Noch immer haben die Oligarchen großen Einfluss, die Korruption blüht, um einen Frieden wird gerungen. Die Ukraine benötigt dringend Hilfe, um sich zu stabilisieren. Doch Geld aus der EU gibt es nur gegen Reformen, weiß Premier Jazenjuk.
In der Ukraine ist es nun mal wie überall auf der politischen Weltbühne. Ein Korrupter überlässt dem nächsten Korrupten seinen Posten. Also kann die EU sich doch über diese Opferabgaben schön am Schmierentheater beteiligen. Was soll´s, Frau Merkel und die EU wissen schon genau, wen sie da hoch- und durchziehen. Schließlich ist es ja auch nicht ihr Geld, nur das der Steuerzahler.
bis jetzt versagt nur einer Putin . die Firmen die jetzt die harte Währung in den schwachen Rubel pumpen sollen werden sich auf die eine oder andere art wehren . also muss man weiter ab warten und der Ukraine zeit und Geduld entgegen bringen . alles wird gut am Ende .
Und das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit?
"Die Zeit ist gekommen, die Steuern zu erhöhen, überhaupt Steuern zu zahlen, die Korruption zu bekämpfen, die Strom- und Gaspreise anzuziehen sowie einige Sowjet-Stil-Sozial-Ausgaben zu streichen und härter zu arbeiten."
Ich kann mich noch erinnern, als er diese Agenda auf dem Maidan verkündete und die Menschen ihm frenetisch zugejubelt haben.
Oder täusche ich mich da?
War der Maidan in den Augen der neuen Machthaber doch nur eine Wahlkampfveranstaltung? Mit den üblichen negativen Begleiterscheinungen, wie etwa Wahlkampflügen?
ob erfolgreich oder nicht, der Jaz sein wird, zahlen wird die EU denoch MÜSSEN
und das Geld wird mit Sicherheit nicht bei den Bürgern landen
Aus dem Text der TS:
"Bei dem Versuch, die Ukraine russischer zu machen, habe Moskau sie eigentlich noch europäischer gemacht..."
Könnte es sein, dass die RF - vielleicht sogar durch den bösen Putin - europäischer ist, als es die Ukraine jemals war?
"Erst kürzlich verkündete der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk bei einer Fragestunde der Denkfabrik "European Policy Center" in Brüssel: "Die Zeit ist gekommen, die Steuern zu erhöhen, überhaupt Steuern zu zahlen, die Korruption zu bekämpfen, die Strom- und Gaspreise anzuziehen sowie einige Sowjet-Stil-Sozial-Ausgaben zu streichen und härter zu arbeiten.""
Ich frage mich ob Herr Jazenjuk während dieser letzten "Wahlen" in der Rest Ukraine auch vor seiner Wählerschaft, wie hier vor den Freimaurern des "European Policy Center", ein solches Wahl-Programm vorgestellt hat? Ich bin sicher er hätte im Alleingang die "Wahl" gewonnen.
Aber schön ist der letzte Satz des Schreibers aus dem Brüsseler Studio die mit Realität offensichtlich immer weniger am Hut haben! Zugegeben. Ist ja auch schwierig wenn man im Elfenbeinturm sitzt!
"Premier Jazenjuk weiß: Zu versagen ist seinem Land sozusagen verboten."
"Die Zeit ist gekommen, die Steuern zu erhöhen, überhaupt Steuern zu zahlen, die Korruption zu bekämpfen, die Strom- und Gaspreise anzuziehen sowie einige Sowjet-Stil-Sozial-Ausgaben zu streichen und härter zu arbeiten."
Die neue Führung in der Ukraine fühlt sich anscheinend so sicher, dass sie sich gar keine Mühe gibt ihre neoliberale Agenda zu verschleiern.
Damit das Land Teil der Nato bzw. EU werden kann, gilt es eine "marktkonforme" Demokratie zu errichten. Der Kampf gegen die Macht der ukrainischen Oligarchen scheint erforderlich, damit sich europäische und amerikanische Unternehmen ihren Teil vom Kuchen sichern können.
Die Interessen der Bevölkerung scheinen keine Rolle zu spielen. In der Ost-Ukraine wird Krieg gegen die Bevölkerung geführt, auf der Krim werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen und die Bürger der westlichen Ukraine dürfen sich auf Steuererhöhungen, Preissteigerungen und Sozialkürzungen freuen.
Na dann, frohe Weihnachten!
verstehe ich es richtig, dann ist ein Oligarch ein Milliardär mit großem politischen Einfluss.
Also wenn das so böse Jungs sind frage ich mich doch warum die überhaupt noch Einfluss haben. Warum werden Oligarchen (egal ob prorussisch oder prowestlich) sogar gewählt ? Und wenn die ganze Ukraine weiß das die sich ihr Vermögen nicht rechtens angeeignet haben, warum scheut man sich davor dagegen anzugehen ? Ich verfolge die Ukrainekrise von anfang an und ehrlich gesagt, die Ukraine wird zu einem echt großen Rätsel für mich. Steuerhinterziehung kann doch laut jedem Gesetzbuch dieser Welt sogar einem Obdachtlosen angelastet werden, wieviel mehr also bei einem Oligarchen. Aber dann bitte auch jedem Oligarchen.
"Der ukrainische Premier meint: Sein Land sei nun so geeint, dass es die durchaus schmerzhaften Reformen zu ertragen bereit sei."
An diesem "Einigkeitsgefühl" dürfte die Propaganda der Oligarchenpresse kräftig mitgearbeitet haben.
Deren Monopol an Zeitungen und TV-Sendern wurde schon vor Jahren von der EU kritisiert.
Und wie eint man ein Land, das bisher immer in zwei Lager gespalten war?
Am besten durch eine "Bedrohung", einen äußeren Feind.
Und wie bringt man die Menschen dazu, weitere Kürzungen zu erdulden?
Durch vollmundige Versprechungen auf zukünftigen Wohlstand, irgendwann.
Die Wahlen mitten im Bürgerkrieg verschafften Jazenjuk 4 Jahre Zeit.
Die Koalitionäre wissen, daß sie nur mit ihm Geld aus dem Ausland erhalten, das sichert seine Position.
Die neue Freiheit kommt in grauen Gewand der Alternativlosigkeit daher.
Aber je mehr die Westukraine nach Westen eilt, desto unwahrscheinlicher wird eine freiwillige Wiedervereinigung mit den abtrünnigen Gebieten.
Bis jetzt hat der Umsturz nur eine Verschiebung zugunsten der prowestlichen Oligarchen und deren finanzierten Parteien ergeben.
Die Ukraine ist geteilter denn je und ein Zugehen der aktuellen Regierung auf den russischen Osten des Landes ist auch nicht zu erkennen, eher eine Militarisierung und Polarisierung des Landes.
Natürlich möchte man an die Tröge der EU, da sind ein paar schöne Wörter immer zielführend.
Aber dass eine oligarchengesteuerte Regierung sich selber abschafft ist nicht zu erwarten, dass letzte Jahr zeigte eher das Gegenteil, dass unter dem Deckmantel des Patriotismus und des Lustrationsgesetzes die Opposition politisch und wirtschaftlich kalt gestellt werden soll.
Die EU - als Wirtschaftsverein - steht in der Tat vor der Frage, ob sie scheitert.
Europa und die europäischen Nachkriegswerte sind es schon längst. die scheiterten schon mit der massiven Einflussnahme in der Ukraine vor und während des Maidan. Selbstbestimmungsrecht, Demokratie? Nicht für die Ukraine! Schauckelpolitik zwischen Russland und EU? Nicht mit den Herren Barroso und Van Rompuy und auch nicht mit Merkel. Und dazu noch die Mischpoke aus Übersee.
So bleibt der Verfall der Ideale Europas ein Meisterwerk der EU.
Die Milliarden fließen also erst gegen Reformen 2015. Aha. "Die Zeit ist gekommen, ..., überhaupt Steuern zu zahlen, die Korruption zu bekämpfen." Willkommen erstmal im Club, dass mit den Reformen muss man in der EU nicht so ernst nehmen!
Wo bei soll die Ukraine schon versagen ?
Der IWF will ihr keine neuen Kredite mehr geben.
Kein einziger Oligarch wurde bisher entmachtet.
Der Banker Jazeniuk wird es mit Hilfe seiner US-amerikanischen Kabinettskollegen in der Kiewer Regierung und dem Sohn von Joe Biden "schon machen" .Renten kürzen und Staatsbeschäftigte entlassen,dabei "versagt" er nicht.
Wo sind denn Gewerkschaften in der Ukraine die was dagegen machen könnten und sollten ? Die gibt es nicht,es gibt ja auch keinen Pluralismus.
Nein, eine Bewährungsprobe für die EU und ihre Ideale wäre es gewesen, die demokratische Entscheidung des gewählten Präsidenten Janukowitsch zu akzeptieren.
Das hat die EU aber nicht getan, und stattdessen Stimmung auf dem Maidan gemacht und den Präsidenten mit allerlei Forderungen unter Druck gesetzt.
Was dem ukrainischen Volk an Willen fehlte, hat die EU-Politelite durch eigenen Willen ersetzt.
Hier ist überhaupt nichts sauber, regelkonform und demokratisch korrekt verlaufen.
Es war eine Assoziierung in der Krise, eine Entscheidung aus der Not heraus, und jetzt will die EU-Elite im Nachhinein unsere Zustimmung zu finanziellen Hilfen erheischen.
Wenn die Ukraine scheitert, dann scheitert sie allein weil sie sich übernommen und extrem positioniert hat, und es scheitert der zwanghafte EU-Erweiterungswahn, der keine Konkurrenz dulden will.
Wenn sich die EU bewähren will, hat sie genug offene Baustellen in den Mitgliedsländern, an denen sie ihre Ideale beweisen kann.
Was könnten das für "Reformen" sein? Oligarchen werden vor Gericht gestellt, enteignet, zahlen steuern und Korruption wird wirklich bekämpft? Nein! Wohl eher so: Sozialleistungen werden massiv gekürzt, Staatseigentum wird noch mehr unter den Oligarchen aufgeteilt, Löhne und Renten gesenkt und Preise des täglichen Lebens werden massiv erhöht. DAS sind Reformen nach EU Vorbild. Willkommen zurück im 19. Jahrhundert, willkommen in der EU.
Und da feiert der Neoliberalismus wieder ein Fest!
Nachdem in der EU und bei den Amis die ganze Sache mit einem Feuerwerk der Finanzkrise untergegangen ist, nachdem die europäischen Südstaaten ihre Bürger ruinieren und die Wirtschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde, darf sich jetzt die Ukraine mit ihrem US-Import als Ministerpräsidenten daran versuchen.
Die Bevölkerung wird nun nicht nur für die Oligarchen bluten, sondern auch noch für die Investoren, die sich zeitnah die staatlichen Versorgungseinrichtungen unter den Nagel reißen.
Die Demonstranten auf dem Maidan, die glaubten, dass das Land mit der EU reformiert werden könnte, werden nun die Früchte ihres Aufstandes genießen können.
Jetzt versucht EU sein Versprechen zu halten nachdem es mit NATO nicht funktioniert?
"Experten meinen, dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren die Nato-Mitgliedschaft nicht beanspruchen kann."
"Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat."
Wie kann denn Ukraine noch in die EU? Erst auch in 20 Jahren.
Die Türkei kann ja wohl da ein Lied singen, wie man sie 50 Jahren an der Nase rumgeführt hat. Bis dahin wird es sowieso kein EU mehr geben und erst in einem Jahre wenn die Ukrainer merken, daß sie nirgendswo aufgenommen werden können, wird man den alten Partner - Rußland besinnen.
Kein Geld für die Ukraine, sie werden es für Waffen ausgeben!
Keine Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft, wir müssen zuerst unserem Mitgliedern auf die Beine helfen!
Die Ukrainer können doch eine Sondersteuer auf die Vermögen der Oligarchen erheben, dann sind sie flüssig und können weiter Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen :)
Herr Jazenjuk hat gerade neue Winterreifen an seinem Dienstmercedes montieren lassen, für 2800 US Dollar pro Rad. Dafür hat er eine Schelte in Parlament kassiert. Was Korruption angeht, da hat er wirklich was zu tun. Und der größte Oligarch im Lande heißt eigentlich Herr Poroschenko, der reichste Präsident auf der Erdkugel. Die Frage, die sich hier stellt: wie bekämpfe ich mich selbst...
Der Witz, daß für diese miserable wirtschaftliche Lage und auch für all andere Übel, das mit EU Abkommen angedreht wurde, werden Russen verantwortlich gemacht.
"... die Korruption zu bekämpfen, die Strom- und Gaspreise anzuziehen sowie einige Sowjet-Stil-Sozial-Ausgaben zu streichen und härter zu arbeiten."
Naja, Rentner, Kranke, Kinder und Mütter können wohl schlecht "härter" arbeiten, höchstens härter leben!
Ohne genau diese Sowjet-Stil-Sozialausgaben wird der soziale Frieden in der Ukraine vollends zerstört. Es gibt viele arme Menschen in der Ukraine, für die eben nicht über Nacht eine neue Arbeitsstelle geschaffen werden kann, sondern die teilweise auf Transferleistungen angewiesen sind.
Wie soll es danach weitergehen...?
Volle Zustimmung! Es ist so angenehm zu sehen, dass das deutsche Volk ein Volk der Denker ist und sich nicht so leicht täuschen lässt.
Die angst vor Russland ist gewollt, das ist die alte Taktik. Schon unser Lehrer hat, um die Klasse zu einen uns gegen ihn aufgebracht. Er hat später zugegeben, dass er das mit Absicht ab und zu gemacht hat.
"der Ukraine zeit und Geduld entgegen bringen".
Hoffen wir nur das die EU und alle anderen es auch auf bringen:"Die Zeit und die Geduld."
Denn wer Geld verdienen will hat meistens beides nicht.
"Bei dem Versuch, die Ukraine russischer zu machen, habe Moskau sie eigentlich noch europäischer gemacht, finden hier viele"
so ein Satz ist dermaßen realitätsfremd, jeder der Russland in den letzten zwei Jahren besucht hat sollte wissen wie sehr "europäisch" zumindest der europäische Teil des Riesenreiches ist, unsere Berichterstatter die das Privileg haben in Moskau oder sogar St Petersburg zu wohnen geben sich immer wieder Mühe die angenehmen Seiten russischen Lebens zu verschweigen ( vielleicht auch um nicht aus Neid abgelöst zu werden ),
natürlich wollen die Ukrainer auch ein Leben in Frieden & im Wohlstand, aber Ministerpräsident "J" hat jetzt gesagt wo es hingeht, alles wid teuer, viel Arbeit für wenig Geld, Kürzungen im Sozialsystem, Aufrüstung, die Pressefreiheit wurde schon quasi abgeschafft,
wenn das bedeutet näher an die EU und weiter weg von Russland, und alle wollen es so, dann Herzlich Willkommen!
Ja, dieser Staat bräuchte Hilfe. Hilfe, sich von diesem korrupten System zu befreien. Das geht aber nicht, weil die Nato genau dieses System unterstützt.
Vieleicht sollte man erstmal definieren, was Versagen heißt? Ist es ein Versagen, wenn es der Bevölkerung massiv schlechter geht als vorher, dann ist es schon da. Ist es ein Versagen, wenn entgegen der eigenen Verfassung das Militär auf die eigene Bevölkerung schießt? Ist es ein Versagen, wenn der Staat nur noch durch Betteltouren überlebensfähig ist? Ist es Staatsversagen, wenn sich die Oligarchen marodierende Privatarmeen leisten können, die unter dem Vorwand der Westorientierung Konkurrenten aus dem Weg räumen?
Oder ist es erst dann ein Versagen, wenn die im Putsch eingesetze Regierung von der Bevölkerung weggejagt wird und die nächste Regierung die Verträge wieder kündigt. Das wäre aber der übliche Gang der Geschichte in der Ukraine. Da gab es in den letzten Jahrzehnten Revolution, gewählte Rückabwicklung der Revolution, Proteste gegen die Rückabwicklung und so weiter.
Das wird auch den jetzigen so ergehen...
mit dieser regierung wird gar nichts gut in der ukraine.......die hat so viel gelogen in der vergangenheit.....und wie will sie den teil der bevölkerung zurück gewinnen,dessen häuser und städte zerstört wurden durch die kiewer armee oder hat diese regierung diese gebiete schon aufgegeben???......kein geld in den kassen,aber das wichtigste für jazenjuk und co. ist die aufrüstung der armee......wollen sie damit nächstes jahr die KRIM zurück holen??....ich habe keine sympathien für diese regierung.....
"Und warum hat die ihren Blockstatus aufgegeben damit legitimiert man ja quasi Putins handeln..."
Wenn man sich also nicht als "Blockfrei" betitelt, hat Russland das Recht, Teile eines Landes zu anecktieren? Sie haben ja ne merkwürdige Auffassung vom Selbstbestimmungsrecht soveräner Staaten.
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Die Moderation
Ich bin höchst verärgert. Warum sollten wir eine völlig zerstörte Ukraine in die EU aufnehmen? Und warum hat die ihren Blockstatus aufgegeben damit legitimiert man ja quasi Putins handeln und seine aggressive Politik. Nun wird eine Teilung stattfinden und Russland ist um einige Quadratkilometer größer inklusive Landweg zur Krim. Die Korruption wird bleiben.
Glückwunsch ...