
Ihre Meinung zu NPD-Verbot: Karlsruhe will Belege für V-Mann-Verzicht
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit.
Die wird es nicht geben. Und so wird es auch kein NPD-Verbot geben.
Aber solange die bei Wahlen nichts gewinnen, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Gefährlich wird es erst, wenn wir Zustände wie in Frankreich haben, wo die Rechtsextremen
25%+X bekommen.