Der ukrainische Präsident Poroschenko strebt mit Vehemenz gen Westen: Er kündigte weitreichende Wirtschaftsreformen und einen Antrag auf EU-Beitritt bis 2020 an. Sein Kabinett soll derweil prüfen, die Grenze zu Russland zu schließen.
Es wird endlich Zeit, sich von diesem "Schlingel-Kurs" der ukrainischen Machthaber zu distanzieren. Grenzen dicht zu machen, entspricht nicht den europäischen Werten, sondern ist Ausdruck einer autoritären nationalistischen Gesinnung. Treibend hinter Poroschenko stehen Leute, die anti-europäisch und anti-liberal gegenüber den Bürgern denken und sich nur an den Westen halten, um militärisch und finanziell mehr Unterstützung zu bekommen. Es wird Zeit, das endlich zu durchschauen.
"Zum Westkurs Poroschenkos passt auch der Plan, die Grenze zum Nachbarn Russland zeitweise zu schließen."
Die bisherige EU-Osterweiterung und sogar die Nato-Osterweiterung kam ohne diese Maßnahmen aus.
Wieso soll das also jetzt "passen"?
Und gerade in einem Land, dessen größter Handelspartner Russland war.
Ich fürchte, die "Reformen", die hauptsächlich vom IWF gefordert werden (obwohl die EU diese unterstützt indem sie auf die Annahme der IWF-Kredite gedrängt hat) werden wie üblich vor allem zu Lasten der Armen und Schwachen gehen: soziale Kürzungen und höhere Preise gab es jetzt schon.
Hingegen wird es ordentlich Kohle für allerlei Investoren geben. George Soros stellt sich vor, die EU solle das Risiko absichern und die Gewinne natürlich in privater Hand verbleiben.
Als "Nebenprodukt" fallen ein paar Jobs ab, aber natürlich nicht genug.
Dieser Wettkampf um private Investitionen wird natürlich auch die EU-Südeuropäer unter Zugzwang setzen, noch weiteren Sozialabbau zu betreiben.
Mit seinen Äußerungen agiert Poroschenko nicht gerade deeskalierend, wenn man bedenkt, dass sich der ganze Konflikt an der westlichen Ausrichtung der Ukraine entzündet hat. Glaubt er eigentlich, dass Putin diese Aussage einfach so hinnimmt oder ist es sogar seine Absicht, die Lage noch weiter zu destabilisieren und die westlichen Länder zum Eingreifen zu zwingen? Hoffentlich halten sich alle zurück!
wie Rumänien,Griechenland, Irland...und und und... alle sind anscheinend "fit" für die EU. Da braucht es doch keine Prüfungen mehr durch irgend welche Kommisionen etc, einfach sagen die sind fit und sie sind fit! Das würde wenigestens etwas Geld sparen!
Lauter Lügengeschichten!
Immer hereinspaziert in die EU. Die Handelskonzerne freuen sich schon darauf, endlich die Ukraine mit ihren Waren zu überschwemmen und dicke Gewinne zu machen auf Kosten der einheimischen Wirtschaft, die dann garantiert nicht mehr konkurrenzfähig ist. Und wir haben den nächsten Kandidaten in der EU, der mit unseren Steuergeldern gestützt werden muss.
Poroschenko tut alles, dass auch der Rest der Ukraine gegen Kiew rebelliert.
Gibt es schon einen Plan B?
Ich musste erst zweimal nachsehen, ob ich nicht beim Postillon gelandet bin.
Nun mal realistisch bleiben, Herr Poroschenko, das wird nicht funktionieren. Selbst wenn Russland sich das gefallen lässt, gut für die Ukraine wäre es nicht.
Zum Westkurs Poroschenkos passt auch der Plan, die Grenze zum Nachbarn Russland zeitweise zu schließen.
Also doch eine neue Mauer. Und "zeitweise" ist ein sehr dehnbarer Begriff.
Poroshenko ist nach wie vor noch Olligarch ! Ihm gehört auch der Fernsehsender 5. Kanal. Bei Berlusconi hat man sich deswegen erregt, weil es eben der willige Erfüllungsgehilfe der EU ist darf der eben alles.
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Von Demokratiesirung der Ukraine kann ebenfalls keine Rede sein, Parteien, Zeitungen, Bücher, Filme und Fernsehsender werden verboten. Es wurde ein Säuberungsgesetzt (Lustratia) beschlossen was rund eine Million Angestellte des öffentlichen Dienstes betrifft, die ihre Stelle verlieren werden. Letzte Woche wurde ebenfalls ein Gesetz verabschiedet was Bürger zur Zwangsarbeit in sogenannten Arbeitsdiensten verpflichten kann.
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Die Ukraine hat massive wirtschaftliche Probleme, die am Ende auch Poroschenkos politisches Schiksal zum Verhängniss werden können.
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Die Buitkovschina Timoschenkos, Jatzenjuk, Turtschinov, Ljaschko, Jarosch, arbeiten bereits daran Ihn abzusetzen.
Die vollkommene Schließung der Grenze zu Russland ist ganz sicher kein Beitrag zum Frieden - und dass weiß Kiew genau.
Hunderttausende von Ostukrainern haben Verwandte in der russischen Grenzregion oder arbeiten dort. Damit macht Kiew die Entstehung und den Erhalt einer selbständigen Region, die sich der Zentralregierung entzieht - als die Entstehung eines neuen Staates - zur Existenzfrage für die Menschen im Osten des Landes.
Diese Maßnahmen können nicht den Frieden und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit bewirken - ebensowenig wie seinerzeit der Mauerbau.
Es geht letztlich nur um die Festigung der Machtverhältnisse in Kiew.
Jetzt will Poroschenko die Grenzen schließen?
Bisher konnte er das auch nicht, weil die Ukraine keine Staatsgewalt im Osten ausüben konnte.
Sind also die Grenzen zu Donezk und Lugansk gemeint?
Schon Jazenjuk hat darüber nachgedacht, jeglichen Handel mit Russland einzustellen.
Jetzt scheint es also ernst zu werden: eine Pleitestaat verbietet den Handel mit dem größten bisherigen Partner.
Diese "ideologische Selbstkasteiung" wird die ohnehin prekäre soziale Situation weiter verschärfen, aber immerhin kann die Politik einen Schuldigen für diese Roßkur präsentieren.
Aber eigentlich ist es nur ein Sündenbock, denn selbst bei Beibehaltung des Handels mit Russland sind extreme Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung vorprogrammiert.
Die jetzigen Übergangsregierung braucht also einen Schuldigen, und Russland bietet sich geradezu an.
Wie wär's eigentlich mit Wahlen, um das Volk über diesen Kurs abstimmen zu lassen.
Oder regiert auch in der Ukraine schon die Alternativlosigkeit.
In einer idealen Welt müsste die Ukrainie mit Handkuss ihre Stellung als Brücke zwischen Ost und West wahrnehmen, mit dem Ziel Absatzmärkte und Kooperationen in beiden Wirtschaftsregionen zu finden und zu pflegen.
Leider ist sie aber mit einem großen Nachbarn im Osten konfrontiert, der in imperialen Kategorien von Einflusszonen und Interessensphären denkt und sie in den seinen zu halten gedenkt. Mit allen Mitteln ! Darin liegt der Ursprung der ganzen Ukraine-Krise.
Mit Sicherheit wurde in Kiew nicht alles richtig gemacht und müssen bestimmte Vorgänge der Maidan-Zeit aufgeklärt werden. Nichts davon rechtfertigt aber die völkerrechtswidrigen Einmischungen aus dem Kreml. Wer könnte den Ukrainern daher verdenken, dass sie sich lieber weitgehend dem freiheitlichen Teil der Welt anschließen möchten ?
Ich denke die EU wird nichts dagegen haben wenn die Ukraine dazukommt, die haben doch den Umsturz doch nicht umsonst finanziert. Die Deutschen können das schon stemmen, die zahlen soviel Steuern wie nie zuvor und ein bisschen mehr geht immer noch. Die AfD wird sich auch freuen, da werden ihr die Argumente frei Haus geliefert.
werden auch in der Ukraine als Kriegspartei genannt, die es nicht einmal Waffenstillstand in der Ost-Ukraine akzeptieren wollen. Sie stehen für weitere Krieg in der Region mit sämtliche "ethnische Säuberung". Jetzt sind sie Apposition zu Poroschenko-Block und drohen ihm mit Rücktritt. Wenn schon Regierung in Kiev so gespaltet ist, darf man überhaupt etwas zu Planen? Es ist noch nicht bekannt, was wir in der Ukraine in einer Woche haben?!
Ein Präsident, der das gesamte Volk repräsentiert - Vorbild Juschtschenko - sollte in erster Linie überlegen, wie er auf diplomatischem Wege dazu beitragen kann, das so viele Ukraine an den kommenden Wahlen beitragen können wie möglich. Davon müssen die Krimbewohner nicht ausgeschlossen sein denn mit dem Sonderstatus könnten sie trotz der Zugehörigkeit zu Russland an der Rada-Wahl teilnehmen.
Ansträngungen in diese Richtung würden den Ukrainern dort zeigen, dass man sie nicht im Stich lässt sondern in die Politik einbindet OHNE einen neuen Krieg dafür anzufangen.
Die EU ihrerseits sollte ihren Einfluss geltend machen und die Ukrainischen Politiker stützen, die einen friedlich-gemäßigten Kurs fahren und die gibt es.
Ich persönlich frage mich, wo die Partei Juschtschenkos verblieben ist: Seine Handlungsweise spiegelte einen echten Fortschritt in Form einer Konsolidierung des Landes wider und gerade das ist es, was die Ukraine momentan braucht - statt Kriegstreiberei und Abschottungen.
Die von Poroschenko angestrebte Erfüllung der EU-Aufnahmekriterien bis 2020 mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Reformen ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Bestrebungen zur EU-Mitgliedschaft werden die Ukraine in jeder Beziehung umgestalten durch eine neue Bestimmung der Standortfaktoren.
Schon jetzt führen die unterschiedlichen Lebensweisen im Westen und Osten zu einem Auseinanderdriften der Landesteile. Werden zusätzlich zu den Reformen auch die Grenzen zu Russland zeitweise geschlossen, ist die Aufgabe des Einheitsstaates nicht mehr aufzuhalten.
Hinzu kommen die Abspaltungstendenzen durch die ostukrainischen Separatisten, die den Kiew beschlossenen gesetzlichen Sonderstatus der Ost-UA nicht akzeptieren wollen. Die Menschen sollten im ganzen Land abstimmen, welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausrichtung bevorzugt wird. Dabei sollten die traditionellen Bindungen zur RF berücksichtigt werden.
Obgleich die meta.tagesschau ihre Leserinnen und Leser vor ein Rätsel stellt, indem sie mitteilt, der ukrainische Staatslenker Poroschenko kündige weitgehende Wirtschaftsreformen "ab" (sic!), kann man dennoch wissen, wie der Staatsmann mit den lohnabhängigen Insassen der Ukraine umzuspringen gedenkt, um sie für die EU fit zu machen - ein Blick nach Griechenland genügt.
UA ist auf dem Weg in die EU.
mehrere antisemitische Minister , Oligarch als Präsident, fast 0 Oposition, kontrollierte Medien und haufenweise neue "demokratische" Gesetze.
Neuester Gesetz"Landesarbeitsdienst". Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Zwangsarbeit ... check.
Korruption kommt auch noch dazu.
Was für eine Simplifizierung eines Landes, reduziert auf Ihre subjektive Sichtweise der Dinge.
Bitte machen Sie sich selber die Mühe zu recherchieren, was für Bodenschätze, welche Einwohnerzahl, geostrategische Lage usw. die Ukraine hat.
Der Bürgerkrieg kann und wird beendet werden, er findet nur in den äußeren Oblasten statt, doch nicht im ganzen Land.
40 Millionen Menschen können aus wirtschaftlicher Sich bei sich bessernden Zuständen sehr interessant für den Handel sein, denken Sie nicht?
Da ich nach meiner Heirat ukrain. Verwandtschaft habe und das Land nun persönlich besser kenne...glauben Sie mir, ich habe die Ukrainer als äußerst fleißige und belastbare Menschen kennengelernt...da neigen wir Deutschen schon eher zur "Weichei-Mentalität".
Die Nazis haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung, Jarosch bekam bei der Präsidentenwahl kaum mehr als 2% der Stimmen...
die "Gläubigen"? Ist wohl doch zu starker Tobak: Grenzen schließen, weiter rüsten mit Gottes und des Westens Hilfe.
Immer schön konfrontieren. Die Kiewer merken sehr wohl, dass der Widerstand im eignen Land (es sind doch beileibe nicht nur Lugansk und Donezk) zunimmt, je mehr gebombt und alles negiert wird, was irgendwo im fernen(?) Minsk versprochen wurde. 30km, da müsste man ja den gerade eroberten Donezker Flughafen noch mindestens 20km hinter sich lassen.
Ist doch so viel schöner. Da lässt man doch lieber ein paar neue Räuberpistolen los. Der große Weltpolizist ist ja immer mit ihnen. Hat ja gerade erst wieder die "bösen" Russen angeprangert.
Den Herrschaften um Timoschenko und Jazeniuk ist es mit Sicherheit völlig egal, wie es ihrem Volk dabei ergeht, die brauchen keine Brückenfunktion.
... die ohnehin prekäre soziale Situation weiter verschärfen, aber immerhin kann die Politik einen Schuldigen für diese Rosskur präsentieren."
Nachdem die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils vom EU-Assoziierungsabkommen mit Rücksicht auf die traditionellen Handelsbeziehungen zum Nachbarland im Osten bis 2016 ausgesetzt wurde, wird die Abschottung von Russland in erster Linie politische Gründe haben. Kiew fürchtet nach der rechtswidrigen Krim-Annexion und der massiven Destabilität der Ostukraine zurecht den Beherrschungsanspruch Moskaus aufgrund der neuen Geo- und Militärstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken.
Dieser Entwicklung sollte aber nicht durch Abschottung an der Grenze und im Handel begegnet werden, sondern durch eine gute Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen. Es spräche nichts dagegen, wenn die Ukraine neben der EU-Assoziierung auch das Freihandelsabkommen mit Russland und die Beziehungen über die Grenze mit mehr Leben erfüllen würde.
"Kiew wirft Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen."
Was gibt es da vorzuwerfen? Das klingt so als ob das verboten wäre. Die USA macht dies doch auch jetzt ganz offen in Syrien. Wo bitte ist der Unterschied?
Fangen wir mal bei d. Grenzschliessung an: genaue Zahlen, WIEVIELE Ukrainer ihre Brötchen in d. RF verdienen, habe ich nicht u. es gibt sie vielleicht auch nicht. Aber es sollen ca. 1/5 d. arbeitsfähigen Bevölkerung sein. Den Familien entgeht jetzt diese Einkommensquelle, ob das so klug ist direkt vor d. Parlamentswahlen ? Thema EU Beitritt: d. Problem d. Ukraine ist nicht ihre angebliche o. tatsächliche "Armut", sondern Misswirtschaft u. v. allem Korruption! Versuchen Sie mal im Sommer in Odessa eine Zugfahrkarte zB nach Kiew zu kaufen, und sie wissen was ich meine. Alles ausverkauft! Von wegen: d. Stationsvorsteher steckt m. d. lokalen Mafia unter einer Decke, junge Leute verkaufen ihnen vor dem Bahnhof alle Tickets d. sie haben möchten - für harte Dollars versteht sich u. zu Mondpreisen! Und: junge Ukrainer haben "null Bock" das Land aufzubauen: sobald die Visafreiheit eingeführt ist, sind alle die laufen können hier in D, was meinen Sie, wieso es so viele ukrainische Au-Pairs gibt?
"Die Menschen sollten im ganzen Land abstimmen, welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausrichtung bevorzugt wird. Dabei sollten die traditionellen Bindungen zur RF berücksichtigt werden."
Du verlangst einen Volksentscheid in der Ukraine und bei uns?
Laut Grundgesetz der BRD gibt es Volksentscheide nur dann auf Bundesebene, wenn über die Neugliederung von Bundesländern abgestimmt wird.
Aber warum nur dann? den wir bei uns auf Bundesebene immer noch nicht haben.
Also fangen erst mal bei uns an!
Das Land ist pleite bis zum geht nicht mehr. In dem Land herrscht Bürgerkrieg. Und es wird dort gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Neonazis gemacht. Die Ukraine hat nichts, was für die EU erstrebenswert wäre.