Die ersten Hilfsgüter aus Deutschland sind auf dem Weg in den Nordirak - nun könnten bald Waffen folgen. Wie Außenminister Steinmeier sagte, einigten sich die EU-Außenminister auf eine Erklärung, in der sie Waffenlieferungen durch einzelne Mitgliedsstaaten begrüßten.
Unter Genscher war Deutschland für seine friedliche Außenpolitik bekannt und international geachtet.
Jetzt kommen diese unsäglichen Karrieretypen und lassen sich vor den Karren der Rüstungslobbies spannen, um Konflikte, die es ohne Einmischung von außen (z.B. Irakkrieg) gar nicht gäbe, weiter mit Waffen zu versorgen.
Weil dort zuwenig sind. Welcher Irrsinn.
Klar muss IS aufgehalten werden, wenn ein Völkermord absehbar ist, ist aber dies auf diese Art international vertretbar?
Wenn es im Irak keine Regierung gab, wer gab denn dann die Zustimmung für Luftschläge und äußerte den Wunsch nach Waffen und wer erhält sie?
eine nicht-staatliche Armee !
1. es ist eine innerstaatliche Angelegenheit, kein Angriff von einem anderen Land
2. es mischen sich unbeteiligte(nichtbetroffende) Staaten mit ein
3. es werden von außen nicht-regierungs-Armeen mit Waffen und Equipment versorgt
Man stelle sich nur vor, dasselbe macht ein anderer Staat, der der USA/EU nicht angenehm ist und dieser unterstützt in einem anderen Land eine nicht-regierungs-Armee welche ebenfalls der USA/EU unpassend ist....
Die USA wollen nicht mehr allein die bösen Imperialisten sein, auf die sich der Haß der Terroristen konzentriert.
Auch ist die Unterstützung der Bevökerung gering, ein erneuter Einsatz von Bodentruppen käme zudem einem Versagen des letzten Einsatzes gleich.
Zu offensichtlich ist auch schon das Versagen beim Aufbau einer neuen irakischen Armee.
Jetzt soll die EU also den Ausputzer spielen, sogar Deutschland will "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen".
Noch immer werden die Kurden und die verfolgten Jesiden angeführt, es geht also (noch) nicht um das aktive Zurückdrängen von IS, sondern nur darum, weiteres Ausbreiten zu verhindern.
Ob die Iraker sich selbst von IS befreien können, hängt jetzt nur davon ab, wieviel Zugeständnisse die neue Regierung an die Sunniten machen kann und ob diese dann sich gegen ihre jetzigen Verbündeten stellen.
Die signalisierte Bereitschaft der EU mag auch ein politische Fingerzeig in Richtung Sunniten sein, hoffentlich nur das.
Ihren reflexartigen Angriff auf die Rüstungslobby sollten sie auch mal reflektieren. Die Peshmerga sind zum Großteil mit Waffen sowjetischer Bauart ausgerüstet und entsprechend ausgebildet. Dazu kommen neuerdings M4 und M16 der Amerikaner. All diese Waffen unterscheiden sich doch stark von den deutschen HK G36 ung HK416 bzw. 417. Wenn Deutschland tatsächlich schnell Waffen liefern will, sind in großen Beständen nur die Inhalte der Depots der Bundeswehr verfügbar. Also vorallem das uralte HK G3, was dank Lizenzproduktion in der Region ebenfalls bekannt ist. An all diesen Waffenlieferungen würde die Rüstungsindustrie in Deutschland genau 0€ verdienen, da sie gar nicht beteiligt wäre.
Die Fahrzeuge, die man liefern will, genau wie Helme, Westen, etc. kommen auch alle aus den Depots der Bundeswehr. Wieso gerade da die Rüstungslobby dran interessiert sein soll und ihren ebenfalls nur beschränkten Einfluss gerade da spielen lassen soll, entzieht sich mir.
Wenn sie aber mehr wissen, bitte.
Die IS-Milizen morden Menschen anderen Glaubens, einfach deshalb, weil sie nicht den Glauben dieser Terror-Armee teilen oder ihr zu Willen sind. Diese Mordbrenner haben ihr Werk in Syrien begonnen, wo sie selbst ähnlich gesinnte Gruppen eliminieren, wenn sie sich ihnen nicht anschließen. Nun will die Miliz ihr "Kalifat" auf den Irak ausbreiten und bedroht Jesiden, Christen, Schiiten und die sunnitischen oder säkularen Kurden.
Welches Land ist als nächstes dran? Schon hört man, dass es auch an der Grenze zum Libanon Kämpfe gibt. Dort lebt ein buntes Gemisch verschiedener Religionen und Konfessionen. Noch. Und Jordanien? Wenn die Terrorbrüder sich dorthin ausbreiten, wird das Einfluss auf die dort lebenden palästinensischen Flüchtlinge haben. Und dann ist auch Israel mit dabei.
Allein aus Deutschland kommen an die 300 Kämpfer und Mörder. Wenn wir dieses Problem nicht selbst lösen wollen, dann müssen wir den potentiellen Opfern zumindest die Waffen geben, damit sie sich retten können.
"Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."
Tja, dann müssen wir uns wohl keine Sorgen machen, denn es gibt sicher noch 100 andere Staaten, die das auch können.
Gemeint sind ja anscheinend auch keine "deutschen" Waffen, wenn angeblich diskutiert wird, Kalaschnikows an die Kurden zu liefern.
Das wirft aber die prinzipielle Frage auf, warum sich in der Welt kein anderes Land findet, das Waffen an die Kurden verkauft.
Warum also will die irakische Regierung, die das ja genehmigen muss, ausgerechnet deutsche oder europäische Waffen.
Oder auch die Frage, warum können die USA, die jetzt schon liefern, scheinbar nicht genug Waffen an die Kurden liefern?
Wir sind also offenbar nur gefragt, weil andere zu wenig liefern, und ist das Absicht?
Oder sind wir am Ende überhaupt nicht gefragt?
Wollen "wir", also die Bundesregierung vielleicht nur "gefragt sein"?
Aber muss es ausgerechnet der Irak sein?
Aha, die EU tendiert also zu Waffenlieferungen! Wie schön, da werden sich die europäischen Waffenschmieden aber freuen und die Steuerzahler gerne die Zeche zahlen die uns die Amis da eingebrockt haben. Mich würde auch mal interessieren, was eigentlich mit den Waffen für über 300Mio.EURO die zwischen 2011 und 2013 (unter Anderem Kampfhubschrauber u. Maschinengewehre) von Deutschland in den Irak geliefert worden sind geschehen ist und wer damit heute auf wen schießt?
"Genau Waffen brauchen sie dort ganz dringend! Weil dort zuwenig sind. Welcher Irrsinn.
Genau so sehe ich das auch!
Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, ist m.E. unverantworlich!
1.: Niemand weiß, ob unsere jetzigen "Freunde" (es sind nur die Feinde unserer Feinde) morgen auch noch auf unserer Seite stehen! Saddam Hussein war auch mal Freund der USA. Und solche Waffen bleiben länger intakt als eine "Freundschaft"!!!
2. Selbst wenn sie 20-30 Jahre lang auf unserer Seite stünden, bleibt die Gefahr, die die IS stark gemacht hat: Diebstahl der Waffen aus den irakischen Kasernen! Und dazu: Handel mit den Waffen nach dem Konflikt! Wieder mal ein Musterbeispiel für Kurzsichtigkeit in der Politik.
Die Lebensdauer solcher Waffen reicht für ein Dutzend Konflikte! In jedem Konflikt sterben durch diese Waffen noch mehr und noch mehr Menschen.
Mit Waffenlieferungen öffnet man die Büchse der Pandora!
All diejenigen, die sich heute gegen Waffenlieferungen an die Kurden oder gegen direkte Maßnahmen der westlichen Staaten gegen die IS-Milizen stellen, verkennen aus meiner Sicht die von diesen Mordbuben ausgehende Gefahr.
Im Nahen Osten könnte ein weiterer Erfolg dieser Fanatiker einen großen und nicht zu beherrschenden Umbruch hervorrufen, der sehr wohl unsere eigene Sicherheit massiv gefährden könnte. Eine Ausweitung in die Golfregion oder in die Nähe der israelischen Grenzen könnte fatale Folgen haben.
Da ein Teil der Kämpfer aus Europa stammt, sind wir auch schon heute direkt involviert und tragen eine Verantwortung gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Außerdem ist es zwingend notwendig, dass keiner dieser Männer zurückkehren kann, denn es ist damit zu rechnen, dass mit ihnen auch der Terror über uns hereinbrechen würde.
Daher ist es notwendig diese Milizen zu bekämpfen. Politisch zuerst. Aber auch wirtschaftlich und militärisch. Der "Kalifatsstaat" muss zerschlagen werden.
"Wenn sie aber mehr wissen, bitte."
Gerne lieber LBrodersen: Wenn Depots geleert werden, wie sie sagen, kann man dafür neue Güter/Waffen anschaffen (ohne unmittelbaren Zeitdruck). So einfach ist das.
Es geht mir aber nicht in erster Linie um die Waffenlobby, sondern darum, daß jetzt mit aller Gewalt eine friedliche deutsche Außenpolitik, die jahrzehntelang erfolgreich war, "mal eben so" über Bord geworfen wird. Die Jesiden scheinen mir da nur Mittel zum Zweck. Ich finde es schon schlimm genug, daß unsere Steuermittel in den Krieg der Kiewer Regierung gegen Teile des eigenen Volkes fliessen. Wir sollten gegen diese ständige Kriegstreiberei endlich unsere Stimme erheben.
Wer sich mit wem verbündet und wer auf wen schiesst, kann sich dort täglich ändern.
Warum wird nicht recherchiert, angeprangert und sanktioniert: wer unterstützt die IS, woher kommen sie, wer lässt sie über die Grenzen, wer sind die Waffenlieferanten und die Geldgeber? Wie kann man diese unheiligen Allianzen zwischen irakischen Sunniten und ausländischen Terroristen verhindern? Wer das Problem nicht an der Wurzel packt und stattdessen Waffen liefert, schürt den Konflikt und macht jede friedliche Lösung im Ansatz zunichte.
Das ist die Formel, nach der Frieden gestiftet wird!
Wie das geht?
"Die Gruppe (ISIS) finanziert sich durch Spenden aus Katar und Saudi-Arabien und aus dem Verkauf von Rohöl von mehreren Ölfeldern, die sie übernommen hat." (Wikipedia)
Wenn alle Länder, die Beziehungen zu Katar und Saudi-Arabien haben, den Geld- und Ölhahn zudrehen, dann haben die bald keine Waffen mehr.
Einziger Verlierer bei dieser Politik: Die Waffenindustrie. Aber der weinen wir keine Träne nach.
Frieden schaffen - ohne Waffen!
Nun sind sich Rote,Grüne und Schwarze tatsächlich darüber einig Waffen in ein Krisengebiet zu liefern ....
Na wenigstens kann keiner dem andern später Vorhaltungen machen ...
Der Irak scheint ein proprietäres Problem des Westens zu sein, denn auch heute erwägt die EU mit keinem Satz, den Sicherheitsrat anzurufen, um die Strategie mit China und Russland abzustimmen.
Ganz so, als ob internationaler Terrorismus auch nur ein westliches Problem wäre.
Könnte nicht auch Russland Kalaschnikows an die Kurden liefern, oder will man das im Westen gar nicht?
Natürlich ist es "geschickter", rumänische und bulgarische Arsenale von Nicht-Nato-Waffen zu säubern, das schafft neue Absatzmärkte für die eigene Rüstung. Aber das dürfte nur ein willkommener Nebeneffekt sein.
Vielmehr schein es um Deutungshoheit zu gehen: nur der Westen kümmert sich um solche Probleme wie Genozid oder Terror, die anderen sollen eine solche positive PR nicht einheimsen dürfen. Vergleiche mit dem russischen Hilfskonvoi drängen sich auf.
Allerdings konnte der "westliche Weg" den Irak nicht befrieden.
Vielleicht sollten wir doch mal den Rat der anderen einholen.
Liebe User ,
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Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
werden die Waffen wieder eingesammelt?
Wenn die Bundeswehrdepots leer sind und die G3 Altbestände preiswert entsorgt wurden, kann ja neues Material beschafft werden. Bitte nicht vergessen auch das abgereicherte Uran mitzugeben welches nah am Verfallsdatum ist. Die letzte preiswerte Verklappung ist ja jetzt auch schon 15 Jahre her! Wahnsinn! Politik versagt umd die Damen umd Herren hauen sich wieder auf die Schultern was die für smarte Typen sind.
Waffenlieferungen oder sonstige Militärische Unterstützung an eine Seite können, wie die Vergangenheit im Irak eindeutig gezeigt hat, nicht zu einem friedlichen Ende der Auseinandersetzung führen. Die politische Diskussion ist nicht nachvollziehbar.
Ich weiß nicht ob das Thema hier schon angesprochen wurde aber Waffenlieferungen an die Kurden sind aus weiteren Gründen auszuschließen und verstoßen gegen internationales Recht. Die Kurden im Irak und insbesondere in Syrien stehen unter Führung der PKK. Das ist amtlich anerkannte Tatsache. Die PKK ist international als Terroristische Vereinigung geächtet. Westliche Waffenlieferungen würden direkt unter Kontrolle der PKK fallen und würden eher früher als später gegen das Nato Mitglied Türkei gerichtet werden. Daher sind solche Maßnahmen strikt ab zu lehnen!
...wurde noch mit Waffen aus dem ersten Weltkrieg gekämpft. So viel zum Thema Haltbarkeit von Waffen.
Na mal sehen ob man es auch begrüßt wenn die Kurden mit diesen Waffen für ein unabhängiges Kurdistan wieder in den Krieg ziehen.
Wenn IS-Milizen gezielt Andersgläubige exekutieren, sind wir verpflichtet einzuschreiten. Daher könnten wir Bundeswehreinsätze gegen die IS genehmigen. Tun wir das nicht, müssen wir den potenziellen Opfern wenigstens die Möglichkeit geben, sich zu wehren, was aber gegen hochgerüstete Islamisten nur mit Waffengewalt funktioniert. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut UN-Charta und es geht um unsere ethische Verantwortung. Was würde also passieren, könnten bis auf uns alle anderen Staaten nicht einschreiten. Ist dann die Lösung eines pazifistischen Deutschlands, der IS lieb zuzureden und, wenn das nicht hilft, dem Gemetzel einfach zuzusehen?
Das "Die USA haben das verursacht" stimmt zum einen nicht ganz, denn warum gibt es das Problem erst seit dem Bürgerkrieg in Syrien? Und zum anderen spielt die Vorgeschichte, ethisch betrachtet, überhaupt keine Rolle. Für mich ist das nur eine Ausrede, um sich zu drücken.
Gerne würde ich dann auch mehr lesen über die Empfänger der Waffen - sprich die Kurden. Bislang deutet in den Medien ja noch nichts darauf hin, dass der Westen schon wieder gefährliche Expremisten ausrüstet. Aber so ein wenig mehr wüsste ich schon gerne.
Sie behaupten in ihrem Kommentar, die Kurden im Irak stünden unter der Kontrolle der PKK. Das ist falsch. Es gibt die PKK zwar auch im Irak, sie kontrolliert aber nicht die Regierung und das Gebiet. Die Kurden stellen im Irak den Staatspräsidenten, der gerade versucht, eine neue Regierung mit auf die Beine zu stellen, die Schiiten, Sunniten und Kurden umfasst und das Land wieder vereinen soll. Das geschieht nicht zuletzt unter dem Druck der Angriffe der IS-Milizen.
Die USA und die Regierung Erdogan arbeiten eng mit der kurdischen Führung in Erbil zusammen. Das würden sie gewiss nicht tun, wenn dort die PKK das Sagen hätte.
Ihre Argumentationskette ist also hinfällig. Es ist sicher sinnvoll sich zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Kurden nicht auch neue Probleme schaffen könnten. Ja, das ist möglich, und man sollte das bei der Auswahl der Waffen auch berücksichtigen. Außerdem wird der Westen nicht umhin kommen, auch selbst in einem gewissen Maße einzugreifen.
„Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."[v.d.Leyen]
Exakt- der Völkermord lässt sich verhindern, wenn endlich eine restriktive Außen- und Rüstungspolitik betrieben wird, die die Proliferation von [auch deutschen] Waffen verhindert, die in den Händen von Despoten, Milizen, Freischärlern und Terroristen zu Mordwerkzeugen werden.
Es ist völlig absurd, Waffen in eine Unruhezone, respektive in Spannungs-/Krisengebiete hineinzuwerfen- das ist wie Öl ins Feuer gießen, damit löscht man keine Brände, sondern entfacht diese erst.
Waffenlieferungen an den "Feind meines Feindes" sind mehr als kontraproduktiv, weil niemand weiß, gegen wen diese als nächstes eingesetzt werden, ob sie erneut als Mordwerkzeuge dienen.
Darüber hinaus hat es bislang nicht funktioniert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, es ist jedesmal nur noch schlimmer geworden.
Alternativlosigkeit deutscher Politik: Feuer mit Feuer bekämpfen…!
Danke für Ihren wirklich guten Kommentar. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu!
Was schlagen Sie denn als kurzfristige Maßnahme vor?
Kann es sein, dass sie gar nicht dafür zuständig ist? Wozu haben wir die UN? Nur die UN allein ist für ein Eingreifen zuständig.
Was sollen Bundeswehreinsätze im Irak? Die USA waren lange genug da, um ihre Vorstellungen von Demokratie zu verbreiten. Das Ergebnis: jetzt kurz nach einer Wahl, muss sich der Vertreter der gewinnenden Partei sich zurückziehen. Wie soll das jemand verstehen?
Wenn wir nicht endlich aufhören, Waffen überall hin zu liefern, wo es brennt, werden wir die Feuer nie löschen können.
"Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine geheime Vorlage an die Bundeswehrführung, ..."
Wirklich geheim geht anders!
Was sagt eigentlich die Türkei zu den Waffenlieferungen an die Kurden?
"Exakt- der Völkermord lässt sich verhindern, wenn endlich eine restriktive Außen- und Rüstungspolitik betrieben wird, die die Proliferation von Waffen verhindert, die in den Händen von Despoten, Milizen, Freischärlern und Terroristen zu Mordwerkzeugen werden."
Und dann müssen wir auch Macheten und Messer verbieten. Auch wenn Waffenexporte nur an Regierungen verkauft werden, ist im Falle eines Umsturzes das Arsenal nicht mehr in sicheren Händen. Waffen werden auch von Golfstaaten oder vom Iran finanziert bzw. geliefert. Wie wollen wir das verhindern?
Es braucht aber gar keinen Waffentransport, wenn die Waffen bei unseren geschulten Soldaten verbleiben, die dann in militärischen Aktionen gegen die IS kämpfen.
Klingt ja nett. Woher haben Sie diese Erkenntnisse? Aus irgendeiner Zeitung oder kurdischen Selbstdarstellung? Ihnen sind sicher auch die Kämpfe zwischen PKK und Peshmerga im Irak bekannt. Die Peshmerga zahlen einen hohen Preis für Ihre Autonomie. Wie Sie sicher auch wissen, verzeiht die PKK keinem einzigen Kurden, der sich gegen Ihre Interessen stellt.
Sie können zum Thema Kurden und PKK gerne die regelmäßig erscheinenden und öffentlich einsehbaren Berichte der zuständigen Behörden in Deutschland und International an sehen. Selbst Ihnen dürfte auffallen, dass meine Argumente keineswegs hinfällig sind. Deutschland hat sich bisher aus dem Irak Krieg rausgehalten und sollte das auch weiterhin tun. Humanitäre Hilfe ja, militärische Unterstützung auf gar keinen Fall!
@ Hans1979:
Habe Hinweise,dass seit mindestens 2006 Kurdistan geplant ist...
Der nahe Osten wird sicherlich mit den dann vorhandenen Waffen neu geordnet werden
"Es braucht aber gar keinen Waffentransport, wenn die Waffen bei unseren geschulten Soldaten verbleiben, die dann in militärischen Aktionen gegen die IS kämpfen."
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Das Problem ist nur das verstößt gegen das deutsche Grundgesetz.
xhttp://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/
Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dagegen kann jeder Bundesbürger Strafanzeige gegen ein Regierungsmitglied seiner Wahl stellen.
"Das Problem ist nur das verstößt gegen das deutsche Grundgesetz.
xhttp://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz"
Gemäß BVerG sind Auslandseinsätze der Bundeswehr im NATO-Fall oder mit UN-Mandat verfassungskonform. Die Ausrede hat Deutschland nicht zur Verfügung.
"Unterdessen berichten Augenzeugen im Nordirak, die US-Luftwaffe habe in der Region Sindschar Raketen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) abgefeuert. Diesen seien jedoch in Häusern von Zivilisten eingeschlagen, sagten sie der Nachrichtenagentur dpa."
Das gilt es nun zu prüfen, denn daß die USA wochenlang Ziele prüft und nun doch Zivilisten trifft ist angesichts ihrer Vorsicht in den letzten Wochen zwar möglich, aber wenig wahrscheinlich.
Es würde aber wunderbar in die politische Debatte passen: die USA hätten einen Grund, sich zurückzuhalten und die EU hätte einen Grund, sich stärker militärisch zu engagieren.
Wessen Wunsch stärker ist, ist unklar, aber die Zurückhaltung der USA beim Kampf gegen Terroristen ist schon auffällig.
Genauso auffällig wie der Wunsch unserer transatlantischen Führungsclique in Berlin, neue Einsatzort für die BW zu finden.
Natürlich nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, behauptet man.