Kommentare

Weichenstellung

Ich möchte nicht bezweifeln dass Herr Poroschnko diesen Plan umsetzen möchte. Eine der EU Beitrittsbedingungen ist die klare Beschreibung der Aussengrenzen.
Dann könnte man den Bericht so deuten als ob er die Krim abgehakt hat. Soviel Weitsicht hätte ich ihm nicht gar nicht zu getraut. Hut ab !
Die nächsten Wahlen werden ein wenig Aufschluß darüber geben wie die Bevölkerung das alles sieht. Die sind ja vor 2020. Ich wünsche ihm und allen Beteiligten alles Gute, hauptsache den Leuten in der Ukraine bleiben erneute Kämpfe erspart.

Na, ja.

Versprechen kann man viel- Poroschernko samt Jazenjuk und Klitschko sollen erstmals politisch den Winter überleben. Wenn Sie das schaffen dan kann man über Agenda 2020 sprechen.

Ukraine ein Opfer Russlands ?

Wenn Poroschenko seine Pläne wahrmacht, ist es nicht etwa Russland, das hier "gewonnen" hätte, sondern vor allem der Westen, der seine wirtschaftliche, finanzielle und militärische Einflusszone massiv ausgedehnt hätte (IWF, EU-Handel, Nato).
Und das ist nicht zufällig passiert, sondern mit einem nicht ganz sauberen Machtwechsel in Kiew.

Warum die Ukraine hier immer als Opfer Russlands dargestellt wird, ist mir schleierhaft, denn schließlich ist sie jetzt nahezu vollständig unter westlicher Kontrolle.
Hauptsächlich durch die Politik Poroschenkos, den der US-Botschafter schon 2006 als "unseren ukrainischen Insider" bezeichnet hat.

Opfer ist vor allem das Volk: durch das IWF-Spardiktat und jetzt durch die Schließung der Grenzen, der knapp 50% des bisherigen Handels unterbinden soll und Familienbeziehungen erschwert, während Richtung EU die Visafreiheit winkt.

Das Land wurde einfach "umgedreht" (aber nicht durch Wahlen), und daran soll jetzt Russland schuld sein?

Nachdenken

Man hätte ja meinen können, dass der Verlust der Krim und ein blutiger Krieg im eigenen Land, Menschen zum Nachdenken veranlassen würden. Menschen vielleicht, Politiker offenischtlich nicht.
Ist Proroschenko nicht bewußt, wie empfindlich Russland auf eine ob nun real bestehende oder auch nur empfundene Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen reagiert?
Statt dessen tönt er vom Beitritt zur EU, in den Augen Putins nur ein Schritt in Richtung Osterweiterung der NATO. Und der Machthaber im Kreml wird keine Sekunde zögern, den Konflikt in der OST-UA erneut hochzukochen, sollte es so weit kommen.
Bevor die EU ernsthaft daran denkt, die UA aufzunehmen, sollte mal jemand nach Moskau fahren und fragen, was der Westen tun und welche Garantien er geben kann, um Russlands Bedenken gegen einen solchen Schritt zu zerstreuen.
Dies wäre vielleicht auch eine Idde, um den ganzen Konflikt um die UA beizulegen.

Das wird teuer

Nicht nur für ukr. Bürger, sondern auch für die EU. Wie es immer so ist: die Rechnung kommt nach dem Speisen.
Positiv ist die Anerkennung der Waffenruhe. Wobei hier muss man ganz genau lesen. Laut dem Bericht wurden in letzten 24 h keine Menschen getötet. D. H. Gestern und vorgestern gab es Tote. Welche auch in russischen Fernsehen gezeigt wurden.
Warum die Wahltermine abweichen, ist mir ein Rätsel? Eigentlich je früher desto besser oder.
Ich würde die beiden Termine Praesidentschaftswahlen und lokale Wahlen zusammen legen. So hätten die Menschen besseren Überblick und risikoverteilungsmoeglichkeit. Wahrscheinlich wurde der Termin nach hinten verlegt, damit der frisch gewählte Präsident alle Pläne der Neurussen rückgängig machen kann. Mal abwarten. Die Idee ksm bestimmt aus Übersee.

Poroschenko glaubt am Funktionieren seines Friedensplanes

Obwohl die Separatisten in der Ostukraine den gesetzlich von Kiew beschlossenen Sonderstatus für den Osten und die Parlaments- wie auch Kommunalwahlen ignorieren und eigene Wahlen Anfang November durchführen wollen, glaubt Poroschenko am Funktionieren seines Friedensplanes. Dabei setzt er auf die Ablehnung der illegitimen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland. Schließlich sind die "Volksrepubliken" völkerrechtlich nicht anerkannt.

Will Poroschenko die Einheit der Ukraine erhalten, sollte seine Politik nicht einseitig auf die Westausrichtung und die EU-Assoziierung und spätere Mitgliedschaft ausgerichtet sein. Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angebot muss sich an die Menschen im Osten und Westen des Landes richten. Gibt es Zweifel an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Russland, müssen diese friedlich ausgeräumt werden.

in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten g

Damit bestätigt er indirekt die Berichte der OSZE Beobachter, die immer wieder den Beschuß von Donetzk gemeldet haben.
Die Ukraine für die EU fit zumachen, dazu gehört aber auch die Aufarbeitung und Klärung von Verbrechen, die so garnicht vorankommen wollen. Da jetzt die Waffen schweigen, könnte man ja die Ermittlungen in Sachen MH17 forcieren. Oder will man in der EU nicht wissen wer der Schuldige ist ?
Wirtschaftlich die Ukraine auf den Beitrit vorzubereiten, bedeutet aber auch die Entmachtung von Gouverneur Olligarchen wie Kolomoiski, Taruta oder Firtasch und Achmetow. Ich bezweifele das dies gelingt, da diese zur Verteidigung ihres Einflusses Privatarmeen haben.

UA-Reformagenda für die Zukunft wird Opfer kosten

Mit 60 Reformvorhaben, die von der neuen Rada -ohne die alten sowjetischen und post-sowjetischen Kader- beschlossen werden sollen, will Poroschenko die Ukraine fit machen für eine EU-Mitgliedschaft. Im Mittelpunkt steht dabei eine Justizreform zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption im Lande. Für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen werden wohl allen Bevölkerungsteilen große Opfer abverlangt, um das Land zukunftsfähig zu machen.

Es muss sich noch erweisen, ob die Menschen in allen Landesteilen gewillt sind, diese Opfer auf sich zu nehmen. Die traditionelle Lebensweise der Menschen in der Ostukraine und ihre Bindungen zu Russland lassen schon jetzt den Spaltpilz gedeihen. Poroschenko ließ offen, wie er die Menschen im Osten für seine Pläne gewinnen will. Die Parlamentswahlen am 26.10. werden diese Frage wohl noch nicht beantworten können, zumal der Friedensplan mit dem Sonderstatus für die Ost-UA von den Separatisten abgelehnt wird.

Nun da hat er sich

ja etwas vorgenommen,in 5 Jahren in der EU ???.

Aber er hat wohl sicher einige Punkte übersehen wie die ganze Zeit schon,Grenzen schließen und lauter solche Sachen werden Ihm dabei sehr negativ helfen.

Aber Er darf natürlich davon träumen das die Anderen Oligarchen sich das Alles gefallen lassen und die Korruption verschwindet.

Und dann wäre nebenbei noch Russland wo die Leute dann nicht mehr zu Arbeit kommen ;-),für die Idee bekommt er sicher dann kostenloses Gas ;-).

Gruß

das Problem der Ukraine

ist nicht die Korruption, sondern die Oligarchen, die auch jetzt wieder verstärkt ihren Einfluss ausweiten, sonst hätte man sie nicht zu neuen Gouverneuren gemacht.
Kein Wunder, schließlich hat sich auch einer von ihnen mit Gewalt und viel Geld zum Präsidenten küren lassen.
So offen und unverhohlen wie in der Ukraine üben in keinem anderen Land Europas die Mächtigen des Landes die Macht aus, inklusive der Meinungsmanipulation durch eigene Fernsehsender.
Wenn man selber als Präsident und Oligarch alle Schlüsselpositionen mit linientreuen Mitarbeitern besetzt braucht man auch keine Korruption mehr, dann läuft alles von Amts wegen wie geschmiert.
Ich frage mich, wo die Maidanbewegung geblieben ist, ein Hauptziel war doch damals die Entmachtung der Oligarchen oder wollte man nur so ein paar unliebsame Konkurrenten aus dem Wege räumen.

"auf Druck Russlands"

...ein Gesetz verabschiedet...
Auf Russland hört ein Poroschenko nicht. Und Russalnd achtet die Souveränität der Ukraine, andere TATSACHEN sind nicht bekannt, auch wenn die Gerüchte täglich sprießen.
Also übt Russland auch keinen Druck aus.

Zustimmung

15:46 von Helmut Baltrusch
Will Poroschenko die Einheit der Ukraine erhalten, sollte seine Politik nicht einseitig auf die Westausrichtung und die EU-Assoziierung und spätere Mitgliedschaft ausgerichtet sein. Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angebot muss sich an die Menschen im Osten und Westen des Landes richten. Gibt es Zweifel an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Russland, müssen diese friedlich ausgeräumt werden....
Manchmal schreiben Sie richtig gute Sätze!

"Schlimmster Teil des Krieges vorbei"

Was soll das heißen? Dass Krieg noch nicht vorbei ist? Dass Poroschenko Friedensplan gar kein Friedensplan ist?

"Das ukrainische Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. "
Ehe??? Wie sollte das funktionieren? Schon nehmen Russen in ukrainische Parlament teil? War das also nicht die Entscheidung von Herrn Poroschenko?

"Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft" würden die Abstimmung anerkennen "
Hm, wofür dann war alles? DNR&LNR haben sich deutlich geäußert, nur Unabhängigkeit von der Ukraine...
Will dann Ukraine wieder Krieg fortsetzen?

neues Referendum

...ein Gesetz verabschiedet zum Sonderstatus einzelner Gebiete um Donazk und Lugansk ...
Die Anerkennung dieses Gesetzes werden die Separatisten wohl wieder per neuem Referendum durch das Volk entscheiden lassen, denn Ihnen ist es mit dem Souverän ernst.
So jedenfalls hörte ich es.

Und wie können dann Flüchtlinge zurück?

"Zum Westkurs Poroschenkos passt auch der Plan, die Grenze zum Nachbarn Russland zeitweise zu schließen."

Wenn Grenze geschlossen wird, können Hundert Tausende Leute nicht mehr zurück. Ist das der Plan von Poroschenko?
Sind also diese Leute nicht erwünscht, weil sie für ihn auf jeden Fall nicht abstimmen werden.

@AlterSimpel:"Warum die Ukraine hier immer als Opfer...

...Russlands dargestellt wird, ist mir schleierhaft, denn schließlich ist sie jetzt nahezu vollständig unter westlicher Kontrolle."

Offenbar haben Sie die rechtswidrige und grenzverschiebende Krim-Annexion sowie die massive Destabilisierung der Ostukraine durch (pro-) russische Soldaten und Rebellen schon vergessen?! Die Bevölkerung der Ukraine wurde infolge der großrussischen Geo- und Militärstrategie der "Integration" post-sowjetischer, aber souveräner Staatsgebiete, Opfer dieser hegemonialen Großmachtpolitik. Der Machtwechsel in Kiew hat damit nichts zu tun.

Diese Politik ist auch weiterhin eine große Bedrohung für das Nachbarland Ukraine. Zudem wurde durch Russlands Vorgehen in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur verändert und das Vertrauen des Westens und von Kiew in den Kreml auf Dauer beschädigt. Die Sanktionen des Westens bestätigen dies. Opfer der Maßnahmen sind -und da stimme ich Ihnen zu- immer die betroffenen Menschen.

Wie immer luegt Poroschenko.

Laut OSCE wird weiter geschossen und massiv aufgeruestet an der Front. Der Mann MUSS um zu ueberleben Donbas einnehmen und moeglicht jeden umbringen, der von seinen Kriegsverbrechen weis. Die Armee beschiesst derweil OSCE Fahrzeuge von Beobachtern und Ermittlern. Frage an TS: Reicht euch die Ruege des Aufsichtsrats nicht? Warum nutzt ihr weiterhin Kiews Propaganda? Warum nicht die OSCE als Quelle? Ich wiederhole es: Kiews "Regierung" besteht offensichtlich aus Kriegsverbrechern uebelster Sorte. WIE kann man nur noch deren Luegen verbreiten. Wir werden heute ABERMALS beim Aufsichtsrat protestieren.

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