Auf Umwegen ist André Shepherd zu einem Präzedenzfall geworden. Er beantragte in Deutschland Asyl, nachdem er aus der US-Armee desertiert war. Der Antrag wurde abgelehnt, aber inzwischen befasst sich der EuGH damit. Heute fällt das Urteil.
Soll er!
Das Urteil wird Auskunft darüber geben, ob sich eurpüäische Richter trauen festzustellen, was die ganze Welt weiß, nämlich, daß sich die USA, also sowohl die Regierung als auch die Militärführung, grundsätzlich über alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen und im Glauben, der Zweck heilige alle Mittel auch jede Unmenschlichkeit in ihrem Handeln aus den Augen verlieren.
Die USA halten sich für die Lösung der Probleme der Welt und sind blind für die Erkenntnis, daß sie selbst das Problem sind.
Ohne die Politik der USA in den letzten 50 Jahren gäbe es keinen islamistischen Terrorismus. Die US-Politik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.
Ich traue Europa nicht zu, das schriftlich niederzulegen.
Da der zweite Irakkrieg ohne Zweifel eine völkerrechtswidrige Invasion war sollten wir Asyl gewähren.
Ich hoffe das dies nicht aus falscher Rücksicht auf die USA unterlassen wird.
und den Richtern des EuGH viel Mut
Der Anwalt stellt einige falsche Behauptungen auf, z.B. dass man in USA "ueberall" nachweisen muesse dass man Militaerdienst geleistet hat. In USA gibt es ja schon seit Jahrzehnten kein Wehrpflicht mehr und niemand muss da etwas nachweisen. Die Behauptung ist also komplett falsch. Richtig ist dagegen, dass eine abgeleistete Militaerzeit in manchen Branchen, wie z.B. der Einstellung im Staatsdienst, zu "Pluspunkten" fuehrt und bei der Bewerbung Vorteile bringt.
Dann die Behauptung zum Verlust der Buergerrechte: Das Wahlrecht fuer "Felons" (wegen ernsterer Straftaten Verurteilte) unterscheidet sich von Bundestaat zu Bundesstaat, manche erlauben sogar Gefangenen an Wahlen teilzunehmen, die meisten setzen das Wahlrecht nur waehrend des Strafvollzugs aus, manche auch noch fuer eine begrenzte Zeit danach, und nur wenige Staaten verlangen ein "Pardon" dafuer.
Ich weiss von einem Deserteur der noch nicht mal bestraft wurde.
bei denen Hunderttausende zu Tode kommen, kann eigentlich niemand, der seinen Verstand beisammen hat, bestreiten. Die logische Konsequenz wäre also: Asyl für Kriegsdienstverweigerer, wenn der Unrechtsstaat USA sie dazu zwingen will. Das Gleiche gälte übrigens auch für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer.
Na, als blauäugiger Junge bin ich hundertprozentig sicher, dass unsere Justiz völlig unbeeinflusst von den politischen Realitäten diesem Mann Asyl gewähren wird, kicher kicher!
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Und noch mehr freu ich mich drauf, wie Kerry, Biden und Konsorten im Quadrat springen und Angela völlig ungerührt sagt: "Diese Enscheidung ist alternativlos!".
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Und dann bin ich aufgewacht, und mir ist das Lächeln auf den Lippen erfroren.
Kein Asyl bekam, muss wohl nicht weiter wundern.
So folgsam wie D gegenüber den USA ist, ist sowas vorprogrammiert.
Der EU und an jener hängend das EuGH traue ich nicht wesentlich mehr zu.
Auch die EU ist weitgehend auf Hörigkeit gegenüber den USA getrimmt.
Aber hoffen darf man ja trotzdem.
Die Gründe, warum er den Einsatz im irak verweigerte, sind nachvollziehbar.
Ein "gerechter Krieg" war der Irakkrieg allenfalls bis zu dem Punkt, wo Kuwait befreit war.
Darüber hinaus war er ein Verbrechen.
Ich wünsche dem Mann viel Glück.
Was geht den den EUGH die Anwendung des deutschen Asylrechts an?
Er kann sich einschalten, wenn dieses als solches gegen übergeordnetes EU-Recht verstößt.
Aus der Anwendung hat er sich bitte herauszuhalten.
Ansonsten müssten reihenweise EU-Mitgliedsstaaten vorgeführt werden, weil z.B. gegen Dublin II verstoßen wird oder aber deutsche Gerichte feststellen, dass kein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleistet ist (u.a. z.B. Italien).
Deserteure sind im Artikel 16 GG nicht erwähnt und wenn die deutsche Judikative zum Schluss kommt, dass hier kein Asylgrund vorliegt, hat der EuGH dringendere Baustellen als diesen Fall.
Ich denke, dass der "arme Kerl" sehr schlechte Karten hat.
Denn in der "guten BRD" werden ja selbst Deserteure aus der Wehrmacht noch immer nicht rehabilitiert.
Und wenn der "grosse Boss" den Finger hebt, dann duckt sich der Michel...
Ich wünsche ihm viel Erfolg vor dem EuGH. Dieses Gremium hat bereits mehrfach für Gerechtigkeit gesorgt.
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Übrigens fand es beschämend, dass die Bundesregierung ihm keinen Asyl gewährt hat. Vieles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung von oberster Stelle befohlen wurde und nicht vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) alleine entschieden worden ist. Das EuGH hat Zuversicht gezeigt, weil es offensichtlich ist, dass das Asylverfahrensgesetz hier an mehreren Stellen missachtet wurde.
Ein wirklich selten kaltschnäuziger Kommentar.
Es ist die Frage, ob man den Fall Desertion sieht oder als Weigerung, an einem Staatsverbrechen mitzuwirken.
Bei unvereingenommener Betrachtung dürfte eben das vorliegen.
Aber ich bin überzeugt davon, das das EuGH in "ihrem Sinne" urteilen wird.
Also, zur Verteidigung unserer Beamten:
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Sie haben vollkommen korrekt gehandelt. Er hat sich von einer Freiwilligenarmee anwerben lassen, wurde ergo zu nichts gezwungen. Er ist desertiert, was auch hierzulande eine Straftat darstellt, die in einer Haft resultieren kann. Eine Todesstrafe gegenüber Deserteuren wird seit Jahrzehnten auch in den USA nicht mehr ausgeübt und steht nicht zur Debatte. Er wird nicht willkürlich verfolgt, sondern soll sich vor einem rechtsstaatlich funktionierenden Justizsystem (auch wenn Amerika-Hasser hier polemisieren werden) verantworten.
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Ergo haben sie nach dem deutschen Asylgesetz vollkommen korrekt gehandelt.
In Amerika zwingt die Armut und chancenlosigkeit Menschen in die Armee.
Zumindest was Mannschafts/Unteroffiziersdienstgrade angeht.
Das zumindest sagte mir jüngst ein amerikanischer Kollege.
Reden Sie bitte von allem möglichen.
Aber nicht von "Freiwilligkeit".
Das ist unwahr.
Sie müssen auch sehen, das der Mann ein Afro Anerikaner ist.
In einem Land wie den USA hat er nicht wirklich mit einer fairen Justiz zu rechnen.
Die USA haben trotz Martin Luther King den Nimbus eines Apartheid Staats noch lange nicht abgelegt.
Ich drücke Mr. Shepherd die Daumen und hoffe, dass das EuGH den Anspruch auf Asyl bestätigt.
Das EuGH hat schon oft für Gerechtigkeit gesorgt und die führenden Politiker zurechtgewiesen.
Es ist wirklich beschämend, dass ihm unsere Regierung das Asyl verwehrt hat.
Ich habe das Gefühl, dass diese Entscheidung an oberster Stelle getroffen und nicht allein vom BAMF entschieden wurde.
Der Asylanspruch gilt auch für US-Bürger die befürchten müssen in ihrem Land verfolgt zu werden, weil sie ihrem Gewissen gefolgt sind und sich gegen offensichtliches Unrecht aufgelehnt haben.
Im gleichen Umfang hätte man Herrn Edward Snowden Asyl gewähren müssen, denn ohne diesen Herrn wüssten wir nichts von den gesetzeswidrigen Abhörpraktiken unserer "Freunde", denen unsere Grundrechte und Gesetze völlig egal sind.
Vielleicht sollten wir uns endlich mal von den USA emanzipieren und uneingeschränkt unseren eigenen (humanen) Prinzipien folgen.
Herr Shepherd ist freiwillig zur Armee gegangen. Soziale Zwänge zählen hierbei mE nicht, denn es sind die gleichen sozialen Zwänge, die andere Leute dazu bringen, einem Job nachzugehen. Herr Shepherd hätte sicher auch einen anderen Job annehmen können.
Er tat es nicht, er erhoffte sich von der Armee soziale Sicherheit, interessante Tätigkeit, Auslandsaufenthalte, gutes Gehalt, vielleicht sogar die Möglichkeit, sein Studium zu beenden. Man kennt ja hierzulande die entsprechenden aktuellen Werbespots unserer BW.
Er verschloß seine Augen (absichtlich?) davor, daß ein Soldat dazu ausgebildet wird, auf Befehl bedingungslos zu töten, oder selber getötet zu werden. Die Konsequenzen seines Handelns waren (und sind offensichtlich immer noch) ihm nicht bewußt, oder er versucht, ihnen auszuweichen.
Anders als Flüchtlinge bspw aus Syrien ist er aber daran selbst schuld - ich sehe keinen Grund, ihm Asyl zu gewähren. Deserteure aus Freiwilligenarmeen handeln inkonsequent.
@tirilei: Bezieht sich die Kritik an den Aussagen des Anwalts etwa auf diese paar Satzfragmente, die der Bericht liefert? Schiene mir ja sehr überhastet, denn das ist doch wohl ganz offensichtlich aus dem Kontext gerissen, bzw. fehlt der ja völlig. Oder ist Ihnen ersichtlich, auf was für einen "Job" er sich da bezieht? Das kann doch alles Mögliche bedeuten und wir dürfen wohl ruhig davon ausgehen, dass sich auch Herr Marx in seiner Funktion als Rechtsanwalt mit den relevanten Hintergründen dieses Falls vertraut machte. Davon ab geht es in puncto Jobaussichten wohl nicht so sehr darum, dass Shepherd keinen Militärdienst nachweisen kann, sondern, dass er nicht verheimlichen können wird, unehrenhaft aus diesem entlassen worden zu sein. Was ein Unterschied ist. Schließlich hat man als Vorbestrafter am Arbeitsmarkt auch bei uns ja nicht die besten Karten. Und da er drüben gleichzeitig keine Aussicht auf Sozialleistungen mehr hat, dürfte das Wahlreicht noch seine geringste Sorge sein.
Sie haben vollkommen korrekt gehandelt. Er hat sich von einer Freiwilligenarmee anwerben lassen, wurde ergo zu nichts gezwungen
Hat er sich auch von Anfang an bereit erklärt, an Menschenrechtsverletzungen teilzunehmen? Das dürfte wohl kaum in seinem Vertrag gestanden haben.
Dem Mann wurde klar, dass das, was er tun sollte, mit seinem Gewissen unvereinbar war. Man kann ihn nur loben für seine Konsequenz.
Im Übrigen teile ich die Zweifel einiger Kommentatoren, dass der EUGH hier unabhängig entscheiden wird.
... hatte der Mann nach seinem prägenden Einsatz die Möglichkeit, ganz regulär aus der US-Armee auszutreten? (Wenn ja, warum hat er es nicht getan? War ihm nicht klar, dass es wieder zu solch einem Einsatz kommen kann?)
Abgesehen davon bin ich für Asyl in solchen Fällen, in denen man gezwungen wäre sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen zu verteidigen.
Nachdem die BRD aber bereits eigene Staatsbürger im Stich ließ, wenn die transatlantischen Beziehungen berührt sein könnten, habe ich wenig Hoffnungen auf Erfolg für Herrn Shepherd.
Wer sich freiwillig bei der Armee meldet, geht Verpflichtungen ein.
Dass bei Kriegshandlungen Zivilisten umkommen können, ist eine Tatsache und so lange dies nicht die Absicht darstellt, ist es auch kein Kriegsverbrechen.
Daher ist Asyl lächerlich. Was passiert den wenn ein Deutscher Soldat nach Auslandsdienst in Afghanistan desertiert, soll der dann in den USA Asyl erhalten?
Es gibt einen Unterschied, ob ein gezwungener Soldat desertiert oder ein freiwilliger
den Herrn Snowden sollte die BRD auch Asyl gewähren.
06:37 von statler-und-waldorf
Die Begriffe " völkerrechtswidrig" und "Krigsverbrechen" kommen im Zusammenhang mit "Desertation" bei Ihnen nicht vor. Absicht?
Es geht doch nicht um eine abstrakte Desertation sondern um die Weigerung, an Kriegsverbrechen teilnehmen zu müssen.
Was an dem Bericht haben Sie denn nicht verstanden?
Es geht um eine europäische Richtlinie, die Deserteuren Schutz gewähren soll mittels des Asylrechts, wenn Sie als Armeesoldaten ansonsten an Kriegsverbrechen oder anderen Verstößen gegen die Menschlichkeit teilnehmen müssten.
Genau deshalb ist der EuGH natürlich beteiligt und zuständig, wenn Deutschland einen Asylantrag ablehnt wegen möglicherweise eben unzureichender deutscher Gesetzgebung.
Es kann ja durchaus sein, dass die deutschen Behörden entsprechend der Gesetzgebung korrekt entschieden haben - aber die Gesetze könnten falsch sein.
Und pauschal anzunehmen, dass nur in gewissen Entwicklungsländern das Problem von Kriegsverbrechen auftritt, ist schlicht falsch. Es gibt genügend Beispiele für nicht korrekte Verhaltensweisen auch in den ach so fortschrittlichen Ländern, die die Geschicke dieser Welt maßgeblich bestimmen.
Ob das im Falle der USA und des Irak-Kriegs für ein Asylrecht reicht, wird der EuGH entscheiden.
Die USA hat eine "Unterschichten-Armee".Es ist wohl in der Tat so, das sich die Mannschaftsdienstgrade vor allem aus den Slums der Städte und dem flachen Land rekrutieren... wo es keine Arbeit gibt. Ich habe da schon recht drastische Dinge gehört, von den US-Amerikanern selbst. Die Armee oder die anderen Teilstreitkräfte bieten in der Theorie Chancen, die armen Leuten sonst nicht offen stehen... wenn sie überleben und nicht zum Krüppel geschossen werden. "Freiwillig" ist also ein recht dehnbarer Begriff, wenn man der Armut entkommen will.
Wenn sie dann erst einmal dabei sind, erfahren sie die Dinge, die ihnen VOX und CNN nicht sagen, aber es ist zu spät, sie haben unterschrieben. Die USA unterhält mehr als 700 Basen weltweit und ist in Konflikten oft auslösendes Element in ihrem Wahn nach der Weltherrschaft. US-Soldaten, die erstmals die USA verlassen, erfahren jetzt, das sie im Rest der Welt nicht unbedingt willkommen sind. Hier setzt bei manchen Nachdenken ein und sie desertieren...
.. annehmen. Wie vorhin schon jemand richtig erwähnt hat Kriegsdienstverweigerer aus UA und RF.
Wenn der Herr seinen Antrag bekommt, dann könnte sich die BRD auf mehrere hunderttausend neue Bürger einstellen.
In der UA gibt es immer mehr Menschen (hauptsächlich Männer) die nicht in die Armee eingezogen werden wollen, um gegen Ostbevölkerung zu kämpfen.
Mit Aufenthaltserlaubnis dürfen diese Menschen sicherlich ihre Familien nachträglich herüberholen.
Na ja, jetzt mit 8,50 Euro Stundenlohn abgesehen von zig Ausnahmen, wird hier wohl niemand schlecht leben müssen.
Schön dass die BRD ein sehr attraktives Einwanderungsland ist und das mit sehr freizügigen Einreisebestimmungen.
Je mehr wir werden, desto besser wird es uns allen gehen, diese Entwicklung können alle seit Jahren beobachten.
Also, Daumen drücken.
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Er erzählt: "Wir waren alle darauf gepolt, wir müssen nur die Terroristen stoppen, um die Welt wieder normal und sicherer zu machen." Sie hätten nicht realisiert, wie kompliziert die Welt geworden war und warum das so war. "Zu der Zeit war das einfach kein Thema."
Er bekam erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Seine dunkelste Stunde, sagt er heute, sei die Schlacht um Falludscha gewesen, bei der viele Zivilisten ums Leben kamen.
"Sie sagten uns damals, sie wollten die Stadt von versteckten Terroristen säubern und befreien. Die Iraker dagegen schilderten eine ganz andere Geschichte, dass die Amerikaner die Stadt komplett in Schutt und Asche legten und sie unter ihre Kontrolle brachten," so Shepherd.
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Auch Amerikaner sind MANCHMAL lernfähig. Warum sollte er seine Meinung nicht ändern?
Ein Beweis dafür, mit welchen Lügen die amerikanischen Soldaten in den Krieg geschickt werden.
Es gibt doch eine europäische Richtlinie, nach der niemand gezwungen werden darf, an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen. Damit wär doch schon alles klar. Asyl und fertig.
Vielleicht folgen dann zwar Wirtschaftssanktionen und die USA setzen Europa auf die "Achse" des Bösen. Aber seis drum.
PS. In den USA sagt niemand mehr "afro-american". Zur Zeit ist der Begriff "african american" gebräuchlich.
Da die VS. auf UN Mandate häufig verzichtet, und Sich somit Außerhalb des Völkerrechts begibt, muß jeder Verweigerer den Schutz der Völkergemeinschaft und damit Asyl erhalten.