Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat sich Kanzlerin Merkel für einen "Dreiklang" an Maßnahmen ausgesprochen: Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen. Skepsis äußerte sie über Asylverfahren schon in Nordafrika. Heute berät der Bundestag.
"Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen."
Wie im Drogenhandel. Die Laufburschen werden manchmal gefasst und im besten Fall verurteilt. Die im Hintergrund mit der dicken Kohle werden u.a. sicher durch "wichtige" Leute gedeckt.
Und an die will man von hier aus herankommen? Klappt ja schließlich auch im Drogenhandel ganz vorzüglich.
Toll!!!
Merkel will keine Asylverfahren vor Ort, denn dann könnten die Betroffenen ja legal direkt nach Deutschland kommen, huch.
"Fehlende Demokratie"...was eine lächerliche Begründung wenn es um Menschenleben geht.
die Frage ist nur, ob Merkel wirklich an die Ursachen ran kann und will. Das bedeutete nämlich auch, dass man wirtschaftliche Verwerfungen beseitigen müsste, die durch die Globalisierung noch verstärkt wurden. Und dies bedeutete finanzielle Einbussen für die reicheren Staaten. Doch sind diese bereit diese auch hinzunehmen? Eine sinnvolle Maßnahme wäre es z.B. die EU-Fischfangflotten vor den Küsten Afrikas zurück zu pfeifen und die lokale Wirtschaft vor Ort zu stärken (was nebenbei auch ökologischen Nutzen hätte und der Überfischung entgegen wirken würde). Eine Einbeziehung der ärmeren Länder wäre nötig, anstatt dort nur die Rohstoffe abzugreifen und dann Almosen zurückzugeben – dass dieses System nicht mehr funktioniert sollte klar geworden sein.
Es ist klar, warum Frau Merkel eine Prüfung der Asylberechtigung vor Ort in Libyen ablehnt. Denn so würden all die vielen durchaus berechtigten Menschen, die bis heute keine Möglichkeit finden, das Mittelmeer zu überqueren, ganz sicher nach Europa kommen. Damit würden die gefährlichen Überfahrten zwar verhindert und die Schlepperprobleme gelöst - allerdings müsste als Voraussetzung eine europäische Integrationspolitik in Gang gesetzt werden, damit diese vielen Immigranten auch anerkannt und mit Arbeit versorgt werden können. Genau da hapert es aber. Die lange politische Gedankenlosigkeit bzw. sogar die mittlerweile offene Ablehnung der Zuwandernden durch nicht wenige Europäer hat jetzt zur Folge, dass vernünftige Wege zur Integration im Vorneherein abgelehnt werden. Frau Merkel darf eine "Vor-Ort-Prüfung" des Asyls nicht wollen, weil sie inzwischen selbst Opfer dieser Einstellungen geworden ist. Denn gerade auch ihrer Wählerschaft fehlt die Einsicht in notwendige Veränderungen.
Zitat Merkel:
"Ein großes Problem sei etwa, dass die staatliche Ordnung in Libyen zusammengebrochen sei."
*räusper*
Nur so am Rande: es war eine Gruppe von Staaten der "westlichen Wertegeminschaft" die die staatliche Ordnung in Libyen weggebombt haben...
Wie will Merkel die Ursachen bekämpfen?
Etwa fairer Handel mit Afrika?
Es wird wohl bei den anderen zwei Punkten bleiben. Retten und Schlepper verfolgen ist wesentlich einfacher, den Konzernen wird sie nicht die Geschäfte verderben.
"Nur so am Rande: es war eine Gruppe von Staaten der "westlichen Wertegeminschaft" die die staatliche Ordnung in Libyen weggebombt haben..."
Genau. Das ist einer der wichtigsten Faktoren, die zur heutigen extremen, vor allem extrem verfahrenen Situation geführt haben. Und das nächste Land ist Jemen. Was glaubt ihr, wo die dann hinflüchten werden?
Hätte Rom am Ende des römischen Reiches besser im Norden und Osten Asylstellen eingerichtet um die Flüchtlingsströme zu kanalisieren? Schließlich floh man damals ja auch vor Konflikten und anderen Völkern.
Sie werden kommen, trotzdem.
Mit Rom ging das übrigens nicht so gut aus...
Was der Mensch sät, das wird er ernten.
Die Kriege, die die Lebensbasis der Menschen zerstören, werden unter anderem (wie z.B. Wachstumswahn) auch mit Waffen aus deutscher Produktion oder aus Produktion unter deutscher Lizenz geführt. Hat doch Europa einschl. Deutschland prima hinbekommen - die beginnende Völkerwanderung. Ich bin mir sicher, dass das alles noch einige Jahre getoppt wird, bis die staatliche Ordnung in Europa und Deutschland sich selbst wegbombt. Es ist nicht schade drum. Die Gesellschaft versteht erst in der Katastrophe, wie dumm das vorherige Treiben war.
Ich beklage mich nicht über die zunehmende Verwicklung. Ich werde keine Steine werfen, sondern die Zusamenhänge zur Klärung für die Menschen beschreiben.
1. Jeder Mensch hat das Recht überall zu leben.
2. Das / Unser Menschenbild muss geleitet sein von Solidarität gegenüber Menschen in Not.
3. Profitgier und die Benachteiligung von Afrika (z.B. Export hochsubventionierter Nahrungsmittel, wie Geflügel u.a.) raubt den Ärmsten der Armen jede Chance für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
4. Europa braucht dringender denn je eine gemeinsame einheitliche Sozialgesetzgebung (einheitliche Beiträge für Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung). Nicht zuletzt eine sinnvolle Steuerpolitik (am besten aus einer Steuer für Europa [Besteuerung z.B. 3% ab dem 1. verdienten Euro] sowie einer Lokal erhobenen Steuer [Städte mit hoher Infrastruktur höher und ländliche strukturschwache Regionen entsprechend weniger Steuern - mit angemessenem Freibetrag]. (Nie mehr Kirchensteuer!)
5. Die Schulbildung sollte in allen Ländern Europas kostenlos sein. Sprachkurse ebenso - sind durch die Länder des gewählten Aufenthalts zu realisieren.
im Vergleich zu den derzeitigen Asylbewerberleistungen:
2013: ~1 517 096 000 Mio.
2012: ~1 096 209 000 Mio.
sind Rettungsaktionen wie Mare Nostrum wirklich Peanuts. Dabei wär das Geld besser in Afrika investiert, da man dort mit dem selben Betrag viel mehr Menschen helfen könnte. Im übrigen haben ja auch wir - und andere sogenannte entwickelten Länder - dem Afrikanischen Markt durch subventionierte Exporte wie landwirtschaftliche Güter, Biosprit (verlust von Anbaufläche für Nahrung) oder Nahrungsmittelspekulation massiven Schaden zugefügt. Seit einigen Jahren sind auch einige Länder verstärkt am afrikanischen Land Grabbing beteiligt. So hätte beispielsweise China, ohne die Agrarkolonien im Ausland, bereits heute große Probleme seine Bevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln zu versorgen.
Zitat pnyx: "Was glaubt ihr, wo die dann hinflüchten werden?"
Nach Saudi Arabien jedenfalls nicht. Dort hält man sich trotz unermesslichem Reichtum aus den Folgen des eigenen Handelns raus.
"Erstens müssten die Flüchtlinge auf See gerettet werden." -> Alles bleibt, wie's ist.
"Zweitens sei es notwendig, die Ursachen ihrer Flucht anzugehen." -> Alles bleibt, wie's ist.
"Drittens müsse energisch gegen kriminelle Schlepperbanden vorgegangen werden." -> Wir machen die Grenzen noch mehr dicht.
Ich denke, das 3-Punkte-Pogramm ist ebenso gut wie die Idee der Schließung der Kernkraftwerke. Beide Ansätze sind zwar verspätet, aber man darf nicht vorschnell die Hoffnung aufgeben.
Am wichtigsten ist erstmal, dass kein Flüchtling mehr im Mittelmeer zu Tode kommt. Der Rest bleibt abzuwarten.
Sie schreiben von der Notwendigkeit einer Änderung der europäischen Zuwanderungspolitik und davon, dass Immigranten anerkannt werden müssten.
Was genau meinen Sie damit? Dass jeder, der nach Europa einwandert, ob nun politisch verfolgt oder nicht, bleiben können sollte? In welche Richtung soll sich die Zuwanderungspolitik ändern? In diesem Jahr wird es etwa 400000 Geburten von Deutschen ohne Migrationshintergrund geben. Sind da in Ihren Augen die erwarteten 500000 Asylbewerber viel oder wenig? Halten Sie es für wünschenswert, wenn auf Dauer soviele Menschen, von denen viele ein sehr konservatives Weltbild haben, nach Deutschland einwandern?
Es würde mich daher freuen, wenn Sie Ihre Vorschläge klarer darlegen könnten.
Merkel hat, mit ihrer Weigerung die in sie gesetzte Verantwortung wahr zu nehmen, doch maßgeblich daran mitgearbeitet es erst zu diesem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung kommen zu lassen! Es hätte ein klares NEIN geben müssen zur Resolution 1973 im UN Sicherheitsrat. Man hätte erkennen müssen das es keinen Sinn macht einfach ein paar Bomben zu werfen und das Land dann sich selbst zu überlassen! Wie kann diese Person es wagen so zu tun als wäre sie unbeteiligt? Das ist das aller, aller letzte! Merkel hätte nicht auf internationalen Druck reagieren dürfen und hätte erkennen müssen was passieren würde. Merkels schlechte Entscheidungsfindung ist direkt daran beteiligt das 800 Menschen den Tod fanden!
Selbst an der Einstellung von Mare Nostum ist Merkels Kabinett viel, aber nicht unschuldig. Also gebt die Schuld endlich denen die es sich verdient haben, und schiebt sie nicht auf andere.
Ersaufen die Flüchtlinge nicht gerade wegen der Verfolgung der Fluchthelfer?
2004 (sic!) wurde die "Cap Anamur" wegen Beihilfe zur Flucht in Italien an die Kette gelegt und die Schiffsführung angeklagt, obwohl sie nur Flüchtlinge aus Seenot retteten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Cap_Anamur_(Schiff,_1983)
Wer erwartet noch seetüchtige Schiffe und eine ausgebildete Besatzung? Billige, seeuntüchtige und überladene Boote sind die logische Folge. Sie geraten viel zu leicht in Seenot und erfordern erst den Einsatz einer Küstenwache.
Aber man könnte das Verfahren in Ceuta und Melilla mit schon existierenden Lagern in Marokko durchführen. Auch in Beirut können schon Anträge gestellt werden. Zudem könnte man mit Port Said, Arlit/Niger und Djibouti den größten Teil der Flüchtlingsströme kontrollieren.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1208, Ines Kohl
Mit Reisepapieren erreicht man viel mehr & leichter Sicherheit!
Die Abschreckung versagt seit Jahrzehnten!
Sie schrieben u. A.:
" Denn wenn die Flüchtlingsboote schon in Afrika gestoppt und an der Überreise gehindert würden, wäre dies auch das Ende der Bootskatastrophen auf dem Mittelmeer."
Dmit hätten sie dann -kurzfristig - ein Symptom beseitigt. Die "Krankheit" - sprich die Ursache/n , die die Menschen zur teils lebensgefährlichen Flucht in Erste Welt Länder treibt ist / sind damit allerdings noch lange nicht "geheilt".
Aus dem Auge ( nicht mehr im Mittelmeer , also quasi vor der eigenen Haustür ) - aus dem Sinn ( far far away, also irgendwo in z.B. Afrika ) ???
Es mag ja ein gewisser, kurzfristiger "Beruhigungsplacebo" für die um den eigenen Wohlstandsgelagte fürchtenden "First World Residents" sein, wenn keine Boat People mehr in Europa stranden / oder vorher kentern -
Die letztendliche wirkliche Lösung des Problems ist eine - selbst massive - Abschottung nicht. Um das Problem dauerhaft zu lösen MUSS man über das JETZT hinaus an das MORGEN und ÜBERMORGEN denken.
"Das ginge nur auf Kosten derer, die sich mühsam einen gewissen Wohlstand geschaffen haben."
Ich verstehe ja, was Sie meinen.
Dennoch erlaube ich mir - ganz generell zu fragen:
Der "mühsam geschaffene Wohlstand", beruht der wirklich einzig und ausschließlich auf Eigenleistung?
Oder spielt da nicht auch durch das pure Glück des Geburtsortes ein gewisser Vorteil bei der Startplatzvergabe mit hinein, nebst besserer Ausrüstung (Bildung, Infrastruktur etc)? Der dann eine erfolgreiche Platzierung in den vorderen Rängen zumindest erleichtert?
Gruß
"Der "mühsam geschaffene Wohlstand", beruht der wirklich einzig und ausschließlich auf Eigenleistung?"
Natürlich nicht, das ist aber auch innerhalb von Gesellschaften zu beobachten. Gerade in D hängt der zu erreichende Wohlstand vom Bildungsweg ab und der hängt eklatant an der Herkunft.
Viele Reiche haben einfach nur Glück gehabt und konnten einen Gundstock erben. Wie war das noch mit der zweiten Million? Aus nichts etwas machen ist ziemlich schwer, mit der passenden Ausgangslage sieht die Sache schon ganz anders aus.
Selbstverständlich ist es eine Schande die Afrikaner mit europäischen Waren zu "überrollen" und die regionalen Märkte zu zerstören, aber das ist Sache der örtlichen Regierungen so etwas zu verhindern.
Uns droht mit TTIP und Konsorten ein ähnliches Schicksal.
Die afrikanischen Regierungen sind korrupt und unsere sind es auch. Jeder hofft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag auf einen Job beim Großkapital. Und es gibt nichts, was wir dagegen unternehmen könnten.
Ich stimme Ihnen in fast allen Punkten zu.
Nur: "... aber das ist Sache der örtlichen Regierungen so etwas zu verhindern."
Ich denke, auch da können wir u.a. durch unser Konsumverhalten ein bisschen drauf einwirken.
Mir ging es allerdings mehr um:
Bin ich mir meines generell privilegierten Lebens mehr bewusst, entwickle ich vielleicht eine Dankbarkeit dafür, die es mir erleichtert, auch die Lage der weniger Privilegierten zu sehen und besser zu verstehen.
Ganz vielleicht entsteht in mir sogar der Wunsch, etwas von dem, was ich habe, abzugeben.
Gruß
"Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr von Flüchtlingen zu lösen, […]. Die EU müsse mit den Ländern in Nordafrika ins Gespräch kommen."
Das zeigt mal wieder dass Frau Merkel entweder NICHTS VERSTANDEN HAT oder NICHT WIRKLICH ETWAS VERBESSERN WILL. Letzteres erfordert eine WIRTSCHAFTLICHE ZURÜCKHALTUNG VON EXPORTNATIONEN ... und das würde Arbeitsplätze hier gefährden, und diese Arbeitsplätze sind ja der Kreuz Bube in Frau Merkel's ideologischem Kartenspiel.