Die Wahl - eine Watsche für Erdogan und seine Partei AKP. Koalitionsgespräche werden schwierig, sagt die Journalistin Ayca Tolun gegenüber tagesschau.de. Sie vermutet, Erdogans Plan B sind Neuwahlen. Dann könnte er doch das Präsidialsystem einführen.
Sind Zustände wie in der EU, ob Erdogan doch beitreten will?
Die AKP könnte den Fristablauf als Hintertürchen nutzen. Das wäre zwar nicht im Sinne des Erfinders, aber auch nicht ungesetzlich. Vor gerade mal einem halben Jahr hat Syriza dreimal die Präsidentenwahl in Griechenland scheitern lassen, um Neuwahlen zu erzwingen. Business as usual.
Zu Erdougans abgekarterten Plänen sei hier einfach nur mal folgendes Zitat von Bertold Brecht in den Raum gestellt, dass er äußerte, als die SED-Staatsführung nach der Niederschlagung des DDR-Volksaufstands Neuwahlen anbot:
"Wäre es da nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?"
Diejenigen, die sich über ein mögliches Ende der AKP freuen, freuen sich dadurch unweigerlich auch über ein Ende politischer Stabilität verbunden mit einer bislang unbekannten wirtschaftlichen Entwicklung. Die AKP steht seit 12 Jahren für Stabilität, Wachstum und noch nie dagewesenen Freiheiten (kurdisch, Verbannung der Glorifizierung Atatürks und des Türkentums...). Für diese Feststellung muss man Erdoğan nicht mal mögen. Es reicht ein Mindestmaß an Auffassungs- und Beobachtungsgabe.
Die Frage ist doch, warum die Menschen das nicht sehen oder wollen die das (auch hierzulande) die Leute das nicht wahrhaben?!
Emotionslos und ganz sachlich analysiert: Sie haben vollkommen Recht! Das sind die Resultate der letzten 12(!) Jahre... Na wenn das keine Erfahrungswerte sind...
Wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte, wird die AKP Über 50 % schaffen. Daher würde ich sagen, freut euch nicht zu früh Leute!
Er basiert auf der Aussage, dass der Wähler keinen klaren Auftrag erteilt habe. Damit meint sie absolute Mehrheiten ohne die in der Türkei ungeliebten Koalitionen.
Die Wähler der HDP wussten schon vor der Wahl, dass deren Einzug ins Parlament, der AKP die Mehrheit kosten würde. Warum sollten sie bei der Neuwahl umschwenken?
Eindeutig ist der Wählerwille, kein Präsidialsystem zu wollen!
Das können alle Parteien der AKP in Koalitionsverhandlungen abringen. Wenn die Verhandlungen daran Scheitern, spräche es gegen die AKP, welche keinen Zulauf erhielte.
Zudem ist/war die AKP nicht geschlossen hinter Erdogan. Ein Teil könnte eine CHP-HDP-Minderheitsregierung stützen, was jedoch wg. Machtverlust unwahrscheinlich ist.
CHP & HDP könnten bei Neuwahl gewinnen, wenn sie zuvor AKP & MHP als Blockierer darstellen.
Eine Neuwahl führt die AKP also nicht automatisch zur Mehrheit. Das sollten die Abgeordneten noch mal überdenken!
Wählen lassen, bis die Entscheidung passt, das hört sich an wie die EU. Und Regierungsnahe Medien, die alle fast die gleiche Schlagzeile loslassen, das kenn ich auch irgendwoher.
Was haben denn die Grünen und die Linkspartei mit Bürgerrechten zu tun? Das sind doch die Experten in Sachen Bevormundung...
Ist das Demokratie?
Erdogan will wohl solange wählen lassen bis die Entscheidung ihm passt.
///
*
*
Wenn keiner eine Regierung mit seiner Partei will, aber auch keiner eine Regierung gegen diese Partei bilden kann, wäre wohl ausser Neuwahlen ein Putsch eine Lösung?
*
Aber wäre das Demokratie?
Mit diesen "Niederlagen für die Demokratie" leben wir in der Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung!
Im Gegenteil ist ein Präsidialsystem viel anfälliger für Diktatoren, weil es schwieriger zu balancieren ist. In einer parlamentarischen Demokratie mit indirekt gewählten Kanzlern, müssen schon alle Parlamentarier der Regierungsparteien diktatorische Vollmachten zulassen. Wenige Abgeordnete können das verhindern. Ein Misstrauensvotum wäre wahrscheinlich!
Im Präsidialsystem mit schwachem Parlament hat der Präsident umfangreiche Vetorechte. Zudem kann er das Parlament auflösen. Er regiert dann per Dekret. Nicht umsonst sind die meisten Diktatoren Präsidenten!
Allerdings braucht eine parlamentarische Demokratie eine Gesellschaft mit Kompromissfähigkeit. Wo das fehlt, werden Mehrheitswahlrecht und Präsidenten bevorzugt.
Wenn die Türkei keine Regierung bilden kann, dann ist es eine Niederlage der Gesellschaft, die zu wenig Toleranz übt.
Hoffen wir besser auf eine Lösung ohne Neuwahl!
"Die AKP steht seit 12 Jahren für Stabilität, Wachstum und noch nie dagewesenen Freiheiten "
Es ist mir unbegreiflich in welcher Welt manche AKPler leben, die sich als "aufgeklärt" ansehen. Die AKP ist dabei den modernen Staat der Türkei, das Erbe Kemals, abzuschaffen und damit die Grundlagen, die den Aufstieg überhaupt ermöglicht haben. Werfen Sie doch einen Blick in die islamische Welt, und auf die Erfolge der Pfaffen. Wenn die AKP Erfolg hat, dann landet die Türkei dort.
@W_W
Witzig...
"Erdogans Plan B?" schon wegen diesem Titel kommt mir das Würgen. Nichts als Propaganda.. Es war sicherlich nicht sein Plan, dass es Neuwahlen gibt, so ein Quatsch! Neuwahlen sind die einzige demokratische Lösung, denn unter diesen Parteien Koalitionen zu bilden ist sinnlos und würde im Chaos enden (siehe früherer Koalitionen in der Türkei). Noch nie gab es in der Türkei eine Koalition die die gesamte vorgesehene Zeit über gehalten hat. Und heute wird sie es erst recht nicht. Und an alle, die dieses Wahlergebnis beklatschen: Ihr beklatscht eine Türkei, die wieder vor dem Abgrund steht. Der Dollar ist heute in Höhen geflogen und die TL wie im Flug gesunken. Es dauert nicht lange und die Börse wird einbrechen. DAS ist die Realität. Die AKP wurde in den letzten 12 Jahren nicht umsonst gewählt und hat auch diesmal nicht umsonst mit 41% abgeschnitten.
An
- blume57: "Noch nie gab es in der Türkei eine Koalition die die gesamte vorgesehene Zeit über gehalten hat", "Türkei, die wieder vor dem Abgrund steht"
- FaithChan: "Ende politischer Stabilität verbunden mit einer bislang unbekannten wirtschaftlichen Entwicklung"
- W_W: "Ein modernes Präsidialsystem mit einem mächtigen Präsidenten ist es, was die Türkei voran bringt. Das Parlament sollte weitgehend entmachtet werden"
Wer im Geschichtsunterricht nur ein bisschen aufgepasst hat, der weiß, dass wir all dies in Deutschland schon hatten.
Wirtschaftkrise, zerstrittene, koalitionsunfähige Parteien, das ganze Programm.
Und dann kam derjenige, der Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung brachte, und alles wurde besser, nicht wahr?
Viele Leute haben gejubelt.
Einnert Ihr Euch?
Genau da steht die Türkei heute.
Aber zum Glück hat zumindest ein Teil des türkischen Volkes gemerkt, wo das hinführt.
Ich wünsche Ihnen, dass sich das schlimmste noch abwenden lässt.
@Boris__Schon mal was von Koalitionen gehört?Aber die will er ja verweigern.Wer Neuwahlen erzwingen will mit einem vorherigen Zielergebnis der will keine Demokratie sondern einen Parteien Faschismus .Das zeigte schon der Wille Präsidial zentralistisch zu werden.Erdogan will den Weg der Diktatur durch eine AKP Partei.Sowas hat in der EU nichts zu suchen.Genausowenig wie die Ungarn!
Mein Eindruck, den ich (nach Gesprächen) von Russen in Deutschland und in Russland gewonnen habe, scheint ähnlich zu sein, wie bei den Türken.
Demnach würde ich sagen, dass Putin bei den Auslandsrussen besser abschneidet als im eigenen Land.
Soll für beide Heißen:
Haben wollen ihn viele, aber nur wenn sie nicht unter ihm leben müssen.
Hier in Deutschland wird eigentlich nur Schrott erzählt, besonders lustig sind die Kommentare wie z.B. dass Erdogan die Demokratie abbauen würde und alles viel schlechter ist. Das denken vielleicht nur reiche die gehirnlos in den Raum was sagen wollen, damit die mal eine Beschäftigung haben. Das arme Volk in der Türkei hat seit der absoluten Mehrheit von der AKP, die jetzt schon über 10 Jahre anhält auch dafür gesorgt das 10 Jahre lang die Wirtschaft wächst und dafür was getan wird. Und nur deswegen wird sie auch immer und immer wieder gewählt, weil die breite Masse und viele arme Leute auch davon was hatten. Reiche Leute sind eigentlich scheiß egal. Da gibt es doch diesen Spruch, man ist so stark wie das schwächste Glied, also muss man auch mehr Optionen für diese schaffen, und das hat die AKP ganz einfach über 10 Jahre geschafft. Nun muss die AKP ganz einfach lernen mehr zu leisten, denn die Welt dreht sich weiter. Von den anderen Parteien halte ich nicht viel, zu eigennützig.
In der Türkei dürfte es wohl mit der Stabilität vorbei sein. Zug um Zug, in dem Umfang wo versucht wird das bestehende System zu ändern. Dies dürfte wohl nicht immer freiwillig sein. Schon jetzt scheinen Unternehmen erste Konsequenzen zu ziehen. Es dürfte auch bald den Konsum betreffen und die Stimmung anheizen. Demokratie und eine florierende Wirtschaft gehen Hand in Hand. Wird leider nicht immer verstanden.
Denn sollte der türkische Präsident sich in der nächsten Zeit wieder 'in den Wahlkampf' stürzen, droht ihm ein Parteiausschlußverfahren.
Unglaublich, aber wahr.
Ebenso, daß bei einer Neuwahl nicht Stimmen zurückgewonnen, sondern nochmals verloren gehen werden.
Freie Presse abschaffen und das nenen sie Demokratie?
@Boris__Schon mal was von Koalitionen gehört?Aber die will er ja verweigern.Wer Neuwahlen erzwingen will mit einem vorherigen Zielergebnis der will keine Demokratie sondern einen Parteien Faschismus .Das zeigte schon der Wille Präsidial zentralistisch zu werden.Erdogan will den Weg der Diktatur durch eine AKP Partei.Sowas hat in der EU nichts zu suchen.Genausowenig wie die Ungarn!
////
*
*
Bisher habe ich nur gelesen das die anderen 3 Parteien keine Koalition mit der AKP eingehen wollen!
*
Aber Sie haben sicher die bessere Erklärung.
*
Ist das wie in Deutschland, wo die CDU und auch die SPD auf Bundesebene nicht mit den Linken wollen?
*
Und das ist "Parteien-Faschismus?
*
Danke für die Aufklärung.
*
Satire aus.
.
...dereinst Vater aller Türken,
würde sich im Grabe herumdrehen,
wenn er erfährt, was aus seiner
Türkei geworden ist, die er seinerzeit
aus osmanischen Duodezfürsten
befreite:
Er befreite die türkischen Männer von
ihren Kaftanen, ihren Puffärmeln, ihren
Pluderhosen und verbot auch noch die
vorne nach oben eingerollten Herren-
Schuhe.
Grund: Er wollte die muselmanische
Herrschaft abschaffen und die Türkei
nach Westen ausrichten, weil er für
sein Land als Visionär darin den Fort-
schritt sah.
"Herr" Erdogan hingegen strebt peu-
à-peu wieder in Richtung Islamismus
als Staatsreligion sowie zur Inkar-
nation eines Staatsmodells, das einer
Demokratie diametral entgegenge-
setzt ist.
Damit hat er jedoch eine Abfuhr durch die Wähler erfahren.
"Wäre es da nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?"
Danke! Genau das habe ich auch gedacht.
@Boris_Schon mal was von Minderheiten Regierung gehört?Aber dann kann er nicht mehr wie der Der große Diktator auftreten sondern kleine Brötchen Backen wenn die Mehrheiten fehlen.Ihr rechtsdrall nehme ich nicht mehr ernst!Venceremos!
@Boris__Ist das wie in Deutschland, wo die CDU und auch die SPD auf Bundesebene nicht mit den Linken wollen?
*
Und das ist "Parteien-Faschismus?___Sie stehen mitten drin!Das war ja mal das Eigentor des Tages
"Man muss dem türkischen Volk schon Unzurechnungsfähigkeit unterstellen, wenn es eine Partei wie die HDP ins Parlament wählt. "
Genau! Das Volk ist einfach zu doof, um zu wissen, was gut und richtig ist. Also wählen wir ganz schnell noch mal. Und damit das unzurechnungsfähige Volk beim nächsten Mal auch ja genau weiß, wer gut für das Volk und das Land ist, stellen wir vor jedem Wahllokal ein paar Wahlhelfer mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern auf. Die Truppen sind ja vor zwei Jahren im Gezi Park ausgiebig im demokratischen Wahlhelfer-Training geschult worden. Die werden dem Volk schon zeigen, was es zu denken (und zu wählen) hat.
"Das Parlament sollte weitgehend entmachtet werden, denn die Opposition ist unfähig und vollkommen überflüssig."
Das hatten wir Deutschland auch schon mal. Nannte sich damals "Ermächtigungsgesetz." Schon vergessen, wie das ausging?
Vom Balkon herunter ist immer einfach!
@Boris_Schon mal was von Minderheiten Regierung gehört?Aber dann kann er nicht mehr wie der Der große Diktator auftreten sondern kleine Brötchen Backen wenn die Mehrheiten fehlen.Ihr rechtsdrall nehme ich nicht mehr ernst!Venceremos!
///
*
*
Das hat in Deutschland, oder sonstwo nach Ihrem Erfahrungsschatz, wohl schon so oft funktioniert, das es dem türkische Volk gönnen?
*
Venceremos?
*
Wenn Sie mir jetzt im nächsten Artikel wieder posten, das uns Portugal und Spanien auch um die Ohren fliegen, werden Sie vergeblich auf eine Antwort warten.
*
Begonnen mit "Ist das Demokratie?" kann man auf Ihrem Großkreis nicht ununterbrochen zickzack fliegen!
ohne AKP würde es überhaupt keine HDP Partei geben ....komisch ist nur das jeder Hans und Franz Türkei experte geworden ist indoktriniert von den Medien... Erdogan ist der erste der überhaupt der mit Pkk angefangen hat zu verhandeln....seinen wir mal ehrlich erst nach dem Erdogan mit Israel gebrochen hat ist er auf einmal Diktator.....wen das Präsidialsystem einen Diktator ausmacht dann sind ja USA und der gesamte amerikanische Kontinent Diktatoren und warum wird er in den deutschen Medien nicht so verteufelt wie im Fall der Türkei....
@Boris_Das hat in Deutschland, oder sonstwo nach Ihrem Erfahrungsschatz, wohl schon so oft funktioniert, das es dem türkische Volk gönnen?_
Was will der Künstler uns damit sagen?
Sie schreiben in Rätseln?
Haben sie verstanden was ich geschrieben habe oder ist das nur ein generelles Anti sein?
"Demnach würde ich sagen, dass Putin bei den Auslandsrussen besser abschneidet als im eigenen Land."
Ich kenne viele gebürtige Russinnen und Russen, die heute in Deutschland leben. Die meisten haben eine technisch-wissenschaftliche Ausbildung und fast alle verachten Putin, weil er ein Ex-Geheimdienstmann ist und die Demokratie in Russland fortschreitend zerstört und einige wenige sich unter seinem Schutz die Taschen füllen.
>Die AKP steht .. für .. noch nie dagewesenen Freiheiten (..Verbannung der Glorifizierung Atatürks und des Türkentums...)
Richtig, denn Herr Erdogan duldet keine anderen Glorien neben sich. Es gibt zu Lebzeiten dieses Machtmenschen schon ein Fußballstadion, eine Universität und zwei Parks, die seinen Namen tragen.
Gibt es eigentlich einen Angela-Merkel-Flughafen? Eine Barack-Obama-Brücke? Einen Wladimir-Putin-Bahnhof?
Erdogan muss den Platz räumen. Aber das wird er niemals freiwillig tun, denn die Angst ist gross dass seine Immunität aufgehoben wird und er vor Gericht landet.
Genauso wie seine 4 Minister. Und sicherlich zig andere auch die mit drin stecken.
Wer meint dass die Türkei sich arg entwickelt hat der täuscht sich.
Staatsverschuldung auf Rekord
Privatverschuldung auf Rekord
Keine Industrie
Arbeitslosigkeit auf Rekord
Armut auf Rekord
Das was die blinden sehen sind einpaar Brücken und einpaar Krankenhäuser... von denen er je 5mal die Einweihung feiert nur um das Volk zu täuschen.
Löst man sich von der Ironie des Brecht-Zitats, kann einem Angst und Bange werden.
Könnte sich eine nationalistisch gesinnte Regierung ihr Volk neu zusammenstellen, ergäben sich ggf. andere Grenzen, als wir sie heute kennen.
In der unmittelbaren Nachbarschaft zu Krim, Georgien, Armenien / Aserbeidschan, Irak und Syrien - ein Pulverfaß neben dem anderen.
Man muss dem ... Volk schon Unzurechnungsfähigkeit unterstellen, wenn es eine Partei wie die ... ins Parlament wählt.
Als die Grünen hier in Deutschland erstmals in Parlamente einzogen, dachten das auch viele. Damals, als Joschka Fischer noch Turnschuhe trug. Erinnert sei an das 'Dachlatten'-Zitat des seinerzeitigen hessischen Ministerpräsidenten Börner.
Die Grünen, einst angetreten gegen das Etablishment, haben sich im Parteienspektrum etabliert. Andere Gruppierungen, rechts wie links, hatten zeitweise Erfolg, den sie über kurz oder lang aber wieder einbüßten. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, beides auszuhalten.
Das Parlament sollte weitgehend entmachtet werden, denn die Opposition ist ... vollkommen überflüssig.
Ein Parlament ohne Funktion und funktionierende Opposition ist den Namen nicht wert. Im Ergebnis gibt es Gleichschaltung und Ende der Demokratie, stattdessen Autokratie und Kleptokratie - nachzulesen in den Annalen der letzen Jahre, Jahrzehnte ...
Die AKP hat von den Wählern in Deutschland 53% erhalten. Ich las schon "Integration fehlgeschlagen" usw.
Aber nicht vergessen: Die durchaus integrierte deutsch-türkische Jugend hat zu einem großen Teil bereits die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Zudem hat vor allem Erdogans AKP hier in Deutschland Wahlkampf betrieben. Gewählt haben also vor allem die älteren Generationen, die aus einfachen Verhältnissen stammten und sehr religiös sind. Wenn man die entsprechende Bevölkerungsgruppe in Deutschland (also religiöses Arbeitervolk, wobei es das in Deutschland kaum noch gibt) wählen lassen würde, würde die CDU/CSU auch Traumwerte erhalten!
Und nochmal zum Thema Integration:
Die älteren Generationen haben hier nie eine Schule besuchen dürfen und waren in Fabriken usw. beschäftigt. Zudem haftet immer noch der Begriff Gastarbeiter über der türkischen Arbeiterschaft hier in Deutschland. Wie soll da bitte eine Integration stattfinden?
Es war fast klar, dass auch dieser Antidemokrat nach Auswegen sucht, wenn es einmal nicht so läuft, wie es ihm behagt. Nun ist es einmal mehr Gewissheit.
Hallo Sasquatch - wir kennen uns von früher (das nennt sich Community-Pflege).
... wen (sic!) das Präsidialsystem einen Diktator ausmacht, dann sind ja USA und ... Diktatoren (sic!)
Der Unterschied in z.B. den USA und Frankreich besteht darin, dass in den Abgeordnetenkammern sich jeweils zwei in etwa gleich starke politische Gruppen gegenüberstehen.
Ehe sich der Präsident versieht (Teilwahlen alle zwei Jahre), wird er in den USA zur lame duck oder muss sich in Frankreich der Herausforderung einer cohabitation stellen.
Ein solches Regulativ zu einer Präsidialverfassung vermag ich in der derzeitigen politischen Parteienlandschaft der Türkei nicht zu erkennen.
Im Gegenteil: ein Präsidialsystem könnte es erleichtern, dass ein Multimillionär aus dem Ausland in der Türkei reüssiert. Ein Anwärter steht ja schon in den Startlöchern ...
Ich überlege nur, was hier in Deutschland es für einen Aufschrei gäbe, wenn fast 10% die NPD wählen würden. Um So unverständlicher finde ich das Schweigen der Medien bezüglich des Abschneidens der Ultranationalisten unter den in Deutschland lebenden Türken. Wie kommt es, dass 10% Nazis hier im Ausland (Deutschland) leben? Welche Ziele haben solche Menschen?
Auch die HDP scheint aus so vielen Gruppen und Ideen zu bestehen wie damals die Grünen in Deutschland.
Die Wählerbasis der HDP sind die kurdischen Wahlkreise im Osten der Türkei. Ihre ersten Abgeordneten sind als Unabhängige angetretene Kandidaten der BDP.
Hinzu kommen kleinere, linke Parteien, welche wohl für den violetten Stamm im Logo stehen. Während die grünen Blätter die grünen Ideen oder Besuche grüner Politiker auf dem Taksim symbolisieren könnten.
Auch die Distanzierung zur PKK zeigt einen neuen Gedanken in der Türkei. Als Vertreter der Kurden verallgemeinern sie auf ALLE Minderheiten & Menschenrechte.
Ebenso stabilisiert der Autonomiegedanke (ggf. Föderation wie Irak) die Region mehr als ein Großkurdistan.
Sie können sich in 10-20 Jahren trotz aller Rückschläge wie die Grünen durchsetzen, weil gute Ideen übernommen werden!
Sie könnten durch Mitgliederbefragung Koalitionen eingehen oder Minderheitsregierungen stützen.
Wenn sie bedächtig vorgehen!
Keiner will mit ihm eine Koalition eingehen.
Seine AKP ist von 50% auf 41% abgesackt.
Jetzt hat Erdogan zwei Möglichkeiten.
1. Neuwahlen
2. Ein Verbot der HDP, sie hat 13% geholt und somit Erdogans Traum zunichte gemacht.
Wie wird er sich entscheiden?
Er wird natürlich Neuwahlen anstreben, dann rechnet er doch noch mit einer Mehrheit und kann so weitermachen wie bisher.
Bisher bestand seine Regierungsarbeit darin, kritische Journalisten verhaften zu lassen, Staatsanwälte, Richter und Polizisten zu verhaften, wenn sie gehen ihn und seinen Sohn wegen Korruption vorgehen. Auch das Berichten darüber hat er verboten.
In einer Koalition würde das alles schwieriger bis unmöglich.
"Ehe sich der Präsident versieht (Teilwahlen alle zwei Jahre), wird er in den USA zur lame duck ..."
Nein, zur "lame duck" wird ein noch amtierender Präsident nur dann, wenn sein Nachfolger schon gewählt ist. Vorkommen kann das also nur in der Zeitspanne vom Dienstag nach dem ersten Montag im November (Wahltag) bis zum darauf folgenden 20. Januar (Vereidigung des neuen Präsidenten). Mit der Mehrheit im Kongress hat das nichts zu tun.
Erdogan will wohl solange wählen lassen bis die Entscheidung ihm passt.