Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben.
Die CSU wollte nie eine Maut, sie brauchten das nur zum Bauernfang in Bayern, und das hat funktioniert. Und danach brauchte sie nur einen Bösen Spielverderber. Die EU hat sich schon von Anfang an dafür angeboten. Das ganze war nur eine Wahllüge, die Bayern haben das geschluckt und es ist zu vermuten das sie diesen kleinen Trick mit der EU auch nicht durchschauen.
Denn wäre es anders würden sie das ganze nicht sofort fallen lassen wie eine glühende Kohle.
die Kfz-Steuer zuerst mal um den Betrag der Maut reduzieren....nach einer Schamfrist die Maut für alle einführen und der Käse wäre gegessen.
Wer hat über die Steuern der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden?...richtig, nur der betr Staat selbst!
Das ist doch nicht normal wie dusselig der anstellt!
Er soll doch einfach die Maut einführen und alle deutschen Autofahrer per KFZ Steuer entlasten, doch nicht in exat der Höhe der Maut sondern 1€ weniger.
So zahlen wir natürlich auch die Maut mit 1€ pro Jahr.
Doch das Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker habe ich schon vor Jahren verloren.
Nunja, darum sind die ja auch Politiker, auf dem freien Markt würden die alle "sang und klanglos" untergehen.
Dann soll Herr Dobrindt doch einfach die KfZ-Steuer schon zum 01.01.2016 senken und dann die Maut 2017 oder später einführen. Da könnte er doch etwas Kreativität beweisen. Die schwarze 0 von Herrn Schäuble färbt sich eh gerade durch Athen tief rot.
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Die Moderation
Dobrinds Maut benachteiligt keine Ausländer, sie sorgt nur davor, das die Ausländer einen Vorteil verlieren. Nämlich den, nichts für die Benutzung für unsere Strassen zu bezahlen.