Mit großer Wirtschaftsdelegation reist Vizekanzler Gabriel nach Saudi-Arabien. Ein heikler Besuch: Einerseits hofft die deutsche Wirtschaft auf gute Geschäfte, andererseits lehnt Gabriel Waffenlieferungen an die Saudis ab. Überschattet wird die Reise zudem vom Fall eines inhaftieren Bloggers.
Mann oh Mann, da enthaupten die (mittelalterlich!) oeffentlich nicht anders als ISIS!!!
Haben wir denn den Verstand verloren? Jeden Tag ist in der Weltpresse zu lesen wie der sog. "Neue Saudi Koenig" seinem Klan bestaetigt das alles so bleibt wie immer; oder eben noch Schlimmer. Schlimm koennen wir uns vielleicht so vorstellen, jeder Brockdorfgegner wuerde bei den Saudis verpruegelt, zu Tode gepruegelt oder evtl. sogar enthauptet.
Frage mich wie viele Friedensforscher und Sozialarbeiter, Juristen fuer Menscherechtsfragen ( Wie waere es mit Amal Alamuddin Clooney) und Psychologen Herr Gabriel im Gepaeck hat - neben den 80 von der Wirtschaftsfraktion?
Von der Post- H. Schmidt Zeit SPD haette ich etwas mehr erwartet.
Doch Hoffnung sollte man nicht aufgeben, daher mal sehen was in den Medien und NACH RICHTEN so weiter aus Saudi Arabien berichtet wird...
Egal was dabei heraus kommen wird, Fakt ist wenn die Saudis Waffen kaufen wollen machen Sie es.
Verkauft der eine nicht, freut sich der andere.
Es leider wird nie eine Kontrolle oder einheitliche Linie der Lieferländer geben.
Leider blendet immer das schier endlose Geld der Saudis -dabei kann gerade im Nachbarartikel zu ISIS-Twittern erfahren werden, dass die meisten ISIS-Interessenten aus SaudiArabien kommen. Dies spiegelt sich natürlich auch inder Gerichtsbarkeit , die Schande der Prügelstrafe für liberale Bloggs muss endlich öffentlich geahndet werden. DieAusrede, Kulturen seien unterschiedlich, für babarische Strafen , einerseits und überhaupt Blasphemie als Straftat zu ahnden muss international geächtet werden. Soweit ich mich erinnere wurde sogar Interpol bemüht, um dem Blogger habhaft zu werden - eine Schande!
sollte sich mal ein Beispiel an Oesterreich nehmen. Oesterreich spricht die Themen mutig an, denen Deutschland ausweicht.
Es gibt keine Wahl. Menschenrechte gibt es nicht nur in den eigenen 4 Waenden, man muss auch dazu nach aussen stehen.
Der saudische Wahabitismus ist das religioese Fundament dieses IS Wahnsinns. Saudi Arabien exportiert diesen Wahnsinn mit viel Geld. Oesterreich hat dem einen Riegel vorgeschoben. Deutschland ist dazu zu feige.
In Oesterreich ist der Islam uebrigens Staatsreligion seit der Zeit als Bosnien zur Oesterreichisch Ungarischen Monarchie gehoehrte.
Wenn uns die Menschenrechte bei den Saudis so wichtig wären wie die in Russland oder Syrien, dann müssten wir aufgrund der vorliegenden Faktenlage Wirtschaftssanktionen verhängen. Ein Besuch dazu ist nicht notwendig. Oder Herr Gabriel hat den Auftrag politische die "richtigen Sprüche" zu halten und gefälligst die Geschäfte der deutschen Industrie zuzulassen.
Hat Gabriels Partei nicht gerade eine "Frauenquote" für DAX Unternehmen durchgesetzt? Die Scheichs lachen sich kaputt über den Mann. Deutschlands Ansehen ist dort auf dem Nullpunkt.
Gabriel kommt als Bittsteller, denn die Saudis können kaufen wo sie wollen...
Der eine geht als Berater zu den Oligarchen der Ukraine, der andere verkauft den Despoten Arabiens Waffen....da weiß man doch, was man mit der SPD hat.
...wohin sollten denn Vertreter der BRD noch reisen können, wenn nur noch Länder in Frage kommen, in denen Menschenrechte nicht veletzt werden ? - keine Reisen oder Abkommen mit China, Indonesien, Thailand, Israel, USA, Russland, Ukraine, Turkei, Ungarn, Japan, Afghanistan, Irak ... und massenweise weitere Länder in Afrika, Asien und Suedamerika... selbst reisen nach Frankreich wären fraglich ... also warum sind immer alle auf diesen vielen Augen blind, oder wuenschen sich sogar selbst lächelnde Schlitzaugen zu haben, wenn Vetreter der korrupten asiatischen Länder anreisen, aber haben plötzlich Augen von Adlerschärfe wenn es um Araber geht ??? Sind wir hier schon wieder bei der Religion angekommen?
"warum sehen wir nur mit einem Auge?"
"wohin sollten denn Vertreter der BRD noch reisen können,wenn nur noch Länder in Frage
kommen,in denen die Mebschenrechte nicht verletzt werden."
Ja,da beisst sich der Hund in den Schwanz.
Deutschland unterteilt in gute Länder und böse Länder.Russland ist für Deutschland
ein böses Land,weil dort Schwule und Lesben
unterdrückt werden und Regimgegner erschossen werden,Von wem,das spielt erst einmal keine Rolle und Saudi Arabien ist ein gutes Land,weil dort zwar Regimgegner auch zu Tode kommen,aber dort hat unser Freund
die USA einen grossen Stützpunkt und der Freund unseres Freundes ,ist auch unser Freund.Zwar unterstützen die Saudis den IS
mit Geld und wir bekämpfen den IS mit
markigen Worten und so tun sich alle gegenseitig nicht weh und das Geld fließt
auch in Strömen durch die Saudis in beiden Richtungen.Für den IS zum Waffenkauf und
für Deutschland für den Waffenverkauf.So bleibt das Geld immer im Umlauf.Das ist
wirtschaftliches Denken.
Stimmt.
Wir sollten auch nicht mehr Versuchen Mörder aufzuhalten.
Einer wird immer morden.
In indem gewissen Sinne ist es aber ein Stabilitätsanker.
Es ist ein solventer Handelspartner.
Es steht ab und an zur Verfügung beim Vorgehen gegen Staaten, die dem Westen nicht genehm sind.
Da eine Diktatur mit einem Rigiden Rechtssystem, ist es innenpolitisch stabil.
Instabilität verbreitet es primär durch die auf seinem Gebiet entstandene Religion.
"Egal was dabei heraus kommen wird, Fakt ist wenn die Saudis Waffen kaufen wollen machen Sie es."
Das ist immer die Begründung wenn wir liefern sollen.
Aber warum gilt nie die Begründung das wir aus Gewissensgründen nicht liefern wollen.
Durch unseren Waffenexport fördern wir den Mord an Tausenden jährlich und machen uns somit zu Mittätern.
Wenn wir nicht mehr liefern würden, könnten wir auch eher viele solcher Morde verurteilen und würden dabei nicht an Glaubhaftigkeit verlieren.
Einer muss den ersten Schritt machen, sonst treten wir noch in 100 Jahren auf der Stelle. Der erste Schritt sollte dabei aber nicht in einem Kreis enden, sonst enden wir dort, wo wir vorher schon waren.
Vielleicht sollten wir in Deutschland mal darüber nachdenken, was für uns gut ist und was nicht.
In gewissem Sinne ist es aber ein Stabilitätsanker. Es ist ein solventer Handelspartner. Es steht ab und an zur Verfügung beim Vorgehen gegen Staaten, die dem Westen nicht genehm sind. Da eine Diktatur mit einem Rigiden Rechtssystem, ist es innenpolitisch stabil.
Hätten die von Ihnen skizzierten Vorgaben nicht genauso für den Irak (vor dessen „Befreiung“), Libyen oder Syrien gegolten und müßten auch für den Iran gelten? Offensichtlich geht es der „Internationalen Wertegemeinschaft“ eben nicht um die Verbreitung der westlichen Wertedemokratie. Sonst hätte es in Saudi-Arabien ebenfalls eine Farb-Revolution geben müssen.
Er wird sicher gut gebrieft dorthin reisen und dies in solcher Form vorbringen, dass seine Saudiarabischen Gastgeber sich nicht bloßstellt oder beleidigt fühlen müssen. Unerlässlich auch und gerade, wenn er in den Menschenrechtsfragen wirklich etwas weiter bringen will.
Warum er hier allerdings nicht einen Konnex zwischen D Waffenlieferungen und Menschenrechten vornimmt, ist nicht nachvollziehbar.
Mit schwerem Gerät kann man weder Frauen unterdrücken, noch ausländische Arbeiter Sklavenähnlich ausbeuten. Oder andere der Menschenrechtsverletzungen begehen, die wir den Saudis und den Golfstaaten vorwerfen.
Andererseits wird Saudi-Arabien vom Iran bedroht, grenzt an den Irak und der IS ist nicht weit.
Gleichzeitig reduzieren größere Waffenlieferungen in das Ausland den Stückpreis auch für die Bundeswehr. Stichwort Entwicklungskosten.
Gabriel sollte versuchen mit den Saudis ins Geschäft zu kommen: Waffen gegen mehr Menschenrechte.
Das wäre gut für D, SA und die Menschenrechte.
"Die Scheichs lachen sich kaputt über den Mann".
Die Augsburger Puppenkiste mit Jim Knopf und Urmel ,so kann man die SPD, mit Gabriel an der Spitze,nur noch bezeichnen.
Was wollen die bei den Saudis;Teppiche kaufen?
Oder will man denen von Antlitz zu Antlitz mitteilen,dass Deutschland keine Rüstungsgüter liefern wird.
Wenn Deutschland nicht liefert macht es ein anderer,und der freut sich.
Das sind finanziel potente autoritäre Regime immer, solange man nicht an ihrer Macht rüttelt. Wir sollten lieber verstärkt unsere "eigene" liberale und demokratische Lebensweise in unseren Ländern gegen "Ausseneinflüsse" verteidigen, anstatt unsere "Werte" exportien zu wollen. Wer sich dennoch zu sehr um die "nicht Auto fahrenden" Frauen in Saudiarabien sorgt, kann ja selbst aufs Autofahren verzichten. Das hat 3 Vorteile: man erklärt sich "solidarisch", "boykottiert" saudisches Öl und schont die Umwelt. Ich gebe es zu, ich bin da viel zu egoistisch für "sowas".
Die SPD wieder
Der eine geht als Berater zu den Oligarchen der Ukraine, der andere verkauft den Despoten Arabiens Waffen....da weiß man doch, was man mit der SPD hat./////////
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Ich habe zur Zeit Willy Brandts Kunstkautschuk aus Schkopau zur Phönix in Hamburg transportiert!
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Im Interzonenhandel waren auch Mauermorde kein Handelshemmnis!
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Menschenrechte wurden damals diesseitig nicht beklagt!
Dazu sage ich ganz ehrlich:
Wenn Geschäfte, dann nur gegen Gegenleistung in Form der Freilassung dieses Bloggers!! Ansonsten sind sämtlichste Geschäfte abzubrechen!! Hier darf es KEIN Pardon geben und auch KEIN Einknicken von Seiten Gabriels!!
Herr Gabriel:
Wirtschaft darf NIEMALS über den Menschenrechten stehen! Menschenrechte haben IMMER UND ÜBERALL an erster Stelle zu stehen!!
Von daher ist dass hier absolut richtig:
Auf der anderen Seite fordern Parteifreunde und Opposition lautstark, der Vizekanzler möge sich für Menschenrechte stark machen. Dem inhaftierten Blogger Raif Badawi droht in Saudi-Arabien möglicherweise die Todesstrafe - Stockschläge hat er schon bekommen.
Badawi will nach Kanada, wohin seine Familie bereits aus Saudi-Arabien geflohen ist! Badawi hat drei kleine Töchter und eine Ehefrau, die dort auf ihn warten!!
Und es ist absolut richtig so, dass an Saudi-Arabein KEINE Waffen geliefert werden dürfen, weil hier die Gefahr besteht dass diese Waffen dann gegen die eigene saudische Bevölkerung eingesetzt werden und dann mit DEUTSCHEN Waffen saudisches Blut vergossen würde!
Panzer als Gegenleistung im Anti-Terrorkampf?
Die Spannungen betreffen nicht nur die Frage der Menschenrechte, sondern auch die der Waffenlieferungen. Deutschland setzt sicherheitspolitisch auf Saudi-Arabien im Kampf gegen den Terror des IS. Die Gegenleistung - Panzer - bleibt jedoch aus, sagt Nahostexperte Guido Steinberg.
Von daher: klares NEIN zu jedweden Waffen und klares NEIN zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien!!
Menschenrechtsbedenken hin oder her, letztendlich zählt nur der Rüstungsauftrag, daher wird Gabriel mit Riad schon handelseinig werden.
Die entsprechenden Rüstungskonzerne erwarten das schließlich auch.
" Wenn Deutschland nicht liefert macht es ein anderer,und der freut sich."
Deshalb erstaunt mich immer wieder, weshalb sich die
deutsche Rüstungsindustrie nicht ins Ausland absetzt, dort
in Ruhe produziert und verkauft an wen sie es für richtig
hält.
Vielleicht gleich nach Rußland und China. Die freuen sich zu-
dem noch über die deutsche Technologie.
... Werte lautstark vertreten oder vertreten dürfen.
In anderen Ländern sind wir eher leise, weil wir nicht wollen oder dürfen.
Wer zu einem großen Teil der Welt keine vernünftigen Beziehungen will, muss eben in anderen Teilen Kompromisse machen.
Hier für euch der letzte aktuelle Hilferuf der Ehefrau vo nRaif Badawi auf heute.de an uns hier in Deutschland:
http://tinyurl.com/pom2gfe
heute.de: Die fünf größten Probleme mit Saudi-Arabien
Kurz vor der Saudi-Arabien-Reise von Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Ehefrau des Bloggers den deutschen Vizekanzler im ZDF um Hilfe gebeten. Gabriel solle sich für die Freilassung und Ausreise ihres Mannes einsetzen. "Ich wünsche mir, dass Vizekanzler Gabriel mit den Verantwortlichen in Saudi-Arabien in Verbindung tritt und sie um die Freilassung Raifs bittet, und nicht nur um die Freilassung, sondern auch, dass er von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann", sagte Ensaf Haidar im ZDF. Sie lebt seit der Verhaftung ihres Mannes 2012 im kanadischen Quebec.
Außerdem heißt es in einem dort bei heute.de verlinkten Artikel:
http://tinyurl.com/p3uzonr
heute.de: Ehefrau bittet Bundesregierung um Unterstützung
Saudi-Arabien habe als Mitglied der Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen universellen Regeln zum Schutz der Menschenrechte zugestimmt
"Ich finde, es gehört einfach auch zum normalen Umgang, dass man sich gegenseitig über die Frage informiert und redet, wie denn solche Regeln, die Menschenrechte schützen sollen, auch in der Tat eingehalten werden und nicht nur auf dem Papier."
Gabriel soll die Menschenrechte ansprechen?So weit so gut.
Dann soll er für die Wirtschaftsvertreter nachfragen wie viele Panzer sie für die Einhaltung der Menschenrechte benötigen.
Welche Vertreter der wirtschaft sind denn jetzt in dieser Delegation.Niebel?
... lieber auf die legitime syrische Regierung setzen, die hier wirklich etwas bewirkt – denn auf Saudi-Arabien als ein Land, welches den IS durch Duldung und Förderung zweifelsohne sogar massiv unterstützt! Außerdem ist es an der Zeit, mit dem Iran endlich den gemäßigten schiitischen Islam vorbehaltlos zu unterstützen – anstatt den extremen sunnitischen oder gar extremistischen wahhabistischen: Auch diese beide sind bekanntlich untrennbar mit Saudi-Arabien sowie den ganzen anderen Brandherden in der Region verbunden...