Die Ministerpräsidenten der Länder haben über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beraten - aber erwartungsgemäß noch keine Einigung erzielt. In welcher Form könnte der "Soli" weiterbestehen und wer soll künftig profitieren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Trotz vemeintlich steigendem Brutto haben viele
Bürger seit Jahren weniger Netto in der Tasche.
Damit müssen sie leben und tun es. Nur die Politik
schafft das nicht. Statt dessen verkaufen unsere
schwarzen und roten "Nullen" einen, dank geringster
Zinsen seit Menschengedenken, ausgeglichen Haushalt
als Erfolg und können noch nicht einmal eine einmal
erhobene Abgabe abschaffen.
Unsere Steuerholiker haben es ja auch nicht geschafft,
die Maut in den Strassenbau zu lenken. Statt dessen
müssen für die bröckelnde Infrastruktur neue Abgaben
her. Besser kann man sich nicht selbst entlarven.
Es gibt niemand, der mit (dazu noch fremdem) Geld
schlechter umgehen kann, als die öffentliche Hand.
Der Soli soll 2019 auslaufen!
Er hätte schon lange abgeschafft werden müssen! Die ,,Volkparteien" in einigen
Bundesländer wollen doch nur ihre
Besitzstandsverhältnisse nicht ändern!
Urteile des BVferG werden seit 1994
ignoriert! Nun ja, Eigennutz geht dem
Gemeinwohl vor! Persönliche ,,Vorsorge"
auch wie selbst heute jeder peinlich
aus der Bundestagsdebatte sehen konnte!
Herr Gabriel und Herr Steinmeier haben
da ihre eigenen Interessen deutlich vertreten! Ist der Bundestag und Bundesrat überhaupt noch eine Vertretung des Volkes nach dem GG vom 23.05.1949?
Wohl kaum!
Es ist schon befremdlich, dass eine Abgabe, die eine Zweckgebundenheit vorgaukelt aufrecht erhalten werden soll, ohne diesem Zweck verpflichtet zu sein.
Eine Steuer sollte man auch so nennen. Und wenn es keine Steuer ist, dann könnte man sie auch "Infrastruktur Abgabe" nennen und dann tatsächlich nur dort einsetzen. Aber selbst dieses hätte keine wirkliche Auswirkung, da der Staat im selben Umfang "normale" Steuermittel abziehen könnte.
Weg mit dem Solidaritätszuschlag.
Dann hätte der Bürger endlich mal wieder etwas mehr in der Tasche und könnte damit den Konsum ankurbeln. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer kämen dann sowieso dem Staat wieder zugute.
Wer weiß in welche Taschen der Soli bisher versickerte und auch weiter versickern würde, wieviele sich schon am Soli bereichert haben ??
hat 'die Politik' im Zusammenhang mit dem 'Soli'.
Kohl hatte uns zunächst versprochen, in den neuen Bundesländern blühende Landschaften aus der Portokasse zu zaubern.
Als er endlich bereit war, zuzugeben daß dies nicht möglich ist, wurde der Soli erhoben; zunächst nur für ein Jahr und dann 'ausgesetzt'
Inzwischen hatten sich die PolitikerInnen (NICHT 'die Politik') daran gewöhnt, einige Milliarden zusätzlich aus den Fenstern zu werfen. Darum wurde der Soli erneut eingeführt.
Jetzt will diese Zusatzsteuer (das ist nichts anderes) kein Politiker und keine Politikerin mehr aufgaben. Zu groß ist die Chance, Mißwirtschaft, Fehlinvestitonen, größenwahnsinnige Selbstverwirklichungsprojekte und die ganze, gewöhnliche Unfähigkeit der 'herrschenden' PolitikerInnenkaste zu verdecken.
Wenn der Soli nicht planmäßig ausläuft, wähle ich die FDP. Dieses Übel kostet mich weniger!
Mit Steuererhöhungen. (Soli, Maut)
Es trifft, ja Richtig, den Normalbürger (Arbeitnehmer).
Es wird nicht gespart, Steuerverschwendung aller BER, interessiert auch keinen, aber auf den Soli und Diätenerhöhung kann man nicht verzichten.
Wenn wir aber mit den Leuten neuer Länder gleiche (wenn auch nicht schlechtere) Arbeitsbedingungen haben, sollen wir so wie so zusätzlichen Steueranteil zahlen. Ob das gerechtig ist? Und wir "müssen" es machen nur deswegen, weil diese verfäulte Regierung von unserem Geld nicht verzichten wolle.
Der Soli ist eine weitere Lüge der deutschen Politik. Das war aber damals schon klar. Der Soli wäre normal schon lange beendet. Aber, die raffgierigen, steuergeldverschwendenden Nichtsnutz-Politiker bekommen eben wie immer den Hals nicht voll genug. So geht es weiter, nicht nur mit dem Soli, sondern mit neuen Erfindungen von immer neuen Steuern. In anderen Ländern würde Berlin schon längst brennen. Der deutsche Michel ist zu blöd dazu. Der lässt sich lieber von diesen Politikganoven aussaugen, bis er nicht mehr kann. Danach wird er dann vom Staat auf die Müllhalde der Untermenschen geworfen. Jene Menschen über die ein Westerwelle von der FDP mit Herzenslust hergezogen ist.
Der Art. 109 GG regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Jeder dieser Staatsorgane hat, laut Grundgesetz, das Recht auf die notwendigen Zuweisung zur Deckung seiner Ausgaben.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinde werden sich in den nächsten Jahren zusehens schwieriger gestalten, denn nicht nur die Finanz-beziehungen unter einander müssen neu geregelt werden, da auch die Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht so übig gefloßen sind wie dies erwartet wurde.
Haushaltsdisziplin und Sparen ist eine gut Sache, nicht jedoch wenn ein Mangel an öffentlichen Investitionen die Ursache der staatlichen Enthaltsamkeit ist und so die Länder und Kommun ihre Aufgaben nicht mehr gerecht werden können und von der Substanz leben.
Die Straßen haben Löcher, Brücken sind wegen Baufälligkeit gesperrt, Schulen können nicht saniert werden usw.. Die Stagnation hinterläst ihre Spuren.
In den nächsten 5 Jahren ist viel zu tun, es wird Zeit zum Aufbruch.
Wie wäre es mit Steuer-soli-darität in der Form, das alle ordentlich und ehrlich ihre Steuern zu bezahlen? Dann gäbe es nämlich Haufenweise so viel Geld, das kein weiterer Soli notwendig wäre. Also, weg mit dem Soli, und die Steuerfahndung verdoppeln. Das ist gut angelegtes Geld, und kommt um ein vielfaches wieder herein. Und darüber hinaus, selbstverständlich alle Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern kaufen. Wir haben kein Steuerproblem, Geld ist im Überfluss da, es ist nur an der falschen Stelle, in irgendwelchen Steuerparadiesen, Luxemburg lässt grüßen.
DIESE POLITIKER denken NUR an Steuererhöhungen!
Abwählen ist sinnlos, denn sie sind sich da alle sehr ähnlich
Der Zeitpunkt des geplanten Auslaufens des sogenannten Solidaritätszuschlag ist über Jahre bekannt.
Bei ehrlicher Haushaltsführung wäre es kein Problem das zu berücksichtigen.
Dafür gaukelt man uns ein Ringen um eine "Schwarze Null" vor.
Die Bürger werden angehalten für das Alter vorzusorgen, sich auf den Beginn des Rentenbezuges vorzubereiten.
Im Kleinen wird es als Notwendigkeit gefordert, warum ist diese Planung im Staatshaushalt nicht möglich???
Wenn ich hier ständig von unterschiedlichen Begrifflichkeiten lese wie Steuer oder Abgabe so stellt sich mir die Frage wieso ich das unterscheiden muss? Am Ende sind es auf meiner Seite Kosten! Sind wir denn schon so verblendet dass man uns vorgaukeln kann eine Abgabe sei keine Steuer und wir das auch noch gut finden? .... Seltsam diese Rasse "zivilisierter Mensch" .....
Länder wie das Saarland oder das Land Bremen mit Bremerhaven werden auch mit einem Anteil aus dem Soli so weiterwurschteln wie bisher. Bevor diese einen Teil aus dem Soli bekommen sollten beide als Bedingung ein Konzept vorlegen wie sie ihre Entschuldung durchführen wollen. Ansonsten sollte der Bund beide Länder entschulden und dann käme das Saarland zu Rheinland Pfalz und Bremen zu Niedersachsen. Dann würden Verwaltungskosten gespart.
In Deutschland, in Berlin, den Bundesländern sind Steuergeld - Junkies am Werk, keine verantwortlichen Politiker mehr und schon gar nicht mit Gewissen.
Schaden vom Volk abzuwenden, dessen Nutzen zu mehren wurde umfunktioniert.
Der Solidaritätszuschlag ist befristet bis 2019. Gesetzlich. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Wenn die Politik aber weiter diese Milliarden vergeuden will, soll sie endlich ein einziges Mal ehrlich sein und klar sagen, dass sie Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer um jeweils 5,5% erhöhen will.
Alles andere als ein Auslaufen des Soli wäre unvertretbar!
Wenn der Staat (Bund, Länder, Kommunen) nicht genug Geld hat um seinen Aufgaben nachzukommen, muss er die Steuern erhöhen. Irgendwelche Zusatzabgaben mit netten Namen sind nur Augenwischerei.
Was der Krake Staat erst einmal hat läßt er nie wieder los.
Das ist wie mit den Vampiren und der Bewachung der Blutbank (der Vergleich ist glaube ich von FJS stimmt aber immer noch).
Es geht gar nicht darum irgend etwas anzukurbeln. Das Geld gehört den Burschen einfach nicht.
Ich will mein Geld zurück.
Der Soli wurde befristet bis 2019. Kanzlerin hat es so gesagt und es wurde so beschlossen-
Die Handhabung Soli ist so, dieser verschwindet zu 2/3 im Bundeshaushalt.
Das Grüne und SPD wollen den Soli dauerhaft zu installieren. Wow, diese Leute haben Nerven.
Erst haben die unter Rot Grün "Kanzler Schröder" ohne Not die Reichen den Spitzensteuersatz gesenkt, den Gemeinden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und andere Steuern vermindert. Jetzt soll die Allgemeinheit mit Etikettenschwindel wieder hinter die Fichte geführt werden.
Rot Grün haben die Kommunen damals die Einnahmen bewusst gemindert. (NRW zufällig ist schon lange Pleite, ach ja zur Zeit Rot Grün regiert und benötigt den Soli als Neuauflage "Forever")
Erst den Karren versenken, im Bundesrat kalte Progression verweigern, den auslaufenden Soli beanspruchen.
Gehts noch! Die CDU hat es richtig erkannt, nicht unsere Baustelle. Wenn doch, da kann nur noch den Kopf schütteln.
Der Soli sollte zur Schuldentilgung verwendet werden. Das wäre etwa 1% Tilgung pro
Jahr und Deutschland damit in 53 Jahren Schuldenfrei.
kommen soweit ich das richtig verstanden habe nicht so ohne weiteres um den soli herum.
wenn der soli jetzt aber zur einkommensteuer gerechnet wird, sind die arbeitnehmer wieder diejenigen die ihn komplett bezahlen müssen, während unternehmen und selbständige wie bisher ihren prozentualen anteil an den für die erhaltung des staates notwendigen steuern nahe null rechnen lassen können, respektive ihre kohle ins steuergünstige ausland verschieben.
wie mich dieser ganze mist mittlerweile anwidert!!!
..um dann die zu wählen die weder mit Geld umgehen können noch ehrlich zu uns sind.
Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen Zuschlag zum Zwecke der Solidarität, mit dem Osten Deutschlands, nicht um eine Steuer die Schäuble frei verausgaben kann.
Es ist die absolute größte Frechheit nun so zu tun als wäre es, mal wieder, "alternativlos" diesen Zuschlag abzuschaffen.
Es ist nicht mehr zu ertragen wie dreist die etablierten Parteien lügen und betrügen, nur weil es ihnen nicht in den Sinn kommt endlich die allmächtigen Grosskonzerne ordentlich ihre Steuern im Land zahlen zu lassen.
Wie wohl das "C" für Christlich in den Parteinamen kam ? Kann sich daran noch jemand erinnern ?
Ein Parteiprogramm kann man wie eine Leistungsbeschreibung sehen.
Als Wähler will ich, dass diese Leistung erbracht wird.
Davon sind wir weit entfernt!
Vorschlag: Parteiprogramme werden als verbindliche Verpflichtungen deklariert; im Falle der Nichteinhaltung wird Erfüllung einklagbar.
Vielleicht hilft das gegen Wählerverdummung?
also macht Euch keine Sorgen,bis 2019 bleibt uns der "gute"
ALTE Zuschlag auf der Lohn,-und Einkommensteuer erhalten.
Es könnte aber auch anders kommen,dass die Abschaffung
als Wahlgeschenk anlässlich der nächsten Bundeswahlen
jetzt schon vorgesehen ist.Was könnte dem Wähler sonnst
geschenkt werden?
Eine Üüüüübbbeeerrraaasssccchhhhuuunnnggg!!!!!!
Nach der Abschaffung des "Soli" gibt es eine moderate
Erhöhung der Mwst. auf Gebrauchgüter und Dienst-
leistungen.
Der Wähler wird es Euch danken!!!!
Die Politiker werden schon einen Namen finden, wie die Steuer nach 2019 heißen wird. Nur von einem bin ich überzeugt: Sie wird uns nicht erlassen. Schon jetzt landen von den 14 Mrd. nur 6 Mrd. im Aufbau Ost. Der Rest verschwindet im Bundeshaushalt. Es ist also schon längst eine allgemeine Steuer für uns alle.