Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit.
/// Mit einem 2013 Wahlergebnis von 1,3 Prozent (560.660 Stimmen) verlor die NPD im Vergleich zur vorletzten Bundestagswahl 2009 insgesamt 68.865 Stimmen. Mit 3,3 Prozent der Zweitstimmen erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis in Sachsen, gefolgt von Thüringen (3,2 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent), Brandenburg (2,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (2,2 Prozent). ///
Ist diese 1,3% Partei wirklich so staatsgefährdend, dass man sie verbieten sollte und mit V-Leuten arbeiten muss ?
Man könnte auch genausogut die Namen der V-Leute anfordern.Manche Richter sind einfach nicht zu fassen mit ihrer Denke.
mit solch dumpfen Vorstellungen sollten wir schon ertragen können.
Offenbar kommt unser Rechtsstaat hier an seine Grenzen.
Ich kenne jedenfalls keinen Grund, eine Partei von eindeutig Rechtesradikalen (nicht nur Rechtsgesinnte!) zu verbieten. Offenbar wird aber in unserem Land immer nach Gründen gesucht, die Rechtsradikalen NICHT zu verfolgen, siehe N.S.U.
Daß es ganz grundsätzlich die Schelme dazu verleitet Arges zu denken, wenn Parteien andere Parteien verbieten lassen wollen und der Staat sich derart schlecht befindet und es ihnen erlaubt ist ein Solches auch tun zu können, ist klar; am einfachsten wäre es freilich, wenn man Rousseau folgt und die Parteien im Staat ganz grundsätzlich verbieten läßt, da sich diese bei inneren und äußeren Fragen (wie der Wahl von Bündnissen oder der Handelspolitik) ohnehin von selbst bilden. Ansonsten gilt es hier zu bedenken, daß die Parteien die Regierung stellen, die Gesetze machen und die Richter wählen; sprich der Staat sich völlig in der Hand der herrschenden Parteien befindet und diese daher stets versucht sind, ihrer Fresskonkurrenz um die Pfründe allerlei Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Zwar sagt Aristoteles, daß die Regierung immer darauf achten muß, eine verfassungstreue Mehrheit in den Ämtern zu haben, aber was tut man, wenn die Machthaber sich gegen die Verfassung wenden?
Eine interessante Replik auf Ihre beiden Vorkommentatoren, wenn Sie schreiben:
Es kommt nicht darauf an, wie viele die Partei wählen.
Es geht um die Verfassungskonformität der Partei und deren Ziele.
Zunänchst sollte erst einmal geklärt werden, ob es sich bei der NPD überhaupt um eine Partei handelt. Vieles deutet darauf hin, dass es sich eher um den verlängerten Arm des Verfassungsschutzes handelt, bei so vielen V-Leuten, die da "Politik" betreiben. Dass das Gericht Belege für die Abschaltung dieser V-Leute fordert, weil ihm die Testate der Innenminister nicht ausreichen, zeigt die berechtigten Zweifel der Richter.
Als zweites richte ich die Frage an Sie (da Sie schreiben, die Anzahl der Wähler wäre eher nebensächlich), ob das auch für andere Parteien gilt, die etwa ein imaginäres verfassungsfremdes Supergrundrecht ausrufen, dem sich die Verfassungsrechte unterordnen müssen. Oder für Parteien, die die verfassungsfeindliche VDS einführen wollen. Bin gespannt.
Wie oft hat uns das Verfassungsgericht schon vor schlechten Gesetzen bewahrt. Für viele sicher eine Art letze Bastion wenn politische Organe vorher versagt haben.
Nur wenn es gegen Rechtsextremismus geht, dann versagt meiner Meinung nach das Verfassungsgericht selbst. Diese unrealistische Nachforderung beruht wohl kaum auf Unkenntnis. Der Sachverstand der Richter ist unbestreitbar.
So weit ich mich noch erinnern kann ging das bei der DKP wesentlich schneller. Ach Ja, die waren ja nicht Rechts und der grosse Bruder überm Teich und die CDU/CSU waren auch noch auf dem Tripp ... (spiegelbildlich andere Seite).
Und dabei bin ich nicht einmal ein Linker.
Seltsam das ich in der Richtung dennoch nichts von unserem Staat halte und meine (.)echten Bedenken habe. Justiz, Vollzugsbehörden und Politik tun ja alle das einem Gericht nichts anderes als die Ablehnung bleibt. Und das kostet auch noch V..iel Geld ;-)
Hmmmm ... definieren Sie mal "tyrannisieren" in diesem Zusammenhang.
Für meine Begriffe tyrannisieren auch CDU/CSU und SPD den Staat (also die Bürger) mit ihrer Politik FÜR die Wirtschaft und GEGEN die Bürger. TTIP, die diversen einseitigen (voll zu Lasten der Steuerzahler und nicht der Beteiligten Schuldigen) Bankenrettungen, Hartz-IV (und die aufklappende Schere zwischen arm und reich), die nicht-Ahndung der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA u.v.a.m. sind doch alles Dinge die unser Land und das Leben für die Bürger schlechter machen ... und zwar OFFENSICHTLICH.
Alles was die NPD macht ist irgendwo rumpöbeln und ein paar Parolen gröhlen und vielleicht auch ein paar Schmierereien veranstalten. Das ist zwar lästig aber weitaus weniger beeinflussend als man versucht uns hier weis zu machen. Das Gedankengut hinter der NPD bekommt man mit einem Verbot sowieso nicht weg. Da hilft nur die Gesellschaft so zu gestalten, dass diese Gedanken unnötig sind.
Man fasst es nicht.
Man könnte auch genausogut die Namen der V-Leute anfordern.Manche Richter sind einfach nicht zu fassen mit ihrer Denke./////
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Gott sei es gedankt, das demokratische Richter bei "Grundlagen für demokratischen Grundrechte" keine reinen Farbunterschiede machen!
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Bei einer Partei mit 1,3 % Wählern auf Bundesebene und V-Männern in der Führungsszene könnte man beinahe glauben, das der ganze Zirkus zur Existensberechtigung des Geheimdienstes inszeniert ist!
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Der jetzige Verbotsantrag hätte schon belegen müssen, das der letzte Scheiterungsgrund behoben war!
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Allein Behauptungen der Länderminister haben ansonsten auch im Forum nicht den höchsten Anspruch auf die Wahrheit!
Zitat: "Für meine Begriffe tyrannisieren auch CDU/CSU und SPD den Staat (also die Bürger)"
Der Staat ist weder politische, noch rechtlich, noch in einer anderen Hinsicht mit den Bürgern gleichzusetzen. Damit fällt dann Ihre gesamte Argumentation in sich zusammen.
Zitat: "Bei der DKP ging es schneller
So weit ich mich noch erinnern kann ging das bei der DKP wesentlich schneller."
Was ging bitte bei der DKP schneller?
Außer heißer Luft kommt bei dem Verbotsverfahren eh nichts heraus!
Warum? Weil die NPD eben nicht mit aggressiver kämpferischer Haltung die Demokratie beseitigen will. Das wird immer nur von einigen Mainstreampolitikern leierartig wiederholt, ist aber nicht wahr.
Es bleibt nur eine große Propagandaaktion gegen einen unliebsamen, weil national orientierten Gegner. Leider hat diese unfaire Farce durchaus Erfolg, denn sie verunsichert den Wähler gewaltig.
So weit ich mich noch erinnern kann ging das bei der DKP wesentlich schneller.
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Aber die Rehabilitation der Funktionäre auch!
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Der jetzige Vorsitzende der GEW in meiner Heimatstadt war damals von Berufsverbot bedroht.
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Viele Grüngewandete haben in Ihren Biographien kommunistische Wurzeln.
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Auch Die Linke hat ein bei einigen Genossen ein verfassungsrechtliches Problem!
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Wie bei Rechten werden diese Probleme mit Kreide behoben, wie beim bösen Wolf!
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Aber das BVG kann erst verbieten wenn Oma, ohne Einfluss von draussen, gefressen wurde!
Zitat: "... wenn Parteien andere Parteien verbieten lassen wollen ..."
Das ist grundsätzlich falsch. Parteien können im politischen System der Bundesrepublik nicht das Verbot anderer Parteien beantragen. Im Grundgesetz in Art. 21 Abs. 2 und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 13 Nr. 2, und den §§ 43 ff finden Sie die genaue Rechtslage.
Ein überzeugender guter Kommentar von Ihnen, der alle wesentlichen Punkte aufgreift.
Danke und Gruß
re Karl der Hammer
Zitat: "... wenn Parteien andere Parteien verbieten lassen wollen ..."
Das ist grundsätzlich falsch. Parteien können im politischen System der Bundesrepublik nicht das Verbot anderer Parteien beantragen. Im Grundgesetz in Art. 21 Abs. 2 und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 13 Nr. 2, und den §§ 43 ff finden Sie die genaue Rechtslage.//////////////////////////
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Im Prinzip liegen Sie richtig.
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Parteien können kein Verbot beantragen.
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Das machen die Länder über den Bundesrat oder der Bundesregierung!
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Welche Institutionen haben die Möglichkeit innerhalb der Länder oder der Regierung ein Parteiverbot zu initieren?
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Richtig die PARTEIEN!
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Diesmal wollen sich aber nur die Parteimitglieder blamieren, die in den Ländern beteiligt sind.
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Also nicht alle in "den Parteien"?
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Ob jetzt Einige hinterher in den Parteien als intelligenter angesehen werden?
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Oder sowieso nur populistisch?
Nur wenn es gegen Rechtsextremismus geht, dann versagt meiner Meinung nach das Verfassungsgericht selbst.
Wollen Sie damit andeuten, dass das Gericht nicht frei in seiner Entscheidung ist? Ernstgemeinte Frage: Könnte der Geheimdienst Einfluss nehmen, da die Seilschaften zur Rechtsradikalenszene einfach zu beständig sind, und der Geheimdienst diese braucht?
Diese unrealistische Nachforderung beruht wohl kaum auf Unkenntnis.
Warum unrealistisch? Die Innenminister haben sich schon öfter nicht mit Ruhm bekleckert wenn es um die Aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten ging (s. NSU). Da ist es doch nachvollziehbar, dass die Richter denen nicht einfach glauben, wenn die behaupten, dass alles in Ordnung wäre, und dann Beweise anfordern.
Sollten die Aussagen der Innenminister stimmen, dürfte es ja auch kein all zu großes Problem sein, die Beweise vorzulegen.
@Karl der Hammer
Hmmmm ... definieren Sie mal "tyrannisieren" in diesem Zusammenhang.
//Für meine Begriffe tyrannisieren auch CDU/CSU und SPD den Staat (also die Bürger) mit ihrer Politik FÜR die Wirtschaft und GEGEN die Bürger.
//Alles was die NPD macht ist irgendwo rumpöbeln und ein paar Parolen gröhlen und vielleicht auch ein paar Schmierereien veranstalten. ////////////
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Also ich möchte beiden Ansichten wiedersprechen.
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1,3 % hält jedes Land in Europa aus.
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CDU/CSU und auch SPD bewahren uns zur Zeit vor dem anwachsen "Rechtsradikaler" und vor finanzpolitischen und wirtschaftlichen Amokläufen nach griechischer Art!
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Aber die NPD liefert mit Ihrer Existenz linksterroristischen Choaten die Rechtfertigung für Ihre Gewaltakte!
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Wer als Zahlmeister der EU gefragt hat keine Systemveränderung nötig.
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In allen angestrebten Systemen auf dieser Welt geht es den Bürgern schlechter!
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...wenn die NPD von der Bildfläche verschwindet?
Es würde doch lediglich eine Organisationsform zerstört, die Anhänger und das Gedankengut bleiben weiter bestehen.
Wer hindert die Neonazis daran, sich einfach neu zu formieren? Vielleicht kann man das mit Filme-Streamingplattformen vergleichen, die auch stets gerne behördlich vom Netz entfernt werden und kurz darauf unter neuem Namen erscheinen.
Nein, dieser Vorstoß der Länder ist sinnbildlich ein Schlag ins Wasser.
Eine echte Lösung muss an der Gesellschaft ansetzen. Bürger müssen sich durch die Politik ernstgenommen fühlen. Der Bundestag hat vielleicht schon erkannt, was der falsche Weg wäre, man sollte ihm jetzt schleunigst den richtigen weisen.
Die wird es nicht geben. Und so wird es auch kein NPD-Verbot geben.
Aber solange die bei Wahlen nichts gewinnen, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Gefährlich wird es erst, wenn wir Zustände wie in Frankreich haben, wo die Rechtsextremen
25%+X bekommen.