Lange sah es so aus, als würde auch das zweite Minsker Friedensabkommen scheitern, doch nun bestätigte der ukrainische Präsident Poroschenko den Abzug schwerer Waffen - auch durch die Separatisten. Die bisherige Bilanz des Konflikts ist dennoch verheerend.
Klar, dass die Bilanz des Konflikts verheerend ist. Schlimmer noch. Es hätte vermieden werden können, wenn bereits das erste mit den Maidan Aktivisten geschlossene Vereinbarung vor über einem Jahr eingehalten und umgesetzt worden wäre. Aber darüber jetzt zu spekulieren halte ich für verfrüht. Jetzt muss erst mal jeder kleinste Fortschritt zur Kenntnis genommen werden und Grundlage für die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung sein.
Jetzt haben wir die ersten Punkte die erfüllt wurden: Waffenstillstand, Waffenabzug, Gefangenenaustausch.
Jetzt muss es aber weiter gehen. Amnestie, Weiterzahlung von Renten, Sozialleistungen, Verfassungsreform, Sonderstatus für große Gebiete im Donbass.
Poroschenko kündigte für heute wichtige Entscheidungen an. Warten wir also ab, wie es weiter geht.
Dafür, dass die Freiheitskäpfer schweres Gerät abziehen, gibt es schon seit min. 2,5 Wochen belege. Nun bleibt abzuwarten, ob auch der Westen wort hält - das lässt sich ja nicht daran festmachen, was Poroschenko sagt.
Wenn es wahr ist, müssen auch seitens Kiew Belege folgen.
"Die bisherige Bilanz des Konflikts im Osten des Landes ist dennoch verheerend."
Wann war denn überhaupt ein Krieg nicht verheerend? Immer wieder muß man diese Erfahrung anscheinend erneuern, um zu dieser Ernüchterung zu kommen.
Menschen vergessen leider schnell.
fehlt die 3. Kriegspartei!
Die von Oligarchen finazierten "Freiwilligenverbände" (nach ZDF-Recherchen ca 40 mit jeweils 100-1000 Mann) werden nicht erwähnt. Nach deren eigenem Bekunden lehnen sie Minks II ab und haben eine eigene Befehlsstruktur geschaffen.
Eigentlich ein paradoxer Zustand, daß es in einem Land bewaffnete Formationen gibt, die sich nicht dem gewählten Präsidenten unterstellen.
Wie nennt man so etwas?
Ich würde selbst zu dieser Meldung sagen.
Kann man ihm selbst das glauben?
Die Donezker Regierung und Rußland berichten hingegen, daß die schweren Waffen auf Kiew-Seite nur hin und her fahren, um die OSZE zu täuschen, aber nicht abziehen. Wenn aber Poroschenko einräumt, die VR Donezk zieht schwere Waffen ab, dann muß das letztere wohl stimmen - obwohl die sagen, Kiew hält sich nicht daran. Freilich macht das in Donezk große Sorge. Und OSZE-Leute wurden kürzlich auf dem zerstörten Flughafen Donezk von Kiew beschossen, aber von Donezk-Truppen beschützt.
Die jetzige Teilung der Oblaste Donezk und Lugansk kann aber nicht währen.
Die sind es doch, die den Waffenabzug überwachen. Nach all seinen Lügen ist es doch pillepalle, was Poroshenko sagt. Denn geht es nach den Aussagen des Donezker Vizestabschef, konzentriert die ukrainische Armee "jetzt in Verletzung aller getroffenen Vereinbarungen mehr als 200 Panzer, neun Raketensysteme Uragan und sechs Artilleriegeschütze mit den Kalibern von 122 mm bzw. 152 mm" in der Sicherheitszone bei Artjomowsk...
Es war seit dem ersten Amtsantritt von Putin klar: bei nur halbwegs vernünftigen Optionen macht er mit. Das Problem war das halbwegs: das wurde und wird vom Westen, nicht nur von USA, sondern z. B. auch Polen,
systematisch als Schwäche ausgelegt: Kosovo, Libyen, Syrien...
Auch die frühen Bitten, bei der Diskussion um den Assozierungsvertrag dabei zu sein, wurden zynisch ignoriert.
Jetzt bin ich gespannt, was Poro und Jaz und ihre Freunde jetzt ausbraten.
Aber eine kleine Hoffnung bleibt, das ein Ende des Krieges kommt.
Glaubt hier irgendjemand, dass Poroschenko irgendwelche Zugeständnisse machen wird, damit dort wieder Frieden herrscht und eine Regierung im ganzen Land gewählt werden kann?
Das Land ist tief gespalten und es wird Jahrzehnte dauern bis das Misstrauen überwunden werden kann (wenn überhaupt) und dafür ist es insbesondere notwendig, dass eine Seite einsieht dass sie falsch liegt. Das MUß die Seite der "Freunde des Westens" sein, denn die ukrainische Wirtschaft ist zu sehr mit Russland verbunden. Irgendwann einmal könnte man die Verbindungen zum Westen verstärken, aber jetzt ist nicht die Zeit dafür.
Quo vadio Poroschenko ...
„Wir behalten uns das Recht vor, aktive Kampfhandlungen gemäß unseren eigenen operativen Plänen fortzusetzen, bis das gesamte ukrainische Territorium von der russischen Okkupation befreit worden ist“, schrieb Jarosch auf seiner Facebook-Seite.
Der Rechte Sektor sei der Ansicht, dass beliebige Vereinbarungen mit „prorussischen Terroristen“ keine juristische Kraft hätten, der gültigen Verfassung der Ukraine zuwiderliefen und ihre Erfüllung deshalb für Bürger nicht bindend sei.
*Eigentlich ein paradoxer Zustand, daß es in einem Land bewaffnete Formationen gibt, die sich nicht dem gewählten Präsidenten unterstellen.
Wie nennt man so etwas?*
Im normalen Sprachgebrauch heisst das "failed state".
Die Propaganda endet?
Ich würde selbst zu dieser Meldung sagen.
Kann man ihm selbst das glauben?///////
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Ich habe etwas gegen Oligarchen mit ungeklärter Maidan-Vergangenheit.
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Aber dieser Kommentar für eine simple Bestätigung.
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Da müssen manche Foristen schon von den Fakten skeptischer gelesen werden!
oeffentlich ueber die Befehlsstrukturen und seinen Einfluss auf die Freiwilligenbattalione aeussern. Soweit mir bekannt haben die derweil einen eigenen Battalionsstab. Zudem glaube ich den aus naheliegenden Gruenden kein Wort. Was meint denn die OSCE dazu?
Selbst wenn Poroschenko nun seinerseits anordnet, die Truppen überprüfbar und vollständig von der Waffenstillstandslinie vom 12.02.2015 zurück zu ziehen; und selbst wenn es DE und FR gelingt, auch Jazenjuk und Turtschinow soweit unter Druck zu setzen, dass auch die Battalione der Nationalgarde diesen Teil der Minsker Vereinbarung respektieren der nächste Schritt liegt einzig bei Kiew und wird dort von den Nationalisten bereits jetzt bekämpft.
Nach der Minsker Vereinbarung muss Kiew nun (1) bekanntgeben für welche Bezirke ein Sonderstatus gelten soll, der den dort lebenden (2) die Wahl von Vertretern gestattet, die dann (3) auch von Kiew als Verhandlungspartner anzuerkennen sind. Dann folgt die nächst Kröte, die Kiew in Minsk schlucken musste: bei der Ausarbeitung der Verfassungsreform (4) haben diese Vetreter des Donbas eine gleichberechtigte Mitsprache. Die Verfassungsänderung muss also die Wünsche der Separatisten berücksichtigen.
Erst dann erfolgt die Herstellung der Grenzkontrolle
Tja...Putin hat ja jetzt was er will...Er kann einem Nachbarland (Ukraine) die Verfassung diktieren und diesem Land den Weg in die EU verbauen.
Aer das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Ich sehe noch nicht das Putin das Jahr 2016 im Amt erleben wird.
Das wäre mal eine Schlagzeile. "Besorgt" ist allerdings eine Wortwahl, die immer nur im Zusammenhang mit den eigenen Pro-westlichen Statthaltern gebraucht wird. "Poroschenko ist besorgt", "die Ukraine ist besorgt" etc... Dass auch die Ukraine Verpflichtungen aus Minsk II hat, wird nie erwähnt. Ich habe noch nie die berühmten mahnenden Worte der Kanzlerin in Bezug auf Kiew gehört, dass auch Kiew sich an den Truppenabzug halten muss, und dass das auch unmissverständlich von den nationalistischen Freiwilligenbataillonen erwartet wird.
In den meisten Fällen wurde es der OSZE verboten, den Transporten der schweren Waffen der Ukrainischen Armee zu folgen.
Was soll denn das? Gruppieren die etwa wirklich nur ihre Waffen um?
somit äussert sich endlich mal eine vertrauenswürdige Person mit einer Meldung mit 100% Wahrheitsgehalt......
Es gehört schon eine beträchtliche Ignoranz von Fakten und Hintergrundwissen dazu, die Schuld so einseitig zu verteilen.
Poroschenko zu Sündenbock zu stempeln halte ich für besonders fehlgeleitet. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts war Kiew bereits klar - einigen Foristen nicht, weil man ja der hiesigen Lügenpresse nicht glauben darf -, dass Moskau die Aufspaltung des Landes vorantreibt.
Ich könnte gut verstehen, dass man sich in vergleichbarer Weise empörte, wenn Poroschenko NICHT im Osten interveniert hätte. (Dass die ukrainische Armee aufgrund von Misswirtschaft im Land nicht Herr der Lage werden konnte, steht auf einem anderen Blatt). Aber einem Präsidenten Landesverteidigung vorzuwerfen, ist grotesk.
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Im Übrigen bin ich es leid, die jämmerlichen Demagogieversuche (nicht nur in diesem Forum) zu lesen.
Putin, gib's auf - so blöd sind die Deutschen nicht!
Hat die OSCE auch den Abzug schwerer Waffen seitens der Regierung bestätigt? Den bisher hat die Regierung immer wieder sich geweigert seine schweren Waffen abzuziehen.
Vielleicht hätte Poroschenko die Berichte der OSZE lesen sollen, dann hätte er viel früher feststellen können, daß die Freiheitskämpfer seit langem ihre schweren Waffen abziehen.
Wenn man sich die OSZE Berichte der letzten Tage anschaut,
bekommt man leider den Verdacht, dass die ukrainischen Truppen ihre schweren Waffen munter von einem Ort zum anderen, aber nicht hinter die vereinbarten Linien verschieben.
http://www.osce.org/ukraine-smm/daily-updates
Jedenfalls werden die Beobachter ständig behindert, ja teilweise sogar mit Waffen bedroht.
Dementsprechend ist die Äußerung Proroschenkos, der "Löwenanteil" sei zurückgezogen worden, mit extremer Vorsicht zu genießen.
Inzwischen hat Kiew bestätigt, dass beide Seiten die schweren Waffen zurückziehen und die Waffenruhe wird wohl auch eingehalten. Dennoch sind seit dem Beginn der Waffenruhe Mitte Februar noch 64 ukrainische Soldaten von den prorussischen Rebellen getötet worden. Seit Putin-Russland ab April 2014 mittels der von Moskau massiv unterstützten Separatisten den Krieg in die Ostukraine gebracht hat, starben insgesamt über 6.000 Menschen. Die humanitäre Lage im Kampfgebiet ist katastrophal.
Nun scheint es endlich eine Hoffnung auf dauerhafte Waffenruhe zu geben. Das von Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande im Februar ausgehandelte Abkommen zeigt Wirkung. Mit der ausstehenden Umsetzung des politischen Teils von Minsk beginnt nun der schwierigere Teil. Es geht um die gesetzlichen Regelungen für regionale Wahlen, Sonderstatus von Donezk und Lugansk, Amnestie, Freilassung aller Gefangenen, humanitäre und fin. Versorgung, Grenzkontrolle, Abzug ausländischer Kämpfer und Verfassungsreform.
Was er sagt- oder nicht sagt-, ist weniger wichtig, als das, was die OSZE und Donezker sagen. Nun, neben dem Abzug der schweren Waffen, muss auch die Verfassungsreform der gesamten Ukraine MIT Donezk abgestimmt und beschlossen werden. Das ist das Thema, auf das sich die deutschen Medien konzentrieren müssen, weil eben die Bundeskanzlerin genau dies auch gemeint hat, als sie Minsk2 als das Wunderwerk der Diplomatie angepriesen hatte. Nun muss es doch nur noch umgesetzt werden. Dann ist der Frieden komplett. Problem ? Nein.(!) Dann Nein, wenn eben Poroschenko es auch tut. Tut er es? Wahrscheinlich NICHT (!)
Es sieht fast so aus, als hätte die Ukraine von der Vormacht längere Leine bekommen. Das ist taktisch auch klug, denn die Drohung mit einer EU-Armee wird der Vormacht zu denken geben.
... das darf doch nicht wahr sein, oder???
Jetzt aber schnell noch ein paar Sanktionen "auflegen", damit der "geständige" Putin, der ja nun bestätigt hat, wer die Krim annektierte und dass sie annektiert wurde, "im Zaum" gehalten wird.
Jetzt nur den Druck nicht verringern (könnte ja sein, dass man sonst doch noch einen Frieden hinkriegt und dann darf man doch all die teuren Spielzeuge, die jetzt in den Waffenkammern vor sich hinmodern, nicht mal ein wenig "probehalber" einsetzen).....
Das wird Herrn Breedlove wohl gar nicht schmecken, oder?
"Jetzt auf einmal! ? Der hat doch erst gestern zusammen mit Amis rumgemozt das Russische Soldaten mit schweren Waffen stehen an der Grenze...!!!.."
Daran hat sich auch nach wie vor nic hts geändert.
Das betrifft aber die russisch-ukrainische Staatsgrenze.
Der Bericht bezieht sich aber auf die Frontlinie innerhalb der
Ukraine gemäß Minsk II.
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Die Moderation
Jetzt auf einmal! ? Der hat doch erst gestern zusammen mit Amis rumgemozt das Russische Soldaten mit schweren Waffen stehen an der Grenze...!!!..
Neue Taktik haben Amis ihm vorgeschlagen. ..