Das EU-Parlament hat grundsätzlich für eine Anerkennung Palästinas gestimmt - allerdings erst nach erfolgreichen Friedensverhandlungen. Dennoch hat die Entscheidung Gewicht. Sie gibt eine gemeinsame Linie für neue Nahost-Gespräche vor.
Palestina sollte ohne Bedingungen anerkannt werden. Erfolgreiche Friedensverhandlungen wären zwar schön, aber wenn Israel sich sträubt, und das wird es, wird Palestina nicht anerkannt. In Israel werden die kommenden Wahlen zu einem weiteren Rechtsruck führen, das weiß man auch in der EU. Palestina Bedingungen zu stellen, die von Israel abhängen, ist nichts als eine große Mogelpackung.
Schon garnicht unter der Bezeichnung "Palästina", die auch die jüdische und christliche Urbevölkerung im Nahen Osten umfasst.
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Ich bezweifle auch stark, dass dies dem Frieden dienen wird.
Bei zukünftigen Überfällen auf Israel werden dann eben nicht bis zu 7 Staaten beteiligt sein (wie 1947, 1957, 1967, 1973), sondern 8.
Verurteilt wird der illegale Siedlungsbau im Westjordanland
Nichts als leere Worte, die Israel nicht beeindrucken werden.
Sanktionen wären angebracht, das aber auch schon seit Jahren.
Volle Zustimmung
Schade, der Siedlungsbau wird kritisiert aber der Terrorismus gegen Israels Zivilbevölkerung wird von der EU leider nicht verurteilt.
Damit ist das ganze wieder nur eine einseitige Schuldzuweisung, füreinen Konflikt und zu seiner Lösung braucht man aber immer beide Parteien.
So stellt sich Europa leider selbst ins Abseits.
Und am gleichen Tag streicht der Europäische Gerichtshof die Hamas praktisch von der Terrorliste... traurig wie sich Europa langsam aber sicher selbst zerstört.
Friedensverhandlungen sind von Israel nicht gewollt und werden aktiv verhindert, insbesondere durch den fortgesetzten Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Land. Damit wird die Bedingung erfolgreicher Friedensverhandlungen von Palästina niemals erfüllt werden können. Es sei denn, die Palästinenser stimmen der Aufgabe ihres Landes zu und verlassen ihr Land freiwillig, da würde Israel eventuell zustimmen. Die EU hätte sich ihre Verhandlerei im wahrsten Sinne des Wortes sparen können.
Das alles ist nichts Neues, insbesondere solange Frau Merkel ihre Finger im Spiel hat. Die Geste aber, den Palästinensern eine Bedingung aufzuerlegen, die von der (nicht vorhandenen) Gnade ihres Feindes abhängig ist, ist blanker Zynismus. Als würde ein Beraubter die Polizei rufen und die würde sagen "Wir erkennen an, dass Sie der Eigentümer sind, wenn Sie sich erst einmal mit dem Räuber einig werden".
Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht zielführend um Frieden zu schaffen, es sei denn es handelt sich um einen Staat Palästina in dem Christen, Juden und alle anderen Nicht-Muslime frei leben und ihren Glauben öffentlich ausleben können. Das wäre echter Frieden. Zur Zeit ist aber genau das nur in Israel gewährleistet. In den "Palästinenser-Gebieten" ist es lebensgefährlich einer anderen Religion als dem Islam anzugehören. Ein Staat Palästina in dem Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gewährleistet sind ist abzulehnen. Die EU und die Völkergemeinschaft UN sollten einen Staat Palästina, wie ihn sich Hamas und Machmud Abbas vorstellen, klar ablehnen. Dieses Abstimmungsergebnis ist leider ein klares Signal in die falsche Richtung.
Palästina wird leider, wie fast alle anderen islamistischen Staaten ohne Ölvorkommen, aufgrund von Bildungsfeindlichkeit und religiösem Fanatismus wirtschaftlich scheitern. Der einzige Staat in Nahost, der seinen Bürgern einen hohen Lebensstandard und demokratische Verhältnisse bietet, ist Israel.
Wenn Israel sich "sträubt"...
Israel ist also ein Strolch, der von den guten Europäern erst noch gefügig gemacht werden muss. Kein Wort über den Terror der anderen Seite.
"In Israel werden die kommenden Wahlen zu einem weiteren Rechtsruck führen, das weiß man auch in der EU."
Das weiß die EU nur, wenn sie über hellseherische Fähigkeiten besitzt.
Erstens war der große Gewinner der letzten Wahl die liberale Yesch Atid-Partei und der konservative Likud-Block verlor 10% und ansonsten führt in den aktuellen Umfragen zur Neuwahl das Mitte-links Lager. Von einem "weiteren Rechtsruck" zu sprechen ist also gleich zweimal falsch, da es gar keinen Rechtsruck gab und es im Moment auch nicht nach einem aussieht.
..."die auch die jüdische und christliche Urbevölkerung im Nahen Osten umfasst...."
Die Urbevölkerung im Gebiet des heutigen Israels waren weder jüdisch noch christlich.
Jebusiter, Kanaanäer und Hethiter beteten u.a. Baal und Aschera an.
Der Begriff Palästina wurde erst später geprägt und ist bis heute erhalten geblieben.
Ich finde die Entscheidung der EU sehr gut.
Die EU finanziert direkt (!) den Siedlungsbau Marokkos in der besetzten Westsahara.
Sind da dann auch Sanktionen angebracht? Dann wohl konsequenterweise auch gegen die Finanziers (die EU)...
..jetzt ist unsere Regierung dran.
130 Länder und wir richten uns nach der USA und Israel?
"Friedensverhandlungen sind von Israel nicht gewollt und werden aktiv verhindert, insbesondere durch den fortgesetzten Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Land."
Sie liegen vom Sachverhalt her leider falsch. Netanjahu war sogar der erste israelische Premierminister überhaupt der einen einseitigen zehnmonatigen Siedlungsbaustopp verkündete. Das war international und seitens der Palästinenser lange gefordert worden. Präsident Abbas machte immer klar, dass würde ihn zum Verhandlungstisch bringen. Als es dann soweit war, kam die palästinensische Seite jedoch nicht.
"Die Urbevölkerung im Gebiet des heutigen Israels waren weder jüdisch noch christlich."
Nach Ihrer Logik aber auch nicht muslimisch. Warum erwähnen Sie das nicht?
"Der Begriff Palästina wurde erst später geprägt und ist bis heute erhalten geblieben."
Es wäre noch interessant gewesen zu erwähnen, wer, wann und warum den Begriff "Palästina" prägte, welcher Begriff dadurch ersetzt werden und wer dadurch herabgesetzt und gedemütigt sollte.
Das ist ja die allerbeste Motivation für Israel, solche Verhandlungen mit allen Mitteln (im Notfall Angriffskrieg mit Tausenden Opfern wie letztes Mal) zu verhindern.
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Ist das jetzt ein Witz der EU, oder nur Hohn an Palästina?
Ein islamischer Staat erscheint mir durchaus suspekt, aber ein Staat, in dem die Religion eine so große Rolle spielt und in dem religiös-fanatische jüdische Parteien das Sagen haben, steht dem in nichts nach.
Ich sehe da keinerlei Unterschied. Schließlich hat ja jeder seinen Gott auf seiner Seite. Und damit kann man jedes noch so große Unrecht am Anderen sehr gut begründen.
Inwiefern sind Anerkennung Israels und die Hamas-Charta, die die Vernichtung aller Juden fordert, abhängig von Israel? Und was kann Israel dafür, dass die Hamas zum Bsp. in Gaza de facto den Polizeiapparat stellt und der Bevölkerung einen Rechtsstaat seit Jahren verweigert? Das alles zu ändern liegt einzig und allein in den Händen der Palästinenser, und das sind Vorbedingungen, die fair sind und Sinn machen.
Ausgestorbene Völker und ihre Religionen sind nicht Thema der Politik.
Da Palästina seit dem 5. Jahrhundert christlich war, darf man die "arabischen" Christen getrost als Urbevölkerung bezeichnen. Dank der repressiven Politik der muslimischen Mehrheit leben aber heute in den USA mehr in Palästina geborene Christen als in Palästina selbst.
Oder ein Anreiz für die Hamas noch mehr israelische Jugendliche zu entführen, Israel mit Raketen einzudecken und so einen Krieg zu provozieren. Der Westen erkennt ja den Staat Schritt für Schritt eh an und bald sieht die EU ja in der Hamas auch keine Terrororganisation mehr.
Das ist doch die wirklich entrüstende Meldung des Tages.
So kann die israelische Regierung einen Staat Palästina bis zum St. Nimmerleinstag verhindern.
Sollte es doch einmal ein wenig Licht am Ende des Tunnels geben, wird man die Paläsinenser ein bisschen provozieren (da gibt es ja auch genügend Extremisten) und dann werden sich sicher ein paar Attentäter oder Raketenschützen finden, die das Ganze torpedieren.
In einem Punkt kann man sich sicher sein, auf beiden Seiten gibt es genug Uneinsichtige, die Friedensverhandlungen zu verhindern wissen.
"Bei zukünftigen Überfällen auf Israel werden dann eben nicht bis zu 7 Staaten beteiligt sein (wie 1947, 1957, 1967, 1973)"
Zweimal davon rollten allerdings zuerst die israelischen Panzer über die Grenze.
Und wenn Sie schon zukünftige Überfälle auf Israel an die Wand malen, werden die dann unwahrscheinlicher, wenn Israel weiter die Westbank besetzt hält?
Die Palästinenser werden durch die Siedlungen bedroht, die Israelis durch Anschläge und Raketen.
Man sollte die Intensität dieser Bedrohungen in ein Verhältnis setzen, was ein Ausgangspunkt von Verhandlungen sein könnte.
Eine vollständige Einstellung der Angriffe müsste mit einer vollständigen Auflösung der Siedlungen einher gehen.
Einer Beibehaltung der Siedlungen ohne Ausbau entspräche eine Beibehaltung der Angriffe in ihrer aktuellen Intensität.
Einem Siedlungsausbau entspräche ein Ausweiten der Angriffe.
Aktuell baut Israel weiter, wärend die Palästinenser die Intensität der Angriffe in etwa konstant halten. Dies betrachte ich als Vorleistung seitens der Palästinenser.
Das klingt zynisch? Mag sein, ist aber nicht zynisch gemeint, es ist realpolitisch, und sollte am Verhandlungstisch gelöst werden (hoffentlich).
Und die Einstellung der Angriffe und die Auflösung aller Siedlungen muss das Ziel sein.
"Ein Staat Palästina in dem Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gewährleistet sind ist abzulehnen.
Und Saudi-Arabien?
Oder haben Sie nur speziell was gegen Staaten, die Israel im Wege wären?
Hoffnung keimte bei mir auf, nur nach dem "ABER" schwand diese dahin.
@-rock-Lesemich :
"sollte zumindest vor ein Gericht gestellt werden....usw."
Da haben Sie Recht ,
leider interessiert das Israel o.a. d. USA NICHT , wie man tagtäglich d.Medien entnehmen kann .
"Aussitzen und weiter Siedlungen bauen
So kann die israelische Regierung einen Staat Palästina bis zum St. Nimmerleinstag verhindern."
Wird so einfach nicht funktionieren.
Der Vorbehalt der EU ist zugleich ein Signal, dass beim Ausbleiben erfolgreicher Friedensverhandlungen eben andere Instrumente greifen werden.
Da gibt es eine reichhaltige Auswahl.
(...) "aber ein Staat, in dem die Religion eine so große Rolle spielt und in dem religiös-fanatische jüdische Parteien das Sagen haben, steht dem in nichts nach."
Nun, tatsächlich haben die säkularen Parteien sowohl in der aktuellen Knesset als auch in jeder anderen Knessetwahl stehts eine komfortable Mehrheit.
An der derzeitig in Auflösung befindlichen Regierungskoalition ist keine einzige geschlossen religöse Partei beteiligt. Sowohl Schas als auch Yahadut Hatorah sind in der Opposition und das sind die einzigen religös-jüdischen Parteien in Israel die in der aktuellen Knesset vertreten sind. Nach aktuellen Umfragen erhält Schas, eine Partei die im übrigen wegen ihrer Politik die Großfamilien bevorzugt eine großen Teil der Stimmen der arabischen Israelis erhält, nur noch 4 Sitze. Im Moment sind es noch 11 (von 120). Die religöse Rechte ist also eher im Niedergang begriffen. Noch dazu werden diese Leute durch freien und demokratischen Wahlen in ihre Ämter gebracht.
"Und wenn Sie schon zukünftige Überfälle auf Israel an die Wand malen, werden die dann unwahrscheinlicher, wenn Israel weiter die Westbank besetzt hält?"
Ja, da Israel mit Jordanien und Aegypten Frieden geschlossen hat. Ein unabhaengiges Palaestina (was es ja bereits schon gab) koennte durchaus angreifen, da man nur strategische Punkte schnell besetzen brauchte.
Eine Zerstueckelung Israels wuerde eine Verteidigung im Angriffsfall erheblich beeintraechtigen.
Nehmen wir mal an, Palaestina nimmt Israel ein, wuerde die Welt einschreiten um die Juden zu schuetzen? Eine Hama gibt Israel keine Sicherheitsgarantien.
"Eine vollständige Einstellung der Angriffe müsste mit einer vollständigen Auflösung der Siedlungen einher gehen."
Sie setzen da staatliches Handeln in eine Relation zu Aktionen, die gar nicht zu 100% staatlich kontrollierbar sind.
Bildlich gesprochen: Jede Terrorgang mit einer Panzerfaust bekommt ein Vetorecht über den Abbau von Spannungen.
So geht das nicht.
Der Redakteur widerspricht sich.
Vorne im Anriss:
>> erst nach erfolgreichen Friedensverhandlungen <<
Später im Artikel:
>> nur im Verlauf und bei günstiger Entwicklung neuer Friedensverhandlungen <<
Das sind doch zwei sehr unterschiedliche Bedingungen.
Warum kann die Tagesschau bei solchen Artikeln nicht etwas sorgfältiger sein.
Viele der bisherigen Kommentare zeigen die Mißverständlichkeit.
Oder ist es Absicht?
Die Bedeutung >> erst nach erfolgreichen Friedensverhandlungen << würde nichts, aber auch gar nichts ändern. Eine der beiden Seiten führt Friedenshandlungen nicht zu Ende oder nicht erfolgreich zu Ende und es passiert nichts.
Typische Windblase: Erst etwas versprechen und in der Hinterhand wissen, dass das Versprechen nicht einzulösen ist. So ist leider sehr häufig Politik.
P.S.: Genau solche Spielchen sollten die Medien entlarven, um an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
"und bald sieht die EU ja in der Hamas auch keine Terrororganisation mehr."
Genau das ist nicht der Fall und Sie wissen es auch.
Also ein reines Polemiktheater.
Sie fordern also einen palästinensischen Staat den Israel bedingungslos akzeptieren muss und der sich ganz so verhalten kann wie er will, auch wenn es um elementare Menschenrechte geht.
Gleichzeitig kritisieren Sie Israel für weit weniger schlimme Schwierigkeiten als z.B. das öffentliche Hand abhacken wie es in Saudi-Arabien praktiziert wird. Siehe das mittlerweile eingestellte Vorhaben "Nationalstaatsgesetz."
Das klingt doch sehr nach einem einseitigen Standard zu Ungunsten des jüdischen Staates.
sprich über 67%...
Die EU macht sich lächerlich.
sind klare Vorgaben für Friedensverhandlungen.
Milestone no. 1: Grenzen den Staates Palästina.
Es macht keinen Sinn, irgendwie abstrakt über Palästina zu verhandeln, ohne dass Israel als Besatzungsmacht eine klare Vorgabe bekommt, aus welchen Gebieten der Westbank Israel sich zurückziehen muss.
"Nun, tatsächlich haben die säkularen Parteien sowohl in der aktuellen Knesset als auch in jeder anderen Knessetwahl stehts eine komfortable Mehrheit."
Wobei im Endergebnis allerdings genau die religiösen Parteien als Mehrheitsbeschaffer an der jeweiligen Regierungskoalition meistens doch beteiligt wurden.
Insofern ist Ihre Aussage ein schönes Beispiel für: nicht gelogen, aber trotzdem nicht die Wahrheit gesagt.
Die Bedingungen für eine Anerkennung Palestinas sind natürlich lächerlich. Denn wie von einigen hier schon ausgeführt, hängt der Erfolg vom Willen Israels ab. Und als die Meldungen über symbolische Anerkennungen Palestinas aus einigen europäischen Landesparalmenten zu lesen waren, hörte man aus Israel die eine und andere Antisemitismuskeule. Daher kann niemand davon ausgehen, dass sich Israel kooperativ verhalten wird.
So weit so gut oder schlecht, was mich viel mehr umtreibt, sind die Bekundungen der UN und der EU, dass sie die "Zwei-Staaten-Lösung" befürworten.
Wie sieht die denn konkret aus? Man hatte ja schon Jahrzehnte Zeit, sich über Grenzverläufe etc. Gedanken zu machen. Da man dazu aber noch nie etwas substantielles gehört oder gelesen hat, muss ich davon ausgehen, dass es sich um eine Scheinlösung handelt, die wahrscheinlich frühestens im Jahre 3500 mal konkretisiert werden soll.
"Sie fordern also einen palästinensischen Staat den Israel bedingungslos akzeptieren muss und der sich ganz so verhalten kann wie er will"
Was ist denn das israelische Credo: Wir sind ein Staat und verhalten uns ganz so wie wir es wollen.
"Ein unabhaengiges Palaestina (was es ja bereits schon gab) koennte durchaus angreifen, da man nur strategische Punkte schnell besetzen brauchte. ... Nehmen wir mal an, Palaestina nimmt Israel ein"
Nehmen wir auch mal an, die Erde ist eine Scheibe und am Rand stürzt man in den Orkus ...
Warum sollte ein Palästina mit einem der höchsten Bildungstandards in der arabischen Welt auch für die Durchschnittsbevölkerung bildungsfeindlich und fanatisch religiös sein?
Und Bildungsfeindlichkeit kann man allgemein gerade Palästinensern nicht vorhalten! Ich glaube sogar, wenn es einen Staat Palästina geben sollte (auch wenn ich persönlich nur für einen Bundesstaat Palästina-Israel Erfolg in punkto friedlicher Koexistenz sehe) wäre das für Hamas der SuperGau, denn ihre Existenzberechtigung entfiele, eigenstaatliche Palästinenser wollen nicht Kampftruppe für eine Fatamorgana islamischer Eiferer sein, die da ein neues staatsislamisches Gebilde erträumen, dass nichts mit bestehenden Nationalstaaten zu tun hat. Hamas und co. sind nur nicht so dumm, voreilig wie die ISIS dies rumzuposaunen, aber klar dürfte es jedem Denkenden sein, wer so freiwillig seine Bevölkerung für Raketenaufmerksamkeit opfert, der will gar nicht Palästina, der will Palästina nur als Trittbrett....
"Die Palästinenser werden durch die Siedlungen bedroht, die Israelis durch Anschläge und Raketen."
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Ich weiß nicht, wie die 1500 totgebombten Kinder und Frauen in Palästina vor ein paar Monaten "durch die Siedlungen" getötet wurden?
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Ich komme daher zu dem Schluß, daß Ihre Aussage falsch ist, und die Palästinenser sehr wohl durch grausamste Waffengewalt von Seiten Israels bedroht werden, und nicht "durch Siedlungen".
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Vielleicht wollten Sie ja auch nur verharmlosen.
ein Anfang, nun sollten den Worten Taten folgen.