Ihre Meinung zu TTIP: Gabriel und die Schiedsgerichte
Der Streit um TTIP stürzt SPD-Chef Gabriel in ein Dilemma. Schuld daran sind die geplanten Schiedsgerichte. Denn obwohl auch Rot-Grün seinerzeit viele Investitionsschutzabkommen abschloss, läuft die SPD-Basis nun Sturm.
"Auf Basis dieser Abkommen können deutsche Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn diese durch eine Gesetzesänderung das Geschäftsmodell des Unternehmens ad absurdum führen, nachdem Geld in dem betroffenen Staat investiert wurde."
Und genau deswegen wäre ein Atomaustieg oder ein Umweltgesetz aufgrund horrender Schadenersatzforderungen künftig nicht mehr umsetzbar. Die Staaten wären erpressbar.
"Seit Jahrzehnten sind sie ein wichtiges Mittel, um unsere Unternehmen vor Enteignungen und staatlichen Willkürakten in anderen Ländern zu schützen",
Wenn Sie die Liste der Länder ansehen, handelt es sich hier nahezu nur um korrupte Staaten, in denen es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Nur um hier die Unternehmen vor Willkür zu schützen, wurden die Investitionsschutzabkommen entwickelt.
Mit Rechtsstaaten wurden auch keine Investitionsschutzabkommen getroffen, da hier die nationale Gerichtsbarkeit ausreichend ist. Warum soll jetzt plötzlich davon abgewichen werden?