Flüchtlinge dürfen nur nach Italien abgeschoben werden, wenn sie dort keiner "erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt sind. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte eine afghanische Familie.
Offensichtlich hält sich Italien nicht an die Dublin Verordnung und schickt die Flüchtlinge aus Italien weg. Normalerweise sollte Italien vom Europäischen Gerichtshof allein dafür bestraft werden. Zusätzlich dazu hätte Italien dazu verpflichtet werden müssen, die Zustände in den Auffanglagern adequat anzupassen.
Wozu werden eigentlich Verträge geschlossen, wenn sich dann niemand daran zu halten braucht?
Wozu sollten wir uns noch an Verträge halten?
Jüristisch sicher einwandfrei, aber dennoch komisch. Sollte man nicht lieber die Verstöße in Italien (oder auch anderswo) kritisieren, anstatt die Abschiebung dorthin? Es wird ja sicherlich nicht nur der afghanischen Familie so ergehen, sondern auch den (deutlich zahlreicheren) in italien strandenden Flüchtlingen. Soll nicht heißen, dass es Italiens Schuld ist, aber darum sollte man sich doch kümmern und nicht um eine einzelne Familie.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden von DE als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, eine menschenwürdige Behandlung Asylsuchender ist dagegen neuerdings laut EUGH in Italien (Gründungsmitglied der EG 1952, Schengen-Raum 1990, Dublin-Abkommen 1997) nicht gegeben?
Nun - nach den kolportierten Vorkommnissen in deutschen Flüchtlingsunterkünften dürfte letzteres auch für DE gelten...
Endlich sagt die EU eindeutlig JA zum Asyltourismus - jetzt muss sich DE nur noch zum nicht-sicheren Herkunftsland erklären und schon sind wieder genug Mittel frei für die genderneutrale Gestaltung öffentlicher Toiletten oder Ampelfrauenquoten!
*Ironie aus*
Wie darf ich dieses Urteil verstehen???
Da die Schweiz nicht zur EU gehört, können ihr die Urteile eines EU-Gerichts so etwas von egal sein und sie "ihre" Flüchtlinge wohl abschieben wohin sie will bzw wenn diese aus einem EU-Land eingereist sind eben wieder in dieses EU-Land zurückschicken.
Darf die Schweiz jetzt nicht abschieben oder Italien nicht aufnehmen?
Ein richtig gutes Urteil, weil es endlich den furchtbaren Bedingungen für Flüchtlinge in Italien Rechnung trägt, welche teilweise mit mehreren Kindern auf der Straße hausen müssen, kriminellen Übergriffen ausgesetzt sind und in keiner Weise menschenwürdig versorgt werden. Zum Glück kann man sich in Europa auf die Gerichte verlassen, wenn die Politik menschenunwürdig handelt.
Dieser Artikel beinhaltet mehr als Folter, auch wenn sie da nur einen Teil rausnehmen, um ihre Argumentation zu stützen. Hier ist die unmenschliche Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen der ausschlaggebende Punkt, weil Familien mit mehreren Kindern auf der Straße leben, ohne dass sie Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung haben. Daher ist das juristisch und menschlich ein guter Tag. Und für alle die hier ggf. wieder schreien, dass wir jetzt noch mehr Flüchtlinge bekommen, dem sei gesagt, dass Familien mit Kindern schon länger nicht mehr nach Italien zurückgeführt werden. Weshalb uns dieses Urteil nur wenig betreffen wird.
Vielleicht hat die afghanische Flüchtlingsfamilie von dem gehört, was in der kleinen Gemeinde Hagenbuch im Schweizer Kanton Zürich derzeit aktuell ist. Hagenbuch mit 1.085 Einwohnern muss für eine 8-köpfige Flüchtlingsfamilie aus Eritrea sorgen, wobei sich die Ausgaben für Miete, Lebensunterhalt und Kinderbetreuung auf monatlich 62.000 Franken belaufen. Das sind in der Summe 744.000 (!) Franken jährlich. Damit könnte man wohl das gesamte Dorf in Eritrea, aus dem die Familie stammt, für viele Jahre versorgen. Man könnte dort einen Brunnen bohren, eine Schule und einen Kindergarten bauen. Vielleicht sogar ein Dorfgemeinschaftshaus. Hagenbuch kann sich gegen diese Kosten nicht einmal zur Wehr setzen. Sie werden von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Winterthur vorgegeben. Dass der Hagenbucher Gemeindehaushalt nun jährlich mit einem erheblichen Fehlbetrag abschließt, stört die Verantwortlichen offenbar nicht. Das nennt man Sozialromantik pur.
"Die Familie war im Juli 2011 über Italien in die EU eingereist. Sie stellte in Österreich einen Asylantrag, der abgelehnt wurde, und reiste schließlich in die Schweiz weiter, wo sie im November 2011 erneut Asyl beantragte. Die Schweizer Behörden lehnten es ab, den Antrag zu bearbeiten, da laut der Dublin-Verordnung der EU Italien dafür zuständig sei."
1) Den Asylantrag hätte die Familie bereits in Italien stellen können und müssen. Nicht nur weil es das Erstland ist, sondern auch sicher
2) Österreich hat den Asylantrag abgelehnt. die Familie prüft nun Option 3 Schweiz
3) Die Schweiz lehnt zurecht eine weitere Prüfung ab, weil der Antrag ablehnend bearbeitet wurde
Wie viele Stellen wollen manche Flüchtlinge eigentlich dann insgesamt durchlaufen. Man stecke mich jetzt nicht in die falsche politische Schublade, aber das ganze hier ufert doch aus und hier geht es um tausende. Asylanten sollten primär Sicherheit/ Schutz in den Vordergrund stellen - keine Sonderwünsche.
Hanswurst EU?
Es geht hier aber nicht um ein "EU-Gericht", sondern um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Entscheidungen auf der europäischen Menschenrechtskonvention fußen und damit sehr wohl auch für die Schweiz bindend sind. Wann immer in solchen Artikeln und in dem Zusammenhang die Rede ist von "EU-Ländern", so ist das als bequeme Vereinfachung zu werten, oder als Abkürzung für "europäisch".
Laut diesem Urteil darf die Schweiz unter entspr. Bedingungen in der Tat nicht mehr abschieben, das steht doch da auch so. Was Italien davon hält, ist erst mal wurst.
Ich schließe mich den Grünen partiell an. Es kann sich hier nur um ein deutliches Statement handeln, bzw. um einen Aufruf zur Tat. Eine Lösung kann es nicht sein, denn so könnte sich ja jedes Land Flüchtlinge "ersparen", indem es einfach für unwürdige Bedingungen sorgt, respektive diese stillschweigend duldet.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Urteilsspruch des EuGH für die Republik Italien konkrete Folgen hat.
Vermutlich aber nicht.
Für Italien wird es nun noch leichter sich dieses unliebsamen Themas auf Kosten anderer EU-Mitglieder zu entledigen. Pro Asyl und die Sozialindustrie hat ein weiteres Argument gegen eine konsequentere Asylpolitik in unserem Land.
Jeder in Italien ankommende Flüchtling hat jetzt einen guten Grund in ein anderes EU-Mitgliedsland weiterzureisen und sich dort festzusetzen.
Vielleicht sollte sich unsere Bundesregierung mitunter auch einmal einfach über EU- und Vertragsrecht hinwegsetzen und nicht jeden "Furz" aus Brüssel zu 110 % umsetzen. Man scheint mitunter ganz gut damit zu fahren.
Was passiert eigentlich, wenn sich die Schweiz nicht an das Urteil hält und dennoch abschiebt? Ebenso, wie Italien, das jegliche Regeln mißachtet.
Sie verdrehen hier die Tatsachen. Die Dublin-Vereinbarung war eine Übereinkunft, in der sich die reichen Nordländer zu ungunsten der armen Südländern der Flüchtlinge entledigt haben. Die Dubliner-Übereinkunft hat den Ländern die Verantwortung für Flüchtlinge übertragen, in denen die Flüchtlinge als erstes die EU betreten haben. Was im Prinzip nichts anderes hieß, als dass Italien, Griechenland, Spanien die Hauptlast getragen haben. Dies war so lange kein Problem, wie so wenig Flüchtlinge gekommen sind, aber jetzt wo die Flüchtlingszahlen massiv steigen, sind diese Länder total überfordert. Dementsprechend haben diese Länder eine Quote gefordert (Was nun ja auch unser Innenminister fordert), damit die Flüchtlinge gerecht auf alle Länder verteilt werden, was aber der Norden abgelehnt hat. Das nun Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, oder nur Teile, halte ich da für nicht verwunderlich.
Wer die Zahlen der Asylsuchenden in den nördlichen EU-Staaten mit denen Italiens vergleicht kann eigentlich nicht zum Schluss kommen dass Italien überfordert ist. Tatsache ist dass Italien vielen Asylsuchenden ein Zugticket in die Hand drückt und sich des Problems entledigt. So geht das nicht. Hier wird auch gegen EU-Recht verstoßen.
Wie kann nun ein Gericht ernsthaft zum Schluss kommen dass in Italien Asylsuchende einer erniedrigende Behandlung ausgesetzt sind? Das ist doch auch ein EU Land. Und seit wann entscheidet ein EU Gericht über die Schweiz das selbst nicht Mitglied der EU ist? So langsam kann man die Schweizer auch verstehen.
Die Schweiz hat ja aus guten Gründen eine Höchstgrenze für Einwanderer aus EU Staaten eingeführt und sich €U Regelungen widersetzt.
Hoffentlich emanzipiert sie sich auch diesmal von dem €U Irrsinn und entscheidet im schweizer Interesse.
Wilhelm Tell, reloaded!
Ich kann mich ja nur auf das stützen was hier steht.
Und da ist der Wortlaut so das ich dieses so nicht glauben kann.
Ich kenne Italien anders und die Menschen auch.
Ich bin natürlich nicht vor Ort und kann nichts zu den Flüchtlingen sagen.
Und im Knast wie einer fragt ;-) ( komische Frage für einen normal Bürger ) bin auch nicht gewesen.
Warum auch als anständiger Bürger ;-).
Und Vorgänge komischer Art sind auch in Deutschland aufgetreten,sind deshalb Alle Bürger Sch..... .
Gruß
Teilen ist eine wunderbare Sache, aber wenn wir wir aus den Forderungen anderer immer mehr von dem lassen oder abgeben sollen, was uns heute definiert und was von großem Erfolg für uns alle ist, dann weigere ich mich dabei. Unsere Gesellschaftsform ist mir heilig und ich will sie leben wie sie ist.
Erdogan gröhlt von seinem neuen Prunkbau in unsere Richtung wegen einer lächerlichen Karikatur, beschimpft uns als Rassisten und sieht selbst dabei zu, wie vor seinen Augen Kurden abgeschlachtet werden.
Integration ist mir willkommen, aber ich akzeptiere nicht, mich unseren Gästen anzupassen, die eine Minderheit hier sind und die zu uns kommen, weil wir gewisse Vorzüge in unserer Gesellschaft geschaffen haben, die diese Migranten ja zu uns führt.
Ja ich bin konservativ, ich möchte erhalten, was nicht nur lange Zeit für uns gut war, sondern unseren Wohlstand und unsere Freiheit gesichert hat, ich möchte es entwickeln, aber nicht so verändern, wie Erdogan & Co. es fordern.
Es handelt sich beim EGMR bekanntlich NICHT um ein EU-Gericht. Es wäre auch erstaunlich, wenn dieses über Angelegenheiten der Schweiz entschiede. Daher ist die Überschrift "EU-Richter: Abschiebung nach Italien nur unter Bedingungen" auch ganz schön irreführend.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nichts mit der EU zu tun, sondern entstand auf der Basis der europäischen Menschenrechtskonvention.
"Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich Russlands, der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR.[1] Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen"
Gruß
Sitzen denn nur noch Gutmenschen in diesen Gerichten?
Völlig unverständliches Urteil.
"Und seit wann entscheidet ein EU Gericht über die Schweiz das selbst nicht Mitglied der EU ist? So langsam kann man die Schweizer auch verstehen."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ich keine Institution der EU ! Er beruht auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Schweiz unterzeichnet hat.
Das Urteil ist natürlich lachhaft, weil es aufzeigt, wie desaströs die ganze Asylpolitik Europas ist.
@Perkeo:"Was passiert eigentlich, wenn sich die Schweiz nicht an das Urteil hält und dennoch abschiebt? Ebenso, wie Italien, das jegliche Regeln mißachtet."
Im Prinzip wird dann wohl nichts passieren. Aber in der Schweiz werden Regeln halt eingehalten. In manch anderen Ländern eben nicht. Die Ehrlichen sind oft die Dummen.
Am 30. Nov. findet in der Schweiz die Ecopop-Initiative statt - eine Volksabstimmung, die noch härter als die Masseneinwanderungsinitiative von Anfang Jahr ist, die Ralf Stegner mit "die spinnen, die Schweizer" kommentierte.
Ecopop beschränkt das Bevölkerungswachstum strikt auf 0.2% der Bevölkerung pro Jahr, mit dem Ziel ökologischen Raubbau zu verhindern. Damit ist keine Personenfreizügigkeit mehr möglich.
Weil die EU auf nicht auf eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit eingeht, obwohl es vertraglich zugesichert ist, und jetzt noch ein Gericht das Schengen-Dublin Abkommen durch ein Urteil von einem Vertrag zum Gesetz verändern kann, werde ich zu Ecopop "Ja" sagen.
Willkür soll bleiben, wo es nicht bekämpft wird - nicht bekämpft von Bürgern aus der EU, die aber in der Schweiz arbeiten wollen.
Unglaublich. Unsere Regierung zerbricht sich zurecht den Kopf wie sie der EU das Abstimmungsresultat vom 9. Februar verklickert. Diese schaltet auf stur bevor man überhaupt miteinander gesprochen hat. Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar, blablabla...
Und gleichzeitig wird ein bestehendes Vertragswerk das von beiden Parteien - CH und EU - unterschrieben, ratifiziert und in Kraft ist und an das man sich von Schweizer Seite hält von einem Europäischen Gericht gebrochen. Das ist ein absoluter Skandal!
Aufhören mit diesem Verein, total unzuverlässiger Vertragspartner. Bananenrepublik Brüssel.
Grüsse aus der Schweiz
Sehr schön G.Punkt, dass Sie die afghanische Familie bei Ihnen unterbringen wollen.
Der Bericht in den Tagesthemen ist höchst ungenau in der Darstellung. Danach müsste die Schweiz Mitglied der EU sein. Ist sie aber nicht und will sie auch nicht werden. - Deshalb gilt auch die unbedingte Personenfreizügigkeit - anders als für EU-Mitglieder - nicht für die Schweiz. Wann kapiert das die EU - und die Tagesthemen?
wenigfahrer: "Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [...] jeder der mal in Italien gewesen ist,weiß das dieses sicher nicht vorkommt."
Wo in Italien waren Sie denn? An den Sandstränden oder in den Asylbewerber-Heimen?
Dass dies "sicher nicht vorkommt", weiß garantiert niemand, der nicht selbst mal in solchen "Unterkünften" leben musste oder sie besucht hat. Aber mir ist kein Tourist bekannt, der Asylbewerberheime in seine Sight-Seeing-Tour aufnimmt. Deshalb sind touristische Erfahrungen wohl kaum geeignet, die Situation hier objektiv zu beurteilen!
gefoltert oder was auch immer.
Zitat:
dass eine Rückführung der Familie ohne individuelle Garantien gegen Artikel 3 zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen würde.
Dieser Satz ist so was von unterirdisch für mich,jeder der mal in Italien gewesen ist,weiß das dieses sicher nicht vorkommt.
Das ist eine Beleidigung der Italiener.
Gruß