Nach der Kritik am Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt - ausgerechnet vom CDU-geführten Finanzministerium - platzte CSU-Chef Seehofer am Wochenende der Kragen. Er sprach von Sabotage. Heute waren die Mautpläne Thema beim Gillamoos-Volksfest.
So, Herr Dobrindt hat 64 Euro auf der italienischen Autobahn bezahlt und möchte, dass der italienische Autofahrer auch auf der deutschen Autobahn Maut bezahlt. D'accord. Der Minister hat aber leider Europa immer noch nicht kapiert. Der italienische Autofahrer zahlt in Italien auf der von Herrn Dobrindt zurückgelegten Strecke ebenfalls 64 Euro und entrichtet auch die volle italienische KFZ-Steuer. Entweder alle zahlen oder keiner. Alles andere wird der EUGH so nicht durchgehen lassen!
hi Hugomauser
Wir müssen für die Abschaffung der Maut in ganz Europa kämpfen, nicht selbst noch einen neuen Wegezoll einrichten.
nein, nicht für eine Abschaffung müssen wir kämpfen, sondern für ein europaweit einheitliches Mautmodell mit einheitlichen Mautbeträgen für alle und mit europaweit einheitlichen Entlastungen für alle.
Und dafür brauchen wir ein europaweit einheitliches Steuersystem mit europaweit einheitlichen Steuertatbeständen. Und als Vorbereitung dafür bräuchte es endlich die Große Steuerreform in Deutschland.
"nein, nicht für eine Abschaffung müssen wir kämpfen, sondern für ein europaweit einheitliches Mautmodell mit einheitlichen Mautbeträgen für alle und mit europaweit einheitlichen Entlastungen für alle."
Und weiter fordern Sie dann noch ein einheiliches Steuermodell. Aber wozu dann die Maut? Wenn das Steuermodell annähernd das ist, was wir haben, sind ja die Infrastrukturmaßnahmen für die Straßen schon doppelt und Dreifach bezahlt. Deshalb: KEINE Maut. In ganz Europa.
"es geht hier um die ungleiche Belastung von Speditionen, Fracht- und Logistikfirmen gegenüber den Autofahrern. Denn die müssen mehr bezahlen, weil die viel öfters fahren als wir Autofahrer. Dadurch zahlen die mehr als wir Autofahrer. Und dass ist eine verbotene Diskriminierung gegenüber den Speditionen, Fracht- und Logistikfirmen in Deutschland. Damit ist Artikel 3 Grungesetz berührt."
Entschuldigung, aber was Sie da behaupten ist Blödsinn.
Schon heute zahlen LKW eine Maut, die nach Strecke, Gewicht usw. berechnet wird.
Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge kommt und diese mit einer Vignette pauschal zu bezahlen ist, dann wird ein Vielfahrer gegenüber einem Wenigfahrer bevorzugt.
Zahlt ein Spediteur für seinen Kleintransporter 200 Euro im Jahr und fährt 150000Km, dann kostet ihn der Km 0,13 Ct.
Der PKW zahlt 100 Euro im Jahr und fährt 10000km. Der Km kosten den PKW-Fahrer 1 Ct.
Wie werden Speditionen denn nach Art3GG dabei diskriminiert?
Für jeden gilt das gleiche Mautgesetz.
Sie vergessen in Ihrem überschwenglichen Bayerpathos einen wichtigen Punkt.
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Jeder große Staatsrechtler äußert rechtliche Bedenken gegen die Maut, wie die CSU sie gerne hätte. Zumal sie selbst im Koalitionsvertrag SO nicht vereinbart wurde. Von den realistischen Einnahmeerwartungen ganz abgesehen. Auch da geht Erwartung Dobrindt und realistische Einschätzung von Steuerschätzern eindeutig auseinander.
Seehofer platzte also der Kragen. Wann platzt denn nun Frau Merkel mal der Kragen über die ständigen verbalen Ausfälle von Seehofer? Hat er denn immer noch nicht begriffen, dass sein und Dobrindts Mautmodell rechtlich nicht durchsetzbar ist und wahrscheinlich kaum etwas für die Sanierung der Straßen und Brücken einbringt? Das Bundesfinanzministerium schätzt ein, was schon in vielen anderen Stellungnahmen ausgesagt wird, dass das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) deutlich weniger Geld einbringt als erwartet, sogar Verluste seien möglich. Das Innenministerium sieht verfassungsrechtliche Probleme. Jetzt wird also deutlich, dass es Seehofer nur noch um sein Prestige und sein Ansehen geht, das allerdings dadurch nicht besser wird - vielleicht nur in einigen Bierzelten in Bayern.
Wie hat Frau Merkel im letzten Wahlkampf getönt: "Mit mir wird es keine Maut geben."
Und dann wundert man sich, dass das Volk nicht mehr zur Wahl geht.
Es gibt eine einfache Alternative zur unsinnigen PKW-Maut ohne jeden Verwaltungsaufwand. Man sollte die Mehrwertsteuer anheben und im Gegenzug die Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlasten. Das ist eine perfekte kilometerabhängige Belastung der Straßennutzer, die sogar ökologisch sinnvoll ist, da sie Spritsparer begünstigt
Trampelt er jetzt mit den Füßen? Wirft er jetzt die Flammenpfeile seines "gerechten Zorns" gegen alle Unsinnsverweigerer?
Ich finde, dass die Menschen in Bayern recht taten, als sie der CSU in Sachen Bund nicht mehr allzu viel zutrauten - so verstehe ich jedenfalls das schwache Wahlergebnis der CSU zur letzten Bundestagswahl.
Und das jetzt mit Geschrei wettmachen zu wollen, dürfte wohl kaum von Erfolg gekrönt sein.
Da wird am vergangenen Montag über die Entscheidung der Regierung zu Waffenlieferungen in den Irak debattiert.In vielen Regionen der Welt herrschen Krieg,Hunger,Millionen von Menschen verlassen ihre Heimat und am Wochenende in den Bierzelten wird über die Maut "hergezogen".Liebe TS es sollte geklärt werden,ob es nun eine Infrastrukturabgabe oder eine Maut geben soll.Die Medien selbst verwenden das Wort Maut.Maut ist eine Abgabe für Autobahnen.Herr Dobrindt hat bei seinen Vorstellungen vermittelt,das er eine Infrastruktabgabe einführen möchte.Eine Abgabe für alle Strassen und für alle Autofahrer in Deutschland,auch für uns Deutsche.Eine Abgabe ist keine Maut.Man kann sie einer Gebühr,einer Steuer gleichsetzen,dafür das wir die Strassen benutzen dürfen.Natürlich sollen wir Deutsche nicht belastet werden,für uns würde sich nichts ändern,meinte Herr Dobrindt in seiner Pressekonferenz.Er sprach nur nicht den Zeitraum an.Es gibt noch die Fahrradfahrer u. Fußgänger,die Straßen nutzen?!
Richtig: Die Maut verkommt immer mehr zu einem Bierzelt-Thema!
Aber: Der Horscht will halt die Maut, Punkt. Komme, was da wolle! Schließlich hat er sie seinen Bayern letztes Jahr versprochen.
Wahrscheinlich denkt er heute, er würde quasi sein Gesicht verlieren, wenn der Schäuble ihm die Maut nun abluchst ;-)
Im Grunde geht es ihm nur noch ums Prinzip, obwohl er mit Sicherheit selbst verstanden hat, dass dies alles ein Schuss in den Ofen war...
Das einzig vernünftige ist die Ausweitung der Maut für Lkws auf alle Bundesstrassen. Alles andere bringt nur Probleme und führt zu Ungerechtigkeiten.
Ryder
an den Haaren herbeigezogen?
Weil sie sich zu dem Schwachsinn nicht so laut äußert wie die erste Reihe der CSU? Dabei wird gerne vergessen, dass schon viele ihr laut schreiend entgegentraten und dann kleinlaut zurücktraten. Die Reihe an Skalp´s in Ihrem Trophäenzimmer ist ziemlich üppig, auch an nicht deutschen Politikern.
Die Maut, wie Dobrindt sie will und Seehofer herbeischreien versucht wird es nicht geben, wenn sie politisch Frau Merkel schadet. Zumal die CSU bei der nächsten Wahl zittern müsste, nicht automatisch als Koalitionspartner gesetzt zu sein.
Abgesehen hat die CSU noch eine peinliche Baustelle mehr, da ist die Maut-Debatte doch eine tolle Ablenkung von einem aktuellen Rücktritt....
Eine Maut für alle einzuführen ist kein Problem. Nur das will die CSU nicht und damit wird es nichts mit der Maut.
Der Teil, wo die KFZ-Steuer mit der Maut verrechnet werden soll, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Wenn eine Maut kommt dann Zahlt das der kleine Mann zur KFZ-Steuer obendrauf. So wie auch in den anderen EU-Staaten. Bei den meist privaten Autobahnbeteibern zahlt jeder und nicht nur die "Ausländer".
...ist ein gutes Beispiel für den großen Teil der Bevölkerung, der einfach nicht merkt, wenn er nach Strich und Faden verarscht wird.
Die Maut wird nur kommen, wenn alle zahlen. Und so wird der deutsche Michel zusätzlich zur Kfz-Steuer noch die Maut bezahlen. Das schlimme daran ist, dass die Kfz-Steuer schon unter gewissem Verwaltungsaufwand eingezogen wird. Zusätzlich dazu wird dann ein paralleles Mautsystem eingeführt, das wiederum verwaltet werden muss. So kann man schön Geld verbrennen. Vielleicht kann man das Ganze ja als ABM schönreden.
Und das ganze nur wegen einer Trotzreaktion à la Kindergarten: Wenn ich wo anders zahlen muss, dann sollen die anderen auch bezahlen. Auch wenn am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein für unsere maroden Straßen übrigbleibt.
Hier plant offenbar der Finanzminister auf dem Rücken der Maut-Ideen der CSU einen Coup gegen die Steuerzahler zu starten. Für notwendige Strassensanierungen will er nun Steuern erhöhen unter dem Deckmantel einer Fremdfinanzierung durch Privatkapital, die dann von den Autofahrern zurück gezahlt werden soll. Das ist nichts anderes als Steuererhöhung durch die Hintertür.
Und dabei ist aus den Abgaben aus Kfz-Steuern und Benzinsteuern mehr als genug Geld für den Strassenbau vorhanden. Aber dies wird einfach zweckentfremdet und in andere Ausgaben umgeleitet.
Was soll das werden? Denken Sie doch mal an ihre Zukunft.... Wenn Sie so weitermachen gelten Sie, wenn Sie von sich selbst erzählen irgendwann als Kabarettist ...
Die bayerische Biertischmaut. Glaubt der Minister eigentlich noch selbst an seine Pläne oder muss er, weil sein Chef nicht umfallen will?
Unsere ganze Politik/Politiker sind mit Masse doch in keiner Weise mehr glaubhaft. Keiner will und braucht die Maut, aber H. Seehofer hält daran fest, wider besseren Wissens. Laufend wird auf die Maut im Ausland reflektiert, dabei wird aber elementar vergessen, dass zum einen die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden, zum anderen nur die Autobahnen oder autobahnähnlichen Strecken belegt sind und mit Masse handelt es sich um privat ausgelagerte Systeme. All das verschweigt (bewusst?) Herr Dobrinth. Ganz zu schweigen davon, was evtl. noch auskalkuliert werden soll. Sehe schon eine neue Steuer/Abgabe für alle, zusätzlich zu den bestehenden. Frei nach dem Motto, nur kurzfristig wird der "Soli" benötigt; das war vor mehr als 10 Jahren.
Soll das bedeuten, wenn die Bevölkerung viele Steuern zahlen muss, dann wird gut regiert? Was ist das für eine Logik?
So sehr ich ihren Enthusiasmus für Helmut Schmidt verstehen kann, so ist doch nicht alles Gold was glänzt. Deutschland hatte nach zwei Legislaturperioden eine Verdopplung der Staatsschulden hinzunehmen (die sicherlich auch teilweise den durch die Ölkrise wegbrechenden Staatseinnahmen geschuldet ist). Weiterhin hat H. Schmidt die Politik von G. Schröder weitestgehend unterstützt.
Das von Ihnen angesprochene Chaos und die Korruption gab es also bereits zu Schmidt's Zeiten, beides wurde nicht von H. Kohl erfunden.
@ all,
nachdem die Beweise für die Wahllüge "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" hier zensiert wurden, schreibe ich es nochmal:
Es gibt mehrere eindeutige Quellen schwarz auf weiss, dass die Kanzlerin gelogen hat sowohl bei der Wahl als auch schon im Jahre 2011:
http://tinyurl.com/osuf5y3
merkur-online.de: Machtwort von Merkel: "Keine Pkw-Maut" (18.04.11)
Berlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt. Warum trotzdem vieles darauf hindeutet:
Im Frühjahr der Entscheidungen wollte die Bundeskanzlerin die für sie ärgerliche Geschichte nicht einfach laufen lassen. “Es gibt keine Maut“, ließ Merkel ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten. Zumindest in dieser Legislaturperiode nicht. Denn zur Pkw-Maut haben Union und FDP im Koalitionsvertrag - dem Maßstab allen Regierungshandelns - tatsächlich nichts vereinbart.
Genau da gehört es auch hin. In die Büttenreden und für die Kaberettisten.
Wir müssen für die Abschaffung der Maut in ganz Europa kämpfen, nicht selbst noch einen neuen Wegezoll einrichten.
Wo soll das enden? Als nächstes dann Bürgersteigzoll. Dann bliebt wenigstens der "Plebs" in der Wohnung, weil er kein Geld hat rauszugehen und man begegnet nicht ständig diesen schlecht angezogenen Leute auf der Straße. :-o