Nach den Anschlägen von Paris wurde der Ruf erneut lauter: Die EU will umfangreiche Informationen über Flugpassagiere für den Anti-Terror-Kampf speichern. Bisher war der Widerstand im EU-Parlament groß. Doch das scheint sich zu ändern.
... würde zunächst einmal bedeuten: Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, auch Moscheen - Kirchen - Synagogen, desgleichen Minderheiten besser vor Angriffen zu schützen sowie die Angreifer dauerhaft dingfest und unschädlich zu machen! Aber auch Kinder bzw. Frauen vor ihren gewalttätigen Eltern bzw. Partnern zu bewahren... Alles andere ist Nebensache und würde überdies mit einem schwerwiegenden Verlust der gerade dieser Tage so viel beschworenen “westlichen Werte” erkauft.......
Aber aber ... wieso sollten wir denn Gotteshäuser schützen ... in unserer ach so atheistischen Gesellschaft?
/Sarkasmus aus
Wen wollen Sie eigentlich nicht beschützen? Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine ILLUSION so viel Schutz erreichen zu können und deshalb ist der Ansatz "(Staats-)Gewalt gegen Gewalt" falsch.
Wir brauchen eher eine Politik die die Gewalt gar nicht erst entstehen lässt UND eine Gesellschaft die Gewalt als Preis für ihre Freiheit akzeptiert ... UND NICHT ÜBERBEWERTET. Es ist doch albern wegen einer Handvoll von Toten durch einen Terroranschlag gleich "durchzudrehen" und wenn durch Verkehr oder Ärztepfusch oder sonstwas tausende pro Jahr sterben sich überhaupt nicht einmal aufzuregen. Die Relationen müssen gewahrt bleiben!
Oh und "Fluggastdaten" sind ALBERN für die Verfolgung von Terroristen in der EU, denn DIE GRENZEN SIND OFFEN. Schafft mal lieber das Schengen-Abkommen ab!
Dumm genug wären sie wohl hierfür. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Verantwortlichen "umfallen". Das tun sie ja in schöner Regelmäßigkeit, zu fast jeder Gelegenheit.
Offenbar ist man in gewissen Ämtern so weit von der Realität entfernt, daß man nicht mehr merkt, wie man sowohl Verstand, als auch Gewissen verliert.
Terroristen besiegt man nicht durch Überwachung, Kontrolle oder gar mit Terror, man "besiegt" sie allein dadurch, indem man ihnen die Existenzgrundlage entzieht. D.h. Bildung, vernünftige Lebensbedingungen für alle, juristische und soziale Gerechtigkeit, u.s.w.
Was unsere Verantwortlichen (weltweit) tun, ermöglicht jedoch erst den Terror, indem immer mehr Leute radikalisiert werden.
Bei den meisten Terroranschlägen kommen gravierende Fehler der aufklärenden Behörden ans Licht, im Fall NSU sogar Willkür. In jedem Fall wurden die vorhandenen Mittel nicht so genutzt wie es möglich gewesen wäre.
Bevor irgendwelche neuen Maßnahmen beschlossen werden sollte man eher überlegen wie die vorhandenen verbessert werden können und die durch sie erhaltenen Daten besser genutzt. Erst wenn wirklich alles ausgenutzt wurde und es immer noch nicht reicht kann man über eine Erweiterung reden.
Aber an diesem Punkt sind wir längst noch nicht.
Alles passiert im Interesse der Terrorabwehr. Ja, es ist richtig, dass wir uns vor Terroristen schützen. Aber wir müssen uns auch vor einem Überwachungswahn schützen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass im Jahr über 20000 Telefonüberwachungen nur zum Schutz vor Terroristen stattfinden. Haben wir 20000 Terrorverdächtige?
Terroristen besiegt man nicht durch Überwachung, Kontrolle oder gar mit Terror, man "besiegt" sie allein dadurch, indem man ihnen die Existenzgrundlage entzieht. D.h. Bildung, ...[etc. bietet.]
Das ist sicher richtig, aber nur theoretisch und sehr langfristig. Selbst wenn wir ab jetzt alles richtig machen, wirkt sich das erst frühestens in 10 Jahren aus. Wir haben aber JETZT ein Problem.
Und egal wieviel Bildung [ist bei uns bei Schulpflicht kostenlos] oder soziale Gerechtigkeit die Gesellschaft bietet, es wird immer Intelligenz- und Leistungsverweigerer geben. Australien vermutet gerade mal 100 IS-Sympathisanten unter der eigenen Bevölkerung. Die wird es bei uns mindestens auch immer geben - egal was oder wieviel der Staat tut.
Die Mär von mehr Sicherheit, wenn man nur mehr Daten sammeln und erheben würde, ist bei den Sicherheitsfreaks nicht zu stoppen.
Nein, mehr Daten bedeuten eben nicht mehr Sicherheit, sondern dass die zuständigen Behörden, so wie in der Vergangenheit, den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Es werden Fluten von Daten erzeugt, mit der kein Jota mehr Sicherheit generiert werden wird.
Terroristen und Extremisten werden sich zu "schützen" wissen, wie sie weiterhin trotz dieser Datenmengen die Sicherheitsorgane blind halten können und nicht erkannt werden- Beispiele aus der Vergangenheit gibt es dafür genug.
Aktionismus, der alle Bürger zu potentiellen Tätern degradiert und mit ihren "Meta-Daten" dem Staat zur Verfügung stellt, versagt im Kernbereich von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
20.000 =~> jeder 4000 Bundesbürger.
Da finde ich 20.000 Telefonüberwachungen im Jahr nicht gar so viel. Wenn ich aber die Metadaten von 80.Mio Bürgern tagtäglich sammle dann ist das etwas anderes.
Vor allem sehe ich da dann ein gewisses Potential an Fehlern. Ich vertippe mich beim Wählen einer neuen Nummer schon ab und an mal, ich denke auch Terroristen sind da "auch nur Menschen" und wenn mich so einer "aus versehen" Anruft und gleich "falsch verbunden" auflegt, stehe ich mit auf einer schwarzen Liste.
Es scheint doch v.a. die reine Frage welche Propaganda man wünscht zu sein.
Solche Maßnahmen gehören zu einer Angst-propaganda die den Menschen sugeriert sie lebten in Täglicher Terrorbedrohung, was,rein statistisch, relativer Unsinn ist;
sogar das der Nachbar durchdreht und einen mit dem Küchenmesser absticht ist warscheinlicher
oder ein 6er im lotto
Es geht darum in welcher Geselschaft man leben möchte; und einige die leider entscheidungen treffen dürfen präferieren wohl eine voll Menschen mit angst vor..
ja was?
Oder geht es nur darum Marktforschern verkehrsplanungen für die zukunft zu ermöglichen und daten für den Handel mit ihnen zu erheben aber man will das Geld für die eigene Tasche?
Währe ja akzeptabel sofern Steuern abgeführt werden.
Für die USA werden ja schon sämtliche Fluggastdaten bis hin zum gewählten Menü gesammelt und weitergeleitet.
Ob man nun zusätzlich noch die Daten für eine EU-Behörde sammelt, spielt dann auch keine große Rolle mehr.
Ich frage mich allerdings wer den ganzen Datenwust auswertet und nach sinnvollen Informationen sucht.
Auf deutschen Flughäfen werden pro Jahr mehr als 200 Mio Flugpassagiere abgefertigt, d.h. ca. 548.000 pro Tag, 22.831 pro Stunde, 380 pro Minute.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man selbst mit ausgeklügelten Algorithmen daraus sinnvolle Schlüsse ziehen kann.
Selbstverständlich ist es möglich aus den Daten eine bestimmte Kreditkartennummer oder einen Namen herauszufiltern, aber welcher Terrorist ist so blöd und bucht einen Flug mit einer Kreditkarte, an der man sofort erkennt, dass der Top-Terrorist mal wieder unterwegs ist?
Und selbst wenn man auffällige Daten findet. Wie lange dauert es bis dann jemand reagiert?
Schauen sie sich die Pro-kopf-kriminalitätsraten der Länder die sie hier vergleichen Mal an.
Gefängniss mit weniger Straf- als mehr wiedereingliederungs-maßgabe scheint zumindest statistisch kriminalitätsdämpfender zu wirken.
Und nicht unbedingt von vorneherrein für verdächtig zu gelten lässt auch den agressionshaushalt der Menschen nicht so schnell überschnappen.
Wenn sie natürlich mehr aber ängstlichere = gefährlichere Kriminelle bevorzugen ist ihre Argumentation stichhaltig.
Natürlich kommen da noch andere Faktoren ins Spiel...l
Was die SPD Chancen bei der nächsten Wahl, die NSUVerfolgung, Gotteshäuser- und Minderheitenschutzschutz sowie zuletzt Steueabführung mit dem Thema zu tun haben erschließt sich mir nicht!
*
Da mag die sonst Themenkritische Moderation anderer Ansicht sein, ich stimme des öfteren nicht überein!
*
Geht es nicht ganz einfach um einen Weg über internationale Flugdaten die Bewegung Terrorismusverdächtiger zu verfolgen?
*
Über das diesbezügliche, zeitweilige oder sogar dauerhafte, Speicherung meiner Daten hätte ich keine Bedenken!
*
Ich brauche keinen Datenschutz um Geld- oder Drogentransporte nicht verfolgbar zu machen!
"...das zu jedem Flug-Passagier, der in der EU ankommt oder von dort los fliegt, eine Vielzahl von Informationen - unter anderem Name, Adresse und Zahlungsdetails - speichern würde."
Angesichts von über 400.000 Menschen, die letztes Jahr die EU-Landesgrenzen illegal übertreten haben erscheint es recht grotesk von mehr Sicherheit zu sprechen, wenn man jetzt die Daten von Fluggästen speichern will.
Es ist einfach eine weitere Datenbank, die den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wird.
Was die genau damit machen, entzieht sich weitgehend unserem Wissen und meist auch unserer Kontrolle.
vor mißbräuchlicher Nutzung der Daten. Diese ist ausgeschlossen, da sie ja verboten ist.
Wenn Verbote so wirksam sind, fragt man sich natürlich, ob es nicht billiger wäre, einfach den Terrorismus zu verbieten.
für ein Kniefall vor den Terrorismus und den Waffenlobbyisten.
Dann haben sie genau da erreicht was sie wollten. Den Terroristen weil wir unseren Westlichen Grundgedanken der Offenheit und Freiheit Aufgeben in Form eines Überwachungsstaates, und den Waffenlobbyisten noch mehr gründe zu Produzieren und Aufzurüsten damit wir gegen den Terror uns besser Verteidigen können. Und ganz nebenbei hat der Staat und wahrscheinlich die USA auch mehr möglichkeiten der Dateninformation über viele andere Privaten Dingen die keinen was angehen.
Hat den die SPD seit den NSA Skandal den garnichts dazugelernt ?!
Edwards Snoden Wahrnungen scheinen schon alle Vergessen zu sein !
Wir haben doch schon genug Daten, wenn wie kürzlich ich in der Zeitung lesen konnte das eine Person bereits wegen Verkehrsdelikte an der Passkontrolle des Flughafens Verhaftet wurde, was wirklich kaum eine Terrogefahr bedeutet, kann ich doch sagen das die bisherrige Kontrollen doch besten funktionieren.
Die Justiz, also Gerichte, Ermittlungsbehörden, Polizei und kriminaltechnische Labore sind bereits JETZT aufgrund des massiven "Einstampfens" von Personal bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung im Bezug auf auszuwertendes Datenvolumen und Beweiskomplexität / Komplexität der einzelnen Beweisverfahren gnadenlos überlastet. Ein Artikel aus dem letzten Monat machte dies auch hier deutlich.
NOCH mehr Datenerhebung, die nun mal auch ausgewertet werden muss, wird diese bereits herrschende Situation sicher NICHT entspannen.
Wenn Sie glauben, die permanente Überwachung mit CCTV verhindert Kriminalität, so muss ich sie enttäuschen. Sie wird lediglich in die Bereiche verlagert, in denen die Überwachung weniger strikt ausfällt. Das lässt sich am Beispiel diverser Staaten, die CCTV in GroßStädten nutzen, nachweisen. Ein Mehr an Überwachung sorgt NICHT zwingend für mehr Sicherheit.
Das ist doch das eigentliche Gesicht der EU.
Daten der Bürger weiterreichen in die USA und der EU Bürger einer unfassbaren Macht der Geheimdienste ausgesetzt.
Wurden sie persönlich dazu befragt bei solchen tiefen einschnitte in ihre Bürgerrechte?
Nein.
Kann es sein, dass hier die EU-Kommission nur wegen dieser Sache in Australien jetzt möglichst viele zum Umfallen zwingen will?? Oh mann....
Diese Fluggastdatensammlung ist und bleibt illegal und sie ist ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Gerichtshofes, der hier absolut ignoriert und missachtet und damit lächerlich gemacht wird!!
Außerdem frage ich mal: wo kann man seine Fluggastdaten einsehen und wohin muss man einen möglichen Antrag zur Löschung richten??
Außerdem möchte ich, dass die Datenschützer hier hart bleiben und klar NEIN sagen zu diesem illegalen Teil! Denn diese Fluggastdatenspeicherung ist darüber hinaus ein Dammbruch für noch mehr Datensammelei hin zum TOTALÜBERWACHUNGSSTAAT!! Denn mit der Fluggastdatenspeicherung fängt es an, geht weiter über die Autobahn-DATEN-Maut, geht weiter über die Lkw-DATEN-Maut, geht weiter über die heimliche online-Durchsuchung mittels Staats- und Bundestrojanern, und hört erst bei unseren Telefonen auf!!
Von daher: klares NEIN!
ist gewünscht.
Denn damit lässt sich auch noch anderes auswerten über Verhalten und jeder bekommt dann für Sein Leben die passenden Angebote ;-).
Wird noch spannend mit diesem Tempel den wir uns in Brüssel selber geschaffen haben.Warum habe ich das Gefühl das die Länder nach und nach Ihre Souveränität und Eigenständigkeit verlieren.
Gruß
Außerdem verstößt so eine Fluggastdatenspeicherung auch gegen den UN-Zivilpakt, genauer gesagt gegen den Artikel 17 UN-Zivilpakt:
http://www.zivilpakt.de/schutz-des-privatlebens-3349/
Artikel 17
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Denn diese Fluggastdatenspeicherung ist auch eine Rufschädigung ALLER Menschen auf dieser Welt, weil wir ALLE unter Generalverdacht gestellt werden und von den Regierungen ALLE als Terroristen gesehen werden!! Und dass ist eine massive Rufschädigung!!
Und dazu passt auch der Bericht, dass de Maiziere erneut die Aufhebung der Verschlüsselung fordert!!
Ich bin schrecklich irritiert. Nach den Anschlägen von Paris, wird sich vermutlich eine Mehrheit für diese weitere Einschränkung der Freiheitsrechte finden.
Versucht man jetzt nicht einmal mehr logisch zu argumentieren? Paris kann ja wohl kaum der Anlass sein. Denn: die Täter sind ja nicht von irgendwoher eingeflogen. Die lebten mitten in Frankreich.
Mal abgesehen davon, dass nur sehr naive Menschen glauben, dass die Daten nicht schon längst gesammelt werden, und man nun das ganze für den Fall eines Whistle-Blowers legalisieren will.
Die Einschränkungen für mein Leben sind bereits immens: ich kann nicht mehr zum Arzt, weil ich nicht will, dass meine medizinischen Daten verteilt werden. Ich kann nicht fliegen, weil ich finde, dass es keinen etwas angeht, was ich im Flugzeug esse und neben wem ich sitze.
In viele Länder kann ich nicht reisen, weil ich nicht wie eine Kriminelle meine Fingerabdrücke abgeben will (Reisepass).
Mensch, was fühl ich mich frei in dieser EU.
Nein ... nicht die Waffenlobbyisten, sondern die Überwachungsfetischisten sind es die hier bedient werden. Man lebt heutzutage in der Politik in dem Irrglauben mit Technik alles lösen zu können. Das ist FALSCH und Spionage betreibt man immer noch am besten mit "hingehen und gucken".
Man braucht sich doch nur mal die Meldung von gestern über das "selbstlenkende Auto" anzusehen und man MUß erkennen, dass mit aller Gewalt Taxifahrer obsolet gemacht werden sollen. Erst kamen die "Privatabsahner" von UBER und jetzt noch die großen Konzerne mit ihren autonomen Autos. Wer hat dann aber die Kontrolle? ... und Politik und Bevölkerung schauen zu, kapieren GAR NICHTS und schläft weiter.
Gegen Terrorismus würden GRENZKONTROLLEN helfen - innerhalb der EU - aber die dafür notwendigen Beamten hat man ja eingespart, um Kosten einsparen zu können.
Ich brauche keinen Datenschutz um Geld- oder Drogentransporte nicht verfolgbar zu machen!
Für Sie ist also Datenschutz nur etwas Drogenschmuggler, Diebe und Betrüger? Genau das ist der so beliebte Zirkelschluss: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keinen Datenschutz - wer Datenschutz fordert, hat was zu verbergen (oder ist wahrscheinlich sogar kriminell). Zeigen Sie jedem Hansfranz Ihre Kontoauszüge, wenn er das will? Finden Sie es in Ordnung, dass irgendwer(!) Ihr Leben auf Schritt und Tritt mitverfolgt? Und natürlich auch jedem weiter erzählt? Und vor allem: fühlen Sie sich dadurch wirklich sicherer?
Denn diese Fluggastdatenspeicherung ist auch eine Rufschädigung ALLER Menschen auf dieser Welt, weil wir ALLE unter Generalverdacht gestellt werden und von den Regierungen ALLE als Terroristen gesehen werden!!
Wollen Sie die Fluggastdatenspeicherung ausgerechnet mit so einem Argument zu Fall bringen?
Wir machen den Amerikanern alles nach - jeden Mist, auch den unergiebigsten. Die kritischen Analysen der verfehlten Terrorabwehr-Strategie mit Massenüberwachung und Foltergefängnissen werden von unseren Politikern einfach nicht zur Überlegung einbezogen. Man reagiert aus Angst-Kalkülen, deshalb steht Sicherheit an erster Stelle; würde man primär aus Grundvertrauen zu den Bürger handeln, dann könnte man mehr die Freiheit achten, müsste aber auch für Sozialität und Gerechtigkeit mehr tun.
In Europa leben über 700 Millionen potentielle Terroristen. Und die müssen ja offenbar überwacht werden. Aber liebe Politiker, vergesst bitte nicht die europäischen Banken, die das Geld der Terrororganisationen reinwaschen und die ganzen Waffenschmieden, die diese Organisationen direkt oder indirekt beliefern. Sonst kann man euch bald nicht mehr ernst nehmen.
Da liegt der Hase in Pfeffer... und wenn ich davon ausgehe, das jeder beliebige Dorfsheriff in Texas oder Chuck Norris meine Flüge zwischen Berlin und Riga analysieren sowie das, was man man so bei Zuckerzwerg und Co. oder hier so geschrieben hat... sollte man die USA auf der Liste für Urlaubsländer besser streichen.
und durch Gabriels gebrochene TTIP Verspre-
chen wird die SPD nicht mehr um 25 % düm-
peln, sondern bei der nächsten Wahl glück-
lich sein, wenn sie mal gerade 20 % einfährt.