Laut Verfassungsschutz sind mittlerweile rund 200 Dschihad-Kämpfer nach Deutschland zurückgekehrt. Präsident Maaßen warnte beim Europäischen Polizeikongress zudem vor russischer Spionage und gezielter Desinformation in Europa.
daß der Inhalt von Berichten von RT später von westlicher Seite bestätigt werden mußten. Ohne diese angebliche "gezielte Desinformation" aus dem Osten, wären wohl einige Vorkommnisse nicht ans Licht gekommen, weil sie einfach verschwiegen worden wären.
Insofern ist der Begriff "Lügenpresse" strenggenommen nicht richtig, denn das weglassen einer Information ist keine direkte Lüge. Genauer betrachtet jedoch ...
Je mehr auf die alternativen Medien und damit die Meinungspluralität hingehauen wird, umso mehr sollte man sich fragen warum. Man hätte sich von Herrn Maaßen ähnlich deutliche Worte zur NSA-Affäre gewünscht, das passt aber scheinbar mit der Rückkehr zu alten Feindbildern nicht zusammen ...
"BRD wird v Terrorgruppen als Feind/Rekrutierungsgebiet angesehen.Maaßen sagte,Rus habe die Spionage in europ Staaten sehr verstärkt.Mit Blick auf Ukraine seien"deutlicheAktivitäten"festzustellen,mitBlick auf Vorbereitung von Entscheidungen des Westens in der Krise.Dabei würden alte Maßnahmen des KGB wieder aufgegriffen.Dazu gehörten Spionage und gezielte Desinformationen,Einflussnahme auf Entscheidungen und die Unterstützung extremist Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates.Der Generalsekretär von Interpol,Jürgen Stock, forderte angesichts der Bedrohungen mehr Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden rund um den Globus"Wir müssen hier besser werden"
Blöd nur,daß diese Behauptungen auf dem Kongress nicht dikutiert werden dürfen.Kritische Wortmeldungen werden abgewürgt.
Zwei Teilnehmer,Freunde aus"alten Tagen"tätig bei Pol/StAnwaltschaft überlegen ihren Job"abzurenten"angesichts dieser einseitigen Politisierung/Agitierung von Beamten.
Rechtstaat quo vadis?
Der gute Herr Maaßen warnt vor gezielter Desinformation.Da braucht er doch garnicht vor warnen.Die bekommen wir doch jeden Tag
in Deutschland serviert.Die NS-Morde schon vergessen?Die Ukrainekrise und der Krieg schon vergessen?Falsche Flüchtlingsinformation schon vergessen?
Ausspähskandal schon vergessen?Natürlich
brauchen wir noch mehr Beamte beim BND,damit wir noch mehr Desinfomation
haben.Herr Maaßen,sie sollten erst einmal anfangen uns Bürger mit Informationen
zu bedienen und dann hätten Sie schon ein wenig zum Verständnis beigetragen.Uns hier so einen Nonsen von russ.Spionen zu erzählen,wo jeder weiss,dass es in Deutschland nur so wimmelt von Spionen,welche nicht den russ.Pass in der Tasche haben.Übrigens,machen wir was anderes in anderen Ländern?
"Was heißt das jetzt genau nach Maaßen's ausage, Finanziert..usw der Kreml demnächst IS & Al' Kaida Terroranschläge in Deutschland"
das wohl eher nicht. Aber Moskau unterstützt zahlreiche Parteien, vor allem am rechten Rand des Parteienspektrums teilweise massiv.
'Aber Moskau unterstützt zahlreiche Parteien, vor allem am rechten Rand des Parteienspektrums teilweise massiv.'
Genauso wie es die Amerikaner in der Ukraine (Jazenjuk) gemacht haben mit satten 5mrd.
Jeder ist sich selbst der Nächste.
Wenn wir andere Staaten ausspionieren und destabilisieren ist es etwas Gutes. Denn wir machen es im Namen der Demokratie.
Ansonsten inzwischen nichts Neues. Zu den bösen Islamisten kommt nun auch der böse Russe dazu.
ist das Schreddern von Akten mit Bezug zu NSU-Helfern zum Glück keine Desinformation, sondern nur eine Verkettung von unglücklichen Zufällen ohne Vertuschungsabsicht. Die Behörde hat weiterhin mein vollstes Vertrauen!
Woher haben denn Sie die Kenntnisse? Im Hinblick auf die Russlandfreundlichkeit der Linken, vermute ich eher eine Unterstützung dieser Partei.
Herr Maaßen, was unternimmt der BND gegen die Aktivitäten der USA in Deutschland?
Herr Maaßen ist einfach putzig. Was macht denn der Westen in der Ukraine. Das war doch ein Putsch gegen Janukowitsch, bei dem der Westen die Finger im Spiel hatte. Verfolgen die USA etwa keine Interessen in der Ukraine? Oder wofür wurden die 5 Mrd. investiert? Also musste der Umsturz auch gelingen!
Ein eisernes journalistisches Gesetz, weil man weiss, dass der Leser oder Zuseher zwischen beidem eine gedankliche Verbindung herstellen. Dieses Prozedere wird aber auch zu manipulativen Zwecken gezielt eingesetzt.
In diesemFall ist das nicht unbedingt nachweisbar. Die Meldung von der Rückkehr der Muslimischen Kämpfer ist Verbindung mit der Hilflosigkeit der Behörden, etwas zu tun, ein beunruhigendes Alarmsignal für die Inkompetenz der Behörden.
Was die Spionage betrifft, so ist die Meldung eigentlich unverfroren, angesichts der ununterbrochenen und massiven NSA-Spionage mit schweigender Übereinkunft Deutscher Stellen. Was die gezielte Desinformation betrifft so sind da die USA und Kiew unangefochtene Weltmeister. Die Medien sollten sich bewusst
sein das diese Art "Informationsstratgie" angesichts all der verfügbaren Informationsmöglichkeit eigentlich dem Bereich veralterter PR-methoden zuzuordnen ist.
Einfach lächerlich. Nur weil die Partei Die Linke die Positionen von Russland verstehen kann? Von wem werden denn CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP unterstützt? Richtig, von den Banken! Haben die Interesse an Demokratie? Das ich nicht lache!
200 Djihad-Rückkehrer, und die läßt man hier einfach frei rumlaufen? Wieso werden die nicht in dem Moment, wo man ihrer habhaft wird, sofort eingebuchtet??
"Deutschland werde wohl nicht ohne einen islamistischen Anschlag bleiben, befürchtet er." Ich würde nichts "befürchte" wenn der Hr. Maaßen diese Terrortouristen einfach draussen lassen würde.
Ein Defizit der Demokratie...dieser Staat will seine Bürger wohl garnicht schützen,sonst würde er diese Leute niemals einreisen lassen.
Polizeiabbau hinterlässt ebend Spuren und führt zu Bürgerwehren usw.
Aber gut...gewünscht,gesungen.
Ich kann davor aber nur warnen,denn diese Leute sind keine Deutschen und haben ihr Bleiberecht hier verwirkt
Leider bedarf es zur objektiven Gefahreneinschätzung Leute wie Herrn Snowdon, der uns durch seine Indiskretion über die Tätigkeit unserer sogenannten Freunde aufklärt. Die Desinformation läuft doch schon lange unabhängig ob von amerikanischer , russischer oder sonstiger einflussreicher Seite. Aber wir sind ja nach wie auf einen Feind getrimmt.
Herr Maaßen bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Groll auf die Russen weil der BND denen völlig unterlegen ist und nur als Wurmfortsatz der CIA besteht.
Egal wie oft Leute wie Sie uns einprägen wollen wie böse die Russen sind lasse ich mich von Ihnen nicht gegen die Russen zum Hass anstacheln !
Ihr peinliches Statement ist für mich noch mehr ein Grund Ihre Rolle , die des BND und die der USA kritisch zu hinterfragen.
Hier werden zwei unterschiedliche Dinge in eine Hut geworfen: das Problem durch "rückkehrende" Dschihadisten und das der Spionage. Dass die gewaltbereiten jungen Leute, frustriert von ihrem mörderischen Einsatz, zurückkehren würden, weiß man bei uns längst – und natürlich ist man an dem Konflikt nicht unschuld, aber das ist ein anderes Thema. Dass Russland seine Spionage nicht auf Sparflamme schraubt, nachdem die NATO vehement versucht, in den Osten vorzudringen, ist doch einleuchtend. Was soll also das Gejammere über beide Zustände, und was soll die Zusammenführung zweier ziemlich unterschiedlicher Probleme?
Nicht nur von Banken auch riesige Beträge von Konzernen.. Wie heißt es doch so schön: Des Brot ich ess dess Lied ich sing..(oder auch deren Gesetze ich mach..)
"warnte beim Europäischen Polizeikongress zudem vor russischer Spionage und gezielter Desinformation in Europa."
Ist heute Aschermittwoch?
Die einzigen, die ganz großen Still Spionage betreiben in Deutschland ist die USA.
Zum Thema "Desinformationen", da ist der "Westen" grandios.
Der Russe bedroht mich nicht, eher die Lügen.
Zitat: "Maaßen sagte außerdem, Russland habe die Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt."
Das die NSA uns vermutlich seit Jahr(zehnten) ausspioniert und trotzdem von der Politik nichts unternommen wird hat Maaßen noch nicht mitbekommen :)
Was ist denn mit deutscher Spionage in Russland?
In den 90zigern gab es ein Abkommen zwischen RU und DE die gegenseitige Spionage einzustellen...es darf mal geraten werden wer das beendet hat.
Kleiner Tipp,das Land fängt nicht mit R an
Ich muss den Vorrednern zustimmen was die Kritik an dem Verpacken zweier Nachrichten in einem Beitrag angeht. Es mag um denselben Bericht eghen, aber die Themen Russland und Dschihad Rueckkehrer sollten nicht vermengt werden.
Was die "Rueckkehrer" angeht (man muss sich ja wohl fragen ob sie innerlich je in Deutschland zuhause waren) kann ich die Beweisnot deutscher Behoerden nur teilweise verstehen. Wenn man weiss dass die Leute in syrischem umkaempften Gebiet waren, muesste man die bei der "Rueckkehr" nicht als erstes mal dazu befragen? Selbst ein Anfangsverdacht der Unterstuetzung terroristischer Vereinigungen koennte sich doch schon allein aus Internetkontakten ergeben. Die jungen Leute sind ja stark ueberzeugt und werden sich mit dem Leugnen ihrer Handlungen schwerer tun als andere Kriminelle, denn eigentlich wollen sie ja prahlen mit ihren Taten. Ein geschulter Vernehmer wuerde da doch schnell die Preisgabe von Fakten erwirken.
"Woher haben denn Sie die Kenntnisse? "
Überall in der Presse und im Netz nachzulesen: z.B.: Focus: 40 Millionen für Le Pen. Le Pen bestreitet lediglich die Höhe".
Verweise auch auf "die Zeit", die sich mit der AFD und Russland auseinandergesetzt hat, oder auf die in Katalonien regierenden Nationalisten, die sich von Spanien abspalten wollen.
Und so fort.
Ganz zu schweigen von den streng rechten Separatisten in der Ukraine.
"nachdem die NATO vehement versucht, in den Osten vorzudringen, ..."
Die NATO hat weder versucht "in den Osten vorzudringen" noch hat sie das getan. Einige souveräne europäischen Staaten östlich von Deutschland haben sich der NATO angeschlossen, das ist gänzlich etwas anderes.
"Ich würde nichts "befürchte" wenn der Hr. Maaßen diese Terrortouristen einfach draussen lassen würde."
Wenn da NACHWEISLICH "Terrortouristen" bei sind, werden diese verhaftet und hier vor ein ordentliches Gericht gestellt. Sie können ja nicht Leute in einem Rechtsstaat aufgrung von VERMUTUNGEN bestrafen.
Das wäre das Ende des Rechststaates.
man warnt vor russischen Spionage?????
Die amerikanische gehört wohl zum Alltag, das ist einfach so, da warnt man nicht, das muss man akzeptieren.
Und Desinformation in Europa?????Nun ich wäre gerne so richtig informiert, das gäben aber unsere Medien nicht her
Maaßen sagte außerdem, Russland habe die Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt.
stimmt:
-Spion im Verteidigungsministerium
-Spion im BND
-Abhören des Kanzlerhandys
-Spionagesoftware Regin u.a. Funde in Brüssel beim Europäisches Parlament
ach nee...verdammt, das geht ja alles aufs Konto der USA.
gibt es zu der Aussage v. Maaßen auch nur einen einzigen Artikel aus dem letzen Jahr, indem Russland der Spionage beschuldigt wird ?
Warum sollen die Medien zwei Themen trennen, die zusammen vorgetragen wurden? Hier wurde nur wiedergegeben, was von der Quelle kam, nicht bewertet, was es bedeutet. Dementsprechend sollte man die Kritik auch adressieren und selbige nicht gegen den Boten richten.
Ich finde die Warnung vor russischer Desinformation auch eher drollig angesichts dessen, dass es diesbezüglich auf besagten Kongress auch nicht besser aussah. Das ändert aber nichts daran, dass RT und diverse andere russische Sender reine Propagandaorgane sind, deren Inhalte mit maximaler Vorsicht betrachtet werden müssen.
Vllt. ist es dem Herr Maaßen noch nicht bekannt, aber die Finanzierung des IS läuft über viele Großbanken mit Sitz in den USA...
....ebenso bildete die US-Army islamistische Terroristen aus...z.B. im Jemen (Aussagen v. US-Senatoren & jemenitische Behörden)
ob darunter auch Deutsche waren ?
@ derkleineBürger,
zwar geht nicht dieser von Ihnen genannte Vorwurf auf das Konto Russlands. Aber auch n24 berichtet über eine ziemlich starke Zunahme der russischen Spionage hier bei uns:
http://tinyurl.com/nblogpu
n24.de: Russland setzt wieder auf KGB-Methoden
Von daher sage ich mal: wann wird unsere Spionage-Abwehr hier aktiv und blockt diese russische Spionage hier bei uns, anstatt mit dem KGB gemeinsame Sache gegen uns Bürger zu machen??
Ich wünschte mir eine Spionage-Abwehr, die eine echte Firewall um unser Land herum ist, gegen solche ausländische Spionage und die eben NICHT gemeinsame Sache mit anderen ausländischen Diensten macht und uns Bürger rechtzeitig warnt und Abwehrtools an die Hand gibt.
"Maaßen warnte ... zudem vor russischer Spionage und gezielter Desinformation in Europa"
Ost und West bespitzeln sich schon seit es Geheimdienste gibt. Also mindestens seit dem ersten Weltkrieg. Was ist daran also plötzlich dramatisch? Dramatisch ist eher, dass der Westen sich untereinander belauscht und Wirtschaftsspionage betreibt.
Für Desinformationen sorgen auch schlechte Recherchen westlicher Medien.
Auch der Westen finanziert nicht nur im Osten bestimmte Gruppierungen, um Staaten zu destabilisieren (z.B. die Maidan-Bewegung oder in der Dritten Welt).
Also: Wer frei von Sünde, der werfe den ersten Stein ...
Wir werden abwarten müssen, ob die islamistischen Rückkehrer hier bei uns Anschläge verüben werden. Ich bin eigentlich davon überzeugt, daß diese Helden froh sind, lebendig aus dem Schlamassel heraus zu sein und nun die Chance auf ein halbwegs normales Leben nutzen werden. Wenn ein Teil von ihnen ein "posttraumatisches Belastungssyndrom" entwickelt, wird es aber kompliziert, denn Wehrdienstbeschädigung liegt eindeutig n i c h t vor, weil diese Erkrankung in fremden Streitkräften acquiriert wurde.
"Gezielte Desinformationen" muß sich doch auf die Angabe der Zahl der Islamisten beziehen, die aus Deutschland in den Dschihad ziehen.
Erst sollen es 150 sein, dann 200 - hinterher wundert es niemanden mehr wenn es mehrere Tausend sind.
Nach dem ganzen Gerede kommt es jetzt darauf an zu handeln. 1/3 der Dschihadis sollen deutsche Staatsbürger sein, 1/3 Doppelpassler und der Rest Ausländer. Alle müssen vor Gericht für ihre Morde zu Rechenschaft gezogen werden. Den Doppelstaatlern muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden (s. Staatsbürgerschaftsrecht: Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Eintritt in bewaffnete Verbände) und diese, sowie die ausländischen Dschihadis müssen nach Verbüßung der Haftstrafe in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Wohlgemerkt: dies ist alles geltende Rechtslage! Es scheint nur, dass unsere Politiker um Herrn Maas die geltenden Gesetze nicht anwenden wollen.
Was für ein Quatsch. Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es Zusagen westlicher Außenminister an die sowjetische Seite, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. Und jetzt steht die NATO ein paarhundert Kilometer vor Moskau.
Der Herr Präsident scheint auf dem „westlichen Auge“ blind, zumindest schwachsichtig zu sein. Sonst hätte er auch vor der gezielten, speziell auf Deutschland ausgerichteten Spionage unserer britischen und amerikanischen Freunde warnen müssen, nicht zuletzt vor deren Wirtschaftsspionage.
Sicherungsverwahrung ist das Mittel zur Wahl. Die Teilnahme am Krieg auf Seiten der IS ist eine schwere Straftat und ein Richter könnte daraufhin eine Sicherungsverwahrung bewirken. Aber man will es offensichtlich gar nicht.
Also entweder sind die Rückkehrer nicht gefährlich wie behauptet, denn sonst würde man sie weg sperren. Oder aber die Justiz ist absolut inkompetent weil sie vorhandene Mittel einfach nicht nutzt, in dem Fall machen die sich mit schuldig am nächsten Anschlag in Deutschland.
Wenn man weiß, wer da zurückgekommen ist, warum verhaftet man diese Menschen nicht?
MfG
"Was für ein Quatsch. Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es Zusagen westlicher Außenminister an die sowjetische Seite, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde."
1) Selbst WENN es eine solche Zusage gegeben hätte, so wäre sie nur mündlich erfolgt. Kein Vertrag, keine Bindung.
2) Außenminister, welchen Staates auch immer, sind ohnehin nicht berechtigt, derartige Zusicherungen zu geben. Wieso glauben Sie, ein Außenminister könnte eine Entscheidung für die anderen NATO-Mitglieder treffen?
Stets werden Dschihad-/ bzw. IS - Aktivisten und Kämpfer genannt die man zur Rechenschaft ziehen möchte wegen ihres kriegerischen, paramilitärischen Umtriebe.
Doch was ist mit deren (vermeintlichen) Gegnern die gleich sich ausbilden und töten?
Da man ihnen keine Straftaten nachweisen kann, sollen sie unbehelligt bleiben damit. Kämpften schließlich auf der richtigen Seite.
Ich sehe das zwiespältig und bin mir da nicht so sicher, ob diese hier nicht auch eine Gefahr darstellen könnten.
Und wie soll man mutmaßlichen IS und Dschihad-Kämpfern Straftaten besser nachweisen können als ihren vermeintlichen Gegnern?
Zitat: "In den 90zigern gab es ein Abkommen zwischen RU und DE die gegenseitige Spionage einzustellen..."
Der Spiegel-Bericht über den russischen Spionagering, der 2011 in Stuttgart ausgehoben wurde, war dann wohl nur antirussische Propaganda.
http://www.spiegel.de/international/world
/trial-of-russian-spies-in-germany-strains-
diplomatic-relations-a-908975.html
Genauso, wie das Interview im April letzten Jahres, in dem der Chef des deutschen Verfassungsschutzes erklärte, dass ein Drittel aller Angestellten der russischen Botschaft in Berlin Geheimdienstverbindungen hätten.
http://www.thelocal.de/20140423/
russian-spies-wine-and-dine-german-informants
Wenn es keine Spionage zwischen D und RU mehr gibt, warum tauschen beide Seiten dann weiterhin die Agenten aus, die sich erwischen ließen? Das passierte gerade erst wieder im November 2014, nachzulesen bei der Deutschen Welle:
http://www.dw.de/germany-
frees-russian-spy/a-18080455)
"Gezielte Desinformationen"
Maaßen sagte außerdem, Russland habe die Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Mit Blick auf die Ukraine seien "deutliche Aktivitäten" festzustellen, gerade auch mit Blick auf die Vorbereitung von Entscheidungen des Westens in der Krise. Dabei würden alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen, sagte Maaßen. Dazu gehörten neben der Spionage auch gezielte Desinformationen, die Einflussnahme auf Entscheidungen und die Unterstützung extremistischer Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates.
Was heißt das jetzt genau nach Maaßen's ausage, Finanziert..usw der Kreml demnächst IS & Al' Kaida Terroranschläge in Deutschland