Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr?
Die NPD ist in Deutschland eine legale Partei. Sie vertritt die Meinung vieler Deutscher, die mit der derzeitigen Politik in ihrem Land unzufrieden sind.
Es sind die, von den sogenannten demokratischen Partein eingesetzten V-Leute, die in der NPD die Zielsetzung verfolgen, alles zutun, um ein NPD-Verbot zu bewirken. Dabei greifen sie auch zu kriminellen Mitteln, in dem sie verfassungsrechtlich verbotene Handlungen innerhalb der NPD provozieren bzw. selber begehen. Eine Säuberung innerhalb der NPD ist daher zwingend geboten! Die NPD ist eine Protestpartei und jeder Bürger sollte das Recht haben, seinen Protest, auch in Form einer Parteizugehörigkeit zu äußern. Das steht ihm ebenfalls verfassungsmäßig zu.
Ein ich halte es absolut unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen das man Parteien verbieten kann. Wenn Mitglieder gegen Gesetze verstoßen kann man dies ahnden. Parteiverbote gab es zuletzt im Dritten Reich. Und zu was so etwas führt konnte man dort sehen.
Ich sehe die NPD als Rückrad des Rechtsterrorismus in Deutschland. So kann man in Deutschland nicht mehr sicher sein wenn man z.B. NRW in den Zug einsteigt. Ich selbst bin beschimpft und genötigt worden und wurde dann körperlich angegangen. Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind oder anders ausgedrückt benutzen die hohen Würdenträger keinen öffentlichen Personennahverkehr.