Tsipras in Brüssel: Kein Schuldenschnitt, keine Troika?

04. Februar 2015 - 04:02 Uhr

Es ist ein mit Spannung erwarteter Besuch: Der griechische Ministerpräsident Tsipras berät in Brüssel mit EU-Kommissionschef Juncker über Lösungen für die Rückzahlung der Schulden und über die Zukunft der Troika. Juncker deutete ein Entgegenkommen an.

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Kommentare

Tsipras hat eindeutig recht.

Die EU ist verhandlungsbereit. Traurig ist der Grund dieser Bereitschaft. Wurden doch Milliarden zur Bankenrettung ausgegeben, so steht nun die Verhandlung an, wie der kleine Mann das bezahlt. Banken und Eliten sind fein raus, die haben ihr Geld. Wurde bei der letzten Wirtschaftskrise in Deutschland das Sparen noch als wirtschaftlicher Selbstmord deklariert und mit Investitionsprogrammen bekämpft, so wird Griechenland der Sparkurs aufgezwungen, mit vollem Wissen was das bedeutet.

Rigides Sparprogramm

Das unbarmherzige Sparprogramm hat den Menschen nur geschadet. Was ich allerdings erbärmlich finde, ist die Tatsache, dass es die Regierung von GR es nicht geschafft hat, ja noch nicht einmal den Willen gezeigt hat, eine vernünftige Steuerverwaltung aufzubauen und die Reichen gerecht zu besteuern. Die Korruption wurde ebenfalls 5 Jahre lang nicht versucht einzudämmen.
Das Rettungspakete 2010 diente nur dazu, den Banken die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Es wurde von den Banken gegen hohe Zinsen immer weiter Kredite gewährt obwohl längst klar war, dass GR seine Schulden nie wird zurück Zahlen können. Das Risiko des Kreditausfalls wurde ganz geschickt auf die europäischen Steuer abgewälzt.

@04:34 von Joe Popes

>>
Wurde bei der letzten Wirtschaftskrise in Deutschland das Sparen noch als wirtschaftlicher Selbstmord deklariert und mit Investitionsprogrammen bekämpft, so wird Griechenland der Sparkurs aufgezwungen, mit vollem Wissen was das bedeutet.
<<

Das Problem ist dass Tsipras kein Investitionsmittel hat. Seine Idee von Investition ist Geld nach den Gießkannen-Prinzip zu verteilen in der Hoffnung dass sich dadurch auf einmal die ganzen systematischen Probleme Griechenlands in Luft auslösen. Wenn Sie sich mal die Mühe machen und das Programm der SYRIZA durchlesen werden Sie feststellen dass da sehr wenig bis überhaupt keine konkreten Punkte genannt werden, dafür aber das ganze Programm voll von Versprechungen ist, die ganzen Fehler der bösen Deutschen zu korrigieren. Alles was man machen muss ist Geld drucken, Geld drucken, Geld drucken.
Finanzkompetenz sieht anders aus.

Rückzahlung der Schulden und Kontrollgremium auf Tagesordnung

Wenn Tsipras und Junckers heute über die hausgemachte griechische Schuldenkrise beraten, wird es seitens der EU-Kommission in der Sache kaum Entgegenkommen geben können. Nachdem GR die Troika als Vertreter von EU, EZB und IWF "abgewählt" hat und auf deren HIlfsprogramme künftig verzichtet, geht es vor allem um die Streckung der Schulden und ein neues, demokratisch legitimiertes, Kontrollgremium bei Fortsetzung der Strukturreformen.

Sparen will die neue griechische Regierung offenbar nicht mehr und Kontrollen soll es auch nicht geben. Sie will mehr Geld ausgeben, um das Wachstum und die Beschäftigung anzukurbeln. Die Mittel dafür muss sie sich teuer bei schlechter Bonität auf dem freien Kapitalmarkt besorgen. Möglicherweise wird sie aber auch keine Käufer für Staatsanleihen finden und in existenzielle Nöte geraten, zumal das Hilfsprogramm der bisherigen Geldgeber Ende Februar ausläuft. Das ist ein riskantes Vabanque-Spiel der neuen Herrscher in Athen.

@06:13 von Helmut Baltrusch

Sie argumentieren sehr rational, aber auch sehr abstrakt. Not ist immer konkret. Und da heißt es hinzuschauen auf jeden einzelnen Fall. Politik hat den Menschen zu dienen, nicht der Gier von Finanzjunkies.

Immer wieder ....

entsetzt.... Man kann sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Kommentatoren glauben, sie hätten die griechische Politik samt Bevölkerung aus eigener Tasche finanziert und damit auch direkt gekauft. Dem ist aber nicht so. Bislang haben durch die strikte und umstrittene Austeritätspolitik weder die griechische Wirtschaft NOCH das Gros des griechischen Volkes in messbarer Weise mit wachsendem Witschaftswachstum profitiert.
Die Hilfen in Form von Krediten ( die niemandem geholfen haben ausser den Banken ) dürfen NICHT als eine Form der politischen und wirtschaftlichen "Geiselhaft durch Geld" enden ala: Wir haben bezahlt, also MÜSST Ihr jetzt genau das machen was WIR für richtig halten.

DAS muss nämlich , betrachtet man allein die unterschiedl. Wirtschaftsstrukturen, nicht zwingend auch für jeden anderen Mitgliedsstaat tatsächlich der RICHTIGE Weg sein.

Aber da tut sich der Michel ja schwer, dass er vielleicht auch mal nicht Recht behalten könnte....

@veda3:"Politik hat den Menschen zu dienen, nicht der Gier von

... Finanzjunkies."

Dieser ideologische Grundsatz wird aber den Interessen und Werten aller Beteiligten nur zum Teil gerecht. Es geht um die Rückzahlung von 315 Mrd. € durch das überschuldete GR, für die zu 80 % die Steuerzahler in Europa haften. Die soziale Notlage von Griechen der Unter- und Mittelschicht lässt sich mit sinnvollem Sparen und Investieren in Strukturreformen besser bekämpfen, als die von ca. 400 Millionen Europäern, die mit den Folgen des griechischen Lebens über ihre Verhältnisse bei Eintreten des Ausfallrisikos belastet werden.

Es macht wenig Sinn, nur die betroffene Minderheit einer mangels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung falschen Sanierungspolitik im Blick zu haben und nicht das Gesamtbild. Kann GR die Schulden nicht zurückzahlen, sind viel mehr Menschen davon in Europa betroffen als jetzt in GR durch die falsche Politik der Vorgängerregierungen. Sie vergessen wohl auch die Folgen der griechischen Mentalität des Nehmens und der Korruption auf Pump.

Eher das Gegenteil

Wir müssen denen schon auf die Finger gucken, die die Konzepte stricken. Damit sie nicht zu einseitig geraten

Da besteht in der Tat ein enormer Nachholbedarf. Ein Konzept darf nicht als Folge haben dass ein Teil der Bevölkerung regelrecht verarmt, keinerlei Gesundheitsfürsorge hat, zum Teil nicht einmal mehr eine Wohnung.

Wenn es dies doch hat, wie kann man dann noch behaupten es sei erfolgreich ? Zumal es so Auflagen wie die Absenkung des Mindestlohns gegeben hat - wenn man sich schon so sehr in die Staatsbelange einmischt, wieso war man dann nicht in der Lage auch Griechenlands Finanzelite in angemessener Weise zu beteiligen ?

Dass eine Regierung nicht immer die Interessen des Volkes vertritt ist uns ja auch nur zu gut bekannt. Selbst bei Aspekten die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden haben Politiker oft ihre ganz eigene Vorstellung.
In Griechenland ist es nicht anders, der Einfluss der Wähler wird hier oft viel zu hoch eingeschätzt.

So kommt mir das auch vor.....

"Lass Dir aus Deiner Not helfen!" mit dem Hintergrund, dass ich dann mit Dir machen kann, was ich will". So ist das Verhalten der EU und Deutschland.
Was soll jetzt die neue Regierung innerhalb von Tagen auf die Beine Stellen, was die EU-Palamentarier, Merkel und Co. einschl. Troika verpennt haben. Immerhin war ja vorher einen andere Partei in GR am Ruder und wenn bis heute die reichen Griechen etc. davon gekommen sind, dann war das ganze "wir retten euch, laßt euch helfen" doch eine Farce. Mich würde mal interessieren, wo denn das ganze Geld ist. Normalerweise hätte die EU schon länger auf Einstellung der Zahlungen hinwirken müssen. Wenn doch eh schon bekannt war, dass sich bis dato nicht viel getan hat. Wieso weinen dann alle der bisherigen gr. Regierung nach und schimpfen auf Tsipras. Da haben Junker und Schulz bis hin zu unserer Regierung gnadenlos versagt......
Ich finde es auch richtig daneben, wenn man nur schimpft und der neuen Regierung keinen Moment der Chance gibt.

@. mondfee

" ja noch nicht einmal den Willen gezeigt hat, eine vernünftige Steuerverwaltung aufzubauen und die Reichen gerecht zu besteuern. Die Korruption wurde ebenfalls 5 Jahre lang nicht versucht einzudämmen."

Das sagt sich so leicht, wenn man diese Syste-
me nicht kennt.
Ob Sie nach China, Rußland, die ehemaligen
Sowjetstaaten, in die Türkei, in den Nahen
Osten oder nach Afrika gehen, werden Sie
feststellen, dass Korruption eine jahrtausend-
alte Tradition hat.
Aber auch in der EU ist sie Gang und Gebe.
Auch Deutschland gehört immerhin dazu.

Einen guten Anfang hat Spanien mit der
Einrichtung von spez. Antikorruptionsstaats-
anwälten unter der PSOE-Regierung ge-
macht.
Wie kompliziert das ist, erkennt man daran,
dass diese alle zwei Jahre in eine andere Re-
gion versetzt werden, damit sie schwerer
selbst korrupt werden.
Dort könnte die neue Regierung Erfahrun-
gen sammeln, ohne sich bevormundet zu
fühlen.
Bei Reichenbesteuerung muß man vorsich-
tig sein, sonst ziehen sie ihr Vermögen ab.

@firefighter1975

...und ich bin immer wieder ersetzt, dass Menschen völlig ausblenden, dass zwar das Geld aus den Hilfspaketen nicht bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist, dass dieses Geld jedoch zuvor von der griechischen Regierung von den geretteten Banken ausgeliehen und nicht zurückbezahlt wurde. Und mit diesem von den Banken geliehenen Geld wurden u.a. auch allerlei "Wohltaten" für das griechische Volk finanziert (wie z.B. 13. Rentenzahlung, frühe Rente etc.) Es wird auch ausgeblendet, dass nicht nur die Reichen, sondern auch sehr viele aus der "normalen Bevölkerung" keine oder kaum Steuern bezahlt haben. Zugegeben, die Eliten in Griechenland haben sich überproportional bereichert. Aber ich sehe nicht ein, weshalb bei uns die Straßen verrotten und für nichts Geld da ist (trotz Rekordsteuereinnahmen) und Griechenland ohne großen Reformeifer noch mehr gutes Geld nachgeworfen werden soll. Und über meine Steuern habe ich die Hilfspakete mitfinanziert - oder zahlen SIE keine Steuern?

@firefighter1975:"Die Hilfen in Form von Krediten (die niemanden

... geholfen haben, außer den Banken) dürfen NICHT als eine Form der politischen und wirtschaftlichen "Geiselhaft durch Geld" enden..."

Das haben sie auch nicht, wenngleich sich die neue griechische Regierung offenbar als Opfer von Troika und Co. und nicht als Täter, die in Vorgängerregierungen zu suchen sind, betrachtet. Tatsächlich war es so, dass die Vorgängerregierungen mit den internationalen Geldgebern die Konditionen und Ziele für die Mittelvergabe beraten und beschlossen haben.

Die Umsetzung der Vereinbarungen oblag dann jeweils der Regierung von GR und nicht dem Kontrollgremium, das sich um die Einhaltung der Verträge und Ziele gekümmert hat. Das hat aber keinesfalls etwas mit "Geiselhaft durch Geld" etwas zu tun. Sie verwechseln Opfer und Täter. Ginge es nach den Forderungen der neuen griechischen Regierung, würden die vielen Millionen Steuerzahler in Europa als Gläubiger von GR in Geiselhaft genommen. Das wird die EU nicht zulassen.

Neue Ansätze aus der Krise zu kommen

Der griechische Stast ist in einem Maße verschuldet, der eine Rückzahlung völlig absurd erscheinen lässt. Kurz gesagt, die Milliarden sind weg, egal ob man einen Schuldenschnitt verkündet oder die Rückzahlung nominal auf "Sankt Nimmerlein" verschiebt. Die Geberländer werden weiter Geld nachschiessen, denn Griechenland darf nicht pleite gehen.

Es gilt der alte Grundsatz: "wenn du deiner Bank eine Million schuldest bist du erledigt, wenn du deiner Bank 100 Milliarden schuldest ist die Bank erledigt also zahlt sie weiter."

@ Ih 07:05 Uhr

Ja, die EU und die Bundesregierung haben viele Fehler gemacht.
Die Zahlungen hätten längst eingestellt werden müssen.

Was glauben Sie, wie wohl die Bundestagswahl ausgegangen, wenn Schäuble und Merkel dem deutschen Volk erklärt hätten, dass die Rettungspolitik falsch war und dass das Geld weg sei?
Die Risiken der Haftung wurden dem Bürger ganz bewusst verschwiegen und es wurde stets betont, GR sei auf einem guten Weg.
Die Gelder des Rettungspaketes sind nie bei den "Griechen" angekommen. Es wurden vornehmlich deutsche und französische Banken gerettet, die fröhlich Kredite zu satten Zinsen gaben und das Ausfallrisiko wurde den Steuerzahlern zugeschoben. Da hat die Politik ganze Arbeit geleistet.
Ich bin für einen offenen Schuldenschnitt und gespannt auf die Regierungserklärung von der Bundesregierung.

Ich frage mich ständig

weshalb wir - die EU - einem in Not geratenen
Freund und Partner wie Griechenland nicht
in Form eines dem Marshall-Planes ähnlichen
Instrumentes unter die Arme greifen?

Unter Führung der USA war das nach 1945
möglich, obwohl wir Deutschen weder Freun-
de noch Partner, sondern Feinde waren, die
die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte
begangen bzw. zugelassen haben.

Am Geld mangelt es doch wahrlich nicht und ökonomisch könnte es sich sogar noch
als eine Art Win Win Situation entwickeln.

Am 04. Februar 2015 um 07:01 von Helmut Baltrusch

Mein Lieber, und Sie vergessen, wpfür dieses Geld in großem Umfang benutzt wurde, das in die ganze Sache hineingepumpt wurde...

Es diente zur Absicherung der Kredite und zur Rettung der französischen und deutschen Banken, die die Kredite für Griechenland finanziert haben. Damit ist Ihre Argumenation aus meiner Sicht falsch und hinfällig.

..Es ist ein mit Spannung erwarteter Besuch"...

Wie realitätsfern ist das denn?
Ich stelle mir die Situation vor, wenn eine Privatperson in betrügerischer Absicht von ihrer Bank (Geldgeber) durch Vorlage gefälschter Dokumente einen Kredit ergaunert hat. Dieses Geld ist nun verbraucht und die Bank "erwartet mit Spannung" den Besuch des Kreditbetrügers?

@AWACS:"... und Sie vergessen, wofür dieses Geld in großem ...

... Umfang benutzt wurde, dass in die ganze Sache hineingepumpt wurde... Es diente zur Absicherung der Kredite und zur Rettung der französischen und deutschen Banken, die die Kredite für Griechenland finanziert haben."

Bevor das Haftungsrisiko der Banken aus der GR-Finanzierung vor drei Jahren zu 80 % auf die Euro-Gruppe und damit auf europäischen Steuerzahler übertragen wurde, hat Griechenland die vollen Kreditbeträge zur eigenen Verfügung gehabt. Das Geld kam also sehr wohl beim griechischen Staat, der es an seine Klientel weiterreichte, an. Es ist also ein Märchen, dass nur die Banken von den Krediten partizipiert hätten. In Wirklichkeit wurden die Kreditmittel in vollem Umfang in GR verwirtschaftet. Erst danach kam die Änderung des Haftungsrisikos auf die Euro-Gruppe.

Strukturreformen fortsetzen?

Was meint man denn mit Strukturreformen FORTSETZEN? Es ist ja sowohl der Bundesregierung, als auch den Deutschen Medien entgangen, dass Herr Samaras zwar blind Tausende von Leuten entlassen hat, ohne zu schauen, ob man die vielleicht brauchen könnte (in Finanzämtern haben teilweise Putzkräfte die Steuererklärungen bearbeitet und Firmen warten in Griechenland seit Jahren auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer), dabei aber original KEINE EINZIGE WEITERFÜHRENDE REFORM durchgeführt. Wirklich NICHTS. Und da wundert man sich doch sehr darüber, wie zufrieden die Bundesregierung mit seiner Arbeit war und wie vernichtend-kritisch man jetzt im Gegenzug mit Tsipras ist. Zum Glück stimmen die Medien langsam einen nicht ganz so uniformen Ton an, wenn es um Merkels gescheiterte Politik geht. Es geht jetzt darum zu reflektieren, warum Samaras versagt hat und warum Syriza als erste genuin SOZIALDEMOKRATISCHE Stimme Europas zu werten ist.

Tsipras wird ...

... der EU nun zeigen dass es nicht um "schulden" oder "sparen" geht. er sich nicht schuldig fühlt, nur weil sein land eine Geldschuld hat. sowas kennen auch nur die deutschen. aber davon ab, fühlen SIE sich schuldig weil D-land 2,2 billionen schulden hat?
er wird aufzeigen dass ein schuldenschnitt für alle EU länder überfällig ist und nur die fiskalunion, mit einheitlichen steuer- und sonstigen gesetzgebungen, den Euro (und die EU) retten kann.
das hat D-land entweder nicht begriffen oder ist schon dabei die modalitäten einer solchen union zu erarbeiten.
derweil verdient D-land prächtig an der Krise (durch niedrige zinsen und niedrige löhne, dadurch exorbitantes aussenhandelsplus von 200 milliarden, usw) und schafft es trotzdem nur auf eine schwarze null. kein wunder.. bei geringem wachstum und einer fast deflation geht auch nicht mehr.
Tsipras go und such dir bitte mal nen anderen koalitionspartner... bzw: andere parteien (in allen ländern) bitte ändert euch, so gehts nicht weiter

@Helmut Baltrusch

Sie hacken ständig auf die Griechen rum,ohne auch nur zu erwähnen,dass die Milliarden nicht die Griechen bekommen haben,sondern die Banken.Wenn sie den Griechen unterstellen sie haben eine Mentaltät des Nehmens und der Korruption auf Pump,dann ist das ziemlich platt dahergesagt.Ich sage auch nicht,wir Deutschen sind alles Steuerhinterzieher,weil Hoeneß und Zumwinkel und wie diese Saubermänner noch alle heissen mögen,Steuergelder in Mio.EU
hinterzogen haben.Ein wenig differenzierter
können Sie doch wohl bleiben.Lassen Sie doch der Regierung erst einmal die Zeit,um den EU-
Verantwortlichen,ihre Politik zu erklären.Wenn das geschehen ist,dann haben Sie doch immer noch die Möglichkeit
Ihre Kritik hier zu äussern.Ein Mensch wird doch deshalb nicht klüger,wenn er nicht weiss,wo er und über was er reden will,wenn er noch keine Anhaltspunkte für seine Rede hat.Ein Bach fließt immer zu einem Fluss und nicht umgekehrt,also ,sollten Sie die Griechen machen lassen,bevor Sie Kritik üben.

DE - mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen?

Die EU-Hilfen von 254 Mrd. gingen zu 19% in Banken, 32% in den Staatshaushalt, der Rest in Tilgung und Zins.
Ohne das wären Banken und Land im Chaos versunken. Nur hatte das Resultat mit Investitionen nichts zu tun, sondern mit Deindustrialisierung, da der Einheitseuro statt Kursanpassung nach Leistungskraft, Produktivität, Außenhandel die Stücklohnkonkurrenz als Teil des Stückpreiswettbewerbes braucht, um Umsätze auch zur Schuldentilgung zu generieren.
Da drückte auch DE gnadenlos mit hoher Produktivität und Lohnbremse/Billiglohnsektor.
Der Konsum auf Pump ging weiter und Einsparungen im Haushalt + Privatisierungen (Troika)erzielten dennoch keine Überschüsse für Schuldentilgung. Wie auch bei -28% BIP und Rekord-Al, Jobverlusten an China, Weichwährungskonkurrenz Türkei /(Tourismus) und höherer spanischer Produktivität, die die neuen Mindestlöhne noch unerreichbarer machen?

Für diesen Blödsinn haften wir mit. Nun auch kontrollfrei, Zahlung nach Möglichkeit und mit EZB-Nachschüssen?

Noch mehr 12 000 € Jobber.....

Tsipras möchte die Troika nicht mehr in Griechenland sehen. Auch Juncker könnte sich vorstellen, die Troika durch ein neues Gremium mit demokratischer Verankerung zu ersetzen.
Was ist mit der alten Troika ?
Noch mehr von den gut bezahlten Jobs für ausgemusterte Staatsbeamte.
Leute es geht nichts mehr!

GRE will Wachstum

Griechenland plediert für mehr Wachstum. Das ist ja das Problem in ganz Europa. Wegen der Währung EU haben wir nur noch minimal Wachstum und das kann nicht ohne Abwertung der Währung einfach wegegezaubert werden.

Jetzt wenn nach Lösungen von der griechischen Regierung gesucht wird, wäre der Zeitpunkt angemessen über einen geordneten GREXIT zu diskutieren. Man müßte Griechenland die Möglichkeit geben neben der Währung EU eine abgewertete Währung z.B. wieder Drahme einzuführen. So kann nur die Wirtschaft in Griechenland wieder angekurbelt werden.

Bei der ganzen Diskussion geht es nur noch um die Schulden oder Schuldenschnitt. Ich glaube nicht daß es damit zu einer Lösung kommt und Griechenland muß eventuell nach all den Diskussionen entscheiden, ob sie weiter in EU bleiben wollen, wenn es tatsächlich nicht zu einer Lösung des Problems kommt. Denn so wie bisher kann es nicht einfach weiter gehen. Von der EU kam bisher kein Vorschlag. Nur weitermachen und Troika umbenennen.

Ich hatte von Tsipras mehr erwartet.

Er sollte sich zuerst einmal um die Steuerhinterziehung und die Verwaltung kümmern, bevor er mehrere Länder bereist und das Ende der Sparbemühungen fordert.
Erst muss er Erfolge vorweisen, bevor er Forderungen stellt. Mit dem Geld der reichen Griechen kann er die Lasten der kleinen Leute mildern.
Griechenland ist in erster Linie selbst für die eigenen Bürger verantwortlich. Das Giesskannenprinzip ist keinesfalls akzeptabel.

Wiederhole mich nur ungern ...

... doch schon vor Monaten habe ich an dieser Stelle gefragt: Wer ist diese Troika überhaupt, und wer bestimmt/kontrolliert, was die da machen? Heute weiß ich: Niemand, mit System! Die von uns gewählten VertreterInnen in Brüssel vergeben Milliarden von Euro an Krediten, von denen sie wissen, dass diese niemals zurückgezahlt werden können! Was aber auch egal ist: Die da beschließen werden für ihr Handeln niemals in die Pflicht genommen und die Steuerzahler in Europa zahlen ohnehin. Kurzum: Griechenland allein Korruption vorzuwerfen greift zu kurz, viel zu kurz. Schauen wir mal auf die von uns gewählten VertreterInnen.

Fakelaki

Bei zusätzlicher Verschuldung beim Sparen ist sicherlich auch das Geld in jedem zweiten Umschlag geliehen!
*
Sicherlich werden die aus allen Ländern weggelobten EU-Politiker mit Ihren "Beamten" Ihre Fehlleistungen bei den Euro-Vorschriften mit Vernebelung decken!
*
Aber bei der Unvollkommenheit der rechtlichen Missbrauchsregeln bleibt nichts anderes Übrig ,als die Misere unter den Tisch zu kehren. Augen zu und durch!
*
Wenn aber Schäuble und Merkel, auch von den Foristen kaum moniert, vorbeugend als Nazis beschimpft werden, sehe keine Möglichkeit zur Gesundung.
*
Links kann keine Rettung sein, weil deren Länder alle kränker sind als die EU.
*
Comprende "Podemos"?

Zwei Paar Schuhe

Das unorthodoxe Finanzgebaren (auch) Griechenlands wäre von den Griechen zu ändern. Finanzielle Hilfsmittel dazu können gegen Auflagen (bis hin zum Kuratell)zugestanden werden.
Eine ganz andere Baustelle ist die Überschuldung (auch) Griechenlands. Hier wurden Investoren aus der Haftung genommen und der normale Steuerzahler politisch gewollt in Haftung genommen.
Hier wäre zunächst einmal dafür zu Sorgen, dass global operierende Konzerne auch ordentliche Steuern bezahlen und nicht nur einen Bruchteil von den Leistungen eines einfachen Steuerpflichtigen. An diesem Rad wurde aber noch nie gedreht. Damit werden alle normalen Steuerzahler in der EU weiterhin überproportional ausgeplündert.
Der langfristige Erfolg muss dabei ausbleiben, von Sozialfrieden ganz zu schweigen.

@08:17 von dergemeine Schi...

Sie hacken ständig auf die Griechen rum,ohne auch nur zu erwähnen,dass die Milliarden nicht die Griechen bekommen haben,sondern die Banken.

Und Sie ignoriueren seit Tagen beharrlich die Tatsache, daß mit den Geldern die an die Banken gingen, Kredite abgelöst und Gelder zurückgezahlt wurden, welche Griechenland vorher erhalten und offenbar zwischenzeitlich auch ausgegeben hatte. Und was ist mit dem Geld passiert?!

Wollen die uns eigentlich für komplett dumm verkaufen?

"und es soll Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit geben" Was soll das denn sein? Ah ja ein anderes Wort für Schuldenschnitt. Die Bundesregierung sollte auch mal probieren solche Anleihen auszugeben, mal schauen wie die Reaktionen auf dem Markt darauf wären? Die Diskussionen mit der griechischen Regierung werden immer absurder. Der Kreditnehmer kann dem Kreditgeber nicht seine wunschkonditionen diktieren, dass funktioniert nicht bei Privatpersonen und schon gar nicht bei der Staatenfinanizierung.

@dergemeine Schi..:"Sie hacken ständig auf die (n) Griechen rum,

... ohne zu sagen, das die Milliarden nicht die Griechen bekommen haben, sondern die Banken ."

Sie Irren: Bevor 80 % der Haftung für die Bankdarlehen auf die Euro-Gruppe und damit auf die europäischen Steuerzahler überging und die EU den entsprechenden Betrag im "Hilfsprogramm" für GR den Banken gutschrieb, haben die Banken die Gelder voll an Griechenland ausgezahlt. Die heutigen Schulden des Landes standen vor der Haftungsänderung voll dem griechischen Staat zur Verfügung.

Leider wurden diese Mittel in einer Gesamthöhe von derzeit 315 Milliarden an die Klientel der Vorgängerregierungen verteilt, ohne damit durch sinnvolles Sparen und investive Strukturreformen das Land aus der Krise zu führen. Wenn Sie so wollen, wurden die zur Verfügung gestellten kreditierten Mittel verwirtschaftet und verkonsumiert, ohne dem Land nachhaltig zu helfen. Auch insofern sind meine Meinungen zu der griechischen Mentalität des Nehmens und der Korruption voll begründet.

Dem Kind einen anderen Namen gegeben.... !

es ist schon verdächtig, wenn nach dem Vorpreschen von Griechenland, bezüglich Schuldenschnitt, nach dem Besuch von Martin Schulz jetzt leisere Töne folgen. Wenn man jetzt hört, dass Umschuldungen der neue Weg sein sollen, dann muss man sich schon fragen, wie souverän Griechenland diese Umschuldungen wirklich sieht. Nach meiner Meinung werden diese Umschuldungen genau so wenig Beachtung finden, wie die jetzigen Zahlungsverpflichtungen, die eh erst im Jahre 2020 spruchreif werden sollen. Hier gibt man dem ursprünglichen Ziel "Schuldenschnitt" in Wirklichkeit nur einen neuen Namen. Es arbeitet doch bisher niemand ernsthaft an einem Abbau der Schulden. Zur Zeit versucht man doch nur rhetorische Ausrutscher zu bereinigen

@ Orfee

Die Schulden müssen auf alle Fälle zurückgezahlt werden. Das ist für Tsipras auch kein Problem, wenn er die reichen Steuerhinterzieher belangt. Wenn dann ein gerechtes Steuersystem steht, werden die kleinen Leute entlastet. Griechenland sollte aber dennoch aus dem Euro austreten, weil die Wirtschaftsleistung des Landes dieser Währung auf Dauer nicht gewachsen ist. Die EU kann dann in Form eines Marshallplans behilflich sein. Griechenland muss zu seinen alten Wurzeln zurückkehren, wie vor Zeiten des Euro und sich auf Tourismus und Landwirtschaft konzentrieren. Erst wenn klare Verhältnisse geschaffen sind, finden sich auch Investoren.

ad Joe Popes, 04:34 : V e t o !

Keine griechische Regierung - seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs - hat es
für notwendig erachtet,

sowohl ein funktionierendes Steuer-
als auch -beitreibungssystem zu
installieren !

Wenn dann die Kassen nach wie vor
seit Jahrzehnten leer sind, kann sich
jeder hinstellen und mit Krokodils-
tränen auf die leeren Kassen deuten.

Ursprünglich sah der EU-Vertrag vor,
daß jeder Staat für sich selbst finanz-
iell einstehen muß !

Wo sind wir heute ?

Griechenland hat "nur" 317 Milliarden
Euro an Staatsschulden !

Bereits vor 2000 Jahren warnte Aeneas, der dem griechischen Priester
Laokoon die Worte in den Mund legte:

"Timeo Danaos, et dona ferentes !"

= Ich fürchte die Griechen, selbst (dann), wenn diese Geschenke bringen ! (= "Danaergeschenk")

Seit 2000 Jahren Staatsschulden über
Staatsschulden in Hellas - und bis
heute nicht dagegengesteuert !

Gerechtigkeit ?

Ein Staat, der keine Steuern erhebt,
ist "zum Untergang verurteilt" !

Wissen Sie, was "Fliki-Flaki" in
Hellas ist ?

Trauerspiel im dritten Akt

und egal wie es genannt wird die Kohle ist weg,da helfen auch die ganzen Reisen nicht mehr.
Da ja nur noch Zinsen der Schulden bedient werden ist das eine Schraube ohne Ende,das gilt nicht nur für Griechenland sondern fast für ganze Welt.

Gestern im dritten Öffentlichen gab es einen guten Filmbericht wie Geld funktioniert und das seit dem Altertum.

Knackpunkt ist dann wohl in den 70. Jahren die Aufhebung der Goldbindung an die Währungen gewesen ( Leitwährung Dollar ).
Von da an gingen auch die Spekulationen zwischen den Währungen los.

Und eigentlich kommt niemand aus der Zinsfalle mehr raus.
Das Alte Prinzip das Geldhäuser den Menschen dienen ist verloren gegangen.
Die Menschen dienen jetzt den Geldhäusern und die nutzen das aus und Erpressen Sie.

Wenn ich das Alles richtig verstanden habe,Schulden sind so Alt wie die Welt selber und jetzt ist eben der Punkt wo nur noch Zinsen getilgt werden und das auch nicht wirklich.

Sondern durch neue Schulden bei den Meisten.
Lösung ?

Gruß

@. Helmut Baltrusch

"Leider wurden diese Mittel in einer Gesamthöhe von derzeit 315 Milliarden an die Klientel der Vorgängerregierungen verteilt"

Wie kommen Sie eigentlich auf den Bolzen?

Dafür sind Sie uns wohl eine Erklärung mit
entsprechenden Nachweisen schuldig.

@Helmut Baltrusch, 07:01 - Mentalitätsänderungsprogramm

Wenn die Wirtschaftskrise in Griechenland ihren Grund in "der griechischen Mentalität des Nehmens und der Korruption auf Pump" hätte, machte es "wenig Sinn" (also bloß ein bisschen), diese Krise wirtschaftspolitisch lösen zu wollen. Vielmehr müssten die Griechenlandexperten, die stets einen Ratschlag an die Staatspolitiker parat haben, sich Gedanken über ein Mentalitätsänderungsprogramm für "die" Griechen machen, das dann als Handlungsanweisung für Herrn Tsipras, die EU-Kommission, die EZB und den IWF dienen müsste.

@. ladycat

"Mit dem Geld der reichen Griechen kann er die Lasten der kleinen Leute mildern."

Sie haben leicht reden.
Aber das traut sich ja nicht einmal die deut-
sche Regierung.
Dann ziehen die Reichen nämlich ihre Gelder
von den Banken ab und deponieren es noch
mehr in ausländischen Steueroasen.
Und dann hat der Staat garnichts mehr davon.

Möglicherweise verlassen sie sogar das Land
und somit konsumieren sie nicht einmal mehr.

Nichts ist so schwer, wie an das Geld anderer
Leute heranzukommen.
Vor Allem, wenn man sie braucht. Und jedes
Land benötigt Reiche.
Sonst läuft nämlich nichts mehr.
Sehen Sie sich Kuba an.

@um 06:35 von firefighter1975

Fabelhaft beschrieben! Kann ich voll unterschreiben!
Insbesondere einige Kommentatoren, die ihre Linkenphobie einfach nicht unterdrücken können und dadurch natürlich zu jeglicher Objektivität unfähig sind.

@. Orfee

"Man müßte Griechenland die Möglichkeit geben neben der Währung EU eine abgewertete Währung z.B. wieder Drahme einzuführen. So kann nur die Wirtschaft in Griechenland wieder angekurbelt werden. "

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?

Die Schulden bestehen in €.
Wie sollen die jemals in Schrottwährung zu-
rückgezahlt werden, zumal sie ein Vielfaches
in Drachme bedeuten würden.
Da landen wir schnell bei Billionen.

Deutschland hat vor wenigen Jahren - also ca. in
100 - seine Kriegsschulden aus dem 1. Welt-
krieg beglichen.
Was spricht also dagegen, den Griechen
ebenfalls längere Laufzeiten zu gewähren.

In Reichsmark würde D. seine Schulden
nicht einmal in den kommenden 100 Jahren
zurückgezahlt haben.
Selbst in € bezweifel ich, dass es jemals
seine über 2 Bio. Schulden zurückzah-
len kann.

Ich kann es nicht mehr hören!

Griechenland hatte vor den "Hilfen" der Eurostaaten 200 Milliarden Euro Schulden, jetzt aber trotz Schuldenschnitt 315 Milliarden, Tendenz steigend. Das soll noch einer verstehen. CDU und SPD haben 50 Jahre lang Pasok und Nea Demokratia wie Schwesterparteien behandelt, obwohl jedem klar denkendem Menschen nicht entgangen sein kann, dass es sich eher um kriminelle Vereinigungen handelt, deren Hauptziel darin bestand, den Staat für ihre Klientel auszusaugen. Wenn ich jetzt die TV-Plauderer Bosbach und Kauder höre, Tsipras müsse gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Das hätte schon lange vorher eine Grundbedingung für Hilfen sein müssen. Richtig, war es nie, sondern die Verelendung der Menschen wurde zur Bedingung für die Zahlungen an Banken ausserhalb Griechenlands gemacht. Nebenbei bemerkt: Selbst als die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bekannt war, bestand die Bundesregierung auf die Erfüllung milliardenschwerer sinnloser Rüstungskäufe.

@um 07:01 von Helmut Baltrusch

Warum wenden Sie sich mit Ihren Beschuldigungen nicht auch an die Banken, die GR die Milliarden geliehen haben, obwohl das Land schon längst pleite war, und sich darauf verlassen haben, daß der europäische Steuerzahler die Risiken schon irgendwie übernehmen wird, und natürlich die EU-Politiker, die deren Konzept auch noch in die Tat umgesetzt haben.
Warum soll, ausgerechnet die ärmere und mittlere Schicht für korrupte VORGÄNGER-Regierungen haften, die offensichtlich ausschließlich die Interessen der oberen Zehntausend bedienten und vertreten haben.

In einem Punkt möchte ich Herrn Baltruach aber Recht geben...

... und das ist der Grund, warum auch die Regierungen von PASOK und Democratia Cristiana gescheitert sind... der komplette Filz, das fehlende Bewußtsein weiter Teile der Bevölkerung wie der wirklich Reichen in diesem Land das man Steuern zahlen muss und die rechtlichen Mittel, um die Steuerzahlung notfalls erzwingen zu können.

Wenn man davon ausgeht, das etwa 4000 Personen in Griechenland faktisch alles, was in Griechenland von Wert ist, besitzen und diese Truppe seit den 70er Jahren fast keine Steuern bezahlt aber tausende Grundstücke in allen bevorzugten Lagen in Europa erstanden hat, seit Griechenland am EU-Tropf hängt, dann muss da wohl mal europaweit durchgegriffen werden... wofür es aber wohl kein rechtliches Instrumentarium gibt...

Aber auf nationaler Ebene muss sich etwas tun. Zum Beispiel gibt es in Griechenland kein Kataster... also auch faktisch keine Grundsteuer. Bei einem Hausbau werden Steuern erst dann fällig, wenn das Haus fertig ist, also werden Häuser nie fertig.

Solange unser bestehendes

Geldsystem beibehalten wird, solange muss wegen des Zinses -zins effektes Wirtschaftswachstum erzeugt werden. Ewiges Wirtschaftswachstum -bei begrenzten Ressourcen kann aber mathematisch gesehen niemals aufgehen .
Wirtschaftswachstum wiederum ist nur möglich bei Schulden aufbau im System( Private Personen,Wirtschaftsunternehmen ,Staat und dem Ausland.
Laut Regierung sind die Staatsschulden auf Null reduziert,das Ausland(Ost Europa) unterliegt dem Spardiktat. Den Bürgern wird gesagt ,das sie für das Alter mehr tun müssen-das geht nicht über Schulden. Da bleibt nur die Wirtschaft übrig.
Warum wird das nicht so offen gesagt?

08:10 von pepe1313

wenn Sie unter youtub gehen und zur Armutskonferenz Österreich suchen, gibt es eine Konferenz, dass die grich. Bevölkerung, also der Bürger nie über seine Verhältnisse gelebt hat sondern die Reichen bei derSteuererhebung verschont blieben und der grichischre Staat auf Druck der EU Militärausgaben finanzieren musste, im gegenzug sozialausgaben schrumpften mussten

Nicht nur sparen

Ausgaben kann man nicht nur sparen, man kann sie auch über einen längeren Zeitraum strecken um finanzielle Spielräume zu bekommen bzw zu vergrößern. Die Ausgabenseite ist aber nur eine Seite der Medallie. Ein funktionierendes Staatswesen braucht auch die Steuereinnahmen und da sieht es in GR bislang düster aus und es wurde auch nichts unternommen da etwas zu verbessern. Ein griechischer Freund (ja, ich habe noch welche), sagte mir: "bisher hab ich einmal im Jahr so um die 300€ ans Finanzamt geschickt, dann lassen die dich in Ruhe". Ihm ist auch klar, dass das so nicht ganz richtig ist und auch nicht funktionieren kann aber bislang sparte er damit Geld. Die monatlichen Einnahmen durch Vermietung einer Wohnung erhält er übrigens bar in einer Plastiktüte auf die Terasse gelegt, da gibts dann auch keine Nachfragen. So sehr ich ihn mag, mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Glaubensfrage

Ich habe gerade mal nachgerechnet; Bei 320 Mrd. Schulden und 10,67 Mio. Befölkerung hat jeder einzelne Grieche von Großmutter bis zum Neugeborenen einen Schuldenberg von 30000 €.

Rechnet wirklich noch jemand damit, dass die Griechen zurückzahlen werden?

@Cicero-secundus

"Seit 2000 Jahren Staatsschulden über
Staatsschulden in Hellas - und bis
heute nicht dagegengesteuert !

Gerechtigkeit ?

Ein Staat, der keine Steuern erhebt,
ist "zum Untergang verurteilt" !"

Wir haben Gerechtigkeit und zahlen alle fleißig unsere Steuern mit einer Rekordhöhe in Deutschland.

Nach Ihrer Aussage sind wir nicht zum Untergang verurteilt.

Ich möchte Sie hier nur daran erinnern, daß Deutschland trotz Rekordeinnahmen in Steuern und Export viel mehr Schulden hat als Griechenland, die er auch nicht zurückzahlen kann.

Die Maastrich Kriterien erfüllt Deutschland auch nicht.

Es macht keinen Sinn ständig an den Griechen rumzuhacken. Wir haben generell ein Problem mit den Schulden in Europa. Das Bankensystem ist nur dafür verantwortlich und bis jetzt ohne einen einzigen Erfolg in Reformen dieses falschen Systems. Es wird sogar noch schlimmer mit der Zockerei durch TTIP. Wollen Sie in Zukunft mehr Steuern mit % 75 des Einkommens zahlen und auf Ihre ganze Rente verzichten?

um 08:17 von dergemeine Schi...

ZITAT: "Sie hacken ständig auf die Griechen rum,ohne auch nur zu erwähnen,dass die Milliarden nicht die Griechen bekommen haben,sondern die Banken." TATIZ

Das ist ganz einfach unwahr!

"Die Griechen" haben sehr wohl das Geld bekommen, vor allem als hohe Gehälter im öffentlichen Dienst und der Verwaltung. Insbesondere bei den Beamten ist sehr viel angekommen.

ZITAT: "Wenn sie den Griechen unterstellen sie haben eine Mentaltät des Nehmens und der Korruption auf Pump,dann ist das ziemlich platt dahergesagt." TATIZ

Die Wahrheit ist manchmal einfach und platt. Meine vielen Reisen nach Kreta haben jedenfalls die sehr spezielle Haltung zur Steuerhinterziehung gezeigt. Auch der "kleine Mann" beteiligt sich lebhaft daran.

Affentheater: Schuldenschnitt

Ein Affentheater, seit der Wahl in Griechenland!
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Da wird eine Disskusion aufgemacht, die doch nur verschleiern soll, dass Zypras es endlich schaffen kann mit seinem Programm, endlich eine Halbwegs gerechtere Steuerpolitik einzuführen!
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Was die bisherigen Regierungsparteien, bisher für die Masse des Volkes "geleistet" haben, ist doch völlig unter der Gürtellinie gewesen!
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Besonders Deutschland hat dieses durch die Samaras Regierung angenommene Diktat der Troika, sehr gut gefallen!
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Ist man doch in Deutschland, betreffs Entmündigung der Massen, auf einem "guten" Weg"!
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Zum Beispiel die Vorschläge der Linkspartei in Deutschland, werden hier zunächst immer diffamiert, später jedoch, meist nach Jahren, wenn die Massen immer mehr leiden, dann abgeschwächt, als die eigene Wohltatenverteilung an das Volk weitergegeben!
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Aber auch dann nur, unter weiterer Schwächung anderer Volksmassen!
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Fett schwimmt oben, wird aber nicht abgeschöpft!

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