Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der "Guardian". Grund sei, dass die Abstimmung nicht mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich zusammenfallen soll.
Premierminister Cameron will schnell Klarheit. Das EU-Referendum in 2016.
Es bringt schnell ein NEIN oder JA und wenn ja, dann welche Reformen wann , wie und wer. Es bringt hiermit jetzt schon alle EU-Regierungen in Zugzwang. Ob sie wollen oder nicht, sie müssen nachdenken und handeln. Denn so wie bisher mögen es nur die Bürokraten in Brüssel und einige Staaten die die EU nur als Milchkuh sehen. Die Mehrzahl der Bürger wollen mehr Demokratie und viel weniger Bürokratie und noch weniger Kosten. Hier haben Brüssel und Juncker die Entscheidungen der Nationalstaaten ab zu warten.
desto besser.
Geht das Referendum für Europa aus, dürften die Anti-EU-Fraktion für mindestens 10 Jahre ruhiggestellt sein.
Geht es gegen Europa aus, dürfte die Sezession Schottlands die Folge sein.
win-win für Europa.
Ich möchte auch bitte gefragt werden - aber dazu brauchte es wirkliche Demokratie.
Davor haben unsere Oberen Angst, denn die halten uns Bürger für blöde.
Wenn die Briten, ob nun in 2016 oder 2017, sich mehrheitlich dafür entscheiden sollten, der in vielen Bereichen autokratischen und intransparenten EU den Rücken zu kehren, so ist das einzig und allein die Entscheidung der britischen Gesellschaft. Diesem Votum hat sich Europa dann zu fügen und dies zu akzeptieren.
Sollte sich jedoch abzeichnen, dass die Zeichen auf Abschied stehen, wird sich Edinburgh das Recht über eine erneute Volksabstimmung über die Loslösung von GB allerdings auch nicht nehmen lassen. Ebenso Wales, das ja in erheblichem Maße am Tropf der EU hängt.
Aber selbst bis 2016 wird noch so einiges in der EU passsieren und geschehen.
Vielleicht kippt dann auch die ohnehin knappe Mehrheit der EU-Befürworter in Schottland und die Nationalisten setzen sich durch.
Also, alles nur Kaffeesatzleserei...
Wenn wir eine Demokratie im Sinne des Wortes hätten, hätte das Deutsche Volk entscheiden dürfen, ob ..
wir wieder eine Armee haben wollen,
wir der Nato beitreten wollen,
wir die Wiederverigung wollen,
ob wir Mitglied der EU sein wollen,
ob wir den Euro haben wollen und
ob wir Griechenland mit Geld versorgen wollen.
Wir wurden nicht gefragt. Wäre wir gefragt worden, hätte ich bei der Wiedervereinigung mit "Ja" gestimmt, bei allen anderen Fragen hätte ich mit "Nein" gestimmt.
In der Beziehung sind die Engländer zu beneiden.
Wie wäre es denn mit der Drohung des Ausstiegs aus der EU durch die Deutsche Politik und der Ankündigung eines Referendums. Das scheint ja eine klasse Möglichkeit zu sein, die EU zu "konstruktiven Verhandlungen" zu nötigen. Mit anderen Worten: Wir erpressen die EU, Regelungen zu unserem Vorteil zu treffen!
Leider lässt sich die EU auch noch auf das durchschaubare Spiel der Briten ein. Wer den Vorteil, den die Briten aus den neuen Verhandlungen ziehen werden, bezahlt, das weis ich jetzt schon. Das wird mal wieder alternativlos sein!
"Warum nicht auch bei uns?"
Weil bei uns die Politiker für die Bürger mitdenken (und die Bürger sich das gefallen lassen - auch wenn das für sie sehr teuer wird).
Damit hält Cameron die Zügel in der Hand und lässt sich nicht von Farage etc. durch die Gänge treiben. Wenn ein paar sinnvolle Reformen rauskommen für die EU, warum nicht. Beim Nein zur EU würden sicherlich die Schotten und eventuell auch die Waliser GB tschüss sagen. Divide et impere..
Ich glaube eher England hat es nicht begriffen, dass Sie keine Weltmacht mehr sind. Ich glaube nur ein geeintes Europa hat Chancen gegenüber den Weltmächten U.S.A. und China zu bestehen. Ein Einzelstaat kann sich nicht gegen die großen Blöcke durchsetzen. Die EU ist trotz des Bürokratismus gut und erforderlich um die Interessens Europa zu wahren. Das scheinen nicht alle Kommentatoren hier zu verstehen.
dafür, dass endlich einen Volksabstimmung zu diesem Thema durch geführt wird.
Ich bin sicher, dass dadurch einige krumme Dinge aus Brüssel wieder geändert werden.
Die Forderung der Briten werden sicherlich dazu beitragen, das System zu reformieren.
Es wäre viel schlimmer die Briten zu verlieren als die Griechen.
In Deutschland würde ein ähnliches Referendum mit "Götterdämmerung" und Untergang Europas gleichgesetzt.
Gut, dass es die Briten gibt!
Richtig, je früher wir wissen woran wir mit der Insel sind, desto besser für den Rest von Europa und für die Milchkuh aus Deutschland. Wenn die Briten meinen es wäre besser für Sie ohne Europa dann lasst Sie ziehen. Noch mehr Vergünstigungen für Großbritanien kann nicht positiv für die EU sein, da dadurch andere Staaten ermutigt werden ebenso weitere Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen zu können. Und wer darf das alles wieder bezahlen? Die Steuerzahler der Nettozahler in der EU
Ich muss Ihnen zustimmen; die Forderungen nach einem "New Deal" für die Briten ist bereits schwierig zu handhaben. Jedoch eine Reform des allgemein gültigen Primärrechts nach Maßgabe der britischen Regierung ist nicht durchsetzbar. An dieser Stelle bleibt zu hoffen, dass die der brit. Regierung gegenübersitzenden Regierungsmitglieder der restlichen EU sich auf die Präferenzen ihrer Bevölkerungen besinnen, denn schließlich liegt die sog. "Kompetenz-Kompetenz" noch immer bei den Mitgliedstaaten der EU.
Zudem sehe ich diesen Sachverhalt ähnlich wie Ecki63 (um 10:09) und Proprinc (10:15).
Was zur Hölle sollen diese Eseleien des Mister Cameron? Vor siebzig Jahren ging der blutigste Konflikt der Menschen mit Millionen Toten zu Ende. Das Ergebnis von Nationalstolz, Ignoranz und purer Dummheit. Damals beschlossen die Überlebenden, so etwas nie wieder passieren zu lassen und formten einen Bund aus den Staaten, die sich kurz vorher noch in Waffen gegenüberstanden. Damit man miteinander redet. Miteinander handelt. Miteinander lebt. Habt Ihr alle das vergessen? Geht es uns allen so gut, das wir alle die gemeinsame Basis in Frage stellen? Gerade England hat mehr von Europa profitiert, als Mister Cameron recht sein kann. Wir müssen damit aufhören, Europa in Frage zu stellen. Sondern es verbessern. Gewinnen wird sonst der Haß. Wieder einmal.
Nun, die Briten wird Europa nicht vermissen, GB war schon immer mehr den USA zugewandt als Kontinentaleuropa. Dennoch wäre der Brexit der Anfang vom Ende des undemokratisch zusammengefügten EU-Europa.
Wenn Cameron von Reformen spricht, sind das in Wirklichkeit nur nationalistische Vorteile alleine für das Vereinigte Königreich auf Kosten der Gemeinschaft der Europäischen Union.
Was wir an Reformen bräuchten sind vielmehr bessere Kooperation und Integration in unserem Staatenverbund.
Das wird jedoch durch kurzsichtigen Provianzialismus der Nationalstaaten verhindert.
Cameron macht genau das Richtige.
Wer möchte schon dem Diktat der EU unterliegen. Falls es zu einer Aufgabe der Souveränität von einzelnen Staaten kommen sollte, dann doch bitte das Volk fragen.
Alle 4 Jahre abstimmen lassen ob man weiterhin Mitglied in der EU sein will oder nicht?
Ernsthaft jetzt oder Ironie?
Also mal rein, dann wieder raus, dann wieder rein.
Je nachdem wo der deutsche Michel gerade mehr Vorteile für sich sieht.
Wie beim stetigen Spurwechsel im Stau?
Passt irgendwie ins allgemeine deutsche Selbstverständnis.
Wo fängt das dann an und wo hört es auf?
Warum nur über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.
Dann will ich aber auch alle 4 Jahre abstimmen über NATO-Mitgliedschaft, die Währung, Mitgliedschaft von einzelnen Bundesländern zur BRD, alle möglichen Gesetze, die Flagge, die Hymne, usw.
Planbarkeit wird eh überbewertet.
Oder formulierst DU dann über was abgestimmt werden darf und über was nicht?
Oder hören wir dann mit den Abstimmungen auf, sobald erstmalig das von dir gewünschte Ergebnis erreicht ist?
warum kann es bei uns so etwas nicht geben?
Die Souveränität der Staaten wurde doch schon längst aufgegeben ... heimlich still und leise. Das ist doch der Grund warum für jeden Mist in Brüssel nachgefragt werden muß oder von dort eine Rüge kommt.
Eigentlich wäre es ja wünschenswert, dass die ewig nörgelnden und egoistischen Engländer die EU verlassen.
Wir könnten mit Schadenfreude zusehen, wie dann der Finanzplatz London austrocknet, den die Engländer so hätscheln müssen, seit die Insel ihr Heil im Dienstleitsungssektor glaubt, gefunden zu haben.
Ach ja, Europazentralen und Fabriken internationaler Konzerne sind dann perspektivisch auch in Irland (oder Schottland). Das Desaster hätte hohen Unterhaltungswert.
Aber wir könnten uns nicht wirklich darüber freuen. Trotz Rabatt ist GB ein wichtiger Nettozahler. Fallen die aus, steigt ganz automatisch unser "Solidaritätsbeitrag".
Und - wichtiger noch - machen die Briten jetzt für uns die Drecksarbeit. Wir brauchen sie, um die Begehrlichkeiten der EU-Kostgänger im Zaum zu halten. Deutschland kann da schön den Musterschüler geben, solange die Briten das für uns erledigen.
Na ja, alle 4 Jahre ist sicherlich übertrieben aber vielleicht jede Generation also alle 35 - 40 Jahre könnte man es machen.
Wer möchte schon dem Diktat der EU unterliegen.
Diktate? In der Europäischen Union wird nichts diktiert, sondern Übereinkünfte entweder gemeinsam im Rat beschlossen und danach im Parlament bestätigt.
Was unter anderem noch fehlt ist das Initiativrecht des Europäischen Parlaments, das würde etliches in Richtung gemeinschaftlicher Interessen beschleunigen. Woran es mangelt ist gerade eine Beschneidung nationalstaatlicher Egoismen innerhalb der EU.
Wenn ein Volk sich entschieden hat egoistisch zu sein, dann ist dieses in einer Demokratie auch zu berücksichtigen. Alles andere wäre ein Diktat der politischen Elite.
"...Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt.
Vor dem Referendum will er in Brüssel Reformen aushandeln, wie er sagt. ..."
Schlechte Basis für Verhandlungen. Wenn ein Verhandlungspartner weiß, dass der andere muss oder unbedingt will, kann der erstere auf stur schalten und nur minimalste Zugeständnisse machen. Man darf gespannt sein, wie Cameron sich aus der selbstgestellten Falle wieder herausarbeitet. Viele Briten wollen wohl die EU verlassen, und wenn die Verhandlungsergebnisse schlecht sind, wird diese Zahl noch wachsen.
Hatte nicht Cameron alle paar Wochen mit einem Austritt gedroht? Kam er nicht auf die Idee mit der Abstimmung?
Wie ich damals schrieb, es ging ihm immer um reine Vorteilsnahme, nur hat das niemand in Brüssel kapiert. Immer wieder wurde ihm nachgegeben
Wieso klappt das mit EU-Einzahler Nr. 1 nicht? Für uns müßte doch viel mehr drin sein?
Das geeinte Europa ist aber keine Gegenmacht zur USA.
Besonders dank Deutschland ordnet man sich der USA bedingungslos unter.
Oder wie erklären sie es dass über etwas wie TTIP überhaupt existiert?
Referendum früher?
Das ist gut denn dann sind die Engländer als Dauer Quertreiber endlich raus aus der EU.Die meisten Engländer wollten Farage und die rechtspopulisten nicht aber sie wollen endlich raus aus der EU.
Ich kann sie dabei nur unterstützen!
Die Briten bekommen sowieso schon genug Extrawürste. Die EU macht sich lächerlich, wenn sie noch weiter auf die Briten zugeht.
Sollen die Briten doch austreten. Und Schottland bleibt in der EU.
Das wäre ein schlimmer Schlag für Großbritanien. Die Wirtschaft würde zusammen brechen.
Aber vielleicht brauchen die Engländer das (ja Engländer, nicht Briten). Vielleicht sehen sie dann, welche Vorteile die EU für sie brachte und wie es ihnen ohne ergeht.
sollte die AfD wählen und dann wird auch wieder die heißgeliebte D-Mark eingeführt und der Zoll und Kontrollen. Wer es jetzt nicht mehr aushält, kann ja alternativ in die Schweiz ziehen. Glück auf!
Ich denke, es wäre gerade auch im Interesse Deutschlands, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs (Schottland hat nur 6 Millionen Einwohner, gerade soviel wie Dänemark, ist also eher ein "Kleinstaat"), würde die EU-Politik tendenziell mehr von Ländern wie Frankreich und Italien bestimmt.
Ich finde die EU-Skepsis zum Teil durchaus angebracht. Die Politik in Brüssel wird zu einem zu großen Teil von anonymen "Eurokraten" in einer zentralistisch-bürokratischen Form gemacht. Diese Leute wollen partout den zentralistischen europäischen Superstaat verwirklichen, notfalls auch gegen den Widerstand der Bevölkerung.
Da ist Skepsis durchaus angebracht. Ich bin für eine allmähliche europäische Integration, die soll aber organisch und demokratisch vor sich gehen. Europa soll weiter regional vielfältig bleiben, es muss nicht alles zentral geregelt werden.
Hoffentlich bleiben die Briten drin. Wir brauchen einen gesunden Teil an EU-Skepsis!
stimmen werden. Also soll er es abhalten lassen
Wenn die Briten raus sind, dann zerfällt die EU ganz sicher. Den Dominoeffekt, den sie so befürchtet haben bei der Griechenlandkrise wird die EU ganz übel einholen.
Um das zu verhindern ist die EU zu Allem bereit. So kriegt Cameron eigentlich was er will.
Kann man jedem Land empfehlen auch Griechenland. Je mehr Referendum umso mehr Zugeständisse für das jeweile Land oder auch mehr Geld wie im Beispiel Griechenland. Die EU macht schon das 3. Hilfspacket für Griechenland fertig.
"Wir wurden nicht gefragt. Wäre wir gefragt worden, hätte ich bei der Wiedervereinigung mit "Ja" gestimmt, bei allen anderen Fragen hätte ich mit "Nein" gestimmt."
Und bei welchen Fragen wäre Ihr Nein überstimmt worden?
... und deren Mitglieder nicht um jede kleinste Kleinigkeit, irgendwelche Vorschriften, Diktate, und Richtlinien kümmern und sich auf das Wesentliche wie freien Handel und freie Grenzen (innerhalb) kümmern. Dann wäre ein etwas lockerer Zusammenhalt (meinetwegen auch mit einem gemeinsamen Euro) auch mit den Briten zu machen. Vor allem wär es sinnvoll tatsächlich die Völker der EU-Länder in wichtige Entscheidungen wie Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsregionen abstimmen zu lassen. Das ist machbar und auch durchführbar. Warum also lassen sich EU-Bürger (nicht nur Deutsche) das alles gefallen?
Die Briten sind da grundsätzlich etwas skeptischer und eigensinniger. Liegt aber auch in der Natur des British way.
"Hoffentlich bleiben die Briten drin. Wir brauchen einen gesunden Teil an EU-Skepsis!"
Wir kriegen von den Briten keine EU-Skepsis, sondern einen Anti-EU Nationalismus-Egoismus.
Brauchen wir nicht.
Ist doch super, wenn die Kommission konstruktiv mit England jetzt zusammenarbeiten will. So eine Drohkulisse vom Austritt scheint zu wirken. Und wenn wir also nicht TTIP, nicht Gentechnik und kein Fracking wollen, dann ist die Frage wer organisiert bei uns eine Volksabstimmung zum Dexit?
"Und wenn wir also nicht TTIP, nicht Gentechnik und kein Fracking wollen, dann ist die Frage wer organisiert bei uns eine Volksabstimmung zum Dexit?"
:-)
Frau Merkel sicherlich nicht. Sie ist nicht so rebellisch wie Herr Cameron und tut immer das, was man ihr sagt.
Das gilt für die EU und auch für USA. Also nach diesem Prinzip wird Deutschland nichts durchsetzen können. Diese Souverenität haben nur die Länder, die mit einem Exit drohen.
Was sind die Forderungen der Britten?
Zufällig fällt das Referendum mit einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums in GB zusammen, die die Chancen für ein ProEU Votum erhöhen. Wer weiß was 2017 ist? Tolle EU-Skepsis.
"Warum also lassen sich EU-Bürger (nicht nur Deutsche) das alles gefallen?
Die Briten sind da grundsätzlich etwas skeptischer und eigensinniger. Liegt aber auch in der Natur des British way."
Bei aller Sympathie für die Briten (jedoch eher aufgrund ihrer Kultur als ihrer Politik) - wollen Sie ernstlich die Wahl Camerons als Beispiel für Skeptizismus und Eigensinnigkeit verkaufen? Wir sprechen von dem Cameron, der seine eigene Bevölkerung totalüberwacht, der das Internet zensiert, der Schlägertrupps in missliebige Zeitungsredaktionen schickt, der mit der Aufkündigung der Menschrechtskonvention droht und der bei gleichzeitigem Sozialstaatabbau die eigene Staatsverschuldung in etwa verdoppelt hat? Nein, danke - an der EU gibt es dringend viel zu ändern, aber wenn Leute wie Cameron mitmischen, werden die Änderungen garantiert nicht den Bürgern der EU nutzen.
Ist doch super, wenn die Kommission konstruktiv mit England jetzt zusammenarbeiten will. So eine Drohkulisse vom Austritt scheint zu wirken.
In Europa kann man jederzeit über alles sprechen, dazu braucht es kein Referendum.
Allerdings kann das Referendum den Briten selbst helfen. Das Referendum wird wahrscheinlich pro EU ausfallen.
Mit dieser Legitimation können die Tories endlich ihren eigenen Nationalradikalen in ihrer Partei Einhalt gebieten und sich nicht länger von dieser Splittergruppe am Nasenring durch die Manage führen lassen.
Wenn ich mir die Kommentare so durchlese scheinen mir viele Angst vor dem Ziel der EU zu haben, nämlich die Vereinigung Europas. Das geht aber nur, wenn man bereit ist Kompetenzen abzugeben. Dies war auch das Ziel des Euros und genau das erreicht er gerade. Dieses Ziel ist auch richtig.
Im übrigen sollte sich jeder klar sein, dass die EU gerne als Sündenbock für hausgemachte Probleme genommen wird. Die EU ist besser als ihr Ruf!
Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass in Deutschland über Gentechnik und Fracking groß geredet wurde. Und trotzdem gibt's das jetzt. Patente auf Pflanzen auch. Wurde auch nie drüber geredet. Und die TTIP- Verhandlungen finden sogar erklärtermaßen hinter verschlossenen Türen statt. Die Ukraine-Thematik wurde im Vorfeld hier auch nicht groß breitgetreten. Wo also wird in der Öffentlichkeit groß über EU-Themen geredet?
Man kann geteilter Meinung sein, aber in einem dürfte man Cameron zustimmen. Um dem ewigen Tauziehen ob ein Austritt stattfindet oder nicht, ein Ende zu setzen, ist eine baldige Abstimmung notwendig. Dann wissen beide Lager, woran sie sind und können entweder neu anfangen oder endlich mit dem Thema abschließen.
"Will Cameron Referendum vorziehen?"
Dear David,
Bitte am Montag!
um 09:22 von karwandler
"Geht das Referendum für Europa aus, dürften die Anti-EU-Fraktion für mindestens 10 Jahre ruhiggestellt sein"
In your dreams!
Am nächsten Tag, nach einem guten Früstück, würden wir wieder anfangen auf die EU zu schimpfen.
Wiso kann nicht einfach der Rest von Europa endlich darüber abstimmen ob WIR die Briten noch dabei haben wollen ... ?!
um 10:09 von Ecki63
"Die EU ist trotz des Bürokratismus gut"
Etwa 26 Millionen arbeitslose, Jugendarbbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern über 50%, anti-demokratisches Verhalten z.B. aufzwingen des Lissabonner Vertrages ohne versprochenes Referendum, absurde Währung, Zweifel am Eurofighter, nicht funktionierendes EU-Gerichtshof usw.
Darauf will ich sehr gerne verzichten.
Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass in Deutschland über Gentechnik und Fracking groß geredet wurde. Und trotzdem gibt's das jetzt.
Das hat aber nichts mit der EU zu tun, auch nichts mit dem Referendum im Vereinigten Königreich.
Das wurde in Deutschland durch die Bundesregierung selbst bestimmt. Wer so etwas nicht will, darf eben nicht andauernd CDU wählen.
Das plebiszitäre Element in der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch tatsächlich reformbedürftig, aber da kann noch nicht mal Cameron was dafür, sondern liegt auch in der strikten Ablehnung der CDU dazu.
Offen bleibt wie stark ein plebiszitäres Element in einer repräsentativen Demokratie verankert sein soll.
Bin mal gespannt, wieviel Zusagen und Gelder fließen werden, um das "Referendum" entsprechend ausfallen zu lassen.
Großbritannien ist auf jeden Fall teurer als Irland.
Die Briten sind zu beneiden: Dort nimmt man das Volk, den Souverän, noch ernst.
Alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland werden dagegen seit Jahrzehnten auf undemokratische Weise gefällt.
Nur ein wichtiges Beispiel: Keiner hat die Deutschen über den Euro-Beitritt abstimmen lassen.
Man hat fast den Eindruck, dass unser Staat sich vor seinen Bürgern fürchtet und immer neue Methoden erfindet, die aktive Bürgerbeteiligung auszuschließen.
Demokratie Jetzt !
Dann wären die Briten wenigstens aus dem Euro raus, wenn es bei denen den finanziellen Crash gibt
Warum nicht auch bei uns?
Alle 4 Jahre abstimmen ob man in der EU bleibt oder nicht!!!!
Dann wird auch mal ein wenig für die Menschen umgesetzt und nicht nur für Banken und Wirtschaft.