Auch für Spanien wurde einst ein schmerzhaftes Hilfsprogramm aufgelegt. Dort gibt es zwar einen zarten Aufschwung, doch nun wächst die Angst, dass ein Scheitern der Griechenland-Gespräche die heimische Wirtschaft bedrohen könnte.
Viele weitere Milliarden. Und die bisherigen Milliarden können abgeschrieben werden.
Den wie soll Griechenland die je zurückzahlen?
Merkel zerstört damit die EU, wie wir sie bisher kannten:
1. Die Merkel-EU ist dann eine EU ohne Regeln, in der der stärkere Politiker (heute Tsipras) den Zahlern die Regeln diktiert.
2. Die spanische Linke wird die Wahl gewinnen. Weil sie sieht, dass man nicht sparen darf. Sondern verlangen muss. Dann zahlt die überforderte Merkel jeden Preis.
3. Die Unzufriedenheit der kleinen Länder mit dieser Chaos-Politik wird steigen.
4. Die EU-Gegner haben in GB wunderbare Argumente für den Austritt.
5. Die EU verliert einen Nettozahler! Deutschland muss also mehr zahlen als bisher.
6. Noch nie war die Entfremdung Bürger - Politiker (inklusive Journalisten, die die Mächtigen nicht mehr kritisch hinterfragen, sondern nur mehr verteidigen!) so groß wie heute.
Und Merkel heizt dies weiter an.
Lieber Herr Schaaf, leider vermisse ich die sog. Ausgewogenheit als immer wieder angeführten Markenkern der Öffentlich-Rechtlichen in Ihrem Beitrag. Sie sehen die Situation der Spanier durch die Brille der Regierungspartei ohne die Opposition oder einen eher neutralen Politologen, Wirtschaftswissenschaftler etc. zu Wort kommen zu lassen. Nehmen Sie sich doch bitte ein Beispiel an den Beiträgen Ihrer ARD-Korrespondeten-Kolleginnen in China, die die ganzen Widersprüche und diffizilen Gemengelagen auf hohem Niveau reportieren. Ihr Beitrag ist für mich ganz persönlich Hofberichterstattung mit dem Versuch, die aufkeimenden neuen politischen Kräfte in ein negatives Licht zu rücken anstatt nur professionell zu kritisieren. Gerade die Entwicklung in Spanien bietet doch die besten Vorlagen für einen Journalismus, der das Spektrum der Pluralitäten, Irrungen und Wirrungen einer Demokratie erzählen könnte. Den Kolleginnen in China gelingt die Darstellung der Widersprüche wirklich meisterhaft...
Die PP wird hoffentlich im Herbst abgewählt. Die Regionalwahlen waren der erste Paukenschlag.
Die Spanier darben fast genauso wie die Griechen. Die Einbrüche waren ebenso hoch. Besonders "toll" wenn die Staatsausgaben für die Arbeitslosenunterstützung sinken, weil es nach einem halben Jahr keine mehr gibt. So kann man es sich auf Kosten der Bevölkerung schön rechnen.
"Was Spanien von Tsipras' Politik hält"
Genauer sollte es heissen 'Was Spaniens aktuelle Regierung von Tsipras' Politik hält'. Die aktuelle Regierung ist schon lange nicht mehr mehrheitsfähig, denn der Aufschwung ist derart "zart", dass die Leute absolut nichts davon mitbekommen. Immer noch werden massenweise Menschen aus ihren Wohnungen geschmissen, immer noch findet man kaum Arbeit, und wenn doch, zu miesen neoliberalisierten Bedingungen. Wahltag ist Zahltag.
Hoffentlich gehen die Spaniern nicht den Populisten auf dem Leim wie die Griechen. Die Spanier haben Erfolg mit ihren Reformen und Maßnahmen verzeichnet, im Gegensatz zum Griechenland, wo es seit Syriza herrscht, nur Berg runter geht. Denke, viele Griechen bereuen die Wahl, Syriza hat die Reichen nicht besteuert und versprochenes Geld fließt nicht wie vorhergesagt, und Griechenland ist der Pleite näher als nie zuvor.
Ja, viele europäische Staaten hatten und haben finanzielle Nöte. Aber jede finanzielle Krise hat unterschiedliche Ursachen.
Auch auf die Gefahr, dass dieser Kommentar nicht zugelassen wird, muss ich anmerken, dass über Griechenland unter Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht der GrExit diskuttiert würde. Diese Parteien hätten die Mehrwertsteuer erhöht und sämtliche Einkommen gesenkt, aber sie wären in unserem Sinne.
Ob harte sparauflage oder nicht Fakt ist das die Arbeitslosigkeit in Spanien genau so hoch ist wie im Griechenland trotz harten sparen wird die Arbeitslosigkeit auch in Spanien nicht besser. Selbst wenn Griechenland aus der Eurowärung gehen sollte. Werden auch andere EU- Länder links und rechts wählen und somit ist das ein genickbruch für denn Euro an sich. Schüss Euro ich werde dich nicht vermissen. War wieso eine schlechte Idee eine Währung für ganz Europa einzuführen. Jetzt ist Schluss mit dem Euro. Es gibt genug Länder wie England usw die denn Euro schon am Anfang denn Rücken zugewandt haben. England und die Länder die dennoch den Euro den Rücken zudreht haben haben alles richtig gemacht und sind bei der alten Währung geblieben weiter so.
1. Die Merkel-EU ist dann eine EU ohne Regeln, in der der stärkere Politiker (heute Tsipras) den Zahlern die Regeln diktiert.
Herrn Tsipras als starken Politiker zu titulieren, ist nicht nahe an der Realität.
2. Die spanische Linke wird die Wahl gewinnen. Weil sie sieht, dass man nicht sparen darf. Sondern verlangen muss. Dann zahlt die überforderte Merkel jeden Preis.
Ob Podemos die Wahl gewinnen wird, ist heute nicht sicher. Und selbst wenn, wird eine Finanzierung nicht über Frau Merkels privatem Portemonnaie entschieden. Ich verstehe nicht, warum Sie hier Frau Merkel erwähnen. Die EU besteht nicht nur aus Deutschland.
3.,4., und besonders der sechste Punkt: Volle Zustimmung! Das sehe ich genauso.
Den fünften Punkt sehen Sie allerdings falsch. Ja, die EU würde einen Zahler verlieren, aber GR ist kein Netto- Zahler! Ganz im Gegenteil!
Es ist wie bei unserem Länderfinanzausgleich. Alles ist gut, bis ein "Nehmer-Land" zum "Geber-Land" wird.
Die Europäische Wirtschaftspolitik ist letztlich zum scheitern verurteilt da sie einzig auf die Steigerung der Profite von wenigen ausgerichtet ist. Der einzige Weg um Europa zu retten wäre ein Wechsel zu einer sozialen Wirtschaftspolitik. Als erstes wäre ein einheitliches Steuersystem in ganz Europa durchzusetzen um Steuerflucht innerhalb der EU zu verhindern. Als zweites müssen Vermögen konsequent besteuert werden. Es gibt viele Möglichkeiten die Europäische Währungsunion zu retten leider wird da angesetzt wo man den geringsten widerstand vermutet .Wenn weiter einzig Profitinteressen durchgesetzt werden gibt es die EU in einigen Jahren nicht mehr.
Leider ist Wirtschaftspolitik nicht logisch, sondern eine Religion. Da ist mit Vernunft leider nicht zu rechnen.
Schon Interessant wie einige wieder gebetsmühlenhaft gegen Liberalismus und Austritt wettern. Was Griechenland in die Pleite treibt, ist der Mangel an Eigenverantwortlichkeit. Soziale Wohltaten zu verteilen, die man nicht finanzieren kann. Die Einstellung " die Anderen" oder "die Reichen" sollen zahlen (was man ja in vielen vielen sozialistischen Kommentaren wiederfindet) funktioniert eben nicht, auch nicht in der EU. Eine solche EU mag zum Scheitern bezüglich der Währungsunion verurteilt sein, nicht aber eine solche, in der die Staaten eben eigenverantwortlich handeln und jeder sein Scherflein beiträgt.
Dazu fällt mir doch gerade wieder dieser Satz ein:
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befindet sich
Griechenland auf einem gutem Weg.
Das, was ich vorab gehört habe, sieht danach aus, dass Griechenland doch große Fortschritte gemacht hat.
Ja Herr Schäuble und nun?
Und Spanien? Der zarte Aufschwung?
Nennt man das jetzt so ?
Der gleiche Satz wäre den meisten wohl hart aufgestoßen bei
immer noch 50 % Arbeitslosen Jugendlichen.
Während Athen keine Verantwortung für die hohe Verschuldung und sich daraus ergebende schmerzhafte Spar- und Strukturreformen übernehmen will, ist Spanien mit vielen Opfern, vor allem bei der hohen Arbeitslosigkeit von 23 %, diesen Weg gegangen. Dennoch empfiehlt man Athen, die gleichen Gesundungsanstrengungen zu unternehmen, um eines Tages regeneriert im europäischen Wettbewerb bestehen und die Früchte dieser vorübergehenden Einschränkungen ernten zu können.
In Spanien befürchtet man nach einem leichten Aufschwung negative Auswirkungen des Schuldenstreits der Tsipras-Regierung mit den Gläubigern. Einerseits könnte ein Scheitern der Verhandlungen über die Rettungsmaßnahmen die heimische Wirtschaft negativ betreffen. Andererseits würde ein Scheitern der Syriza-Regierung und -Partei natürlich auch einen Abschwung der spanischen Podemos-Bewegung und Aufschwung der Regierung zur Folge haben. Die spanische Reaktion auf die griechische Entwicklung ist also zweischneidig.
Griechenland kann das Lasten umverteilende Finanzsystem mit u.a. aus IWF, EZB und EU-Politik nicht aus eigenen Kräften ändern. So bleibt nur zu Verhandeln und bis zuletzt das meiste herauszuholen ohne den Kotau der Vorgängerregierungen zu wiederholen.
Die zentralistischen Bestrebungen der Haushaltskontrolle von außen (Fremdbestimmung) und Lastenumwälzung haben durch ihre derartigen Auflagen, die als alternativlose Austeritätspolitik verbrämt werden, in seltener Einigkeit gleichermaßen linke und rechte Strömungen mit Betonung auf wieder mehr nationalstaatliche Selbstbestimmung auf den Plan gebracht. Die Griechen wollen bessere Bedingungen, Le Pen den ganzen €-Mechanismus abstreifen, die Spanier nun den Machtwechsel und dann verhandeln.
Fallen die Griechen (um), fällt Podemos noch lange nicht, wie der Beitrag gegenteilig entmutigend suggeriert, denn den Spaniern geht es dadurch nicht besser.
Billige Griechen (Löhne, Renten) ziehen auch die spanische Konkurrenz nach unten .
Spanien hat wirtschaftlich harte Zeiten hinter sich, aber die ökonomischen Parameter zeigen mittlerweile nach oben.
Das Wirtschaftswachstum ist sogar eines der höchsten in der EU. Erfahrungsgemäß dauert es bis das für alle durchschlägt.
Das wirtschaftliche Desaster, das Syriza nun in Griechenland anrichtet und sich an der Kapital- und Kontenflucht selbst der "kleinen Leute" ablesen lässt, hat für die Mehrheit der Spanier eine abschreckende Wirkung. Die Regionalwahlen in Andalusien, wo Podemos nur an 3. Stelle kam wie auch die Kommunalwahlen wie auch die aktuellen Umfragen zeigen, dass Podemos weit entfernt von einer absoluten Mehrheit ist.
Gewiss wünschen sich nicht wenige Spanier, ihren Protest gegenüber den Etablierten zum Ausdruck bringen zu können, aber Harakiri begehen sie nicht.
Bezeichnend ist die Haltung der hiesigen Anti-Kap-Szene. Man wünscht sich regelrecht, dass es wirtschaftlich schlecht geht, damit man die eigene Ideologie voranbringt.
"Austerität" wird gerne als kapitalistsiches Marterwerkzeug vorgeführt, das nur dafür da ist, die "Lohnabhängigen" (was für eine antiquierte Sprache) zu "knechten".
Die Realität: für eine moderne Volkswirtschaft ist es unabdingbar, sich in einem dynamischen globalisierten Umfeld den sich jeweils ändernden Marktbedingungen zu stellen. Wer attraktive Produkte in ansprechender Qualität und zu marktfähigen Preisen anbietet, prosperiert.
Volkswirtschaften die diese Anpassung nicht leisten, kommen in Schieflage was sich auch auf die steuerfinanzierten öffentlichen Haushalte in Form von schuldenfinanzierten Defiziten durchschlägt. Kreditfinanzierte Investitionen sind nicht das Primärproblem, aber konsumtive Ausgaben auf Dauer kreditzufinanzieren, führt in den Staatsbankrott.
Erst hier kommt die Austerität als Gegensteuerung ins Spiel. Vermeidbar.
Besser für alle Beteiligten man lässt es soweit erst gar nicht kommen und stärkt die Anpassungsdynamik der Wirtschaft.
Man sollte vermeiden, dies gleichzusetzen, wie esvleider der Autor dieses Artikels getan hat...
Vermögen konsequent besteuern? Das griechische Problem ist doch, dass gar kein vernünftiger Steuereinzug erfolgen kann, weil die Verwaltung nichts taugt. Und das Vermögensteuer letztlich nichts bringt, kann man einfach nachrechnen: Ein Unternehmer besitzt eine Fabrik im Wert von 100 Mio, sonst nichts (seine Einnahmen, nach Steuern, braucht er selbst). Er soll 1% VermSt bezahlen. Kann er nur, wenn er 1% der Fabrik verkauft. An wen? Das konsequente Ende ist, dass es nur noch "volkseigene Betriebe" gibt. Und dass die nicht das Wohl der Bevölkerung sondern nur die Macht der Funktionäre stärken, wissen wir in Deutschland sehr genau. Nur gibt es halt ein paar Leute, die das einfach vergessen machen wollen. Produktives Vermögen muss daher unbesteuert bleiben.
Ein negativeres Beispiel für eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik als in Griechenland gibt es nicht. Wenn die Linken in Spanien sich daran orientieren, dann dann werden sie auch mit den Bauchschmerzen aus dem Genuss so unreifer Früchte nachher alleine leben müssen. Hier müssen deutliche Warnhinweise von den Nettozahlern in der EU kommen.
Vielleicht aber merken nun einige Länder innerhalb der EU, dass alleine ein funktionierendes Staatswesen, mit einer geringen Korruption zu einer Gesundung oder dem Erhalt einer Wirtschaft führen kann.
Für Spanien kann es nur ein Zeichen geben, eine klare Befürwortung des Grexit, damit linke Trittbrettfahrer nicht noch mehr kaputt machen als bisher. Nur ein Grexit kann solche Grenzen für andere aufzeigen, die jeder unmissverständlich versteht.
Die Italiener wissen eigentlich wie man es richtig macht, doch maffiöse Strukturen und eine hohe Korruption hält auch dieses Land im Würgegriff.
Die Regierungspartei PP ist von der lokalen bis zur Regierungsebene ultrakorrupt und durch eine arrogante Machtausübung diskreditiert.
Durch ihre Wurzeln im Franco-Faschismus versucht sie teilweise extrem rechte und ultrakatholische Positionen durchzusetzen, wie z.B. ein de facto Abtreibungsverbot.
Durch ihre nationalistische Staatsauffassung hat sie die Konflikte mit den nationalen Minderheiten unnötig und übermäßig verschärft.
Die Jubelmeldungen zur wirtschaftlichen Entwicklung werden von der Bevölkerung so nicht geglaubt, da sie oft im Widerspruch zur eigenen Lebenswirklichkeit mit mangelernährten Kindern etc stehen.
Der Kollaps der Sozialisten, die weniger als Alternative und mehr als Teil des alten System gesehen werden, hilft auch nicht.
Die allgemeine Unzufriedenheit zeigt sich auch im Ende des traditionellen Zwei-Parteien-Systems.
Die Lage ist instabil, aber hoffentlich noch nicht instabil genug, damit Podemos bei den Neuwahlen Ende des Jahres die Macht übernimmt.
"Das Wirtschaftswachstum ist sogar eines der höchsten in der EU. Erfahrungsgemäß dauert es bis das für alle durchschlägt."
Das dauert wohl sehr lange. In Deutschland passiert das seit Einführung Hartz IV nicht. Um Inflation bereinigte Lohnsteigerung 0,2%. Dafür 32% Steigerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
Es geht auch anders. Die Drogeriekette DM ist mittlerweile in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht worden, weil der DM-Gründer seinen Nachkommen das mögliche (gerichtliche) Gezanke um sein Erbe ersparen will. Er sagt auch: Er habe sich das selbst erarbeitet. Da haben seine Kinder nichts mit zu tun.
Wenn das nur mehr "Vererber" so sehen würden.
Aber Erbschaftssteuern sind ja des Teufels.
Wer aus der spanischen Bevölkerung, die aus Individuen mit antagonistische Interessen besteht, mittels einer unzulässigen Verallgemeinerung "die" Spanier macht, der vermag zu verkünden, Spanien halte nichts von Tsipras' Anti-Austeritäts-Politik, obgleich die jüngsten Wahlen zeigen, dass immer mehr Spanier nichts von der neoliberalen Austeritätspolitik ihrer konservativen Regierung halten, weil sie durch jene - wie die griechischen Lohnabhängigen - verarmt werden, um das Marktwirtschaftssystem funktionstüchtig zu machen.