Fernstraßen und Brücken sind marode, doch dem Bund fehlt Geld für die Sanierung. Auch deshalb denkt er wieder über private Finanzierungen nach. Verkehrsexperte Karl-Heinz Hartwig plädiert im Interview dagegen für eine Gebühr für jedermann.
Am 01.09. hieß es noch, dass wir 16 Mrd. Steuermehreinnahmen haben. Wozu brauchen wir dann eine Maut oder eine sonstige Abgabe?
www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerueberschuss-100.html
Den Bürgern wird völliger Blödsinn aufgetischt.
Im weiteren verringert eine weitere Abgabe den priv. Konsum. Die Binnennachfrage ist aber notwändig um stabil in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu bleiben.
Privatfinanzierte Strassen sind totaler Humbug. Die Kosten muss der Steuerzahler dann sowieso tragen, natürlich mit Aufschlägen für die Investoren.
Komme gerade von einer PKW-Reise aus Transsylvanien zurück.
Route : Hamburg-Magdeburg-Dresden-Prag-Wien-Budapest-Szeged-Sibiu usw
1. Maut an der tschechsichen Grenze 1 Monat 16,50 Euro.2 Maut Österreich 1 Monat 12 (?) Euro. Einfahrt nach Ungarn 1 Monat 22 Euro.
3. Maut Rumänien 1 Monat 8 Euro (praktisch keine Autobahnen). Ungarn und Österreich Maut völlig gerechtfertigt wegen der guten Autobahnen. Rumänien keinesfalls da fast nur Landstraßen und ohne Ortsumgehungen. Tschechien nur empfehlenswert wenn man nicht Praha-Brno muss. Dauerbaustellen seit Jahren...
Also warum soll sich die Bundesrepublik mit ihrem guten Autobahnnetzt nicht in die Reihe der Mautländer einordnen ?
Abseits jeder parteipolitischen Diskussion !
Trotz Maut hat Österreich einen florierenden Wintersport mit vielen Besuchern - auch aus Norddeutschland...
war die KFZ Steuer ein zu vernachlässigende Größe beim Autounterhalt. Dann kam die Ökosteuer und die kontinuierliche Anhebung der KFZ Steuern, die exorbitante Versteuerung der Spritpreise, LKW maut usw. Und alle Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Verkehrsinfratruktur investiert werden. Nun, 30 Jaher später, ist noch immer keine Kohle da und die Strassen sind kaputter den jeh.
Es wird nie genug Geld da sein.
Jetzt wird hier wieder berichtet das deutschland kein Geld hat um Strassen und Brücken zu bezahlen. Ich habe erst vor kurzem im Radio einen Bericht über die Situation der Strassen in den Städte und Gemeinden in NRW gehört. Es wurde gesagt das Rund "500"mio euro benötigt werden um die Reperaturen zu bezahlen. Geld was den Städten fehlt. Zur gleichen berichtete man das Frau Merkel gerade "500"mio euro an die Ukraine verschenkt! Oder mal ne andere Frage: wieviel kostet uns Steuerzahler der Flughafen in Berlin? Oder Stuttgard 21?
Wie brauchen keine maut! Sondern eine bessere und Sinnvollere Verteilung des Geldes. Also wenn wir kein Geld haben!? Dann sollten wir es auch nicht in irgendwelche Prachtbauten oder in (so gut auch immer gemeint) Hilfen für andere Länder in "Kriegsgebieten" stecken. Unsere Regierung sollte mal sparen lernen und Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern!
Bei dieser Lösung gilt wieder einmal: Privat vor Staat. Selbst Adam Smith (nicht gerade bekannt für soziale Wohltaten des Staates) nimmt die Infrastrukturvorhaltung mit in die Aufgaben des Staates. Deutschland versucht an jeder Ecke soziale Wohltaten zu vollbringen, Innovationskraft zu zeigen und auf Probleme einzugehen, die vorher noch keiner kannte. Leider vergisst man dabei gerne, dass man auch an der Basis des Wohlstandes investieren muss, auch wenn es keine Wählerstimmen gibt. Es muss eindeutig mehr Geld in die Infrastrukturfinanzierung fließen. Die Finanzierung von Infrastrukturen war ursprünglich mal im Mineralölsteuergesetz geregelt und hat (immerhin) 50 % der Einnahmen für den Verkehrssektor vorgesehen. Das wurde dann jedes Jahr aufs Neue außer Kraft gesetzt. Jetzt versucht man immer wieder zu sparen und neue Finanzierungsquellen zu finden. Geld ist meiner Meinung nach genug da - es ist nur im Verteilungskampf versumpft.
Die privaten Bauherren und Betreiber sind nicht an die öffentlichen Vergaberichtlinien gebunden. Dieses Instrument soll zwar Effektivität schaffen und Mauscheleien verhindern. Die Praxis heißt allerdings, dass es zum einen extrem langsam geht und dann am Ende wider besseren Wissens die Billigheimer zum Zuge kommen, die für ihr minimales Angebot schnell irgendwelchen Pfusch hinschludern, um dann den Weg in die Pleite anzutreten.
Natürlich erfordert dann die Auswahl der privaten Bauträger und Betreiber besondere Sorgfalt, wobei das effektiver zu bewerkstelligen ist, als die Ausschreibung auch des letzten Pinselstriches.
Ich finde es gut dass endlich mal jemand den einzig vernünftigen Vorschlag laut ausspricht und die Kuh beim Namen nennt: Nur wenn die Gelder NICHT in den Bundeshaushalt fließen sondern direkt und zweckgebunden der Infrastruktur zugute kommen wird sich etwas ändern. Die aktuellen bereits erhobenen Infrastruktur-Steuern, die @egonom oben nannte übersteigen den tatsächlichen Investitionsbedarf um ein vielfaches. Nur leider sind die Gelder woanders eingeplant.
Ich zahle gerne das Jahrespickerl, wenn ich weiß, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Wenn dann noch die KFZ-Steuer gesenkt wird, um so besser.
Am wichtigsten ist mir aber, dass da nicht wieder so ein bürokratisch-technisches Monster à la Tollkollekt entsteht, das in der Installation Milliarden kostet und dessen Einnahmen zum Großteil in Konzernen versickert (Telekom, Siemens,...). Einfach ein Pickerl kaufen lassen und wer ohne erwischt wird zahlt Strafe.
Wieso zahlen die Konzerne nicht, die die Straßen kaputt machen, statt die Milliarden zu bunkern?
Die Maut ist nur eine weitere fiskalische Abzockquelle die über kurz oder lang losgelöst von der KFZ Steuer- Aufrechnung, ein Eigenleben entwickeln wird um den Staatshaushalt zu sanieren.
Alle die jetzt den Blanco Fahrer aus dem Nachbarland ein Schnippchen schlagen wollen werden sich mit einen Loch in ihrer Haushaltskasse wiederfinden.
Gelogen! Sie will das Geld nur lieber zum Schuldenabbau und zum Erreichen der ideologisch bedeutsamen, aber sinnbehaftet fragwürdigen "schwarzen Null" einsetzen. Und da überführt sie sich selbst mal wieder absoluter Skrupellosigkeit, indem sie hoch und heilig keine Steuererhöhungen (für die Bestverdienenden) schwört, aber gleichzeitig kein Problem damit hat, der Masse über anderweitige Abgaben in die Tasche zu greifen. Geld ist genug da, es haben nur die völlig Falschen!
Liebe Mitbürger. Das Thema diskutieren wir jetzt seit 40 Jahren. Der einfachste und wahrscheinlich auch älteste Lösungsvorschlag ist ein Aufschlag auf jeden Liter Treibstoff! Vielfahrer zahlen viel, wer wenig fährt und damit die Infrastruktur wenig schädigt zahlt wenig. Der Durchreisende, der hier tank zahlt auch entsprechend. Muss nur noch sichergestellt werden, dass das Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließt. Vorschläge dazu gibt es mehr als im Artikel aufgezeigt.
Wäre eben nicht gerecht für alle. Eine Vignette zum Einheitspreis belastet Wenigfahrer im Verhältnis ungleich höher als Vielfahrer; ein Wegfall der Kfz-Steuer nützt denen am meisten, die höchstmotorisierte schwere SUVs fahren, dagegen denen kaum, die jetzt schon abgasarme Kleinwagen fahren. Ich bin generell für die Maut, allerdings für ein fahrtstreckenbezogenes Modell wie in Italien, Frankreich oder bei der deutschen LKW-Maut, die jetzt ja ganz gut funktioniert.
Ich kann nur hoffen, dass die Pläne Seehofers, die ja "sein" Verkehrsminister unters Volk bringen muss, nicht umgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten.
Make it simple!
Einfach eine Vignette für Autobahnen und meinetwegen auch mehrspurige Bundesstrassen. Ich halte nicht viel von "nutzungsabhängigen" Gebühren. Das verkompliziert nur alles. Mich stören in Frankreich und Italien auch die dauernden Mautstationen. Ein echter Flickerlteppich teilweise .
Persönlich würe ich zudem begrüßen, wenn der Staat einen jedes Jahr steigenden Anteil an den Einnahmen aus LKW-Maut und sonstigen Kfz-bezogenen Steuern in eine separate Gesellschaft einzahlen würde, so dass insgesamt ausreichend Mittel für die Infrastruktur vorhanden wären.
Dadurch, dass man das Jahr für Jahr behutsam erhöht, müsste der Bundeshaushalt das auch locker verkraften können.
Ob man die KFZ-Steuer direkt im Gegenzug senkt, oder ganz abschafft für neue Autos. Da kann man reden
Das Geld, das durch eine etwaige Maut reinkommt, geht den gleichen Weg wie jene Steuergelder, die für die Instandhaltung der Straßen gedacht waren, nämlich in andere Kanäle. Und nach einer gewissen Zeit heißt es dann, der Preis der Vignette muss erhöht werden, er deckt die Kosten nicht mehr. Irgend woher muss ja das Geld für die Nato-Spinnereien einer schnellen Angreiftruppe plus Erhöhung der Rüstungsausgaben kommen. Und da die KFZ-Steuern bis jetzt immer zweckentfremdet zum Fenster rausgeworfen wurden, siehe marode Straßen und Brücken, passiert genau das Gleiche mit einer Maut natürlich auch.
In Deutschland sind 80% des Benzinpreises pure Steuern, Kraftfahrzeugsteuer kommt noch hinzu.
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Doch dieses Geld wird nicht für die Straßen ausgegeben, sondern z.B. um Politikergehälter zu finanzieren. Unsere Volksvertreter verdienen ca. 8200 Euro als Abgeordneter und nochmal über 4000 Euro Kostenpauschale drauf. Gehälter von Lokalpolitikern wie z.B. Oberbürgermeistern liegen sogar noch darüber.
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Der größte Haushaltsposten im Staatshaushalt ist wie immer "Arbeit und Soziales". Macht so etwa ein Drittel der Gesamtausgaben aus. Ratet mal, wessen Gehälter da drunter fallen.
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Bei der Wahlgesetz-Reform kürzlich wurden dann nicht etwa die möglichen Sitze im Bundestag auf ein erträgliches Maß gekürzt, nein, sondern Sitze wurden aufgeblasen, so daß der Bundestag in Zukunft mit über 800 Abgeordneten aus den Nähten platzen kann. Man will ja seine Kollegen nicht um ihren Job bringen.
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Die dicke Pension nach nur 8 Jahren im Bundestag bekommt man schon ab dem 55. Lebensjahr.
immer kleiner wird und am Ende ganz wegfällt. Wie immer geht es nur darum, noch mehr Geld einzutreiben, von allen deutschen Bürgern. Ob das wohl die Leute, die den vollmundigen Sprüchen eines Seehofer oder Dobrindt einst glaubten, jetzt merken werden? Ich glaube wohl eher nicht.
Merkel hat mir versprochen, dass es mit ihr keine PKW Maut geben wird. Das war eine klare Ansage.
"Und da die KFZ-Steuern bis jetzt immer zweckentfremdet zum Fenster rausgeworfen wurden"
Da Steuern nicht zweckgebunden sein können, können sie auch nicht zweckentfremdet werden.
So langsam sollte sich das mal rumgesprochen haben.
dann haben Politiker und ihre Berater eine unendliche Phantasie. Der deutsche Abgaben- und Steuerstaat kennt keine Grenzen.
Für was zahlen die Bürger eigentlich Steuer?! Bei 50 % staatlich vorgegebner und organisierter Belastung ist Schluss, so die aufgezeigte Grenze des BVerfG.
Mit Mehrwertsteuer, Energiesteuern, sogenannten Abgaben, Wegezoll (Maut) ist das bei der Mehrheit der Bürger längst überschritten. Eben hat der baden-württembergische Umweltminister die Erhöhung des sogenannten "Wasserpfennig" angekündigt, das Geld braucht er für den Hochwasserschutz, sein Säckel reicht nicht. Jeder Politiker findet für seinen tollen Zweck immer eine Grund und Quelle zum Kassieren. Steuern und noch ein Cent hier und ein Cent dort bis der Euro des Bürgers alle ist.
Wenn Maut für alle, dann muss die zweckfrei kassierte KFZ-Steuer weg. Herr Seniorprofessor Hartwick, sie sind zwar Verkehrsexperte, trotzdem die Frage, ist dieser Einnahme- und Schuldenstaat noch von unserem Grundgesetz gedeckt?
Um 1960 musste ein Arbeitnehmer 14 Minuten für einen Liter Sprit arbeiten, aktuell sind es nach Angabe des Umweltministeriums gerade einmal 4 Minuten. Gleichzeitig hat sich der Spritverbrauch der Autos verringert.
Der Verkehr schafft einige Folgekosten (Klimawandel durch CO2-Ausstoß, Waldschäden durch Schadstoffe, Lungenkrankheiten durch Feinstaub). Damit hat der Staat neben den Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen durchaus gute Argumente, die Mineralölsteuer zu korrigieren, d.h. deutlich anzuheben. Damit würde sich das Einnahmeproblem einfach lösen. Und die meisten Leute aus Nachbarländern haben auch irgendwann einen leeren Tank.
Vielleicht können wir auch die Regierungen der Nachbarländer überzeugen, ihre Kraftstoffpreise mit anzupassen, damit es nicht zu viel Tanktourismus gibt.
Wird Zeit, dass ein neues Denken in Berlin Einzug hält.
Wer immer nur nimmt, und das Geld für Kriege, für dicke Beamtenpensionen und einen überdimensionierten Staatsapparat mit überflüssigen Staatssekretären zum Fenster raus wirft --->muss seinen Platz räumen. Die Geschichte wird das erledigen. Deutschland braucht Visionen und keine neuen Steuern.
"Merkel hat mir versprochen, dass es mit ihr keine PKW Maut geben wird. Das war eine klare Ansage." :-)
Ich gehe eher davon aus, dass sich die Dame versprochen hat, kann doch mal passieren.
Voll dafür! Und an jeder Abzweigung steht da dann so ein nettes kleines Mauthäuschen. Leute! Das bedeutet Arbeitsplätze ohne Ende, Vollbeschäftigung!
Der Weg, den mehrere BL planen, ist besser und bringt tatsächlich mehr ein. Sie wollen über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. Nach den Vorstellungen der Verkehrsminister dieser Länder soll die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Einbezogen werden sollen auch leichtere Lastwagen zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Statt weniger Hundert Millionen Euro durch die Vignette für Pkw würde eine Ausweitung der Lkw-Maut bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich bringen, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann. Auch der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen meint, dass die geplante Pkw-Maut wohl nicht die erhofften Einnahmen bringen wird. Er sagte: "Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht." Allein durch die Ausländer-Maut können unsere deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nicht saniert werden
Schuldigen belangen: Alle Unternehmen, die die Verkehrsinfrastruktur schamlos als rollendes Lagerhaus missbrauchen.
Ich habe ja nichts gegen "Just in time"-Produktionsketten, wenn aber die Allgemeinheit dann für die verursachten Schäden aufkommen sollen, dann habe ich da ganz entschieden was dagegen.
genau so ist es, genau so! Die Menschen in diesem Land glauben wenn eine Maut eingeführt wird, dass dann das Geld für Autobahnen, Straßen oder Brücken verwendet würde. Aber das Geld wird nach Griechenland geschickt oder Portugal Spanien oder sonst wo und dann wird uns erzählt die EU sei ein großer Fortschritt für Deutschland! Und hat eigentlich mal jemand über die negativen Seiten der Maut nachgedacht? Zb das Fahrschulen teurer werden, oder Taxi Fahrten, Busreisen und vieles mehr. Aber wir deutschen sind halt von der Politik leicht verführbar.
Ich nehm mal an, den Herrn Seniorprofessor plagen keine größeren Geldsorgen, da dürften 70 bis 80 EUR nicht so ins Gewicht fallen. Wie schaut's aber mit den Leuten aus, die mit ca. 1000 EUR netto/Monat über die Runden kommen müssen?
Rundfunkgebühren pauschal, Abfall pauschal .... nur möglichst viel Pauschalen, damit die Reichen noch reicher und die Armen - ach politisch unkorrekt - die Geringverdiener - nochmal mehr die Looserkarte gezeigt bekommen.
"Merkel hat mir versprochen, dass es mit ihr keine PKW Maut geben wird. Das war eine klare Ansage."
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Diese "Ansage" wird immer wieder gern zitiert, ist aber (absichtlich?) aus dem Kontext gerissen.
Merkel hat den Satz zwar gesagt, aber aus dem Kontext ging klar hervor, dass es nur keine Maut geben soll, die einfach zusätzlich zu allen anderen Steuern und Gebühren erhoben wird. Eine grundsätzliche Ablehnung der Maut gab es von Frau Merkel NICHT.
Stellt das Auto in die Ecke,wenn das nicht geht,fahrt so wenig wie möglich,und dann wird man sehen was passiert.
Ihr habt doch es in der Hand.Aber da wird Sonntagfrüh die Brötchen mit dem Auto geholt,und der Bäcker ist keine 300 m weg.
Und auf das was unsere Politiker versprechen,darauf sollte man nicht all zuviel geben.Da ist schon viel,na ja.
Jedes Jahr werden Milliarden an Steuergeldern für unsinnige Projekte verschleudert. Wenn die Verantwortlichen mit Geld umgehen könnten, dann bräuchten wir auch keine PKW-Maut.
Fehlt eigentlich nur noch, dass die CDU sagt, dass die Homosexuellen Schuld an maroden Straßen sind, weil Homosexuelle sind ja sowieso an allem Schuld, weswegen die CDU Homosexuellen weiterhin gleiche Rechte verwehrt (und die SPD macht beim Diskriminieren mit).
Tja, Merkel hat vor der Wahl etwas versprochen was im logischen Widerspruch zu dem steht, was die CSU versprochen hat. Und jetzt versucht die CSU mit der Brechstange irgendein absurdes, ungerechtes Mautmodell durchzusetzen.
Der Regierung Merkel sind langfristig wirkende Reformen wie Rentenreform, Pflegereform, Gesundheitssystemreform total egal. Das Einzige was für Merkel zählt ist kurzfristig die ältere Hälfte der Bevölkerung zu verwöhnen, denn die sind bekanntlich eher zur CDU geneigt, und dann sowieso. So macht man Deutschland langfristig kaputt
-In Deutschland wird es keine Maut geben!
- In Deutschland wird es nur für LKW,und nur auf Autobahnen, eine Maut geben!
- In Deutschland wird es auch auf Bundesstraßen für die LKWs, die vor der Maut entweichen, eine Maut geben!
Merkel und andere: "Mit mir wirde es in Deutschland für PKW keine Maut für PKW geben!
- Überlegungen und Absichten, doch Maut in Deutschland für PKWs, aber nur für im Ausland angemeldete PKWs und nur auf Autobahnen!
Letztens: Maut auch für hier angemeldete PKW, doch mit - nach Umwelterwägungen reduzierter KFZ-Steuer!
Maut auf allen Straßen!
Zusätzlich Gabriel: "Autobahnen bei uns sollten in Zukunft von Privat-Firmen gebaut werden! (Woher holen sich diese Firmen wohl die investierten Gelder? Und etwas Gewinn wollen sie wohl auch noch haben!?)
Wozu bezahlen wir KFZ-Steuer?
Zum einen brauchen wir eine europaweite Lösung, es kann doch nicht Sinn und Zweck offener Grenzen sein, dass man 500 Meter weiter vor einer Mautstation steht und eine Art Eintrittsgeld zahlen muss. Zum anderen muss man über die Speditionen an die Industrie heran, denn die Lager sind auf die Straße gebracht worden, hier gab es bei den Unternehmen große Einsparungen. Außerdem würde sich eine Rückverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht nur im Hinblick auf den Straßenzustand auswirken, sondern würde sich im Hinblick auf Umweltbelastung und aufgrund weniger Staus volkswirtschaftlich sehr gut rechnen, aber das Sagen haben ja meistens Betriebswirtschaftler im Hinblick auf die regelmäßigen Abschlüsse und der Phobie vor Gewinn"warnungen". Alleine dieser Begriff lässt schon deutliche Rückschlüsse auf den Intellekt zu. Der Langstrecken-LKW-Verkehr kann dann ja zugunsten der Schiene negativ wachsen, dann klappt es auch positiv mit dem Wording :-).
Natürlich fehlt Geld - das haben die ja nach Griechenland rausgeschmissen.
Nicht schon wieder eine neue Abgabe. Der deutsche Steuerzahler ist eh schon einer der ausgeplündersten Bürger Europas.
Die Hälfte der völlig überzogenen Rundfunkgebührensteuer würde wohl leicht ausreichen um die Forderungen des Straßenbaues zu erfüllen.
Bessere Straßen und dafür etwas weniger Propaganda wäre mein Vorschlag.
"Also warum soll sich die Bundesrepublik mit ihrem guten Autobahnnetz nicht in die Reihe der Mautländer einordnen?"
Antwort: Es spricht nichts dagegen, und es hätte schon längst geschehen können. Das österreichische Modell (alle zahlen, keine Verrechnung über die KFZ-Steuer für Inländer) ließe sich zeitnah, kostengünstig und vor allem europarechtlich unbedenklich einführen. Problem: Der Deutsche neigt generell zu komplexen Lösungen, und die CSU hat sich mit ihrer so genannten "Maut für Ausländer" (klingt im Wahlkampf besser als "Maut für Halter eines im Ausland zugelassenen Kfz, welche durchaus auch Inländer sein können) in einemvon wahltaktischem Populismus geprägten Labyrinth verlaufen, aus dem sie jetzt nicht mehr ohne Gesichtsverlust rauskommen wird.
Geld das der Staat ausgibt verschwindet nicht, sondern fließt in die Volkswirtschaft. Es wird an Unternehmen bezahlt, die wiederum Steuern und Löhne zahlen. Wie es aussieht, wenn ein Staat hirnlos spart, können sie in Griechenland besichtigen - Massenverarmung, hohe Arbeitslosigkeit und soziales Leid. Bitte verstehen Sie: Der Staat ist keine Schwäbische Hausfrau und eine Volkswirtschaft kann man nicht mit betriebswirtschaftlichen Milchmädchenrechnungen betreiben.
Leider hat der Autoverkehr insbesondere bei der Generation 40+ in diesem Land immer noch einen Fetisch-Charakter. Wenn man mit kühlen Kopf ranginge, d. h. die Kosten für Herstellung, Ressourcenverbrauch, Betriebskosten, Infrastrukturkosten, Umweltkosten und Gesundheitskosten zusammenrechnete, würde man sehr schnell darauf kommen: es gibt wirtschaftlich kaum eine ineffizientere Art Menschen und Güter von A nach B zu bewegen als den motorisierten Individualverkehr. Aber wozu rechnen...
"doch der Bundesregierung fehlt das Geld für die Sanierung"
Einen Überschuss von 60 Milliarden Euro werden über die Steuern eingenommen für Kraftfahrtzeuge. (Die Mineralösteuer nicht eingerechnet).
Die Regierung hat genug Geld, nur gibt sie es halt für anderes aus.
Das Auto möglichst oft in die Ecke stellen, um "es den Politikern zu zeigen", das können Sie vergessen!
die schröpfen uns dann woanders!
@Dana
sehr gut geschrieben, ich kann nur beipflichten
das moderne Raubrittertum unserer sogenannten Volksvertreter überschreitet das Maß des erträglichen
leider merkt das Volk nicht das es die demokratischen Mittel in der Hand hat diese Mißstände abzuschaffen
P.S. ein wenig vom Militärhaushalt in den Straßenbau stecken würde uns allen gut tun
Vielleicht ist es schon gesagt worden, ich habe nicht alle Beiträge gelesen, aber eigentlich gehe ich davon aus, daß unsere KFZ-Steuer zur Sanierung der Straßen und Brücken verwendet wird.
Das hatte bisher genügt und nun nicht mehr?
Wenn vermehrt EU-Bürger unsere Straßen benutzen, sollten diese auch einen Beitrag zur Instandhaltung leisten.
Die (Jahres-)Vignette für alle ist nicht sehr fair, denn bei der Nutzung der Fernstraßen gibts gravierende Unterschiede. So mancher fährt täglich Autobahn, andere sehr selten.
Das sollte sich aber dann auch bei der Kostenverteilung wiederspiegeln.
Wahrscheinlich müsste man noch ein paar Jahre warten. Wenn es dann weit verbreitete, taugliche und günstige Systeme gibt, mit denen jeder satellitengestützt und per mobilem Internet z.B. per Smart-phone oder internetfähigem Navi bei Auf- und Abfahrt auf eine Fernstraße erfasst wird. Diese Fahrten werden dann zentral abgerechnet. Am Ende kommt die Rechnung nach Haus. Wer nicht angemeldet ist, braucht regelmäßig eine neue Vignette, die er in der Tankstelle kaufen kann. Also ähnlich wie Toll-collect, aber bitte viel simpler für den Endnutzer.
Wer wenig fährt, sollte wenig bezahlen müssen, wer viel fährt, sollte viel bezahlen müssen. Das geht am besten über den Spritpreis. Das hat nur einen Nachteil, wer von außen auf Deutschland Strassen fährt, müßte den Sprit im Tank versteuern. Dafür könnte man eine Pauschale einführen. Noch besser wäre eine globale Kostenabrechnung.
Kurzfahrten mögen eine Unart sein, aber sie stellen nicht den Kern des Problems dar. Wesentlich mehr verringert werden könnte das Verkehrsaufkommen wenn der Berufsverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert wird. Dazu müsste sich die Qualität des Nahverkehrs erheblich verbessern, damit dieser auch freiwillig genutzt wird und nicht nur von denen die es müssen.
Davon abgesehen - man hat versucht dem Wähler etwas zu verkaufen was so garnicht möglich ist - bei einer Streckenmaut lediglich an den Ausländern zu verdienen (zumindest nicht ohne vorrübergehend die Einnahmen zu verringern).
Mit der Zweckbindung ist es so eine Sache - einerseits besteht der Wunsch nach guten Straßen, auf der anderen Seite gibt es wichtige Bereich die selber keine Einkünfte erziehlen - Schulen etwa fallen darunter, in Sachsen war der Abbau von Polizeikräften ein mitentscheidendes Wahlthema. Wird mehr in den Straßenbau investiert fehlt es an anderer Stelle und wir zahlen es dann dort. Umsonst gibt es nichts...
Der Schaden, den die geplante Maut anrichten wird, ist weit größer, als die zu erwartenden Einnahmen. Die Entlastung für Bundesbürger wird nach kurzer Zeit still und heimlich aufgehoben werden. Was bleibt, ist ein bürokratisches Monster, Verluste im Einzelhandel durch fernbleibende Tagestouristen etc.
Mein Vorschlag: Steuern zumindest teilweise zweckgebunden einsetzen! Es kann nicht sein, dass die Autofahrer zum Stopfen aller Haushaltslöcher herhalten müssen! Steuereinnahmen anders verteilen und unnötige Prestigeprojekte stoppen! Den Lobbyistensumpf trockenlegen und unnötige Subventionen einstellen. Dann ist auch genug Geld für die wichtigen Dinge, wie die Erhaltung der Infrastruktur vorhanden...
Bin ein strikter Gegner jeglicher Extra-Straßenbenutzungsgebühren. In allen Ländern!
Seit der industriellen Neuzeit weiß man, daß gute Straßen eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sind. Folgerichtig wurde in modernen Staaten der Straßenbau zur "allgemeingesellschaftlichen Aufgabe" und mittels Steuern finanziert. Motto: gute Straßen = Standortvorteil. Und - weil bis heute - die Straßenbenutzung eben normalerweise kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit ist.
Ausnahmen: besondere Straßenbauwerke (Tunnel, Brücken etc), die alternativ zu bestehenden Straßen ZUSÄTZLICHE Luxusvorteile (Wetter, Zeitersparnis etc) bieten. Wer dafür an Privatinvestoren zahlen möchte, mag das tun.
Abnutzungs = Kostenprobleme durch LKW könnte man auch durch extraharte "Sonderspuren" auf Autobahnen und Landstraßenverbote regulieren.
Ein Rückfall ins Mittelalter ist lächerlich (Maut ist ein aus dem Gotischen mōta und Althochdeutschen mūta abgeleiteter Begriff für Wegzoll.)
"es gibt wirtschaftlich kaum eine ineffizientere Art Menschen und Güter von A nach B zu bewegen als den motorisierten Individualverkehr."
Natürlich gibt es effizientere Wege. Aber dann müssen Sie erstmal bei Individualverkehr das Individual streichen.
Anders gesagt: Individualverkehr mit Verkehr vergleichen ist Äppel mit Birnen vergleichen.
Weil es wahrscheinlich Jahrzehnte immer zweckentfremdet wurde aber macht ja nichts,denn dann holt man sich eben über eine Maut die Kohle wieder beim Steuerzahler...die Kuh kann man melken bis zum jüngsten Tage...zumindet hier in Deutschland wo niemand auf die Barrikaden geht, weil der zufriedene Bürger zu Hause sitzen bleibt bis ihm die Kohle ausgeht.
Ganz einfach:
Mautvignette zum Preis der PKW-Steuer einführen.
Autosteuer abschaffen,
fertig!
Wenn die Regierung mehr Geld zum Ausgeben haben will,
sollte sie ehrlicher Weise, die Mehrwertsteuer anheben,
statt um den heißen Brei herum zu schleichen.
Der marode Straßenzustand
ist einer desolat, falschen,
permanent unterfinanzierten Infrastruktur-Politik geschuldet.
Es kann nicht mehr angehen,
die eklatanten politischen Fehlleistungen in der Steuerverwendung für andere
Haushalts-Ressorts,
den Autofahrern aufzubürden.
Sie mit höherer PKW-Steuer oder PKW-Maut zusätzlich zur Mineralsteuer belastet werden.
Wenn die Regierung nicht fähig ist,
mit den hohen Steuereinnahmen der
Mineralsteuer,
der Mehrwertsteuer auf die Mineralsteuer,
der KFZ-Steuer,
der Mehrwertsteuer auf die KFZ-Steuer,
der LKW-Maut incl, Mehrwertsteuer,
für einen bedarfsgerechten Straßenausbau
u deren Instandhaltung zu sorgen,
dann sollte sie die Finger davon lassen.
Dann zurück damit an die Privatwirtschaft
Es ist schon gesagt worden, aber man muss es scheinbar wiederholen.
Steuern dienen der Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass das Geld unbedingt in den Bereich zurückfließen muss, aus dem es stammt.
Wenn also z.B. Mineralölsteuer z.B. im Hochschulbau verwendet wird, ist es nicht "zweckentfremdet" worden.
Wenn man sieht wie oft an den selben Stellen der Autobahn gebaut wird und das seit der Wende da fragt man sich warum, kann man nicht eine Fahrbahn so bauen das länger hält (was lange hält bringt kein Geld) und dann die Projekte wo man die Seitenstreifen erneuert was bei klammen Kassen nicht zwingend erforderlich ist.
Ich finde eine Maut nicht falsch aber zu moderaten Preisen und dann sollte es auch eine andere Klassifizierung geben.
Eins noch das Geld wird auch mit Maut nicht reichen denn Schäuble braucht Geld um seine Versprechen zu halten
Der Beitrag eines Bürgers, zur Sanierung der Infrastruktur sollte proportional zur Nutzung sein, das ist bei der Mineralölsteuer und der Ökosteuer gegeben. Dabei wird zugleich eine wünschenswerte Vermeidung von Fahrkilometern gefördert.
Ich kann nicht einsehen, dass man eine neue Verwaltungkonstrukt schaffen muss, wo doch Steuer und Abgabensysteme (LWK-Maut) für die Nutzung von Straßen verfügbar sind und die Anteile vom Gesetzgeber festgelegt werden.
Wie der Gesetzgeber der Regierung eine Schuldenbremse verordnen kann, sollte er doch auch per Gesetz eine Rücklage aus dem Steueraufkommen für Infrastruktur-Sanierungen festlegen können.
Warum soll der Autofahrer nun neben KFZ Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer (auf den Kraftstoff) noch zum 5. mal zur Kasse gebeten werden - während die Verkehrsluftfahrt ihr Kerosin ganz ohne Steuern bekommt?
Warum müssen die Autofahrer mit ihren Steuern der Luftfahrtindustrie den BER schenken?
Anstatt nun die Autofahrer fünffach zu belasten sollte endlich eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Dann hätte der Staat mehr Einnahmen und es könnte ein größerer Teil der Autofahrer-Steuern in den Erhalt der Staßen zurückfließen.
Nicht das System ist das Problem, sondern die Menschen, die das System nutzen.
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Die PKW-Maut soll dazu dienen die Straßeninfrastruktur zu privatisieren. Um nicht von Privatisierung sprechen zu müssen, wird von Maut gesprochen. Infrastruktur sollte jedoch niemals in private Hände gelegt werden. Erfahrungsgemäß sind bei Privaten die Verwaltungskosten um ein Vielfaches grösser als bei Ministerien. Somit wird es am Ende höhere Kosten geben.
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Die PKW-Maut ist der Anfang des Ausstiegs der Politik von der Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur.
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Genaugenommen sagt die Politik, "Hallo, wir sind nicht in der Lage sinnvoll mit euren Steuergeldern umzugehen. Deshalb geben wir die Verantwortung an Private weiter."
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In Interview wird erwähnt, dass die Ausgaben für LKWs entsprechend der Mauteinnahmen reduziert wurden. Nichts anderes werden wir bei der PKW-Maut erleben, ausser das wir höhere Verwaltungskosten erreichen.
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Viel Spass mit der PKW-Maut. ;-)
Mich irritiert immer wieder - Pardon! - die "Dummheit" meiner Mitbürger, die sich ihr in der Vergangenheit erkämpftes Bürgerrecht der persönlichen Freizügigkeit auf öffentlichen Straßen und Wegen neuerdings durch oberschlaue Finanzpolitiker wieder streitig machen lassen wollen.
Durch Finanzpolitiker, die es in der Vergangenheit (wg. Unfähigkeit oder gar Lobbyismus?) versäumten, kostenfressende Auswüchse einzudämmen. Bspw. der Überbelastung = Zerstörung öffentl. Hauptverkehrswege = Autobahnen u. Landstraßen = wirtschaftliche Überbelastung (Stichwort "Just-in-Time-Wirtschaft) durch Kostenbelastung der Wirtschaft vorzubeugen.
Stattdessen soll nun der Allgemeinbürger die Zeche zahlen - mittels einer neomittelalterlichen "Bayern"-Maut für alle" ... und das soll moderner Fortschritt sein??
Schlage - in aller intellektuellen Bescheidenheit - einen fairen Praxistest vor: Bayern möge "solo" die NeoMaut einführen und nach 1 Jahr deren "Erfolg" öffentlich nachvollziehbar" dokumentieren.
Die öffentliche Diskussion dreht sich nur wortgewaltig um den Straßenbau ... klar, weil das die meisten Bürger sichtbar (Schlaglöcher, fehlende Umgehungsstraßen) und spürbar (Kfz-Steuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Umweltsteuer usw..., plus kommunale Abgaben (Radwege, Verkehrsüberwachung...) betrifft.
Aber - wo bitte - sind denn endlich mal die öffentlich breit und für jeden Normalbürger verständlich publizierten Daten zur "wirklichen" Verwendung all der Steuermilliarden (Bahn, Flugverkehr, Schiffsberkehr?)
Schlimm genug, daß einige Politiker vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler die Bürger hierzu bewusst desinformieren...
Verkehrspolitik ist ein Milliardengeschäft - u.a. der "steuerlich geförderte" Bahnverkehr, Luftverkehr, Schiffsverkehr... Aber wer möchte schon superteure Highspeed-Züge, oder Massenpassagierflugzeuge, oder Supertanker steuerlich extra belasten..?! ... solange man die Melkkuh "Autofahrer" hat..?
Als in Deutschland die sogenannte Abwrackprämie gab,
ging auch die Einnahmen der KFZ-Steuer zurück.
Weil eben viele alte Autos verschwanden und neue diese Ersetzten.Während die alten meist Steuerlich hoch belastet waren gehen neue erstmal Steuerfrei,und dann günstiger.
Dadurch fehlen Millionen.
Während die Politiker sich die Diäten erhöhen sieht der Normal-Verbraucher dumm da.
Da kommen einem doch schon so langsam die Tränen. Es scheint fast so, als sei es egal wie viele Steuern wir alle zahlen, um wie viel diese stets erhöht werden, wie stark unsere Wirtschaft wächst und wie stark die Steuereinnahmen generell gerade sprudeln mögen.
All jenes Geld, welches durch Steuereinnahmen in den Bundeshaushalt fliesst, scheint in ein endloses Loch zu fallen, denn es ist dann auf einmal weg.
Plötzlich stellt sich trotz all der Melksteuern, die der deutsche Autofahrer heutzutage bezahlen muss heraus, dass kein Geld für die Instandhaltung unserer Infrastruktur da sein soll. Das kann doch nicht wahr sein.
Dass wir scheinbar keinen Überblick über künftig nötige Ausgaben in Sachen Strassenbau haben und niemand dort weiter als morgen zu planen scheint sollte bekannt sein, seit wir es verschlafen haben langjährige Verträge erneut auszuschreiben.
Vielleicht sollte man die werten Damen und Herren im entsprechenden Ministerium "auf Diät" setzen und das Geld in Brücken stecken
Staat hat kein Geld völliger Blödsinn ihm Gegenteil die müssen mehr Geld Ausgeben damit die Investitionen stimmen.
Lasst euch nicht für dumm verkaufen.
5 Sterne
Die Aussage kann ich nur Unterstreichen
Vignette für alle, dafür die KFZ Steuer weg.
Diese Forderung ist schon uralt, wird aber wohl das Rennen machen.
Das wäre fair für alle.