Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Putin unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Reaktionen kamen prompt, von Menschenrechtsgruppen und den USA.
Wenn man bedenkt was die US Amerikaner alles versucht haben um die Regierung in Kuba zu stürzen (Twitter Klon ZunZuneo, z.B.) dann kann ich verstehen das Putin ein Werkzeug zur Hand haben will um Spione und Unruhestifter loszuwerden.
Schon der Titel ist falsch; Putin hat das Gesetz nicht erlassen, sondern, wie es im Lead dann richtig heisst, in Kraft gesetzt. Solche Formulierungen lassen tief blicken.
Ich bin auch inhaltlich nicht einverstanden. Es ist leider so, dass viele sogenannte NGO's mit Geld ausländischer, manchmal durchaus fragwürdiger Provenienz, sich politisch in viele Länder einmischen. Problematisch sind auch die deutschen Parteienstiftungen (alle). Ich frage mich, was geschehen würde, wenn die Stiftung - sagen wir einmal der sozialistischen Partei Venezuealas - sich in Deutschland oder Spanien politisch lautstark zu Wort melden würde, Demonstrationen gegen die jeweilige Regierungspartei mitorganisieren würde...
Böser Putin, nicht wahr?
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Was die Meldung verschweigt: Washington kauft Akteure, fördert Zusammenschlüsse zu NichtRegierungsOrganisationen (NGOs), welche finanziell großzügig unterstützt werden und setzt sie gezielt gegen die Regierung ein. In der - an anderer Stelle - offen erklärten Absicht, eine weitere, unbequeme Regierung loszuwerden. Und eine andere, devote Regierung zu installieren (siehe z.B. Ukraine, geleakt durch die Veröffentlichung eines Telefonats von Mrs. Nuland).
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Genauso, wie Washington es bereits jahrzehntelang rund um den Globus getan hat.
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Man will die russischen Bodenschätze, man will die "Neue Weltordnung". Dem steht Moskau im Weg.
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Zum Glück, wie ich denke. Nicht, weil ich glaube, dass es dort nur Engel gibt. Doch weiss jeder von uns, dass Monopole nur für den Monopolisten gut sind. Erst recht bei Macht-Monopolen. Von denen wir bereits einen sehr bitteren Vorgeschmack (TTIP, NSA etc.) bekommen haben.
Auch in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern können Organisationen verboten werden, die die Verfassungsordnung grundlegend in Frage stellen oder Sicherheit und Landesverteidigung gefährden. Insofern ist dieses Gesetz nachvollziehbar und stellt keine russische Besonderheit dar.
Interessanter als das Gesetz wird indes sein, wie dieses in der Russischen Föderation angewandt wird. Dies gilt es nun vorurteilsfrei zu beobachten.
Unter Putin entfernt sich Russland nicht nur Schritt für Schritt von Europa, sondern auch von der Demokratie und vom Rechtsstaat.
In Deutschland würde ein solches Gesetz aber auch nichts bringen. Sind hier NSA, CIA, Atlantikbrücke usw. usw. keine unerwünschten Organisationen, sondern höchst willkommen.
Da insbesondere die USA NGOs als Deckmantel zu Spionage- und Propagandazwecken missbrauchen, um ihre globalen Interessen zu befördern, kann ich Putins Gesetz unter dem Sicherheitsaspekt nachvollziehen. Andererseits benutzt Putin das Gesetz, um gerechtfertigte oppositionelle Kritik zu verhindern und zu bekämpfen. Somit liegt die Wahrheit in der Mitte. Die USA sind an der Reaktion Putins zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen nicht unschuldig.
Auch der Umsturz in der Ukraine, in den die USA laut Nuland 20 Milliarden Dollar gesteckt hatten, wurde durch NGOs unterstützt. So wurde von amerikanischen NGOs vor allem in die "Ausbildung" von Journalisten (laut Nuland) investiert. Dass die Russen dies im eigenen Land unterbinden, ist nachzuvollziehen. Eine dieser NGO ist zum Beispiel National Endowment for Democracy, die sich eindeutig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, um diese im Sinne der USA demokratisch und wirtschaftlich "umzugestalten"
Nur die Deutsche Linke wird diesen Schritt als glorreichen Schachzug des Grossen Vladimir Putin und als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Endsieg ueber den boesen Kapitalismus feiern. Zumindest offiziell um die ganzen ehemaligen Stasimitarbeiter bei der Stange zu halten.
Denn es wird in RU keinen Sytemchange geben.Und keine Konrad Adenauer Stiftung und Heinrich Böll Stiftung und wie sie alle heißen mögen kann mit ihrer Agitation dazu beitragen,so wie in der UA.
Putin ist eine Realität und ein Fakt mit dem man leben muß-ob es nun passt oder nicht.
Es ist RU und dort gelten deren Regeln-genau,wie hier unsere gelten.
Das gilt es zu respektieren.
Noch ein Schritt Richtung Totalitarismus. Und keine Hoffnung für Russland in Sicht. Schade, dass Europa so einen Nachbar hat.
putin hat alles recht der welt organisationen zu "drangsalieren", die einen regimechange herbeiführen wollen.
pech für die vertreter westlicher werte, armer soros.
schließlich gibt es in russland hunderte von organisationen die unter irgendwelchen deckmänteln wühlarbeit gegen russland tätigen. mit geld aus dubiosen quellen bzw. aus ländern die russland an liebsten als rohstoffkolonie sehen würden.die gesetzeslage ist übrigens in den USA keine andere.die russen haben das gesetz in großen teilen aus den usa kopiert und man konnte sagen das ist eine humorvolle retourkutsche an die hintermänner dieser trojanischen pferde.
Der Kreml befindet sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen. Das mag unbequem sein, aber man muss es aussprechen. Das neue Gesetz ist nur ein Steinchen eines Mosaiks. Es passt genau zu dem neuesten Vorwurf Moskaus, die Vereinigten Staaten machten weltweit Jagd auf russische Bürger. Das hat zwar mit der Wahrheit nichts zu tun, zeigt aber die Einstellung Putins zum Westen.
"...man will die russischen Bodenschätze, man will die neue Weltordnung..."
Und um das zu verhindern, lässt Putin dann z.B. Human Rights Watch verbieten. Nee, is' klar...
Tatsächlich ist diese falsche Entscheidung eine weitere Einschränkung von Grundrechten gegenüber westlichen NGO`s und Teil der nationalistischen und rigiden Politik gegen Andersdenkende. Es geht Putin-Russland also vorrangig um die Einschränkung von Meinungsfreiheit für westliche Organisationen, die mit der aggressiven Außenpolitik des Kreml nicht einverstanden sind und für eine demokratische Zivilgesellschaft in Russland eintreten.
Wenn Russland den westlichen Einfluss fürchtet, ist dies ein Zeichen der Schwäche. Mit repressiven Mitteln wird der Kreml seine Ziele auf Dauer nicht erreichen können. Im Gegenteil: Im Interesse der Menschen sollten die NGO`s weiter ungehindert ihre legale Arbeit fortsetzen können. Die russische Abschottungspolitik wird früher oder später scheitern. Die Russen haben eine bessere Politik in einem zu schaffenden Rechtsstaat verdient.
Auch der Umsturz in der Ukraine, in den die USA laut Nuland 20 Milliarden Dollar gesteckt hatten, wurde durch NGOs unterstützt. So wurde von amerikanischen NGOs vor allem in die "Ausbildung" von Journalisten (laut Nuland) investiert.
Ich wette nächste Woche schreibt jemand, dass die USA 50 Mrd Dollar für den "Putsch" in der Ukraine gesteckt haben. Wird immer mehr. Fakten scheinen hier im Forum sowieso nicht zu zählen.
Zum Nachlesen, es waren keine 20 Mrd sondern 5.1 Mrd US$ (wo Sie die restlichen 15 Mrd aufgtrieben haben entzieht sich meiner Erkenntnis) in Foreign Aid und das auch nicht zum Umsturz in 2013 sondern seit der Unabhängigkeit der Ukraine in 1991 nachdem diese sich vom sowjetischen Würgegriff befreien konnte. Janukowytsch wurde im Februar 2010 Präsident der Ukraine. War es also weise Vorraussicht der Amerikaner dass Sie durch ihre Unterstützung Janukowytsch 19 Jahre später stürzen würden???
5 Mrd über 20 Jahre sind schlappe 250 Millionen Dollar pro Jahr.
in etwa wie diese hier:
>>Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.<<
Nur das dieser Auszug aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stammt Artikel 9.
Fakt ist in Russland gibt es über 600 ausländische NGOs, Russland selbst besitzt im Ausland ganze 2.
Wenn Russland eine Gefahr für seine Integrität in einer dieser Organisationen sieht, dann ist es Russlands Recht, dagegen vor zugehen. Würde man in jedem anderen Land auch so machen.
Würde sich in Deutschland eine ausländische Organisation niederlassen, die sich für die Auflösungs Deutschlands einsetzt würde diese auch nicht erlaubt sein.
Die Frage die bleibt, wie die Willkür hier mitspielt, daher sollte man jedes Verbot, dass über dieses Gesetzt erfolgt, genau analysieren.
wie können sie behaupten die russen hätten eine bessere oplitik verdient .ich sage ja auch nicht deutschland hat was besseres verdient als eine usa hörige regierung.hören sie sich mal hier um in russland wie zufrieden die menschen mit der politik sind.organisationen die einen staat versuchen zu stürzen müsen verboten werden ,was würden sie sagen wenn russische organisationen versuchen würden merkel deutschland zu stürzen .aber der westen ist ja auch schwach weil er den einfluss aus russland fürchtet oder warum wird russland vor allem w.w.putin immer negativ dargestellt .
noch so dafür überall elektronisch applaudieren lässt, wer solche Angst vor Menschenrechtsorganisationen hat, dass er sie als "unerwünscht" rauswerfen möchte, ohne dass etwas Konkretes gegen sie vorliegt (denn begingen sie nachweislich Strafbares, ist das ja immer schon möglich, da braucht's kein neues Gesetz), der zeigt in den Augen der Weltöffentlichkeit nur seine Schwäche. Viele Russen mögen ihm die ausländischen Verschwörungen abkaufen, die er durch die Presse verbreiten lässt; es ist unwahrscheinlich, dass er sie selbst glaubt. Hier geht's bloss darum, unliebsame Kritiker einzuschüchtern.
Russland hat ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, gegen Organisationen vorzugehen, die ganz offen gegen die vom Volk gewählte und gewollte (s. Zustimmungswerte) Regierung agieren.
Serbien, Slowenien, Ungarn und Griechenland würde ich dringend zu einem ähnlichen Gesetz raten. Einfach nur zur Vorsicht.
Es ist an der Zeit, klar zu machen: es ist eben NICHT selbstverständlich, dass man als Gast in einem Land tun kann was man will. Man kann auch gebeten werden das Selbige zu verlassen.
Und die ersten beiden sollten sein:
KAS nachdem man einem Mann einen Preis verliehen hat, der sich massiv russenfeindlich äussert, sollte man auch nicht mehr gezwungen sein, die Gastfreundschaft der Russen in Anspruch zu nehmen.
Open Russia. Deren Gründer erklärte: demokratisch ist in Russland keinen Umsturz möglich, nur durch Revolution, danach kann man den Menschen die "Demokratie geben".
Das ist verfassungsfeindlich. Kein Land kann gezwungen sein, solche Organisationen zu dulden
es ist eine Schande, dass sie nicht mehr in Russland operieren dürfen. Allerdings sollten sie sich nicht bei Putin, sondern bei Obama darüber beschweren, der seine Propaganda- und Putschpolitik im Ausland über NGOs laufen lässt, wie in der Ukraine schön zu beobachten war. Die Bundesrepublik ist in dieser Hinsicht übrigens nicht besser. Putins Reaktion ist deshalb völlig verständlich und im Sinne nationaler Interessen richtig.
Russland betreibt "Blogfabriken", in denen Leute dafür bezahlt werden, in Internetforen die Seite Russlands einzunehmen. Bei dem ersten Dutzend Rückmeldungen scheint es sich wohl genau um solche vorgefertigten Meinungen zu handeln.
Ist denn niemand aufgefallen, dass es die Staatsanwaltschaft sein soll, die einfach so eine NGO verbieten lassen kann? In einem Rechtsstaat klagt die Staatsanwaltschaft an, und ein (unabhängiges!) Gericht überprüft die Anklage und entscheidet. Hier soll der Staatsanwalt Ankläger und Richter in einem werden. Und das ist der Skandal an der Geschichte.
Die USA hat diese Gesetze uebrigends vorgelegt. Das ist kein Privileg RUs. Ich finde es eher beaengstigend, das scheinbar Russen im Ausland Angst vor Entfuehrungen durch US Spezialkraefte haben muessen. DAS ist sehr beaengstigend. Siehe Reisewarnungen RUs.Auf was fuer einem Planeten leben wir denn?
"Nur die Deutsche Linke wird diesen Schritt als glorreichen Schachzug des Grossen Vladimir Putin und als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Endsieg ueber den boesen Kapitalismus feiern. Zumindest offiziell um die ganzen ehemaligen Stasimitarbeiter bei der Stange zu halten." (@montideluxe)
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Ach, die brauchen also die Stasimitarbeiter? Wozu eigentlich?
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Es ist eine Affenschande, dass in die jahrzehntelange Annäherung zwischen Russland und Europa WIEDER ein Keil getrieben worden ist. Seit 1914 ist es nun das 3. Mal, dass Russland massiv geschädigt wird. 1917 kam die kommunistische Revolution in Russland (Trotzki) durch die deutsche Reichsregierung zustande. 1945 kam der Sieg der Alliierten durch die Russen zustande. Und nun hofft man, das Land möge im Chaos versinken und ein neuer Jelzin verhökert die Schätze des Landes. Dafür braucht man doch die Stasi nicht, sondern NSA und Propaganda.
und hat aus der Ukraine gelernt. War nicht anders zu erwarten. Recht so. Die selben Gesetze gelten in USA schon lange.
"Ist denn niemand aufgefallen, dass es die Staatsanwaltschaft sein soll, die einfach so eine NGO verbieten lassen kann? In einem Rechtsstaat klagt die Staatsanwaltschaft an, und ein (unabhängiges!) Gericht überprüft die Anklage und entscheidet."
Ja also ... zuerst mal: dafür ,müssen auch erst mal die entsprechenden Gesetze da sein.
Weiter: Sie tun gerade so, als ob die den Parteien der Republikaner, der Demokraten oder auch die der SPD und CDU, nahen NGOs einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Russland hätten.
Gefallen Ihnen die Gesetze nicht? Gründen Sie keine NGO in Russland.
Sie mögen Russland nicht? Fahren Sie nicht hin.
So schwer ist das gar nicht.
Und wie war das in Deutschland und in Polen? Mal hurtig Menschen die Einreise verweigern, obwohl die gültige Visa haben? Nur so.. wegen Rechtsstaat...
Na dann erzaehlen Sie das mal Ihren US Freunden, die haben naemlich ein fast wortgleiches Gesetz. Bezeichnend das Sie das nicht kritisieren.
Je nach "Entwicklung" im Land sind 50 Mia. US "Hilfe" sicher schon bald durchaus realistisch. Wer weiss schon wieviel Geld gerade in der Ukraine zu welchem Zweck von wem angesaugt wird? Kriege sind teuer.
"Nur die Deutsche Linke wird diesen Schritt als glorreichen Schachzug des Grossen Vladimir Putin und als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Endsieg ueber den boesen Kapitalismus feiern. Zumindest offiziell um die ganzen ehemaligen Stasimitarbeiter bei der Stange zu halten."
Sie sollten vielleicht mal einen Blick in den Kalender werfen.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer geht Ihr Hinweis auf "die ganzen ehemaligen Stasimitarbeiter" ins Leere.
Im Übrigen sollten Sie Ihre Wortwahl (z.B. "Endsieg " ) überdenken. Auch diese Zeit ist zum Glück vorbei.
Ich glaube gerade die USA sollten hier ganz besonders still sein. Schließlich sind sie es die die meisten Gründe für solche Gesetze liefern. Herr Soros kann viele Beispiele nennen, wie von ihm unterstütze NGOs wesentlichen Einfluss auf Umstürze, Regierungsbildungen hatten. Übrigens - zuerst versuchte man diesen Einfluss in Russland über Stiftungen und Organisationen wie das British Council, Konrad Adenauer Stiftung, USAID etc. auszuüben - nachdem diesen die Flügel gestützt worden sind, übernahmen die NGOs Teile derer Aufgaben.
Daher war es in meinen Augen auch notwendig eine juristische Grundlage zu schaffen, dass NGOs die sich eines entsprechenden Verhaltens schuldig gemacht haben effektiv an jeglicher Einflussnahmemöglichkeit zu hindern.
Wenigstens ein einheitliches Massband bitte. Dieses Gesetz gilt bereits schon laenger in den USA. Ist es dort auch undemokratisch und behindert NGOs in ihrer ach so selbstlosen Taetigkeit? Oder ist das wieder mal" was voellig Anderes" ? Um die Widersprueche Ihrer posts aufzudecken bedarf es wirklich keiner Lohnschreiber.
... gegen jegliche Information die von nicht staatlich gelenkter Stelle in Russland kommt.
Daher sind die NGO's, die den Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen eine Plattform geben, natürlich unerwünscht.
Das Problem ist, dass das Regime in Russland einzig und alleine darauf aufbaut, die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das inländische und globale Geschehen haben zu wollen. Nur so lässt sich die Gesellschaft lenken.
Die hier gerne zitierten Umfragewerte haben schon deswegen keine große Bedeutung, weil sie unter völlig unwirklichen Bedingungen zustande kommen. Andere Meinungen und die Positionen der Oppostion können gar nicht dargestellt werden.
Wie sollte bei diesem staatlichen Meinungsmonopol plus dem bewussten Anstacheln der niedrigsten Insinkte etwas anderes herauskommen, als diese "sowjetischen" Zustimmungswerte. Ach nein, die lagen damals nicht bei 90 % sondern meist bei 99,9 %. Aber der Weg dahin ist ja schon vorgezeichnet.
Es macht einen großen Unterschied, ob man eine Beeinflussung der Wähler durch den Pluralismus der Information verhindern möchte oder eine Beeinflussung der Verfassungsorgane durch widerrechtliche Mittel, wie Bestechung oder gar Gewalt. Diese Differenzierung machen westliche Gesetze und verbieten nur letzteres, ähnlich klingende aus Russland wollen aber schon ersteres erreichen. Wie schwach muss die russische Demokratie ausgeprägt sein, dass man von den Wählern nicht erwartet, dass sie freie Informationen selbst beurteilen können. Die DDR hat immer in der BRD Organisationen finanziell unterstützt, die hier agitiert haben - solange es nur das war, war es von der Verfassung geschützt. Zudem kann man sich im Westen gegen Entscheidungen auf Grund solcher Gesetze bei unabhängigen Gerichten wehren, sowas gibt es aber in Putins Russland nicht. Putins Ermächtigungsgesetze kommen schleichend, nicht mit einem Paukenschlag. Wie bei Julius Cäsar, auch wenn Putin nicht dessen Format hat.
Ich bin derMeinung, man sollte zunächst mal den präzisen Gesetzestext kennen
und abwarten, ob eine Organisation und ggf. welche aufgrund dieses Gesetzes aus Russland ausgewiesen wird.
Ob die Amerikaner die geeigneten "Hüter der Moral" sind, bezweifle ich stark.
>>>>>>Am 24. Mai 2015 um 07:28 von Agent lemon Ich finde es eher beaengstigend, das scheinbar Russen im Ausland Angst vor Entfuehrungen durch US Spezialkraefte haben muessen. DAS ist sehr beaengstigend. Siehe Reisewarnungen RUs<<<<
Die sollten eher Angst vor russischen Spezialeinheiten haben, die die im Ausland und in Freiheit lebenden Russen, in die kalte Heimat entführen.
Was wird hier nur für ein Unfug geschrieben.
eine zivike Zweigstelle des CIA ist, ist z.B. in Kambodscha allgemein bekannt. Die konzentrieren sich da ganz auf abgeschottete "Schulen" die nur den Zweck der US lastigen Indoktrinierung der Schueler zum Zweck hat um diese anschliesend in politische Kreise einzuschleusen. Diese Politik im Deckmaentelchen der "Hilfe" betreiben die dort , zum Glueck bisher wenig erfolgreich, seit 20 Jahren aeusserst agressiv. Macht man Fotos der "Mitarbeiter" bekommt man schnell "Besuch" von men in black, die deren Loeschung verlangen. Fragt sich warum, wenn die so selbstlos sind?;-)))Nur mal so als Beispiel.
Ich glaube Herr Putin will bei der Sicherung seiner Macht für die nächsten 30jahre nicht gestört werden... Naja die Zeit wird zeigen wie erfolgreich dieser Weg ist
Na ja. Es gibt schon einiges zu kritisieren an Putin. Nicht nur die Rochade mit Medwedew, oder wie der heißt.
Was ich aber an Putin Gutes lassen muss und ihm dafür regelrecht dankbar bin ist der Realismus und die Besonnenheit in dem Propaganda-Wahn des Westens, regelrecht analog dem "schlafwandeln" von 1914, den ein Charakter Merkels als Präsident der RF vielleicht sogar zu einem großen Krieg hätte kommen lassen können. Der wäre wohl nuklear am Ende ausgetragen worden.
Mit welchem Feuer der Hölle der Westen spielt und dabei auch noch ignoriert sind Hardliner in der Duma, die - wenn an der Macht - einen ganz anderen Ton und andere Handlungen zeigen werden.
Für mich ist der Westen in einem Selbstherrlichkeits-Rausch und voller Hass.
Gefährlicher geht´s kaum.
Und das hat überwiegend Putin nicht zu einem Krieg kommen lassen.
Aus dem Bericht:
"Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft."
Wo ist das Problem, denn schließlich behält sich "der Westen", namentlich die USA, selbiges Recht vor allem gegenüber NGOs ebenfalls vor?
Kein Staat wird es dulden, dass NGOs oder gar staatliche Organisationen fremder Staaten das Staats- und Gemeinwohl gefährden.
Dass Russland mittlerweile hier einen Handlings- und Nachholbedarf sieht, ist für mich nachvollziehbar und ob die Bedenken von Menschenrechtsgruppen greifen, wird die Praxis zeigen…. .
dann sollte der primär aus den Reihen der russischen Bevölkerung kommen, und über den könnte die TS dann auch breit und ausführlich berichten. Aus dem Westen wird das Erlassen dieses vergleichsweise harmlosen Gesetzes wieder einmal polemisch und als Mittel der Unterdrückung dargestellt - wie so gern, wenn Putin aus irgendeiner Sicht "unbequem" wird.
Dabei sind die Misthaufen, die vor den europäischen und amerikanischen Türen wegzukehren wären, so groß, dass sie zweifellos bis nach Russland stinken.
Das ist ein erneutes Diktatorengesetz, dass machen nur Politiker, die ihr Reich als eine Diktatur ansehen, sie zeigen damit ihre Angst vor einer freien Meinungsäußerung, man möchte alles kritische aus dem Weg gehen und verbannen.
All diejenigen, die da noch zustimmen, wissen gar nicht was sie damit tun, sie sollten mal in einer Diktaur leben und sich ihre freie Meinungsäußerung verbieten lassen.
Leider ist es auch notwendig, dass gerade ausländische Orgarnisationen einem auf viele Unfreiheiten hinweisen müssen, sonst würde man es nur unter der Decke halten.
Wer keine Kritik aushält, der sollte die Ursachen bei sich selbst suchen und nicht einfach die Kritik verbieten.
Seit Russland den Mut aufbrachte E.Snowden Asyl zugewähren geht der Westen auf Konfrontation mit Russland. Europäische Staaten unterwerfen sich den USA.
Besonders ein Land tut sich dabei hervor.
Und wieviele kleine Lügen bekommen wir zu hören und zu lesen. Und das zeigt die Einstellung des Westens zu Russland.
Beim Demokratie- und Rechtsstaatsverständnus meiner lieben Mitforisten wird mir Angst und Bange. Besinnungslos wird applaudiert, weil der große Wladimir es den bösen USA mal wieder so richtig gezeigt hat. Allerdings wird übersehen, dass sich dieses Gesetz nicht gegen Amerikaner, sondern gegen Russen richtet.
Die NSA, die hier gern als Beispiel bemüht wird, ist keine NGO, sondern ein Geheimdienst.
Es ist jeder ausländischen Organisation in jedem Land dieser Erde, ob demokratisch oder nicht, verboten, konspirativ den Umsturz zu betreiben. Dazu braucht es so ein Gesetz nicht.
Dieses Gesetz ist nicht gegen Ausländer, sondern gegen Russen gerichtet, die nicht brav und gehorsam sind und es wagen, dem beliebtesten Präsidenten vergangener und kommender Zeiten nicht willfährig zu sein.
Es geht hier nicht gegen Frau Nuland, sondern Herrn Bieloborodow.
Die Konrad Adenauer-Stiftung kann dem größten Präsidenten aller Zeiten gefährlich werden?
Steht denn seine Macht auf derart tönernen Füßen?
"Ja also ... zuerst mal: dafür ,müssen auch erst mal die entsprechenden Gesetze da sein. "
Im Artikel wird allerdings gesagt, dass eben kein Gericht, sondern der Staatsanwalt als Ankläger und Richter gleichzeitig das Verbot aussprechen soll.
"Gefallen Ihnen die Gesetze nicht? Gründen Sie keine NGO in Russland.
Sie mögen Russland nicht? Fahren Sie nicht hin.
So schwer ist das gar nicht. "
Soll dies die Totalisierung des russischen Staates rechtfertigen? Dieses Argument geht doch meilenweit am Thema vorbei.
So stellen sich die verschiedenen Schritte für mich dar, mit der Russland sich immer weiter von den Werten einer Demokratie entfernt.
Demokratie benötigt mehr als einen Stimmzettel, mit dem man die Staatsführung abnicken kann.
Freie Meinungsäußerung, Diversität und Betätigungsmöglichkeiten für eine Opposition gehören ebenfalls dazu.
Jedes Gesetz ist weiterhin nur so gut wie die Judikative, die dessen Umsetzung in der Hand hat. Gerade aber bei der Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Gerichte mangelt es in Moskau.
Dass der normale Russe da wenig tun kann ist leider traurige Wahrheit. Entweder glaubt er seinen Staatsmedien oder er resigniert vor der Macht des Staates.
Ein Land, dass ohne innenpolitische Diskussion den Angriff auf einen Nachbarn und teilweise Annektion dessen Staatsgebietes durchwinkt, hat auf jeden Fall massive Probleme was die politische Kultur angeht.
Deutschlands Haltung gegenüber Russland sollte weiterhin sehr kritisch bleiben!
Sie stricken mal wieder einen Unfug zusammen...
1. Sind solche Gesetze, oder auch entsprechende Handlungen OHNE Gesetze, in westlichen Ländern insbesondere den USA längst Realität. Selbst ein Diplomaten-Jet wird am Weiterflug gehindert. Nach UNSEREN Gesetzen sogar verboten und hochgradig offensichtlich in der Intention!
2.Dies als Meinungsfreiheitsbeschränkung zu bewerten ist doppelter Quatsch. Aber Sie scheinen mit "unserer" Meinungsfreiheit einen Punkt zu sehen, der "beweist", dass wir einfach grooßartig sind (hab mich nicht vertippt). Wenn Sie in Deutschland eine bestimmte Meinungsfreiheit ausleben, werden Ihnen zwar i.d.R. die nicht Internetseiten gesperrt oder sowas, aber mundtot gemacht und diskreditiert. Ist schlimmer, weil man kurz denken muss.
3. Sie behaupten der westliche Einfluß sei NIE schlecht und legitim zu unterbinden (letzter Absatz)
Äh...geht´s noch?
Offener kann man sein Anhimmeln der eigenen Hemissphäre nicht zum Ausdruck bringen.
Einfach nur Kopfschütteln!
Verbot von Organisationen,welche US Interessen in Russland propagieren oder islamisch orientierte Organisation bei uns, im gegenwärtigen bewusst aufgeheiztem Klima bleiben die demokratischen Werte wie Rechtsstaat und Meinungsfreiheit halt auf der Strecke. Bevor Putin kritisiert wird,erstmal schauen, wie es im eigenen Lager aussieht.
… zeigt sich proto-typisch an der Existenz dieses Forum der Tagesschau jeden Tag aufs Neue.
Hier wird „Systemkritikern“ – auch wenn sie noch so eine kleine Minderheit in der Gesamtgesellschaft darstellen oder wenn ihre Aussagen noch so weit hergeholt sind - eine Möglichkeit geboten, ihre Meinung offen und frei zu äußern. Sie dürfen hier sogar ihre Sympathie für die Interessen einer fremden Macht und gegen das eigene Land zeigen. Das ist Meinungsfreiheit !
In den staatlichen Medien Russlands ist das undenkbar !
Der Westen tritt der staatlich gelenkten Propaganda-Maschine des Kreml-Regimes nicht mit den gleichen Mitteln gegenüber. Hier sind es Qualitätsjournalismus, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sowie die Bürger der Zivilgesellschaft, die sich aus freien Stücken für ihre Demokratie und Freiheit engagieren.
Es ist schön, hier zu leben !
Gesetze sollen durch Einhaltung ein Land lebenswert machen.
So sehe ich mit meinem Demokratieverständnis Gesetze eines Rechtsstaates.
Gesetze sollen auch so formuliert werden, dass man sie nicht womöglich genau zum Gegenteil, von dem was man vorgibt zu wollen, benützen kann.
Ich lebe nicht in Russland und ich will auch dort nicht leben.
Auskommen muss die russische Bevölkerung mit einem solchen Gesetz.
Nicht einmal bewerten will ich dieses Gesetz. Das kann doch jeder für sich alleine tun und dann halt auch, sollte die Bewertung falsch sein, die Folgen tragen.
Was interessiert uns dieses Gesetz im Westen?
Russland ist ein weites Land aber bestimmt kein großes Land.
Nach dem Erlass dieses Gesetzes ist Russland womöglich noch ein Stück kleiner geworden.
"Fakt ist" sollte man bei niederem Kenntnisstand nicht sagen, und hier diskutieren doch nur Laien.
Fakt ist nun tatsächlich, dass sich unsere Regierenden mit der Auslegung und Umsetzung unseres Grundgesetz-Artikels 9
außerordentlich schwer tun gegen extremen Islamismus und Nationalismus, so dass jeder normal Urteilende das Gefühl hat, unser Staat sei wehr-und hilflos. Und wer davon etwas weiß, denkt an die Weimarer Republik und ihr trauriges Ende.
Fakt ist auch, dass die USA als Garant unserer Sicherheit und Demokratie überaus angreifbar sind in dieser Diskussion. Das liegt daran, dass wir Europäer uns unter diesem "Schutzschild" bequem eingerichtet haben, statt ein eigenes politisches Gewicht zu entwickeln. Na ja, Frau Merkel-Überall versucht es zumindest mit Herrn Hollande am Schlepptau. Aber mehr als Appelle hat sie nicht zu bieten, denn alle anderen europäischen "Partner" halten sich vornehm zurück. Und unsere Leoparden sind keine Abschreckungswaffe.
Meine Zustimmung haben Sie!
Allerdings ist es der Redaktion peinlich, daß auf gleichlautende Gesetzte in den USA verwiesen wird. Warum sonst wird der Hinweis auf das Interview Putin-Schönenborn dazu gelöscht?
Beruhigend zu wissen, daß mind. 1,5 Mio User dieses schon angesehen haben.
Ein jeder mag vor der eigenen Türe kehren. Was machen sich die guten Deutschen sorgen um die armen armen Russen. Was sorgt man sich um die Demokratie in Russland. Was ist das rührend.
Da geht alles in Richtung Diktatur. Jawoll.
Gut, bis 2013 hat man in Deutschland ja immer wieder trompetet eine Demokratie braucht eine starke Opposition.
Haben wir nicht mehr. Wurde dank CDU unter Beteiligung der SPD abgeschafft. Die Opposition hat in diesem Land formal auch keine Rechte mehr.
Wo bleiben da die "Zivilgesellschaften"?
Was nutzen die Zivilgesellschaften, die sich in Deutschland tummeln?
Wo blieben die Proteste?
Wo blieb der Aufschrei, dass unsere Gesellschaft schaden nimmt?
Wenn die Zivilgesellschaften (NGOs) schon in Deutschland so gnadenlos versagen, wie kann man da die Rettung Russlands von diesen erwarten? Also: abschaffen!
Nein, man regt sich darüber auf, dass in Russland irgendwas nicht so läuft wie man es gerne hätte, obwohl einen das einen feuchten Nuland-Keks angeht.
Eine sehr kluge Entscheidung von Putin. So werden vom Ausland gelenkte Feinde von Russland von vorne herein ausgeschaltet. Man kann Putin für seine Weitsicht nur beglückwünschen.
"Nach dem Lesen aller bisherigen Kommentare wird einem sehr schnell klar, wie hoch hier der Anteil bezahlter Beiträge ist. "
Glühenden Hass muss man nicht bezahlen. Den gibt es kostenlos.
Da bin ich Ihrer Meinung @Gisi1212. Solche kluge Politiker wie Putin braucht man.
In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz seit vielen Jahren. Wo ist das Problem?
03:45 von montideluxe
Denn bevor Sie jetzt vieleicht auch noch Marx ins Feld führen, sei Ihnen das Studium von
"113th Congress (2013-2014): Russian Aggression Prevention Act of 2014 | Congress.gov | Library of Congress" empfohlen.
Darin vor allem die Passagen, die sich mit der Finanzierung und den Aufgaben von NGO's in Russland befassen.
Zur Erleichterung:
https://beta.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2277/text?q=%…
Es braucht also werden Linke noch Stasi zur Erklärung des Gesetzes sondern einfach nach den Ursachen suchen.
Auch das GG kennt die Möglichkeit Organisationen zu verbieten die verfassungsfeindlich sind.
In Russland gilt allerdings das volle Streikrecht. In Deutschland wird dieses Streikrecht unter den Vorbehalt der Mehrheit gestellt. Das gab es auch mal in der UdSSR und DDR mit ihren Einheitsgewerkschaften.
Russland genießt die Sympathie der europäischen Bevölkerung und bekam beim ESC die zweitbesten Stimmen. Deutschland hat nach Merkels Spionage-Angriffen sein Vertrauen aufgebracht und gilt als 5 Kolone Washingtons.
Rußland ist ein souveräner Staat und kann die Gesetze erlassen die es für richtig hält.
Was diese ,meist von der US-Administration gesponsorten, NGOS anrichten kann man ja aktuell in Lybien, Syrien und der Ukraine sehen. Alles Beispiele für gescheiterte Regime Changes die von NGOS mutmaßlich mit vorbereitet wurden und die Länder in Chaos und Krieg gestürtzt haben.
Mit diesem Hintergrund ist die Entscheidung Präsident Putins diese Organisationen streng zu kontrolieren absolut verständlich.
"Gut, bis 2013 hat man in Deutschland ja immer wieder trompetet eine Demokratie braucht eine starke Opposition.
Haben wir nicht mehr. Wurde dank CDU unter Beteiligung der SPD abgeschafft. Die Opposition hat in diesem Land formal auch keine Rechte mehr."
Wir haben eine Opposition. Diese besteht aus Grünen und Linkspartei. Die Rechte der Opposition sind gesetzlich garantiert. Diese Gesetze wurden nicht geändert.
Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.
Bei der nächsten Bundestagswahl kann man die große Koalition abwählen, so man denn will.
Ich fürchte aber, man will nicht.
Wie hier im Forum deutlich zu sehen ist, scheint es die Sehnsucht nach einem starken, väterlichen Demokrator auch in Deutschland zu geben.
Ist Mutti deswegen so beliebt?
Absolut richtige Entscheidung. Dadurch verringert der russische Präsident die Gefahr einer durch den Westen initiierte farbige Revolution wie seinerseits in UA und wie jetzt wahrscheinlich in Moldawien. Ich habe es schon immer vermutet, Putin ist ein sehr vorausschauender und kluger Politiker. Ich wünschte, wir hätten so einen hier im Lande. Ich bewundere ihn.