Ihre Meinung zu Entscheidung in Brüssel: Die Liste aus Athen ist da
Jetzt ist sie wirklich in Brüssel angekommen: die Liste aus Athen, mit der die griechische Regierung erklärt, mit welchen Reformen sie die Geldgeber zufriedenstellen und ihre Wahlversprechen halten will. Das teilte die EU-Kommission mit.
"Ernüchterung" sagt Wolfgang Bosbach (CDU) zu seiner Erkenntnis in der Schuldenkrise. So erklärt er, dass Jeder wisse, dass Griechenland niemals seine Schulden zurück zahlen könne. Aber Keiner traue es sich das auszusprechen. Auch berichtet er, dass zwar Reformen, Verkäufe etc. beschlossen wurden, aber dies nicht umgesetzt wurden. Die neue griechische Regierung erzähle das "Blaue vom Himmel".
So eine unerwartete Äußerung unserer Führung überrascht mich doch. Wurde uns doch in den letzten Jahren von Merkel, Gabriel und Schäuble etwas Anderes erzählt.
Wenn nun die CDU-Fraktion im Bundestag derartige Erkenntnisse hat, bin ich auf das Stimmverhalten zur Verlängerung (und Erhöhung) der Griechenland"hilfe" gespannt. Eine Zustimmung würde mit dem Wissen ja eine Verletzung des Amtseides darstellen.