Eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Aber immerhin gehen Griechenland und die EU im Schuldenstreit aufeinander zu. Nachdem Athen von seinen Maximalforderungen abrückte, sagte EU-Kommissionpräsident Juncker, auch Brüssel werde seine Politik anpassen.
Nachdem nun jede Seite ihre Position klar gemacht hat, kann man nun endlich wieder vernünftige Finanzpolitik machen.
Mir gefallen die im Artikel aufgezählten Vorschläge. So können die Griechen wieder auf die Beine kommen und die Geberländer müssen nicht auf ihr Geld verzichten.
Ich glaube, dass nennt man Win-Win-Situation. Allemal besser als Staatsbankrott oder Schuldenschnitt.
Gut, in den ersten Tagen hat die neue Regierungsmannschaft sich erst mal "ausgetobt". Nun kommen alle wieder auf dem Teppich zusammen. Dennoch geht es letztlich nicht alleine um die Wortwahl: 1. Ansatz: "Schuldenschnitt" 2. Ansatz: "Die Laufzeit wird unendlich": Frage a) wie groß ist der mathemtatische Unterschied in 50 Jahren?
1. Ansatz: "Die Toika fliegt raus" 2. Ansatz: "die Griechen bemühen sich um 1% Wachstum". Frage b) Wie groß ist der Kontroll-Unterschied?
Zusammengefasst: Es ist schön, dass überhaupt mit einander geredet wird. Wunderschön wäre es, wenn für alle Seiten TATSÄCHLICH etwas rauskommt. Drücken wir feste die Daumen!!!!
Wann endet das Affentheater?
Griechenland gehört nicht in die EURO Zone.
Die Schweizer Bänker haben das den Eurokraten gerade bescheinigt...
Ich glaubs ja nicht, wollen die uns jetzt wirklich dieses Osterei verkaufen?
Ist doch rein rechnerisch genau das selbe wie ein Schuldenschnitt, ich leihe mir geld wo nie das Ziel ist es zurückzuzahlen. Also wer sich auf so einen Deal einlässt der ist mehr als Dumm.
GR fordert also keinen Schuldenerlass, sondern bloß Anleihen mit einer unbegrenzten Laufzeit. Rückzahlbar also nie.
Wer soll hier für dumm verkauft werden.
Dies ist nichts anderes als ein Schuldenschnitt, nur ermöglicht diese Variante es Merkel & Co. Ihr Gesicht zu wahren. Das Geld ist nicht verloren, es wird nur nie zurück gezahlt.
Die Eurorettungspolitik ist kläglich gescheitert. Die Risiken dieser Rettungspolitik wurden von Seiten der Verantwortlichen verharmlost und teilweise abgestritten. Ich habe nich die Worte Schaeubles im Ohr, dass Deutschland an den Krediten verdienen wuerde, das Geld würde sogar mit Zinsen zurück gezählt werden.
Die Menschen in GR sind verarmt. die Reichen werden immer reicher.
GR sollte mal seine obere Kaste in Sachen Steuerzahlen in die Verantwortung nehmen.
Das Junker versucht mit der EU die Politik anzupassen ist klar die Frage ist nur in welche Richtung.
Jetzt heißt es eben nicht mehr Schuldenschnitt sondern Lufzeitverlängerung.
Hauptsache den armen in Griechenland wird endlich Hilfe zuteil und die Bürokraten der Troika mit ihren Banküblichen schlecht ausgewogenen Entscheidungen bleiben außen vor.
Nach dem Abrücken der neuen griechischen Regierung von einem vehement geforderten harten Schuldenschnitt zu Lasten der europäischen Steuerzahler, der in den meisten Euro-Ländern nicht vermittelbar ist, und dem Vorschlag einer Umschuldung mit Anleihen, die entweder am Wachstum gebunden oder als sog. Ewigkeitsanleihen begeben werden, um die Schulden zu strecken und die Zins- und Tilgungsbelastung tragbar zu machen, gibt es die Aussicht auf einen Kompromiss mit der EU.
Dieser Vorschlag von Varoufakis ist aber nur ein Mosaik eines bis Ende des Monats zu erstellenden Reform-, Wachstums- und Beschäftigungskonzeptes, das dem Land einen Weg aus der Schuldenkrise weisen soll. Ende des Monats läuft auch das Hilfsprogramm von EU (EMS), EZB und IWF aus. GR steht dann vor der Frage, wie ein Staatsbankrott vermieden werden kann. Geld von den bisherigen Gebern gäbe es erst wider, wenn es dem Land besser geht. Im Bedarfsfall müsste sich GR auf dem freien Markt bei zu hohen Konditionen refinanzieren.
So, einmal durchgelesen.
Weder die EZB noch der IWF können einfach bestehende Schulden in Anleihen umwandeln. Es wäre dann nichts anderes als eine Staatsfinanzierung.
Zur Definition: Dass es kein Schuldeneschnitt wäre (den Begriff will man "vermeiden"). Was ist eine "ewige Anleihe" sonst, wo eine Rückzahlung nicht vorgesehen ist ?
Und zu den Zinsen; die werden doch beim ESM eh erst, wann genau kommen ? Was sollte man da noch weiter "strecken" ? Vermutlich liegen weitere Gründe vor (...).
Erneut, EZB und IWF werden nicht drauf verzichten. Die Frage wird demnach offen gelassen, wer diese Finanzierungslücke bezahlen soll.
Und zur Umwandlung im ESM. Denkbar unwahrscheinlich. Nicht nur, dass die Verträge dann ungültig wären und damit Sparanstrengungen gehen NULL gehen (bzw. alle wollen es dann).
Der Bundestag müsste diesen Änderungen zustimmen. Auf der Basis: Troika weg, mehr Schulden machen und Reformen revidiert... die "Vorlage" wird sich die Regierung nicht selbst geben.
und sowohl Brüssel als auch Berlin mit der neuen Regierung leben müssen, wird nun verbal abgerüstet.
Ich traue der neuen Regierung viel mehr zu als den korrupten sozial-konservativen.
Natürlich werden sie nicht alles umreissen, aber doch einiges besser machen. Und das könnte dann die Blaupause für andere Regierungen ergeben.
LOL; "Win-Win-Situation" --- alleine die Umwandlung in Anleihen dürfte 30% Steuern für DE bedeuten ? Aktuelles Steuerrecht.
Wie man sieht, Varoufakis ist ein Profi und er pokert gut und hoch. Nicht der Begriff ist inakzeptabel, sondern die Fakten. Schuldenschnitte oder wie die rechtswidrigen Enteignungen auch genannt werden sollen, sie sind inakzeptabel.
Das istein Fall für die Gerichte. Wo sind die unabhängigen Anwälte und Richter, EuGH, Europarat, Gerichtshof für Menschenrechte, ...? Welche Institution (EU-Bürgeranwaltschaft) verhilft dem Recht zur Geltung?
GR und DE sind Mitglied der EU und der € ist die Gemeinschaftswährung mit entsprechenden Verpflichtungen. Schuldenschnitte sind ausgeschlossen, sie sind Unrecht, sie brechen Verträge, sie verstoßen auch gegen das Völkerrecht:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/007/0400710.pdf
s.a.Art 56 GG!
Die deutsche Regierung ist verpflichtet, für die Entschädigung deutscher Anleger zu sorgen. Da dies nicht geschieht ist DE über eine Staatshaftungsklage für die erlittenen Verluste in Regress zu nehmen. Der Spuk muss - j et z t - ein Ende finden, so oder so.
Wir sollten wenigstens die deutschen Bürgschaften in den 72 Mrd. ebenfalls aussetzen und die Guthaben der gr. Zentralbank in Höhe der daneben bezahlten Kredite dann mangels werthaltiger Deckungszusagen Dritter pfänden aber noch nicht vollstrecken.
Die Griechen können dann ja mit ihrer Wachstumsstrategie, die im troikafreien Ausverkauf des Staatseigentums auch im Rahmen des TTIP besteht und ansonsten im Nebel liegt, abarbeiten lassen.
Man sollte beachten, dass die gr. Schulden schon im Mittel um 16,5 Jahre geschoben sind, die EZB auf Zinsen verzichtet hat und weitere im ESFS/ESM jahrelang ausgesetzt, die reale Zins bei 1,5 liegt und die Fälligkeiten bei auch nur 2,6% BIP liegen sind. Wer in aller Welt hat als von auch uns konkursverschleppter Pleitier noch solche Konditionen außerhalb des Kapitalmarktes?
Ein Schuldenschnitt ist dabei reine Makulatur, wenn nichts drängt.
Auch einen Euroaustritt stehen die nicht durch ohne Staatsbankrott, wonach kein Kredite mehr kommen, aber Chaos.
Deutschland müsste jetzt, nach der schwarzen Null, auch etliche Jahre zurückzahlen.
*
Kann man das nach "ewigen Anleihen" für Griechenland und eventuell Andere (?) wünschen?
*
Ein Schelm der nicht glaubt, das bei unseren Verwaltungen und Politikern nicht die Idee zur vorsichshalber Neuverschuldung kommt?
Das ist das Gute an den Griechen, dass sie den Wahlversprechen der bisher regierenden griechischen CDU und griechischen SPD nicht mehr glauben.
Bei uns ist das kein Grund an Mutti Merkel zu zweifeln. Auch wenn mittlerweile 3 Millionen Arbeiter von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.
Irgenwann sind wir alle Griechen, dank des neoliberalen Dogmas, was unsere "Volksvertreter" vertreten.
... da dieses Wort in Deutschland nicht gerne gehört wird. Ich finde, dass ist eine tolle Leistung der neuen griechischen Politikerelite. Ich sehe eine Fortsetzung der Kreativität, die bereits bei der EU-Aufnahme angewandt wurde. Dazu passt auch die Phrase vom ausgeglichenen, griechischen Haushalt. Diplomatisch ausgedrückt ist diese Regierung nicht nur frech und unverschämt, sondern auch hochgradig unglaubwürdig. Diese Regierung sollte sich besser an Rußland oder China wenden.
... Schulden in Anleihen umwandeln. Es wäre nichts anderes als eine Staatsfinanzierung."
Neben diesen Bedenken wird es in Brüssel, bei den Kredit- und Garantiegebern wie auch in den Parlamenten der Euro-Länder großen Widerstand geben wegen des hohen Ausfallrisikos von ewigen und an das Wachstum gebundenen Anleihen geben. Mal abwarten, wie in dem ausstehenden Reform-, Wachstums- und Beschäftigungskonzept die Umschuldungsmaßnahmen begründet werden und ihre Umsetzbarkeit belegt wird.
Ratingagentur zahlt 1,37 Milliarden Schadensersatz für Empfehlungen wider besseres Wissen.
*
Die Klage gegen Standard & Poor's stützte sich unter anderem auf interne E-Mails, in denen Mitarbeiter tatsächlich Zweifel an ihren eigenen Noten äußerten.
*
Hat nicht der Finanzminister Deutschlands die Aufnahme Griechenland gegen Expertenmeinungen im Ministerium durchgesetzt?
Selbstverständlich wird der Schuldenschnitt kommen, unter welchem Namen auch immer. Schließlich hat die EU die Situation Griechenlands erheblich mit verschuldet, durch die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum. Daran waren die Linken nicht beteiligt. Jetzt muss die Suppe ausgelöffelt werden. Das sollte sich der Deutsche Wähler bei der nächsten Bundestagswahl vor Augen führen. Nicht die Linken in Griechenland haben diese schlimme Situation verursacht, nein, sie versuchen zu reparieren, was die EU kaputt gemacht hat.
... nur frech und unverschämt, sondern auch hochgradig unglaubwürdig. Diese Regierung sollte sich besser an Russland oder China wenden."
Ähnlich habe ich mich in der Vorwoche auch ausgedrückt. Hinzuzufügen wäre noch, dass man nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den Vertretern von EU-Kommission, EZB und IWF und des Hilfsprogramms vor einer Woche auch noch den genannten Institutionen die Schuld an der Misere des Landes einschl. den sozialen Verwerfungen zuschieben wollte, die Russland-Karte zog und nunmehr nach Konzeptvorlage die EU um Hilfe bei der Reform des Landes und der Schaffung von finanziellem Spielraum für die Reformierung angehen wird. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
"Es kann nur Kompromisse auf rechtsstaatlicher Basis geben"
Das wäre zu wünschen, wird aber wohl nicht erfolgen. Griechenland ist ja souverän, kann also im Prinzip zu nichts gezwungen werden. Und innerhalb der Staaten ? Ich glaube nicht dass man Deutschland erfolgreich auf Schadensersatz verklagen kann. Und das wären ja dann auch wir selbst. Ich muß auch gestehen, dass sich mein Mitleid mit Anlegern, die griechische Staatsanleihen gekauft haben, in engen Grenzen hält. Auch mein Selbstmitleid ist begrenzt, wo ich ja inzwischen über EZB und ESM selbst für einen beträchtlichen Teil der Schulden bürge. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe die Parteien der Regierung nicht gewählt. Ich hätte vielleicht aber deutlicher dagegen Stellung beziehen müssen.
Zum eigentlichen Thema: Es bleibt natürlich bei einem Schuldenschnitt, er wird nur anders benannt - dieses unschöne Wort wird den Bürgern erspart. Das Geld ist eben weg, fragen Sie sich mal wohin.
Liebe User,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Im Internet ist die Verhandlungsposition der griechischen Regierung bekannt. Varoufakis hat sie unter der Überschrift, "Wie wir den Schuldenschnitt verhandeln werden", dort vor 2 Wochen veröffentlicht.
Dort nennt er auch konkrete Zahlen:
BIP-Bonds: Bei einem Wachstum von über 3% sollen 33% und bei über 6% 100% zurückgezahlt werden.
Ewigkeitsanleihen: Diese Anleihen beziehen sich auf EZB-Gelder und sollen mit 0,1% verzinst werden. De facto werden die Schulden vernichtet. Diesen Trick hat Irland erfunden und angewendet.
Das ist ein verdeckter Schuldenschnitt. Oder in den Worten Varoufakis: "Wir haben eine technische Umgestaltung unserer Verschuldung vorzuschlagen, die praktisch eine signifikante Beschneidung darstellt, Herrn Schäuble jedoch gestatten wird, diese irgendwie anders zu nennen."
Die Absicht ist es den Cut zu verdecken um den deutschen Steuerzahler zu täuschen!
Sicherlich werden die aus allen Ländern weggelobten EU-Politiker mit Ihren "Beamten" Ihre Fehlleistungen bei den Euro-Vorschriften mit Vernebelung decken!
*
Aber bei der Unvollkommenheit der rechtlichen Missbrauchsregeln bleibt nichts anderes Übrig ,als die Misere unter den Tisch zu kehren. Augen zu und durch!
*
Wenn aber Schäuble und Merkel, auch von den Foristen kaum moniert, vorbeugend als Nazis beschimpft werden, sehe keine Möglichkeit zur Gesundung.
*
Links kann keine Rettung sein, weil deren Länder alle kränker sind als die EU.
*
Comprende "Podemos"?
Das ist das, was ich mir von der neuen griechischen Regierung erhofft hatte: Reformen im Innern und Anerkennung der Schulden, die aber eine Erfolgskomponente bzgl. des Erfolges der Reformen haben. Das ist intelligent. Solange die Schulden bleiben, kann Griechenland praktisch keine neuen mehr machen, denn es ist jetzt schon überschuldet. Es muss also sparen und reformieren. Anderseits machen es die Schulden auch nicht kaputt, wenn sie, wie damals in Argentinien, bzgl. Zins und Tilgung an den Erfolg gekoppelt werden.
Zwar kann Tsipras damit seine Wahlversprechen nicht einhalten, doch das ist das Gute an den Griechen: Niemand erwartet dort, dass Wahlversprechen eingehalten werden ...
Wenn er es jetzt noch schafft, ein faires Steuer- und Sozialsystem zu schaffen, den Staatsanteil an der Wirtschaft zu senken, dann kann er glatt Erfolg haben. Aber dafür muss er ein ganzes Volk umerziehen. Ob ihm das gelingt?