In der Debatte um einen möglichen Euro-Ausstieg hat Wirtschaftsminister Gabriel klargemacht, dass die Bundesregierung Griechenland in der Eurozone halten will. Auch eine neue Regierung in Athen müsse die Sparvorgaben einhalten. "Wir sind nicht erpressbar."
Wenn man den Herr Gabriel sieht und hört dann merkt man was die "neue" Sozialdemokratie in Europa ist (New Labour gehört auch dazu).
Sie befürworten die von der EU-Troika aufgedrückte Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa.Wie auch die Rettung privater Banken durch die Steuerbürger.
Nein,erpressen lassen sich Gabriel und Co. nicht.Sie selber sind es die andere erpressen.
Griechenland sollte sich von denen separieren und mit anderen zusammenarbeiten.
..."der GAU" (= größter anzunehmender
Unfall) würde eintreten !
Der GAU wäre, wenn anstelle der
jetzigen Regierung in Athen eine
neue Regierung an die Macht käme,
die (staatsrechtlich wirksam) den
"Austritt aus der Euro-Währungs-
gemeinschaft"
(Erfinder: Herr Dr. rer.pol. Helmut Kohl, seit 2002 international anerkannter und selbsternannter Experte in (T)Euro-
Währungs- und Bimbes-Fragen)
erklären und die Bundeskanzlerin
sowie Herrn MInister Gabriel mit
der Frage allein ließen, wie Deutsch-
land wieder an die investierten
paar ca. 317 Milliarden Euro gelangt ?
Da auch im Internationalen Recht
(Staats-)Verträge eingehalten werden
müssen, muß auch eine etwaige
Nachfolgeregierung in Griechenland
die Schulden Griechenlands bezahlen,
gleich, ob sie durch sie selbst oder
mittels der Vorgängerregierung
verursacht worden sind.
Das Ganze hat mit einem elementar-
en Rechtsgrundsatz zu tun (der selbst
-verständlich auch im Internationalen
Recht gilt):
Es ist der Vertrauensgrundsatz !
Was will der Gabriel eigentlich? Sieht der seine Felle wegschwimmen?
Es wurde von Anfang an gesagt, dass es für Griechenland besser wäre, zu einer eigenen, nationalen Währung zurückzukehren, um diese dann der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend abzuwerten.
Man sollte endlich mal aufwachen und den "Traum Euro" als gescheitert akzeptieren. Es kann keine Gemeinschaftswährung für längere Zeit funktionieren, wenn sich die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Teilnehmerländer derart unterscheiden wie es zur Zeit der Fall ist. Auch ist es für eine Gemeinschaftswährung pures Gift, wenn die Teilnehmerländer in der Steuerpolitik konkurrieren, statt an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Es wurde versäumt hier entsprechende Regelungen zu definieren. Man stelle sich dieses Gebaren bei den Bundesstaaten der USA vor, wie lange würde es den Dollar dann wohl noch geben?
Aber das ist halt die Folge davon, wenn man den vierten Schritt lange vor dem Ersten macht.
Das hört sich gut an, doch die Solidarität in Europa gibt es gar nicht mehr. Wer Glaubt schon das Banken ein Sozialverein sind?
Virtuelle Blasen die dazu dienen das Volksvermögen in Privatvermögen umzuwandeln, keine einheitlichen Arbeitnehmerrechte, geheime Freihandelsabkommen mit den USA, keine
Steuern auf Börsengewinne....
Das alles lässt sich nur sehr schwer mit Solidarität in Zusammenhang bringen.
Solange die EU den Finanzmarkt nicht im sinne der Volkswirtschaften reguliert, solange bleiben das nur schöne Worthülsen!
es sind die Griechinnen und Griechen, die seit Jahren von der EU und Deutschland erpresst werden, nicht umgekehrt.
'Man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel'
Der Sinn einer Wahl ist es, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die eine andere Politik betreibt.
Im Falle eines UKIP-Sieges in GB in Mai, sollte niemand erwarten, daß die EU-Verträge der neuen Regierung besonders interessieren.
Auch die geheimen TTIP-Verhandlungen könnten dazu führen, daß die Bevölkerung Regierungen wählt die zum Vertragsbruch bereit sind.
Die Art wie die Politker mit dem europäischen Fußvolk umgegangen sind, ist eine Schande.
besessen eine demokratische Wahl der Bürger zu akzeptieren.
Soweit ist es also schon gekommen das ein Volk bedroht und erpresst wird damit es nicht "falsch" wählt.
...Selbst die SPD versucht nun eine demokratische Wahl zu torpedieren. Macht es doch gleich wie Putin und lasst Oppositionelle ins Gefängnis werfen... DAS ist wenigstens ehrlich...
Stimme der Bundesregierung voll zu. Wir lassen uns nicht erpressen! Wer auch immer die nächste Regierung stellt wird geltende Verträge respektieren müssen.
Ist es hier in Deutschland durchgedrungen, daß UKIP die "aufständischen" Griechen unterstützt, obwohl sie angeblich "links" sind und UKIP angeblich "rechts" ist?
Wem das stört, sollte sich dafür einsetzen, daß GB aus der EU befreit wird.
Wem das überracht ist mehr als ein Bisschen langsam.
gedacht - demnach hätte man den Karren lieber gegen die Wand fahren lassen sollen - das wäre für jeden einzelnen und jede einzelne Griechin wesentlich dramatischer gewesen und für niemanden hilfreich.
wenn Sie implizieren es gäbe irgendetwas zu verhandeln. Natürlich wird Griechenland nicht erpresst sondern es werden nur die Konsequenzen möglicher Entscheidungen eines zukünftigen Wahlsiegers dargestellt. Griechenland hat stets seine Entscheidungen getroffen und den Rest der EU dabei mehr als einmal vornehm gesagt ausgetrickst. Zu sagen, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist , ist doch wohl mehr als rechtens und hat mit Erpressung herzlich wenig zu tun. Natuerlich haben die Griechen die Wahl , wenn auch zwischen Pest und Cholera aber in die Situation haben Sie sich selbst hinein manövriert .
die hier erpressen und das Linke Gespenst an die Wand malen ist Deutschland.
Diese ganzen Äußerungen können Sie nach der Wahl machen und mit dem Sieger aushandeln,jetzt ist es einfach eine Beeinflussung von Außen.
Deutschland sollte sich lieber mit den Freihandelsverträgen befassen und dem Schutz unserer Bürger.
Da hätten Sie genug zu tun und müssten sich nicht um ungelegte Eier kümmern,erst wählen lassen dann meckern.
Wir haben selber Schulden bis zum Kinn und die Armut wächst weiter,aber das tangiert ja in der besser verdienenden Etage keinen.
Gruß
Man stelle sich vor, ich als Bürgerlicher würde so handeln wie Griechenland. Ich hätte schon längst einen Insolvenzverwalter und könnte finanziell nicht frei agieren, sondern wäre an ein Gängelband gelegt. Das heißt, dass meine eigene finanzielle Souveränität längst beendet wäre. Wenn also Griechenland die Vereinbarungen im Falle einer Regierungsänderung nicht mehr erfüllen will. dann muß man eben dessen fiskalische Souveränität komplett einschränken oder unausweichliche Konsequenzen aus dem Desaster ziehen - sprich Rückkehr zur Drachme.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen vom Finanzminister a.D. Dr. Theodor Waigel, der es zum Zeitpunkt der Euroeinführung für unwahrscheinlich hielt, dass Griechenland jemals den Euro als Währung erhalten würde. Somit basiert alles irgendwo auf Ungereimtheiten, die endlich einmal beseitigt werden müssen, wenn der Gläubiger nichts mehr zu sagen haben soll.
Gabriel vertritt weiter die neoliberale Austeritätspolitik Merkels. Die Folgen des Spardiktat sind katastrophal. In den letzten 5 Jahren ist die griechische Wirtschaft um 25% geschrumpft und der Schukldenstand ist von 110% auf 180% des BIP gestiegen. Griechenland macht mit den neoliberalen Rezepten nicht weniger sondern mehr Schulden und zugleich führt die Politik der Deregulierung und Liberalisierung sowie des Sozialabbaus in eine Superrezession.
Der Fiskalpakt ist geplatzt. Frankreich und Italien lehnen die Sparauflagen ab und wollen auch von "automatischen Sanktionen" nichts wissen. Wird Griechenland jetzt noch die desaströsen Sparauflagen einhalten? Freie und demokratische Wahlen werden die Antwort geben.
Das Gerede vom Grexit und nicht die Wahlen in Griechenland schicken den Euro auf den niedrigsten Wert in der Euro-Krise.
Ja, der Grexit ist möglich. Jetzt zahlen wir aber nicht nur mit einer weichen Währung sondern auch über Mini-Zinsen und mit 60-70 Mrd. für marode Banken.
"Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen."
Bah ist das ekelhaft! Nachdem man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann, will unsere Regierung den Griechen jetzt anscheinend auch noch häuten lassen.
"Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte der "Süddeutschen Zeitung", es werde keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, nur weil ein neue Regierung komme."
Und wenn Griechenland nicht zahlt, marschieren dann die Bayern und vorneweg Söder höchstpersönlich in Athen ein?
Ja mei, ihr habt's halt verbockt, jetzt kreischt doch deshalb nicht wie kleine Kinder rum.
Deutschland sollte momentan gar nichts zu den griechischen Schulden sagen und den Wahlkampf einfch mal laufen lassen. Ob die Linken gewinnen oder nicht, ist erst mal egal.
Wenn das neue Parlament und eventuell eine neue Regierung dann gebildet sind, muss man natürlich klar sagen, dass es keine Schuldenrabatte für populistische Ansichten geben kann. Eine neue Regierung kann einiges anders machen, aber die Fakten ändern kann sie nicht.
.....sprich alle Privatisierungsmassnahmen abgeschlossen sind, darf es den Euroraum verlassen!
2008 hat Frau Merkel offentlich verkündet, dass Regierungen durch Banken zukünftig nicht mehr erpresst werden dürften.
Also wurde sie erpresst (von wem genau wurde nicht bekannt gegeben, dass es Ermittlungsverfahren geschweige denn Verurteilungen gegeben hätte, ist nicht bekannt).
Daher: Gabriel, besinn dich auf die sozialen und demokratischen Werte (so du welche kennst) und vertritt diese und nicht die der Krimminellen im Nadelstreifenanzug.
@ Initiative Neue...
"In den letzten 5 Jahren ist die griechische Wirtschaft um 25% geschrumpft und der Schukldenstand ist von 110% auf 180% des BIP gestiegen. Griechenland macht mit den neoliberalen Rezepten nicht weniger sondern mehr Schulden ..."
Die Schulden hat Griechenland nicht mit einer disziplinierten Politik gemacht. Die Schulden hat Griechenland mit einer Spendierhosen-Mentalität gemacht. Die Reformen, die Brüssel vorgibt sind genau das Gegenteil davon und der einzige Weg in die Gesundung. Ob jemand das neoliberal nennt, ist mir egal. Die Vokabel hat eh keine Aussage.
Syriza möchte durch eine Rückkehr in vergangene Schemata punkten. Das ist typisch populistisch und sonst gar nichts.
Wer hat den denn zum Wirtschaftsminister bestellt? Der hat ja genauso wenig Ahnung wie die Schwarzen!
Die Austeritätspolitik hat die Schulden Griechenlands auf 150% gesteigert und das Land verarmt.
Es ist totale Realitätsverweigerung die bisherige Politik weiter fortsetzen zu wollen.
Bedient Griechenland die Schulden nicht, wird der Herr Wirtschaftsminister gar nichts machen können. Will er oder Merkel nicht den Komplettverlust der Investition, sollte er verhandeln.
Dass sich die Spezialdemokraten immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernen, ist bezeichnend. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD das gleiche Schicksal wie ihre Schwesterpartei PASOK trifft.
mephisto, stellen sie sich folgendes Szenario vor:
Ich besitze 5 Häuser mit jeweils 20 Wohnungen, die ich alle an Kollegen für 100 €/Monat/Wohnung vermietet habe (Einnahmen: 10'000€/Monat). Für die Bewirtschaftung dieser Wohnungen beschäftige ich 10 Personen, wodurch monatlich 60'000€ Personalkosten anfallen. Mein Haushaltsdefizit beträgt jeden Monat also 50'000€. Nach 2 Jahren ist mein Defizit bereits beträchtlich und die Banken verweigern mir weitere Kredite.
Da sie Geld haben und wir miteinander verwandt sind, flehe ich sie an, mir einen Kredit zu gewähren. Da sie ein sozialer Mensch sind, leihen sie mir 100'000€. Jedoch reicht dieses Geld gerade einmal 2 weitere Monate. Ich frage Sie nach einem Folgekredit. Wie gehen Sie vor?
a.) sie geben mir weitere 100'000€
b.) sie geben mir keinen weiteren Kredit
c.) sie geben mir einen Kredit unter der Bedingung, dass ich meinen Haushalt konsolidiere (Mieten rauf, Löhne runter).
Wie entscheiden sie sich? Werde ich von Ihnen erpresst?
@ xerxes64:
"Ist Griechenland erstmal ausgepluendert sprich alle Privatisierungsmassnahmen abgeschlossen sind ..."
Wenn Sie die heutige Phase der Konsolidierung kritisieren, greifen Sie eindeutig zu kurz. Das öffentliche Eigentum wurde schon verspielt, als man unkontrolliert staatliche Wohltaten verteilt und auf der anderen Seite Steuern nicht konsequent eingetrieben hat.
Kritisieren Sie lieber die frühere inkonsequente Haltung und nicht die heutige etwas konsequentere Haltung.
@ cyberhexe123:
"Wie entscheiden sie sich? Werde ich von Ihnen erpresst?"
Das konsequente Einfordern von Hausaufgaben, die schon längst vorliegen sollten, ist keine Erpressung. Der nachsichtige Lehrer ist im Zweifel nicht der bessere, im Gegenteil.
Ich schreibe jetzt mal bewusst aus meiner Sicht als Pädagogin, die weder politisch noch wirtschaftlich besonders versiert ist: Mir stellt sich die Sache so dar, dass ein Land nach jahrzehntelanger Misswirtschaft und Korruption in den unvermeidlichen Ruin geraten ist. Es lässt sich von der Solidargemeinschaft aus dem Sumpf ziehen und gibt dafür das Versprechen ab, ein Sparprogramm zu erarbeiten...das Land gelobt quasi Besserung.
Die Bürger finden das jetzt nicht so wirklich toll, dass sie auf Privilegien und gewohnten Machenschaften verzichten sollen, da kommt ihnen ein Herr Tsipras gerade recht. Dieser verspricht nun, dass, wenn die Bürger seine Partei wählten, sie zu ihrem gewohnten Leben zurückkehren würden, "sparen" sei völlig überbewertet, man werde die Gläubiger schon irgendwie besänftigen können.( Warum mühsam sparen, wenn Mutti mir Geld gibt, wann immer ich pleite bin?)
Also, wäre ich Mutter EU und Griechenland mein Kind: Ab aufs Zimmer und denk mal drüber nach!!
das sollten unsere Politiker mal den "systemrelevanten" Banken sagen.
Gleichzeitig versucht man Griechenland zu erpressen.
Wird dort "richtig" gewählt, gibt es Geld.
Kommt die "falsche" Partei an die Regierung, und der Austritt, können wir 70 Mrd in den Schornstein schreiben.
Auf jeden Fall kostet es uns Steuerzahler viel Geld.
Und Schäuble hat für das Nichterreichen der schwarzen Null einen Sündenbock.
Gabriel sagt doch nicht, wen die Bürger wählen sollen. Er warnt nur davor, dass Herr Tsipras sein Wahlversprechen " Schuldenerlass" nicht wird einlösen können, ohne Gefahr zu laufen aus der Währungsunion geworfen zu werden.
Völlig zu Recht
dann wissen Sie, wer wem Kredite gibt, damit er bei ihm einkauft. Die deutschen Firmen verdienen sich blöd am Export, zahlen Ihre Steuern in irgendwelchen Oasen und am Ende haften wir alle für den Saldenausgleich.
Clement, Profalla, Koch und Konsorten haben ihre Schäfchen im Trockenen und lachen über das doofe Stimmvieh.
Ich finde diese Diskussion in Deutschland - auch hier im Forum - teilweise fast unverschämt.
Wenn die deutsche Führung, als auch die EU-Führung Anstand und Respekt vor dem griechischen Volk hätten, würde man sich erst einmal vollkommen raus halten, bzw. sich vollkommen bedeckt halten.
Das bedeutet aber trotzdem, dass man in den Führungsetagen für die möglichen Szenarien vorplant. Aber dies sollte ohne Presse geschehen und das jeweils Notwendige kann den Griechen dann in nach der Wahl wohl folgenden Verhandlungen präsentiert werden.
AK47
"Die Austeritätspolitik hat die Schulden Griechenlands auf 150% gesteigert und das Land verarmt.
Es ist totale Realitätsverweigerung die bisherige Politik weiter fortsetzen zu wollen."
Da frage ich mich doch, wer hier die Realität verweigert.
Die Schulden hat Griechenland nicht durch den Konsolidierungskurs gemacht, sondern in der Phase davor. Aber an die gefälschten Statistiken will sich heute niemand mehr erinnern. Bequemer ist es anscheinend, den Boten (Troika) für die Überbringung der Nachricht zu schlagen, statt den Verursacher, also den früheren Schlendrian.
europa bedeutet vielfalt.
griechenland ist europa, genauso wie deutschland europa ist.
bürger europas, solidarisiert euch!
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es sterben menschen in griechenland.
rekord drogenkonsum (aus perspektivlosigkeit),
rekord-(jugend)arbeitslosigkeit
suizide aus verzweiflung,
rekord-geburtensterblichkeitsrate,
kein geld für eine krankenversicherung.
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zocker haben investiert. für das ausfallrisiko gabs zinsen. griechenland ist eurobedingt pleite. da gibt es nichts zu diskutieren. die schulden sollten nicht bedient werden. weder von den griechen noch vom rest europas.
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werft die hyänen raus aus europa!!!
@ stöberkarl:
"Auf jeden Fall kostet es uns Steuerzahler viel Geld.
Und Schäuble hat für das Nichterreichen der schwarzen Null einen Sündenbock.
Leider kosten auch die Fehler anderer unser Geld, das ist richtig. Die schwarze Null in diesem Haushaltsjahr (und in den nächsten Haushaltsjahren) ist dadurch aber nicht gefährdet.
Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren.
Bei einem Kursverfall auf 1,20 Dollar mutet es schon merkwürdig an, solches aus dem Mund eines Ministers zu hören.
Vor ein paar Jahren war der Ausstieg Griechenlands noch undenkbar. Der Verbleib in der Eurozone für Merkel "alternativlos".
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Wie immer ... "alternativlos" - das schwachsinnige Totschlagargument Merkels für alles, bei dem blöderweise mal eine Entscheidung her muss.
Dem Griechischen Volk wurde von der EU viel abverlangt. Viele tausende Menschen haben ihre Jobs verloren, Renten drastisch gekürzt, der Sozialstaat auf ein Minimalniveau zurückgefahren.
"Alternativlos" - war auch dieses Sparkonzept.
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Auf einmal gibts doch eine Alternative - na sowas! Die Griechen wählen einfach ihren Frust weg - wer möge es ihnen verdenken - und in Deutschland verschwindet "alternativlos" mal ebend aus den Vokabular.
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Auf einmal gibt es Alternativen - auf einmal kann ein Staat auch austreten. Was für ein Signal!
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Nachdem zig Milliarden versenkt worden sind, dreht Merkel sich mal wieder um 180 Grad. Alles ist möglich!
Kompliment, das ist eine bemerkenswert gute Analyse von Ihnen.
Syriza, die extreme Linke in Griechenland, versucht in meinen Augen auch nur einen Ausweg aus den Schulden zu finden, den es nicht gibt und der höchstens die Realität verdrängt.
"Kritisieren Sie lieber die frühere inkonsequente Haltung und nicht die heutige etwas konsequentere Haltung."
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Die heutige konsequentere Haltung unterscheidet sich null von der damaligen Haltung. Noch immer zahlen Superreiche und Konzerne keine oder sehr wenig Steuern.
Wäre es für die EU wichtig Griechenland zu helfen, würden unsere Politiker druck machen, das endlich diese Zahlen.
Da aber in der Schatzkammer Griechenlands ein paar Siberlinge liegen (enorme Gasvorkommen) die privatisiert werden müssen darf Griechenland (noch) nicht den Euro verlassen.
Von dicken Politikern, die ihre Seele schon seit langem verkauft haben, sei es an Mercedes, Siemens, an die EU oder die USA.
Ich hoffe, dass Griechenland den Mut hat, der EU den Rücken zu kehren und wieder ein souveräner Staat zu werden.
Es ist ungeheuerlich, wie deutsche Politiker und auch viele hier im Forum über Griechenland reden als wäre es irgendein trotziges Kleinkind. Hochmut kommt vor dem Fall.
Dabei ist die EU eine wirklich schöne Idee, allerdings mit inkompetenten Staatenlenkern nicht umsetzbar.
"zocker haben investiert. für das ausfallrisiko gabs zinsen. griechenland ist eurobedingt pleite. da gibt es nichts zu diskutieren."
Diskutieren darf man immer, aber man sollte nicht die wahren Probleme ausblenden und sich in eine pauschale Kritik am "System" flüchten. Dabei müsste Griechenland in meinen Augen zu einer vernünftigen und sparsamen Politik finden. Und dabei können die europäischen Partner eher helfen, als populistischen Ansätze.
"...........Also, wäre ich Mutter EU und Griechenland mein Kind: Ab aufs Zimmer und denk mal drüber nach!!"
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Da Sie die reichen Nachbarskinder die Ihr Haus zerstört haben nicht bestrafen wollen, stecken Sie die Kinder armer Familien in den Hungerturm.
Hat natürlich auch etwas, den Strafe muß sein.
Mit dem Satz "Wir sind nicht erpressbar" erpresst Gabriel die Griechen.
Und zwar, daß ja nicht die Linke gewählt werden soll. Sonst kommt die auf die Idee, das selbe zu machen, was Island und Argentinien gemacht haben. Die Spekulanten nicht auszahlen.
Was ist bei denen passiert? Nichts. Isalnd stand noch 2008 auf der Liste der Terrorstaaten, weil sie nicht zahlten. Heute, 2014 ist Island ein prosperierender Staat, der jedes Jahr Hunderttausende von Touristen anlockt (siehe Stern von letzter Woche) und kein Mensch redet mehr von dem Geld. Denn die Spekulantenmeute ist längst weiter gezogen.
Beide, Merkel und Schäuble, halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar. Dieser Meinung sind die Devisenmärkte nicht, denn der Euro ist am Montag im asiatischen Handel zum amerikanischen Dollar auf den tiefsten Stand seit Anfang 2006 gefallen und kostete nur noch 1,1860 Dollar. Der letzte Kurs am Freitag lag bei 1,2002 Dollar. Könnt ihr euch noch erinnern? 2011, als das Debakel mit Griechenland und mit der Schuldenkrise seinen Höhepunkt erreichte, hat Merkel noch gesagt, für die Europäische Union ist die Eurokrise existenzbedrohend. "Fällt der Euro, fällt Europa" ,hat die Kanzlerin beschwörend gerufen! Warum hat der Grexit plötzlich seinen Schrecken verloren?Angeblich weil durch die eingeführten Schutzmechanismen keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Es liegt aber auch daran, trotz der brutalsten Sparmassnahmen und sozialen Einschnitte, kommt Griechenland nicht auf die Beine.
Man konnte deutlich das Aufatmen in Deutschland spüren, als Bundeskanzlerin Merkel aussprach, was alle dachten - dass der Grexit schon lange seinen Schrecken verloren hat.
Bessser ein Ende ohne Schrecken als das schreckliche Herumeiern ohne Ende, das nur den "Schlendrian" und die Korruption in Griechenland befördert.
Typisch ist natürlich wieder das Herumwackeln von Sigma (kommt mir griechisch vor) Gabriel. Wie gewohnt eiert er zwei Schritte zurück, bevor er einen Schritt nach vorne macht.
Das Gefasel der Grünen von der "Schicksalsgemeinschaft" (übrigens ein "in der Ideologie und der Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort" Quelle: Wikipedia) ist typisch - aber eines Kommentars nicht wert.
"Aber an die gefälschten Statistiken will sich heute niemand mehr erinnern. "
Die Statistiken wurden mit Hilfe von Goldman Sachs "getuned" und jedem klar denkenden Menschen war klar, dass diese nicht die damalige wirtschaftliche und finanzielle Realitaet Griechenland spiegelten!
"Die heutige konsequentere Haltung unterscheidet sich null von der damaligen Haltung. Noch immer zahlen Superreiche und Konzerne keine oder sehr wenig Steuern."
Das wird Syriza aber nicht ändern, daran haben die nämlich gar kein Interesse. Die einzige Instanz, die für solche Änderungen Druck macht, ist die EU.
Herr Gabriels Hang zur Vollmundigkeit bei angeschlagenen Staaten spricht Bände. Da sind die Einlagen der deutschen Banken kaum gerettet, können wir schon auf "Schwächlinge" , die Wahlen dazu benutzen eine eventuell andere Richtung ein zu schlagen ,verzichten.
Die eingeforderte Solidarität mit Griechenland bezieht sich wohl eher auf deren Normalbevölkerung die sich als eindeutige Verlierer im Banken/Schulden - krise / - krieg (wahlweise) wiederfindet.
Was ist denn dann mit der Ukraine ? Das griechische Loch "zugeschüttet", das nächste ist schon geöffnet.
Mit Verlaub: Das erinnert mich wirklich an den Krieg. Auf allen Kriegsschauplätzen wurden und werden Löcher nur aus zwei Hauptgründen ausgehoben.........
>>Da aber in der Schatzkammer Griechenlands ein paar Siberlinge liegen (enorme Gasvorkommen) die privatisiert werden müssen darf Griechenland (noch) nicht den Euro verlassen.<<
Danke daß das mal jemand so offen ausspricht, sonst denken noch alle es gehe in GR um die Anzahl der Beamten im Staatsdienst. Und bevor ich jetzt wieder Schläge beziehe, möge sich derjenige sachkundig machen um wieviel Gas es hier geht, und was sich evtl. einige Konzerne das kosten lassen können, diese Schürfrechte an sich zu bringen.
Wer in GR nun wen warum wählt, ist dabei völlig wurschd und nur Vernebelungstaktik.
Wo sehen Sie bei 1,20 Dollar für einen Euro einen Kursverfall? Ich kann mich an einen Kurs unter einem Dollar erinnern. Da werden wir so schnell nicht mehr hin kommen, der Euro ist zu stark.
In vielen Ländern wurde damals die ständige Bankenrettung Griechenlands kritisiert
Der Politik wars egal, sie mußten im Gegensatz zu den normalen Steuerzahlern nicht dafür aufkommen.
Jetzt hat man hunderte Millionen Steuergelder verpulvert und überlegt GR aus dem Euro zu werfen. Dazu kommt das man GR kaputtgespart hat.
Hätte man GR nicht in den Euro aufgenommen würde es allen Beteiligten heute besser gehen; schließlich soll man vorher schon von den Fälschungen der Bilanzen gewußt haben. Spätestens an einem gewissen Punkt hätte man GR rausschmeißen können.
Und dann wundert man sich das die kritische Haltung der Bürger zum Thema EU immer mehr zunimmt
um 10:45 von tagesschlau2012
Wer angesichts der "enormen" Gasvorkommen (von denen man noch gar nicht so genau weiß, ob es sie überhaupt gibt) wieder die Spendierhosen anlegt, der verweigert ganz einfach die Realität. Konsequentes Sparen ist angesagt, sonst nichts.
Wie sollen die Menschen denn noch mehr Sparen? Sie leben schon in ihrer Existenzminimum.
Die Menschen können sich nicht mehr normal versorgen.
Schauen Sie sich doch die Herkunft und Zeitpunkt der Schuldensteigerung an! Grafiken dazu gibt es genug im Internet.
Mit der Bankenkrise 2008/2009 und der Übernahme von Bankschulden (2009) in den Haushalt, geriet Griechenland in die Schieflage. Die Troika setzte ab 2010 ihr wirtschaftspolitisch fatales Programm um.
Gefälschte Statistik hin/ gefälsche Statistik her. Seit dem Eintritt hätte man das alles aufräumen können, aber weder PASOK noch ND haben etwas unternommen. Und den wissenden Geldgebern (Großbanken/ Versicherungen) wird das Geld von den europäischen Staatenlenkern geschenkt (Sozialisierung der Schulden). Gleichzeitig wird durch die Troika der Sozialstaat geschliffen. Den Ausgleich können sich die Griechen, so sie es sich leisten können, bei er Privatwirtschaft holen. Das sind die, deren Zusammenbruch gerade von den Steuerzahlern verhindert wurde.
Denn augenscheinlich ist es für die Troika einfacher Renten zu kürzen als Stuern zu erheben und den Kapitalabfluß zu stoppen.
um 10:55 von Xabbu
Wenn es das Erdgas in Griechenland wirklich gibt, dann ist es völlig egal, welche Firma es fördert, die griechischen Finanzbeamten werden es nämlich mit Sicherheit nicht fördern, der Staat wird aber daran verdienen, egal ob es eine griechische, eine russische oder eine norwegische Firma tut.
Leider, leider ist das aber nicht so einfach.
Dieser Sparkurs geht zu Lasten einer möglichen Zukunft des Landes, weil da vollkommen unverhältnismäßig nur die ganz Kleinen belastet werden.
Eine Jugendarbeitslosenquote von 60%+ kann nicht wirklich die Lösung sein, oder?
Menschen, denen jegliche Lebensgrundlagen entzogen wurden (Löhne/Renten...), lässt man einfach in der Gosse verhungern?
Warum wurden eigentlich die ganzen Banken, die immer wieder ohne Prüfung der Solvenz oder gar Sicherheiten zu fordern, Kredite verteilt haben als wären es Smarties, bis zum heutigen Tag nicht zur Rechenschaft gezogen? Statt dessen wurden Hilfsgelder an Griechenland von der EU gezahlt - mit Auflagen, die einen Staat in den Suizid treiben müssen - , die letztlich WO gelandet sind? Bei den "Investoren".
Und ganz ehrlich, irgendeine Regierung hat diese Abkommen geschlossen, nicht das griechische Volk, wie der damalige Präsident das eigentlich vor hatte, per Volksentscheid. Demokratisch, wie unschicklich!
"...Die Schulden hat Griechenland nicht mit einer disziplinierten Politik gemacht. Die Schulden hat Griechenland mit einer Spendierhosen-Mentalität gemacht. Die Reformen, die Brüssel vorgibt sind genau das Gegenteil davon und der einzige Weg in die Gesundung. Ob jemand das neoliberal nennt, ist mir egal. Die Vokabel hat eh keine Aussage.
Syriza möchte durch eine Rückkehr in vergangene Schemata punkten. Das ist typisch populistisch und sonst gar nichts."
Merkwürdig! Sie vertrauen lieber den alten bürgerlichen und konservativen Parteien, die über das letzte Jahrzehnt dieses Chaos angerichtet haben?
Und jetzt sollen genau diese alten Kräfte wieder das Sagen haben? Ich denke, es sind die Nea Demokratia und Pasok, die die alten Schemata pro Reichtum und gegen das arme Volk weiterfahren werden.
Wenn schon ein frischer Wind wehen soll, dann muss er doch aus einer anderen Richtung kommen! Ob man das nun populistisch nennt oder wie auch immer - "die Vokabel hat eh keine Aussage" (Zitat)...
Wir sind nicht erpressbar? Wie bitte?
Zunächst mal "wir" ist ja nur gemeint "wir Politiker", und nicht wir alle.
Dann: DIE GRIECHEN SIND AUCH NICHT ERPERSSBAR, könnte man ja genauso sagen.
Und entspräche mehr den Wahrheiten. Aus heutiger Sicht. Die griechische Gesellschaft wird erpresst , von wem spielt keine Rolle. Ob von den Reichen, die hinter diesem EUROPA stehen, oder von uneinsichtigen Politikern, die Europa geschaffen haben und nicht halten können, ohne die Menschen mit Spardruck udn Kostenbeteiligung zu erpressen!
Die "EU" schützt ihre Großkonzerne, mehr nicht.
Was hat denn die EU bzgl. der Besteuerung von Firmen in Griechenland getan? Und was hat die EU gegen den Kapitalabfluß getan?
Gar nichts.
Dagegen haben wir jetzt einen Kommisionsvorsitzenden, der Firmen dazu ermutigte in Steuerparadise (war zufällig sein Land) zu kommen und so die Ursprungsstaaten zu hintergehen.
"...stellen sie sich folgendes Szenario vor:
Ich besitze 5 Häuser mit jeweils 20 Wohnungen(...)Für die Bewirtschaftung dieser Wohnungen beschäftige ich 10 Personen, wodurch monatlich 60'000€ Personalkosten anfallen. Mein Haushaltsdefizit beträgt jeden Monat also 50'000€. (...) die Banken verweigern mir weitere Kredite.
Da sie Geld haben und wir miteinander verwandt sind, (...) leihen sie mir 100'000€. (...)Ich frage Sie nach einem Folgekredit. Wie gehen Sie vor?
a.) sie geben mir weitere 100'000€
b.) sie geben mir keinen weiteren Kredit
c.) sie geben mir einen Kredit unter der Bedingung, dass ich meinen Haushalt konsolidiere (Mieten rauf, Löhne runter).
Wie entscheiden sie sich? Werde ich von Ihnen erpresst?"
Nette Geschichte... ich habe sie etwas gekürzt. Aber nun stellen SIE sich vor: Nicht Ihr Verwandter, nein, die Banken strecken Ihnen die 100tsd. vor - immer wieder! Und kein Bankmanager fragt, was Sie mit dem Geld machen! Können Sie sich das auch vorstellen? So war es aber!
sie schreiben:
"man sollte nicht die wahren Probleme ausblenden"
.
die wahren probleme sind meiner meinung nach folgende:
es sterben menschen in griechenland.
rekord drogenkonsum (aus perspektivlosigkeit),
rekord-(jugend)arbeitslosigkeit
suizide aus verzweiflung,
rekord-geburtensterblichkeitsrate,
kein geld für eine krankenversicherung.
.
das sind die probleme. nicht die rekord-provisionen oder die rekord-profite für privilegierte investoren mit perfiden menschenverachtenden plänen.
der zu harte euro hat griechenlands wirtschaft platt gemacht, so wie er (in relation zu weich) deutschlands exporte beflügelt. wenn sie es schaffen, bmw, vw, mercedes zum umzug nach griechenland zu bewegen, gehts da bergauf. alles andere ist reines wunschdenken auf kosten von menschenleben!
"Herr Minister Gabriel,
es sind die Griechinnen und Griechen, die seit Jahren von der EU und Deutschland erpresst werden, nicht umgekehrt."
Genauso ist es.
Und es ist Schäuble, der bislang jedes Jahr
ordentlich an Zinsen aus Griechenland in den
deutschen Haushalt und seine schwarze
Null überführt.
Bislang hat D. gut an Griechenland verdient
und nichts zugesetzt.
"jetzt wird nicht mal mehr der Anstand
besessen eine demokratische Wahl der Bürger zu akzeptieren."
Damit ist bewiesen, dass die deutschen Poli-
tiker von CDU/CSU, SPD und AFD keinen An-
stand mehr haben.
Demokratie und Selbstbestimmung sind für
sie nur leere Worthülsen.
Mir kommt schlichtweg das Würgen ange-
sichts dieser Scheinheiligen.
Und was den geschmeidigen Gabriel angeht,
dreht sich Willy Brandt sicherlich im Grabe
um.
>>Mit dem Satz "Wir sind nicht erpressbar" erpresst Gabriel die Griechen.
Und zwar, daß ja nicht die Linke gewählt werden soll.<<
Ja, können Sie es ihm echt verdenken? Die Linke will die Schulden nicht zurückzahlen. Radikale Parteien egal ob links oder rechts werden in Europa mit legalen Mitteln standesrechtlich bekämpft, gottseidank. Ich glaube das passt einigen einfach nicht. Aufwachen, Leute, in Europa haben Friede, Fortschritt und Wachstum das sagen, daran ist nichts zu ändern. Wems nicht passt, sollte sich extrahieren.
"Natuerlich haben die Griechen die Wahl , wenn auch zwischen Pest und Cholera aber in die Situation haben Sie sich selbst hinein manövriert ."
Derartige Verallgemeinerungen finde ich be-
schämend.
Zu "den" Griechen gehören auch die Millio-
nen Kleinbauern mit ein paar Olivenbäumen
und ein paar Ziegen, die in Jahrhunderten zu
keinem Reichtum gelangt sind.
Erklären Sie einmal, inwiefern die sich da hin-
einmanövriert haben.
Und selbst diese hatten unter den Nazitrup-
pen Deutschlands zu leiden mit tausenden
Todesopfern.
Trotzdem hat Griechenland, um Nach-
kriegsdeutschland zu helfen, auf berechtig-
te Reparationen verzichtet.
Auch deshalb gebührt dem griechischen
Volk deutscher Dank und keine Häme.
Deutschland hat mehr Elend über diese
Welt gebracht, als das kleine Griechenland
mit seiner merkwürdigen Finanzpolitik.
Und was hilft uns das,dafür können wir uns auch nichts kaufen.Und eins der wichtichsten Handelsgüter ist Oel,das wird mit Dollar berechnet,ich habe es nicht erlebt das der
um über 20 - 30 Cent gestiegene Euro uns das
bei dem Oeleinkauf 20 - 30 Cent weniger
an der Tankstelle eingebracht hat.
Oder sonstwo,das sind alles nur Luftschlößer.
Die landen nur bei den Banken und den
eh schon Reichen,nicht bei den kleinen Leuten.
"Griechenland sollte sich von denen separieren und mit anderen zusammenarbeiten."
So ein Schmarrn. Es geht ja nicht um "zusammenarbeiten". Es geht darum, dass Griechenland eine vernünftige Finanzverwaltung aufbaut, die in weiten Teilen noch immer nicht existiert und langfristig seine Wirtschaft so aufstellt, dass Griechenland mit dem erwirtschafteten Geld aus dem eigenen Land auskommt.
Das müsste Griechenland mit und auch ohne die EU tun. Ohne die EU wird das natürlich ungleich schwerer.
"wie Deutschland wieder an die investierten
paar ca. 317 Milliarden Euro gelangt ?"
Was schreiben Sie da? Deutschland hat den Griechen keine 317 Mrd Euro geliehen. Die EU UND der Internationale Währungsfond haben Griechenland bisher 240 Mrd. EURO Kredite gegeben. Der deutsche Anteil an diesen 240 Mrd. beträgt höchstens ca. 50 Mrd, also nicht das fast 6 1/2-fache, was Sie da postullieren.
Ob diese Preise in GR üblich sind, weiß ich nicht. Ich an dieser Stelle würde Ihnen empfehlen, eine Kosten/Ausgaben-Analyse zu machen.
Bei 2.000€ Einnahmen pro Haus aber 6.000€ Ausgaben pro Bewirtschafter läuft was gewaltig schief. Ein Bewirtschafter bewirtschaftet ein halbes Haus und kann sich damit locker ein ganzes Haus allein leisten.
Sie sagten:"Da sie ein sozialer Mensch sind, leihen sie mir..."
Banken verleihen kein Geld. Sie vergeben Kredite (und erzeugen damit Geld).
Privatpersonen verleihen Geld.
Und hier geht es nicht um privat verliehenes Geld. Es geht um Banken und deren "Geschäft".
"keine
Steuern auf Börsengewinne...."
Das ist ja ganz was Neues. Bei uns zahlt man 25% Quellensteuer auf Börsengewinne. In Frankreich wesentlich mehr und so fort. Was schreiben Sie da?
"jetzt wird nicht mal mehr der Anstand
besessen eine demokratische Wahl der Bürger zu akzeptieren."
Welche demokratische Wahl wurde denn von wem nicht akzeptiert in Europa? Kein Mensch spricht davon. Keiner tut es. Aber Sie werfen hier mit Nebelkerzen.
"Griechenland macht mit den neoliberalen Rezepten nicht weniger sondern mehr Schulden und zugleich führt die Politik der Deregulierung und Liberalisierung sowie des Sozialabbaus in eine Superrezession."
Das ist ja nicht richtig. Griechenland hat letztes Jahr einen strukturell ausgeglichenen haushalt geschafft. Was Sie hier schreiben entspricht nicht den Tatsachen.
"Die Austeritätspolitik hat die Schulden Griechenlands auf 150% gesteigert und das Land verarmt."
Nicht der Aufbau einer Finanzverwaltung, die den Namen auch verdient und auch nicht die Sparauflagen haben Griechenland "Verarmt". Die Politik der letzten 20-30 Jahre hat Griechenland "Verarmt". Nun ist die Zeche zu zahlen und die würde noch deutlich höher ausfallen, würde hier die EU nicht helfen.
In dem Fall wäre Griechenland bereits pleite und den Menschen würde es noch viel schlechter gehen. Wovon sollte Griechenland dann Staatsbedienstete noch bezahlen? Wovon Renten?
Wenn die deutsche Führung, als auch die EU-Führung Anstand und Respekt vor dem griechischen Volk hätten...
Weder vor dem eigenen noch vor dem griechischen oder sonst irgend einem Volk!
Dieser "Führung" geht es ums Geld, nicht ums Volk. Der Bund kümmert sich laut GG um die Geschäfte, nicht ums Volk. Von Anstand und Respekt steht dort nichts.
Anstand und Respekt! Der war echt gut - korrekterweise im Konjunktiv.
Es ist doch völlig normal, dass die europäischen Regierungen im Vorgriff auf eine mögliche Verhandlung mit der vielleicht neuen Linksregierung die Eckpfeiler vorgeben. Ja, wir wollen ein vertragstreues Griechenland in der Eurozone behalten, nein - nicht um jeden Preis. Es ist unsinnig zu behaupten, dass ein neuer Schuldenschnitt Griechenland dauerhaft helfen würde. Ebenso vermisse ich bei vielen Beiträgen ein wenig das Thema Eigenverantwortung. Natürlich gibt es in der griechischen Krise auch äußere Einflüsse, aber in erster Linie ist das Problem hausgemacht. Es gibt in Griechenland außerhalb des Tourismus kaum noch eine wettbewerbsfähige Industrie oder Dienstleistung. Für das was unsere Regierungen verzapfen steht ein Wahlvolk gerade. Würden wir zulassen, dass sich Folgeregierungen darauf berufen, dass Verträge der Vorgängerregierung nicht mehr gültig sind, hätten wir ein Problem, dass weit über Griechenland hinaus geht.
"da gibt es nichts zu diskutieren. die schulden sollten nicht bedient werden. weder von den griechen noch vom rest europas."
Nun, die meisten Schulden hat ja Griechenland inzwischen bei der EU und beim internaionalen Währungsfond. So zahlt dann also doch die EU, wenn Griechenland nicht zahlt. Und dann? Wer gibt den Griechen dann noch einen Kredit? Wer bezahlt neue Investitionen, wer hält die Infrastruktur am Laufen, wer zahlt die Staatsbediensteten und wer zahlt die Renten aus?
Sie machen sich das ein wenig einfach.
>>Wenn es das Erdgas in Griechenland wirklich gibt, dann ist es völlig egal, welche Firma es fördert, die griechischen Finanzbeamten werden es nämlich mit Sicherheit nicht fördern, der Staat wird aber daran verdienen, egal ob es eine griechische, eine russische oder eine norwegische Firma tut.<<
Das mag schon sein, aber in der Praxis wird dann der Besitzer (GR) einige Brosamen erhalten, den Rest streicht der Förderer ein. Mir will scheinen daß hier der begrabene Pudel liegt ...
Da kann Frau Peter ja mit ihrem Einkommen zum Erhalt Griechenlands in der Eurozone beitragen, wenn Sie so vehement darauf hinweist, dass wir eine Solidargemeinschaft sind!
Frau Peters, vielleicht würden Sie den Griechen ja auch gleich ganz die Schulden erlassen, damit die Griechen danach so weitermachen können wie bisher.....bis wir wieder für sie einspringen müssen....!
Solche Aussagen zeigen mir immer wieder aufs neue, dass die Grünen nicht wählbar sind.....