Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Italien

01. Januar 2015 - 14:33 Uhr

Zum Jahreswechsel hat Lettland erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Das baltische Land wird nun sechs Monate lang zwischen den EU-Ländern vermitteln - und kann dabei auch auf deutsche Unterstützung setzen.

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Kommentare

Hört hört!

"Lettland will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto."

Es gibt noch Hoffnung für das digitale Hinterland von Deutschland, jetzt wird es Lettland richten.

Aber man soll nicht jammern, immerhin hat man schon mal erkannt das es ein Defizit gibt.

Digitales Europa ?

"Lettland will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto."

Das Motto scheint mir so unverfänglich wie nichtssagend zu sein.
Hier sind nicht nur Taten, sondern auch ein paar Erklärungen nötig.

Zwar hat Lettland mit im Schnitt einem Handy pro Einwohner die geringste Dichte in der EU, aber das genügt vollkommen, um jeden zu überwachen.
Auch die neugierigen Freunde aus Übersee und von der Insel dürften sich über ein noch "digitaleres" Europa freuen, umso vielfältiger sind die Möglichkeiten.

Und "wettbewerbsfähig" heißt im neoliberalen Neusprech nichts anderes, als daß soziale Errungenschaften dem Wachstum im Weg stehen und also abgebaut werden sollen.

Eine "engere Zusammenarbeit" mit den östlichen Nachbarn ist zwar immer wünschenswert, sie sollte sich aber nicht in weiterer Expansionswut erschöpfen, sondern konsolidierend und partnerschaftlich sein.

Jawohl, Lettland ist ein guter Wahl...

… Weil das Land die EU passend repräsentiert.
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Das Land ist grundsätzlich pleite und lebt noch allein durch Transit von russischen Öl und Gas. Trotzdem werden dort ca. 18% Menschen als "nicht Bürger" betrachtet, weil sie "Zugereiste" sind.
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Dort wird die Altersrente an die ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS bezahlt, weil die Veteranen von der sowjetischen Truppen bekommen nichts und werden offiziell als "Okkupanten" angesehen.
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In Lettland schliesst man systematisch Schulen, die Russische Sprache lehren. Es werden sogar Blitzdurchsuchungen und heimliche Abhörungen während des Unterrichts gemacht, um das zu beweisen.
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Die Präsidentin - übrigens, eine ehemalige Komsomol-Funkrionärin - hat vor kurzem Russland als "Land des Terrors" beschimpft, ohne sich danach zu entschuldigen.
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Ein wahrlich toller Wahl!

@metafa

"Lettland ist eine gute Wahl"
Lettland ist nicht nur eine gute Wahl, sondern ganz einfach in der EU an der Reihe. Damit kann man sehr deutlich sehen, dass in der EU ein kleines Land die gleiche Stimme hat, wie ein großes Land der EU.

Lettland...

… Wo die nationalistisch geprägten Parteien sich immer wieder vereint haben, um den Wahlgewinner - die Partei der russischsprachigen Minderheit - aus der Regierungsbildung wiederholt auszuschliessen. Wie demokratisch was das? Gar nicht. Zum Vergleich: in der Ukraine "musste" der Gewinner die Regierung bilden, wie sie sagten, "laut EU Regeln". In Lettland - eben nicht.

Wenig Bedarf für fremde Sprachen

@ No pasaran:
"In Lettland schliesst man systematisch Schulen, die Russische Sprache lehren."

Wenn dafür keine Nachfrage mehr besteht, warum sollte man sie aufrecht erhalten? In Russland werden ausländische Sprachen in Schulen auch nicht benötigt.

@ No pasaran:
"Es werden sogar Blitzdurchsuchungen und heimliche Abhörungen während des Unterrichts gemacht, um das zu beweisen."

Schulen sollten eben nicht gegen gültige Gesetze verstoßen, das ist in Russland auch nicht anders.

Korrektur (bitte unbedingt durchlassen)...

… Im meinen Betrag vom 16:28 hat sich ein Fehler eingeschlichen: es war die Präsidentin von Litauen, die die erwähnte Aussage tätigte. Den Präsidenten von Lettland bitte ich hiermit um Entschuldigung.

Ehemalige Kommunisten

@ No pasaran:
"Die Präsidentin - übrigens, eine ehemalige Komsomol-Funkrionärin - hat vor kurzem Russland als "Land des Terrors" beschimpft, ohne sich danach zu entschuldigen."

Na und? Was ist dagegen einzuwenden Komsomol-Funktionärin gewesen zu sein? Das waren doch praktisch alle in kommunistischer Zeit.

@no pasaran

...haben Sie sich bei andere Wahlen, bei denen die stärkste Fraktion nach einer Wahl von anderen im Zuge der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde, auch so wortstark gemeldet? Als lehnen Sie das Linksbündnis in Thüringen auch ab?

Demokratische Regeln

@ No pasaran :
"... um den Wahlgewinner - die Partei der russischsprachigen Minderheit - aus der Regierungsbildung wiederholt auszuschliessen."

Minderheiten können halt nicht die Regierung bilden. Wo in Europa ist das anders? Selbst in Russland darf die Opposition nicht mitregieren.

Ein “menschenfreundliches Europa” ...

... wird wohl kaum unter der Führung eines Staats heranwachsen, der die Mehrheit seiner Bevölkerung – nämlich alle nicht lettisch- und livischsprachigen Personen – zu Nichtbürgern oder Staatenlosen erklärt! Vielmehr wäre hier seitens der Europäischen Union zunächst einmal ein Vertragsverletzungsverfahren angezeigt, bevor Lettland in entfernterer Zukunft überhaupt ein erstes Mal daran denken kann, europäisch Verantwortung zu übernehmen...

Lettland gute Wahl? Ich denke nicht!

Aus einem Beitrag der ARD: "Um die Bevölkerungsmehrheit der Russen in Schach zu halten, hat die lettische Regierung eine Sprachpolizei eingerichtet. " (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/
reportagen/Europatour-Lettland-Russen-waehlen-Europaparlament-100.html)

"Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an. " Wir werden sehen, welche Taten folgen.

re metafa

"Lettland ist eine gute Wahl"

Nix Wahl. Die Ratspräsidentschaft wechselt reihum unter allen Mitgliedsländern.

Das ist auch gut so, sonst würde alle halbe Jahre mit dem Tenor Um-Gottes-Willen-die-doch-bitte-nicht gemeckert.

@No pasaran

"Die Präsidentin - übrigens, eine ehemalige Komsomol-Funkrionärin"
Unsere jetzige Kanzlerin Merkel soll auch in der DDR FDJ-Sekretärin, der SED Jugendorganisation, gewesen sein. Hat das ihr etwa geschadet?

um 16:28 von No pasaran

***Die Präsidentin - übrigens, eine ehemalige Komsomol-Funkrionärin - hat vor kurzem Russland als "Land des Terrors" beschimpft, ohne sich danach zu entschuldigen.***

Mal ganz davon abgesehen, dass Grybauskaite damit völlig Recht hat, verwechseln Sie Lettland mit Litauen.

@18:05 von spom

Danke für den Link.

@jautaealis

" die Mehrheit seiner Bevölkerung – nämlich alle nicht lettisch- und livischsprachigen Personen – zu Nichtbürgern oder Staatenlosen erklärt! ..."
Die Mehrheit der lettischen Bevölkerung ist laut Wikipedia von 2011 ganz klar lettisch:
Neben der lettischen Mehrheitsbevölkerung (62,1 %) gibt es eine starke russische Minderheit (26,9 %) und kleine, meist russischsprachige Gruppen wie Weißrussen (3,3 %) und Ukrainer (2,2 %) sowie Polen (2,2 %) und Litauer (1,2 %)
Also, wo sehen Sie hier eine Mehrheit von nicht lettisch/livischsprachiger Bevölkerung? Auch die russischsprachige Minderheit muss sich als Bürger Lettlands und nicht weiterhin als Bürger Russlands oder gar einer Ex-Sowjetrepublik sehen.

für Sie wohl alles normal

für mich nicht. Und dieses Land ist in der Eu , aber über Russland regt man sich ständig auf

@jautaealis

" die Mehrheit seiner Bevölkerung – nämlich alle nicht lettisch- und livischsprachigen Personen – zu Nichtbürgern oder Staatenlosen erklärt! ..."
Die Mehrheit der lettischen Bevölkerung ist laut Wikipedia von 2011 ganz klar lettisch:
Neben der lettischen Mehrheitsbevölkerung (62,1 %) gibt es eine starke russische Minderheit (26,9 %) und kleine, meist russischsprachige Gruppen wie Weißrussen (3,3 %) und Ukrainer (2,2 %) sowie Polen (2,2 %) und Litauer (1,2 %)
Also, wo sehen Sie hier eine Mehrheit von nicht lettisch/livischsprachiger Bevölkerung? Auch die russischsprachige Minderheit muss sich als Bürger Lettlands und nicht weiterhin als Bürger Russlands oder gar einer Ex-Sowjetrepublik sehen. Etwa 182 000 ethnische Russen weigern sich bisher das vorgeschriebene Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen und einen lettischen Pass zu beantragen.
Also auch un einem menschfreundlichen Europa muss man sich an die Gesetze des Landes halten und sie akzeptieren.

Na ja, paar Monate gibt man

Na ja, paar Monate gibt man diesen Ländern die Chance sich wichtig zu fühlen...ob es gut oder schlecht ist, ist irrelevant, aber die europäische Politik wird dadurch durchfluten von Russlandfeindlichen Aussagen und Tätigkeiten. Alles nur um den großen Nachbar zu zeigen wie wichtig man ist...

Lettland wird sein bestes

Lettland wird sein bestes geben, da bin ich sicher! Schließlich ist es ein FREIES Land mit Demokratischen werten, und wird somit im Interesse Europas handeln! Klar hat es da Deutschlands volle Unterstützung! An diejenigen die hier schon wieder Russischen Imperialismus propagieren, sei gesagt: Lettland gehört nicht mehr den Sowjiets! Die Letten wollen das nicht mehr! Auch nicht das Diktat Moskaus oder die Russische Sprache!

Goldene Ärmelstreifen...

Das ist ja das Schöne am heutigen Europa ... daß daß jeder mal mit der Kapitänsmütze auf die Brücke und das Steuerrad des Dampfers nach Belieben linksrum oder rechtsrum drehen darf ... während Admiral Draghi im EZB-Maschinenraum längst die Steuerung von irgendwelchen übermittelten Brückenbefehlen für Ruderlage und Maschinenleistung vom Maschinenraum des EU-Dampers abgekoppelt hat (ob dem EuroCapo Draghi schon Destination-Mails von US-Paten vorliegen, ist nicht verifizierbar..). Insofern also mögen nun lettische Dampfmacher das EU-Schiff lenken (wollen), um sich die nötigen Streifen am Ärmel für künftige Admiralitäts-Vorstandspoten zu "erarbeiten"...

@WasWeissIch

Bitte einfach mal bei Amnesty international schauen, was in Lettland so abläuft.

Demokratie existiert dort nicht für alle in der gleichen Form.

Eigentlich sollte sich die EU für in solches Mitglied schämen !

Die alten Vorurteile gegen

Die alten Vorurteile gegen die Balten, sie seien rechtslastig, antirussisch, brächten keine eigenständige Wirtschaft zustande stehen nur für die Blindheit derer, die nicht wissen wollen, welche Hindernisse Nationen, die ihre Unabhängigkeit im letzten Jahrhundert so schwer erreichen konnten, in diesem Jahrhundert entgegen stehen: die Globalisierung der Märkte ist teils Chance, teils Zwang, der Freiheiten stark einschränkt, die Öffnung europäischer Grenzen verringert die Isolation und stärkt sie in der Gemeinschaft, zugleich fördert sie Abwanderung, zur Energieabhängigkeit von Russland trägt dieses mit all seiner Macht in der Region selbst bei und bedroht zugleich die innere Sicherheit dieser Länder mit einer alltäglichen Selbstverständlichkeit, von der sich in Deutschland die wenigsten einen Begriff machen können. Unter diesen Umständen sieht hier manches anders aus und doch ganz klar europäisch. Das macht auch Lettland für die Präsidentschaft mehr als nur geeignet.

Ich komme gerade heute aus Riga...

.. und habe selten so viel hoffnungslosen Unfug von Leuten lesen müssen, die noch nie in Lettland waren
Die aktuelle Regierung kam an die Macht durch einen Akt der Willkür erster Ordnung, der nichts MIT Demokratiezu tun hat. ZUM zweiten Mal in Folge wurde die Siegerin der Wahl, die Partei Saskanas der Russisch stämmigen Letten von der Regierungsbildung ausgeschlossen, ein Unding in jeder zivilisierten Demokratie.
Seitdem hat die Abstimmung mit den Füßen neue Dimensionen erreicht. Offziell waren 2,1 Millionen Menschen bei der Volkszahlung gezahlt worden..., aber nach vorsichtigen Schätzungen sind seitdem mehr als 350.000 Arbeitsemigranten vor allem nach Großbritannien, Irland und Skandinavien abgewandert... die am besten ausgebildeten Leute, unabhängig davon ob ethnische Russen oder Letten.
DIE schwachsinnige antirussische Hysterie in Lettland hat es zu einem Absurdistan der besonderen ART GEMACHT, woran lettische Nationalisten und staatsgesteuerte Medien besonderen Anteil haben.

re royal palm estate

"ZUM zweiten Mal in Folge wurde die Siegerin der Wahl, die Partei Saskanas der Russisch stämmigen Letten von der Regierungsbildung ausgeschlossen, ein Unding in jeder zivilisierten Demokratie."

Absoluter Unsinn.

Solange nicht in der Verfassung steht, dass die Partei mit den meisten Abgeordneten im Parlament auch an der Regierung beteiligt sein MUSS, können sich die Parteien beliebig zu einer Mehrheitskoalition zusammenschließen.

Gilt in Deutschland ebenso.

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