
Ihre Meinung zu Rechtliche Analyse zur Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie durch den EuGH. Nun will die Regierung es wieder versuchen. Diesmal mit Erfolg?
Macht mal lieber eine Analyse ob diese Regelung überhaupt SINNVOLL ist ... ob sie IHREN ZWECK ERFÜLLEN KANN. Wenn man Daten speichert, dann hat das nur Sinn wenn es langfristig passiert ... und 10 Wochen sind keinesfalls langfristig.