Kommentare - Snowden-Beschluss: "Inhaltliche Fragen weiter ungeklärt"

12. Dezember 2014 - 11:34 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Linkspartei und Grünen zur Snowden-Vernehmung abgewiesen. Mit dem Beschluss bleibt eine gerichtliche Klärung der inhaltlichen Fragen aber aus, erklärt der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

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Die Regierung lügt

Die Regierung behauptet, Snowden müsse in die USA ausgeliefert werden, da dort ein Haftbefehl vorliege. Das ist eine Lüge. Es wurde kein internationaler Haftbefehl angestrebt, da der politische Straftaten ausschließt, und auch Auslieferungsabkommen (im Falle eines Ersuchens seitens der USA, das ebenfalls noch nicht vorliegt) schließt politisch gelagerte Fälle aus.
Das ganze Manöver hat den einzigen Zweck, eine Aussage Snowden und einen Aufenthalt in Deutschland zu verhindern. Damit macht sich die Bundesregierung zum Komplizen des Folter- und Überwachungsregimes, das derzeit in den USA herrscht.

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