Der britische Premier Cameron stellt die EU vor die Wahl: Entweder sie billigt seine Ideen für weniger Zuwanderung aus EU-Staaten oder sie muss einen EU-Austritt seines Landes fürchten. Die konkreten Vorschläge sorgen in Brüssel aber trotzdem für Aufatmen und in London für Kritik.
Zitat: "Cameron stellt die EU vor die Wahl: Entweder sie billigt seine Ideen [...] oder sie muss einen EU-Austritt seines Landes fürchten."
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Muß man sich vom NSA-Gehilfen Großbritannien wirklich erpressen lassen, nur damit diese Leute weiter in der EU bleiben und weiter unsere Grundrechte jeden Tag millionenfach weiter vergewaltigen können? Das verstehe ich nicht
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Mit der Behandlung von Journalisten als "Terroristen" bei der Einreise, mit der Mißachtung von Aslyrecht und Erwägung von Botschafts-Stürmung für den "großen Bruder", mit voraktivierter Internetzensur für alle Bürger, mit "Notstandsgesetzen" für Vorratsdatenspeicherung in direktem Widerspruch zum EUGH-Urteil, mit Streubombenlagerung für die USA, mit dem Einmarschieren in Zeitungsverlage und Zerstören der Journalisten-Computer zur Verhinderung von unangenehmer Berichterstattung, mit dem Mitmachen bei allen US-Lügenkriegen, etc. macht sich Großbritannien auch nicht besonders in der EU beliebt.
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Ein Austritt wäre am besten.
Selbst wenn das Vereinigte Königreich von Groß-Cameronien aus der EU austreten würde, würde sich doch an dem Recht der europäischen Zuwanderer absolut nichts ändern. Von 1973 bis 1975 tagte die Erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Großbritannien hat 1975 die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Unter anderem sicherte diese Schlussakte den Bürgern ALLER Unterzeichnerstaaten Freizügigkeit innerhalb des Vertraggebietes zu.
Ausreiseanträge von Bürgern der DDR zum Beispiel erhielten durch die Akte eine rechtliche Grundlage. Großbritannien, die USA und die Bundesrepublik waren damals mächtig stolz darauf, den Regierungen Osteuropas dieses Zugeständnis abgerungen zu haben. Und heute will Mr. Cameron gerade den Bürgern dieser Länder dieses hart erkämpfte Recht verweigern? Das riecht verdächtig nach einer neuen Mauer.
Wenn er wirklich glaubt GB wär besser dran ohne EU dann solls halt so sein. Lasst ihn gehn wenn er will. Die EU ist groß genug auch wenn die Hälfte aller Länder austritt.
Es ist das gute Recht Großbritanniens, anderer Meinung zu sein, nicht mitspielen zu wollen. Aber die EU darf sich nicht erpressen lassen und hat schon zu viele Extrawürste akzeptiert. Damit sollte sie einmal Schluss machen, auch als Signal für andere. Lasst sie ziehen. Wenn sie dann nach einigen Jahren wiederkommen, werden wir sie mit offenen Armen wieder aufnehmen, vorausgesetzt, sie akzeptieren dann die Regeln der EU, insbesondere den Euro.
Ich halte die Forderungen von Cameron für vernünftig und nachvollziehbar.
Die Forderungen haben schon sehr den Anschein einer Erpressung. Aber für London mache wir das doch gerne. Das Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten behaupten konnte, dass bei ihm die Sonnen nie untergeht, hat jetzt Angst vor zuviel Einwanderern.
Was wird denn als nächstes kommen? Müssen wir bald alle links fahren? Oder wird das metrische System zugunsten Londons abgeschafft? Oder sollen wir gar in Pfund bezahlen?
Wir werden mittlerweile ganz offiziell von Großbritannien ausspioniert. Aber davon ist nie die Rede.
Ich sage schon lange, wenn einer in der Ehe immer wieder mit Scheidung droht, ist es besser, wenn man diese vollzieht, als sich weiterhin in einer Gemeinschaft zu befinden, die keine ist.
Die Verflechtungen zu London sind eng. Somit ist ein baldiger Austritt nicht ratsam, für beide Seiten. Aber man darf und muss offen darüber nachdenken, wie man die Beziehungen langsam entflechtet, damit beide ihren Weg gehen können.
aber das: Wenn man meinen Forderungen nicht nachkommt, könnten wir aus der EU austreten, klingt eher nach Erpressung. Auch GB sollte dann mal lernen, dass die EU durch demokratische Länder representiert wird, und wahlen entscheiden was die Mehrheit will.
… dass man die Briten ruhig gehen lassen sollte. Dadurch wird die EU ein bisschen unabhängiger von der USA sein können, die die Briten in Europa repräsentieren. Oder die Briten geben klein bei und bleiben. So oder so sind dann ihre unendliche Drohungen für immer vom Tisch.
Ein Schreibfehler vermutlich, UKIP sei "inzwischen mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament", denn es sind dort gleich 24, hingegen zwei im Unterhaus
Die gesamte EU sollte die Sozialpolitik überdenken und Osterweiterung muss gestoppt werden
wenn er Bedingungen nennt.
Das lässt darauf hoffen: Werden die bedungungen nicht erfüllt, muss er austreten (lassen).
So richtig will ihn doch eh keiner mehr dabei haben.
und Vorprodukte aber keine freie Migration? Das ist die alte kapitalistische Leier. Von Fairness oder Gleichheit keine Spur. Mensch will vom Handel profitieren aber für die Folgen keine Verantwortung übernehmen. Denn es ist doch klar, dass einige Menschen aus Ländern, in denen die Löhne runtergedrückt werden, das "Spiel" nicht mitmachen und in die sich bereichenden Länder migrieren wollen. Lieber macht mensch da die Grenzen dicht und lässt sie gar an den Grenzen sterben. Aber das wollen die Reichen und Pseudoreichen (Mittelstand und drunter) ja nicht wahrhaben. Es soll dann bitte in den "armen Ländern" geholfen werden, damit nicht soviele migrieren, heißt es dann. Faktisch ist die "Entwicklungshilfe" zynisch und ein Tropfen auf den heißen Stein, da ja munter weiter ausgebeutet wird. Mensch will ja weiter Elektrogeräte, Kleidung, Autos ... in Massen konsumieren und in den billigsten Urlaub fliegen ...
Sie haben einen der besten Kommentare geschrieben, die ich je gelesen habe. Gruß.
...ist es rechtlich unzulässig, daß ein
Gesellschafter "Allgemeine Geschäfts-
bedingungen" für das Innenverhältnis
(unter den Mitgesellschaftern eo ipso)
erhebt.
Genau das ist es aber, was Mr. Cameron
geltend macht.
Entweder soll GB offiziell aus der EU
seinen Austritt erklären oder "bei der
Fahne bleiben". Erst vor kurzem wurden
GB doch seitens der EU (wiederholt !)
Zugeständnisse gemacht :
Deutliche Abschläge beim EU-Rückzah-
lungsanspruch gegen GB etc.
Es wäre besser, der Nicht-Lotse (tref-
fender: der Lauscher) ginge von Bord !
I'm totally not amused !
"Die gesamte EU sollte die Sozialpolitik überdenken und Osterweiterung muss gestoppt werden"
Der erste Fehler in Ihrem Kommentar ist schon, dass es gar keine EU-Sozialpolitik gibt.
Wahrscheinlich eine überraschende Neuigkeit für viele, die das populistische Gerede glauben, alles würde nur noch in Brüssel geregelt.
Wenn die breite Masse in UK von dem Wirtschaftsboom mitprofitieren würde, wäre Zuwanderung wohl nicht das Wahlkampfthema Nr. 1. Boomende Wirtschaft und Zuwanderung als Thema passt nur zusammen, wenn die Masse der Wähler keine (wirtschaftlichen) Vorteile in der Zuwanderung erkennen kann. Oder die Zahlen des Wirtschaftsbooms nur Pixel auf Bildschirmen sind.
So langsam führt die ewige Außenseiterrolle mit Sonderrechten und Sonderforderungen aus England dazu dass niemand mehr diese nervigen Insulaner in der EU haben will.
Da kann man nur sagen:
Entweder fügt sich England den Mehrheiten in der EU oder verabschiedet sich wirklich endgültig nach den vielen Ausstiegsdrohungend der letzten Jahre!
Mit den Sonderrechten für den Londoner Finanzplatz und der Sondernachlässen bei den EU-Beiträgen Englands sollte endlich Schluss sein.
Entweder gleiches Recht für ALLE EU-Mitgliedsstaaten oder:
Bye bye England!
Wir, bzw. unsere Politiker haben die EU einfach viel zu schnell viel zu weit geöffnet, ohne dafür zu sorgen, dass aufgenommene Länder dazu überhaupt bereit waren.
Man hätte bereits mit der Aufnahme Polens die Osterweiterung erst einmal stoppen sollen. Preise sind noch immer weit auseinander, genau wie Verdienst und Sozialleistungen. Nicht ohne Grund ist man dort klug genug die Euroeinführung so lange vor sich hin zu schieben.
Es macht m.E. keinen Sinn gleich mehrere solcher Länder aufzunehmen. Man sollte immer erst dafür sorgen, dass alle Mitglieder mehr oder weniger auf einem Niveau liegen, bevor man mit dem Gedanken spielt ein weiteres Land aufzunehmen. Das würde zwar für eine langsamere, aber auch sicherere Erweiterung sorgen.
Was Länder wie Bulgarien oder Rumänien (und bald die Ukraine) in der EU sollen, ist mir schleierhaft. Es war klar, dass dies in einer Katastrophe endet. So wirklich will auch niemand diese Zuwanderer. Nur dem Export tut es vielleicht gut.
...für Ihre Sachargumente, die allesamt
fundiert sind und nicht nur Mr. Cameron
einen Spiegel vorhalten, in denen er sich
und seine scheußliche Anti-EU-"Politik"
wiedererkennen muß !
Für mich ist Klein Britannien lediglich
ein "Außenposten der NSA und der USA",
ein "Steigbügelhalter" für diktaturähnliche
Fakten im stets rissiger werdenden, einsti-
gen Groß Britannien, das in grauer Vor-
zeit einmal für den Begriff (Inhalt von)
"Freiheit" stand.
Speaker's Corner im Hyde-Park wird nicht verboten, weil man(n) es ja auch
so "belauschen" kann - genauso ist es
per gesamter Telekommunikation zum
Nachteil aller übrigen EU-Staaten
(Wirtschafts- und Industriespionage;
Terroristenanschläge konnten bewiesen-
ermaßen durch "Abhören" nicht ver-
hindert werden !)
In Zeiten des British Empire wurden
Verräter wenigstens noch auf dem
Schafott gerichtet !
Hoppla, Wutbürger Cameron droht mal wieder mit dem Ausstieg? Schon wieder Murmeltiertag?
Schön, dass ihr da wart. Noch schöner, dass ihr geht. GUTE REISE!!!
...da wird ein Volk ganz schnell sauer und Sündenböcke müssen her.
Der Grund fuer die mieserable Laune in UK und die daraus folgenden obskuren politischen Auswüchse sind aber hausgemacht. England betreibt seit Jahren massive Austeritätspolitik, noch mehr als Merkel sich bei uns zu träumen wagt.
Leider wird weder daran weder die "Kontrolle" von EU-Migration noch die verzögerte Ausgleichszahlung an die EU irgendwas aendern...
Die Forderung nach Schutz vor "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist berechtigt und sollte umgesetzt werden, wenn sie es nicht ohnehin schon ist.
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Man sollte sie aber auch ergänzen um einen Schutz vor "Auswanderung aus den Steuersystemen".
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Zu welchem Land gehören nochmal die typischen Steueroasen in der Karibik und auf den Kanalinseln?
Nicht austreten, Rausschmeißen!
Wenn"Großbritannien" diese Forderung erfüllt wird, kommt die nächste Forderung.
Wo sind die Europafreundlichen Liberalen?
Warum halten sie die Koalition mit Cameron noch aufrecht?
Die Beschissenen sind doch die Schotten.
Sie wollen in der EU sein.
Jetzt haben sie für ein Verbleib im UK gestimmt und "England" will austreten, wenn man nicht macht was sie sagen.
Europa geht es wohl wie den Schotten. Wenn man nicht macht was England will...
Meine Antwort wäre:
Ein neues Referendum mit der Vorgabe, dass GB aus der EU raus ist und Schottland die Möglichkeit hat in die EU zu kommen.
Die EU muss ja nicht um jeden Preis wachsen,
diese Maxime wurde viel zu oft vernachlässigt.
Wer seinen Sonderweg sucht, soll ihn finden, bitte
aber aber alleine und ohne Knete aus der EU.
Die Engländer können gern in ihrer "splendid isolation"
bleiben, zum Gedanken EU passte diese Idee noch nie.
Rosinenpickerei hätten alle gern. Ganz oder gar nicht
kann es eigentlich nur noch heissen und dazu mit einem
Entscheid mit Übermorgen.
So sehen Ultimaten eben aus. Keine Rumeierei über Jahre.
Wenn ich darüber nachdenke:
Der Finanzplatz GB kann keine ausländischen "Arbeiter" brauchen. Er brauch Finanzexperten, Banker usw.
Da reichen ein paar, um Mrd. an Umsatz zu machen. Eigentlich braucht er auch die Britischen Arbeiter nicht.
Und am Ende wird das ein Bumerang, denn wenn seine Forderung erfüllt wird, wird er ja die Arbeiterklasse nicht los, die vielleicht im Rest der EU versucht ihr Dasein zu fristen.
Die sind ja so und so nicht seine Wählerklientel.
Danke@Thomas Wohlzufrieden !! @ karwandler sie haben mich nicht verstanden es gibt keine einheitliche EU Sozialpolitik aber jedes Land hat seine Hilfen, dieses muss fundamental neu geregelt werden in jedem EU Land !!!
Sorry, hier will eine kleine Insel einen Kontinent erpressen.
Meiner Meinung nach sollte hier die EU Rückgrat zeigen und dem Vereinigten Königreich zeigen, das Sie sich auf dem Holzweg befinden.
Aber da ja die EU sich leider nur an Ihren Bürgern vergreift, werden hier sicherlich im Geheimen zusagen erfolgen, die dann die EU Bürger bezahlen müssen.
und schützt sein Land vor dem Ausbluten. Ich wünschte, wir würden auch mal so handeln. Wer in unserem Lande aber mal eine andere Meinung hat, kann keine Toleranz erwarten.
War aber mal ein schöner Versuch der ARD zur Gleichschaltung.
Die gesamte EU sollte die Sozialpolitik überdenken.............
da könnte Deutschland gleich den Anfang machen!!!!
Selbstverständlich hat Cameron - obwohl getrieben von der UKIP - völlig Recht... einerseits. Denn abdrerseits ist er quasi politischer "Mittäter" der Misere durch seine mehr oder weniger direkte Protgierung des sog "London City Finance Pool". Dort werden ungeheure Vermögen für einige, aber auch ebensolche Verarmungen für viele "gemacht".
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Bemerkenswert aber... Zum Thema EU / Cameron ziehen gleich drei ts-Artikel (12:12 Uhr / 16:32 Uhr / 16:53 Uhr) die User-Comments völlig auseinander, entschärfen so den enthaltenen Tenor, und erwecken eine Art von "Diversifikation", die in Wahrheit nicht besteht.
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Denn unterm Strich hat Cameron sich - trotz externer Interpretationen seiner Äußerungen - um keinen Millimeter von seiner Haltung entfernt. Und nur darum - um Camerons Grundaussage - geht es doch ... oder..?
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Nur am Rande: Camerons soziales Problem sind (zwar auch, aber nicht primär) nicht die Zuwanderer aus dem brit.Commonwealth, sondern die massenhaften Armutsflüchtlinge aus Osteuropa.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob GB unter derzeitigen Verhältnissen weiterhin ein nützliches Mitglied der EU ist, oder nicht. Dann aber bitte mit seriösen Fakten und Berücksichtigung von Auswirkungen und Alternativen. Briten im Pub sagen nicht grundlos zum EU-Thema ... " to have had a bellyful".
Schengen war ein großer Fehler - wir brauchen Kontrollen an unseren (Außen)-Grenzen, sonst bricht eines Tages unser System zusammen.
Hoffentlich machen die Wähler in England mit und Cameron knickt nicht ein. Wir brauchen Politiker, die Probleme erkennen und nicht wegschauen, wenn's ernst wird.
"Wer in unserem Lande aber mal eine andere Meinung hat, kann keine Toleranz erwarten."
Nee, der hat nur das Recht, seine "andere Meinung" in ein Wahlprogramm zu packen und für den Bundestag zu kandidieren.
Ich gestehe Ihnen gern das Recht zu, eine eigene Meinung zu haben. Aber finden Sie es nicht ein wenig ironisch, von Anderen Toleranz für die eigene intolerante Auffassung zu fordern?
Großbritannien hat 1975 in der Schlussakte von Helsinki unterschrieben, dass jeder Bürger eines Vertragsstaates das Recht hat, seinen Wohnsitz frei in jedem anderen Vertragstaat wählen zu können. Das war damals natürlich in erster Linie darauf gemünzt, Bürgern des Ostblocks die Ausreise in den Westen zu ermöglichen. Aber damals Freiheit zu fordern und die gleiche Freiheit heute wieder zu unterdrücken, ist an Opportunismus ja wohl kaum noch zu überbieten.
Wir wollen also ein gemeinsames europäisches Haus bauen, aber gleichzeitig absichern, dass die Kellerkinder es nie in die oberen Etagen schaffen.
Statt Camerons Dauerdrohungen von denen er die größte eh niemals umsetzt erwarte ich von der UKIP Konsequenzen.
Auch wenn die UKIP in den Medien generell nur als die bösen Rechtspopulisten dargestellt werden, Cameron rennt ihnen seit Monaten nach und klingt sehr ähnlich.
Leider gab die EU vielfach seinen Forderungen nach, so konnte er sich selbst den EU-Gegnern als großer Gewinner präsentieren.
Wenn die UKIP der Meinung ist das es GB besser geht wenn sie nicht in der EU sind, dann soll es so sein.
Die ganze EU ist schließlich ohne GB auch besser dran, also eine Win-Win-Situation
Man kann es wirklich nicht mehr hören, von morgens bis abends geht es nur nochum Asylanten, die jetzt Flüchtlinge genannt werden. Für diese Leute Ist doch wirklich nichts zu teuer. Nur wenn Menschen nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand gehen möchten ist das Geschrei in diesem Lande groß . Land auf Land ab wird vorgerechnet wie teuer die Folgen dieses Gesetzes sind. Hiermit soll dieser Bevölkerungsgruppe auch noch ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Die weitverbreiteten Toleranzprediger sollten auch mal Verständnis für die Leute aufbringen die in diesem Lande alles durch harte Arbeit bezahlen müssen. Aber dafür fehlt ja inzwischen bei den meisten Menschen in unserer tollen Multikulti-Republik der Realitätssinn. Wenn jemand wie ich, hierzu eine andere Meinung vertritt, wird doch sofort als rechtsradikaler tituliert. Es ist jetzt mal an der Zeit zu berichten was uns Steuerzahler diese ganze Sozialromantik kostet. Miete, Arztkosten, Lebensunterhalt, egal was es ist, alles wird vom
@von VEDY . Ich schließe mich ebenfalls an
Gruß schiebaer45
"Wir brauchen Kontrollen an unseren (Außen)-Grenzen, sonst bricht eines Tages unser System zusammen."
Das Wort Außengrenze wird in der Regel für die Grenze zwischen der EU und anderen, Nicht-EU-Staaten verwendet. Meinen Sie diese Grenze? Dann erklären Sie mir doch bitte mal, wie die Reise eines EU-Bürgers von Polen nach Deutschland oder England dadurch verhindert wird, dass wir die Grenze zwischen Rumänien und Moldawien besser kontrollieren.
Hier geht es um Migration innerhalb der EU, nicht um die Zuwanderung von außerhalb der EU.
Oder meinen Sie, dass wir wieder verschärfte Grenzkontrollen innerhalb der EU einführen sollten - vorzugsweise um die Zuwanderung von Bürgern aus bösen (östlichen) EU-Ländern in gute (westliche) EU-Länder zu verhindern?
Dafür hatten wir doch bis 1989 schon mal einen Stacheldrahtzaun, der von der Lübecker Bucht bis ans Mittelmeer reichte. Und ich Idiot dachte bisher wirklich, die Europäer waren damals glücklich darüber, dass dieser Schandzaun verschwand.
aber seine Meinung mit Erpressung zu verbinden, ist inakzeptabel-
dann bitte aussteigen.
"Man kann es wirklich nicht mehr hören, von morgens bis abends geht es nur nochum Asylanten, die jetzt Flüchtlinge genannt werden. Für diese Leute Ist doch wirklich nichts zu teuer."
Das Asylrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Das hat mit Sozialromantik, wie Sie sagen, nichts zu tun.
Menschenleben und Würde mit Geld gegen zu rechnen ist abstoßend!
Deutschland ist eines der materiell wohlhabendsten Länder dieser Erde. Im Vergleich zu anderen ist es fast beschämend, was wir bereit sind zu geben, wenn man daran denkt, was andere Länder vor und während des 2. Weltkrieges für geflohene Deutsche getan haben!
"Cameron stellt die EU vor die Wahl: Entweder sie billigt seine Ideen [...] oder sie muss einen EU-Austritt seines Landes fürchten." Fuerchten . . . ? Lieber David, sag Bescheid wann's los geht und ich komm und helf dir die Koffer packen !
Dann lasst die Briten doch endlich ziehen...
für den Austritt? Ich bin dabei!
Die Frage nach dem Wegfall der britischen Nettozahlung läßt sich auch leicht beantworten:
Ist die "City of London" nicht mehr am Verhandlungstisch, kann endlich die Transaktionssteuer kommen. Die bringt weit mehr als die britische Nettozahlung.
Sollten Nicht alle anderen Bürger die Bedingungen stellen, um UK in der Union zu akzeptieren!
Es wird Zeit, dass die, die den Fortschritt verhindern das Land verlassen. Ironischerweise werden dann wohl knapp die Hälfte der Bewohner des VK in die restliche EU strömen, um Bürger zu bleiben...
Danke für Ihre Hinweise auf die menschliche Perspektive, die uns vor allem wichtig sein sollte, nicht nur bei diesem Thema.
Unwichtige Details wie die EU mit oder ohne Britannien oder andere Länder sind ein anderes Thema, solange dabei nicht Ab- und Ausgrenzung das Hauptmotiv sind, kann ich mir da viele Wege vorstellen.
ich habe mir sämtliche Beiträge gelesen. Es gibt hier wirklich Leute die meinen, dass Frieden mit Islam unmöglich ist. Die meisten sehen den Islam als ein Terror. Die jenigen die so denken, geht mal bitte in den nahen Osten und fragt das normale volk, was sie vom Westen halten. Sie werden euch als Terroristen bezeichnen. Letztendlich werden die Kriege im nahen Osten immer von Christen begonnen. Die Toten der Moslems sind weit mehr als die Zahl von Christen die durch terroranschlägen gestorben sind.
Es ist echt traurig,das Menschen sich bekriegen, die alle an den gleichen Gott glauben.
Erdogan hat den Christen weit mehr Rechte gegeben als alle anderen türkischen Presindenten vor seiner Zeit. Wer was anderes behauptet, lügt!!! Der orthodoxen Papst hat das unzählige mal erwähnt.
In Istanbul werden Bibeln verteilt, es ist ok, warum nicht.
In Istanbul-taksim leutet die Kirche, es ist erlaubt, dass wissen viele Christen im Westen garnicht. Ich finde es ok, warum nicht? Jeder sollte seine
Die Maximaldrohung ist mitlerweile durch Dauergebrauch ziemlich abgenutzt.