und nicht fortschrittliche Regierung. Wo Sie da links sehen? Ist für Sie nun auch schon alles "links" was nicht mit A anfängt und mit D endet? 10:50 Uhr R1 Was wäre denn eine geeignete Ausbildung für einen Finanzminister? Malermeister? Schlechter wie Lindner, der auch keine einschlägige Ausbildung hatte, wird er nicht sein. Ich wünsche ihm viel Erfolg. 10:50 Uhr Ma Das weis ich bei ihnen ebenso . Sie sind doch auch gleich dabei wenn man Grüne kritisiert. Sie haben nicht die Deutungshoheit. 10:50 Uhr 🐳 So steht es in Ihrem Kommentar - was soll ich da hinein interpretiert haben (ist schlicht Ihr eigener Unsinn): //Hat er die Gunst der Stunde genutzt?// 10:50 Uhr ㎭Ⅻ Ja, ja, ja,... ja... 10:49 Uhr 🌱 Ich möchte ihrem Kommentar beipflichten, da haben Sie recht. 10:49 Uhr 💠 Verhandlungsgeschick ist doch was feines, was wollen Sie denn? Wenn das neue Kabinett durchgängig mit Verhandlungsgeschick ausgestattet wäre, das wäre doch richtig positiv! 10:48 Uhr 🌱 >>"Ihr größtes Projekt im Arbeitsministerium dürfte die erneute Reform des Bürgergeldes werden."<< Ein gutes und sicherlich längst überfälliges Projekt und ich hoffe das alle diesbezüglich 10:47 Uhr me "SPD wählen ist wie Beine tätowieren und dann nur lange Hosen tragen ." Afd wählen ist wie ein Nasenpiercing von der Größe einer Klobrille mit Karabinerhaken für zur Mitte erweiterter Anschlußfähigkei 10:47 Uhr ha Das war eine Frage, keine Interpretation (ihrer unsinnigen Vermutung). 10:47 Uhr 💠 Also wenn "man" nun rein die "Leistungen" von Herrn Maas als Minister bedenkt, ist die Referenz (und nur diese) ggf "schwach", aber die Dame selbst kann ja durchaus Kompetenz zeigen. 10:46 Uhr ㎭Ⅻ Hier findet jeder schöne Worte für seine Lieblingspartei oder die eigene politische Kiste, komme, was wolle. 10:46 Uhr De Ja so ist das Leben, nur Männer dürfen unfähig sein, da schafft man es sogar in Führungspositionen. 10:46 Uhr Ad Ich weiß was ich schreibe und wie ich schreibe. Dabei bemühe ich mich, nicht inhaltsleere Feststellungen zu treffen, sondern diese auch zu begründen. Dies gelingt aus Zeit- und Platzgründen &nbs 10:46 Uhr 🐳 Das hat nichts mit "Osse/Wessi o.ä." zu tun. Sie wollen doch nicht behaupten, das sich der Kompass neu justiert hat? Bayern/Saarland = Süden NRW, Hessen = Westen 10:46 Uhr 🍀 Dass Saskia Esken nicht dabei ist, überrascht nicht. Hämische Kommentare finde ich deplatziert, denn Frau Esken hat genau wie Herr Klingbeil großen Anteil daran, Ruhe und Stabilität in den SPD-Vorstan 10:45 Uhr Ma Egal wen die SPD aufgeställt hätte, sie würden sie über den Grünen Klee loben um dann gegen die Union auszuteilen. Die Kompetenz von Reem Alabali-Radovanbesteht darin das sie Statthalterin der Ministe 10:44 Uhr Ko Merz ist offensichtlich Christ , sonst hätte ich auch Bedenken . 10:44 Uhr 🐳 Ihre //Politik für alle// werden Sie von keiner einzigen Regierung weltweit bekommen können! Ist und bleibt ein Ding der Unmöglichkeit. Das sollte/müsste nur mal bei allen ankommen. 10:42 Uhr 🧿 Rechtsextrem ≠ bürgerlich-konservativ. Entweder lernen Sie das noch, oder Sie stehen zu den Rechtsextremen. 10:42 Uhr Al Sie haben sie doch gerade erwähnt. 10:42 Uhr Al Ohne auch nur den geringsten Einblick zu haben, lassen sie sich über Minister und Staatssekrtäre aus. 10:42 Uhr Es zit.("...wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“...). Was wollen Sie : hatten wir doch bereits : Frau Dr.Merkel. 10:41 Uhr 🍀 Ich juble nicht. Aber ich bewerte die Ernennungen. Ich wünsche der neuen Regierung alles erdenklich Gute, vor allem, dass sie weiter vorankommt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft, die für die 10:41 Uhr De Ich habe ein anderes gefühl. Es wird gemeckert obwohl es noch gar nichts zu meckern gibt. Auch dieser Regierung sollten 100 Tage zugestanden werden. Die Kritik müssen sie ertragen auch wenn nicht gewü 10:40 Uhr Al Warum? Das nennt man Demokratie. 10:40 Uhr ba Sieht nach einer guten und kompetenten Auswahl aus. Mehr Frauen find ich gut, Bas als Ministerin eine top Besetzung, Pistorius auch und auch junge Gesichter dabei und Merz istces ja zumindest gelungen 10:40 Uhr Ko Ok , werde meine Gedanken etwas persönlich konkretisieren . Sarrazin und Scholl - Latour . 10:40 Uhr 🌱 >>"Alles, was nicht autoritär ist, ist wohl "schlecht"?"<< Aber ich habe doch gar nicht von "autoritär" gesprochen" Interpretieren Sie bitte nicht wieder irgendwelchen Unsinn in meine Auss 10:39 Uhr 🐳 Jubel sieht für mich anders aus. 10:39 Uhr Al Die Alternativen wurden gerade als Rechtsextrem eingestuft. 10:39 Uhr De Übliche Antwort von ihnen. War zu erwarten. 10:38 Uhr ra Ich bin Dresdner. Ich lebe in Mitteldeutschland. 10:38 Uhr Ma Den gibt es immer noch und er wird auch immer "der Osten" bleiben Das stimmt so nicht. Sie tun doch sonst so als würden sie Geschichte kennen. Der Osten war bis zur Wiedervereinigung Schlesien Ostpreu 10:38 Uhr 🐳 Ihr Habeck Bashing ist schlicht substanzlos und widerlegt. 10:38 Uhr Kr Hier muss ich leider teilweise mitgehen. Die SPD wurde bei den Wahlen abgestraft, sie war schließlich an der Ampelmisere mit Schuld und tritt nun wie ein Wahlsieger auf. Das wird vielen Bürgern zu den 10:37 Uhr mi Bei Männern ist es doch auch kein Problem. Also ich finde es nicht erstrebenswert für eine Wirtschaftsnation, höchste Ämter mit Nichtskönnern egal welchen Geschlechts zu besetzen. Denn das sagt dieser 10:36 Uhr Al Da sind nur sie verwundert. 10:36 Uhr Un Es wurde nicht wirklich mit Ihr gerechnet. Sie hat darauf bestanden, das ist ein Unterschied. Ich bin Froh dass sie keinen posten bekommen hat. Abgesehen von Ihrer Art und Weise die ich persönlich ein 10:35 Uhr Al Ihren Kommentaren fehlt es auch an Fachkompetenz 10:35 Uhr Kr Was heißt schwache Besetzung? Bedeutet für Sie, dass nur 60 - 75 jährige Politiker eine gute Arbeit machen können? Woher wissen Sie, dass die SPD-Ministerriege keine Fachkompetenz hat? Weil Sie nicht 10:34 Uhr 🐳 Frauen sind sehr lernfähig - wussten Sie das nicht? 10:34 Uhr Al Sie hat sich selbst ausmanövriert und das sagen ihre eigenen Genosinnen 10:34 Uhr mi Eine Partei muss alle vertreten. Das sehe ich bei Parteien rechts der SPD nicht. Und warum hat die SPD dann das schlechteste Ergebnis bei einer BTW eingefahren? Offensichtlich fühlt sich ja kaum einer 10:33 Uhr Pr Es sind viele, insbesondere Praetorius und Klingbeil, vertrauenswürdige Leute bzw. solche mit einer interessanten Vita dabei. Im Gegensatz zur Union sind hier starke Persönlichkeiten zu erkennen, die 10:33 Uhr Sp Dass die neue Justizministerin im Artikel „Gegenspielerin zu Dobrindt“ genannt wird, finde ich bezeichnend. Sollten Ministerien nicht eher miteinander statt gegeneinander arbeiten ? Ich könnte m 10:33 Uhr Kr Sie wissen schon, dass es nicht um Himmelsrichtungen geht? Der "Osten" bedeutet auch heute, 35 Jahre nach der Wende, dass im Durchschnitt die Bürger ca. 800€ monatlich weniger erhalten für gleiche Arb 10:32 Uhr Wu Ja auch ich kann mir hier ein Lachen kaum verkeifen. 10:31 Uhr 🐳 Sie meinen, sie hat ihre "Pflicht und Schuldigkeit" (die Verhandlungen mit der Union haben die beiden zusammen gewuppt!) getan und darf jetzt abtreten? Finde ich ein wenig mies. 10:30 Uhr me "Übliche Pauschalisierung von ihnen. War zu erwarten." Pauschalisieren ist eine übliche Strategie von Autokraten und soll Masseneffekte auslösen bei unsicheren Menschen. Von deren Anhang 10:29 Uhr ☄️ "Die Mehrheit wählt bürgerlich-konservativ und bekommt eine linke Regierung." Sie glauben das CxU und SPD eine Linke Regierung ist? Gar die SPD als Links zu bezeichnen verwundert mich. Das waren die e 10:29 Uhr oO >> Wenn man Ausbildung und Werdegang betrachtet, hat Klingbeil von Finanzen genauso wenig >> Ahnung, wie Habeck von Wirtschaft. Solange Klingbeil nicht so inkompetent wie Lind 10:29 Uhr w1 An ihren Taten sollten sie gemessen werden. Klingbeil hat für seinen Weg zur Kanzlerschaft, einen wichtigen Schritt getan. Dass er sich von Frau Esken trennt, die keinen Rückhalt in der Partei mehr ha 10:28 Uhr 🌱 Ich finde die Mannschaft von Merz besser. 10:27 Uhr 🐳 Den Worten schließe ich mich vollumfänglich an. 10:27 Uhr Jo Ich glaube aber dass Klingbeil wesentlich pragmatischer handelt und vor allem auch Dinge realistischer einschätz als Habeck . 10:27 Uhr Jo Ich muss gestehen dass ich der SPD soviel Erneuerung bei den Ministern nicht zugetraut hätte . Ich bin generell positiv überrascht von den Ministern und auch erfreut darüber dass der einzige bleibende 10:25 Uhr Un „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Das wäre dann Frau Esken gewesen. Aber der Kelch ist dann ja zum 10:25 Uhr Ma Ohne iht Unionsbashing kommen sie nicht aus. Ihre ständigen Unterstellungen gegen alle Unionspolitiker ist keine Grundlage für eine sachliche Diskussion. Das wollen sie aber auch gar nicht. 10:25 Uhr Ad Ich bin nicht „die Union“, sondern erwarte substantiierte Kritik, keine Verallgemeinerungen. 10:25 Uhr Kr Ich verstehe den Satz von wenigfahrer auch nicht, weiß nicht, was er damit ausdrücken möchte. Aber Ihre Bemerkung, dass das Augenmerk auf Ost und West-Defizite nicht mehr zeitgemäß ist, kann ein Bunde 10:24 Uhr w1 Erfahrung bringt er mit, aber es muss sich zeigen, wie er mit dem Umfeld umgehen kann. Die Dame aus der Energiewirtschaft und er sollen erst mal starten, dann kann man ja immer noch die beiden, also d 10:24 Uhr 🐳 Die werden - hoffentlich - die 4 Jahre mindestens schaffen. Zur Union geht es mir ähnlich, aber ich bin auch bereit, zu schauen, ob es klappt. 10:24 Uhr dr Ich bin kein Esken-Fan, eher im Gegenteil: Sie wirkte auf mich immer zu laut, bei jeder Gelegenheit angriffslustig, auch wenn es nicht nötig war. Frau Esken war immer an Klingbeils Seite, hat ih 10:23 Uhr Ad Das Thema ist viel zu komplex, als dass ich mir ein Urteil darüber erlauben würde. Ich stelle die Fachkompetenz der SPD Minister jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage und hoffe, dass sie ordentlich 10:22 Uhr 🐳 Geben Sie der ganzen Regierung eine Chance - auch Herrn Klingbeil. Vielleicht überrascht er Sie ja. 10:21 Uhr Na Da bin ich wirklich froh und dankbar, dass zumindest die SPD noch mit in der Regierung dabei ist. Sonst befürchte ich, würden wir den totalen Kahlschlag und Rückschritt erleben. Nicht zuletzt wa 10:21 Uhr 🌱 Ich denke die Wähler haben das bei der letzten Bundestagswahl in den Wahlergebnissen zu genüge beurteilt. Finden Sie nicht? Außerdem ist es oftmals hilfreich einfach mal die Vita der Kandidaten zu stu 10:20 Uhr 🍀 Um mal in der gleiche unterirdischen Höhe zu bleiben: Merz wählen ist wie einen Kleinflugzeug-Piloten ins Cockpit eines Jumbojets zu setzen. 10:19 Uhr 🐳 Ich weiß bei Ihnen auch, was ich erwarten kann/muss - und? 10:19 Uhr 🌱 >>"Sie meinen, Herr Schneider hat sich selbst aufgestellt?"<< Das habe ich nicht gesagt und interpretieren Sie bitte keinen Unsinn in meine Aussagen hinein. 10:18 Uhr 🍀 Ihr Kommentar bleibt nebelig und geht am Thema vorbei; vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hauptschwachstelle die männlich besetzte Stelle im Bundeskanzleramt ist. 10:18 Uhr Kr Sind denn Quoten wichtig, ist eine diverse Besetzung wichtig? Es kommt auf die Qualität der Arbeit an, die die Regierung für das Volk leistet, nicht, ob jemand ein Kostüm, einen Hosenanzug, einen Rock 10:18 Uhr 🐳 Alles, was nicht autoritär ist, ist wohl "schlecht"? Ich mag autoritäre Menschen nicht! 10:17 Uhr ro Die SPD Riege schätze ich dynamischer. Esken nicht dabei und Lauterbach raus, passt. 10:17 Uhr Ke Haben sie mal ihre kommentare nochmals durch gelesen, was sie so alles über die CDU schreiben? 10:16 Uhr 🐳 Ja, ja. Deutschland muss es schlecht gehen .... Wird aber nicht so kommen! 10:16 Uhr we Na gut, einmal Ossi immer Ossi ;-), ist das so richtig wenn man dort geboren ist, auf Dauer?. 10:15 Uhr 🍀 Ironisch formuliert: Der mit Abstand differenzierteste und sachlich profunde Beitrag hier. Mehr davon. 10:15 Uhr De Bei Männern ist es doch auch kein Problem. Unfähige Männer sieht man sehr häufig. Sie haben halt ein aneres Selbstbewußtsein. Nur helfen tut es nicht wirklich. Ich habe über 30 Jahre nur mit Frauen ge 10:15 Uhr 🐳 //Eine bis auf Bas und Pistorius sehr schwache Besetzung aus den SPD-Reihen, // Scheint Ihnen nicht zu gefallen, was da kommt? Ich hoffe darauf, das die MinisterInnen "Ihrer Partei" die Grenzen 10:14 Uhr na Naja, auswandern wäre eine Alternative. Ungarn und auch Russland freuen sich bestimmt. 10:14 Uhr Kr Wir jubeln wieder, bevor auch nur eine einzige BT-Debatte anlag, ohne dass Beschlüsse gefasst worden sind. Das gleiche hatten wir 2021 auch schon. Vorschusslorbeeren sind immer gefährlich. Ich hoffe a 10:14 Uhr Ha Wenn man Ausbildung und Werdegang betrachtet, hat Klingbeil von Finanzen genauso wenig Ahnung, wie Habeck von Wirtschaft. Ich wünsche ihm Glück. 10:14 Uhr Lu Das Kabinett Merz wirkt auf mich ehrlich gesagt eher wie eine Ansammlung von Kegelfiguren. Ich hoffe, ich irre mich .... 10:12 Uhr na Das ist erstmal eine Wahl, die hoffen lässt, bei der CDU/CSU bin ich da skeptischer. Sicher ist, dass ein Kulturbanause als Kulturstaatsminister eine Peinlichkeit darstellt. Der ganzen Regierung wünsc 10:12 Uhr Ha Dass der größte Wahlverlierer SPD mit so vielen Ministern in die Regierung kommt, ist nur der Merzschen Brandmauer zu verdanken. Die Mehrheit wählt bürgerlich-konservativ und bekommt eine linke R 10:11 Uhr ro Die Ministerriege der SPD find ich kompetent und gut besetzt und wünsche besten Erfolg. Ich glaube an eine gute Politik. Ihr Kommentar ist leider geschmacklos 10:11 Uhr DK Ganz ehrlich: die Frau wird schon nicht verhungern! Wichtig ist sie längst nicht mehr und sollte selber die Reissleine ziehen! Das wäre dann wenigstens ein würdevoller Abgang! 10:11 Uhr mo Die spd hat das schlechteste Ergebnis eingefahren, erhält durch großes Verhandlungsgeschick viele Ministerposten und düpiert den Koaltionspartner cdu. Merz ist das wohl egal - Hauptsache er ist 10:11 Uhr 🐳 Sie haben wohl den Satz nicht ganz gelesen? Hervorhebung von mir zum bessseren Verständnis: ** Dafür kann er dank schwarz-roter Reform der Schuldenbremse finanziell au 10:11 Uhr De Ich finde es gut, dass die SPD das Gleichgewicht wieder hergestellt hat. Eine Partei muss alle vertreten. Das sehe ich bei Parteien rechts der SPD nicht. Die jetzt am lautesten Schreien ist die ganz r 10:11 Uhr R1 Sie wollen es ganz gerecht machen? Bei 16 Bundesländern jeweils ein Ministeramt für eine Mann und eine Frau macht das 32 Ministerien. Würde ich für übertrieben halten. Der einzige Vorteil: Die CSU kön 10:10 Uhr 🌱 Warum wird Esken nicht erwähnt, wo doch mit Ihr in Bezug auf einen Ministerposten von vielen gerechnet wurde? 10:10 Uhr DK Einzig und alleine der Tag morgen ist entscheidend! Sobald Merz nun zum Kanzler gewählt worden ist, endet hoffentlich diese ewig lange Hängepartie einer nicht handlungsunfähigen Regierung! Deutschland 10:10 Uhr 🍀 Ich verstehe meine Bewertung nicht als Pauschalisierung sondern als Resümee, nachdem ich jede einzelne Besetzung durchgegangen bin. Sie müssen aber natürlich dieses Resümee nicht teilen. Wo allerdings 10:08 Uhr 🌱 >>"Hubig kennt das Ministerium, da sie dort bereits unter dem ehemaligen Justizminister Heiko Maas als Staatssekretärin gearbeitet hat"<< Ich würde sagen eine sehr schwache Referenz (Maas) 10:07 Uhr Ro Ach, ich hoffe, sie halten länger durch, und bewegen was Positives ! Viel Erfolg, vor allem für die SPD, denn den Herren der CDU und CSU traue ich keinen Zentimeter. der CSU- AFD Hetzer Dobrindt sieht 10:07 Uhr De Das gab aber eine schnelle Reaktion der Union 10:06 Uhr Ma Übliche Pauschalisierung von ihnen. War zu erwarten 10:06 Uhr si Und wie erhält jetzt Saskia Esken Grechtigkeit und den in der SPD komunizierten Respekt? 10:05 Uhr 🐳 Sie meinen, Herr Schneider hat sich selbst aufgestellt? Da muss ich mal sagen: das ist lustig (eigentlich traurig, das solcher Unsinn - für mich glatte Lüge - hier gepostet werden kann). 10:05 Uhr R1 Gut dass die SPD den versprochenen Generationenwechsel größtenteils tatsächlich vollzieht und nicht nur einleitet. Aus meinem Jahrgang sind jetzt nicht mehr viele dabei. Muss aber auch so sein. Politi 10:05 Uhr 🌱 War dieser Kommentar ironisch gemeint, oder haben Sie diesen im Rückblick zu Ihren damaligen Ampel-Grünen formuliert? 10:05 Uhr dr Ich schließe mich an. Einzig das Finanzministerium macht mir Sorgen, denn das verfügt über sehr viel Macht, wenn es über die Zuteilung von Geldern die Tätigkeit der Ministerien beeinflusst. Bei 10:04 Uhr na Sind Sie so fachkompetent, dass Sie das beurteilen können, oder sind es bloss Ressentiments? 10:03 Uhr 🌱 >>"Für die Nörgerl:innen im Forum, die „Quotenfrauen ohne Qualifikation“-Unterstellung auskramen: Hier ein Zitat von Heidi Kabel: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine 10:03 Uhr 🐳 Bremen ist dafür bei der Union vertreten - soweit ich mich erinnere. 10:03 Uhr 🍀 ... oder bei der Besetzung der neuen Bundestagspräsidentin. 10:03 Uhr na "der Osten ist 35 Jahre vorbei" Schön wär es, wenn der geschichtsklitternde Osten wirklich vorbei wäre, dann gäbe es auch nur eine kleine AfD von Ewiggestrigen. 10:02 Uhr Au Würde sie noch leben, würde sie Ihnen wohl antworten, dass die Emanzipation nicht vollendet ist. Sonst hätten wir voraussichtlich keinen Kanzler, der sich darüber auslässt, womit „man den Frauen keine 10:01 Uhr 🐳 Wie kann denn "der Osten 35 Jahre vorbei sein"? Den gibt es immer noch und er wird auch immer "der Osten" bleiben, wie NRW "der Westen" ist und bleibt! 10:01 Uhr mi „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Und das finden Sie erstrebenswert? 10:01 Uhr 🌱 >>"Lars Klingbeil ist am bisherigen Höhepunkt seiner Karriere. Trotz der verlorenen Bundestagswahl wird der Parteivorsitzende nun Finanzminister und Vizekanzler."<< Eigentlich ein Skandal 10:00 Uhr GG Schade. Alle nur ein weiter so. Die Unoion Wähler hatten Sich mit 10% und klarem Wahlsieg viel mehr erwartet. Die massiven verlußten der Ampel und besonders der Schuld der SPD wurde so nicht 10:00 Uhr Na Was für ein abfälliger Spruch. Da ist überhaupt keine Grundlage für eine sachliche Diskussion vorhanden. 09:58 Uhr Es Wenn man die Ministeriums-Entscheidungen der SPD verstehen will, muß man den Anfang des Roten Fadens suchen - und der heiß Pistorius. Der damals von der Kanzlerkandidatur zurücktrat, wußte warum : er, 09:58 Uhr Ad Ich schätze Ihre Kommentare, mag aber keine Pauschalierungen. 09:57 Uhr ¿? Hauptsache, Pistorius bleibt. Bei dem Rest warte ich erstmal ab. 09:56 Uhr 🌱 Für einige Verwunderung sorgte sicherlich die Personalie des von Erfolglosigkeit verwöhnten Herrn Carsten Schneider (ehemaliger Ostbeauftrage). Hat er die Gunst der Stunde genutzt? 09:55 Uhr ¿? Unter Frau Merkel waren teilweise 4 Minister aus dem Saarland. Das war auch etwas übertrieben, besonders wenn man die schwierige Geschichte saarländischer Politiker in Deutschland bedenkt. 09:54 Uhr 🌱 Eine bis auf Bas und Pistorius sehr schwache Besetzung aus den SPD-Reihen, aber das war nicht anders zu erwarten. Fehlt es doch der SPD an erfahrenen fachkompetenten Führungspersönlichkeiten, was sich 09:52 Uhr Lo Schade das die geschätzte Frau Kabel nicht mehr die volle Emanzipation erleben durfte, die mit der Ernennung von Christine Lambrecht als Ministerin vollendet war. 09:50 Uhr ☄️ ", der Osten ist 35 Jahre vorbei, also ist es etwas schwierig wenn man selbst nicht älter ist, aber vielleicht verstehe ich das auch nicht so richtig." - Ich verstehe Ihren kommentar jetzt nicht so ri 09:49 Uhr we Das kann man sehen wie man will, etwas schäbig ist es gegen Esken aber schon, und noch einen Minister der immer verlässlich war vermisse ich, und eine Entscheidung verstehe ich nicht. 09:49 Uhr Pa Dem schließe ich mich an. Wünsche der Kompletten Regierung für die nächsten zwei Jahre recht viel Erfolg, denn länger wird sie nicht bestehen. Gez. Nie wieder Pax Domino 09:48 Uhr JB Zitat: "Zwei Ministerinnen kommen aus Rheinland-Pfalz, zwei Minister aus Niedersachsen. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hol 09:47 Uhr Jo Sie schreiben, die Schuldenreform kam durch Schwarz - Rot. Dies ist falsch. Die Reform hat die alte Regierung umgesetzt, also Rot - aber vor allem Grün um dem Land zu dienen. Schwarz hat freudig zuges 09:45 Uhr Ko SPD wählen ist wie Beine tätowieren und dann nur lange Hosen tragen . 09:44 Uhr Ne „Wie schon unter Klingbeils Vorgängern Olaf Scholz und Christian Lindner bleibt das Finanzministerium damit absolutes Machtzentrum innerhalb der Bundesregierung.“ Umso wichtiger, dass es von einem am 09:43 Uhr Lo Mir sind die meisten Ministerinnen und Minister sin mir unbekannt. Auffällig ist, dass hier bei der SPD verstärkt auf die Jugend gesetzt wird. Das ist ok, wenn es mit fachlicher Kompetenz, gutem Kries 09:43 Uhr we Viele neue Gesichter und besonders bei den Damen, da ist es schwierig irgend etwas einzuschätzen oder zu vermuten, das einzige was mir auffällt ist, der Osten ist 35 Jahre vorbei, also ist es etwas sc 09:38 Uhr Mr Ich finde es großartig, dass mehr Frauen jetzt in die Positionen kommen. Vielleicht entmystifiziert es die Sache ein wenig, denn am Ende ... ist es eben Erfolg nicht vom Geschlecht abhängig. Also ... 09:37 Uhr 🐳 Ich bin erstaunt, das so viele Frauen als Ministerinnen genannt sind - aber es freut mich. Auch das Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt finde ich klasse. Auf dem Bildschirm lesen sich die Ang 09:37 Uhr Au Damit nominiert die SPD sechs Frauen und drei Männer für die neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Bei den echten Ministerinnen sind es vier Frauen und drei Männer. Vier Frauen sind unter 40.&n 09:35 Uhr 🍀 Die SPD-MinisterInnenriege strahlt Kompetenz, Erfahrung und Glaubwürdigkeit aus und hebt sich damit deutlich von der C-Union ab. 09:32 Uhr Alle 188 Kommentare anzeigen
Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:16 Uhr
mi Ich habe es anderes erlebt. Frauen sehen alle, Männer nur sich selbst. Ich muss es wissen weil ich ein Mann bin und mich oft für andere schäme. Und ich bin ein Mann und schäme mich für solche Beiträge 11:16 Uhr
🌍 "Ich habe über 30 Jahre nur mit Frauen gearbeitet und es geht wunderbar. " Stimmt. Nur untereinander in Spitzenpostionen sind sie sich öfter nicht grün. - Wissenschaftlicher Fakt 11:15 Uhr
Pr Das Finanzministerium ist im Wesentlichen ein politisches Amt. Es entscheidet stark, wo Gelder hingehen. Daher hat Klingbeil starken politischen Einfluß sogar auf die Ministerien der Union. 11:14 Uhr
🌱 Was aber nicht heißt das er sich selbst aufgestellt hat. Tun Sie nur so oder verstehen Sie solche Sätze tatsächlich nicht? 11:14 Uhr
🪰 Natürlich müssen auch mal Minister auswechseln. Aber es hat schon etwas sehr abstoßendes, wie sich die SPD schon traditionell des ausgedienten Personals entledigt. 11:13 Uhr
🌍 Alles Kommunisten. Und wie man von Frau Weidel - die einzig Alternative - vernehmen kann, alles 88er ;-) Muss ich den EndTag (//sarc off ) wirkilich setzen? Immer öfter denke ich das. 11:12 Uhr
🌱 Ich hege sehr große Hoffnungen auf Dobrindt und hoffe das ich nicht enttäuscht werde (Rückweisungen an unseren Grenzen). 11:12 Uhr
mi Frauen sind sehr lernfähig - wussten Sie das nicht? In welchem Zusammenhang steht Ihre Äußerung zu meinen Beiträgen? 11:11 Uhr
w1 Man munkelt, dass es wieder Hartz IV heißen soll. Die Rereform wird zunächst (hoffentlich) die Gerichte blockieren. Und der Hass auf die Ukrainer, di , rechtlich einwandfrei, Bürgergeld empfangen, ist 11:11 Uhr
🌱 >>"Das sind die SPD-Minister im Kabinett unter Kanzler Merz"<< Ich habe meine Kritik an der Wahl der SPD als Koalitionspartner geäußert (als AfD-Wähler hätte ich lieber schwarz/blau gehabt 11:10 Uhr
🍀 Ach wissen Sie, meine Erfahrung ist: Dieser User sucht förmlich nach meinen Kommentaren, um dann "ad personam" zu antworten und mich abzuqualifizieren. Ich lasse das vorbeiziehen. Manches spricht für 11:10 Uhr
🍺 Zwei Ministerinnen/ Staatsministerinen sind in Russland geboren. Das zugegebenermaßen macht nicht etwas stutzig ohne es bewerten zu wollen. 11:08 Uhr
👀 Peinlich, Ihr Kommentar - ich glaube, Sie haben gar nicht gesehen, wer alles bei der SPD nominiert wurde. V. a. wenn Sie von „Kompetenz, Erfahrung“ schreiben. Ich habe überhaupt nichts gegen jüngere M 11:08 Uhr
🐳 Ich kenne einige "Ossis" und keiner von denen ist so gepohlt! Warum schreiben Sie fast wortwörtlich den Kommentar von oben nochmal? 11:06 Uhr
Pr Es ist geradezu derart wichtig, daß das Justizressort innerhalb einer Regierung eine Art Kontrollinstanz gegenüber dem Innenenministerium ist, so wie es bei der staatlichen Gewaltenteilung die Justiz 11:05 Uhr
Ko Niedrige Bildungsstände mit steigender Tendenz . Der Lehrer sagte das Die Mathearbeit von70% der Schüler falsch war . Herr Lehrer kann doch gar nicht sein , so viele sind wir doch ni 11:05 Uhr
🍀 Da geht es Ihnen deutlich anders als mir. Saskia Esken hat eine hämefreie Beurteilung verdient. Aber manche müssen an ihr offensichtlich angestaute Affekte auslassen. 11:05 Uhr
Ha Die gesamte Regierung hat ihre Chance verdient und man muss ihr Glück und Erfolg wünschen im Interesse unseres Landes. 11:04 Uhr
🌱 Das Faeser nicht mehr der künftigen Regierung angehört finde ich sehr gut und zeigt das die SPD nicht von dieser Personalie überzeugt ist, sonst würde die SPD ja daran festhalten. 11:04 Uhr
🐳 //Die Löhne und Gehälter im Osten liegen immer noch ca. 800€ nonatlich unter denen im Westteil Deutschlands für vergleichbare Arbeit.Dies generiert in 10, 20 oder auch 30 Jahren immer noch starke Unte 11:04 Uhr
🍀 So halte ich es auch. Ich äußere meine Befürchtungen, bewerte die Aufstellung - und hoffe von ganzem Herzen, dass diese Regierung eine gute Politik for alle Menschen im Land macht. 11:02 Uhr
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 11:15 Uhr schließen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:02 Uhr
ra Natürlich geht es D nicht so schlecht. D geht es aber auch nicht besonders gut. Sonst bräuchte es keine horrende Neuverschuldung. 11:00 Uhr
🍀 Der Erfurter Carsten Schneider war ein profunder kenntnisreicher und engagierter Ostbeauftragter, der in den Jahren seines Engagements vieles erreicht hat und immer wieder den Finger in die Wunden gel 11:00 Uhr
Ad Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn die „Alternativen Wähler“ die Union unterstützt und für klare Mehrheitsverhältnisse gesorgt hätten. So aber tragen ihre Stimmen nicht zu einem Paradigmenwechsel 10:59 Uhr
Mr Die SPD hat von allen Parteien die hellsten Köpfe. Es lag an gelbgrün und den ungeduldig fordenden Wählern 10:59 Uhr
💠 Richtig, obwohl ich persönlich bürgerlich konservativ auch ablehne, sehe ich diese pol Richtung nicht als undemokratisch an. Bei den Rechtsextremen sehe und sah ich schon seit deren Beginn 2015 10:59 Uhr
Mr Welche Schuld sollen wir bei Uns suchen? Und warum.kein Weiter so? Was war denn an Scholz' Pokitik falsch? Da kann er doch nichts machen, wenn die Wähler keine Ahnung haben, was gut ist. 10:57 Uhr
jm na da will die SPD wohl mehr als genug die Frauenquote zu erfüllen. Da kann man schnell ausrutschen. Hauptsache neue Leute ob sie gut sind wird sich zeigen. Vielleicht auch nur neue Pensionen sc 10:57 Uhr
Ma Ob er eine Schwachstelle ist wird sich noch zeigen. Für Ideologen wie sie ist es schon schwer zu aktzeptieren das ihre Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Das kompensieren sie jetzt mit 10:55 Uhr
Mr Schade. Ich hätte gerne Frau Esken dabei gehabt. Oder wurde die gar für den Präsidentenposten aufgehoben. Das wäte ja eine echte Sensation 10:55 Uhr
Ad Frau Esken wurde nicht einmal von Ihrem eigenen Landesverband nominiert. Gibt Ihnen das nicht zu denken…? 10:54 Uhr
DK Mit Klingbeil ist doch schon einer der „Verlierer“ aus der SPD in Amt und Würden! Wollen Sie jetzt jeden belohnen, der das desaströse Wahlergebnis mit zu verantworten hat! Die Frau hat nicht einen ihr 10:54 Uhr
De Wenn da so ist wie sie schreiben (Männer machen Politik für Männer, Frauen für Frauen... Wollen wir das?) wäre es schlimm. Ich habe es anderes erlebt. Frauen sehen alle, Männer nur sich selbst. 10:53 Uhr
me Wollen Sie abstreiten, daß es vor allem in der CSU nur so von unfähigen Männern wimmelt, die auch noch stolz darauf sind, Milliarden zu versenken und den Faschistenfreund Strauß zu verehren? 10:53 Uhr
Ad Schlimmer finde ich es freilich, wenn lange vor dem Start einer Regierung alles schlecht geredet und geschrieben wird. Ich erhoffe mir Aufbruchstimmung, Tatkraft und Entschlossenheit von Merz un 10:53 Uhr
re Junge fitte SPD gegen verbrauchte CDSU-Versager (Dobrindt und Spahn haben Mrd. versiebt, Merz wollte noch im Januar mittels Schuldenbremse Deutschland weiter kaputtsparen) ! 10:52 Uhr
🍀 Ich gebe Ihnen recht - außer bei Ihrer Einschätzung "immer zu laut": Ihre deutliche Klartext-Stimme habe ich geschätzt. Und wer in ihre Biografie schaut, weiß woher ihre Schnörkellosigkeit und A 10:51 Uhr
💠 Das ist eine recht konservative und nicht fortschrittliche Regierung. Wo Sie da links sehen? Ist für Sie nun auch schon alles "links" was nicht mit A anfängt und mit D endet? 10:50 Uhr
R1 Was wäre denn eine geeignete Ausbildung für einen Finanzminister? Malermeister? Schlechter wie Lindner, der auch keine einschlägige Ausbildung hatte, wird er nicht sein. Ich wünsche ihm viel Erfolg. 10:50 Uhr
Ma Das weis ich bei ihnen ebenso . Sie sind doch auch gleich dabei wenn man Grüne kritisiert. Sie haben nicht die Deutungshoheit. 10:50 Uhr
🐳 So steht es in Ihrem Kommentar - was soll ich da hinein interpretiert haben (ist schlicht Ihr eigener Unsinn): //Hat er die Gunst der Stunde genutzt?// 10:50 Uhr
💠 Verhandlungsgeschick ist doch was feines, was wollen Sie denn? Wenn das neue Kabinett durchgängig mit Verhandlungsgeschick ausgestattet wäre, das wäre doch richtig positiv! 10:48 Uhr
🌱 >>"Ihr größtes Projekt im Arbeitsministerium dürfte die erneute Reform des Bürgergeldes werden."<< Ein gutes und sicherlich längst überfälliges Projekt und ich hoffe das alle diesbezüglich 10:47 Uhr
me "SPD wählen ist wie Beine tätowieren und dann nur lange Hosen tragen ." Afd wählen ist wie ein Nasenpiercing von der Größe einer Klobrille mit Karabinerhaken für zur Mitte erweiterter Anschlußfähigkei 10:47 Uhr
💠 Also wenn "man" nun rein die "Leistungen" von Herrn Maas als Minister bedenkt, ist die Referenz (und nur diese) ggf "schwach", aber die Dame selbst kann ja durchaus Kompetenz zeigen. 10:46 Uhr
㎭Ⅻ Hier findet jeder schöne Worte für seine Lieblingspartei oder die eigene politische Kiste, komme, was wolle. 10:46 Uhr
De Ja so ist das Leben, nur Männer dürfen unfähig sein, da schafft man es sogar in Führungspositionen. 10:46 Uhr
Ad Ich weiß was ich schreibe und wie ich schreibe. Dabei bemühe ich mich, nicht inhaltsleere Feststellungen zu treffen, sondern diese auch zu begründen. Dies gelingt aus Zeit- und Platzgründen &nbs 10:46 Uhr
🐳 Das hat nichts mit "Osse/Wessi o.ä." zu tun. Sie wollen doch nicht behaupten, das sich der Kompass neu justiert hat? Bayern/Saarland = Süden NRW, Hessen = Westen 10:46 Uhr
🍀 Dass Saskia Esken nicht dabei ist, überrascht nicht. Hämische Kommentare finde ich deplatziert, denn Frau Esken hat genau wie Herr Klingbeil großen Anteil daran, Ruhe und Stabilität in den SPD-Vorstan 10:45 Uhr
Ma Egal wen die SPD aufgeställt hätte, sie würden sie über den Grünen Klee loben um dann gegen die Union auszuteilen. Die Kompetenz von Reem Alabali-Radovanbesteht darin das sie Statthalterin der Ministe 10:44 Uhr
🐳 Ihre //Politik für alle// werden Sie von keiner einzigen Regierung weltweit bekommen können! Ist und bleibt ein Ding der Unmöglichkeit. Das sollte/müsste nur mal bei allen ankommen. 10:42 Uhr
🧿 Rechtsextrem ≠ bürgerlich-konservativ. Entweder lernen Sie das noch, oder Sie stehen zu den Rechtsextremen. 10:42 Uhr
Al Ohne auch nur den geringsten Einblick zu haben, lassen sie sich über Minister und Staatssekrtäre aus. 10:42 Uhr
Es zit.("...wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“...). Was wollen Sie : hatten wir doch bereits : Frau Dr.Merkel. 10:41 Uhr
🍀 Ich juble nicht. Aber ich bewerte die Ernennungen. Ich wünsche der neuen Regierung alles erdenklich Gute, vor allem, dass sie weiter vorankommt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft, die für die 10:41 Uhr
De Ich habe ein anderes gefühl. Es wird gemeckert obwohl es noch gar nichts zu meckern gibt. Auch dieser Regierung sollten 100 Tage zugestanden werden. Die Kritik müssen sie ertragen auch wenn nicht gewü 10:40 Uhr
ba Sieht nach einer guten und kompetenten Auswahl aus. Mehr Frauen find ich gut, Bas als Ministerin eine top Besetzung, Pistorius auch und auch junge Gesichter dabei und Merz istces ja zumindest gelungen 10:40 Uhr
Ko Ok , werde meine Gedanken etwas persönlich konkretisieren . Sarrazin und Scholl - Latour . 10:40 Uhr
🌱 >>"Alles, was nicht autoritär ist, ist wohl "schlecht"?"<< Aber ich habe doch gar nicht von "autoritär" gesprochen" Interpretieren Sie bitte nicht wieder irgendwelchen Unsinn in meine Auss 10:39 Uhr
Ma Den gibt es immer noch und er wird auch immer "der Osten" bleiben Das stimmt so nicht. Sie tun doch sonst so als würden sie Geschichte kennen. Der Osten war bis zur Wiedervereinigung Schlesien Ostpreu 10:38 Uhr
Kr Hier muss ich leider teilweise mitgehen. Die SPD wurde bei den Wahlen abgestraft, sie war schließlich an der Ampelmisere mit Schuld und tritt nun wie ein Wahlsieger auf. Das wird vielen Bürgern zu den 10:37 Uhr
mi Bei Männern ist es doch auch kein Problem. Also ich finde es nicht erstrebenswert für eine Wirtschaftsnation, höchste Ämter mit Nichtskönnern egal welchen Geschlechts zu besetzen. Denn das sagt dieser 10:36 Uhr
Un Es wurde nicht wirklich mit Ihr gerechnet. Sie hat darauf bestanden, das ist ein Unterschied. Ich bin Froh dass sie keinen posten bekommen hat. Abgesehen von Ihrer Art und Weise die ich persönlich ein 10:35 Uhr
Kr Was heißt schwache Besetzung? Bedeutet für Sie, dass nur 60 - 75 jährige Politiker eine gute Arbeit machen können? Woher wissen Sie, dass die SPD-Ministerriege keine Fachkompetenz hat? Weil Sie nicht 10:34 Uhr
mi Eine Partei muss alle vertreten. Das sehe ich bei Parteien rechts der SPD nicht. Und warum hat die SPD dann das schlechteste Ergebnis bei einer BTW eingefahren? Offensichtlich fühlt sich ja kaum einer 10:33 Uhr
Pr Es sind viele, insbesondere Praetorius und Klingbeil, vertrauenswürdige Leute bzw. solche mit einer interessanten Vita dabei. Im Gegensatz zur Union sind hier starke Persönlichkeiten zu erkennen, die 10:33 Uhr
Sp Dass die neue Justizministerin im Artikel „Gegenspielerin zu Dobrindt“ genannt wird, finde ich bezeichnend. Sollten Ministerien nicht eher miteinander statt gegeneinander arbeiten ? Ich könnte m 10:33 Uhr
Kr Sie wissen schon, dass es nicht um Himmelsrichtungen geht? Der "Osten" bedeutet auch heute, 35 Jahre nach der Wende, dass im Durchschnitt die Bürger ca. 800€ monatlich weniger erhalten für gleiche Arb 10:32 Uhr
🐳 Sie meinen, sie hat ihre "Pflicht und Schuldigkeit" (die Verhandlungen mit der Union haben die beiden zusammen gewuppt!) getan und darf jetzt abtreten? Finde ich ein wenig mies. 10:30 Uhr
me "Übliche Pauschalisierung von ihnen. War zu erwarten." Pauschalisieren ist eine übliche Strategie von Autokraten und soll Masseneffekte auslösen bei unsicheren Menschen. Von deren Anhang 10:29 Uhr
☄️ "Die Mehrheit wählt bürgerlich-konservativ und bekommt eine linke Regierung." Sie glauben das CxU und SPD eine Linke Regierung ist? Gar die SPD als Links zu bezeichnen verwundert mich. Das waren die e 10:29 Uhr
oO >> Wenn man Ausbildung und Werdegang betrachtet, hat Klingbeil von Finanzen genauso wenig >> Ahnung, wie Habeck von Wirtschaft. Solange Klingbeil nicht so inkompetent wie Lind 10:29 Uhr
w1 An ihren Taten sollten sie gemessen werden. Klingbeil hat für seinen Weg zur Kanzlerschaft, einen wichtigen Schritt getan. Dass er sich von Frau Esken trennt, die keinen Rückhalt in der Partei mehr ha 10:28 Uhr
Jo Ich glaube aber dass Klingbeil wesentlich pragmatischer handelt und vor allem auch Dinge realistischer einschätz als Habeck . 10:27 Uhr
Jo Ich muss gestehen dass ich der SPD soviel Erneuerung bei den Ministern nicht zugetraut hätte . Ich bin generell positiv überrascht von den Ministern und auch erfreut darüber dass der einzige bleibende 10:25 Uhr
Un „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Das wäre dann Frau Esken gewesen. Aber der Kelch ist dann ja zum 10:25 Uhr
Ma Ohne iht Unionsbashing kommen sie nicht aus. Ihre ständigen Unterstellungen gegen alle Unionspolitiker ist keine Grundlage für eine sachliche Diskussion. Das wollen sie aber auch gar nicht. 10:25 Uhr
Ad Ich bin nicht „die Union“, sondern erwarte substantiierte Kritik, keine Verallgemeinerungen. 10:25 Uhr
Kr Ich verstehe den Satz von wenigfahrer auch nicht, weiß nicht, was er damit ausdrücken möchte. Aber Ihre Bemerkung, dass das Augenmerk auf Ost und West-Defizite nicht mehr zeitgemäß ist, kann ein Bunde 10:24 Uhr
w1 Erfahrung bringt er mit, aber es muss sich zeigen, wie er mit dem Umfeld umgehen kann. Die Dame aus der Energiewirtschaft und er sollen erst mal starten, dann kann man ja immer noch die beiden, also d 10:24 Uhr
🐳 Die werden - hoffentlich - die 4 Jahre mindestens schaffen. Zur Union geht es mir ähnlich, aber ich bin auch bereit, zu schauen, ob es klappt. 10:24 Uhr
dr Ich bin kein Esken-Fan, eher im Gegenteil: Sie wirkte auf mich immer zu laut, bei jeder Gelegenheit angriffslustig, auch wenn es nicht nötig war. Frau Esken war immer an Klingbeils Seite, hat ih 10:23 Uhr
Ad Das Thema ist viel zu komplex, als dass ich mir ein Urteil darüber erlauben würde. Ich stelle die Fachkompetenz der SPD Minister jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage und hoffe, dass sie ordentlich 10:22 Uhr
🐳 Geben Sie der ganzen Regierung eine Chance - auch Herrn Klingbeil. Vielleicht überrascht er Sie ja. 10:21 Uhr
Na Da bin ich wirklich froh und dankbar, dass zumindest die SPD noch mit in der Regierung dabei ist. Sonst befürchte ich, würden wir den totalen Kahlschlag und Rückschritt erleben. Nicht zuletzt wa 10:21 Uhr
🌱 Ich denke die Wähler haben das bei der letzten Bundestagswahl in den Wahlergebnissen zu genüge beurteilt. Finden Sie nicht? Außerdem ist es oftmals hilfreich einfach mal die Vita der Kandidaten zu stu 10:20 Uhr
🍀 Um mal in der gleiche unterirdischen Höhe zu bleiben: Merz wählen ist wie einen Kleinflugzeug-Piloten ins Cockpit eines Jumbojets zu setzen. 10:19 Uhr
🌱 >>"Sie meinen, Herr Schneider hat sich selbst aufgestellt?"<< Das habe ich nicht gesagt und interpretieren Sie bitte keinen Unsinn in meine Aussagen hinein. 10:18 Uhr
🍀 Ihr Kommentar bleibt nebelig und geht am Thema vorbei; vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hauptschwachstelle die männlich besetzte Stelle im Bundeskanzleramt ist. 10:18 Uhr
Kr Sind denn Quoten wichtig, ist eine diverse Besetzung wichtig? Es kommt auf die Qualität der Arbeit an, die die Regierung für das Volk leistet, nicht, ob jemand ein Kostüm, einen Hosenanzug, einen Rock 10:18 Uhr
Ke Haben sie mal ihre kommentare nochmals durch gelesen, was sie so alles über die CDU schreiben? 10:16 Uhr
we Na gut, einmal Ossi immer Ossi ;-), ist das so richtig wenn man dort geboren ist, auf Dauer?. 10:15 Uhr
🍀 Ironisch formuliert: Der mit Abstand differenzierteste und sachlich profunde Beitrag hier. Mehr davon. 10:15 Uhr
De Bei Männern ist es doch auch kein Problem. Unfähige Männer sieht man sehr häufig. Sie haben halt ein aneres Selbstbewußtsein. Nur helfen tut es nicht wirklich. Ich habe über 30 Jahre nur mit Frauen ge 10:15 Uhr
🐳 //Eine bis auf Bas und Pistorius sehr schwache Besetzung aus den SPD-Reihen, // Scheint Ihnen nicht zu gefallen, was da kommt? Ich hoffe darauf, das die MinisterInnen "Ihrer Partei" die Grenzen 10:14 Uhr
Kr Wir jubeln wieder, bevor auch nur eine einzige BT-Debatte anlag, ohne dass Beschlüsse gefasst worden sind. Das gleiche hatten wir 2021 auch schon. Vorschusslorbeeren sind immer gefährlich. Ich hoffe a 10:14 Uhr
Ha Wenn man Ausbildung und Werdegang betrachtet, hat Klingbeil von Finanzen genauso wenig Ahnung, wie Habeck von Wirtschaft. Ich wünsche ihm Glück. 10:14 Uhr
Lu Das Kabinett Merz wirkt auf mich ehrlich gesagt eher wie eine Ansammlung von Kegelfiguren. Ich hoffe, ich irre mich .... 10:12 Uhr
na Das ist erstmal eine Wahl, die hoffen lässt, bei der CDU/CSU bin ich da skeptischer. Sicher ist, dass ein Kulturbanause als Kulturstaatsminister eine Peinlichkeit darstellt. Der ganzen Regierung wünsc 10:12 Uhr
Ha Dass der größte Wahlverlierer SPD mit so vielen Ministern in die Regierung kommt, ist nur der Merzschen Brandmauer zu verdanken. Die Mehrheit wählt bürgerlich-konservativ und bekommt eine linke R 10:11 Uhr
ro Die Ministerriege der SPD find ich kompetent und gut besetzt und wünsche besten Erfolg. Ich glaube an eine gute Politik. Ihr Kommentar ist leider geschmacklos 10:11 Uhr
DK Ganz ehrlich: die Frau wird schon nicht verhungern! Wichtig ist sie längst nicht mehr und sollte selber die Reissleine ziehen! Das wäre dann wenigstens ein würdevoller Abgang! 10:11 Uhr
mo Die spd hat das schlechteste Ergebnis eingefahren, erhält durch großes Verhandlungsgeschick viele Ministerposten und düpiert den Koaltionspartner cdu. Merz ist das wohl egal - Hauptsache er ist 10:11 Uhr
🐳 Sie haben wohl den Satz nicht ganz gelesen? Hervorhebung von mir zum bessseren Verständnis: ** Dafür kann er dank schwarz-roter Reform der Schuldenbremse finanziell au 10:11 Uhr
De Ich finde es gut, dass die SPD das Gleichgewicht wieder hergestellt hat. Eine Partei muss alle vertreten. Das sehe ich bei Parteien rechts der SPD nicht. Die jetzt am lautesten Schreien ist die ganz r 10:11 Uhr
R1 Sie wollen es ganz gerecht machen? Bei 16 Bundesländern jeweils ein Ministeramt für eine Mann und eine Frau macht das 32 Ministerien. Würde ich für übertrieben halten. Der einzige Vorteil: Die CSU kön 10:10 Uhr
🌱 Warum wird Esken nicht erwähnt, wo doch mit Ihr in Bezug auf einen Ministerposten von vielen gerechnet wurde? 10:10 Uhr
DK Einzig und alleine der Tag morgen ist entscheidend! Sobald Merz nun zum Kanzler gewählt worden ist, endet hoffentlich diese ewig lange Hängepartie einer nicht handlungsunfähigen Regierung! Deutschland 10:10 Uhr
🍀 Ich verstehe meine Bewertung nicht als Pauschalisierung sondern als Resümee, nachdem ich jede einzelne Besetzung durchgegangen bin. Sie müssen aber natürlich dieses Resümee nicht teilen. Wo allerdings 10:08 Uhr
🌱 >>"Hubig kennt das Ministerium, da sie dort bereits unter dem ehemaligen Justizminister Heiko Maas als Staatssekretärin gearbeitet hat"<< Ich würde sagen eine sehr schwache Referenz (Maas) 10:07 Uhr
Ro Ach, ich hoffe, sie halten länger durch, und bewegen was Positives ! Viel Erfolg, vor allem für die SPD, denn den Herren der CDU und CSU traue ich keinen Zentimeter. der CSU- AFD Hetzer Dobrindt sieht 10:07 Uhr
si Und wie erhält jetzt Saskia Esken Grechtigkeit und den in der SPD komunizierten Respekt? 10:05 Uhr
🐳 Sie meinen, Herr Schneider hat sich selbst aufgestellt? Da muss ich mal sagen: das ist lustig (eigentlich traurig, das solcher Unsinn - für mich glatte Lüge - hier gepostet werden kann). 10:05 Uhr
R1 Gut dass die SPD den versprochenen Generationenwechsel größtenteils tatsächlich vollzieht und nicht nur einleitet. Aus meinem Jahrgang sind jetzt nicht mehr viele dabei. Muss aber auch so sein. Politi 10:05 Uhr
🌱 War dieser Kommentar ironisch gemeint, oder haben Sie diesen im Rückblick zu Ihren damaligen Ampel-Grünen formuliert? 10:05 Uhr
dr Ich schließe mich an. Einzig das Finanzministerium macht mir Sorgen, denn das verfügt über sehr viel Macht, wenn es über die Zuteilung von Geldern die Tätigkeit der Ministerien beeinflusst. Bei 10:04 Uhr
na Sind Sie so fachkompetent, dass Sie das beurteilen können, oder sind es bloss Ressentiments? 10:03 Uhr
🌱 >>"Für die Nörgerl:innen im Forum, die „Quotenfrauen ohne Qualifikation“-Unterstellung auskramen: Hier ein Zitat von Heidi Kabel: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine 10:03 Uhr
na "der Osten ist 35 Jahre vorbei" Schön wär es, wenn der geschichtsklitternde Osten wirklich vorbei wäre, dann gäbe es auch nur eine kleine AfD von Ewiggestrigen. 10:02 Uhr
Au Würde sie noch leben, würde sie Ihnen wohl antworten, dass die Emanzipation nicht vollendet ist. Sonst hätten wir voraussichtlich keinen Kanzler, der sich darüber auslässt, womit „man den Frauen keine 10:01 Uhr
🐳 Wie kann denn "der Osten 35 Jahre vorbei sein"? Den gibt es immer noch und er wird auch immer "der Osten" bleiben, wie NRW "der Westen" ist und bleibt! 10:01 Uhr
mi „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Und das finden Sie erstrebenswert? 10:01 Uhr
🌱 >>"Lars Klingbeil ist am bisherigen Höhepunkt seiner Karriere. Trotz der verlorenen Bundestagswahl wird der Parteivorsitzende nun Finanzminister und Vizekanzler."<< Eigentlich ein Skandal 10:00 Uhr
GG Schade. Alle nur ein weiter so. Die Unoion Wähler hatten Sich mit 10% und klarem Wahlsieg viel mehr erwartet. Die massiven verlußten der Ampel und besonders der Schuld der SPD wurde so nicht 10:00 Uhr
Na Was für ein abfälliger Spruch. Da ist überhaupt keine Grundlage für eine sachliche Diskussion vorhanden. 09:58 Uhr
Es Wenn man die Ministeriums-Entscheidungen der SPD verstehen will, muß man den Anfang des Roten Fadens suchen - und der heiß Pistorius. Der damals von der Kanzlerkandidatur zurücktrat, wußte warum : er, 09:58 Uhr
🌱 Für einige Verwunderung sorgte sicherlich die Personalie des von Erfolglosigkeit verwöhnten Herrn Carsten Schneider (ehemaliger Ostbeauftrage). Hat er die Gunst der Stunde genutzt? 09:55 Uhr
¿? Unter Frau Merkel waren teilweise 4 Minister aus dem Saarland. Das war auch etwas übertrieben, besonders wenn man die schwierige Geschichte saarländischer Politiker in Deutschland bedenkt. 09:54 Uhr
🌱 Eine bis auf Bas und Pistorius sehr schwache Besetzung aus den SPD-Reihen, aber das war nicht anders zu erwarten. Fehlt es doch der SPD an erfahrenen fachkompetenten Führungspersönlichkeiten, was sich 09:52 Uhr
Lo Schade das die geschätzte Frau Kabel nicht mehr die volle Emanzipation erleben durfte, die mit der Ernennung von Christine Lambrecht als Ministerin vollendet war. 09:50 Uhr
☄️ ", der Osten ist 35 Jahre vorbei, also ist es etwas schwierig wenn man selbst nicht älter ist, aber vielleicht verstehe ich das auch nicht so richtig." - Ich verstehe Ihren kommentar jetzt nicht so ri 09:49 Uhr
we Das kann man sehen wie man will, etwas schäbig ist es gegen Esken aber schon, und noch einen Minister der immer verlässlich war vermisse ich, und eine Entscheidung verstehe ich nicht. 09:49 Uhr
Pa Dem schließe ich mich an. Wünsche der Kompletten Regierung für die nächsten zwei Jahre recht viel Erfolg, denn länger wird sie nicht bestehen. Gez. Nie wieder Pax Domino 09:48 Uhr
JB Zitat: "Zwei Ministerinnen kommen aus Rheinland-Pfalz, zwei Minister aus Niedersachsen. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hol 09:47 Uhr
Jo Sie schreiben, die Schuldenreform kam durch Schwarz - Rot. Dies ist falsch. Die Reform hat die alte Regierung umgesetzt, also Rot - aber vor allem Grün um dem Land zu dienen. Schwarz hat freudig zuges 09:45 Uhr
Ne „Wie schon unter Klingbeils Vorgängern Olaf Scholz und Christian Lindner bleibt das Finanzministerium damit absolutes Machtzentrum innerhalb der Bundesregierung.“ Umso wichtiger, dass es von einem am 09:43 Uhr
Lo Mir sind die meisten Ministerinnen und Minister sin mir unbekannt. Auffällig ist, dass hier bei der SPD verstärkt auf die Jugend gesetzt wird. Das ist ok, wenn es mit fachlicher Kompetenz, gutem Kries 09:43 Uhr
we Viele neue Gesichter und besonders bei den Damen, da ist es schwierig irgend etwas einzuschätzen oder zu vermuten, das einzige was mir auffällt ist, der Osten ist 35 Jahre vorbei, also ist es etwas sc 09:38 Uhr
Mr Ich finde es großartig, dass mehr Frauen jetzt in die Positionen kommen. Vielleicht entmystifiziert es die Sache ein wenig, denn am Ende ... ist es eben Erfolg nicht vom Geschlecht abhängig. Also ... 09:37 Uhr
🐳 Ich bin erstaunt, das so viele Frauen als Ministerinnen genannt sind - aber es freut mich. Auch das Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt finde ich klasse. Auf dem Bildschirm lesen sich die Ang 09:37 Uhr
Au Damit nominiert die SPD sechs Frauen und drei Männer für die neun Positionen im künftigen Bundeskabinett. Bei den echten Ministerinnen sind es vier Frauen und drei Männer. Vier Frauen sind unter 40.&n 09:35 Uhr
🍀 Die SPD-MinisterInnenriege strahlt Kompetenz, Erfahrung und Glaubwürdigkeit aus und hebt sich damit deutlich von der C-Union ab. 09:32 Uhr