Kommentare

Danke für die Aufbereitung...

...der Hintergründe.

Zu dem - durch Poroschenko angesprochenen - Vereinbarungsbruch:

Zitat TS:
""Zudem bekannten sich die Teilnehmer in Minsk zum Wiederaufbau der Ostukraine und bekundeten ihren Willen, einen nationalen Dialog fortzusetzen, der alle Seiten einschließt. ""

Kiew unterstützt weder Aufbauarbeiten, noch sendet die Putschregierung finanzielle Hilfen für die Opfer des Krieges.

Zitat TS:
""Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.""

Dieser Punkt wurde schon damals abgelehnt, trotzdem berufen sich die Fürer aus Kiew und der EU auf diese Vereinbarung, als seinen damals alle einverstanden gewesen.

Kiew unterstützt den Friedensplan definitiv nicht. Es sind Menschen vor Ort, die es beweisen.

Liebe TS, bitte redet doch auch mal mit denen!!!

Wo ist der Hintergrund?

Ich verstehe den Hintergrund für den Artikel über die "Kurzfassung" des Minsker Abkommens nicht. Wir Leser kennen doch schon die ausführliche Variante des Abkommens.
Und wir wissen auch, dass sich keine, ja keine, Seite an das Abkommen hält - weder Moskau, noch der Westen, weder Kiew noch die Separatisten oder wie die Akteure in der Ostukraine auch immer genannt werden sollen.
Ich bin schon gespannt, welche Meldung mit diesem Artikel vorbereitet wird.

Der Hintergrund ist wichtig-Pacta sunt servanda….?!

Da werden mühsame und unter äußeren Druck(!) entstandene Verträge, wie das "Minsker Abkommen", schneller ad acta gelegt, als das sie geschlossen werden- keiner der 12 Punkte wurde bislang auch nur annähernd von einer Seite umgesetzt, so dass es nicht verwundern kann, dass nunmehr die Separatisten die zugestandene Autonomie per Wahl anders nutzen wollen, als dies im Interesse Kiews ist.

Damit liefert man jetzt Kiew wieder einen Vorwand Zusagen zurückzunehmen und der Circulus vitiosus setzt sich fort- so kann und wird es zu keiner Beruhigung, geschweige denn zum Frieden kommen.

Zu viele Köche verderben hier den Brei- die Hauptprotagonisten sitzen in Kiew und Moskau und die müssen sich ins Benehmen setzen, ohne dass von außen weiterhin interveniert und Vorgaben gemacht werden, wenn der Frieden in der Ukraine eine Chance haben soll.

Aber etwas sollte allen klar sein- es wird niemals wieder so sein, wie vor dem Regime Change…!

Es wäre empfehlenswert...

… Eine amtliche Übersetzung des Abkommens, eine tabellarische Darstellung der Aktionen von beiden Seiten, wie auch die Statistik der Verletzungen des Abkommens (auf die Kiewer, Ostukrainishe, oder nicht identifizierbare Seite zerlegt), diesem lapidaren Bericht beizulegen. Sonst erzeugt sie wieder das Gefühl der Voreingenommenheit der TS. Guter Journalismus sieht anders aus.

"kleine" Details

In diesem Zusammenhang ist es sicherlich interessant zu wissen, dass die Terroristen die Überwachung der Grenze nicht nur "ablehnen", sondern aktiv "verhindern". Da werden teure UAVs schnell für Zielübung "zweckentfremdet".

Offizielle OSCE-Stelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/126265

Oberflächlicher Hintergrund-Artikel

Aus der fettgedruckten Einleitung:
"Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden insgesamt 12 Punkte vereinbart."

Artikel-Check ob die "Hintergründe" (ist ja ein "Hintergrund"-Artikel) der 12 Punkte beleuchtet werden:
1. Waffenruhe
2. Abzug Bewaffneter
3. Grenzüberprüfung
4. Sonderstatus
5. vorgezogene Kommunalwahlen in der Ostukraine
6. Freilassung aller Gefangenen
7. Amnestierung
8. Wiederaufbau
9. Nationaler Dialog

Nicht nur, dass die Punkte 10. 11. und 12. fehlen, es wird außer der Nennung der Punkte nirgends ein "Hintergrund" geliefert (Ausnahme Punkt 4. ansatzweise), geschweige denn der Fortschritt der Umsetzung. Ich bin von diesem Hintergrund-Artikel sehr enttäuscht, genaugenommen verdient er nicht mal die Bezeichnung Hintergrund-Artikel. Da das Abkommen bereits zwei Monate alt ist, hatte die Redaktion eigentlich Zeit genug für einen guten Artikel. Wie gesagt, ich bin sehr enttäuscht.

Hintergrund

@RiedelEbb:
Der Hintergrund warum hier ein Artikel über das Abkommen von Minsk zu lesen ist, ist vielleicht die Tatsache, daß dies hier von einigen Foristen mehrmals gewünscht wurde.

Allerdings steht in dem Artikel zwar, daß es sich dabei um 12 Punkte handelt. Diese werden allerdings nicht konkretisiert.
Und nur flüchtig werden Auszüge genannt:
1. OSZE soll Waffenruhe und die Grenze überprüfen.
2. Gesetz über einen Sonderstatus
3. Freilassung aller Gefangenen + Amnestie

Selbst wenn ich diese drei Punkte noch aufdrösele, komme ich bei weitem nicht auf zwölf.

@No pasaran:
Genau das meine ich damit.

Meine Einschätzung

Vorweg meine Bezugsquelle für das Abkommen:

hxxp://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html

Hier meine subjektive Einschätzung auf Basis der unvollständigen Nachrichtenlage:

(1) Von beiden Seiten (Kiew, Donbass) nicht eingehalten
(2) Von keinem Teilnehmer eingehalten
(3) Von Kiew nicht eingehalten (Gesetz zeitlich begrenzt)
(4) Von keinem Teilnehmer eingehalten
(5) Von Kiew nicht eingehalten? Von Donbass eingehalten?
(6) Von Kiew eingehalten?
(7) Von beiden Seiten nicht eingehalten
(8) Von Kiew und EU nicht eingehalten
(9) Von beiden Seiten nicht eingehalten
(10) Von beiden Seiten nicht eingehalten (sofern die Freiwilligenbataillone auch damit gemeint sind)
(11) Voraussetzungen noch nicht gegeben
(12) Erfüllt

Warum ist Punkt 9 jetzt so viel bedeutender als Punkt 1 bis 8 und 10? Man sollte die Chance auf halbwegs legitime Verhandlungspartner nutzen, statt allen Kontakt abzubrechen.

Protokoll

Da hier immer wieder - oft spekulativ - auf das Minsker Abkommen verwiesen wird, welches angeblich vor allem die sog. Separatisten gebrochen haben, hier der link zum Text:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-12PunktePlan-fuer-die-Waf...
Punkt 9 lautet:
Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).
genauer übersetzt:
Es sollen frühzeitige örtliche Wahlen durchgeführt werden, gemäß dem Gesetz der Ukraine "Über die provisorische Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Donezker und Lugansker Gebiete" ("Gesetz über den besonderen Status").
Auch wenn wir unter "örtlichen Wahlen" Kommunalwahlen verstehen wollen, kann man die Sache durchaus etwas anders interpretieren.
Reicht nicht zum Losballern eher zum Reden.

Also, Zusammenfassung...

Unsere ÖR-Medien geben uns Information über angebliche nicht-Einhalten von Minsk-Vereinbarung...

Aber kein Wort, dass selbst Vereinbarung unter solchen Bedingungen lässt sich überhaupt nicht durchzuführen auf Grund, dass Kiev von Anfang an erste Schritte nicht vorgenommen hat... Sonderstatusgesetzt - ist es nicht... Keine Konkreta, kein Grund es als Gesetzt zu bezeichnen, weil viele Sachen einfach nicht definiert sind... Im erster Linie - Umfang (also wo sich das Gesetz verbreiten sollte)...
Er ist zeitlich eingeschränkt, dass eigentlich auch ganz unklar ist... und was weiter, nach diese 3 Jahren?
Und selbst Poroschenkos Streitkräfte von Anfang an halten nichts davon... Verstärkung ihrer Position an Grenze, ist bedrohend und gegen Frieden...

hbacc:gebrochenesversprechen=gespochenesverbrech

che-n
"War doch erfolgreich die Ukraine Mission.Dass es dann ein paar Mio Flüchtlinge mehr gibt,was interessiert uns Willige"so ein läppischerKollateralschaden.Udie Toten?Da sind natürlich die tradiert "bösen" Russen schuld.Absurdistan.
Findet sich denn auch hier niemand,der endlich mal aufmuckt gegen das dauernde Kriegsgeschrei?Oder sind die schon alle mundtot,gerade gestorben o nur nicht zu lesen?"
nein, sind sie nicht,u die machen auch einiges.
anderseits wäre natürlich mutti angie jetzt gefragt,auch an Sie:

"es heißt ein gebrochenes versprechen
ist ein gesprochenes verbrechen
aber
kann nicht ein ungebrochenes versprechen
ein ungesprochenes verbrechen sein?"

ich frag mich immer mehr,ob dieses gedicht erich frieds(dass wohl für partner die keine partner mehr sind geschrieben wurde)
angie bewegen könnte zu überlegen.
sie müsste es JETZT tun,denn wie Sie,liebe hbacc richtig sagen,nur ein klares "STOPP" jetzt aus dem Westen kann die armen Menschen in der Ostukraine noch retten.

Der Westen ist ausnahmsweise unschuldig

@ RiedelEbb:
Und wir wissen auch, dass sich keine, ja keine, Seite an das Abkommen hält - weder Moskau, noch der Westen, weder Kiew noch die Separatisten ...

Zumindest in einem Punkt ist die Aussage falsch.
Der "Westen" hat das Abkommen nicht unterzeichnet und logischerweise auch nicht dagegen verstoßen. Manche Länder aus dem "Westen" sind zwar Mitglieder der OSZE, aber auch die OSZE hat nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen. Es sei denn durch unterlassene Grenzkontrollen, die Russland (OSZE-Mitglied) nicht zulässt.

@ Anonymous Monas...

Den Terminus "Putschregierung" können Sie weg lassen. Vor 10 Tagen haben in der Ukraine demokratische Wahlen stattgefunden. Mittlerweile verschwindet er daher sogar aus den russischen Zeitungen.

um 12:17 von Anonymous Monas...

"Kiew unterstützt den Friedensplan definitiv nicht. Es sind Menschen vor Ort, die es beweisen."
Die von ihnen zitierten Sätze aus dem Artikel hätte ich auch zitiert. Und ich teile auch ihre Meinung. Allerdings denke ich, dass sich die beiden Seiten in Bezug auf die Einhaltung des Minsker Abkommens nichts vorzuwerfen haben. Niemand hatte je die Absicht, es einzuhalten. Und - wenn der Westen nun die Legitimierungsaktion der Rebellen als Vorwand nimmt, den Wirtschaftskrieg zu verschärfen, wird die Sache für uns alle gefährlich.

Kommunalwahlen zu vorschnell

@ glock20x:
Aber kein Wort, dass selbst Vereinbarung unter solchen Bedingungen lässt sich überhaupt nicht durchzuführen auf Grund, dass Kiev von Anfang an erste Schritte nicht vorgenommen hat... Sonderstatusgesetzt - ist es nicht... Keine Konkreta, kein Grund es als Gesetzt zu bezeichnen, ...

Die Separatisten haben zwei Fehler gemacht:
1) Das Parlament in Kiew konnte noch kein Gesetz beschließen, weil es selbst erst gewählt wurde und sich noch nicht konstituiert hat.
2) Die Wähler/innen in den besetzten Gebieten der Ostukraine wurden an der Teilnahme an der Parlamentswahl gehindert.

Mit der Kommunalwahl in der Ostukraine hätte man also unbedingt noch warten müssen.

Verstoß gegen jedes Wahlrecht

@ Anonymous Monas...:
Dieser Punkt wurde schon damals abgelehnt, trotzdem berufen sich die Fürer aus Kiew und der EU auf diese Vereinbarung, als seinen damals alle einverstanden gewesen.

Das ist nicht ganz richtig.
Die Separatistenführer waren zwar anfangs gegen Kommunalwahlen nach ukrainischem Wahlrecht, haben aber auf Druck Russland schließlich doch unterschrieben. Das ukrainische Kommunalrahlrecht unterscheidet sich übrigens nicht wesentlich vom russischen.

Das, was die Separatisten dann umgesetzt haben, ist ein eklatanter Verstoß gegen jedes Wahlrecht, weil sie nur ihre eigenen Parteien zugelassen haben. Damit verwehren die Separatisten der Bevölkerung die Demokratie und verstoßen offensichtlich gegen das Minsker Abkommen. Und Russland muss sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen, weil es die Wahlen trotz offenkundiger Mängel und wider besseres Wissen anerkennt.

@ pnyx

Sanktionen sind kein "Wirtschaftskrieg", sondern gewaltfreie Boykott-Maßnahmen, die jeder Nation und jeder Staatengemeinschaft freistehen. Die Sanktionen gegen Russland sind mit ständiger Dialogbereitschaft verbunden und politisch meiner vollen Überzeugung nach richtig. Das sage ich ganz bewusst, obwohl die Firma, für die ich arbeite, Nachteile davon hat.

Stück für Stück...

...basteln Putins Separatisten an ihrem Traum vom Stalin- Russland in den ukrainischen Ostgebieten.
Die Wahl war Mittel zum Zweck und diente der Machtverfestigung. Daß sie den Friedensprozess auf Basis der Minsker Vereinbarungen damit aufgehoben haben kommt ihnen eher gelegen. Schließlich haben sie schon lange angekündigt, daß das Reich noch vergrößert werden soll.
Die Finanzbehörden haben sie an sich gerissen. Löhne und Renten zahlen sie trotzdem nicht. Schließlich müssen zuerst die eigenen Privatkassen gefüllt werden.
Von Kiev werden unter diesen Voraussetzungen weder Unterstützung noch Investitionen kommen. Putin marschiert selbst auf die Pleite zu und wird die Ostgebiete auch nicht nachhaltig unterstützen.
Im Grunde könnte Kiev den Konflikt aussitzen und warten bis sichdie Situation in den besetzten Gebieten so verschlechtert, daß die Menschen ihre Separatisten davonjagen und um Wiederanschluss an die Ukraine bitten.

Minsker Abkommen veröffentlichen

Das ist zwar schön das hier ein erneuter Zusammenschnitt von Agenturen (dpa und AFP) präsentiert wird, aber der genaue Wortlaut ist immer noch nicht bekannt um sich daraus sein eigenes Bild zu machen.

Selbst in diesem Text steht:
"Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Einigung auf ein "Gesetz über einen Sonderstatus". Es soll die Einrichtung einer lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk ermöglichen."
und weiter
"Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten."

Wie kann man dieses "verabschiedete" "Gesetz über den Sonderstatus" in Kiew(!) auf Zeit als Baustein für den Friedensprozess heranziehen, wenn die betroffenen in den umkämpften Gebieten (die Kiew nicht anerkennen) diese "Lösung" nicht wünschen und bei der Ausarbeitung offenbar auch überhaupt nicht beteiligt waren?

Sieht so TTIP Einigung aus?

@ RiedelEbb um 12:21

"Ich verstehe den Hintergrund für den Artikel über die "Kurzfassung" des Minsker Abkommens nicht. Wir Leser kennen doch schon die ausführliche Variante des Abkommens."

Ich kenne den Wortlaut der Vereinbarung die in Minsk getätigt wurde nicht. Würde sie aber gerne lesen! Haben Sie die Quelle bei der OSZE gefunden wo dieses "Abkommen" gefunden werden kann? Aber selbst diese "zusammengefasste" hier veröffentlichte "Ausgabe" lässt jede Menge Punkte offen die die sog. Regierung in Kiew schon seit Unterzeichnung nicht erfüllt hatte.

Anstatt aufzubauen wird immer noch geschossen, anstatt die Truppen abzuziehen. Auch Frage ich mich, warum denn diese ach so "unabhängigen" OSZE Beobachter nicht ihre Arbeit an der Grenze zu Russland aufnhemen? Auch verstehe ich nicht warum keine Beobachtung des Kriegsschauplatzes von dieser "Schiedspartei" gesichert wird und die TS darüber transparent berichtet?

Hintergründe ?

wenn man die hintergründe beleuchten wolle, dann müsste man auch auf die unmenge anhangseiten eingehen, ohne die ein einblick in die minsker vereinbarungen entsprechend der 12 punkte gar nicht möglich ist.

Darstellung: