Ihre Meinung zu Völkerrecht und Angriffe im Irak: USA dürfen - Obama auch?
Die US-Regierung hält ihre Attacken auf die IS-Dschihadisten für völkerrechtlich unbedenklich - die Iraker selbst hätten sie dazu aufgefordert. Viel mehr Raum hat in den USA die verfassungsrechtliche Frage: Durfte Präsident Obama das alleine entscheiden?
"Die Regierung in Bagdad sowie Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten den Einsatz angefragt, betonte dementsprechend die US-Regierung. Im Völkerrecht wird dies als "Intervention auf Einladung"
Davon wurde aber bislang nichts berichtet. Und welche Regierung des Iraks? Ich denke im Irak gibt es gerade Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung? Also wer hat da bei den USA angefragt? Eine konkrete Aussage wäre ja mal interessant.
Und im übrigen kann jeder die USA mal für eine "kurze Intervention einladen"? Nicht auszudenken!!!