Alexis Tsipras zeigt auf seine Uhr.

Ihre Meinung zu Vor Krisengipfel: EU-Kommission lobt Tsipras' Liste

Beim Sondergipfel in Brüssel geht es am Abend wieder darum, die griechische Pleite zu verhindern. Gestern hatte Athen Pläne für eine "endgültige Lösung" präsentiert. Lange gab es keine Reaktion - bis sich die EU-Kommission mitten in der Nacht meldete.

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91 Kommentare

Kommentare

Gast
Innenpolitische Einmischung

Es ist erschreckend, dass z.B. das Renteneintrittsalter durch Forderungen der Geldgeber verändert bzw. eben nicht verändert werden kann.
Die Bedingungen die an die Geldtranchen gebunden sind, sind Einmischungen in die Innenpolitik von Griechenland und haben bisher vor allem die Sozial, Renten- und Gesundheitsgesetze und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt.
Dies zerstört nicht nur die Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland weitreichend, sondern fördert das frühere ableben der Menschen dort immens.
Griechenland wird zu einer Sonderwirtschaftszone, in der die Arbeitnehmer billig und entrechtet sind.

Gast
Bild

Einem Minister, der sich über die Bild an die Öffentlichkeit wendet, der hat jegliche Glaubwürdigkeit komplett verloren.

FFpetra44
Na also

Jetzt fließt das Geld wie gewünscht und alle hoffen dabei irgendwie vor der eigenen Wählerschaft doch noch das Gesicht waren zu können.
Was für ein Theater, unglaublich.
Dieses ganze Hickhack hatte die Folge dass die Banken ausgesaugt wurden und die Steuerleistung noch weiter einbrach.
Sprich, dadurch steckt das Land noch tiefer im Schlamassel als zuvor.
Aber was soll es, dann kommt hält zum geplanten 3. Hilfspaket eben noch ein viertes und das etwas üppiger.
Wer will den da schon kleinlichen sein, wenn Tsipras und Co doch soooo schöne Reformlisten schreiben können.
Und wenn nicht für sooooo schöne Listen auf geduldigen Papier, für was sonst könnte man vor Freude mit fremden Geld um sich werfen????
Mir fällt kein vernünftiger Grund ein!

Sosiehtsaus News
Bewegen sich die Griechen wirklich?

Sollten sich die angekündigten griechischen Vorschläge als Luftblasen erweisen, war es das mit dem EURO für Griechenland. Schuld hat dann ganz klar die links-rechts Regierung in Griechenland, die noch weniger von Verhandlungen und Wirtschaft versteht als ihre Vorgängerregierungen. So oder so, die viele Berichterstattung über Griechenland und NSA-Abhören vernachlässigt viele andere TS-Themen wie die Ukraine oder der Aufbau in anderen östlichen EU-Ländern.

Gast
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten besser koordinieren?

Bei solchen Formulierungen von Herrn Juncker wird mir im Hinblick auf seine bisherige Leistungsbilanz flau im Magen. Direkt formuliert soll dass eher heissen, dass die EU Kommisare die Diskussion der Euro- Nettozahler leid sind und jetzt direkt auf die Steuern der arbeitenden Bevoelkerung dieser Regionen Zugriff haben moechte.

RoyalTramp
Und wo?

"Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen"."

Und wo sind die Milliardäre in der Liste?
MwSt-Erhöhung betrifft alle. Aber während die Milliardäre über ein paar % mehr nur lachen können, dürften sich bei den Armen die existenziellen Ängste verschärfen!
Und die hohen Renten werden beschnitten? Was sind denn "hohe Renten". Mir hat mal jemand gesagt, dass gr. Rentner im Schnitt € 210 an staatl. Rente bekommen, obwohl die Preise in GR nicht so viel niedriger als bei uns sind! 210! Da sind dann natürlich auch € 350 schon "hohe" Renten, die man "radikal beschneiden" müsste! Und auch hier wieder: Was kümmert es die Milliardäre, die ihr Geld im Ausland fondsmäßig für sich arbeiten lassen?

Kurz & knapp: Es sind mal wieder die Ärmsten, die komplett abgehangen werden. Der Kapitalismus wird immer hässlicher!

Nein! Dieses Europa will ich nicht

vaterlandver

Ist doch ein guter Anfang jetzt. Warum nicht gleich so?

Frau M.
Doch noch Geld für Griechenland?

Na, das liest sich doch ganz so, als würde Griechenland in letzter Sekunde doch noch die verbleibenden Milliarden bekommen.

Nun bleibt nur die Frage, was danach kommt. Die Pleite Griechenlands würde damit doch nur herausgezögert, der Insolvenzbetrag erhöht, und die Geldgeber können sofort mit Verhandlungen über ein neues Rettungspaket beginnen.

So wenig ich der griechischen Bevölkerung eine Staatspleite wünsche, so sehr wäre es mir recht, unsere Politiker könnten sich wieder um ihr eigenes Haus kümmern, anstatt ständig Griechenland hinterherzulaufen.

Gast
.. die Odyssee geht weiter ..

Alle wahren das Gesicht und sind bald wieder beste Freunde.

Lange Gesichter werden nur die Steuerzahler bekommen, weil es jetzt bestimmt noch teurer wird.

EinerausBayern
Irgendetwas ist doch da

schiefgelaufen. Wenn man die Summe der Hilfspakete durch die Anzahl der Einwohner Griechenlands teilt kommt heraus daß pro (griechischer) Nase eine Summe von über 30.000 Euro bereits verbrannt wurde. Verbrannt deshalb weil es trotz dieser Gelder vielen Einwohnern leider wirklich immer noch sehr schlecht geht. Und dies sind nur die Gelder der letzten 5 Jahre.. Sollte sich heute eine Einigung ergeben werden wir in 2 bis 3 Monaten über das nächste Hilfspaket sprechen müssen. Bin mal gespannt wie man uns dies dann verkaufen wird. Als Privatperson würde ich niemanden auch nur einen Cent borgen wenn ich sicher bin dass ich das Geld nie zurückbekommen werde. Haben wir´s wirklich so dicke??? Ich wundere mich dass es hier keine Demonstrationen wegen dieses Irrsinns gibt. Bitte bitte, macht diesem Drama endlich ein Ende!!!!

garden.of.delight..
Ein ewiges Davonlaufen

So kommt mir all dieses Gerangel vor.

hätte einer von uns "schlechte" Schulden in 3 facher Höhe seiner jährlichen Einnahmen, wäre er in Privatinsolvenz.
Der größte Teil der Schulden wäre letztendlich abzuschreiben.

Das wäre auch in diesem Fall nicht unverständlich gewesen.
Denn der Gläubiger ist hier nicht allein schuldig.

Verantwortungslos handelnde Politiker, die für ihr Handeln nicht haften müssen sowie Banken waren und sind deutlich mit von der Partie.

Der Bankrott kommt dennoch.
Egal was heute beraten und entschieden wird.

Der Größe des Problems macht das unvermeidlich.

dummschwaetzer
Die Regierung Merkel und die EU belügen uns

nach Strich und Faden. Für eine Liste auf Papier, die von einer unglaubwürdigen Regierung bei der Troika hingeschmissen wird, werden wieder Milliarden von Steuergelder der kleinen Leute vernichtet. Wir und unsere Nachfahren werden dafür zahlen, dass diese Feigen Politiker aus Angst vor der nächsten Wahl nicht das Rückgrat haben, dieses Spiel zu beenden. GR wird keine Reformen durchziehen. Das Habenseite die letzten 5 Jahre nicht gemacht und werden sie auch nicht machen solange sie im Euro sind.

spom
und weiter gehts

Aber warten wir die genauen Vereinbarungen ab.

alb_trans
Der faule Kompromiss kommt

So sieht gegenwärtige Politik und die Protagonisten wundern sich, dass immer weniger Bürger an die Urnen gehen. Da hilft es auch nicht, im Supermarkt wählen zu lassen. Einfach nur erbärmlich!

garden.of.delight..
@Akrat

Ich pflichte Ihnen bei bezüglich der Veränderungen, die in Griechenland im Fahrwasser der schuldenkrise durchgezogen wird.

Marktradikale "Reformen", die man sich im restlichen Europa noch nicht traut, werden dort durchgepresst.
Nicht nur notwendige Strukturreformen.

Nichts, was den Menschen dort jemals nützen wird.

Aber ein weitestgehend demontierteter Sozialstaat und weitgehend entrechtete Arbeitnehmer sind nun mal etwas, was "Investoren" honorieren.

Helmut Baltrusch
Der Ernst der Lage bringt Tsipras offenbar zum Einlenken

Die jüngsten Lösungsvorschläge der Tsipras-Regierung eine gute Grundlage für eine heutige Einigung auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein, um die letzte Tranche des verlängerten 2. Hilfsprogramms von IWF, EU und EZB von 7,2 Mrd. € auszahlen zu können. Es brauchte lange quälende Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern, bis die Tsipras-Regierung -der finanziellen Not gehorchend- auf die Bedingungen der Brüssel-Gruppe einging.

Eine Einigung auf dem Sondergipfel mit Akzeptanz der Gläubiger-Forderungen wäre aber nur ein erster Schritt, um GR infolge Zahlungsunfähigkeit vor der Staatspleite am Monatsende zu bewahren. Die Erfolgschancen liegen jedoch bei Null, dass in dieser Woche die notwendigen Spar- und Strukturreformen vom griechischen Parlament und von nationalen Parlamenten beschlossen werden. Es bedarf des verlängerten Hilfsprogramms.

UnabhängigerDenker
So ein Zufall

Immer wenn es angeblich ernst wird passiert auf wundersame Weise etwas das alles wieder gut macht.

Korrekt ausgedrückt: EU & Co. kriechen auf dem Boden vor GR und bitten die EU und € nicht zu verlassen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler die diesen Wahnsinn weiter bezahlen müssen

Dauert es im Falle einer Einigung 2 oder 3 Monate bis wieder Finanzhilfen nötig sind?

complainer

in spaetestens 3 monaten sind wir wieder am selben punkt angelangt.erneut hat sich griechenland mit lug und betrug zeit erkauft.

Gast
Griechische Regierung am Zug

Keiner hindert die Griechische Regierung daran die Vermögenden höher zu besteuern oder gegen die Korruption vorzugehen. Die Reeder zahlen immer noch keine Steuern. Dafür sollten die Griechen auf die Straße gehen.

Gast
Am 22. Juni 2015 um 05:14 von Auslandsrentner

Noch teurer?
Belegen Sie doch bitte, inwiefern bisher etwas gezahlt wurde...
Bisher sind Kredite und Bürgschaften gewährt worden - und für die Kredite wurden entsprechende Zinsen bezahlt.

Zur Zeit kostet Griechenland uns rein gar nichts - im Gegenteil.. Unser Finanzminister müsste Tsipras täglich einen Präsentkorb schicken, da nur Griechenland uns die schwarze Null erlaubt... Aber Griechenlandbashing ist ja dennoch ein Trend, und da macht auch Schäuble dann gerne mit...

eigenbrötlerin
Aufhören

Sofort Aufhören!

Helmut Baltrusch
@Shasta: Haushaltspol. der Mitgliedsstaaten besser koordinieren?

Ja, unbedingt sollte nicht nur die Haushaltspolitik der EU- und Eurozonen-Mitglieder besser koordiniert werden. Es müssen auch die Disparitäten in den Volkswirtschaften der Länder als Ursache der Eurokrise durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Handels- und Sozialpolitik beseitigt werden. Die EU-Kommission versucht ja bereits gegenzusteuern, z.B. zur Ankurbelung der Konjunktur mit hohen Investitionen, es fehlt jedoch an einem gemeinsamen Regelwerk zur nachhaltigen Behebung der Krise.

Vor einer gemeinsamen Politik stehen jedoch die nationalen Egoismen einiger Mitgliedsländer derzeit hoch im Kurs. Das zeigt sich nicht nur in der Eurokrise, sondern z.B. auch in der mangelnden einheitlichen Flüchtlingspolitik. So kommt es darauf an, gemeinsame Ziele und Regelwerke für eine bessere Integration in der EU zu finden. Vielleicht kann der heutige Sondergipfel mit dem Beginn einer Lösung der griechischen Schuldenkrise dazu beitragen.

denkend
lokale Wähler

Das monatelange Tauziehen ergab sich aus dem Widerspruch, dass ein Teil der Europäer für sich demokratisch eine Linksregierung gewählt haben. Diese Regierung muss dann aber versuchen die Umverteilung von oben nach unten überregional aus ganz Europa durchzusetzen, bei Steuerzahlern die sie nicht gewählt haben.
Richtig Europa gibt's erst, wenn es gemeinsame Wahlen gibt. Ich glaube das wollen die wenigsten. Man muss die Europäische Idee hinterfragen. Was will man da? Nur nach außen einheitlich auftreten, oder auch nach innen einander finanziell stützen, sog. westliche (evtl. christliche) Wertegemeinschaft hochhalten- 1000 ungeklärte Streitpunkte. Fragen wir uns mal, wie seelenverwandt sind wir Europärer wirklich von Nord nach Süd?

garden.of.delight..
@Wundertüte

ich weiß nicht, ob jemand die griechische Regierung daran hindert, sehr wohlhabende und Großunternehmen adäquat zu besteuern.

Vorstellen könnte ich mir das jedoch gut.

Denn es ist gängige Praxis in der EU und weltweit, großen Vermögen steuervermeidungsmöglichkeiten zu bieten.

Derartige Praktiken beendet man nicht einfach so.
Auch wenn selbst die EU allmählich aufwacht.

Gast
Sprüche klopfen

"Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen"

Was sind das für alberne vordergründige Sprüche!
Dann wollen wir uns mal ansehen wie das aussieht, was sie "unterschrieben" haben wird.
Wenn ich mich nicht täusche, können z.B. die Herrschaften Reeder schon jetzt keine Steuern hinterziehen: es werden ihnen garkeine abverlangt.

Crefeldinjo
Papier ist immer noch geduldig!

Geschwätzt wird viel, wenn der Tag lang ist. Reformen zu versprechen ist das eine, diese aber umzusetzen etwas Anderes. Ob dazu Griechenland überhaupt in der Lage ist, bleibt momentan höchst zweifelhaft. Zumal es dort auch Gerichte gibt, die politische Entscheidungen kippen. Man darf zumindest davon ausgehen, dass Rentenkürzungen dort schnell vor Gericht landen werden. Und dann geht es wieder von vorne los. Eine unendliche Geschichte.

UnabhängigerDenker
06:47 von EASI

Ganz einfach.

So lange die SPD genauso handelt und denkt wie die Union, so lange Grüne und Linke sich redlich Mühe geben unwählbar zu sein.

Dabei wissen wir nicht mal ob Linke und Grüne anders handeln würden, ihre Versprechen mußten sie noch nie beweisen

Fazit: Keine Gefahr für Merkel

garden.of.delight..
@denkend

Die EU ist im wesentlichen eine große Freihandelszone und ein großes neoliberales Projekt.

Außerdem ein Apparat, der danach trachtet, an Macht zu gewinnen und sich selber zu erhalten.

Ein System, wo die Einführung einer gemeinsamen Währung und eine ohne Bedacht durchgeführte Erweiterung zu einer schweren Krise geführt hat.

Eine "europäische Idee" jenseits des Geldes - also wirkliche ideale - sehe ich persönlich nicht.

Wenn man das einmal akzeptiert, hat, versteht man das Handeln der EU deutlich besser.

garden.of.delight..
@EASI

Die Leute machen das noch ganz lange mit.
Merkel kommt durch ihre unnachahmlichen Art mit Allem bei sehr vielen Leuten durch.

Leider.

bayerth
Vermögensabgabe

ich vermisse die Vermögensabgabe und Zwangsanleihen (in GR, nicht in D!) sowie die rigorose Eintreibung von Steuern (die Hälfte der ausstehenden Summe würde GR für dieses Jahr "retten"). So schlecht kann es GR nicht gehen.

Lichtblick33
Lächerlich

Insolvenzverschleppung wird hier zelebriert auf unsere Kosten.

Glasbürger
tolle Spiegelfechterei!

Es ist doch völlig irrelevant, ob Griechenland "Zugeständnisse" macht oder nicht. Griechenland ist NATO-Mitglied in exponierter Lage. Das weiß Griechenland und es weiß ebenso, was die USA zu einem möglichen Euro-Ausstieg sagten. Und das Wort des großen Bruders ist der EU Gesetz.
Somit ist die Sache doch längst entschieden und wir erleben nur noch ein bischen Theaterdonner, um der EU-Bevölkerung zu suggerieren: Seht her! Wir tun was.
Tatsächlich wird Griechenland einen Teufel tun, von seiner bisherigen Position abzurücken. Das kann sich Hr. Tsipras gar nicht leisten, es wäre Verrat am Wähler.
Zudem man sich mal fragen muß, wie G. künftig seine Schulden zahlen will, wenn es, wie gefordert, sein "Tafelsilber" an irgendwelche Heuschrecken verramscht.
G. Weigerung dem unseligen neoliberalen Treiben von EZB,EU und IWF nachzugeben, könnte sich noch als Glücksfall für die EU erweisen.
Das sagt man uns nur nicht. Passt eben nicht ins Bild vom faulen Griechen, der uns ausnehmen will.

Helmut Baltrusch
@gerusu:"Wenn ich mich nicht täusche, können z.B. die ...

... Herrschaften Reeder schon jetzt keine Steuern hinterziehen: es werden ihnen gar keine abverlangt."

Ja, die Reeder sind gem. griechischer Verfassung von Steuern befreit. Griechenland kommt nur wieder auf die beine und kann von den internationalen Geldgebern nur unabhängig werden, wenn die reichen und vermögenden Griechen auch zur Steuerkasse gebeten werden. Bekanntlich ist das Steuerrecht nationales Recht. So muss die Tsipras-Regierung die Voraussetzungen für eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden in Griechenland sorgen.

nie wieder spd

Interessant wäre mal der genaue Inhalt der Forderungen der Troika. Da sind sicherlich viele Forderungen dabei, die sich auch die Bundesbürger nicht gefallen ließen. Aber wenn das in GR erstmal durchgesetzt ist, wirds im Rest von Europa nicht lange dauern. Die Groko wirds den neoliberalen Wirtschaftsverbrechern schon richten. In England wird gerade gegen Sozialabbau demonstriert, hoffentlich macht dieses Beispiel Schule. Ein europaweiter Generalstreik tut dringend Not

Old Lästervogel
Nicht so kurzsichtig sein:

auch wenn man jetzt endlich zu einer Einigung kommt, geht
es ja nur um die Auszahlung der letzten Tranche über 7,2 Mia. €. Danach geht es ja weiter, weil GR ja noch viel mehr Geld braucht zum Überleben. Ein Fass ohne Boden. Da wird es weiter gehen mit gegenseitigen Forderungen, wobei es auf GR Seite ja eigentlich um Bitten geht. Man weiss ja, dass die jetzige Auszahlung nur dafür da ist, dass GR seine fälligen Schulden zurück zahlen kann, mehr nicht. Die Menschen in GR werden weiter leiden müssen. Es wird erst eine Ruhe geben, wenn man erreicht, dass auch die reichen Griechen endlich zur Kasse gebeten werden. Und wenn sie dann GR verlassen: gut so! Denn dann weiss man, dass das Geld wirklich beim Volk ankommt.

Gast
Troika

Garbiel: " Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen""
Soso. Wird sie nicht? Herr Gysi hat es letzte Woche bei Maybrit Illner erzählt, daß er sich in Griechenland erkundigt hat, warum die Tsipras-Regierung nun nicht endlich bei den Reichen abkassiert. Die Antwort war, daß die Troika es verboten hat. Die Griechen werden gezwungen, Lösungen zu entwickeln, die alle Bürger, nicht nur die Reichen, schröpfen. So wird es leider schwierig, diejenigen, die sich bisher vor der Verantwortung gedrückt haben, nun angemessen zu beteiligen. Der normale griechische Bürger hat jedoch schon bluten müssen, während die Reichen ihr Geld in Sicherheit brachten.

davidw.
Tauwetter vor dem Gipfel

Hat sich die griechische Regierung doch noch zur Erkenntnis durchgerungen,
dass es ohne die, aus Europa angemahnten, notwendigen Reformen nicht weitergeht?
Das wäre ein Wunder, doch der Glaube daran fehlt mir.
Wäre ja hilfreich die dann festgezurrte
Reformliste der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Ob die EU und die Parlamente dem Reformpaket zustimmen werden
steht ja überhaupt noch nicht fest.
Der Pleitegeier kreist ja nach wie vor über Griechenland.

Dr. Scholz
@unabhängigerDenker

Sie behaupten, die EU kriecht vor Griechenland. Viele Griechen behaupten das Gegenteil! Wie passt das zusammen?

Die Wahrheit ist, dass hier niemand vor irgend Jemandem kriechen muss! Das ist die Wortwahl der Populisten!

Eine Staatspleite muss verhindert werden, damit nicht andere EU-Länder wie Italien und Frankreich ins Wanken geraten, da diese dann knapp 100 Mrd. abschreiben müssten.
Das könnte wiederum Deutschland nicht mehr stemmen.

Ein funktionierendes Steuersystem und ein Marshallplan müssen schnellstens her!

wm
Die EU-Kommission "lobt" Athens Liste.

Wow,ein "Lob"!
Es geschehen doch noch "Wunder".
Da hat sich Tsipras nach monatelangem Müßiggang aber mächtig in's Zeug gelegt.
Nun steht dem Milliarden-Transfer wohl nichts mehr im Weg.
Wird sich Tsipras an Abmachungen halten?
Er kassiert die Milliarden,setzt die Reformennicht um,"Ätsch" hab ich euch fein über den Tisch gezogen.
Und die nächste "Zirkusvorstellung" steht an,mit den Gleichen "Akrobaten".

Projekt Gold
Wunder?

Die EU lobt die Liste der Griechen! Hätte 2 Minuten vor 12 jemand etwas anderes erwartet? Tsipras hätte seine Einkaufsliste vorlegen können und wäre gelobt worden. Leider geht die EU nicht ergebnisoffen in die Verhandlungen mit den Griechen. Das Ergebnis steht doch bereits vorher fest. Die Griechen sind auf einem guten Weg und wir werden sie mit Mrd.-Zahlungen weiter begleiten. Und in zwei Monaten, wenn sie wieder fast pleite sind, legen sie eine neue Liste vor und kurz vor Schluss einigt man sich dann nochmal und nochmal und nochmal ...

Maxa
Schuldenschnitt!

In einiger Zeit werden wir feststellen, dass die Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenso wie alle vorherigen "Reformen" die Binnennachfrage weiter kaputtmachen und immer noch kein Wirtschaftswachstum bringen. Das wissen zwar schon jetzt alle, aber der Stolz der Entscheider in EZB, IWF und Kommission gebietet, auch saudämliche Entscheidungen bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen, allzumal gegen eine linke Regierung.
Was für ein Trauerspiel.
Ich wünsche Tsipras dennoch viel Glück heute bei den Verhandlungen mit den Betonköpfen und ihrem ökonomischen Unverstand. Er kann die neoliberale Agende nicht brechen, aber vielleicht kann er sie abschwächen.

Jadawin1974
Eine Liste mit vernünftigen Vorschlägen

ist ja schön, aber die muss auch noch durchgesetzt werden können ohne das in Griechenland eine neue Regierung gewählt werden muss. Selbst wenn die Verhandlungsführer der griechischen Seiten zustimmen, heisst das ja anscheinend nicht zwingend dass die Parteien in Griechenland das anstandslos übernehmen.

Oder die Angst vor einer Staatspleite ist am Ende doch so groß, dass man durchwinkt.

Bleibt also noch spannend.

Schaefer
EU, war das so geplant?

Was ist aus den Visionen für eine vereintes Europa geworden? Die EU beschäftigt sich seit Jahren mit Griechenland. Die EU ein Unterstützungsverein für Griechenland? Das habe ich mir anders vorgestellt. Wie sieht es mit dem Eid unserer Politiker aus? Zum Wohle des deutschen Volkes....
Griechenland zerstört den europäischen Gedanken und schadet der Demokratie in den Mitgliedsländern. Ein klarer Schnitt ist besser als wieder eine faule Zwischenlösung.

Orfee
Das Spiel geht weiter

Wenn es zu einer Einigung kommt und die Hilfsgelder ausgezahlt werden, dann ist das Problem selbsverständlich immer noch nicht vom Tisch. Die nächsten 5 Jahre werden wir genauso wieder vor dem Problem stehen.

Anscheinend brauchen die Betonköpfe doch viel länger, um die gescheiterten Sparmaßnahmen der Troika als Fehlkonstrukt anzuerkennen.

Dann testen wir es eben noch 5 Jahre vielleicht klappt es diesmal.

Camaro
Was nicht passt, wird passend gemacht

Und so bekommt die Griechenpleite wieder mal einen Aufschub.
Das wird sich noch eine Weile ziehen, bis dann definitiv nichts mehr geht.
Worauf ich persönlich gespannt bin - die angekündigte Schuldentilgung Ende des Monats...

Klaus V.
Ich habe nichts anderes erwartet

Der Beigeschmack der bleibt ist sehr sehr bitter und wird uns eben später aufstoßen.
Der Wind legt sich vorrübergehend aber er wird als Sturm wiederkehren und als Tornado einschlagen liebe EU

Gast
Reeder besteuern - wie?

Die zahlen ggw. nur eine geringe Tonnagesteuer (für Schiffgröße), aber keinen Cent für die darauf erzielten Umsätze (Körperschafts- und Gewinnsteuern) im Welthandel, dessen weltgrößte Flotte für Rohstoffhandel und damit riesigen Exportzweig an Transportdienstleistungen GRE hat.
Auch bei einer Abwertung wären die Dollareinnahmen (int. Abrechnungswährung für Frachten) wichtig.
Doch die Konten sind im Ausland und nicht in gr. Banken, die dadurch und per Troika Geldmangel und ELA-Bedarf haben. Zudem ist das BIP zu niedrig ohne diese von der gr. ZB kaum eingrechneten Umsätze,

Die Verfassung verbietet rückwirkende Steueränderungen.
Geändert werden kann sie nach Antrag mit 50 Stimmen mit 2 Parlamentsabstimmungen im mind. Monatsabtsand mit 60% (3/5) pro Wortlaut und dann " entscheidet das nächste Parlament in seiner ersten Sitzungsperiode über die zu ändernden Bestimmungen mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder."

Alles klar?

wiesengrund
@garden.of.delight.., 06:14 - Kostenfaktorverbilligung

Dass "Investoren" es honorieren, wenn in Griechenland oder anderswo mittels Arbeitsmarktflexibilisierung und anderer neoliberaler "Menschenschindereien" (Finanzminister Varoufakis) der Kostenfaktor namens Lohnarbeit aka "Humankapital"*) verbilligt wird, hat seinen Grund nicht in üblen Charaktereigenschaften der Damen und Herren Unternehmer.
Vielmehr investieren sie ihr Geld - gemäß der marktwirtschaftlichen Profitlogik - beispielsweise in Griechenland, falls ihr investiertes Geld sich bei der Warenproduktion mittels Auspressung des so genannten "Humankapitals" vermehren lässt, indem die produzierten Waren profitabel verkauft werden können. Um also der Systemlogik zu entsprechen, müssen Unternehmer den Kostenfaktor "Humankapital" minimieren, um ihre Geldvermehrung zu maximieren. Infolgedessen ist das Leben als lohnabhängiges "Humankapital" im Marktwirtschaftssystem mühselig und beladen.
*) BWL- und VWL-Jargon

groeschelu
Ich befürchte einen faulen Kompromiss

Wie viele EU Staaten müssen einer Vereinbarung mit Griechenland eigentlich zustimmen?

Gast
das ungelöste Problem

Griechenland hat einen riesigen Behörden- oder Beamtenapparat. Dieser lebt von Bestechung und schützt sich gegenseitig! Hier muß dringend ein Gesetz her, wer Bestechungsgelder annimmt oder seinen Aufgaben nicht nachkommt, der fliegt. Die Griechen sind das drittreichste Volk der Welt, jedenfalls einige! Hier und bei den vielen unter griechischen Flagge fahrenden Schiffen ist viel Geld zu holen. Die Grundbuch- und Finanzämter müssen konsequent und rücksichtslos (von persönlichen Befindlichkeiten/ Verwandtschaften und Bestechungen) auf Vordermann gebracht werden. Es muß dringend ausstehendes Geld her!

Griechenland muß aufhören, auf Kosten fremder Steuerzahler zu leben! Der Geldabfluss von Privatkonten ins Ausland ist zu stoppen, Klappt das nicht, ist der Euro nicht mehr in Griechenland Für Gehälter und ander Bezüge auszuzahlen!

Gast
Danke GR

Endlich dürfen sich die EU Politiker mit der Kanzlerin aus dem Kniefall vor der GR erheben. Endlich haben die Griechen Alibi für die alle Taugenichts-Politiker geliefert und die Banken haben tief geatmet - der deutsche Steuerzahler wird diese retten. Nur so weiter bis zum Wahlen vorher noch werden sich wieder die Griechen melden um weiter Gelder zu bekommen, weil einfach die GR-Wirtschaft bleibt wie sie ist.

franklehmann
Griechenland

alles prima,
also wird die nächste Runde finanziert
und was machen wir dann im August

wolfokowski
Gaaaanz tolle Fortschritte !

Die Eierpartie geht weiter, niemand traut sich reinen Tisch zu machen. Das sieht doch doof aus, oder ?

Ein kleines unbedeutendes Land, das für Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung bekannt ist, führt seit Monaten oder Jahren die ganze EU an der Nase herum.

Ist die EU genauso wenig reformfähig wie Griechenland ? Wundert mich dass der Euro nicht noch viel schlimmer abstürzt. Ich würde GREXIT wählen !

IQ-Fan
Unterschied

"Aber den Banken würden Sie es wieder anvertrauen,.."
Ja natürlich. Die Banken haben jahrzente lang solide gewirtschaftet. ( und auch ordentlich Steuern gezahlt). Dann wurden die Geschäfte der Banken immer komplexer und z.T. auch hochriskannt. Das ging dann in die Hose. das war zeitlich begrenzt. Die Staaten haben reagiert, damit sich die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung minimiert.
Griechenland verbrennt seit Jahrzehnten Geld der anderen Staaten und eine Änderung dieses Zustands ist nicht in Sicht. Das ist so ärgerlich und hat mit Gleichheit nichts zu tun.

Fact Man
Fauler Kompromiss

Alles was jetzt "in letzer Minute" als Erfolg verkauft wird, ist nur ein fauler Kompromiss um nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen zu müssen.
Was unsere europäischen Politiker hier abliefern trägt mit Sicherheit nicht zum Erhalt eines vereinten Europa bei, sondern wird die zentrifugalen Kräfte nur noch weiter beschleunigen.
Frau Merkel und unsere Politiker sollten mal eigene Entscheidungen entsprechend ihrem Amtseid treffen und sich nicht nur von anderen vor sich her treiben lassen.

Gast
Man stelle sich vor,

mein Kumpel würde sich Geld von mir borgen. Bald gibt er es mir wieder. Doch der Vorgang wiederholt sich von Zeit zu Zeit, und außer Versprechungen und Listen kommt nichts von ihm.
Ich lobe ihn jedesmal auf welch gutem Weg er sich befindet, und gebe ihm jedesmal das verlangte Geld. Aus meinem Umkreis erfahre ich, er hat nicht nur bei mir Schulden, sondern durch seine klugen Reden und einen gewissen Betrug hat er auch überall in meinem Umfeld ein Schuldenpolster aufgebaut, das er kaum jemals zurückzahlen kann. Es ist ja auch einfach, vom fremden Geld besser zu leben!

So verhalten sich unsere Politiker, so gehen sie mit unserem Steuergeld um! Wenigstens ist endlich mal ein Ultimatum (Umsetzung) fällig!!!

Investigator
Eine neue List(e)

Was soll man von einer neuen Liste mit weiteren Reformzusagen halten, die unter dem Druck folgender Szenarien entstanden ist :
- Griechische Banken stehen vor dem Kollaps.
- Das 2. Hilfspaket läuft am 30.6 15 aus.
- Europäische Politiker flehen Tsipras um etwas Entgegenkommen an, um den Grexit zu vermeiden (Juncker tut sich hier hervor.).
- US Finanzminister Jack Lew droht, einen Kompromiß finden zu müssen.
Tsipras wäre ein Dummkopf, würde er diese Situation nicht für Zugeständnisse gegen weitere Hilfsmilliarden nutzen.
Dabei steht in den Sternen, ob von den neuen Vorschlägen auch nur einer ansatzweise zu realisieren ist.
Ein fauler Kompromiß ist auf dem Weg zum Schaden Europas.

Laureat
EU Diplomatie = eigenen Kopf immer aus der Schlinge ziehen

So lange in GR keine echten Reformen auf dem Plan stehen/umgesetzt werden, wird das Land auch weiterhin am Tropf unserer Kassen hängen.

Was durch Tsipras und EU Kommission auf dem Tisch liegt ist reine Augenwischerei/Kosmetik.

Reformen müssen lauten:
- Schaffung Katasterwesen
- eines Steuerwesens
- Reform des Rechtsstaates

Zu letztem Punkt fand ich folgenden, erschreckenden Hinweis in der

SZ 17.06.15
"Zweitens muss das griechische Justizsystem massiv reformiert werden. Ein funktionierendes Rechtssystem ist das Fundament einer Marktwirtschaft, weil es Unternehmern, Investoren, Exporteuren und Arbeitnehmern Sicherheit gibt. Im Moment dauert ein Prozess wegen Vertragserfüllung im Schnitt 1580 Tage. Damit liegt Griechenland neben Tschad und Pakistan fast am Ende der einschlägigen Tabelle der Weltbank. Im Rechtsstaatsindex des World Justice Projects ist Griechenland das Schlusslicht der reichen Länder, nur noch unterboten von Russland."
.
.
GR aber fehlt der Wille zu echten Reformen.

agora
Scheinheiligkeit der Politiker

Ich bin mir sicher, dass heute Abend alle Politiker suesslich in die Kamera laecheln werden:"Wir haben Griechenland gerettet" - und die "dummen" europaeischen Steuerzahler muessen die griechische Vetternwirtschaft auch weiterhin unterstuetzen..Meine einzige Hoffnung: Dass Grossbritannien ein Signal setzt und beim Referendum fuer einen Austritt aus dieser Fehlkonstruktion EU stimmt..

woohoo
Alles wie immer!

Es wird weiter gemerkelt..
Und die Zeche zahlen natürlich wie immer die kleinen Leute die ohnehin schon nichts mehr haben!
Glaubt denn irgend jemand jetzt seinen alle Probleme plötzlich gelöst?
Der Eiertanz geht nur von vorne los!
Hoffentlich hat diese Frau bald ausgemerkelt..

To_LE
Ende der Geschichte

Nun natürlich wird man der Liste zustimmen, die Griechen bekommen ihr Geld, änern werden sie nichts, die Sommerruhe ist gerettet und danach geht das Theater von vorne los.....

Ich für meinen Teil bin zu der Erkenntnis gekommen, dass die Eu nichts mehr mit dem zu tun hat wofür sie gegründet wurde. Die Politiker haben es erfolgreich gegen die Wand gefahren und die EU zu einer Zahlungsunion verkommen lassen...

Sorry liebes Brüssel, sorry Herr Junker und Sorry Herr Schulz... die nächste Wahl geht ohne mich....!!!!!!!

Union2
Theater

Irgendwie cool wie griechische Laien Politiker die Elite der Vollblut Europa Politiker vorführt. Es zeigt eigentlich wie handlungsunfähig wir sind.

Man wollte stets ohne die "Institutionen" auf Augenhöhe nur auf Kanzler und Präsidenten Ebene verhandelt. Haben sie durch langes rum taktieren, täuschen und Theater spielen geschafft. Nun wird eine fauler Kompromiss verabschiedet der am Ende doch wieder scheitert.

Denn verstanden haben die griechischen Politiker immer noch nicht das sie und nur sie das Problem lösen müssen nicht weitere Zahlungen der anderen EU Bürger.

Warum protestieren nicht die mündigen und zahlungsfähigen anderen Europäer ? Ok die sind bei der Arbeit um ihre Steuern zu zahlen....

Gast
Klarer Fall...

...für die Schufa bzw. S&P, Moody's, Fitch und wie sie alle heißen: Bonität unter aller Kanone, in keiner Weise kreditwürdig.

Klares Urteil über Manieren und Umgang, d.h. Antwort im gleichen Stil:

Einfach fallenlassen...

Klaus von Hessen

P.S.: Hochmut kommt vor dem Fall (Sprichwort ist älter als diese unerfreulichen Griechenland-Probleme)

hoheshaus
warum...

...berichtet man uns nicht über die Massnahmen die Griechenland bereits getätigt hat (Einrichtung einer Steuerbehörde/ Strafverfolgung der Steuerhinterzieher/ Gesetz tritt am 1.7. in kraft; Vereinbarung mit der Schweiz/Steuerflüchtigen-Liste; IWF-Liste...s. ARD Talk Jauch v. 21.6.)? Wie kann dann ein stellvertr.Regierungschef Gabriel sagen: "...Athen muss endlich etwas tun..."? Das ist übelste Stimmungmache...und z.Z. völlig kontraproduktiv!

lamusica
Drumherum geredet

" Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen"
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Lieber Herr Gabriel: das Herr Juncker selbst ein "Milliardär-Steuerparadies" geschaffen hat - geschenkt. Das Rotgrün ein innereuropäisches Lohndumping mit Minijobs und Co losgetreten haben - geschenkt. Das die armen Arbeitnehmer doppelt zahlen, a) indirekt durch zu niedrige Löhne, b) durch Transferleistungen weil irgendwer unsere Exporte kaufen muss - geschenkt. Aber das ausgerechnet Sie sich noch vor die Rentner stellen, wo Ihre Partei doch die Senkung des Rentenniveaus beschlossen hat und damit indirekt für zukünftige Altersarmut sorgen und darüber hinaus noch mit Riester diesen Geld aus der Tasche ziehen und Maischberger und Co Milliarden hinterwerfen - das ist schon dreist!
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Bei Tspiras hat man wenigstens den Eindruck, er kämpfe für die Interessen seines Volkes.

SysLevel

Zitat Sigmar Gabriel aus dem TS-Artikel: 'Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen' - Wow, die nächste Falle Gabriels für Frau Merkel. Eine andere seiner Fallen (NSA Suchliste) schnappte ja bereits zu. Gut, dass Gabriel trotz seiner Stuhlsägerei und Wendehalsigkeit nicht das Zeug zum Kanzler hat.

Monalisa
Das ist aber jetzt das allerallerallerallerletzte Mal,

wo wieder bezahlt wird, oder?

Laureat
@ Nachtwind - Ideologien führen nicht zu Einnahmen

Wäre die Welt aus ihrer Realität so einfach und billig für alle anderen Steuerzahler in der EU, so könnten die zahlreichen Treffen aller Betroffenen der vergangenen Wochen und Monate ebenso entfallen, wie auch dieser Thread zum Thema GR.

Die EZB schiebt und schiebt immer wieder eigenständig Geld nach, da reicht es nicht das Papier mit den bunten Zahlen zu drucken, denn die Schuldenlast wächst so Tag für Tag. Also reden wir über solche Schulden, die es nach ihrer Darstellung eigentlich gar nicht gibt.

Zwei Hoffnungen tragen mich:

- Die GR gehen selbst auf die Straße, verweigern Tsipras die Gefolgschaft, stürzen den Populisten

- der IWF verweigert weitere Gelder für Reformen, die kein Geld im Land zur eigenen Finanzierung generieren (Steuereinnahmen und Eintreibung von allen)

Linke/rechte Tasche
Eine Senkung von Renten/Renteneintrittsalter bringt keine frischen Gelder in die Kassen, die generiert ein Staat einzig durch Einnahmen (Steuern) von seinen Bürgern. MWST Erhöhung ein Witz.

Gast
HaHaHa

Ich habe es doch gewusst. Der EU bleibt gar nichts anderes übrig, wie Griechenland weiterhin über Wasser zu halten und das wird sich auch nicht ändern und das weiß Tsipras. Und als i-Tüpfelchen ein erst einmal unscheinbarer Satz der Amerikaner, der den Druck auf die EU erhöht hat. Den inhaltlich sagte der Satz nichts anderes wie "Griechenland ist unter allen Umständen in der EU und damit NATO Verbund zu halten" - Punkt. Also geht es weiter und im August geschieht das Gleiche.

orakel von delphi
Nebelkerze

"Athens Liste wird gelobt" - wow
Was für eine Nebelkerze fürs europäische Wahlvolk! Irgendwie muss die Daueralimentierung gerechtfertigt werden.

querkopf79
Was läuft da wirklich?

Ich frage mich, was die Lobbyisten und Politiker für Dreck am Stecken haben, dass sie ein so langes Ablenkungsmanöver nötig haben. Jeden Tag liest man etwas über Griechenland, jeder regt sich darüber auf. Meiner Meinung nach ist das alles nur eine Show, um von etwas viel Pikanterem abzulenken.

Irgendetwas ist hier oberfaul in unseren Breiten und ich hoffe, dass die Medien am Ball bleiben und für Aufklärung sorgen. Sofern man ihnen noch vertrauen kann...

woohoo
05:35 von EinerausBayern

"Ich wundere mich dass es hier keine Demonstrationen wegen dieses Irrsinns gibt."

Nicht wegen Griechenland, nicht wegen NSA/BND, und auch nicht wegen der VDS, und wenn die Bundesregierung die Verfassung bricht um weiter Männchen vor dem "grossen Bruder" zu machen wird ebenfalls nichts passieren, wetten?
Der deutsche Michel ist brav, zahm und folgsam, er wurde sozusagen in den politischen Tiefschlaf gemerkelt!
Und ich habe leider nicht die geringste Hoffnung dass er irgendwann mal aufwacht.

deutschermichel55
Wie es zu erwarten war

Am Ende steht ein fauler Kompromiss. Die Griechen bekommen Ihr Geld, können weiter den anderen auf der Nase rumtanzen. Das Drama nimmt kein Ende denn ändern wird sich doch wohl nichts. Ausländer erledigen die Olivenernte in Griechenland. Die Reeder zahlen weiter nichts, aber wie lange werden sich denn die kleineren europäischen Völker das gefallen lassen? Widerstand regt sich.
Nur die Grünen und Linken würden am Liebsten Griechenland ganz finanzieren.
Wann wird der deutsche Michel munter?

Gast
@ SysLevel : Gabriels Sprechblase

'Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen'

Glaubt jemand ernsthaft, Tsipras legt Merkel einen Vorschlag vor, der um Zustimmung für "weitere

(erstmal sollte Gabriel den ggf. verleumderischen Generalvorwurf gerichtsfest beweisen)

Steuerhinterziehung durch Milliardäre bittet?

Der zweite Teil

"u n d in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür n o c h m e h r bezahlen müssen'

ist selbstentlarvend, wenn Gabriel meint die von ihm zugestimmten Hilfspakete hätten diese Funktion gehabt. Demnach unterschreibt Merkel nur, wenn es keine Umverteilung der Hilfen nach oben gibt, ansonsten zahlen nur noch deutsche Unternehmen mit ihren Steuern?

Wirre Sprechblasen in gewohnter Manier.

Gast
Am 22. Juni 2015 um 09:36 von Laureat

Ihr Post, zusammengefasst und ohne aufblähendes Bashing, sagt also aus: Es müssen Einnahmen generiert werden.

Stimmt. Das ist wirklich so, aber dafür muss die Wirtschaft in Schwung kommen und so lange alles Geld, was die Geberländer geben nur in Zinszahlungen für eben diese Länder fließt (etwas überspitzt ausgedrückt) KANN die Wirtschaft nicht angekurbelt werden. Es braucht langfristige Perspektiven für Athen: Einen Reformfahrplan, dem sich auch die opposition nicht verschließen kann, geringere Zinszahlungen oder gar einen Zinsschnitt bzw aufschiebung der Ratenzahlungen. Ein Wirtschaftsförderprogramm und die Zusage Seitens der EU Griechenland im Euro zu halten damit Firmen wieder in Griechenland investieren können.
Dazu dann eben auch schmerzhafte Reformen, aber das sollte alles zu schaffen sein.. Wenn der Anreiz besteht.