Jahrelang soll die NSA über den BND europäische Politiker ausgehorcht haben. Welche Rolle spielt der deutsche Inlandsgeheimdienst in dieser Späh-Affäre? Und was wusste das Kanzleramt? Ein Überblick von tagesschau.de.
wo jeder, der einmal so dumm war, sich auf die Amerikaner einzulassen gegen den nächsten ausgespielt wird.
Und auch wenn die französische Regierung jetzt nichts sagt, hinter den Kulissen hat die Sache längst Konsequenzen, denn das ist ein Anschlag auf das deutsch-französische Herzstück der europäischen Einheit.
Man fragt sich nur, welches europäische Land die Amerikaner benutzen, um uns auszuspähen. Frankreich? Wer weiß, aber falls nicht, sind sie jetzt sicher bereit dazu.
Die Bundesregierung verhandelt einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die Selektoren dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann.
Viel prägnanter kann die fehlende Souveränität Deutschlands und die Unterwürfigkeit der Regierung kaum noch zum Ausdruck gebracht werden. Dass ist so, als wenn man einen Verbrecher um Erlaubnis bittet, die gegen ihn vorliegenden Beweise nutzen zu dürfen.
Weitere Details zu der Vereinbarung zwischen BND und NSA sind nicht bekannt, denn das Abkommen ist geheim.
Ahja, aber Ihr Kollege erklärt im Kommentar nebenan, gegen alle Abkommen wäre verstoßen worden ...
Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt.
Wo ist also der Skandal?
Nun allerdings wird der Bundesregierung vorgeworfen, gelogen zu haben. [...] es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“.
Wirtschaftsspionage ist ein klar definierter Begriff.
dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen haben könnten.
Im Übrigen bestenfalls ein einstelliger Prozentbereich, der "haben könnte". Es bleibt die Aufgabe das im Einzelfall auch zu beweisen.
Und zwar dass die Selektoren verwendet wurden, dass die gewonnen Daten auch an die NSA weitergegeben wurden und dass dies dann auch tatsächlich gegen deutsche Interessen verstoßen haben ...
Dass da tatsächlich von "westeuropäische [...] Interessen" geschrieben wird.
Wie kann es sein, dass eine Meldung über eine Aufforderung zum Rechtsverstoß (BND Meldung an BReg.) als geheim klassifiziert wird? Die BReg. ist kein Rechtsanwalt!
Wie kann es sein, dass die NSA gefragt werden muss, ob deren "Selektoren" (für Nachrichtenfilter) einem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden dürfen? Wie und wer sollte denn sonst deren Rechtmäßigkeit überprüfen?
Es sieht ganz danach aus, als würden vor allem Dokumente mit politischem Sprengstoff klassifiziert...
bei " EU erwartet Klarheit über Lauschangriff"
Sehr interessante Fragen die Sie da aufwerfen.
Wer lanciert warum gerade jetzt den Skandal in die Öffentlichkeit?
Am angenehmsten wäre sicherlich ein Whistleblower der die demokratische Bürgerrechte davonschwimmen sieht.
Eine andere interessierte Seite müsste Kenntnisse und Möglichkeiten den Skandal zu produzieren haben, was den möglichen Kreis schon sehr einengt. Die Frage wem es nutzt bzw. wem es schadet und dadurch nutzt, lässt in eine bestimmte Richtung schauen.
Wenn wir auch nix genaues wissen wird doch klar ersichtlich, was ich schon lange ahne: Die Politik der Bundesregierung wird gegen deutsche und europäische Interessen fremdgesteuert.
Da haben wir keine Wahl, da müssen wir aufklären, Schuldige zur Verantwortung ziehen und für möglichst nachhaltige Veränderungen kämpfen.
Wer - ausser der demokratiebewegte Bürger - am Ende Nutzen aus diesem Skandal zu ziehen versucht, könnte ein Adressat für die oben gestellte Frage sein.
Mir ist die Aufregung um den "BND-Skandal" unverständlich: Seit Adenauers Zeiten sind wir ein Satelit der USA und haben das zu befolgen, was die Amerikaner uns vorgeben.
Natürlich betreiben die USA Wirtschaftsspionage und das nicht seit gestern; das ist auch Frau Merkel bekannt. --Es wird sich nichts ändern und es wäre lächerlich, wenn ein Politiker aufgrund der jüngsten Vorfälle "seinen Hut" nehmen müßte.
Ja.
Sorry, aber wenn das hier so sein sollte:
Sie verhandelt einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die Selektoren dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann.
Unsere Volksvertreter sind dem Deutschen Volk gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nicht irgendwelchen schwindeligen Kriegstreibern und Weltpolizisten. Schutz vor Terror, das ich nicht lache! Hier geht es doch seit langer Zeit nur noch um Wirtschaftsspionage und um Vorteilsbeschaffung. Das Problem ist, wir schaffen es einfach nicht da mal Klartext zu reden. Viele vergessen auch schnell die nahe Vergangenheit;
Bespitzelung der UN
Bespitzelung Kanzlerin
Bespitzelung Deutsche Politiker
Bespitzelung EU Parlament / tarier
usw.
Wo soll das denn bitte noch hinführen?
Selber bekommen die "Cowboys" ja nichts auf die Pfanne also graben Sie bei anderen ab, eben wie China und Konsorten.
Und jetzt Frau Merkel??
Wie sagte unser Herr Schäuble 2011 doch so schön?
Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen.
Die Liste der Rechtsbrüche dieser Regierung wird immer länger.
Diese schleichende Zerstörung des Rechtsstaates ohne jedes Schuldgefühl ist ungeheuerlich.
Erschreckend sind vor allem zwei Aspekte:
1. Das fehlende Demokratieverständnis der Regierungschefin und
2. Die anscheinende völlige Gleichgültigkeit der schweigenden Mehrheit, die all das ungerührt hinnimmt.
Die Deutschen sind offensichtlich politisch zu naiv um sich vorstellen zu können, dass die Gefahr für die Demokratie gerade von ihrer Regierung ausgehen könnte. Die US-Amerikaner sind da viel realistischer und skeptischer.
die agententätigkeit sollte sich nicht gegen bürger richten. und ihre freunde nutzen hintertüren, die durch west-konzerne zur überwachung installiert wurden, um bürger zu überwachen. ich habe keine russische oder chinesische softweare, die diesen zweck der totalüberwachung der bürger befreundeter länder erfüllen würde.
.
geheimdienste sollten niemals bürger überwachen. und wenn sie es schick finden, dass west-dienste im auftrag finanz"elitärer" bzw moralabgründiger bürger überwachen, frage ich mich, wieso die mauer nicht wieder aufgebaut wird und sich anhänger der totalüberwachung zusammen mit der neo-stasi alias nsa/bnd/gchq in ihr soundsovieltes reich begeben.
schlüpfte Frau Dr. Merkel mal schnell in die Opferrolle mittels Diensthandy.
Nun erscheint mir dieser Leitartikel die Einleitung zu ähnlicher Argumentation für den gesamten BND.
Armer BND, war auch selbst nur ein geschädigter Geheimdienst, der hinter die Fichte geführt wurde ?
Für wie blöd hält man eigentlich mittlererweile das Volk ?
Ich vermute mal, für blöd genug.
Wir wollen die Demokratie schützen und verteidigen,
und bei dieser unkontrollierten Selbst-
gerechtigkeit des Herrn De Maizier bleibt
immer weniger von der Demokratie erhalten.
Mißtrauensvotum einzuleiten, wenn er nicht selbst als Mitwisser dastehen will.
Wenn er nichts unternimmt und es aussitzen will, so lässt er weiteren Schaden am Land zu und offenbart sich selbst und die gesamte SPD zum Oppositions-Pseudo, der sich gerne als den Steigbügelhalter für die Lobbyisten prostituiert.
"... sollte man dennoch festhalten, dass diese Dienste auch eine wichtige Schutzfunktion für uns inne haben, indem sie uns gegen die Agententätigkeit aus dem Osten nicht schutzlos da stehen lassen."
Oh ja, ganz klar. Wenn die Ohren aber in Richtung EADS, Eurocopter, EU und Frankreich stehen, kriegt man aus keinem Osten was mit.
Es gibt Hoffung:
Zitat Gregor Gysi, die Linke:
"Ich habe den Generalbundesanwalt aufgefordert, Ermittlungen wegen Landesverrats einzuleiten. Meine Fraktion unternimmt im Bundestag alles, was möglich ist, um Aufklärung zu bekommen. Für ein Misstrauensvotum, von dem hier einige immer wieder reden, gibt es keine Mehrheit. Ich wünschte mir, die Wählerinnen und Wähler überlegten sich beim nächsten Mal noch besser, wem sie ihr Kreuz geben."
https://www.facebook.com/gregor.gysi/posts/10152674612177693?fref=nf
... sollte man nicht vergessen, dass unsere Rechte von unserer Regierung verteidigt werden müssen. Illegales Abhören ist ein klarer Verfassungsbruch!
... in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April 2015 - erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“.
Und wie könnte das auch anders sein, wo doch die Amerikaner sich bereit erklärt hatten, sich an deutsche Gesetze zu halten.
Der Fuchs hat vor Jahren zugesagt, dass er die Gans nicht stehlen will. Nicht mal das kann man zwar beweisen, weil diese Mitteilung - pssst - geheim ist. Aber man kann sicher sein, dass die ganzen vermissten Gänse wohl einfach weggeflogen sind. Also gibt es auch jetzt keinerlei Grund, den Stall abzuschließen.
"Nach den bisherigen Feststellungen sind Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten."
Hier stellt sich die Frage, nach welchen Gesetzen diese illegal sind. Meist handelt es sich wohl um exterritorialisierte US-Gesetze, die in Deutschland gar nicht gelten, bzw. gar nicht gelten sollten. Wenn ein deutsches Unternehmen gegen ein amerikanisches Handelsermbargo gegen den Iran oder Kuba verstößt, kann es trotzdem vor einem US-Gericht haftbar gemacht werden, und der BND gibt den US Diensten auch noch die Munition, um gegen das deutsche Unternehmen vorzugehen, obwohl dieses Unternehmen kein einziges deutsches Gesetz gebrochen hat.
Die USA beanspruchen für ihre Gesetze weltweite Gültigkeit und erwarten, dass andere Länder ihnen bei der Durchsetzung dieser Gesetze auch noch helfen.
Das ist für die Demokratie eine echte Gefahr.
Dass sämtliche Geheimdienste gegen ihre Interessen arbeiten und jegliche zivile Geheimhaltung in einem Land, in dem die Regierung FÜR das Volk arbeiten soll unsinnig.
Die "parlamentarische Kontrolle" erweist sich wieder als völlig wertlos.
@ US Zäpfchen:
"Klarer Beweis der Nicht-Souveränität Deutschlands
Die Bundesregierung verhandelt einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die Selektoren dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann."
Das hat nichts mit fehlender Souveränität zu tun. Politik ist eben eine Abwägung. Hier in diesem Falle muss sehr wohl abgewogen werden zwischen dem Informationsbedürfnis der Parlamentarier und der Öffentlichkeit einerseits und den Sicherheits- und Bündnisinteressen andererseits. Da ist auch mal Ruhe und Klugheit der Regierung gefragt. Nicht alle Geheimnisse taugen dazu, auf dem Marktplatz ausgebreitet zu werden.
Was zusammen gehört, gehört zusammen.
Und was nicht zusammen gehört, wird
fusioniert! Ein völlig normaler Vorgang
zwischen den USA und der BRD! Es gibt da
nichts Bedeutsames, was da geschützt werden muss. Wenn chinesische Dienst meine Adresse kennt, dann dürfen die USA
auch wissen, was bei uns unter dem Tisch passiert. Es dient der Sicherheit, nur welcher?
Wird der BND von der NSA benutzt?
Ja.
Und nicht nur von der NSA.Der BND wird wie alle Dienste auch von Parteien benutzt.So wie bei der Überwachung der Partei die LINKE durch den Verfassungsschutz in CDU/CSU/FDP regierten Ländern.
Mir ist es wesentlich lieber, unsere Leute arbeiten mit den Amerikanern zusammen, als dass uns andere Mächte (aus dem Osten) ausspionieren.
Also ma die Kirche im Dorf lassen.
und zwar als Bauernopfer..wobei, in diesem Fall wird vielleicht sogar ein Turm geopfert...hauptsache die Mutti sitzt weiter fest wie Drei-Wetter-Taft.
Faszinierend - immer wenn die US-Spielchen ans Licht kommen wird Frau Merkel mucksmäuschenstill- war so als Herr Snowden uns allen den Gefallen getan hat zu zeigen wie bei uns im Lande der Hase wirklich läuft, und ist jetzt nicht anders.
Wie lange müssen wir sie und die Altparteien noch ertragen frage ich mich noch?
@ 9mm parabellum
"Bei aller Kritik ... sollte man dennoch festhalten, dass diese Dienste auch eine wichtige Schutzfunktion für uns inne haben, indem sie uns gegen die Agententätigkeit aus dem Osten nicht schutzlos da stehen lassen."
Super, Sie sprechen mir jetzt ma echt aus der Seele, verglichen mit einigem, was man hier so lesen kann.
Danke und Grüße
Karsten L.
@ SEPP58:
"Der BND wird wie alle Dienste auch von Parteien benutzt.So wie bei der Überwachung der Partei die LINKE durch den Verfassungsschutz in CDU/CSU/FDP regierten Ländern."
Sie wissen anscheinend nicht, dass BND und Verfassungsschutz verschiedene Dienste mit verschiedenen Aufgaben sind. Der BND hat nicht die Aufgabe, die Linken unter Beobachtung zu halten.
Jedesmal wenn eine Affäre seitens Geheimdienst auffliegt, wird irgendwo im Anschluss ein Attentat verhindert. Komisch?!?
@ CaesarAvgvstvs:
"Wie lange müssen wir sie und die Altparteien noch ertragen frage ich mich noch?"
Das ist jetzt aber recht simpel zu beantworten: Bis 2017, dann ist wieder Bundestagswahl. Die Minderheit muss das Wahlergebnis der Mehrheit leider (oder vielmehr Gott dei Dank) immer ertragen.
....."Wird der BND von der NSA benutzt?" ist super!
Meine Antwort darauf, die da lautet "Jaaaaaa!" aber auch!
Nicht alle Geheimnisse taugen dazu, auf dem Marktplatz ausgebreitet zu werden.
Wer wie Sie den Untersuchungsausschuss als "Marktplatz" bezeichnet,
macht damit nur seine eigene Geringschätzung des Grundgesetzes (Art 44) deutlich.
@ Lockea76:
"Abhören Jedesmal wenn eine Affäre seitens Geheimdienst auffliegt, wird irgendwo im Anschluss ein Attentat verhindert. Komisch?!?"
Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Das Attentat hat nicht der BND verhindert, sondern die Polizei. Dennoch sollten wir auch ein bisschen stolz auf unsere Sicherheitsleute sein. Die hams nämlich verdient.
Wr brachte all das ins Rollen?
Danke sehr Herr Edward Snowden fuer Ihren Beitrag zur echten Demokratie. Hoffe Sie erhalten dafuer mal das Bundesverdienstkreuz.
Schließlich wäre in einem solchen Fall darüber nachzudenken, ob Frau Merkel durch ihre Unterstützung der NSA-Praktiken nicht eine Straftat begangen hat - sollte das so sein, wäre vielleicht eine entsprechende Untersuchung mit entsprechenden Konsequenzen nötig - vielleicht sogar seitens der Staatsanwaltschaft?
Schließlich hat Frau Merkel als Kanzlerin lediglich die Immunität eines Abgeordneten, und ist in dieser Lage somit nicht mehr immun als ein Herr Edathy es gewesen war.
Zitat Gregor Gysi, die Linke:
"... Für ein Misstrauensvotum, von dem hier einige immer wieder reden, gibt es keine Mehrheit. Ich wünschte mir, die Wählerinnen und Wähler überlegten sich beim nächsten Mal noch besser, wem sie ihr Kreuz geben."
Die Realität sieht eher nüchtern aus. Das ist jetzt schon der x-te Abhörskandal und die Zustimmung zu den Linken ist seit der BT-Wahl 2013 von 9 auf 8 Prozet gesunken.
Wer mit seinem Kreuzchen "unsere" Regierung mitzuverantworten hat, hat wahrlich nichts besseres verdient......
Es brauchte keine Weitsicht um zu realisieren, was uns mit Merkel und Gefolge blüht!
Der BND hat eine Aufgabe. Die er auch erfüllt.
Es geht aber darum, dass der BND hier gegen das Wohl derer gehandelt hat, die er beschützen sollte, und das - mit dem Segen unserer eigenen Regierung!
Wenn ein Soldat einen Befehl zum Schießen bekommt- dann schießt zwar der Soldat, die Hauptverantwortlichen sind aber die, die ihm den Befehl gaben.
Wenn Frau Merkel seit 2008 (wohl gemerkt das ist das frühste mittlerweile belegte Datum) von den Machenschaften der NSA weiß und den BND weiter die Weisung gibt Unterstützung zu leisten - ist sie genau der Generall, der den Schießbefehl gibt... der BND aber nur der Soldat der schießt.
Wenn man versucht hier dem BND etwas zusätzlich in die Schuhe zu schieben, so ist das nicht mehr als die übliche Praxis mit der sich Politiker die auf frischer Tat ertappt wurden versuchen aus der Verantwortung zu stehlen.
"was uns mit Merkel und Gefolge blüht!"
.
wollen wir hoffen, dass merkel und gefolge etwas blüht! ich lasse mich nicht gern überwachen und bin nicht dazu bereit das zu akzeptieren.
Sie verhandelt einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die Selektoren dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann.
Wiso muss mit den USA verhandelt werden, damit Daten vom BND dem UA vorgelegt werden "dürfen", wenn doch der BND dem einzig Kanzleramt untersteht?
20:17 von Günter Schollatur
Stolz auf unsere Sicherheitsleute
@ Lockea76:
"Abhören Jedesmal wenn eine Affäre seitens Geheimdienst auffliegt, wird irgendwo im Anschluss ein Attentat verhindert. Komisch?!?"
Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Das Attentat hat nicht der BND verhindert, sondern die Polizei. Dennoch sollten wir auch ein bisschen stolz auf unsere Sicherheitsleute sein. Die hams nämlich verdient"
Der eigentliche Scholl-Latour,der Peter, hat ein wenig weiter gedacht und konnte differenzieren.
Ich fordere Sie auf,sich einen anderen Nick zu suchen.
NIchtsdestotrotz finde ich auch,dass unsere Polizeibeamten im grossen und ganzen meist einen guten Job machen, solange ihnen nicht die Geheimdienste und Oberbehörden in die Suppe spucken mit Desinformation,faulen Eiern und 'Ermittlungsverbot(Nachweisbar in den bayr/hessischen NSU Fällen etc und ganz viel pp)
Wie ich Peter Scholl Latour vermisse!
Er sprach von der"medialen Blödheit".es ist nicht besser geworden.Leider.
@ CaesarAvgvstvs:
"Es geht aber darum, dass der BND hier gegen das Wohl derer gehandelt hat, die er beschützen sollte, und das - mit dem Segen unserer eigenen Regierung!"
Ob er gegen unser aller Wohl gehandelt hat, ist doch noch völlig offen. Bisher sind doch lediglich Vermutungen und Vorwürfe der Opposition im Umlauf.
@ 19:34 von Drohnenpilot
Ihr Kommentar offenbart einen völlig falschen Fokus sowie eine völlig falsche Priorisierung, die in dem Satz "Politik ist eben eine Abwägung." mündet.
Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Da gibt es nichts abzuwägen. Macht man es dennoch kann sich ein Staat nicht mehr Rechtsstaat nennen. Politik ist ganz klar nachrangig.
Allerdings erleben wir seit geraumer Zeit, wie der Rechtsstaat der Politik zum Opfer fällt. Bedauerlicherweise flankiert von Kommentaren wir dem Ihrigen.
@ 47ksc:
"Wiso muss mit den USA verhandelt werden, damit Daten vom BND dem UA vorgelegt werden "dürfen", wenn doch der BND dem einzig Kanzleramt untersteht?"
Wichtige Entscheidungen stimmt man doch hoffentlich mit den engen Verbündeten ab. Da handelt man eben nicht vorschnell. Die Opposition hat doch nicht automatisch immer recht.
"Danke sehr Herr Edward Snowden fuer Ihren Beitrag zur echten Demokratie. Hoffe Sie erhalten dafuer mal das Bundesverdienstkreuz."
.
volle zustimmung! ich hoffe wir können uns von den überwachern befreien und herrn snowden danken für seine courage. es ist eine schande, dass heute menschen, die in freiheit geboren wurden andere menschen überwachen und dabei noch von den medien beschützt werden.
enge verbündete vertreten im besten fall die werte für die millionen wehrpflichtige in unserem land ihr leben gelassen hätten: freiheit und demokratie.
"Ich fordere Sie auf,sich einen anderen Nick zu suchen."
Sorry, ich heiße so. Und wenn Ihnen meine Meinung nicht gefällt, werden ich sie trotzdem weiter hier vertreten.
Wie es schon ein anderer Kommentator so schön formulierte, werde ich wohl kaum den einbrecher fragen, ob ich die vorliegenden Beweise gegen ihn benutzen darf.
"Ihr Kommentar offenbart einen völlig falschen Fokus sowie eine völlig falsche Priorisierung, die in dem Satz "Politik ist eben eine Abwägung." mündet.
Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Da gibt es nichts abzuwägen."
Das ist nicht richtig.
Recht ist immer eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter. Und Politik ist auch immer eine Abwägung verschiedener Interessen und Bedürfnisse. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und des Parlaments ist ein hohes Gut, aber eben nur eines unter mehreren und darf eben nicht verabsolutiert werden.
Ich halte Ihre Vereinfachung des Problems hier aber nicht für zielführend.
um 20:42 von 47ksc:
"
Wiso muss mit den USA verhandelt werden, damit Daten vom BND dem UA vorgelegt werden "dürfen", wenn doch der BND dem einzig Kanzleramt untersteht?
"
...es ergibt auf jeden Fall Sinn,wenn das Kanzleramt der US-Regierung untersteht...
...inkl. der Genehmigung der (Eigen-)Spionage des BNDs durch das Kanzleramt...denn wer würde gern seinem Vorgesetzten widersprechen wollen?
Die Frage ist vermutlich nicht mehr, ob der NSA den BND abschöpft, sondern warum wir noch annahmen sollten, dass der BND für Deutschland arbeitet. Aber vielleicht fehlt es auch nur an Professionalität.
Tragisch ist, dass die EU als Ganzes schwer geschädigt wird. Die NSA spioniert mit den Deutschen die Franzosen aus, mit den Franzosen die Briten und mit den Briten uns. Dabei meint jeder dieser provinziellen Geheimdienste, dass er der privilegierte Hund seines großen Freundes sei und nur deswegen im jeweils anderen Garten nach Stöckchen suchen darf.
enge verbündete vertreten im besten fall die werte für die millionen wehrpflichtige in unserem land ihr leben gelassen hätten: freiheit und demokratie.
Obwohl Sie sich denken können, dass ich Ihre Meinung teile, kann ich mir die lästerliche Frage nicht verkneifen: wessen Verbündete? Die Verbündeten unserer Staatsführung? Die dürften sich wohl konsequenterweise genau so verhalten, wie sie es grade tun. So wie ja auch unsere Regierung genau die Interessen derjenigen vertritt, mit denen sie in Wirklichkeit "verbündet" ist. Nur leider sind das nicht wir.
selbstverständlich teile ich ihre erkenntnisse. bleiben sie am ball. es geht um jedes transparent, jede stimme, jedes wort. es geht um alles.
Ich halte Ihre Vereinfachung des Problems hier aber nicht für zielführend.
Pardon, aber was ist zielführend daran, nach dem Motto zu argumentieren, "es gibt halt wichtigere Dinge als die Demokratie"?
Jeder Autokrat kann sich damit brüsten, nur die Interessen seines - leider unwissenden und dummen - Volkes im Auge zu haben.
meine aussage geht in die richtung, dass millionen deutsche, die unser grundgesetz respektieren und unser land zu verteidigen bereit sind auch dazu bereit sind unser land vor den überwachern zu verteidigen. im sinne der demokratie. ich dacht früher die usa wären unsere freunde. und ich dachte es wäre hirnrissig davon auszugehen, dass irgendwelche VERRÜCKTEN auf die idee kommen, dass das fundament unserer westlichen wertegemeinschaft NICHT die freiheit ist.
Ich denke, man sollte dem BND einen neuen Auftrag zuweisen. Andere Geheimdienste haben auch verschiedenste andere Aufträge.
Unser BND sollte den Hauptauftrag bekommen - zumindest was Internetaufklärung angeht - alles zu überprüfen, offenzulegen und zu beseitigen, was eine potentielle Sicherheitslücke sein könnte. Mal schauen was "die Amerikaner" sagen, wenn unsere Dienste anfangen für uns zu arbeiten. Vielleicht wird der BND ja dann doch noch ganz abgeschafft.
"Vielleicht wird der BND ja dann doch noch ganz abgeschafft."
.
wäre es nicht ehrlich, konsequenterweise die brd offiziell mit abzuschaffen? und die freiheit und demokratie? dann wissen wir wenigstens womit wir es zu tun haben!
Entweder hat Frau Merkel etwas gewusst von der Amtshilfe des BND bei der Ausspähung von Politik und Wirtschaft durch den NSA und diese geduldet, weil sie sie nicht unterbinden konnte oder wollte, oder sie hat es nicht gewusst und der BND konnte autonom und ohne Kontrolle durch die Regierung operieren. Wie auch immer es wirklich war: in beiden Fällen hätte sich Frau Merkel als Kanzlerin als unfähig erwiesen und ihre Amtspflicht, zum Nutzen des deutschen Volkes zu wirken und Schaden von ihm zu wenden, fahrlässig versäumt. Sie sollte zu ihrer Verantwortung stehen und zurücktreten.
@ 21:02 von Günter Schollatur
Recht ist immer eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter.
Über dem Grundgesetz steht aber nichts, zumindest nicht offiziell. Die Frage, ob hier eine "Abwägung" mit über dem Grundgesetz stehenden Geheimverträgen mit den USA stattfindet, drängt sich jedoch in der Tat auf.
Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und des Parlaments ist ein hohes Gut, aber eben nur eines unter mehreren und darf eben nicht verabsolutiert werden.
Da sie "Informationsbedürfnis" mit Rechtsstaatlichkeit verwechseln, legen auch sie einen falschen Fokus für die Beurteilung zu Grunde.
Gerne helfe ich Wissenslücken zu schließen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.
Wer mit seinem Kreuzchen "unsere" Regierung mitzuverantworten hat, hat wahrlich nichts besseres verdient......
Es brauchte keine Weitsicht um zu realisieren, was uns mit Merkel und Gefolge blüht!/////
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Ich gehörte bisher nicht zu den Merkelwählern!
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Aber Kommentare, welche die augenblickliche Mehrheit als trottelig darstellen, läßt mich an der "Demokratie" in den von Ihnen vertreten Zielen, nicht nur zweifeln!
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Als ehemalig 40 Jahre Selbständiger, mit reinem Gewerberegister, weiss ich was uns sonst blüht!
repräsentieren ist nicht mehr zu glauben, denn sie müssen das Grundgesetz brechen, um es zu schützen!
Die westliche Wertegemeinschaft ist dabei zu zerbröseln.
Dabei spielen die Geheimdienste, auch die abenteuerlichen Konstellationen zwischen dem mit deutschen Steuergeldern finanzierten BND und der NSA, eine wesentliche Rolle.
Aber Kommentare, welche die augenblickliche Mehrheit als trottelig darstellen, läßt mich an der "Demokratie" in den von Ihnen vertreten Zielen, nicht nur zweifeln!
Nein, trottelig trifft es wohl nicht. Aber lenkbar. Zu allen Zeiten haben Mehrheiten geradezu absurde und selbstzerstörerische Ziele von "Führern" oder auch nur "Führungen" unterstützt, bis hin zum absehbaren Untergang. Und die "augenblickliche Mehrheit" ist bei uns noch nicht mal gegeben, bei dem Verhältnis von Wählern zu Wahlberechtigten. Dass das richtig wäre, was "die Mehrheit" richtig findet, ist definitiv Unsinn. Ach ja, was meinen Sie eigentlich mit "den von Ihnen vertretenen Zielen"? Ich kann im Beitrag von @Schwarzseher gar keine formulierten Ziele finden.
könnten Sie bitte erläutern was Sie meinen?
ich habe mich in Ihren Verwicklungen verwickelt.
was blüht uns warum,was wählen Sie denn jetzt und was hat das mit den erfahrungen als selbständiger zu tun?
ich weis nur,ich werde von merkel belogen und es gibt nur zwei möglichkeiten.
Eins:wir sind in Wahrheit kein freies Land sondern Vasallen der Amerikaner und sollen uns der"marktkonformen Demokratie"oder schlimmmerem Fügen.Gegenwehr wäre wichtig und richtig.Nicht isolieren von Russland,echtes freies Europa schaffen,EUkritisch
Zwei:Merkel ist clever+weis,daß wir BRDler bei offener Front gegen die US Interessen an die Wand gefahren werden und es nötig ist geschickt zu lavieren.
Um nicht isoliert zu werden,um nicht marginalisier zu werden,um nicht bankrott zu gehen.
Im Fall zwei könnte sie natürlich nix offen sagen,sondern bräuchte umso mehr den Drucke der Straße um quasi als"getriebene"obama sagen zu können:"lieber obama,ich würd ja gern, aber ich kriegs nicht durch beim volk"
soinetwa?
Liebe User,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
... sollte man dennoch festhalten, dass diese Dienste auch eine wichtige Schutzfunktion für uns inne haben, indem sie uns gegen die Agententätigkeit aus dem Osten nicht schutzlos da stehen lassen.