Seine Forderung, Deutschland müsse mehr für die Konjunktur tun, sorgte für Schlagzeilen - nun herrscht Harmonie: Er habe nichts "verlangt", so Frankreichs Wirtschaftsminister Macron nach einem Treffen mit Finanzminister Schäuble. Der kündigte "verstärkte Investitionen" an.
Wir könnten durchaus einige Milliarden in marode Autobahnbrücken investieren.
Oder in Stromtrassen.
Oder in Ersatzteile für Bundeswehrgerätschaften.
Und so manches öffentliche Gebäude könnte mal ne moderne Verdämmung vertragen.
Ich sehe aber offen gestanden nicht, wie solche Maßnahmen außerhalb der Grenzregionen einen positiven Einfluss auf den Rest Europas bewirken sollten.
Das Land mit dem höchsten Brutto-Inland-Produkt, Deutschland, hat nach dem kriminellen Versagen der Ban(st)er die Länder mit weniger Wirtschaftskraft ein Spar-Diktat aufgenötigt. Wenn weniger Leute Geld verdienen, können weniger Leute konsumieren. Wenn wengier Leute konsumieren können, können weniger Leute was verkaufen. Ein Kreislauf in Richtung Null. Der Fetisch schwarze Null ist das Hobby schwarzer Nullen. Und diese schwarzen Nullen sind gewählt worden, immer und immer wieder. Am Deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen, weder damals noch heute. Jetz mein Lieblinsargument, Zahlen. Wenn Deutschland 10 Milliarden Euro Kredit aufnimmt, kann Deutschland 100.000 Wohnungen bauen. 5 Milliarden sind Personalkosten, die in den Konsum gehen. Diese 10 Milliarden kosten max. 200 Millionen Euro Zinsen. Die Mieteinnahmen wären aber 6.000 * 100.000 = 600 Millionen Euro. Dann sparen 100.000 Mieter etliche 1.000 DM im Jahr und können fröhlich konsumieren. Das bringt Wachstum.
Diese Kernaufgabe lautet: Schaffung und Wahrung von Recht und öffentlicher Ordnung.
Zu dieser Aufgabe gehört ausschließlich:
- öffentliche und soziale Sicherheit
- Bildung (Vom Kindergarten bis Universität)
- Verteidigung
- Rechtsschutz
- Trinkwasser- und Stromversorgung ('Stadtwerke')
- Gesundheit
- und so weiter
Subventionen
- gesellschaftlich notwendige Produkte (Grundbedürfnisse) befriedigen: Strom, Wasser, Essen, Wohnung
Wirtschaft: Am besten beim BDI nachfragen. Dort sitzen nicht nur Egoisten und Ausbeuter, sondern auch Familienväter und Christen.
... die Sie da ansprechen braucht es Material und es braucht Mensch. Beides muss bezahlt werden und beides erzeugt direkt und indirekt Einkommen und Gewinne auch im europäischen Raum. So führt das z. B. zu Einkommenssteigerungen der Beschäftigten in der Bauwirtschaft, die dann wiederum über den Konsum nachfragewirksam werden (und zu Steuereinnahmen führen). Wenn diese Nachfrage dann nicht nur deutsche Produkte/Firmen betrifft, hat das auch Einfluss auf Europa. Um aber die bestehenden Leistungsbilanzdefizite wieder auszugleichen, müssten die Löhne hier in Deutschland über Jahre kräftig steigen (ich erspare Details) und in Frankreich moderat sinken. Obwohl das kontraproduktiv wäre, bedenkt man die ohnehin schon bestehende hohe Arbeitslosigkeit dort. Es bleibt eigentlich: Löhne kräftig rauf bei uns und dann aber raus mit dem Geld. Glaube ich daran? Nein. Jemand muss investieren: Staat, Unternehmen oder wir. Insgesamt sparen, geht gar nicht.
Man kann das Jahr über nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt. Eine uralte Haushaltsregel, die aber Frankreich und die südeuropäischen Staaten einfach nicht verstehen wollen. Deren Mentalität ist eben anders gestrickt. Sie sind der Meinung, dass Kredite von den Banken eben auch reguläre Einnahmen sind, über die man nach Herzenslust verfügen kann. Aber diese Kredite müssen laufend bedient werden, das heißt, es fallen regelmäßige Zins- und Tilgungsleistungen an. Wer haftet letztlich dafür? Im Notfall derjenige, der es kann: Der deutsche Steuerzahler – zunächst mit Bürgschaften, dann mit echten Ausfallzahlungen. Sapin und die anderen südeuropäischen Finanzminister wissen dies ganz genau.
Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig die alteingesessenen Parteien den guten Rat der Wirtschaftsforscher nach höherem Binnenkonsum überhören. Dabei sind sogar die ganz harten Neoliberalen inzwischen zur Einsicht gekommen, bspw. Lagarde vom IWF ("Höhere Löhne in Deutschland seien gut") oder sogar die Bundesbank durch Chefökonom Ulbrich, der die Gewerkschaften direkt aufforderte, "nun etwas forscher bei ihren Forderungen [zu] werden".
Dagegen laufen - wie zu erwarten - natürlich nur die üblichen Verdächtigen aus den Wirtschfts- und Arbeitgeberverbänden Sturm. Denn für sie kann die Kostenposition "Lohn" gar nicht gering genug sein - im Gegenteil: Auch "unter Null" ist dank Subventionen längst nicht Schluss. Dass hier der Binnenkonsum als Konjunkturstütze einbricht, ist doch klar.
Aber warum gerechte Löhne zahlen, wenn man die eigenen Gewinnwünsche auch an der Marktwirtschaft vorbei mit reichlich Staatsknete ("Investitionsprogramme") wahr werden lassen kann???
Also ich würde mit einer Steuererhebung für obere Gehälter anfangen und die unteren dabei gleich halten.
Hinter einer Steuersenkung für Besserverdiener (wie sie von Kanzler Schröder 2000 angeleiert wurde) steckt die Idee dass diese dann mit dem deutlichen mehr an Geld neue Arbeitsplätze schaffen. Das tun sie aber nicht und weil sie ihre Verantwortung in der Beziehung nicht wahrnehmen, muß man ihnen dieses eben abnehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland
Mit dem entsprechenden "Mehr an Geld" kann man dann gezielt investieren. Vorher aber geht das nicht.
Nebenbei sollten unsere Gesellschaften umgebaut werden, damit insbesondere die Deutsche nicht mehr vom Exportüberschuß abhängig ist. Dieser zerstört anderswo potentielle Arbeitsplätze und resultiert in Flüchtlingsströmen Richtung Europa. Unsere Gesellschaft muß "weniger bequem" werden, damit mehr Menschen beschäftigt werden und Geld in der Tasche haben, dass sie auch ausgeben können.
Nur eine Stärkung der Binnennachfrage kann Abhilfe schaffen. Aber den kleinen Leuten mehr Geld in die Hand geben, scheut Schäuble und die CDU wie der Teufel das Weihwasser.
Deutschland ist Mächtig und stark. Aber ist es Allmächtig und Unbesiegbar? Das haben wir vor 70Jahren schon geglaubt, und teuer dafür Bezahlt! Deutschland allein verkauft mehr ins Ausland als ins Inland, unter anderem auch nach Frankreich, Spanien und Italien! In diesen Ländern die Wirtschaft und damit die Kaufkraft anzukurbeln kann uns da doch nicht schaden! Frankreich hat's da schon schwerer! Derren Absatz-Märkte liegen als ehemalige Kolonialmacht eben auch in den heute von Krisen heimgesuchten ehemaligen Kolonien(Mali-Guinea Konakri/Bisau-ElfenbeinKüste-Sudan)! Da hat Frankreich als ehemalige Schutzmacht eh auch Finanzielle Verpflichtungen(Fcfa!?!)! Da hat es Deutschland glaub ich doch besser getroffen!
... ich habe schon schlimmere Vorstellungen von "Staat" gesehen ;-)
Der BDI jedoch ist "Lobbyist" und hat bekanntermaßen eine sehr einseitige Sicht auf die Dinge. Dort sitzen natürlich auch Christen und Familienväter, aber was hat das mit deren Haltung und Entscheidung zu tun. Interessenvertreter vertreten vor allem mal Interessen und zwar vor allem die eigenen. Die müssen aber nicht zwangsweise "in unsrem Sinne" sein. Nein, ich möchte nicht von Interessenvertretern beherrscht werden, auch wenn mir natürlich klar ist, dass es so ist - was Teil des Problem ist.
dass die Kommentatoren intelligenter sind und sich mit Wirtschaftsfragen besser auskennen als die Politiker. Man fragt sich wirklich manchmal, wie dumm können Politiker eigentlich sein? Dabei haben die Abitur und studiert! Oder sind das bereits die Auswirkungen der schlechten Bildung in D.? Oder, sie werden kräftig geschmiert von der Wirtschaft und ihren Lobbyisten, damit sie Steuergelder verschwenden, indem sie geheime Verträge mit Konzernen abschließen, die nur für die Konzernführung und ihre Investoren gut sind. Sie sagen ja zu geheimen Verträgen, die sie nicht gelesen haben, von denen jeder weiß, dass es schlecht für die Bevölkerung ist. Und wenn sie alles für Sinnlosigkeiten an die Industrie verschwendet haben statt für dringend benötigte Sanierung von Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr u.ä., fängt der Staat an zu sparen. Verkehrte Welt.Mehr Kontrolle für unsere Politiker ist nötig.Transparenz bei den Verträgen. Sofort alles offenlegen!
... die eine Seite behauptet und berechnet Multiplikatoreffekte, die andere wird sie bezweifeln und das Gegenteil behaupten. Dann sagt die andere Seite noch: "Das ist ein Strohfeuer", das kommt immer gut und "Das müssen unser Kinder alles teuer bezaheln!" und schon gerät das Zahlenspiel ins Wanken.
Der Michel wird sich angeknockt den Kopf kratzen, seine Sinne zusammennehmen und erwidern: "Hey, außerdem hast du immer noch 10 Milliarden Euro ausgegeben. Ne, so geht das nicht." Klappe zu, Affe tot. Bei der nächsten Wahl wählt der dann wieder CDU oder AfD oder gar nicht.
Was will man machen?
Wir haben genug eigene Probleme zu lösen und genug eigene Projekte zu finanzieren. Sollen die Franzosen doch einfach mal auf ihr Laissez-faire verzichten und so wie alle anderen auch vernünftig arbeiten gehen.
Auf der Einnahmenseite wäre ja durchaus einiges da.
.
Dummerweise versickern alle Einnahmen in irgendwelche
Investitionslöcher, die irgendeine Lobby gerade aufgetan
hat.
.
Wenn die Regierung die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, der
Mireralölsteuer und aus der Maut einmal konzentriert und
zielgerichtet in marode Strassen, Brücken und Infrastruktur
stecken würde, wären diese Summen schon auf Jahre im
Voraus ausgegeben und die meisten Baustellen in 5 Jahren
erledigt und bezahlt.
Die von Ihnen beschriebenen Zustände sind wohl leider der Preis, den wir für eine "freie" Marktwirtschaft (von manchen auch Kapitalismus genannt) bezahlen müssen. Allerdings bin ich alles andere als sicher, ob bei einer reinen oder auch nur halben Staatswirtschaft weniger Mittel verschwendet werden/wurden. Beispiele aus dem real existierenden Sozialismus oder Diktaturen in Entwicklungsländern gibt es da aller Enden. Und dann haben wir den Fall Frankreich- Privatwirtschaft mit starkem staatlichen Zugriff. Auch das kein Allheilmittel gegen Korruption und Verwässerung, im Gegenteil. Die Liste der "Übertretungen" in der Grande Nation ist lang. Also, es bleibt nur, gängige Mittelwege zu finden, die menschliche Natur ist nunmal auf "eigenen" Profti angelegt, egal in welchem System....
Ein Ausgeglichener Haushalt ist ja gut und schön. Investitionen im Inland sind nötig, allein um Schulen, Verkehrswege, Militärbestände usw. wieder in Stand zu setzen wären große Anstrengungen nötig und im großen und ganzen auch sinnvoll.
Bleibt die Frage wie man das finanziert. Am unteren und mittlerem Einkommen der Gesellschaft ist die Grenze der Belastbarkeit eigentlich mehr als erreicht. Eine weitere Steuererhöhung würde den (Binnen)Konsum und damit die Wirtschaft nur abwürgen. bleibt Besteuerung von größen Vermögen und Konzerngewinnen, die ja reichlich fließen. Also wäre der Körperschaftssteuersatz und solche Instrumente wie die Mehrwertsteuer auf "Finanzprodukte" und eine Vermögenssteuer.
Damit würde man auch das Kapital abziehen was momentan eh keine Rendite mehr findet und die Zinsen in den Keller schickt. Das würde auch der Blasenbildung entgegenwirken. Die SPD die ja mit an der Regierung ist, müsste nur das wollen was sie vor der Wahl getönt hat notfalls mit rot-rot-grün.
Nachdem der Gedanke ökologischen Wirtschaftens in Frankreich wie in Deutschland getötet wurde, d.h. von zwei Völkern, die sich ständig sagen: "Après nous le déluge"- "Nach uns die Sintflut", da ist ein sinkendes Wirtschaftswachstum aus umweltschützerischer Sicht für den Planeten die beste Nachricht. So soll es bleiben.