Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande präsentieren beim EU-Gipfel in Brüssel die Ergebnisse der Verhandlungen in Minsk. Außerdem beraten die Vertreter der 28 EU-Staaten über eine Lösung für die griechische Schuldenkrise und die Terrorbekämpfung.
das neue Milliardenloch aus Athen das die Regierung gemeldet hat:
Die schlechte Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler reißt zu Jahresbeginn ein Milliarden-Loch in die Staatskasse.
Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht.
Ihr schafft das schon .....
Der Spruch....
Es geht aufwärts der kommt wetten !
Kompromisse? Das Wort hören wir schon zu oft gegenüber Moskau, gegenüber Athen will ich es wirklich nicht hören, Frau Merkel.
Genug der Kompromisse!
Ohne Leistung keine Gegenleistung, das sollte nun die Devise sein.
Es scheint ja der Fall zu sein, dass mit der neuen Regierung die Zahlungsmoral vollends zum erliegen kam - getreu dem Vorbild derer uns gegenüber.
Die Selbstdarstellung der Frau Merkelund ihr Mitreisender Hollande zu der Ukraine Krise scheint vor dem EU Parlament doch wenige begeistert zu haben .
Die Eignung um damit innenpolitisch zu glänzen scheint doch nicht so zu klappen wie sie sich das dachte.
Hollande aber wollte das gleiche in Frankreich.
Ob das wirklich gelingen wird werden wir bei den Wahlen noch sehen die solche "Entsendungen" gerne benutzen um Stimmen zu sammeln..
So sehr ich mich freue, dass nun neue Chancen für die Menschen in der Ukraine erwachsen,
so besorgt bin ich über noch mehr Daten-Sammelei.
Wie man in Griechenland sieht und in Frankreich befürchten muss, können auch recht radikale politische Strömungen plötzlich an die Macht kommen. Und diese haben dann Zugriff auf umfassende Daten.
Ich denke, es ist nicht die Aufgabe der EU-Staaten, jeden Autobahn-Kilometer, jede persönliche Flugbewegung, jedes Telefonat, jede email und jede Bankkonto-Bewegung zu protokollieren.
Zur Erinnerung: Der Roman "1984", worin jeder vom "großen Bruder" überwacht wird, galt als Horror-Vision, nicht als Wunschtraum.
Mir fehlt mittlerweile jegliches Verständnis für die Bundeskanzlerin. ! Sie fällt auf den ältesten aller Verhandlungstrick rein, den sogar die Spieltheoretiker seit langem kennen: es gewinnt immer derjenige, der eine Situation bis zum Erbrechen eskaliert , ohne es wirklich letztendlich zum Bruch kommen zu lassen zu wollen.
Die Gegenstrategie heißt: warten, warten, warten.
Aber für eine Kanzlerin für die das Internet noch Neuland ist, sind auch wohl solche Erkenntnisse Gegenstand von Nachhilfestunden. Und die bezahlen wir, natürlich.
Und wieder Griechenbashing in der Kommentarspalte. Ich verstehe es nicht. Ich bin kein Grieche, aber als solcher wäre ich ernstlich eingeschnappt.
Drei Themenpunkte: Der Druck gegen Russland soll bleiben. Warum weiterhin einseitig, wenn z.B. die ukrainischen "Freiwilligenverbände" die Waffenruhe brechen?
7/8 der Gelder, die in den Bilanzen als "Ausgaben" Griechenlands vermerkt werden, gehen als Zinsgelder an Investoren und Großbanken. Deren "Recht" zum Profit, soll unantastbar bleiben, dem griechischen Volk dagegen wird "Sparen" (in Wirklichkeit Arbeitslosigkeit) zugemutet.
Die Beschlüsse zur "Terrorabwehr" verwirklichen faktisch die Ziele der Terroristen, nämlich Abbau der Freiheit.
Für mich liegt die Politik von Merkel dreimal falsch, weil sie sich zwar eingeschränkt um Lösungen bemüht, aber auf der falschen Seite und inkonsequent.
"Abzug ausländischer Kämpfer: Alle ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen sollen unter Aufsicht der OSZE abgezogen werden. Alle "illegalen Gruppen" werden entwaffnet."
Noch im März sollen erste amerikanische "Ausbildungsbatallione" in der Ukraine eintreffen. In wie fern verträgt es sich mit dem Vertrag?
Im Prinzip ist es nichts anderes als ein warten auf die nächste Ankündigung einer Offensive seitens Poroschenko.
Die Verhandlungen in Minsk sind beendet und müssen nun umgesetzt werden. Und genau dafür sollte Herr Poroschenko in Kiew sorgen.
Die EU steht selbst vor erheblichen Problemen. Noch nicht alle Länder haben die Wirtschaftskrisen überwunden. Keiner hat einen Plan, wie es mit Griechenland weiter geht. Es gibt Probleme bei der Flüchtlingspolitik. ....
Ich denke nicht, dass es jetzt angezeigt ist, Herrn Poroschenko und die Ukraine bereits als Bestandteil der EU zu behandeln. Herr Poroschenko sollte zunächst in seinem Land die Grundlagen schaffen, statt auf allen internationalen Veranstaltungen nur immer Forderungen zu stellen.
Und wer im Zusammenhang mit Griechenland gegen einen Schuldenschnitt ist, sollte schon jetzt mal darüber nachdenken, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass wir die an die Ukraine gezahlten Kredite wiederbekommen.
Was hat er - err Tsipras hier gesagt?:
"die humanitäre Krise in der EU zu bekämpfen und Europa zurück zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen"
Also darüber kann man nur noch lachen.
ER sollte erst mal seine Hausaufgaben massiv angehen und die Steuerflüchtlinge im eigenen Land und die korrupten Staatsdiener fassen. Dann würde in diesem Land eine Basis für Vertrauen geschaffen. Aber wer zahlt schon gerne Steuern für ein Faß ohne Boden. Der Inhalt fehlt.
Und diese schwere Hochkorruption schwächt das Land gewaltig. Solange es in einem Land so große Möglichkeiten für Politiker gibt, sich finanziell derart zu bereichern, auch durch die Begünstigung anderer Reichen, wird das Land geschwächt.
Dies ist auch in der Ukraine so!
um 21:03 von spom:
"Ich denke nicht, dass es jetzt angezeigt ist, Herrn Poroschenko und die Ukraine bereits als Bestandteil der EU zu behandeln."
Das sehe ich aber anders. Die Ukraine hat sich mit breiter Mehrheit für den Westen entschieden und wird über kurz oder lang mit der EU assoziiert sein. Ich wüsste nicht, was man als Europäer dagegen haben könnte. Oder sind wir verpflichtet die Ängste der russ. Regierung hier auszuleben?
Auch wenn ich innenpolitisch nicht immer mit ihr zufrieden bin, in Minsk hat die deutsche Kanzlerin einen hervorragenden Job gemacht.
Respekt Frau Merkel.
Eins sollte doch wenigstens klar geworden sein: Die Ukraine ist ein (seit Jahrhunderten) gespaltenes Land: Religiös, ethnisch und lange Zeit auch staatlich.
Die Chance, einen Staat Ukraine als Föderation oder wenigstens mit Autonomien erhalten zu können, so einfach einem ahistorischen Zentralismus zu opfern, sollte gerade für uns Deutsche unvorstellbar sein.
Genau den versucht uns allen aber das Sprachrohr seiner Hintermänner Poroschenko einzureden.
Was soll das? Kaum ist Minsk 2 unterschrieben, werden Sanktionen in Kraft gesetzt.
Und Kiew bekommt neue Milliarden.
Hallo TS-Team, hat das wirklich Frau Merkel gesagt: "Russland und die Ukraine hatten sich unter anderem auf eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt."? Ich glaube eher, dass sich das jemand von Ihnen ausgedacht hat, denn Russland ist in dem Bürgerkrieg in der Ostukraine nicht mit Soldaten und schweren Waffen involviert. Fakt ist: Es haben sich Herr Putin, aber auch Frau Merkel und Herr Hollande dafür eingesetzt, dass die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vorangebracht wird. Dabei hat der russische Präsident Putin auf die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki eingewirkt, sodass die beiden letztlich die in Minsk erzielten Abkommen nur aus dem Grund unterzeichnet haben, weil die drei vermittelnden Staatschefs als Garanten für die Umsetzung dieser Dokumente aufgetreten sind.
"...mit breiter Mehrheit für den Westen entschieden..."
Wie weltfremd ist das denn? Die Meinungen in der Gesamtukraine zu diesem Thema waren zu Zeiten des Maidan bestenfalls 50/50, inzwischen wächst die Ablehnung der EU wieder. Da das Regime in Kiew die EU-kritischen Landsleute der Ukraine unterdrückt und verfolgt und die kritischen Parteien verbietet, kann natürlich für einen oberflächlichen Beobachter ein falscher Eindruck entstehen. Aber vielleicht ist der Wunsch der Vater Ihres Gedanken?
Evtl. künftige Mitglieder hat die EU aber noch mehrere.
Es geht mir nicht um eine Rücksichtnahme auf Russland.
Ich fürchte nur die Ukraine nutzt die derzeitige Situation aus. Selbst der IWF hat Bedenken, Kiew noch mehr Geld zu geben, weil die bereits vereinbarten und zugesagten Reformen nicht umgesetzt wurden. Aber die EU sagt trotz allem mehr und mehr Geld zu.
Und ich finde gerade jetzt da über einen notwendigen Schuldenschnitt für Griechenland debattiert wird, sollten wir auch offen und ehrlich über die Zahlungen an Kiew reden. Nach jedem neuen Kredit wurde aus Kiew über den Kauf neuer Waffen berichtet.
Ich finde es sollte zumindest sichergestellt werden, dass das Geld nicht wieder verschwendet wird. Und auch wir sollten über die Risiken der Kredite zumindest informiert werden.
O je - Merkel redet von Kompromiss mit Griechenland! Das bedeutet letztlich die Versenkung von noch mehr Mrd. im griechischen Sumpf - Geld, das wir besser zur Reparatur der zunehmend maroden deutschen Verkehrsinfrastruktur nutzen würden oder auch zum Abbau des unsäglichen 'Soli'. Aber nein, statt dessen wird es bald noch einen 'Griechenland-Soli' geben...