Kurs halten bei den Sanktionen gegen Russland - das ist die Haltung von Deutschland und Frankreich mit Blick auf die Ukraine-Krise. Doch kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird deutlich: Nicht alle EU-Staaten sind glücklich mit dieser Linie.
28 Staaten, von denen jeder Staat unter Umständen eigene Vorstellungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik haben führt fast zwangsläufig zu "Kakofonie".
Europa bräuchte demokratische Strukturen, mit einem Parlament, in dem die Bürger der einzelnen Staaten gemäß ihrer Einwohnerzahl vertreten wären und eine Europäische "Regierung" mit einigen klar umrissenen Kompetenzen und dann wiederum gewählt von dem zuvor von den Bürgern gewähltem Parlament.
Ist dies nicht mit allen 28 Staaten machbar, so müsste halt ein "Kerneuropa" vorraus gehen.
"Auf der anderen Seite stehen die östlichen EU-Staaten, Russland und sein Bedrohungspotenzial ständig vor Augen: Sie fordern Härte gegen Moskau - weil sie fürchten, irgendwann selbst ins Fadenkreuz Putins zu kommen"
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Was soll diese Polemik? Welches Bedrohungspotential haben denn die östlichen EU-Staaten vor Augen? Also konkret das Baltikum. Welches Bedrohungspotential steht bei denen an der Grenze bereit? Bitte liebe TS, bringt hierüber nähere Angaben.
Aber bitte nicht den Hinweis auf die paar Flugzeuge die im internationalen Luftraum der Ostsee rumgeistern, dass macht die NATO nämlich auch. Wenn Kriegsrethorik, dann bitte aber fundiert mit Aufmarschplänen, Truppenkonzentrationen...usw.
Die Berichte aus der Ukraine stehen überhaupt nicht im Einklang mit den Zielsetzungen, welche die EU verköpert: Achtung der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Bewegungsfreiheit von Menschen, Arbeits, Waren und Kapital, Achtung der territorialen Integrität von Staaten.
Seit gut einem Jahr verstößt Putin-Russland in der Ukraine gegen ziemlich alles. Nun gehört die Ukraine (noch) nicht zur EU, zu Russland gehört sie allerdings definitiv nicht.
Wenn, wie gestern in diesem Forum berichtet wurde, auch China Russland kürzlich ermahnte, die Ukraine inklusive Krim (!) wiederherzustellen, dann darf doch die EU nicht locker lassen.
Vielleicht erreichen die EU-Mitgliedstaaten doch Fortschritte in Richtung Energie-Union. Auch hier gilt: Einigkeit macht stark! Ausdrücklich muss vor dem Hintergrund der leider bewiesenen Vertrags-Untreue von Putin dringend an relevanten Alternativen für Russland-Gas gearbeitet werden. Hier darf es keine Erpressbarkeit geben. Weder akut noch strategisch.
Jetzt einzuknicken wäre das furchtbarste Signal welches man geben könnte. Russland muss die Kosten seines handeln zu spüren kriegen. Völlig egal ob Putin oder auch nur ein Russe deswegen irgendwann man ins Grübeln gerät, so muss Putin doch auf jeden Fall klar gemacht werden, dass seine militärischen Abenteuer seinen Preis haben. Sonst kann der demokratische Teil Europas einpacken. Ich finde bei jeglicher weiterer Provokation, wie klein sie auch sein sollte, muss auf jeden Fall auch über die Stichpunkte Swift und WM nachgedacht werden.
"Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden", hatte Merkel in Brüssel immer wieder betont.
Soweit ich mich erinnern kann, sind diese "Gründe" irgendwelche Behauptungen, die gegen Russland vorgebracht werden.
Die Sanktionen haben bisher Europa nur Schaden zugefügt und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Dumm ist der, der Dummes tut.
(Forrest Gump)
Mit dem Junktim zwischen einer Umsetzung der Vereinbarung und den Sanktionen legt sich die EU selbst ein Ei. Denn sie gibt den USA und der Ukraine damit jede Möglichkeit durch eine Störung der Umsetzung der Minsker Vereinbarung für die Verlängerung der anti-russischen Sanktion zu sorgen.
Beide, die USA und Kiew haben offen erklärt, sie wollen eine Verlängerung und Ausweitung der Sanktionen. Das EU-Junktim in Sachen Sanktionen ist also nichts anderes als ein Sargnagel für Minsk II.
sehen sich als Retter der Krim.
Frau Merkel,Sie sind Bundeskanzlerin der BRD ,sie vernachlässigen innerdeutsche Probleme zusehends.
Es gibt in der BRD reichlich Baustellen,um die Sie sich bitte schön vorangig kümmern sollten,bevor sie sich in die Politik anderer Länder( Ukraine) einmischen.
In der BRD gibt es reichlich zu tun.
An die Sanktionen hält sich USA selber nicht und steigert seinen Handel mit Rußland. Außer EU gibt es keine Regierung, die Sanktionen gegen Rußland verhängen?
Selbst USA nicht.
Wie soll man bitte schön mit diesen Sanktionen irgendwas erreichen?
Selbst innerhalb von EU gibt es Staaten wie Griechenland, Tschechien und Spanien, die gegen Sanktionen sind.
Ich bin mir nicht sicher ob diese Sanktionen Rußland oder EU schaden sollen. Wer die EU vernichten möchte, kann nur diese Sanktionen wollen.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
und China hat sich an den WEsten gewandt, wegen Russland. Einkreisung usw.
jeden Tag einmal.Komischerweise hält sich Ukraine nicht an Minsk.Was schlagen Sie da vor??Putin Krieg zu erklären??
Nein die Sanktionen bleiben so lange bis auch die ukrainischen Behörden und bzw. Truppen wieder Herr über die Ostgrenzen sein können.
Momentan ist ja Russland Herr im ostukrainischen Haus. Puschilin und Konsorten sind ja tatsächliche Russen, nicht einmal Ukrainer mit russ. Wurzeln. Novorossija und die Volksrepublik Donezk sind ja nichts als "Marionettenstaaten" im Staat, der verlängerte Arm Moskaus.
Also bleiben die Sanktionen berechtigterweise...
"und China hat sich an den Westen gewandt, wegen Russland. Einkreisung usw."
China gehört zu den BRICS Staaten also ein Mitglied genauso wie Rußland. China wurde in den Wirtschaftskrieg durch diese Sanktionen mit reingezogen.
China wird niemals erlauben, daß die russische Wirtschaft einbricht, denn sonst wären sie das nächste Ziel der Amis.
Diese Sanktionen können absolut nichts bringen und schaden nur Europa. Viele europäische Firmen klagen den Bund jetzt schon wegen Schadenersatz. Wir schaden uns selber und die Amis nutzen die Situation aus und bauen ihr Handel mir Rußland weiter aus.
Die Frage der Verlängerung von Wirtschaftssanktionen für die russische Aggression und Invasion beim Landraub der Krim und Destabilisierung führt geradezu zum künftigen Verhältnis der EU-Länder zu Russland. Die ehem. Sowjetrepubliken fühlen sich bedroht durch die aggressive großrussische Geo- und Militärstrategie zwecks "Integration", zu besichtigen in der Ukraine, Moldawien und im Südkaukasus. Russland zählt die ehem. Republiken zur eigenen Einflusssphäre, die es mit den Interessen der russischsprachigen Bevölkerungsminderheiten zu "schützen" gilt.
Putin-Russland und seine Bevölkerung verharren im Denken und Handeln der letzten hundert Jahre des Russischen Reiches und der UdSSR (Putin: "Der Zerfall der SU war die größte geopolitische Katastrophe des 20 Jh."). Solange Russland die Geschichte nicht analysiert, aufgearbeitet und nur fortschreibt, wird beträchtliches Bedrohungspotenzial immer wider zu eingefrorenen Konflikten wie in der UA führen. Die EU braucht eine neue Strategie.
Ich hole mir meine Informationen direkt von beiden Seiten . Gerade eben habe ich gelesen , die Freiheitskämpfer haben ihre schweren Waffen auf die vorgeschriebene Entfernung geräumt , aber die ukrainische Armee hat ihre schweren Waffen nicht geräumt . Frau Merkel hofiert diesen vertragsbrüchigen Poroschenko . Die USA hat 1000 Soldaten in die Ukraine geschickt , dass ist auch ein Vertragsbruch von Minsk II . Aber man denkt über Sanktionen über Russland nach . Was soll diese doppelzüngige Politik ?
"Die Sanktionen bleiben solange, bis Russland alle Vereinbarungen des letzten Friedensplans von Minsk vollständig umgesetzt hat, um die Lage in der Ostukraine zu entschärfen. "
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Und was ist, wenn Kiew die Umsetzung torpediert? Wenn keine Verfassungsänderung zur Umsetzung von Minsk2 erfolgt? Wenn Kiew die Grenzen gar nicht kontrollieren möchte? Wenn also die Umsetzung des Friedensplanes nur noch von Kiew abhängig ist? Werden dann auch noch die Sanktionen aufrecht erhalten obwohl Russland erwiesenermaßen den eigenen Teil der Vereinbarung umgesetzt hat? Werden dann endlich auch Sanktionen gegen Kiew verhängt?
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Fragen über Fragen, denen von seiten der Journalisten dringend nachgegangen werden sollte.
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens ? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war sie völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Hoffentlich schauen sich Merkel und Hollande mal z.B. Minsk II Pkt.10 an und reden mit dem Herrn Poroschenko so etwas wie ein ernstes Wort, bevor wieder über Sanktionen "beraten" wird.
Irgendwie geht mir der Begriff "Zündeln" nicht aus dem Kopf.
"Weitermachen wie bisher und ansonsten erst einmal abwarten, ob sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht doch noch in die von der EU gewünschte Richtung bewegt."
Die Einfältigkeit der EU ist kaum zu überbieten.
Erst gestern sagte der russische Präsident Vladimir Putin das sich Rußland niemals den Sanktionen von EUSA beugen werde.
Und diesen Unsinn von der Berohung der Balten und Polen durch Rußland kann ich einfach nicht mehr nach voll ziehen. Das ist doch die reinste Kriegshysterie geschürt von Krybauskeite und co.
"Die Sanktionen bleiben solange, bis Russland alle Vereinbarungen des letzten Friedensplans von Minsk vollständig umgesetzt hat, um die Lage in der Ostukraine zu entschärfen. "
Wie wäre es, wenn man sich wegen der Umsetzung des Friedensplanes mal an die Beteiligten wendet. Waffenruhe hält immer besser. Die Separatisten und die ukr. Armee haben ihre schweren Waffen zurückgezogen. Gefangene wurden ausgetauscht.
Was fehlt jetzt noch? Eigentlich das was in Kiew zu erledigen ist. Die nächsten Punkte des Abkommens wären nämlich: die Autonomie der Gebiete im Donezk und Lugansk, eine Amnestieregelung, Humanitäre Hilfe, Finanzielle Versorgung der Menschen in der Ostukraine.
Dafür kann man ja nun wirklich nicht Russland verantwortlich machen. Wobei, die humanitäre Hilfe haben sie ja schon übernommen. Der 20. Hilfskonvoi ist unterwegs.
Aber um die gesetzlichen Regelungen muss sich Kiew schon selbst kümmern.
Ein Bericht über den Stand der Dinge in Kiew wäre insoweit mal interessant.
Wo haben Sie das gelesen? Bitte Quelle?
Wieso sind Sie sich oder Ihre Quelle sicher, dass die "Freiheistkämpfer" alles richtig machen und die ukrain. Armee alles falsch?
Allein der Begriff Freiheitskämpfer ist doch ironisch gemeint, oder? Oder verteidigen die unzähligen russischen "Soldaten im Urlaub" russischen Boden?
Es handelt sich um den souveränen Staat Ukraine? Was passiert denn, wenn die anfangen wollen nun die russischhen Bürger in Deutschland "schützen" zu wollen? Spätestens dann greidfe ich auch zur Waffe, ich habe einfach keine Lust aud Demokratur bzw. gelenkte Putin-Demokratie!
... ist also nichts anderes als ein Sargnagel für Minsk II."
Wer das so sieht, geht davon aus, dass Russland und seine Vasallen in der OAU das Abkommen von Minsk nicht erfüllen wollen. Der Dialog und die Sanktionen des Westens sind die einzige Einflussmöglichkeit für eine friedliche Lösung des von Russland initiierten Konfliktes mit über 600 Toten. Lässt sich Putin-Russland auf die Umsetzung von Minsk II weiter konstruktiv ein, werden die Sanktionen mit Entfall der Gründe auch auslaufen.
Damit ist jedoch noch keine abschließende Regelung des nur eingefrorenen Konfliktes in gescheiterten Regionen im Osten der Ukraine verbunden. Wenn der Kreml, wie vorgegeben, die bilateralen Beziehungen zur Ukraine verbessern und regeln will, muss auch die Krim-Frage abschließend behandelt werden. Bisher war die RF noch nicht einmal bereit, überhaupt über die zur UA gehörenden Halbinsel zu sprechen. Dieses hegemoniale und neo-imperialistische Vorgehen lässt nichts Gutes ahnen.
Ich bin pessimistisch: das Sanktionen zurückgenommen werden, weil Russland über's Stöckchen gesprungen ist, ist ausgeschlossen. Nicht nur hat Russland auf den politischen Teil der Minsker Vereinbarung kaum Einfluss, diese haben auch Rückwirkung auf Aktionen der Separatisten. Wie soll Russland gegen den Widerstand der Separatisten Ukrainern auf ihrer Seite Grenzkontrollen ermöglichen? In dem man den "Volksrepubliken" mit Entzug der finanziellen und materiellen Hilfe droht? Dies würde voraussetzen das diese Unterstützung vom Westen bzw. der Ukraine ersetzt würde! Wohl kaum, denn um die humanitäre Lage in diesen Gebieten scheint man sich aktuell nur in Russland zu sorgen. Möglich das Kiew Überweisungen von Hilfsgeldern aus Brüssel versprochen werden wird. Wer die Ukraine kennt, weiß das die Wahrscheinlichkeit nicht gross ist, das dieses Geld im Osten ankäme. Nein, Lösung wäre Bildung einer allukrainischen Regierung nach Neuwahlen, Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehung mit RF.
Wenigstens stehen die USA dazu, lieber direkt als die verdeckte Hilfe Russlands für die Separatisten...tausende Soldaten im Urlaub aus Russland unterstützen die Separatisten.
Wer war denn doppelzüngig? Putin, als er der Welt das Märchen von den "grünen Männchen" erzählte...die Lüge gab er dann ja hinterher zu. Und Girkin alias Strelkow, der in TV- und Zeitungsinterviews zugab, dass das Krim-Referendum mit massiver Druckausübung auf die nicht mit Russland konformen Abgeordneten erfolgt ist.
Aber nein, die Putinpropaganda verbreiten und Doppelzüngigkeit nur dem Westen vorhalten. Halten Sie bitte die deutschen Bürger nicht alle für sooo blöd.
Warum wird von den vielen Journalisten die derzeit im Auftrag der ÖR vor Ort bzw. in Moskau sind nicht recherchiert? Warum wird nicht berichtet, dass das ursprüngliche Autonomiegesetz gar nicht in Kraft trat und das es nach Minsk II einen Entwurf gab, der jetzt jedoch abgeändert wurde?
Warum wird nicht über die Demonstrationen in Kiew gestern und in Lviv heute und deren Grund berichtet?
Warum wird nicht berichtet, dass bereits 39000 Ukrainer den Kriegsdienst verweigert haben?
Warum wird nicht berichtet, dass es Probleme bei der Umschuldung der extremen Schulden gibt?
Warum wird nicht berichtet, dass der Chef des Rechten Sektors Berater des ukr. Generalstabs ernannt werden soll? Genau der Chef des Rechten Sektors, der Minsk II nicht anerkennt?
Warum wird von Journalisten nicht recherchiert und berichtet? Warum werden nur irgendwelche Pressemeldungen veröffentlicht? Warum wird nicht klar gesagt, welche Länder neben Griechenland gegen Sanktionen sind?
"Was soll man glauben ?
Ich hole mir meine Informationen direkt von beiden Seiten . Gerade eben habe ich gelesen , die Freiheitskämpfer haben ihre schweren Waffen auf die vorgeschriebene Entfernung geräumt , aber die ukrainische Armee hat ihre schweren Waffen nicht geräumt."
Irrtum. Sie haben gelesen, das die Separatisten gesagt haben, dass sie die Waffen geräumt hätten, die Regierungsseite jedoch nicht.
Sie hätten natürlich auch lesen können, dass die Regierung sagt, dass sie die Waffen geräumt hat und die Separatisten nicht.
Was soll man glauben? Jedenfalls keine einseitigen anti-ukrainischen Foren-Statements.
... dass die zahlreichen Putin-Fans immer beteuern, dass die Sanktionen Russland ja gar nichts anhaben können, denke ich, dass es dann ja nicht schlimm ist, wenn wir die Sanktionen so lange lassen, bis Russland die Ukraine in Ruhe lässt.
Dann sind doch alle zufrieden.
Es gibt extra Sanktionen gegen die Krim (Kreuzfahrtschiffe dürfen die Häfen auf der Krim nicht anlaufen, es dürfen keine Geschäfte mir krimansässigen Firmen gemacht werden, es dürfen keine Produkte aus der Krim importiert werden usw)
Warum sanktioniert die EU die Krim extra? Um Menschen der Halbinsel für ihre freie Meinungsäußerung zu bestrafen? Um die Menschen zum Umdenken zu zwingen?
Das ist ja echt "demokratisch". So werden "westlichen Werte" aufgezwungen.
Spätestes mit den nächsten Wahlen in Frankreich wird Putins nationalgesinnte Freundin nicht mehr einer Verlängerung der Sanktionen zustimmen. Deshalb konnte er auch ganz gelassen von "verschwendeter Zeit" im Zusammenhang mit Sanktionsbemühungen reden. Die Millionen der USA für die Ukraine sind wenig gegenüber den Hilfen der Russen für Frankreich, plus Rüstungaufträge, Investitionserleichterungen usw.
Liebe User,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sie schreiben:
Die Sanktionen haben bisher Europa nur Schaden zugefügt und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Was nun - Europa nur Schaden zugefuegt ?
oder
werden es auch nicht in Zukunft tun?
Manche schreiben schon etwas eigenartig.
Manche sollten sich auch mal schlau machen,welche Sanktionen/was sie beinhalten, von der EU und USA ansehen !!!
Wenn ich Konten sperre als Sanktion, dann kann ich immer noch Erdgas kaufen oder verkaufen.Wenn ich Einreisebeschraenkungen fur bestimmte Leute ausspreche, dann kann ich immer noch in/ausreisen in das andere Land.
...eigentlich sollte es ein Audi werden, nun wird es ein Lexus.
Das einzige was in der derzeitigen Situation helfen würde ist ein großangelegter Militäreinsatz der westlichen Truppen (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien etc.) wenn wir das 150.000 westliche Soldaten reinschicken was glaubt man wie schnell Donetzk und Lugansk fallen würde. Ukrainische Truppen auszurüsten würde hingegen viel zu lange dauern, das sie an westlichem Kreigsgerät nicht ausgebildet wurden. Putin wäre zwar sauer aber was will er tun? Einen dritten Weltkrieg auslösen? Das will und das kann er nicht machen da Russland gegen den gesamten Westen unterlegen wäre. Außerdem "Offiziell" ist Russland ja garnicht involviert, also haben sie ja keinen Kriegsgrund. Es ist nur ein Militäreinsatz um die öffentliche Sicherheit im NATO-Land Ukraine(Eilaufnahme) wieder zu gewährleiseten. Also ähnlich wie in Afghanisten Terroristen bekämpfen. Wenn die Ukraine wieder Geeint ist kann man dann auch wieder die Sanktionen runterfahren. Problem gelöst.
Zitat:
"Solange Russland die Geschichte nicht analysiert, aufgearbeitet und nur fortschreibt, wird beträchtliches Bedrohungspotenzial immer wider zu eingefrorenen Konflikten wie in der UA führen. Die EU braucht eine neue Strategie."
Stimmt nicht ganz, was die Aufarbeitung der Geschichte durch Russland betrifft.
Und die EU braucht tatsächlich eine neue Strategie, eine EUROPÄISCHE!
Zitat:
"...Soweit ich mich erinnern kann wurden die Sanktionen wegen der Krim verhängt. Glaubt Frau Merkel allen Ernstes dass die Krim irgendwann zur Ukraine gehören wird? Ist die Bundeskanzlerin wirklich so naiv?"
?
Stück für Stück für Stück werden wir an die Rhetorik gewöhnt: Bedrohung, Eskalation, Krise ...
Ich bin neugierig auf die nun kommende neue Taktik, denn es wird nicht mehr geschossen, was kann man dem Russen anlasten?
"Putin wäre zwar sauer aber was will er tun? Einen dritten Weltkrieg auslösen?" - Zitat.
Wenn "ja", was dann?
Also wieder das Übliche. Der böse Putin muss Minsk II umsetzen, wann er das getan hat, bestimmen wir, und so lange dauert der Wirtschaftskrieg ("Sanktionen") an. Dass die Ukraine ebenfalls erhebliche Defizite bezüglich Minsk hat - wen stört das schon. Im Westen nichts Neues: Doppelmoral seit Beginn der Ukraine-Krise!
Na klar doch. Und die bringen dann Frieden in die Ukraine. So wie im Irak oder Afghanistan. Sehen Sie sich an, was aus den beiden Ländern geworden ist.
Sorry, aber ich stelle mir Frieden in Europa anders vor.
Sie wissen schon, dass Sie hier der NATO eine gewisse Gauner-Moral mit Ihrem "Eilaufnahme"-Vorschlag zutrauen? Gut, dass das lt. Nato-Statut nicht möglich wäre. Das wäre aber auch genau das Gegenteil von dem, was die NATO momentan braucht - und wäre einer notwendigen Vertrauensbildung sehr abträglich.
Nehmen wir jedoch diesen windigen Vorschlag mal weg, bleibt nur ein UNO-Mandat.
Die Spitzfindigkeit, dass Russland ja gar nicht am Krieg in der Ukranine beteiligt sei und sich deshalb gar nicht angegriffen fühlen dürfte, ist sehr gefährlich. Stellen Sie sich vor, Rußland wäre genau so spitzfindig wie Sie, würde einmarschieren, weil der Westen "ja keinen 3. WK riskieren wolle"... . Und beide würden ihre Spitzfindigkeit zum selben Zeitpunkt starten... Wir hätten einen 3. WELTKRIEG!!
Also bitte lieber keine Spitzfindigkeiten...
"Ich bin neugierig auf die nun kommende neue Taktik, denn es wird nicht mehr geschossen, was kann man dem Russen anlasten?"
Die Krim. Wetten? Frau Psaki gab heute gerade eine Pressekonferenz. Heute in den TT ein Beitrag.
Ist ja auch klar. Nachdem die Bewohner der Krim gerade den ersten Jahrestages des Anschlusses an Russland feierten, kann man das ja so nicht stehen lassen. Glückliche Menschen. Selbst in einem ARD Beitrag räumte ein ehemaliger Kritiker Russlands, der auch an dem Referendum nicht teilgenommen hat, ein, dass er froh ist über die jetzige Situation.
Fällt eigentlich keinem auf, daß nirgendwo ein Hinweis darauf zu lesen ist, was passiert, wenn Kiew Minsk II nicht erfüllt?
Wer allerdings 1+1 zusammenzählen kann und alle Meldungen aus der Ukraine verfolgt, kommt zu dem Schluß, daß am Scheitern schon fleißig gearbeitet wird!
Bei Auflistung aller Fakten müßte ich allerdings wieder mit einer Löschung rechnen. Ich vertraue aber der "Schwarmintelligenz" der Leser.
Kiev bricht die Minsker Abkommen, dafür muss natürlich Russland bestraft werden. Vorgestern wurden die Regionen Donezk von Kiever Rada zu den "temporär okkupiert erklärt", kein Dialog , sondern absolut "ausgeschältes " Minsker Abkommen, wo alle Interessen der Menschen von den Donbass Regionen wieder missachtet werden. Sanktionen schaden Europa, führen uns zur Eskalation und zu keiner Lösung des Konflikts. Wessen Interessen vertritt Frau Merkel ?
"Jazenjuk warnte vor einer Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und er warnte vor einer "Spaltung" der EU in dieser Frage."
Jazenjuk, der von den USA mit zweistelligen Millionenbeträgen über viele Jahre als "our man Jaz" (Victoria Nuland) für den Regime-Change aufgebaut wurde, tut, was er soll: Die Annäherung Europas und Russlands, die vor der Ukraine-Krise auf einem guten Weg war, mit allen Kräften behindern.
Na da ist der Beitrag doch schon.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-70787.html
Bildmaterial zum Teil vom Februar 2014. Ansonsten: nichts genaues weiß man nicht.
Auch in dem Amnesty Bericht wird nur kritisiert, dass noch niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Aber wie sieht es damit im Rest der Ukraine aus, z.B. in Kiew, Odessa...?
Sie wissen doch sehr genau was im Minsker Protokoll steht. Wollen Sie uns glauben machen, die sog. Separatisten hätten z.B. Pkt 10 unterschrieben, wenn damit nicht auch die diversen Oligarchen-Milizen zum Abzug aufgefordert wurden? Und Sie wissen ebenfalls genau, wer die Nationalgarden (wofür wohl?) ausbildet - die Ersatztruppen für die übergelaufene Armee. Und dann schreiben Sie tatsächlich von "neo-imperialistischem Vorgehen". Sehr richtig: "...lässt nichts Gutes ahnen".
Übrigens steht bei Minsk kein Wort über die Krim. Macht nichts?
Warum soll Russland sich etwas vorgeben lassen?
Und ob Russland verantwortlich für den ganzen Übel in der UA ist, zweifle ich stark an.
Wenn man vor 1,5 Jahren die UA in Ruhe gelassen hätte, würde sie immer noch die Halbinsel besitzen und keiner hätte jemals von einer "Antiterorr" Operation mit über 5000 offizielen Toten träumen können.
Und nun wer ist an allem Schuld. Ist doch klar die Russn.
"Das einzige was in der derzeitigen Situation helfen würde ist ein großangelegter Militäreinsatz der westlichen Truppen...." - Zitat.
Haben Sie auch von Alexander Jaroslawitsch Newski (um 1220 - 1263, russischer Fürst, Nationalheld und Heiliger der orthodoxen Kirche) gehört. Er sagte folgendes: "Als Gast ist jeder bei uns willkommen. Wer aber mit dem Schwert zu uns kommt, wird durch das Schwert fallen."
""Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden", hatte Merkel in Brüssel immer wieder betont."
Soweit ich mich erinnern kann wurden die Sanktionen wegen der Krim verhängt. Glaubt Frau Merkel allen Ernstes dass die Krim irgendwann zur Ukraine gehören wird? Ist die Bundeskanzlerin wirklich so naiv?