Ein US-Soldat, der wegen des Irakkriegs desertiert war und in Deutschland Asyl beantragt hatte, hat kaum Chancen auf Erfolg. Zwingende Voraussetzung dafür wäre laut EuGH, dass die USA im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Das sollen nun deutsche Gerichte prüfen.
An sich war schon ein Verbrechen da er auf einer Lüge passiert man hätte Beweise der Irak hätte Massenvernichtungswaffen.
Nachher musste die US-Regierung zugeben das es eine Lüge war, desweiteren war der Krieg Völkerrechtswidrig und nicht mit dem Un-Sicherheitsrat vereinbart.
Wieso entscheidet der EUGH wie in Deutschland Recht funktionieren darf? Das ist doch wieder ein Zeichen dafür, dass es zu viel Macht in Brüssel gibt!
Abgesehen davon ist es doch offensichtlich dass die USA im Irak Kriegsverbrechen begangen haben, oder wie definieren Juristen die Folterungen in Abu Ghraib jetzt um? Die demütigenden Fotos kennen wir doch alle ... Abgesehen davon ist ja auch Guantanamo Bay ein Teil des Folterapparates und der Krieg war NICHT AUF DEN IRAK BEGRENZT. Auch da kennen wir die Fotos und Berichte der Gefangenen ... und wenn das keine Folter sein soll, dann können diejenigen die dieser Meinung sind dort mal einen Urlaub verbringen.
Da ist nun also jemand, der in seiner Heimat mit Verfolgung zu rechnen hat. Und das aus einem Grund, der aus deutschem humanistischem Denken nicht nachvollziehbar ist. (In Deutschland darf man auch im Kriegsfall verweigern)
Und dieser Mann, der allem Anschein nach gut in die deutsche Gesellschaft passen würde, bekommt kein Asyl…lächerlich!
Jeder Krieg ist ein Verbrechen.
Armer Mann! Da soll praktisch ER im Alleingang die BRD dazu bringen, anzuerkennen, die USA hätten im Irakkrieg Verbrechen begangen. Es ist beschämend, dass ein Mensch, der sich letztlich - und aus welchen Gründen auch immer! - weigerte, an einem Kriegseinsatz teilzunehmen, ausgerechnet bei uns mit unserer leidvollen Geschichte buchstäblich verurteilt und womöglich ausgeliefert wird. Kann man eigentlich an den Bundespräsidenten appellieren, sich für diesen Ex-Soldaten einzusetzen und ihm wenigstens eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gestatten? Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Gabriel - setzen Sie sich ein!
was ich nicht verstehe. der ex us-soldat hätte doch einfach kündigen können. es besteht doch gar keine wehrpflicht in den usa.
oder hätte er nach seiner kündigung mit verfolgung rechnen müssen?
Was ist mit dem Abu-Ghuraib-Folterskandal, ist das etwa kein Kriegsverbrechen? Die Luftangriffe auf die Reporter in Bagdad vom 12.07.2007, veröffentlicht durch Wikileaks? Die Videos von Blackwater-Söldnern die Treibjagd auf Zivilisten machen? Alles handfeste Belege für Kriegsverbrechen.
Bei allen Kriegen der Neuzeit die mir bekannt sind kamen wenn auch mit großer Verspätung noch immer welche ans Tageslicht! Zeitnah wurden natürlich nur die jeweiligen Verlierer belangt!!!
Im Irak?
Bitte sehr: 12.07.2007. Angriff von 2 Apache-Hubschrauber auf eine Gruppe Zivilisten. Resultat: Zwölf tote Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten. Zwei Kinder schwer verletzt. War angeblich ein Versehen. Der Bordfunk belegt das Gegenteil. (Quelle: Wikileaks).
Ich glaube diese abstoßenden Bilder kennt wohl jeder noch.
Trotzdem wird Mr. Shepherd 100%ig damit rechnen müssen, von den deutschen Behörden dem "Freund und Partner Deutschlands" kaltlächelnd übergeben zu werden.
Deutsche Gerichte werden bei ihrem juristischen Eiertanz schlußendlich dem US-Deserteur kein Asyl zubilligen, keine Verbrechen im Irak offiziell feststellen, einfach weil eine solche Bewertung viel zu heikel ist. Deutschland ist nicht wirklich souverän und zudem so garnicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert, ergo werden die Richter auch keine Verbrechen der USA im Irak und Anderswo feststellen. Da nutzt es nichts, auf Wikileaks etc. zu verweisen, denn alles ist letztendlich dem politischen Verhältnis Deutschl. - USA geschuldet. Die Wahrheitsfindung ist in einem solchen Fall ein bloßer Flatus.
Bei einem "Wehrpflichtigen" wäre es etwas anderes. Deutschland wird sich hüten dem "Verbündeten" USA Kriegsverbrechen zu unterstellen. Systematische Folter (Guatanamo), "Kollateralopfer" an Zivilisten, Angriffskrieg... alles keine Kriegsverbrechen. Vielleicht sollte man auch die "deutsche Geschichte" umschreiben.
... ob Herr Shepherd die Möglichkeit hatte, die US-Streitkräfte regulär zu verlassen, bevor er wieder in den Irak berufen wurde?
Das ist für mich doch in diesem speziellen Fall der Knackpunkt.
Die deutschen Gerichte werden wohl eh kaum feststellen, dass die USA Kriegsverbrechen begangen haben, wobei ich hier mehr Willen zu objektiver Klärung als in der Politik vermute.
Jeder Krieg ist feige und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein wahrer Held ist jener, der sich diesem menschenverachtenden Treiben widersetzt. Darum hat sich dieser Soldat das Asyl absolut verdient.
wenn jeder, der eine gute Idee hat und dafür Kopf und Kragen riskiert an den nächsten Baum genagelt wird. Darauf sind zwar schon Religionen gegründet worden, ohne denjenigen zu fragen, und helfen wird ihm das dann auch nichts mehr. Ich empfinde Scham und Wut...
- Überfälle auf andere Staaten mit Hunderttausenden Toten und basierend auf Lügen
- systematische Folter
- Drohnenmorde
- Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran
Das sind nur die Sachen, die mir im ersten Moment einfallen. Legt amn also die Maßstäbe des gesunden Menschenverstandes zu grunde, dann dürften die Richter für ihre Entscheidung nicht lange brauchen.
Also erst einmal: Der UN-Flüchtlingskommissar hat festgelegt, dass eine Verfolgung im völkerrechtlichen Sinne nur gegeben ist, wenn die Kriegshandlung, an der man sich nicht beteiligen möchte, international geächtet ist. Das ist die US-Truppenpräsenz im Irak nicht, sie ist UN-sanktioniert. Ein Asylgrund im internationalen Sinne liegt entsprechend nicht vor.
Im Falle Shepherds ist es m. W. so, dass er meinte, nicht den Kriegsdienst verweigern zu können, da er nicht grundsätzlich gegen Kriege sei, sondern nur gegen den Irak-Krieg im Speziellen. Seit der Causa Major Florian Pfaff gibt es in Deutschland einen rechtlichen Präzedenzfall dafür, dass ein Soldat eine spezielle Dienstverwendung verweigern kann, wenn eine Ungesetzmäßigkeit der Einsatzgrundlage möglich ist. In den USA gibt es sowas nicht, weswegen die Sache schwierig ist. Ich verstehe insofern, dass er sich nicht der US-Justiz anvertrauen möchte - die haben bis jetzt ja auch die ganzen Stop-Loss-Klagen abgeschmettert.
Soweit ich weiß kann man nicht so einfach aus der Armee austreten... Aber es wäre eine Schande wenn unser Rechtssystem versagt und diesem Herren kein Asyl gewährt... Dass wäre der Untergang der freien demokratischen Werte für Deutschland... niemand darf gezwungen werden gegen seine ethnischen Prinzipien bestraft zu werden... vor allem nicht in Deutschland
Der ausschlaggebende Grund für den Irakkrieg waren ja die von den westlichen Geheimdiensten hervorgebrachten Beweise für die zahlreichen Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein angeblich besaß (die aber nie gefunden wurden, und auch die Beweise sich nachträglich als absolut haltlos zeigten - was für keinen Verantwortlichen jemals Konsequenzen hatte).
Nur aufgrund dessen konnten die "Willigen" (zu denen wir dank Gerhard Schröder *nicht* gehörten!) den Krieg durchführen, und insbesondere den Versuch unternehmen, die staatlichen irakischen Ölfirmen anschließend zu privatisieren (was ihnen letztlich nicht ganz gelang).
Ich halte es für legitim, jemandem der aufgrund dieser Umstände desertiert, und dem deswegen nun in seinem Heimatland USA eine Haftstrafe droht, Asyl zu gewähren!
und seinen Dienst noch verlängert hatte, sehe ich keinen Sinn für Asyl. Warum? Man hat ihn nicht gezwungen. Mit dem Argument könnte jeder Soldat nun kommen oder jeder, der im Staatsdienst ist und irgendwelche Klagen erheben.
Er ist ja auch nicht grundsätzlich gegen Krieg eingestellt, was seine Verhaltensweise ja auch beweist.
Wäre er grundsätzlich gegen Krieg oder töten, hätte er sich ja nicht freiwillig gemeldet, noch dazu dann dabeigeblieben, obwohl er es hätte gar nicht müssen, sondern er hat extra einen Antrag gestellt um dabei zu bleiben.
Der Irak-Krieg war ja UN-legitimiert und daher kann dies nicht als Grund anerkannt werden.
Über die Motive des Herren, mag ich mal jetzt nicht spekulieren.
"Am 26. Februar 2015 um 11:29 von nullkommanull
was ich nicht verstehe. der
was ich nicht verstehe. der ex us-soldat hätte doch einfach kündigen können. es besteht doch gar keine wehrpflicht in den usa.
oder hätte er nach seiner kündigung mit verfolgung rechnen müssen?"
Stimmt. Er hat ja noch extra verlängert und dann rumjammern. Er hätte ganz einfach den Dienst verweigern müssen, dann wäre er unehrenhaft entlassen worden. Leider bekommt er dann auch keine Sold mehr, was allerdings die einzige Konsequenz ist. Verfolgung gibt es keine ;-)
Es wird in den USA auch seit 1986 die normalerweise vorgeschriebene behördliche Registrierung nicht mehr verfolgt, wenn derjenige die Registrierung verweigert. Eine Wehrpflicht gibt es, die aber nicht mehr angewendet wird. Nur wenn die nationale Sicherheit innerhalb des Landes bedroht ist. Das gilt dann für alle.
Bei Soldaten im Auslandseinsatz, sind das immer Freiwillige.
Und was während der US-Militäreinsätze passierte, erfüllt in vielen Fällen auch den tatbestand von kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die menschlichkeit. Ob Abu Ghreib oder die wiederholten dokumentierten Massaker gegenüber irakischen Zivilisten. (eh klar, immer nur "durchgeknallte Einzeltäter". Genauso wie in vietnam, vermutlich )
Ein Krieg, der bewusst unter Zuhilfenahme erfundener "Beweise" angefangen wurde und bei dem hunderttausende Iraker umkamen, der kann als ganzes schon nur als Kriegsverbrechen gewertet werden. Man kann nur hoffen, dass deutsche Gerichte sich hier gegen den politischen Druck aus berlin & Washington zu behaupten wagen.
Im übrigen stellt in dem Zusammenhang auch der neue Hollywood-Streifen "American Sniper" mal wieder einen neuen Tiefpunkt dar. 130 Minuten Kriegspropaganda - und die Amis stürmen die Kinos in Scharen um zu sehen, wie "ihre Jungs" zig "Araber" gezielt "ausknipsen". Widerlich im Quadrat.
Der Film gehört massenweise boykottiert!