Die GDL pocht im Konfikt mit der Bahn auf Tarifpluralität: Sie möchte für verschiedene Berufsgruppen jeweils "eigenständige Tarifverträge" aushandeln. Die Bahn will dagegen einen Vertrag für alle. Wie sieht die Rechtslage aus?
kann das Desaster der Billiglohnpolitik stoppen und zwar in allen Bereichen und nicht nur bei der DB.........
Problem ist, wer am wichtigsten Hebel sitzt wird danach die Verträge machen. Möglich sind danach viele Gewerkschaften für manche Berufsgruppen. Wer am lautesten schreit kriegt recht, was wenn alle dann hintereinander streiken? Oder kommen amerikanische Verhältnisse wo man ohne Gewerkschaft nicht mal mehr ein Job kriegt.
Wie kämpfen Gewerkschaften für ihre Mitglieder bei Kündigungen? Betrieb stilllegen bis alle Konkurrenten oder Nicht-Gewerkschaftler draussen sind?
Dan gibt es kein Streit mehr Betrieb gegen Gewerkschaft, sondern Gewerkschaft gegen Gewerkschaft bis die Firma pleite ist.
Da jetzt ein Gericht einer reaktionären Minderheit durch das Urteil geholfen hat, steht für mich immer mehr fest, dass nur Tarifeinheit das Dilemma lösen kann.
Man stelle sich nur vor, JEDE Berufgruppe bildet in EINEM Unternehmen EINE eigene Gewerkschaft. Oder schlimmer: Es bilden sich in einer Berufsgruppe viele Gewerkschaften.
Die GDL ist für mich jedenfalls durch. Sie nimmt 80 Mio Deutsche in Geiselhaft. Und ein deutsches Gericht sagt, dass das richtig sei.
Unfassbare Zustände.
Hier helfen nur entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen der Firmen.
Die Bahn schließt einen Tarifvertrag mit der GDL, der dann aber auch nur für die GDL-Mitglieder gültig ist. Danach wird ein Tarifvertrag mit der EVG abgeschlossen. Darin wird den EVG-Mitgliedern eine um 2 Prozentpunkte höhere Gehaltsanpassung zugesagt. Wetten, dass die GDL sich beim nächsten Mal anschließen wird anstatt auf eigenen Verhandlungen zu bestehen?
"...Die GDL ist für mich jedenfalls durch. Sie nimmt 80 Mio Deutsche in Geiselhaft. Und ein deutsches Gericht sagt, dass das richtig sei..."
Die Deutsche Bahn ist für mich durch. Sie erzwingt durch ihre Sturheit, daß die GdL ihre ihr per Grundgesetz zustehenden Rechte vor Gericht durchsetzen muss ( und auch Recht bekommt ).
Schon mal aus der Sicht gesehen ? ;)
Der Bahn-Konzern verweigert, was bei den privaten Zuganbietern gang und gäbe ist.
Engelbert Recker (Geschäftsführer Branchenverband Nahverkehr Mofair) im ZDFspezial: "Wir haben in der Regel mit beiden Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen ... das ist überhaupt kein Problem, das kann im Prinzip auch die Deutsche Bahn"
edcrfv - ich vermute, Sie haben immer noch nicht "begriffen" um was es der GDL geht.
Was werden immer mehr neue Worte erfunden,um eigentlich in den Raum zu stellen,das die wenigsten AN in der BRD gewerkschaftgrolich organisiert sind.Ein Unternehmen,richtig ein Tarifvertrag.Bisher gilt das Prinzip,ich muß meinem AG nicht kund tun,das ich Mitglied einer Gewerkschaft bin.Was möchte nun GDL,EVG und DB,den "gläsernen" AN darstellen.Was geschieht mit denen,die in beiden Gewerkschaften nicht organisiert sind.Müssen sie sich zu GDL oder EGV bekennen oder sie arbeiten für den Mindestlohn ab 2015.Alle drei Beteiligten treten unterschiedlich vor die Medien,sie sollten sich "schämen",was sie den Bürgern in ihrer Mobilität zumuten bzw. wie unser Standort Deutschland "verlacht" wird.Ein Unternehmen mit zigTausenden Beschäftigten kann im eigenen "Laden" keinen Frieden organisieren.Man instrumentalisiert die Medien,die dabei noch Kasse machen,zu den "Friedens-bzw.Kriegsstiefern",schenkt ihnen keine Bedeutung mehr,dann liebe TS werden sie in die Normalität finden müssen,auch eine GDL
So langsam besinnen sich anscheinend sogar die Medien. Warum dauert es eigentlich immer so lange, bis grundlegende Eckpunkte eines Sachverhalts es in die Berichterstattung schaffen?
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Was die GDL da gerade macht ist eigentlich Gewerkschaftsarbeit von ihrer besten Seite. Wenn wir noch zwei Wochen warten, werden sogar die Mainstream-Medien kritisieren, dass die Bahn und die Politik unter dem Deckmantel der Vernunft der GDL das Streikrecht nehmen will. Klar kann man die GDL angreifen. Und die GDL könnte sich weiser verhalten - was sie mit ihrem heute verkündeten Streikabbruch beginnt.
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Am Kern aber führt nichts vorbei: das Personal der Bahn besteht aus privaten Arbeitnehmern - mit uneingeschränktem Streikrecht. Und es ist nicht das Recht der Bahn oder der Politik, sich die Gewerkschaft auszusuchen, die sich am billigsten kaufen lässt, und dann die anderen abzuschießen. Warten wir noch etwas, dann wird auch darüber berichtet werden... sogar in der Tagesschau :-)
Tarifpluralität wird zugelassen und der geneigte Arbeitnehmer wird Mitglied in zwei oder mehr Gewerkschaften. Klassische win-win Situation für AN und Gewerkschafter.
Ich weis natürlich, dass Ihr Beitrag sich ironisch gegen die GDL richtet. Wenn Sie sich aber mal richtig informieren würden, bevor Sie so etwas hier schreiben, wüssten Sie, dass es so etwas in der Art bei der Bahn schon gab, nur eben anders herum, als Sie denken.
Die EVG hatte vor einiger Zeit einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt und darin eine Klausel reinschreiben lassen, dass dieser Tarifvertrag in Zahlen später angepasst wird, falls die GDL danach einen besseren Vertrag aushandelt. Das sagt doch schon etwas über das enge Verhältnis von EVG mit dem Bahnvorstand aus, dass dieser der EVG diese Klausel bereitwillig zubilligt. Schließlich liegt auch dem Vorstand der Bahn sicherlich viel daran, dass möglichst viele Arbeitnehmer in der unternehmerfreundlichen EVG verbleiben.
So gesehen müssten selbst die EVG-Mitglieder froh über die GDL sein, schließlich sichert auch Ihnen das auf diese weise gute Lohnerhöhungen.
Was sagen Sie dazu?
Gibt es eigentlich eine Mindestgröße bzw. eine Mindestanzahl an Beschäftigten, die eine Gewerkschaft befähigen, Tarifverhandlungen zu führen und einen Tarifvertrag aus zu handeln. Oder anders und überspitzt ausgedrückt, kann der Gewerkschaftsfunktionär X für sich einen Tarifvertrag aushandeln?
Was schreibt das Tarifvertragsgesetz da vor?
bevor nocheinmal über die GDL her gezogen wird, sollten alle Protagonisten aus Politik und Wirtschaft sich über ihr eigenes "Verhalten und Handeln" Gedanken machen.
Nur mal zum Nachdenken: Der gescheiterte und ausgemusterte KAM Pofalla erhält für eine Lobbytätigkeit bei der DB 1,5 Mio. Salär.
Wenn das normal ist, dann sind die Forderungen der Lokomotivführer und Zugbegleiter "mindenstens" genau so berechtigt, arbeiten sie doch zu einem nicht üppigen Lohn mit unbezahlter Mehrarbeit und Familienentzug.
Aber so ist ist es halt; die Oberen füllen sich die Taschen und der AN soll willfährig kuschen.
Wir sind bereits auf dem Weg von der marktkonformen Demokratie in den Kapitalismus amerikanischer Prägung. TTiP ist dazu ein weiterer Baustein.
Arbeitnehmer seid wachsam !!
Sie haben vollkommen recht, genau das zeigt die Absurdität einer ungeregelten Tarifpluralität.
Es wird höchste Zeit, dass ein guter Teil der Bevölkerung mal aufgeklärt wird, wie es sich eigentlich verhält mit der Gültigkeit von Tarifverträgen.
Eine Gewerkschaft verhandelt Verträge schon immer nur für ihre Mitglieder. Nur da die Arbeitgeber verhindern wollen, dass die, die keiner Gewerkschaft angehören nicht auch noch in die Gewerkschaft eintreten, wenden sie die Verträge in der Regel auf alle an. Ein Anspruch besteht nicht.
Es ist doch eine schlechte Ausrede in der Zeit der EDV zu behaupten es wäre nicht möglich unterschiedliche Tarifverträge anzuwenden. Wir haben heute beliebige Teilzeitmodelle, Leiharbeiter, Arbeitnehmerüberlassungen, etc.
Und was ist mit den Unternehmen die überhaupt keine Tarifverträge haben? Da schaffen es die Arbeitgeber genauso unterschiedliche Bedingungen zu regeln. Wenn die Arbeitgeber es wollen, dann geht jegliche Flexibilität wie Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit, aber hier tut die Bahn so als wäre das ein unlösbares Problem. Lächerlich!
Der Tarifvertrag einer Gewerkschaft gilt nur für deren Mitglieder. Die Arbeitgeber zahlen die tarifierte Entlohnung i.d.R. auch den Nichtmitgliedern, um zu vermeiden, dass diese in die Gewerkschaften eintreten. Wird ein für die Arbeitnehmer gutes Tarifergebnis z.B. von der GDL erreicht, muss es also gar nicht zwingend zu einem zweiten Tarifvertrag kommen.
Der Streik der GDL wurde durch die sture Haltung der Bahn-AG leider notwendig.
Außerdem hat die ganze Entwicklung eine Vorgeschichte; man braucht nur mal nach der EVG-Vorläufergewerkschaft "Transnet" und "Norbert Hansen" googeln. Natürlich ist es wünschenswert für die Arbeitnehmer, zu EINER starken Gewerkschaft zu kommen, die dann EINEN Tarifvertrag erzielt, aber es muss den Arbeitnehmern überlassen werden, frei die Gewerkschaft zu wählen, von der sie vertreten werden wollen. Das darf nicht der Arbeitgeber bestimmen und auch nicht die Regierung.
Reaktionär sind die, die eine Einheitsgewerkschaft haben wollen, also autokratische Strukturen statt Demokratie.
Es ist völliger Unsinn immer theoretische Betrachtungen auf die Spitze zu treiben!
Wir haben seit 2010 das richterliche Urteil zur Tarifpluralität und teilweise schon viel länger Berufsgewerkschaften und wo sind die tausende neue Gewerkschaften? Nirgends! Um als Gewerkschaft anerkannt zu werden ist einiges mehr notwendig als das einfach mal zu sagen. Es gibt viele Arbeitnehmer die haben gleiche oder ähnliche Bedingungen und Probleme und warum sollten die nicht zusammen verhandeln? Es gibt aber auch teils große Unterschiede die ein gemeinsames Verhandeln schwer machen und da muss es möglich sein sich vertreten zu lassen von Menschen die selber unter den Bedingungen arbeiten.
Wenn man von "Geiselhaft" sprechen will, sind es doch wohl eher die Leute, die die Lokführer als "Geisel" in den Zug sperren wollen ohne Möglichkeit über ihre Bedingungen zu verhandeln.
Nachdem die GDL einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der die GDL-Zugbegleiter besser bezahlt als die EVG-Zugbegleiter, werden einige von diesen zur GDL wechseln. Wenn sich dann beim nächsten Mal die GDL für eine andere Berufsgruppe einsetzt, werden auch in dieser die EVG-Mitglieder sich der GDL anschließen. Und so weiter. So wird die GDL die EVG aussaugen. Langfristig bekommt also die durchsetzungsfähigere Gewerkschaft mehr Zulauf als die schwächere.
Das ist doch gut. Warum will nun die Arbeitsministerin (SPD) ein Gesetz dagegen machen?
und der Staatsanwalt kommt dann.
Wäre eine nicht besonders schwer nachzuweisende kriminelle Absprache.
OK. zum hundertsten mal : " Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedinungen Vereinigungen zu bilden , ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. ABREDEN, die dieses RECHT einschränken oder zu behindern suchen, SIND NICHTIG. Hierauf gerichtete Maßnahmen sind RECHTSWIEDRIG.." Mein Gott das versteht mein kleiner Enkel.
"Wenn das normal ist, dann sind die Forderungen der Lokomotivführer und Zugbegleiter "mindenstens" genau so berechtigt, arbeiten sie doch zu einem nicht üppigen Lohn mit unbezahlter Mehrarbeit und Familienentzug."
Wo haben Sie denn das her, dass bei der DB UNBEZAHLT mehr gearbeitet wird?
Die Tarife sind ALLE frei zugänglich und dort sind auch die Überstunden-, Wochenend- , Feiertags-, und sonstigen ZULAGEN ganz klar geregelt und fest gehalten.
Wer bei der DB "UMSONST" arbeitet macht einen Fehler, der aber NICHT bei der DB liegt. Über die Höhe lässt sich diskutieren aber nicht über unbezahlte Mehrarbeit. (auch nicht mit der EVG)
Zugegeben- anfangs habe ich sofort an Gockelgehabe und Machtrangeleien gedacht, als Herr Weselsky sturköpfig und mit unewegtem Gesichtsausdruck im TV auf seiner Position beharrte. Dann aber habe ich überlegt, dass es zum einen eine doch sehr einseitige Berichtserstattung war und die Zugbegleiter das Recht auf faire Bezahlung und faire Arbeitszeiten haben wie andere auch. Und bisher hat es offensichtlich noch keine Gewerkschaft geschafft sich der Probleme dieser Menschen konsequent anzunehmen. Nun gibt es eben verhärtete Fronten und Streiks- und die Menschen jammern auf höchstem Niveau! Ginge es nämlich um den eigenen Gehaltsstreifen, dann hätte man natürlich ebenso gehandelt und wäre froh einen solchen harten Verhandlungspartner zu haben. Also- bei der nächsten Forderung nach mehr Gehalt mal darüber nachdenken und vielleicht mal auch mehr dafür arbeiten? Die eigene Nase ist ja nicht weit...
"Oder anders und überspitzt ausgedrückt, kann der Gewerkschaftsfunktionär X für sich einen Tarifvertrag aushandeln?
Was schreibt das Tarifvertragsgesetz da vor?"
Warum spekulieren sie haltlos rum? Sie schaffen es hier ins Forum zu surfen und Kommentare zu verfassen. Warum schaffen Sie es nicht eine Suchmaschine zu bedienen, die passenden Suchwörter ein zu geben und sich DORT zu erkundigen? Gesetzestexte sind idR frei zugänglich.
Alle tun hier so unwissend aber nur wenige schafft es sich an der richtigen Stelle zu informieren. Aber wo ich das Produkt XYZ billiger ergattern kann, das schafft jeder im Netz zu finden.
Fragen Sie mal Zeitungszustelle was die verdienen.Übrigens bei Schnee und Eis und Kälte,die haben kein Lobby und Vertretung.Das wäre ne Aufgabe für eine Gewerkschaft.Die GDL jammert warum? versteh ich nicht.Wollen aber noch mehr Macht mit Ihrem Boss erpressen.Das sind keine Verhandlungen die der GDL Boss führt,kommt eher einem Diktat gleich auf Kosten Volkswirtschaft der BRD.Solche geschnitze Gewerkschafter braucht das Land nicht.Der GDL -Boss kann mit Macht nicht umgehen,das hat er bewiesen.Sein wahres Gesicht hat er gezeigt.
Ich habe mich gefragt, warum der Bahnvorstand vor Gericht zog, obwohl jedem einigermaßen juristisch Informierten von vornherein klar war, dass dies zwei Niederlagen geben wird.
Vielleicht brauchte der Bahnvorstand diese gerichtliche Abfuhr, um gegenüber Politikern wie Dobrinth, Nahles und vielleicht auch Mutti eine Rechtfertigung zu haben, mit der GDL doch auch über das gesamte Zugpersonal zu verhandeln. Ich hoffe, dass dem so ist und wir demnächst einen vernünftigenTarifabschluss begrüßen können. Vielleicht sollen diese Niederlagen aber auch nur ein Wegbereiter für eine Grundgesetzänderung sein indem sie uns Deutschen klarmachen sollen, dass für eine saubere Streikverhinderung es eben nicht anders als mit einer Beschneidung des Streikrechts geht. Schauen wir mal.
@dieter 19:20:
Können sie mir erklären auf welche weise es der „…wahrung und förderung der arbeits- und wirtschaftsbedingungen…“ dient wenn in einem ice von frankfurt nach berlin von drei zugbegleitern mit derselben ausbildung und derselben aufgabe und derselben zugfahrt der eine den Lohn X, der andere den Lohn X+100 und der dritte den lohn X+200 erhält weil sie in veschiedenen gewerkschaften organisiert sind? durch welche wundersame eigenschaft das prinzip „gleicher lohn für gleiches parteibuch(gewerkschaftszugehörigkeit)“ in diesem ice dem betriebsfrieden dient? natürlich sollen alle arbeitnehmer einen angemessenen lohn, arbeitszeiten und arbeitsbedingungen erhalten. das erreicht man m.M.n. immer noch am besten, indem man als gewerkschaft(en) gegenüber dem arbeitgeber gemeinsam und als vertreter einer möglichst großen anzahl der arbeitnehmer mit dem ziel „gleicher lohn für gleiche arbeit“ auftritt!
grundrechte werden dadurch überhaupt nicht eingeschränkt!!
denn die Herren oben haben ja auch andere Verantwortung als ein kleiner Lokführer der nur auf den Kopfdrücken muss dass sein Zug nicht stehen bleibt.Übringens fragen sie mal den Boss der GDL ,was der im Jahr verdient.
Nein, Danke zu Ihrem sozialistischen Gedanken Gut, wonach wir alle Menschen gleich bezahlen. Aber im Wirtschaftsunterricht haben einige auf dem WC gesessen oder Pause gehabt.Und bitte kein Neid.
bitte mal für einen laien erklären:
auf welche weise dient es der „…wahrung und förderung der arbeits- und wirtschaftsbedingungen…“ wenn in einem ice von frankfurt nach berlin von drei zugbegleitern mit derselben ausbildung und derselben aufgabe und derselben zugfahrt der eine den Lohn X, der andere den Lohn X+100 und der dritte den lohn X+200 erhält weil sie in veschiedenen gewerkschaften organisiert sind? durch welche wundersame eigenschaft dient das prinzip „gleicher lohn für gleiches parteibuch(gewerkschaftszugehörigkeit)“ in diesem ice dem betriebsfrieden?
alle arbeitnehmer sollen doch einen angemessenen lohn, arbeitszeiten und arbeitsbedingungen erhalten. das erreicht man m.M.n. immer noch am besten, indem man als gewerkschaft(en) gegenüber dem arbeitgeber gemeinsam und als vertreter einer möglichst großen anzahl der arbeitnehmer mit dem ziel „gleicher lohn für gleiche arbeit“ auftritt!
grundrechte werden dadurch überhaupt nicht eingeschränkt!!
@Freies-Europa von 21:57
....wollen sie das zerstörerische prinzip "der freie markt regelt alles" auf die arbeitnemervertretung übertragen?
...wie erreichen sie damit dann die „…wahrung und förderung der arbeits- und wirtschaftsbedingungen…“ ?
...ich halte den weg, dass gewerkschaften für die durchsetzung ihrer anliegen mehrheiten organisieren für den besseren weg!! Ja! für die durchsetzung eigener anliegen hat die demokratie genau diesen mühsamen, wirkungsvollen, bewährten weg der mehrheitsorganisation vorgesehen!
---Aber wenn tarifparteien ihre tarifkonflikte nicht selbst gemeinwohlverträglich lösen können, muß eben die gesellschaft in form von grundgesetzkonformen gesetzen schützenhilfe leisten!!!
---Leider! vorher hat es 60 jahre lang ohne funktioniert!
"Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz der Tarifeinheit", "Forderungen [laut], den Grundsatz der Tarifeinheit durch ein Gesetz wieder herzustellen". Diese Zitate suggerieren ein Recht auf Tarifeinheit, das es nicht gibt - höchstens ein nicht-justiziables Gewohnheitsrecht.
Die DGB-Gewerkschaften haben sich während der rot-grünen Regierungszeit politisch korrupt gezeigt, indem sie vorsätzlich geringere Abschlüsse als möglich vereinbart haben, was zu einem Absinken des Lohnniveaus um ca. 25% - verglichen mit dem Durchschnitt der anderen EU-Länder - führte und dadurch Deutschland zum "Exportweltmeister" machte. Weiter sank das Ansehen des DGB bei gut und besser-verdienenden Mitgliedern (Piloten, Ärzten, Fluglotsen), weil aus ideologischen Gründen vor allem die Geringverdiener bedient wurden.
Speziell bei der Bahn führte das Gekungel der Gewerkschaftsspitze mit dem Vorstand zu Protesten bis der Wechsel vom Gewerkschaftsboss direkt in den Bahnvorstand zum Aufblühen der GdL führte.
'xaver13' meint:"Nur eine starke und schlagkraeftige Gewerkschaft kann das Desaster der Billiglohnpolitik stoppen und zwar in allen Bereichen und nicht nur bei der DB.........E"
Stark und schlagkraeftig sind die Einheitsgewerkschaften des DGB (SPD Hinterhof) durchaus auch. Das 'Sozialdumping' haben sie in den vergangenen 20 Jahren, besonders in der Ära Schröder, allerdings nicht nur mitgetragen, sondern teilweise aktiv begleitet (da war doch was mit Gewerkschaftern, Betriebsräten und Arbeitsdirektoren bei VW ;-).
Um eine Wende im Sozialabbau herbeizuführen, braucht es 'Spartengewerkschaften' wie die GDL.
@Freies-Europa von 21:49
Selbstverständlich kann jeder seine gewerkschaftszugehörigkeit (oder nicht-zugehörigkeit) frei wählen! Aber warum muss deshalb das prinzip „gleicher lohn für gleiche arbeit“ durch das prinzip „gleicher lohn für gleiche gewerkschaftszugehörigkeit“ ersetzt werden? Warum schließen sich nicht alle zugbegleiter der gdl an, wenn diese doch „besser“ ist? Sind sie auch noch für das prinzip „gleicher lohn für gleiche gewerkschaftszugehörigkeit“, wenn sie zu der gewerkschaftsgruppe mit den schlechteren bedingungen gehören würden? …so blöd sind sie doch nicht und wechseln dann in die „bessere“ gewerkschaft! …eben!..und dann frage ich sie, warum dieser umständliche weg, wenn man das direkt haben kann, dadurch, dass die gewerkschaften so schlau sind und dem arbeitgeber gegenüber an einem strang ziehen..???
@22:59 SelbstStändigerDenker
….könnte es sein, dass das „sozialdumping“ auch dadurch hätte verhindert werden können, daß engagierte gewerkschaftsmitglieder sich in ihren jeweiligen gewerkschaften gegen ihr ungeeignetes führungspersonal aufgelehnt und es abgewählt hätten….???
…und so könnte es m.M.n. auch diesmal sein - wenn verhandlungsunwillige oder -unfähige führungskräfte auf dem ego-trip von den gewerkschaftsmitgliedern der gdl durch andere durchsetzungsstarke und verhandlungsgeschickte Persönlichkeiten ersetzt würden, die es verstehen, die kräfte der arbeitnemhmer zu bündeln und gemeinsam mit anderen gewerkschaften gegenüber dem arbeitgeber bessere arbeitsbedingungen auf der basis „gleicher lohn für gleiche arbeit“ zu erzwingen!
Der ts-Artikel ist zwar sachlich okay, verschweigt aber eine wichtige Information: Die Entscheidung des BArbG aus 2010 geht zurück auf eine Initiative der Arbeitgeber, die seinerzeit nämlich die Tarifeinheit aushebeln wollten und dies auch erreichten, um den heute gültigen Status des "Sowohl-als-auch" zu erreichen, und die konsequenterweise auch gleich firmeneigene Spartengewerkschaften gründeten zwecks "günstiger" Tarifverträge. Die wenigen bereits existierenden Spartengewekschaften glaubten die Konzernvorstände einfach "kaufen" zu können. Bezüglich der GDL (auch Cockpit) haben sich die Vorstände aber verkalkuliert.
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Wenn nun von einer (noch nie in der Wirtschaft irgendwie tätigen und erfahrenen) Ministerin (Nahles) von der Wirtschaft verlangt wird, ein Stopp-Gesetz zu veranlassen, ist das mehr als ein Treppenwitz. Es ist die blanke, ungeschminkte Unverschämtheit !
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Sollte das Gesetz kommen, bleiben als Hoffnung nur noch das BVerfG oder andernfalls gesellschaftliche Aufstände.
Die Fragen und Antworten um die gesetzliche Situation war längst überfällig. Hätte sich die Redaktion dazu entschlossen, ihre Berichterstattung schon viel früher auf diese gesetzlichen Grundlagen als auf Emotionalität aufzubauen, wären dem Leser und Zuschauer etliche unsachliche Nachrichtenmeldungen erspart geblieben.
Kurz gesagt: Die Fragen werden korrekt beantwortet. Sie hätten aber an den Anfang der Auseinandersetzung gehört.