Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld.
So lange diese Investitionen nur aus den Mehreinnahmen bei den Steuern finanziert werden können sind das gute und richtige Maßnahmen.
Wesentlich ist nur dass es dabei bleibt dass zukünftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden!
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Wie man sehen kann ist die sehr gute Lage am Arbeitsmarkt mit ständig steigenden Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer sowie mehr Steuern aus dem Konsum dafür verantwortlich dass sich die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen (Bund. Länder, Kommunen) konsolidieren und mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht.
Das ist das Ergbenis von politischen Reformen und von einer sehr innovativen und qualitativ hochwertigen Wirtschaft die mit ihren Produkten weltweit erfolgreich ist!
... nicht das Schlechteste, was eine Regierung jemals gemacht hat. Aber auch nicht mehr ...
Was beinhaltet denn das Inventitionsprogramm überhaupt? Wäre gut zu wissen. Verkehrs- und Breitbandinvestitionen für mehr Einnahmen von PKW Maut?
Irgendwie werde ich nicht das Gefühl los, daß unsere Steuergelder wieder unsinnig ausgeben werden.
Investitionen sind gut, zumal solche in die Infrastruktur. Doch wer denkt daran, die gigantischen Staatsschulden zurückzuzahlen? Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, ist einer zu viel. Der wäre mit Investitionen besser angelegt.
Aber wofuer sind die 18 Milliarden Euro eingeplant, die der Staat verteilt auf Bund, Laender und Kommunen im vergangenen Jahr an Mehreinnahmen hatte?
Freut mich aber wirklich, dass Gabriel und Schaeuble mal wieder was zu Lachen haben (siehe Bild!)!
und nun Investitionen ab 2015 erhöhen.
Dies sind aber nicht nur Investitionen in Sachgüter und Immobilien sondern auch in Dienstleistungen und somit echte Ausgaben.
Damit ist nix mehr mit schwarzer null!
Ich befürworte diese Investitionen!
Nur zweifle ich manchmal an Herrn Schäuble.
Da schafft die größte Volkswirtschaft der EU grade so die Null (und selbst das ist gelogen!) und dann soll ein wirtschaftlich wesentlich desolateres Griechenland mehr als 5% Überschuss erwirtschaften? Das ist Realitätsverlust! Somit sind die 60 Milliarden Forderungen an Griechenland weg und abzuschreiben, womit wir nicht bei +/- 0 sondern - 60Mia stehen!
Sie schreiben:
"Investitionen sind gut, zumal solche in die Infrastruktur. Doch wer denkt daran, die gigantischen Staatsschulden zurückzuzahlen? Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, ist einer zu viel. Der wäre mit Investitionen besser angelegt."
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Bei den momentan extrem niedrigen Zinsbelastungen unter 1% für deutsche Staatsanleihen ist der Haushalt kaum belatstet. Insofern ist das nicht das Problem von Schäuble.
Und die "gigantischen Staatsschulden " reduzieren sich durch Inflation und wachsendem BIP ganz von selbst so lange keine neuen Schulden gemacht werden.
Da sind aktuell Investitionen vor allem in die Infrastruktur wirklich wichtiger!
Sie schreiben:
"Dies sind aber nicht nur Investitionen in Sachgüter und Immobilien sondern auch in Dienstleistungen und somit echte Ausgaben.
Damit ist nix mehr mit schwarzer null!"
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Wie kommen Sie aufdiese Aussage?
Die schwarze Null steht auch für die kommenden Jahre.
Haben Sie vielleicht nicht mitbekommen dass die Einnahmen durch stark steigende Lohn- und Einkommensteuer sowie wachsendem Konsum stärker steigen als die bisher geplanten Ausgaben?
Diese Investitionen sind sinnvoll so lange sie ohne neue Schulden finanziert werden können, denn sie fördern auch weiteres Wachstum!
Es darf doch wohl bezweifelt werden , das das Investieren in Suppenküchen zu einem nachhaltigem Erfolg führen wird ( Scherz Ende )
Aber man sollte mal versuchen , das , was hier von der grossen Koalition wohl ziemlich einstimmig beschlossen werden wird , positiv zu sehen .
Es ist halt immer wieder so , das egal , was von der Regierung(egal welcher ) durchgeführt wird immer wieder zu unsinnigen Diskussionen führt .
Und das ist hier grösstenteils unsinnig !
Es gibt fast kein Unternehmen bzw. Häuslebauer, der seine Investitionen ohne eine Verschuldung stemmen kann. Warum sollte das beim Staat anders sein. Wenn der Nutzen den Schuldendienst aufwiegt und die Schulden über die Nutzungsdauer abgetragen werden, kann die Investition sinnvoll durchgeführt werden. Was sollte daran falsch sein?
"Die unvermindert zunehmende Verarmung in unserem reichen Lande ist politischer Sprengstoff"
In der Sache Pegida geht man protestierend auf die Straße.
Wann protestiert man öffentlich gegen die Verarmung? Anwort:"WAHRSCHEINLICH NIE"
Solange sich das Volk nicht aufmüpfig wird, kann der politische Sprengstoff auch nicht explodieren.
Artikel drunter hier
Sinngemäß: kein Geld für mehr Millitär das nicht vorhanden wegen schwarzer null. nur wenn was übrig bleibt.
Und wie gesagt, schwarze null ist Realitätsverlust! - 60 Mia sind abzuschreiben und Bilanzwirksam zu aktivieren.
Auf der Seite "woher ist das Geld" - aus Griechenland nun eben nicht fehlen eben die Milliarden.
Auf der Seite "wo ist das Geld" muss mit den Milliarden weniger gerechnet werden!
Der Staat kann eine Verschuldung nur vermeiden, indem er weniger ausgibt bzw. investiert oder mehr Steuern einnimmt. Alternativ kann er auch seine Aufgaben outsourcen wie gerade bei der Verkehrsinfrastruktur angedacht. Den drei Möglichkeiten wird niemand uneingeschränkt zustimmen können. Daher verbleibt nur die Verschuldung als bequemste Lösung.
Aber müssen Schulden überhaupt zurückgezahlt werden? Die Bank of England hat 1694 ihre ersten Schuldscheine zur Finanzierung der Wirtschaft ausgegeben. Bis heute ist ihre Verschuldung ständig mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen und die Papiere zirkulieren werthaltig auf den weltweiten Märkten. Vielleicht sollten die Staaten sich eine eigene Banklizenz besorgen?
Danke für Ihre Antwort. Was die ausbleibenden Proteste betrifft, das kann sich schnell ändern, siehe TTIP. Im Ausland gibt es diese Proteste gegen Armut schon, und die können schnell über schwappen. Gruß.
Sie argumentieren dermaßen abstrakt - wie ein Student der Wirtschaftswissenschaften. Sehen nur Zahlen. Zwischen Ihnen und mir liegen Welten ... Wir funken auf völlig unterschiedlichen Wellenlängen ... Aber glauben Sie mir: Meine Argumentation ist genauso evident wie Sie die Ihre als der Weisheit letzter Schluss durchdrücken wollen ... Ganz typisch für eine Ideologie ... und ich gebe zu ... Auch ich vertrete wie Sie nur eine Ideologie. Dies ist Menschliches, Allzumenschliches ... Zwei Pole ... Vielleicht ist es hilfreich, beide als die Seiten einer Medaille zu betrachten ... Mein Angebot an Sie ...
Wow, die Regierung gibt mal Steuergelder aus für dessen Zweck Sie eingezogen werden, soll ich jetzt Beifall klatschen?
Sie schrieben:
"Wie man sehen kann ist die sehr gute Lage am Arbeitsmarkt mit ständig steigenden Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer sowie mehr Steuern aus dem Konsum dafür verantwortlich dass sich die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen (Bund. Länder, Kommunen) konsolidieren und mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht."
Naja, mit einer rosa Premium-Brille vielleicht...
Jedenfalls, haben Sie die deutliche Zunahme der Selbstanzeigen von asozialen Steuerflüchtigen vergessen, die sich erst unter Druck dafür entschieden haben, ehrlich und solidarisch zu sein. Wir bräuchten schon lange keine Neuverschuldung mehr, würde man hier noch tiefer wühlen und die hinterzogenen Steuer-Milliarden nach Deutschland zurück holen.
Nachdem ich mit den meisten der innenpolitischen Entscheidungen unserer Regierung nicht viel Anfangen konnte - von Mütterrente über geplante PKW-Maut, bis zur Frauenquote - ist diese Entscheidung gar nicht schlecht.
Es stehen viele Investitionen an in allerlei Bereichen. Der "Investitionsstau" sollte langsam abgearbeitet werden - auch wenn unsere Konjunktur derzeit eigentlich keine Hilfe benötigt. Einige Dinge warten nun aber schon so lange, dass sie einfach modernisiert werden müssen. (Stichwort: marode Brücken)
Wichtig ist in erster Linie, dass die Investitionen aber tatsächlich sinnvoll sind. Keine Prachtbauten, keine Autobahnbrücken ins Nirgendwo, keine Aussichtsplattformen auf einem Acker oder überdimensionierte Schwimmbäder in Kuhdörfern.
Die Ausgaben sollten knallhart überwacht werden.
Mit dem was unbedingt notwendig ist haben wir schon mehr als genug zu investieren. Geld verschwenden können wir , wenn wir zuviel davon haben - also nie.
Im großen und Ganzen kann ich Ihnen beipflichten. Allerdings ist eine Neuverschuldung durchaus vertretbar - aus dem selben Grund, aus dem Sie den Abtrag der Schulden ablehnen. Es gibt ausreichend Investitionen, die eine Rendite versprechen, die weit über den Zinsen liegt, die Deutschland derzeit für seine Verschuldung zahlt. Teilweise sind die von uns zu zahlenden Zinsen glaube ich sogar negativ.
Investitionen in die Bildung von Kindern bringen dem Staat z.B. eine sehr gute Rendite.
Problematisch wird es allerdings, wenn die Verschuldung exzessiv betrieben wird, wie in der Vergangenheit. Da schnell die Tatsache in Vergessenheit gerät, dass sich der Zins irgendwann wieder ändern wird kann ich mit einer Nullschuldenpolitik durchaus leben.
@13:02 von veda3
Schulden (besonders Staatsschulden) sind nunmal ein abstrakes Thema - und das man bei dem Thema in erster Linie Zahlen sieht liegt in der Natur der Sache.
Ideologisch empfand ich die Argumentation von Bernd1 allerdings nicht.
müssen sie auch getätigt werden, denn man kann wichtige Sachen ja nicht verrotten lassen. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Wir brauchen viel mehr Transparenz, damit grössenwahnsinnige Projekte und Geldverschwendung verhindert werden.
"Ideologisch empfand ich die Argumentation von Bernd1 allerdings nicht."
Jede Argumentation ist ideologisch. Oder worauf gründen sich Ihre Prämissen ... ?
@--bernd1 .:
Sie wissen schon,
daß schäuble gerade wieder ca. 14 mrd Neue Schulden aufnimmt ?
Machen Sie sich schlau .
@-veda3 :
Sie führen aus :
"Jede Argumentation ist ideologisch"
Diese Aussage ist defintiv falsch !
Es gibt, u.a. , auch fundamentale
Argumentation ............!
Sie schreiben:
"Und wie gesagt, schwarze null ist Realitätsverlust! - 60 Mia sind abzuschreiben und Bilanzwirksam zu aktivieren."
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Man sollte vielleicht die Dinge erst dann einkalkuliern wenn sie auch wirklich relevant sind.
Die von Ihnen genannten 60 Mrd. meinen ja wohl die Bürgschaften für die GR-Hilfen? Dann warten Sie noch ein paar Jahre bis die haushälterisch eventuell mal wirksam werden.
Jetzt ist die Rede von den Jahren 2016 bis 2019!
Da steht die schwarze Null!
Sie schreiben:
"Naja, mit einer rosa Premium-Brille vielleicht...
Jedenfalls, haben Sie die deutliche Zunahme der Selbstanzeigen von asozialen Steuerflüchtigen vergessen, die sich erst unter Druck dafür entschieden haben, ehrlich und solidarisch zu sein."
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Ja, auch aus diesen Selbstanzeigen kommen einige Millinen.
Aber die Milliarden Mehreinnahmen entstehen vor allem aus der stark steigenden Lohn- und Einkommensteuer (wegen mehr Einkommen) sowie dem wachsenden Konsum der Bürger. Einfach mal die Nachrichten verfolgen (z.B. Tagesschau) dort sind diese Zahlen mehrfach begründet worden. Das hat mit "rosa Premium-Brille" nichts zu tun sondern ist absolute Realität.
Kann man alles nachlesen!
Sie schreiben:
"Sie wissen schon,
daß schäuble gerade wieder ca. 14 mrd Neue Schulden aufnimmt ?
Machen Sie sich schlau ."
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Wenn Sie schon eine solche Behauptung aufstellen würde ich Sie bitten uns "schlau zu machen" und Belege dazu zu liefern!
Im Jahr 2015 ist keine Neuverschuldung eingeplant und für die Folgejahre genau so wenig!
@-veda3 :
"Sie führen aus :
"Jede Argumentation ist ideologisch"
Diese Aussage ist definitiv falsch !
Es gibt, u.a. , auch fundamentale
Argumentation ............!"
Meine Aussage - Don-Corleone - ist doch, dass jede Argumentation ideologische Voraussetzungen hat. Dass dann auf dieser Basis jede weitere Ableitung rational definierbar ist, bestreite ich keineswegs. Dass meinen Sie doch mit "fundamentaler Argumentation."
Sie schreiben:
"Sie argumentieren dermaßen abstrakt - wie ein Student der Wirtschaftswissenschaften. Sehen nur Zahlen. Zwischen Ihnen und mir liegen Welten ."
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Was ist abstrakt daran wenn man Fakten benennt die jeder nachvollziehen kann der sich objektiv informiert?
Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun und ich würde nie meine Kommentare "als der Weisheit letzter Schluss durchdrücken" wollen.
Sachliche Darstellungen der aktuellen Fakten wie z. B. der steigenden Steuereinnahmen aufgrund steigender Einkommen und wachsenden privaten Konsumausgaben haben wenig mit Ideologie zu tun, es sind Fakten.
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Insofern finde ich es richtig wenn diese Mehreinnahmen des Staates in diesen Zeiten nicht für Schuldentilgung sondern für wichtige Investitionen ausgegeben werden. Unsere Infrastruktur hat es nötig und außerdem sichert es weitere Arbeistplätze!
"Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun und ich würde nie meine Kommentare "als der Weisheit letzter Schluss durchdrücken" wollen."
Sie nicht - das will ich Ihnen auch gar nicht unterstellen - aber leider die neoliberalen Beamten der sog. Troika ... die niemand gewählt hat ...
Die Regierung sollte in ein Projekt investieren, mit dem bewirkt wird, das sich nicht immer mehr Leute an den Suppenküchen anstellen müssen. Die unvermindert zunehmende Verarmung in unserem reichen Lande ist politischer Sprengstoff.