Ihre Meinung zu: Rechtliche Analyse zur Vorratsdatenspeicherung

16. April 2015 - 12:58 Uhr

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie durch den EuGH. Nun will die Regierung es wieder versuchen. Diesmal mit Erfolg?

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Kommentare

Macht mal lieber eine Analyse

Macht mal lieber eine Analyse ob diese Regelung überhaupt SINNVOLL ist ... ob sie IHREN ZWECK ERFÜLLEN KANN. Wenn man Daten speichert, dann hat das nur Sinn wenn es langfristig passiert ... und 10 Wochen sind keinesfalls langfristig.

Man muss uns nur lange genug

Man muss uns nur lange genug bearbeiten und uns angebliche Vorteile vorbeten, dann wird das schon - jedenfalls so die Gedanken der Politiker.
Zwar hat noch keine Speicherung einen Anschlag verhindert, aber wie soll man uns ohne Grund beobachten.

Ich pfeife auf die angebliche Sicherheit und wähle meine Freiheit!

Die NSA bekommt alles mit.

Über eins müssen sich alle klar sein, die dafür sind, dass Daten von Bürgern gespeichert werden. Ob es der Gesetzgeber verbietet, ob es das Grundgesetz verbietet, ob es die Menschenrechte verbieten, unsere Daten weiter zu geben, was immer gespeichert wird, wo auch immer gespeichert wird, wer auch immer speichert, die NSA greift generell und grundsäztlich alles ab, was auf einem Datennetz gespeichert wird, absolut unabhängig davon, ob nationale Gesetzte oder Grundgesetze oder auch international die Menschenrechte dabei verletzt werden. Und selbst, wenn sie dabei erwischt werden, ändert daran nichts. Sie tun es.

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Wie wärs mit Fakten statt mit rethorischen Fragen?

Die Liste sieht auf den ersten Blick plausibel aus - wer würde nicht wollen, dass bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl der Staat gründlich ermittelt?

Also bitte Frau Deppe! Ihre rethorische Frage suggeriert der Staat würde nicht gründlich ermitteln und die VDS wäre zur Verbesserung notwendig.

Bei Ihrer "Rechtlichen Analyse" fehlt dabei ein entscheidendes Faktum: die jetzt schon erzielte Aufklärungsquote. Bei Mord und Totschlag liegt sie seit etlichen Jahren konstant bei über 95 Prozent. Das kann man schnell in den veröffentlichten Polizeistatistiken in Erfahrung bringen. Ihre eingangs formulierte "Plausibilität" löst sich beim Faktencheck sofort in Luft auf. Guter Journalismus geht besser!

Obwohl in der Vergangenheit vor BVerfG und EuGH gescheitert, treibt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung weiter voran, wiewohl der jetzige Justizminister noch vor einem Jahr
 eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar verneint hatte und die Niederlande ihre Vorratsdatenspeicherung eben wegen der rechtlichen Bedenken und der Unausgewogenheit gegenüber dem "Sicherheitsgewinn" aufgeben.

Damit etabliert sich der Überwachungsstaat, der alle Bürger anlasslos erfasst, ohne dass dafür auch nur einen Hauch mehr an "Sicherheit" generiert wird.


Von wegen, dass hier keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden, wer kann und will das denn überwachen?

Für mich ein klarer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, der die verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechte/Privatsphäre mehr und mehr unterminiert...

"Es dürfen keine

"Es dürfen keine Bewegungsprofile erstellt werden." ... und was ist mit den Apps die dies für unsere Mobiltelefone heute schon machen? Das gab es vor ein paar Monaten mal in einer "Mittagssendung" bei einem dritten Programm, wo sie von Freiwilligen im Einkaufszentrum ein Bewegungsprofil des Handy ... für MONATE ZURÜCKLIEGEND ... aufrufen konnten. Hauptsache "der Staat" macht dies nicht?

@JokeSchuette
Na dank der NSA reicht unseren Behörden auch eine lächerliche Frist von 10 Wochen, da die Daten dann einfach an die NSA ausgelagert werden ... und "wir waren es nicht".

Im Trüben fischen

Auch mit der Neufassung des Entwurfs, nun unter Berücksichtigung gewisser 'Rechte' der unbescholtenen Bürger ist immer noch nicht plausibel was diese bringen soll.
Vorbeugung? In anderen Staaten konnte selbst eine viel weiter gehende Speicherung keine Anschläge oder schwere Kriminalität verhindern. Belege dazu fehlen jedenfalls. Die jetzige entschärfte deutsche Neuregelung kann das natürlich noch weniger. Und z.B. Beziehungstaten werden sicher nicht innerhalb von 10 Wochen 'publik' gemacht. Was soll das Ganze also? Es ist aber de facto ein Entwurf der die Bürger wieder einmal unter Generalverdacht stellt und einen Grundstein für weitere Regulierungen legt. Salami-Taktik in bester Manier. Nach dem Gewöhnungsfaktor kommt mehr.

@"Es dürfen keine Bewegungsprofile .." 16:13 von CE

Und dagegen hilft nur die
'Ende_zu_Ende-Verschlüsselung'.
Ich - und ich nehme an, nicht nur ich -
arbeite mit Hochdruck daran.

Dann kann die NSA ruhig speichern
und in 4 Jahren evtl. entschlüsseln.
Ich liebe Mathematik ;-)

@13:34 von JokeSchuette:nsa&co wie schon einmal ?

hieß ja auch so ähnlich,hatte nur ein paar Buchstaben mehr (dafür war das Problem "regionaler",kleiner Scherz)

"die NSA greift generell und grundsäztlich alles ab, was auf einem Datennetz gespeichert wird, absolut unabhängig davon, ob nationale Gesetzte oder Grundgesetze oder auch international die Menschenrechte dabei verletzt werden. Und selbst, wenn sie dabei erwischt werden, ändert daran nichts. Sie tun es"

lieber joke, Sie warn wohl im Kino und haben sich "Elser" angesehen und meinen jetzt gewisse Parallelen zu sehen ?
Nicht das Elser heute alleine eine Chance hätte,-die Organisationsform und das Zusammenspiel wäre heute komplexer -
aber wenn Sie meinen,man müsste heute auch wieder Mut beweisen, wenn man was kommen sieht...

Dann haben Sie vollkommen Recht.

Vorratsdatenspeicherung

Dieses Gesetz dient dazu, Schleusen zu öffnen: Es bedient eine krankhafte Sammelleidenschaft von Daten unter der Vorspiegelung, diese könne dem Bürger mehr Sicherheit bieten. Die als Beschränkung der Datensammelwut gedachte Definition "zur Abwehr schwerer Straftaten" ist jederzeit veränder- bzw. erweiterbar, je nach politische Machtkonstellation und Vorlieben der jeweiligen Parteiprotagonisten.
Wir nährern uns also auch in diesem Punkt immer mehr dem Stasi-Staat DDR an und keiner merkt es....

Unfähiger Staat

Ich sehe hier auch noch das Problem das die Daten von Unbefugten benutzt werden. Für mich hat der Staat schon mehrfach bewiesen das er nicht in der Lage ist Daten zu schützen. Was ist wenn Kriminelle die Informationen anzapfen oder durch Fahrlässigkeit Sachen an die Öffentlichkeit kommen die dort nichts zu suchen haben? Dann gucken erstmal wieder alle blöd, es werden ein paar Entschuldigungen/Rechtfertigungen kommen und dann weiter so gemacht wie bisher. Die Leute bleiben auf den Schaden dann sitzen...

10 Wochen ist doch absolut

10 Wochen ist doch absolut nicht hinreichend. Das ist doch kein Zeitraum für die Planung schwerer Verbrechen.

18:26 von Darkdepths

Da hat der Staat immernoch eine ganz andere Nutzen-/Kostenabwägung als die Privatunternehmen, denen dieselben Daten ständig abhanden kommen.

@ all: sogar der erste Lobbyisten-Nachrichtenkanal gibt auf!!

hi zusammen,

sodele, die Mannschaft auf dem Schiff der Kläger hat einen weiteren Kapitän erhalten!! Der erste Lobbyisten-Nachrichtenkanal hat die Seiten gewechselt und ist nun bei uns im Boot!! N24 segelt zusammen mit:

-> Professor Albrecht
-> ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum
-> Wolfgang Kubicki
-> den Jusos
-> der gesamten heute.de-Redaktion
-> der gesamten Redaktion von n-tv.de
-> Change.org
-> Campact
-> uns Usern

mit Kurs Richtung Karlsruhe!! So sieht die Wahrheit aus und damit hat euer Chef-Redakteur Herr Becker:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-77357.html

mit seinem absolut unterirdischen Kommentar schon verloren!! Das ist die Wahrheit!!

Hier mal für die Tagesschau die klare Ansage von n24

Dann hier für euch mal der absolut lesenswerte Artikel von n24 mit einer klaren Aussage:

http://tinyurl.com/p78fun2
n24.de: Comeback der Vorratsdatenspeicherung - ein Sicherheitsrisiko

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück, dieser ewig wiederkehrende Zombie der Innenpolitik im Netz. Auf die Pläne der Bundesregierung gibt es nur eine Antwort: Verfassungsklage.

Doch was heißt das genau? Die Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation müssen für zehn Wochen bei den Kommunikationsanbietern gespeichert werden, die Standortdaten unserer mobilen Endgeräte für vier Wochen. Letzteres bedeutet, dass für vier Wochen gespeichert wird, wo unser Smartphone durchschnittlich alle zwei Minute war, um mal Mails oder Facebook-Nachrichten zu checken. Mit anderen Worten: Wo wir waren.

geradezu rührend

finde ich den ständigen Verweis darauf, dass ein Mißbrauch der gewonnenen Daten ausgeschlossen werden könne, weil das ja verboten sei.
Das hat schon was überzeugendes, ja, da kann man sich drauf verlassen. Oder hat jemand schon mal von Ladendiebstählen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gehört, seit diese verboten sind?

16:50 von artist22

Sie wollen sich wohl aus der Demokratie ausklinken? Gesetze werden nicht gemacht, damit Sie sie umgehen ...
Ich traue dem Staat in jedem Fall mehr als Ihnen und Ihren Interessen und Ihrer Einzelkämpfer-Mentalität ...
Hauptsache Sie fühlen sich gechützt vor ihren diffusen Ängsten - und danach die Sintflut?

...,wenn man die Funkzellen oder sogar die GPS-Daten abfragen kann? Solange die Überwacher (z.B. NSA) Zugang zu den Systemen haben, ist Ende-zu-Ende Verschlüsselung doch illusorisch: Der Zugang erfolgt ja vor bzw. nach der Verschlüsselung!?

Die Bespitzelung erinnert an die Gefängnisgrenzmauern in Ostelbi

Beim Versuch ihre VS-amerikanischen Herren und Meister vor dem deutschen Volk zu rechtfertigen behaupten ja nun die Parteiengecken, daß die Bespitzelung gar keine herkömmliche Bespitzelung zum Zwecke der Wirtschaftsspionage und Volksunterdrückung sei, sondern für die Sicherheit der Deutschen nötig wäre. Doch erinnert dies eben sehr an die Gefängnisgrenzmauer der marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien, welche dem dortigen Teil des deutschen Volkes als Schutzmauer für die Antifanten (unter den marxistischen Tyrannenknilchen mußte ja jedermann von sich sagen, daß er ein Antifant sei) angepriesen worden ist; aber ein Blick auf die Anlage genügte, um zu erkennen, daß es sich dabei nicht um Fernhaltung äußerer Eindringlinge handelte konnte, weil die Wachtürme eben nach Innen gerichtet waren; und ebenso verhält es sich heute auch mit der ausländischen Bespitzelung, denn das Fernmeldegeheimnis scheint ebenso unverletzlich zu sein wie in Ostelbien unter den Marxisten die Reisefreiheit.

@Phonomatic re artist22

Gesetze werden nicht gemacht, damit Sie sie umgehen ...
Das Grundgesetz wurde nicht gemacht, damit die Parteien es umgehen.
Ich traue dem Staat in jedem Fall mehr als Ihnen und Ihren Interessen und Ihrer Einzelkämpfer-Mentalität ...
Ist das die Definition von Einzelkämpfer? Dass man nicht jeden Hansfranz zuhören und -sehen läßt, was man macht? Dann bin ich auch einer, und somit sind wir auch keine Einzelkämpfer mehr.
Hauptsache Sie fühlen sich gechützt vor ihren diffusen Ängsten
Ob nun Ängste oder Besorgnis oder gar nur Genervtheit von aufdringlichen Schnüfflern: auf keinen Fall ist das diffus, jedenfalls nicht für den, der sich nicht einlullen läßt.

20:01 von frosthorn

Lassen Sie sich nicht vielmehr einlullen, wenn Sie meinen "Ängste oder Besorgnis oder gar nur Genervtheit von aufdringlichen Schnüfflern" wären nicht diffus?

Karlsruhe und Brüssel nicht verstanden ?

Karlsruhe und Brüssel haben es in einem kurzen Zeitfenster entschieden, nun der nächste Anlauf, woran liegt es, hochgradig debil oder woran liegt das nicht Verstehen der Entscheidungen der Vertreter nun ?

@CE

ich kann auf meinem Telefon aussuchen, welche Apps ich benutze und welche nicht. Ich kann mir ein langweiliges Tastentelefon ohne "Smart" Funktionen zulegen. Ich kann einfach selbst entscheiden, welcher Speicherung ich zustimme und welcher nicht, dies durch die bloße Wahl der Technik. Wenn es eine allgemeine und grundlose Speicherung von Verbindungsdaten gibt, kann ich selbst nichts mehr entscheiden. Die gilt für alle Verbindungen. Der Unterschied ist Ihnen hoffentlich klar, oder?

Vorratsdatenspeicherung

Diese Politiker vertreten nicht mich...Ich möchte keine Speicherung meiner Daten....
Grundlos als gefährlich eingestuft zu werden...Nein Danke!!!
Wenn Daten gespeichert werden, dann muß man sie auch lesen, auswerten, um zu erfahren, was sich dahinter versteckt.
...welchen Sinn sollte sonst ein solches Verfahren haben?!Wenn ich Straftaten vereiteln(z.B.Anschlag), Drogenkriminalität bekämpfen möchte...Daten die gespeichert werden, werden auch genutzt und missbraucht...haben wir doch gesehen und erleben jeden Tag wie unsere CSU/CDU SPD Politiker den Kniefall vor den Amis durchführen siehe NSA.Es ist und bleibt ein Skandal und eine unglaubliche Naivität bei den mündigen Bürgern leistet dem noch Vorschub...
Armes, freies Deutschland...Armer, durchleuchteter Michl...Dank sei einem Herrn Baum und Anderen, die gegen diese Beschneidung von Grundrechten klagen werden!!!

..., ist Ihnen schon bekannt, oder?

"Hauptsache Sie fühlen sich gechützt vor ihren diffusen Ängsten - und danach die Sintflut?"

Wer hat denn wohl diffuse Ängste, wenn er den Wunsch anderer, dass privates auch privat bleibt, schon in die Nähe der Staatsfeindschaft rückt?

Immerhin bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses, das Briefgeheimnis aufzuheben (abgesehen davon, dass man auch Briefe verschlüsseln kann)

Ich verstehe nicht, wie Sie dem Wunsch, das Briefgeheimnis zu wahren, so aus der hohlen Hand in die Nähe der Staatsfeindlichkeit rücken können:

"Sie wollen sich wohl aus der Demokratie ausklinken?"

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