
Ihre Meinung zu EU-Gipfel in Riga: Keiner soll verloren gehen
Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und will doch die Annäherung fortsetzen. Irgendwie weitermachen - das galt auch für andere Teilnehmer.
Es ist sehr bezeichnend für das fehlende Demokratieverständnis in weiten Teilen der EU und auch der Medien, dass ein mögliches EU-Referendum in Großbritannien, also die basisdemokratische Befragung des Volkes, des Souveräns, als "Baustelle" und Gefahr empfunden wird.
Man hat sich schon so lange an die undemokratischen Strukturen der EU gewöhnt, dass demokratische Verfahren inzwischen als störend, ungehörig, ja fast als unanständig empfunden werden.