Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Spitzenkräften geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor. Sie wollen unter anderem einen hauptamtlichen Eurogruppenchef und eine Art gemeinsames Finanzministerium.
Versteht sich, dass die Institutionen, die in der Griechenlandkrise von Anfang an versagt haben, jetzt noch aufgewertet werden wollen. Das Problem der EU liegt nicht in zuwenig hauptamtlichen Koordinatoren und Regulatoren, sondern in zuwenig Gemeinschaftsinn der Gemeinschaftsmitglieder. Den bekommt man aber nicht durch mehr Instutitionen erzwungen. Im Gegenteil, so wird es nur noch teurer und noch schwieriger.
Junker sollte sich mal das letzte Wahlergebnis in Dänemark anschauen. Die Menschen dort aber auch anderswo haben die Nase voll von ihm und seinen Kommissaren
Wie wäre es mal mit wirklichen demokratischen Strukturen?
Das Europaparlament ist aus meiner Sicht immer noch weit von dem entfernt, was es sein sollte...
Es braucht mehr Befugnisse und sollte die Kommissare an die KANDARRE nehmen und nicht umgekehrt. KUNGELEI und Intransparenz hat die EU nachhaltig diskreditiert und die Wahlbeteiligung zeigt deutlich, das die Bürger es auch sehen.
...liebe EU.
Ansich empfand ich den Gedanken an ein Vereintes Europa immer sehr gut. Vereinigte Staaten von Europa war für mich nie ein Problem, immer etwas worüber man reden sollte, aber die Art wie die EU hinten herum entstehen soll finde ich falsch.
Fragt doch einfach mal die Völker Europa´s was sie von der politischen Einheit halten und erklärt das dazu auch gehört die politische Souveränität einzuschränken. Dann sind die Länder halt nur noch eine Art Bundesländer, mit einer gehörigen Portion Selbstbestimmung. Da sehe ich die USA auch als Vorbild.
Aber dieses Tripelschrittgetue, das pö a pö einführen von Instanzen, welche ja genau in eine solche Richtung laufen, am Bürger vorbei wird uns das Ziel verfehlen lassen...
...wir wollen mitreden und egal wie gut die Idee ist, wenn man über diese nicht entscheiden darf ist sie schon deshalb nicht mehr gut.
"Mehr Kompetenzen" für immer weniger Personen - wohin soll das denn führen ?
In Brüssel geht es nur noch um Postengerangel und Personen, die man in der Länderpolitik nicht mehr haben möchte, aber einen hoch dotierten Versorgungsposten benötigen. Da könnte ich einige jetzt schon ohne lang überlegen zu müssen aufzählen.
Demokratische Strukturen wären mir lieber.
""Mehr Kompetenzen" für immer weniger Personen - wohin soll das denn führen ?"
Ich schlage dafür den Begriff "Neo-Demokratie" vor.
(ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)
Diese Posten-Forderungen eines für Intransparenz, Korruption und Steuer-Tricksereien mutmasslich VERANTWORTLICHEN politischen Dauer-Repräsentanten kommen genau zum falschen Zeitpunkt. Die nationale Finanzhoheit nach Brüssel zu delegieren wäre doch politischer Selbstmord der Nationalstaaten.
Mit einem funktionierenden europäischen Parlament... könnte man aus meiner Sicht diesen ebenso einspaaren, wie in Deutschland den Kanzleramtschef.
"Europa ist ein Staatenbund, dessen Aufgabe der Schutz der Freiheit, des Friedens, der Menschen- und der Minderheitenrechte ist. Dafür wurde es geschaffen. Dafür muss es weiter wachsen, bis es eines Tages in einem Bundesstaat vereint sein wird – wenn nicht die gesamte Union, so doch eine Kerngemeinschaft."
An diesem Ziel führt langfristig kein Weg vorbei. Zuerst müssen die demokratischen Strukturen in der Eurozone verbessert werden. Dabei spielt eine einheitlich Finanz- und Steuerverwaltung eine besondere Rolle, die man bereits am Anfang hätte bilden müssen.
Die EU garantiert uns in seinen Grenzen seit 70 Jahren den Frieden, den wir uns alle wünschen.
Menschen wie Staaten entscheiden müssen - Vereinigte Staaten von Europa oder zerfall der Gemeinschaft - Über den Weg mag man streiten und über jeden einzelnen Posten und jede einzelne Institution, aber wer es ehrlich meint, sollte konstruktiv bleiben, die Anderen sollten wie England in sich gehen und nachdenken.
Wir haben ja auch keine "Egoismus Kriese", wie Herr Hofreiter sagt, weil alle merken, das die Bäume der schönen neuen "anti-ideologischen Marktgemeinde" nicht in den Himmel wachsen.
...für IHRE Institutionen, die Europa erst an den Rand der Klippe gebracht haben.
Und ausgerechnet DENEN mehr Kompetenzen einräumen ?
Im Leben nicht !
Dänemark hat bereits gezeigt wohin die Reise in Europa gehen wird, welche Tendenzen zu erwarten sind.
WENIGER Kompetenzen Brüssel und mehr Straßburg !
Bei der Umgestaltung der Eurozone sollten zunächst die Inhalte von Reformen und danach die organisatorischen Konsequenzen geregelt werden. Dabei gilt es insbesondere, die Ursachen der Euro-Krise zu berücksichtigen. Der Eurozone wie der EU mangelt es an einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz,- Handels-, Steuer-und Sozialpolitik zwecks Überwindung der volkswirtschaftlichen Disparitäten in den Mitgliedsländern als Ursache der Eurokrise.
So sollten sich die Mitglieder der Eurozone zunächst über eine einheitliche ziel- und ergebnisorientierte Politik einig werden. Diese schon vor der Euro-Einführung notwendige, aber seinerzeit nicht machbare und fehlende, Abstimmung der Volkswirtschaften führte zu schweren Verwerfungen, Leistungsunterschieden und Wertigkeiten in der Eurozone. Die Installation eines Vollzeitpräsidenten und eines Schatzamtes würde an den Krisenursachen nichts ändern. So sollte vorab eine Lösung der Sachprobleme erfolgen, die Lösung organisatorischer Fragen schließt sich an.
.
...der zum Nachteil vieler Nachbar-
staaten Luxemburgs gehandelt hat
(und das nachweislich bereits seit
dem Tankstellensterben in und um
Trier an der Mosel, während es im
luxemburgischen Örtchen Greven-
macher bei den dortigen Tankstellen
nur so sprudelte, als ob sich das
Erdöl-Vorkommen unmittelbar unter
den Zapfsäulen befinden würde),
hat - gegen den Euro- und den EU-
Vertrag gleichzeitig verstossen -
und dieser "Herr" will damit weitere
Erbhöfe für das "sich-still-Bedienen-
dürfen" schaffen ?!?!
Europa heißt, daß ich für Straftäter
(Urkundenfälscher und Betrüger)
meine sauer verdienten Steuern
hinblättern darf, ohne daß ich irgend-
einen Nutzen davon habe:
Bitte, wo ist hier der Ausgang aus dem Euro- und EU-Irrsinn ?
Der Kardinalfehler bestand darin,
daß die finanzielle Eigenständigkeit
umgekehrt wurde in das Haften-
müssen für Rechtsbrecher.
Und das soll "alternativlos" sein
lt. Hosenanzug ??
Ich nenne es Veruntreuung deutscher
Rentenanwartschaften ! (§§ 246, 266
StGB) !
.
...hört die (Völker-)Freundschaft auf
und beginnt der Haß auf Nachbarn
(jenseits der ehemaligen Grenzen),
obwohl die jeweilige Bevölkerung
überhaupt nichts dafür kann, weil
sie genauso ohnmächtig ist, wie
wir alle selbst auch !
"Politisch Lied, ein garstig Lied !" *
*Zitat aus: Faust, 1. Teil, eine Tragödie
von Johann Wolfgang von Goethe
(geb. 1749 in Frankfurt am Main,
gest. 1832 in Weimar / Thüringen )
Das scheint schon die US-Treasury durch, die mit der Fed die Staatschulden auskungelt.
Natürlich müsste -alternativlos und kostenneutral- das deutsche Parlament geschlossen werden und u.a. das Finanz- und Sozialministerium, macht ja dann alles der Clan.
Dann kommen bestimmt bald wieder vdL und Größtbank-Gouverneur Schäuble mit der alten VSE-Nummer und dass Europa nur einen demokratisch ermächtigten Präsidenten brauche, der dann der Einfachheit halber alle andere Institutionen nach eigenem Gusto schafft und besetzt, was die lästigen Diskussionen der EU-28 und Parlamente ersetzt. Da übt man schon mal an der Eurogruppe, wie man die Finanz-Monarchie dem Bürger unterjubelt.
"...'Mehr Kompetenzen' für immer weniger Personen - wohin soll das denn führen ?"
Es gibt nur eine Antwort, wohin das führen soll: Möglichst autonome Entscheidungen einiger weniger Entscheidungsträger - und wenn man sich ansieht, wer diese Entscheidungsträger" sein werden - eben die Vertreter einer "marktkonformen" Demokratie - so sollte auch dem Letzten klar werden, dass damit autokratische bzw. undemokratische Entscheidungen zugunsten der "Märkte" durchgezogen werden sollen.
Oder glaubt jemand wirklich, die Juncker & Co. würden ihre Entscheidungsmöglichkeiten e i n schränken? Womöglich zugunsten einer größeren Mitbestimmung der Menschen in der EU, oder auch nur des EU-Parlamentes?
Wohl kaum!
Guter Kommentar!
Wir dürfen auf keinen Fall noch mehr Macht nach Brüssel abgeben. Außerdem haben wir sowieso schon zu viele Kommissare und Minister. Noch mehr machen die Sache auch nicht besser. Ich bin entschieden gegen die vereinigten Staaten von Europa.
@ pkeszler
Ja, in der Theorie sieht immer alles so einfach aus. Eine einheitliche Finanz-u. Steuerverwaltung werden sie aber bei so vielen unterschiedlichen Ländern nicht erreichen, schon gar nicht bei den hochkorrupten. Denken Sie nur an Griechenland.
Die Herrschaften sollten erst mal ihre Arbeit machen und das bisherige in Ordnung bringen. Dazu gehören gleiche Verhältnisse für alle, in allen Bereichen.
Bisher wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und das soll nun so weitergehen.
Da will wohl der grösste Steuerhinterziehungshelfer der neue Kaiser Europas werden...
Oder vielmehr der Bock zum Gärtner.
"Bei der Umgestaltung der Eurozone sollten zunächst die Inhalte von Reformen und danach die organisatorischen Konsequenzen geregelt werden. Dabei gilt es insbesondere, die Ursachen der Euro-Krise zu berücksichtigen. Der Eurozone wie der EU mangelt es an einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz,- Handels-, Steuer-und Sozialpolitik zwecks Überwindung der volkswirtschaftlichen Disparitäten in den Mitgliedsländern als Ursache der Eurokrise.
(...)
Die Installation eines Vollzeitpräsidenten und eines Schatzamtes würde an den Krisenursachen nichts ändern. So sollte vorab eine Lösung der Sachprobleme erfolgen, die Lösung organisatorischer Fragen schließt sich an."
Da haben Sie gut gebrüllt, Löwe Baltrusch! Ich bin ja selten mit Ihnen einer Meinung, aber dieses Mal auf jeden Fall. Eine Anfügung noch: Der nun von Juncker & Co. vorgeschlagene Weg wird nicht nur keine (!) Krisenlösung sein, sondern die Probleme nur noch vertiefen.
Herr Junker und Konsorten haben wohl nicht verstanden, warum gerade GB aus dieser Union ausscheiden will: genau, weil Bruessel sich immer mehr zu einer Diktatur entwickelt und auf keinste Weise das Wohl der einzelnen Staaten im Auge hat. Vielleicht werde auch ich bei der naechsten Bundestagswahl eine Partei waehlen, die sich ganz eindeutig gegen diese Entwicklungen ausspricht..
Hier sollen eindeutig nationale Parlamente weiter entmachtet werden. Die EU- Vertreter sind von einigen wenigen Regierungsoberhäuptern eingesetzt worden, und keinesfalls persönlich demokratisch gewählt. Wozu soll das führen?
Es geht ganz einfach darum, Ttip, und ähnliches, dem Euroraum zu verordnen, gegen den Widerstand, den Willen und die Interessen der Völker!
Außerdem wünscht man noch mehr Zugriff auf die Landesfinanzen und die Ersparnisse der Bürger, als es jetzt durch die EZB schon möglich ist.
Keine "Veränderungen" und "Reformen" mehr, die nicht durch Volksentscheide in den Mitgliedsländern legitimiert sind.
Es kann nicht sein, dass der Brüsseler Apparatschik sich mehr und mehr verselbständigt und mit zentralistischen Institutionen dirigistisch in die Politik der Parlamente eingreift.
Europa und seine Bürger verstehen sich als eine Gemeinschaft von Staaten, die sich gemeinsamen Zielen und Werten verpflichtet fühlen, ohne dabei auf ihre Selbstbestimmtheit verzichten zu müssen.
Wir haben schon genug europäische Institutionen, da brauchen wir keinen "hauptamtlichen Eurogruppenchef" von eigenen Gnaden, oder ein gemeinsames Finanzministerium, dass die nationalen Parlamente übersteuert.
Wenige haben in dieser "marktkonformen Demokratie" das Sagen und die Macht und der Rest schaut zu und wird verwaltet- nein, das ist nicht meine Vorstellung von Europa... .
Es geht der politischen Elite Europas ohnehin nicht um den Menschen, andernfalls wäre man die Missstände anderer Mitgliedsstaaten schon lange helfend angegangen! Wie die Wirtschaft ist die EU nur auf Expansion und Wachstum ausgelegt, die Menschen, welche auf der Strecke bleiben, spielen in unserer selbsternannten Wertegemeinschaft keine Rolle!
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit in der gesamten EU?
Insolvenzverschleppung wird geduldet?
Zuerst die soziale Demokratie und dann die Marktwirtschaft und nicht umgekehrt!
"Am 22. Juni 2015 um 09:35 von die Vernunft
unverschämte Machtzunahme gewünscht!"
kann ich nur beistimmen!
Die Krise ist nicht einmal ansatzweise im Griff bekommen worden. Wo bleiben vernünftige Ansatzpunkte, die Staaten aus der Krise helfen.
Marktwirtschaft heißt wirtschaften mit dem was einem zu Verfügung steht!
Die ökonomischen Prinzipien werden außer Kraft gesetzt!
Historisch betrachtet ging es immer schief bis zur Staatspleite, Inflation,
Massenarbeitslosigkeit, Leibeigenschaft ,,,, wenn die Hofschranzen das Königreich oder Fürstentum "regierten" ...
Wenn auch Europa zunehmend uneins ist, geeint sind sie doch in der Anbetung ihrer Beamten und es ist selbstverständlich dass niemals gegen Beamte strafrechtlich ermittelt wird weil die halt den Unfehlbarkeitsanspruch haben.
Nun mag man erwarten dass ausnahmsweise die berühmte "ratio" eingreift und UK aus dem Beamtenparadies EU austritt.
Brexit .
Also ich denke die EU hat ein sehr hohen Standart an soziale Marktwirtschaft, es ist bloß nicht so das alles was in der Marktwirtschaft vorgeht beim Staat zu Hause ist sondern bei großen Firmen die den Ball im Land anstoßen und das soziale in Gang bringen.
Nun dauert es noch ein bischen, aber wir sind auch schon in einigen Ländern gut dabei den Staat die meisten marktwirtschaftlichen Abhandlungen zu übergeben, doch brauch die Gemeinschaft eine gewisse Zeit um Dies zu realisieren zu können.
Klar, noch ein Pöstchen, noch ein Amt.
Was das bringen wird ? Nichts. Alles Ablenkungsmanöver für's Volk, wie die neuerdings geforderte Aufrüstung der Bundeswehr.
Wenn nichts läuft, verabreicht man dem Volk Angst und Hoffnung.
"... und dem Vorsitzenden der Eurogruppe schon bald mehr Kompetenzen einzuräumen."
Ja und welche bitte sollen das sein?
Dürfen wir das auch noch erfahren, oder müssen wir wieder mal "glauben", daß das nur zu unserem besten ist?
"Dieses solle die Haushaltspolitik der Euro-Länder besser koordinieren"
Mal ehrlich, die Ressort- und auch die Regierungschefs treffen sich inzwischen oft genug.
Das Problem ist nicht die Koordination, sondern die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten, von der oft fraglichen Legitimation mancher Politikentscheidung durch die jeweiligen Bevölkerungen mal ganz abgesehen.
Wer jetzt einem neuen Chefsessel mehr Kompetenzen geben will, nimmt sie den anderen weg und damit entzieht man wieder ein Politikfeld der direkten Einflußnahme durch die Regierten.
Das macht nur für Mächtigen Sinn, denn das Regieren von 500 Mio Menschen wird dadurch leichter.
Ob die Regierten das auch also so beglückend empfinden, ist zu bezweifeln.
Über Jahrzehnte haben die europäischen Staaten Wachstum durch Schulden generiert.
Jetzt haben wir eine "Schuldenkrise"...
Wie überwinden wir die ?
Durch Wachstum !!!
Und wie schaffen wir dieses Wachstum ?
Na klar: Durch neue Schulden !
Die solidarisiert man und alsdann streichen Banken und Spekulanten so doppelt und dreifach ein....
Irgendetwas an diesem "Konzept", welches da immer und immer weiter betrieben wird und das sich Juncker und Korsorten jetzt mittels Macht - und Kapitalausweitung "zweckbestimmt" unter den geldgierigen Nagel reissen wollen, geht mir - als kleinem Steuerzahler - jetzt nicht wirklich auf...
"Zuerst müssen die demokratischen Strukturen in der Eurozone verbessert werden. Dabei spielt eine einheitlich Finanz- und Steuerverwaltung eine besondere Rolle"
Wie wollen Sie das erste Ziel erreichen, wenn man jetzt wieder einem einzigen Mann mehr Kompetenzen geben will?
Es ist kaum anzunehmen, daß er von den Bürgern gewählt wird, vielleicht nicht einmal vom Parlament.
Und wer soll das sein? Wieder ein Ex-Mitarbeiter von IWF, Weltbank oder Goldman-Sachs?
Staatsverwaltung ist heute zu einem Ausbildungsberuf verkommen, den sie an Privatunis oder bei ThinkTanks erlernen können.
Das hat aber nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Die schon vorher als "richtig" und "vernünftig" vorgebenen Strukturen müssen dabei nur noch durch die angebliche Autorität von Experten und medial beworben in die Demokratien eingepflanzt werden.
Dem Volk bleibt dabei nur die Akklamation, Mitbestimmung bei Details ist nicht mehr vorgesehen.
Genau auf einen solchen Posten wird es beim EU-Finanzchef hinauslaufen.
Das klingt nach einer Anwendung des alten Spruchs, nie eine Krise ungenutzt verstreichen zu lassen.
In diesem Fall scheinen die Herren weiter an einem europäischen Zentralstaat zu stricken,
mit "Schatzamt" (Schuldenamt).
Das ist deutlich.
"Da übt man schon mal an der Eurogruppe, wie man die Finanz-Monarchie dem Bürger unterjubelt."
Und dann könnte es sich noch schwer rächen, daß viele Deutsche den Griechen gegenüber so überheblich aufgetreten sind.
Denn in den Augen des EU-Schatzmeisters sind alle Bürger nur Kostenfaktoren, und es dürfte angesichts der europaweiten Schuldenberge nicht lange dauern, bis wir alle als Griechen behandelt werden.
An scheinbar schlüssigen Argumenten wird es nicht mangeln, um auch bei uns an Renten, Löhnen und an Sozialem zu sparen.
Verbunden mit den üblichen Gaukeleien: Wohlstand verteidigen, indem man ihn uns erst mal wegnimmt, damit er irgendwann später umso "verdienter" wieder zurückkommt (wenn wir alle Forderungen der wirtschaftl. Vernunft erfüllt haben).
All das, was national so schwerfällig umzusetzen ist, weil die Parlamente ja gewählt werden müssen, kann viel leichter ein EU-Finanzverweser durchsetzen, der uns alle mit der Allmacht der Alternativlosigkeit zum Licht führen wird.
Von mir aus darf Deutschland gern ganz in Europa aufgehen.
Vorausgesetzt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung möchte auf den Nationalstaat als kulturelles und wirtschaftliches Band verzichten.
Dann aber bitte ganz und eine Volksabstimmung.
Die bessere Alternative:
Rechte aus Europa zurückholen, statt unseren Volksvertretern weiter zuzusehen, wie sie sich selbst und uns als Wähler entmachten.
Eine Unzahl von Fehlentscheidungen,
die wir wieder rückgängig machen müssen. Das kostet wiederum Zeit und Geld. Oder wollen Sie die Bürger in Europa vor vollendete Tatsachen stellen. Unter dem Motto - Wir denken für euch -. Haben Sie, Herr Juncker, schon mal was von Demokratie gehört ? Dann sollten Sie die kommenden Wahlen in mehreren Ländern mal abwarten und NICHT vorweg schon Tatschen schaffen. Zudem sollten Sie demokratische Entscheidungsprozessen in Europa einführen und gleichzeitig Europa entbürokratisieren. Was Sie hier machen ist das Gegenteil.
Immer wieder versuchen die Europabegeisterten mehr Macht in den Händen von wenigen Leuten zu konzentrieren.
Alles zeigt, daß der bisheriger Weg der falscher war, aber daß verhindert die Europabegeisterten nicht daran noch schneller und entschlossener diesen Weg zu gehen.
Diese Leute sind schon Heute gefährlich. Wenn sie eine Europäische Armee hätten, wären sie zehn Mal so gefährlich.
Wir brauchen Kooperation in Europa um die "Europabegeisterten" zu entmachten.
"Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Spitzenkräften geht, stehen der Eurozone große Veränderungen bevor."
Bei soviel diagnostizierter Herrlichkeit und Exzellenz habe ich soeben vorsorglich mein Knie gebeugt und mein Haupt gesenkt.
Oh, Ihr gepriesenen Fünffaltigen, mit welchen (marktkonformen und alternativlosen) Geschenken gedenkt Ihr uns Unwürdige zu beglücken?
"Sie wollen unter anderem einen hauptamtlichen Eurogruppenchef und eine Art gemeinsames Finanzministerium."
Ewiger Ruhm und Ehre wird euch begleiten, die treuen Steuerzahler werden ihre Kinder nach Euch bennen und es werden Münzen mit Eurem Antlitz geprägt werden.
**
Inzwischen tut mir das Knie weh und mein Nacken wird steif, und ich frage mich, ob diese neue Lichtgestalt es schaffen wird, die griechischen Reeder zu besteuern, die innereuropäischen Steueroasen trockenzulegen und den "double irish dutch sandwich" aus dem Angebot zu nehmen.
Dann können wir nochmal über die Heiligsprechung reden.
der weder Freiheit, noch Frieden garantiert. Im Gegenteil, Europa schürt einen Krieg mit Russland.
Die Mehrheit der Menschen in Europa hat keine Lust auf Europa, die alle Nationalstaaten aufhebt.Man sieht, was Dänemark gewählt hat. Man wird sehen ,was Frankreich wählen wird usw.
DIE MENSCHEN HABEN GENUG VON EUROPA
wenn man die gesamte EU endlich mal auf demokratische Beine stellt und die Bevölkerung dazu fragt?
Derzeit ist die EU noch immer kein vom Volk wirklich legitimiertes Gebilde, sondern ein Konstrukt, das jeglicher Demokratie Hohn spricht.
Es gibt immer noch kein europäisches Parlament, das wirklich was zu sagen hätte, keine vom Volk gewählten Vertreter, die klare Entscheidungsmacht haben und viel zu viele Köpfe, die lediglich "installiert" wurden.
Volksentscheide werden, wenn nicht genehm, ignoriert, bzw. solange wiederholt, bis das Ergebnis passend ist, wie auch immer es dazu kam.
Es kann nur eine EU-Gemeinschaft geben und zwar NUR die, die auch vom Volk gewünscht und legitimiert ist.
Jetzt noch weitere Konstrukte zu schaffen, die nicht auf demokratischem Weg entstehen, halte ich für unsäglich.
Der Gedanke einer EU ist gut und richtig, einzig die Ausführung ist fern ab jeglicher Demokratie.
"Europa ist ein STaatenbund der weder Freiheit, noch Frieden garantiert. Im Gegenteil, Europa schürt einen Krieg mit Russland."
Das ist eine Lüge! In der EU gibt es innerhalb seiner Grenzen seit 70 Jahren keinen Krieg und keine Bedrohung von Nachbarstaaten, was man aber von der SU und dem jetzigen Russland nicht behaupten kann. Nicht umsonst drängen fast alle europäischen Staaten nach einer Aufnahme in die EU.
Das ist nun klassischer EU-Aktionismus: wenn ich keine Lösung für ein Problem habe - bzw. mein Lösungsvorschlag nicht konsensfähig ist - schaffe ich statt dessen ein formal zuständige Behörde, die dann alles weitere schuld ist. In Deutschland haben wir für diese Funktion Herrn Mehdorn ...
Natürlich ist die Einrichtung eines EU-Finanzministeriums völliger Blödsinn, solange das nationale Steuerrecht der Mitgliedstaaten (materiell und prozedural) nicht harmonisiert wurde und auf dieser Grundlage eine Arbeitsteilung zwischen nationalen Steuerbehörden und dem EU-"Schatzamt" festgelegt worden ist.
Aber so kann man mal wieder vom Versagen im Tagesgeschäft ablenken. Es lebe die europäische Integration der Bürokraten.
Erst war die Produktion, dann die Verteilung mit ihrem Finanzmarkt.
Ein "Schatzamt" einzurichten bedeutet, der Verteilung gegenüber der Produktion noch mehr Bedeutung einzuräumen.
Jeder Depp weiß doch, das man erst den Bären erlegen muss, bevor man über die Verteilung des Fells streiten kann.
Notwendig ist als kein "Schatzamt", sondern an der Spitze ein Präsident für Arbeit und Soziales.
Für manche Menschen scheint es schwierig zu sein, Ursache und Wirkung in die richtige Reihenfolge zu bringen.
Konsequenz: Ein Schatzamt löst keine Probleme, es schafft Probleme und ist das Problem.