Kommentare

Schwarzer Peter,

sonst nix.

Der EuGH wird genau so entscheiden, wie es erwartet wird. Nur unsere Richter sind dann den Schwarzen Peter los und müssen auch keine Verantwortung für eine unliebsame Entscheidung übernehmen.

whatever ist takes

Das OMT-Programm fällt für meine Begriffe klar in die Kompetenz der EZB. Ich halte die Politik des "whatever ist takes" von Mario Draghi im wesentlichen für richtig. Außerdem sollte die EZB nicht an Weisungen der einzelnen Regierungen gebunden sein und berechtigt sein, eine unabhängige Geldpolitik zu machen. Genau darum geht es hier.

Richterliche Unabhängigkeit

um 06:25 von Kaladhor:
Der EuGH wird genau so entscheiden, wie es erwartet wird.

Nein, er wird genau so entscheiden, wie es das geltende Recht erfordert. Der EuGH unterwirft sich keinen "Erwartungen".

Die Europäische

Die Europäische Gemeinschaftswährung gibt es nun schon seit fast 15 Jahren - und allen Kritikern und natürlich auch teilweise berechtigten Kritiken zum trotz ist es insgesamt eine Europäische Erfolgsgeschichte!

Auch die EZB trifft, sicher manchmal unpopuläre aber insgesamt gute Entscheidungen.

Ich hoffe das der EuGH dies im großen und ganzen ähnlich sieht und hier nicht alles kippen wird.

Amerikaner, Russen und Chinesen lachen sich schon vor Vorfreude wieder über die dummen Europäer (allen voran über die engstirnigen Deutschen - Gauweiler etc.) ins Fäustchen.

Schaden von Deutschland abwänden - das bedeutet in meinen Augen nicht etwa die Rückkehr zur DM, sondern bedingungslose Stärkung des Euro!

Das würde den Goldman-Zockern so passen,

wenn die EZB Herr über Leben und Tod würde.
Die EZB hat sich genau so wie jede andere Institution an unsere demokratischen Gesetze zu halten. Dass diese als Bad Bank fungiert und den ganzen Schrott zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufkauft, muss unbedingt verhindert werden. Es darf keinen Freifahrtschein für Zockerbanker geben. Der Fehler, die schwachen Länder in die Eurozone zu holen, muss endlich rückgängig gemacht werden. Die ganzen EZB-Tricksereien werden diesen nicht beheben können.

@Manuel78

Wo Sie gerade China nennen, in China wird die Geldpolitik von der Regierung gemacht, es gibt dort keine unabhängige Zentralbank (und natürlich kein Verfassungsgericht).

@. Manuel78

"Amerikaner, Russen und Chinesen lachen sich schon vor Vorfreude wieder über die dummen Europäer (allen voran über die engstirnigen Deutschen - Gauweiler etc.) ins Fäustchen."

Das trifft zumindest für Rußland und China
nicht zu.
Beide haben erhebliche Summen ihrer
Staatsrücklagen in € angelegt.
Sie sind also an einem stabilen € interessiert.

Hornberg

Die "Entscheidung", die fallen wird, ist eine für oder gegen ein System. Und dieses System kann man Marktwirtschaft, Kapitalismus, Neoliberalismus oder freies Unternehmertum nennen. Auf jeden Fall wird entweder das Staatsschuldenmachen und damit auch die Einflussnahme des Staates als wirtschaftstreibender Konsument, als konjunktursteuernder Mechanismus - gleichzeitig aber auch die Möglichkeit der professionellen Anleger wie Banken und Fonds, ihre Gelder sicher auf Kosten eben dieser Länder anzulegen - gestoppt. Oder aber das System der immer neuen und größeren Aufblähung der Geldvolumen geht weiter. Beide Vorstellungen sind in ihren Folgen für die Gesellschaft nicht klar bestimmbar. Das wird auch das EUGH wissen - und einen sowohl als auch Kompromiss finden, der dann durch die nationalen Gerichte an die jeweils regierenden Kräfte angepasst werden kann.
Etwas anderes geht nicht, weil es den Euroraum sprengen würde. Man darf es wohl schon jetzt das EU-weite "Hornberger Schießen" nennen.

Der Zweck der die Mittel heiligt?

Nein, nur weil es gut für den Euro und damit die Wirtschaft ist, dürfen deswegen nicht selbstherrlich Regeln und Verträge gebrochen werden.

Herr Draghi, Retter des Euros, würde mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen den Haushalt des betreffenden EU-Landes finanzieren und das ist vertraglich verboten.

Wenn die Gerichte da etwas anderes entscheiden, dann ist der Glaube an Recht und Gerechtigkeit endgültig dahin.

Es kann nicht Aufgabe der Gerichte sein, die Fehler der Politik auszubügeln oder auf eine politische Tragweite zu achten. Gerichte haben Recht und Gesetz zu beurteilen und alleine danach, ist Draghi bzw. die EZB zu weit gegangen und das muss klar gestellt werden.

Vertragsbrüche

Der Maastrichtvertrag (jeder haftet für seine Schulden) wurde vorsätzlich gebrochen.
Jede Haftung, jede Rechtssicherheit wurde zwischenzeitlich (für die Kommissare) vollständig ausgehebelt.
Die Haftung von Anlegern wurde aufgehoben und zum Steuerzahler verschoben.
Was soll den jetzt noch "für Recht" befunden werden?
Dazu würde, neben eine Rechtsprechung, auch Mut gehören!
"...aber der Glaube stirbt bekanntermaßen zuletzt".

Wen interessiert das denn wirklich?

Solange die ganze Welt wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Dax und den US Index starrt und das Gemeinwohl der Welt an diesen Statistiken der Konzerne und Reichen dieser Welt zu haengen scheint , werden Leute wie Draghi alles tun das dies so bleibt. Ob tatsaechlich das Gemeinwohl daran haengt muss allerdings bezweifelt werden. Bald werden wir es wissen. Die "Maerkte" sind im freien Fall.

09:12 von tettigonia

Ihre AfD-Kritik ist wirklich sehr gut durchdacht, ist mir schon ein paarmal aufgefallen.

um 07:27 von

um 07:27 von DerAuserwählte:
Nein, er wird genau so entscheiden, wie es das geltende Recht erfordert. Der EuGH unterwirft sich keinen "Erwartungen".

Und wer nominiert die Richter für das EuGH? Man weiß doch wie sowas gehandhabt wird. Da werden nicht irgendwelche Richter eingesetzt, sondern bevorzugt solche, die den eigenen Vorstellungen am nächsten kommen.

Aber wie ein anderer hier schon geschrieben hat: Es ist eine Entscheidung zwischen zwei vollkommen unvereinbarenden Wegen zu treffen, und ich bezweifle ernsthaft, dass es dazwischen einen Konsens geben kann.
Entweder der EZB wird freie Hand gelassen, dann war es das mit Ersparnissen. Dann darf jeder für die Schulden der anderen aufkommen.
Oder der EZB wird auf die Finger geklopft und ihr diese Handlungsweisen untersagt. Dann werden wir noch bis Jahresfrist den ersten Staatsbankrott in der Eurozone erleben können.

Pest oder Cholera? Das ist die Frage!

Es kommt der Tag...................

Die EZB manövriert sich immer weiter in eine Sackgasse - gesteuert von GS-Dragisch - die man ständig verlängert, ohne die bereits vorhandene Mauer zu sehen, gegen die man prallen wird.
Den härtesten Aufprall wird dabei der deutsche Steuerzahler zu spüren bekommen. Ziehung der Bürgschaften!!
Bereits jetzt zahlen die dt. Bürger durch Zins- und Kapitalverluste einen Großteil der verfehlten EZB-Politik. Von den jetzigen und zukünftigen Rentnern ganz zu schweigen.
Im Wissen, dass "unsere" gewählten Regierungsvertreter das Problem - scheitert der EURO, scheitert Europa - negieren - es handelt sich schließlich um ein Friedensprojekt - kann man davon ausgehen, dass alles in die von Draghi gewünschte Richtung gesteuert wird. EUGh und BVG (unabhängige Richter ??) werden am Ende das Friedensprojekt präferieren.
Die ökon. Gemengelage und Mentalität in E wird dabei total ausgeblendet.
Die kommende Rezession wird der erste harte Prüfstein.

Die AfD hat den Euro eingeführt?

So ein Käse!

Wenn führende AfD-Mitglieder bei €-Einfürung noch FÜR den € waren und jetzt GEGEN den Euro, dann ist das doch ein Zeichen dafür dass die AfD-Mitglieder lernfähig sind und eigene Fehler einsehen.

Unsere Bundespolitiker aus allen anderen Parteien versuchen jedoch mit einer ES-KANN-NICHT-SEIN-WAS-NICHT-SEIN-DARF Politik sich den Realitäten zu verweigern.

Sturheit und Realitätsverweigerung sind keine gute Basis für Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Bad Bank EZB: ohne staatl. Refinanzierung mangels Wechselkursen

Zeit zumindest für Deutschland oder auch mit anderen Nordländern den Euro zu verlassen und seinen Nachbarn und sich damit zum Aufschwung zu verhelfen.
Draghi hat das nicht vermocht und ein paar weitere verkappte Umschuldungen unter Sozialsparzwang der Haushalte der gesamten samt FRA und ITA wackelnden Mittelmeerfraktion mit negativen Leistungsbilanzen werden die wachsenden Schulden und Rekordarbeitslosigkeit nicht los. Ohne Investitionen aus 1B€-Draghis Schütthorn sowieso nicht. Und das nächste kommt ebenso kreditfaul für die sackende Realwirtschaft.

Unter dem Einheitseuro können die Defizitländer nun auch politisch mit den Löhnen (statt Wechselkursanpassung für bessere Wettbewerbsfähigkeit; eine der Deflationsursachen) nicht mehr runter ohne jeder Regierung einen Rechtsruck wie in FRA absehbar zu verpassen und das demokratische System in Europa in Frage zu stellen.

Deutschland im Euro ist die größte Wirtschaftsbremse für die Defizitländern und sollte diese schnell lösen.

Gauweiler wird erwähnt, Gysi nicht

Beide Abgeordnete haben geklagt also gehört es sich anständigerweise, auch beide zu erwähnen!

Ein multinationaler, gemeinsamer Währungsraum ...

... kann nur dann wirklich frei von inneren wirtschaftlichen Krisen und Störungen funktionieren, wenn er auf der Grundlage einer weitestgehenden sozio-ökonomischen Harmonisierung beruht, nämlich einer fiskalischen (Steuerangleichung - kein Steuerdumping, keine "Steueroasen" wie z.B. Irland, die Kanalinseln, und Luxemburg), einer juristischen (gleiche Unternehmens-Verfasstheit, länderübergreifender Wettbewerb, Arbeitnehmerrechte und Organisationen), sowie einer sozialen (gleiche Mindestlöhne, gleicher Kündigungsschutz, gleiche Rentengesetzgebung, gleiches Sozialsystem).
Zudem wäre eine gleichmäßige Verteilung der Produktionsgrundlagen und Kapazitäten innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes nötig, da z.B. kleine Agrarländer (z.B. Griechenland) niemals mit großen Industrieländern (z.B. Deutschland) wirtschaftlich konkurrieren können.
Wird dies nicht umgehend nachgeholt, so wird es den jetzigen Euroraum des gegenseitigen Niederkonkurrierens bald nicht mehr geben.

Der Kern des Problems

Der eigentliche Fehler, dessen Folgen wir heute ausbaden dürfen, ist dabei ganz klar zu benennen: Es wurde vor 12 Jahren eine Gemeinschaftswährung eingeführt, aber es wurde in der ganzen Zeit unterlassen, die Wirtschafts- und Fiskalsysteme der Teilnehmerländer zu harmonisieren. Ebenso die Sozialsysteme. Statt dessen wurde sehenden Auges zu gesehen, wie ein Wettkampf bei der Unternehmensbesteuerung untereinander ausgetragen wurde, wo letztlich jeder Staat verloren hat. Hier hätte bereits vor Jahren angesetzt und ein solches Verhalten unterbunden werden müssen.

Für den Euro und auch die EU in der jetzigen Form sehe ich jedenfalls keine lange Lebensdauer mehr. Es gibt einfach keine einheitliche Basis für das Ganze.

Vielleicht sollte man sich wieder ans Reißbrett begeben und das Ganze noch mal neu planen.

Die Frage ist doch viel mehr,

Die Frage ist doch viel mehr, ob die EZB wirklich die "Schuldenkrise" beruhigt hat, oder es vielmehr ein Kaufen von Zeit war.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Maßnahme nachhaltig zu nennen ist, Schundpapiere anzuhäufen. Irgendwann platzt diese Blase.

Gute Nachrichten

150 Mrd. Euro Staatsanleihen hält die EZB? Vergleicht man das mit den 2,2 Bio. Dollar die die FED hält (Stand Jan. 2014), ist die Lage weit besser in der Eurozone als ich dachte. Und der Dollar existiert seit Napoleons Zeiten und als sichere Währung bekannt (Weltweit Leitwährung Nummer 1). Gut man könnte sagen, dass die FED sich das Kaufen von US-Staatsanleihen genau deshalb erlauben kann.

@Pilz: Der Euro ist "Spielgeld wie bei Monopoly"? Dann lassen Sie doch mal ein paar von Ihren Zettelchen rüberwachsen!

09:47 von Spezialdemokrat

"...Ein multinationaler, gemeinsamer Währungsraum ...kann nur dann wirklich frei von inneren wirtschaftlichen Krisen und Störungen funktionieren, wenn er auf der Grundlage einer weitestgehenden sozio-ökonomischen Harmonisierung beruht...
(...)
Wird dies nicht umgehend nachgeholt, so wird es den jetzigen Euroraum des gegenseitigen Niederkonkurrierens bald nicht mehr geben."

So ist es! Genau da liegt das Problem. Aber selbst mit einer Anerkennung dieses ursächlichen Problems und viel guten Willens zur Lösung würde es noch Jahrzehnte (Jahrhunderte?) dauern, bis die erforderliche Harmonisierung gelungen wäre. Gleichzeitung ist damit verbunden eine Nivellierung des Wohlstandes bzw. der wirtschaftlichen Kräfte. Und aus diesem Grund werden sich die reichen, ökonomisch mächtigen Länder der EU auf diese Lösung nicht einlassen. Weil es aber der einzige Weg aus der Krise ist, wird wohl (und ich muss sagen leider!) die EU und damit auch der Euro zerbrechen. Es mangelt an sozialpolitischem Willen!

@Die Frage ist doch viel mehr, 9:57 von Gandhismus

"ob es wirklich die "Schuldenkrise" beruhigt hat, oder es vielmehr ein Kaufen von Zeit war. "

Beides.
Trotzdem sind wir fast wieder da wo wir 2009 schonmal waren.
Wie sollten wir auch,
- ich plaudere wieder aus dem Nähkästchen
denn die Handelnden,
wissen doch selbst nicht was sie tun.

In Moment der Abfassung dieser Zeilen werden wieder in Frankfurt am Main
- nicht so sehr in der EZB !
in diversen 'Häusern' massenweise an Derivaten gedreht,
die a)
kaum jemand versteht,
- jedenfalls nicht die. die das alles unterschreiben
und b)
kaum jemand kontrollieren kann.
- es werden z.T keine genügend qualifizierten
- 'Kontrolleure' gefunden auf diverse
- Stellenausschreibungen.

Soweit OT eines in dem 'Zirkus' Beteiligten.
Ich wünsche weiterhin viel Spass
im Sekundenhandel:
es kann ja nur noch Monate dauern...

Lieber Manuel78

Sie bezeichnen die Europäische Gemeinschaftswährung als Erfolgsgeschichte...Teuerungsrate explodiert (die Tatsächliche), Enteignung von Sparvermögen in enormen Höhen, Mietexplosionen, europäische Arbeitslosigkeit in nie dagewesenen Massen, Selbstmordraten in den südlichen Staaten in die Höhe geschossen, Überschreitung der Gesetze durch die Politik, Betrug bei der Aufnahme von Staaten in die EU...und das schlimmste "wir haben immer noch nichts aus dieser Misere gelernt und es gibt immer noch Befürworter, die sagen..."der Euro ist eine Erfolgsgeschichte" und "man muss bedingungslos daran festhalten"...solche Menschen wünschen sich die Lobbyisten und die Politik
Herzliche Grüße

Vertragsbruch

Das ist doch dummes Gerede. Das deutsche Parlament, das ja von deutschen Wählern gewählt worden ist, hat mehrfach entschieden, dass der deutsche Beitrag für Bürgschaften auf bis zu 190 Mrd. Euro beträgt. Das deutsche Parlament hat sich, unabhängig davon, ob die Abgeordneten wissen, welche Tragweite so eine Entscheidung haben kann, für eine Haftung Deutschlands für Schulden von in Not geratenen Euro-Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien entschieden. Verträge, wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen, die eine Haftung ausschließen gibt es. Durch die Einrichtung des ESM und der deutschen Beteiligung an diesem ist doch aber faktisch eine Haftung für fremde Schulden eingeführt worden. Das wollte die deutsche Politik, um das schlimmste zu verhindern. Ich möchte die Leute sehen, die zurück zur DM sich sehnen wie 1996, 1997 und 1998, die eine Aufwertung der DM bei Abschaffung des Euros gegenüber den anderen europäischen Währungen bedeuten würde.

an Maria-José Blumen

vielen Dank für diesen Kommentar, den ich total unterstütze..."Einsicht kommt vor Nachsicht"

Vertragsbruch

Ich möchte genau die, die gegen die EZB wettern und einen Vertragsbruch im Einschreiten durch die EZB sehen, wenn der Euro auseinanderbrechen würde und durch die deutliche Aufwertung der DM der Exporthandel Deutschlands zusammenbrechen würde und wir auf einmal von Arbeitslosigkeit in Deutschland von wieder 6 Mio. Leuten sprechen würden. Dann möchte ich die Leute sehen, wenn sie auf ihre Rente verzichten müssen, wenn die Löhne um 20 - 40% sinken müssen, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig ist. Statt die Diskussion über die EZB zu führen, sollte man über Alternativen sprechen, wie der politische Einigungsprozess wieder in Gang gesetzt werden kann, eine europäische Konstitution zu schaffen, die Demokratie und das europäische Parlament zu stärken, ohne den Föderalismus und die föderalen Strukturen, wie sie in der Bundesrepublik bestehen, aufzugeben. Europa muss man stärken, um international zu bestehen, und Deutschland hat von Europa auch profitiert.

Kein Wort über ABS Käufe - Das nächste Verfahren in Aussicht

Mittlerweile ist die EZB ja schon viel weiter gegangen und hat angekünigt für 1 Bio Euro sog. ABS Papiere, also gebündelte (schrott) Unternehmensanleihen von den Banken aufzukaufen. Das ist 100% Konjunkturpolitk, eine klare Überschreitung der EZB Kompetenz und führt für jede klar denkenden Meschen zu schlimmsten Fehlallokationen, ebenso wie zur Subprime Krise 2008 in den USA.

Ich denke und hoffe das es auch hier in aller nächster Zukunft Klagen gebe wird.

@ Vereinigtes Europa : Viele Parolen

Leider bleibt der Zusammenhang zwischen einer Zentralregierung per Europa-Verfassung (Ihre gelobten VSE) und der ökonomischen Überwindung der Leistungsbilanzdefizite Süd per Eurofortführung völlig im Dunkeln. Soll das Europaparlament Schulden, Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und Sozialtransfers und Produktivitätsunterschiede per Abstimmung beseitigen? Hier kommen sie mit etwaiger Demokratiestärkung (bei Ihnen verschwurbelte Zentralisierung der Macht bei ihrer dezentralen föderalen Aufrechterhaltung) nicht weiter.

Sie schüren Angst vor Rentenverlust: Im Euro in DE von 53% auf 43% letztes Netto doch schon politischer Fakt. Dito stagnierende Nettoeinkommen. Dito 6 Mio. ALG-Empfänger (um nur die zu nennen) mangels ausreichendem Arbeitseinkommen auch. Im Süden Massenarbeitslosigkeit, bei der Jugend (hohe Gefahr rechter Einflussnahme) verstetigt.
Mit der DM wenigstens für DE und Wechselkursanpassung kämen Chancen auf, das wachsende Defizit- und Rettungsdilemma vor ultimo zu verlassen .

@ Helmut Baltrusch @ Kenner

Gebe Ihnen völlig Recht.
Gesetz muss Gesetz bleiben, es darf nicht sein, dass sich Politiker und EZB diese so zurechtbiegen wie sie sie haben wollen. Auf diese Weise geht jegliches Vertrauen verloren, wenn Regeln einfach gebrochen werden können.
Deutschland kann sowieso nicht dauerhaft die schwachen Länder alimentieren. Und, der EZB geht es auch keines Falls um die kleinen Leute, sondern um die Geierfonds, Grossaktionäre und sonstige Heuschrecken. Die grossen Zockergeldverluste werden auf den deutschen Steuerzahler und Sparer übertragen. Der Euro muss neu konstruiert werden und nur für die starken Länder.

Man schaut auf die Gewinner

und übersieht, dass diese auch die Schuldigen sind, zum einen die Banken, und zum anderen, die Staaten, die längst wieder am Gängelband geführt werden.
Die "Märkte" wurden mit Geld geflutet und schließlich überflutet. Aber es kam nicht dorthin, wohin es gedacht war, in die kränkelden Staatswirtschaften, sondern in die virtuelle Welt der virtuellen Werte.
Eine der Blasen war der Dax, nun ist sie geplatzt, aber die Player haben natürlich ihren Schnitt gemacht.
Die "Normalbürger", deren bescheidene Barvermögen dahinschmelzen, die von den Warenspekulationen Betroffenen der Dritten Welt, "bezahlen" das Ganze. Das nennt man bekanntlich Umverteilung.
Auch ein halbwegs gefestigter Staat wie die BRD hat die Zinsersparnisse natürlich kassiert und nicht die Steuern gesenkt, z.B. den Mittelstandsbauch beseitigt, um auch bei "den Leuten" etwas ankommen zu lassen.

@Vereinigtes Europa

Mal ganz kurz gefragt: Warum würde bei uns in Deutschland alles zusammenbrechen? Vielleicht weil unsere Wirtschaft seit Jahrzehnten NUR noch auf den Export ausgerichtet ist und wir praktisch keinerlei tragfähige Binnenkonjunktur mehr besitzen?
Vielleicht weil unsere Wirtschaft davon abgegangen ist über die Qualität der Produkte mit anderen Herstellern zu konkurrieren?

Und wenn ich das schon lese damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig ist... Gegenüber wen eigentlich? Gegen Hersteller, die ohne Skrupel Kinderarbeit nutzen? Gegen Hersteller, die in Schwellenländern produzieren und die dortigen Regierungen erpressen?
Brauchen wir sowas?????

@Vereinigtes Europa 11:30 von Kaladhor

"Brauchen wir sowas?????"

Als pseudodemokratische Hülse
für Sekundenhandel sicher nicht.
Vielleicht um endlich mal die 'Nationalismen'
im gemeinsamen Haus zu überwinden.

Jeder weiss, es gibt Mentalitätsunterschiede
und das ist auch gut so.
Bestes Beispiel anhand der Krise:
Der 'Ami' zeigt gern, was er hat,
der Deutsche zeigt auf keinen Fall,
was er nicht (mehr) hat.

DAS erschwert eine objektive Bestandsaufnahme
aber darüber reden sollte man schon mal,
sonst bekommen die 'Rattenfänger'
noch mehr Zulauf.

Systemfrage...

Da ist ein interessanter Punkt erreicht:
Diese Systemfrage können Richter/Gerichte nicht mehr unbefangen und objektiv klären. Wenn "Rechtsprechung" bedeutet, dass mehrere Länder bankrott gehen und event. ganz Europa zerfällt. Welcher Richter würde dieses Urteil sprechen und damit quasi "in die Geschichte eingehen" wollen? Damit ist der Rechtsstaat aber letztlich am Ende, da nur noch nach Kompromissen mit minimalem Schaden für die Allgemeinheit gesucht wird. Rechtsprechung à la:
Der Bankräuber zahlt die Hälfte des geraubten Geldes zurück und bekommt eine Bewährungsstrafe.

@um 07:25 von Der Auserwählte

Dann sollte aber auch geklärt werden wo das Geld herkommen soll. In Deutschland hat das Parlament über Ausgaben in dieser Größenordnung zu entscheiden und nicht die EZB!
Wenn die EZB oder die EU solche Entscheidungen treffen können sollen müssen entsprechende Verträge gemacht werden die Bspw. Die Wirtschaftsministerien unter die Hoheit der EU legt - Damit endlich ein Wirtschaftsraum = ein Währungsraum ist.

@um 07:57 von ladycat

"Die EZB hat sich genau so wie jede andere Institution an UNSERE demokratischen Gesetze zu halten."
Und was sagen die anderen 17 €-Länder?

Pacta sund servanda und andere unbequeme Wahrheiten

Zitat aus der Meldung:
"Ob die Zentralbank mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat, ist die zentrale rechtliche Frage des Verfahrens. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich davon weitgehend überzeugt."

Damit wäre eigentlich alles ausreichend kommentiert. Gott sei Dank gibt es:
a) einige wenige Abgeordnete und Bürger, die im Prinzip genau das einfordern, was die CDU vor Jahren mal auf große Plakate im Bundestagswahlkampf 1999 drucken ließ:
Frage: Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen:
Antwort (damals): ein ganz klares Nein !

Und die sich u.a. deshalb gegen die perfiden Mechanismen zur Wehr setzen, mit denen genau dieses Versprechen (und natürlich die No-Bailout-Klausel) konterkariert wird / werden soll.

b) mit der AfD eine neue politische Kraft, die den Mut hat, die Euro-Konstruktion als Fehler zu bezeichnen und dann konsequent dafür wirbt, aus einem Fehler zu lernen (!) und es zukünftig besser (!) zu machen.

Chapeau!

@ladycat

"Dass diese als Bad Bank fungiert und den ganzen Schrott zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufkauft, muss unbedingt verhindert werden."

Zunächt einmal gab es bei diesen Papieren in den letzten Jahren nur eine Ausfallrate von unter einem Prozent. Desweiteren wird das ja nicht "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers" aufgekauft. Für 73% stehen die anderen Staaten gerade. Und "zu Lasten" ist das auch nicht. Es is mehr "zu Lasten", wenn die Wirtschaft den Bach runter geht. Viel mehr.

@um 09:47 von Spezialdemokrat

Im Prinzip stimme ich ja zu, aber sie schießen über das Ziel weit hinaus!
"Zudem wäre eine gleichmäßige Verteilung der Produktionsgrundlagen und Kapazitäten innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes nötig"
Denken sie an Bayern das es von Landwirtschaftsland zum Industrieland geschafft hat - innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes - oder die Rheinländer die den umgekehrten Weg gehen.

@Hexer

"Bereits jetzt zahlen die dt. Bürger durch Zins- und Kapitalverluste einen Großteil der verfehlten EZB-Politik. "

Ich denke mal, wären die Märkte in Europa vollends zusammengebrochen, würden die Bürger einen um vielfach höheren Preis zahlen. Und dann trifft es vor allem die, die nichts haben. An den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts können wir ablesen, was dann passiert...

Betrachtet man heute den DAX in Echtzeit......

ueber die letzten Wochen ,werden klare Manipulationen des Kursverlaufs sichtbar. Hier wird wieder mal mit voellig kostenlosem Geld von Grossinvestoren(Banken) Aktienmaterial generiert. Die sind schon so maechtig und haben einen solchen Einfluss auf die Kurse, das man schon gar nicht mehr von Maerkten sprechen kann. Das System toppt aus. Danke Herr Draghi! ALLES konzentriert sich an der Spitze. Bezahlen muss der Kleinbuerger , der diese Kasinos gar nicht mehr versteht. Mit Recht und Gerechtigkeit hat das schon lange nix mehr gemein. Hier geht es nur noch um reine Raffgier Weniger. Zu Lasten Aller. Schoenen Tag noch. Kauft echtes Gold(kein Papier), dann schlaft ihr ruhig.

08:42, Izmi

>>Die "Entscheidung", die fallen wird, ist eine für oder gegen ein System. Und dieses System kann man Marktwirtschaft, Kapitalismus, Neoliberalismus oder freies Unternehmertum nennen.<<

Sie glauben doch nicht im Ernst, daß der Kapitalismus in Europa per Gerichtsbeschluß abgeschafft werden könnte. Und Sie glauben doch wohl auch nicht, daß Gauweiler und die Wirtschaftsprofessoren dies beabsichtigen.

Das ist nämlich die bürgerliche Anti-Euro-Front, und die ist marktfundamentalistisch.

12:11, Agent lemon

"Kauft echtes Gold(kein Papier), dann schlaft ihr ruhig."

Ja. Es glänzt und glitzert ganz wunderschön, und so lange die Menschen an das Gold glauben, ist es auch was wert.

Einen realen Wert hat es eigentlich nicht. Man kann es weder essen noch was sinnvolles damit herstellen.

Es handelt sich wohl eher um ein religiöses Phänomen.

Ich plädiere übrigens für Tulpenzwiebeln....

@ Izmi

Es geht auch nicht um den Kapitalismus an sich, sondern um den Raubtierkapitalismus. Letzterer konnte sich nur entwickeln, indem Reagan und Thatcher die Heuschrecken losliessen. Diese müssen nun wieder eingesperrt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
@Extrema Ratio
Auf das wird es sicher leider hinauslaufen. Mir wäre es lieber, wenn Staaten bankrott gingen. Gelder bis 100000 Euro müssen geretten werden. Dann träfe es endlich mal die Grosszocker und Nutzniesser der Krisen.
@Hugomauser
Freilich kann man einen Staat nicht mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen. Trotzdem dürfen sich Staaten nicht zu sehr überschulden, weil sie sonst in die Fänge der Geldgeier geraten. Und, welche Länder ausser Deutschland können denn noch zahlen? Um Frankreich steht es finanziell nämlich auch immer schlechter.

12:44, ladycat

" Und, welche Länder ausser Deutschland können denn noch zahlen?"

Alle. Sonst wäre das System längst zusammengebrochen.

Deutschland könnte zahlen, braucht es aber nicht. "Wir" kriegen die Darlehen am Kapitalmarkt mittlerweile nahezu zinslos.

Niemand zahlt die Schulden übrigens zurück, auch wir nicht. Die Gesamtverschuldung wird nicht abgebaut, sondern umgeschuldet. Man nimmt neue Darlehen auf, um alte Darlehen abzulösen. Das ist aus oben beschriebenem Grund gerade sehr günstig. Deutschland befindet sich momentan eindeutig auf der Gewinnerseite des Spiels.

@12:28 von fathaland slim

"Ja. Es glänzt und glitzert ganz wunderschön, und so lange die Menschen an das Gold glauben, ist es auch was wert.
Einen realen Wert hat es eigentlich nicht. Man kann es weder essen noch was sinnvolles damit herstellen."
#
#
Gold wird auch noch die nächsten Währungen überstehen.
Ob Reichsmark, Rentenmark, D-Mark oder Euro.
Eine Unce Gold
1913, 86 Mark
1920, 1500 Mark
1923, 86.814.000.000.000Mark
Nach der Inflation Geld wertlos, die Unce ist noch da.
1948 Reichsmark 3600 RM eine Unce
Währungsreform
1948 D Mark 3600 DM eine Unce
Verluste von Aktien, Staatsanleihen, Sparguthaben usw. etwa 90% bei der einführung der DM.
Wer erzählt das Gold keinen bleibenden Wert besitzt und sich nur auf Papiergeld verlässt, ist in zyklen immer der dumme.

12:21 von Schalk01

Unklar, wer hat denn die Schulden wenn ich einen Sack Gold habe?

Dazu müsste erst einmal klar sein, welchen (Tausch-)Wert ihr Sack Gold besitzt. Wenn Sie mit dem Sack Gold auf einem unbewohnten Planeten stranden, geht der Wert nämlich gegen null. Sie können Gold weder essen, noch verbrennen. Auch zur Werkzeugherstellung taug es nicht, das Zeug ist viel zu weich. Der einzige Vorteil, den es gegenüber unedlen Metallen hat: es kann ihnen nicht wegoxidieren.

Gold ist nur wertvoll, weil jeder es für wertvoll hält.

@faterland slim

lach. Viel leichter zu transportieren als Aniquitaetet. Hat praktisch schon immer den gleichen Wert(ein Massanzug mit Schuhen/per Ounce) . Wird ueberall gerne genommen und in Tulpenzwiebeln getauscht. Und das seit den Spielen in Rom. Voellig unveraendert.

12:15 von fathaland slim

"...Sie glauben doch nicht im Ernst, daß der Kapitalismus in Europa per Gerichtsbeschluß abgeschafft werden könnte. Und Sie glauben doch wohl auch nicht, daß Gauweiler und die Wirtschaftsprofessoren dies beabsichtigen."...

Nein - glaube ich nicht. Deshalb schrieb ich im selben Beitrag als Konsequenz:

"Beide Vorstellungen sind in ihren Folgen für die Gesellschaft nicht klar bestimmbar. Das wird auch das EUGH wissen - und einen sowohl als auch Kompromiss finden, der dann durch die nationalen Gerichte an die jeweils regierenden Kräfte angepasst werden kann. Etwas anderes geht nicht, weil es den Euroraum sprengen würde."

Sie sehen, ich gab und gebe Ihnen Recht. Spannend wird es aber allemal...

@ladycat

"Mir wäre es lieber, wenn Staaten bankrott gingen. ... Dann träfe es endlich mal die Grosszocker und Nutzniesser der Krisen."

Das ist nun wirklich absoluter Blödsinn. Geht ein Staat bankrott, bricht die Wirtschaft zusammen. Wer hat das dann auszubaden: Der sprichwörtliche "Kleine Mann". Der ist dann Arbeitslos und bekommt auch keine Unterstützung mehr, kann hungern. Weil der Staat ja pleite ist. Die, die genügend Anlagen in der Welt verteilt besitzen, die trifft es da bei Weitem nicht so hart.

weiter:
"Und, welche Länder ausser Deutschland können denn noch zahlen? "

Zur Zeit können ALLE Länder noch zahlen. Solange sie am freien Markt noch Gelder zu erträglichen Zinsen erhalten, können sie auch zahlen. Müssen sie aber wohl nicht, da, wie gesagt, das Ausfallrisiko der besagten Papiere unter 1% lag.

Etwas zum Nachdenken...

Ehrlich gesagt gewinne ich bei einigen der hiesigen Kommentare den Eindruck, dass die "Es-kann-nicht-sein-,-was-nicht-sein-darf" Parole auf die Kommentatoren in wesentlich höheren Maße zutrifft, als auf die politischen Entscheidungsträger.

Getreu dem Motto: "Der Euro muss scheitern, weil ich denke das er scheitern muss" - eine völlig negativ-distruktive Denkweise.

Anstatt immer wieder gegen jede Entscheidung zu wettern, deren Tragweite man als Laie nicht abschätzen kann, sollte sich der einzelne entweder mit seinen - teilweise schon an Hasstiraden erinnernden - Äußerungen zurückhalten und besser informieren.

Volksentscheide sind in solchen Belangen aus zwei Gründen völlig Unsinnig:
1. Die meisten Menschen sehen nur ihr eigenes Wohl und nicht den gesellschaftlichen Zusammenhang
2. Den Menschen fehlt vielfach das Wissen für eine objektive Entscheidung

Die Entscheidung des Gerichts bleibt hier abzuwarten. Einfluss nimmt sie in jedem Fall.

@ fathaland slim

Ja, und warum sind die Länder noch nicht zusammengebrochen? Weil eben die EZB für den ganzen Ramsch geradesteht. So hält man dieses perverse System am laufen. Auch wenn Kredite gerade sehr günstig sind, darf sich ein Staat nicht zu sehr übernehmen. Gerade billiges Geld war ja mal das Lockmittel, warum sich Staaten so überschuldet haben.
@Hugomauser
"die Wirtschaft den Bach runter geht."
Die Börse hatte überhaupt nichts mehr mit den Realität zu tun, deshalb ist es nur normal, wenn sie gesund schrumpft.
Dass es mit den fetten Jahren nicht ewig so weitergehen kann, sollte jedem Menschen klar sein. Selbst wenn wir uns mehr in Bescheidenheit üben müssen, geht es uns noch gut. Jetzt geht es um Beständigkeit und nicht um noch mehr Wachstum.

@13:10 von tagesschlau2012

@13:10 von tagesschlau2012
Interessanter Verweis. Nach einem Währungscrash müsste die Konzernlandschaft (der Mittelstand spielt keine Rolle in dem Kontext) weitgehend pleite sein, damit wir (Allgemeinheit) nicht ein altes marodes System weiterführen, sondern neue, gerechte, faire, nachhaltige Regeln etablieren können. Denn wenn nach einem Währungscrash die Mächtigen (nicht Politiker sondern Konzerne) noch vorhanden sind, würde die Allgemeinheit die sog. Kosten der Neu-Etablierung einer Währung tragen.
Und kein neues System errungen werden können. Arbeitslose sind die Druck-Stell-Schraube eines jeden gesellschaftlichen Systems. Gehandelt und gewirtschaftet (hergestellt) wird immer. Es geht also nicht zurück in die Steinzeit.

Tja. So weit haben die uns gebracht. Dass sie da mit Derivaten und Illusionen, Wertlosigkeiten handeln .... und damit alles zugrunde richten werden.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@qsdfg bringt un die "Gute Nachricht" ?haha!

qsdfg :"150 Mrd. Euro Staatsanleihen hält die EZB?Vergleicht man das mit den 2,2 Bio. Dollar die die FED hält(Stand Jan. 2014),ist die Lage weit besser in der Eurozone als ich dachte.Und der Dollar existiert seit Napoleons Zeiten und als sichere Währung bekannt(Weltweit Leitwährung Nummer 1).Gut man könnte sagen,dass die FED sich das Kaufen von US-Staatsanleihen genau deshalb erlauben kann."

jaja, Sie argumentieren wie dieser "alles wird ständig besser" Typ im "Spiegel"

Erlauben sie ein zutreffenderes Bild:
Ich habe einen Eimer Trinkwasser und entnehme heute 1 Liter den ich auf 4 Leute verteile, morgen 2 Liter die ich auf 4 Leute verteile und übermorgen 3 Liter die ich auf 4 Leute verteile.Jetzt kann ich sagen: übermorgen wirds den leuten am besten gegangen sein,weil sie hatten ja am meisten zum trinken.
blöd nur, dass der eimer nur 7 Liter fasst, und man 3 Tage brauch um zur Quelle zu gelangen um ihn aufzufüllen(falls die Quelle nicht mittlerweile von Banditen besetzt ist)

@Thematische Ausrichtung

Stichwort aufgenommen.

Ich bin wirklich gespannt, wie der EUGH
das Dilemma lösen will.
Einerseits kann er nicht an zunehmender Kritik
. nicht nur des BVerfG
vorbeigehen.
Andererseits muss er die Belange der 'Regionen'
und/oder Mitgliedsländer berücksichtigen.

Und dies wo die Wissenschaft momentan
ihre absolute Ahnungslosigkeit,
was die mathematischen Probleme angeht,
kaum mehr verbergen kann.

Der Vertrauensverlust in die Instutionen
ist hierbei noch gar nicht gewichtet.

Darstellung: