Der US-Flugzeugträger George H.W. Bush, von dem die Luftangriffe gestartet wurden

Ihre Meinung zu Völkerrecht und Angriffe im Irak: USA dürfen - Obama auch?

Die US-Regierung hält ihre Attacken auf die IS-Dschihadisten für völkerrechtlich unbedenklich - die Iraker selbst hätten sie dazu aufgefordert. Viel mehr Raum hat in den USA die verfassungsrechtliche Frage: Durfte Präsident Obama das alleine entscheiden?

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14 Kommentare

Kommentare

spom
USA dürfen- wieso?

"Die Regierung in Bagdad sowie Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten den Einsatz angefragt, betonte dementsprechend die US-Regierung. Im Völkerrecht wird dies als "Intervention auf Einladung"

Davon wurde aber bislang nichts berichtet. Und welche Regierung des Iraks? Ich denke im Irak gibt es gerade Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung? Also wer hat da bei den USA angefragt? Eine konkrete Aussage wäre ja mal interessant.

Und im übrigen kann jeder die USA mal für eine "kurze Intervention einladen"? Nicht auszudenken!!!

Thomas Wohlzufrieden
Ignorant

Die USA und ihre Präsidenten haben sich noch nie darum geschert, was durften, sondern immer nur getan, was sie wollten.

Brüder Grimm

IS finanziert sich vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien. Die FIFA läßt die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar austragen. Deutschland liefert Kriegswaffen nach Saudi-Arabien. Katar und Saudi Arabien verdienen durch Beteiligungen an deutschen Firmen Geld, mit dem sie IS finanzieren. Ob das Obama erfreut?

Gast
Es ist beruhigend

zu sehen, "Wie" die Amerikaner mit Ihren zwei Irak-Kriegen für die Iraker alles "Besser" gemacht haben....

Anscheinend wollen sie jetzt noch einen dritten....

AK47
bedenklich

Lt. Pentagon wurden die Luftschläge durch die Kurden und nicht durch Maliki angefordert. Von daher liegt keine Anforderung der irakischen Regierung vor.

Großer_Elch
Der Oberbefehlshaber ist der Präsident.

DAMIT trifft er diese Entscheidung allein, wie seine Vorgänger.
DIESE Debatte ist ein weiteter Versuch der Republikaner, den Präsidenten außenpolitisch zu demontieren.

wounemae
09:41 von Tada

Nein, nein, in Syrien heißen dieselben Fraktionen und Personen immer noch Freiheitskämpfer.

Da muss man ganz klar unterscheiden, auch wenn bis heute keiner den Unterschied zwischen Syrien ISIS und Irak ISIS nennen konnte.

Phonomatic
09:41 von Tada

Ein Eingreifen an der Seite Assads und der Hisbollah und somit zumindest mittelbar dem Iran und weitgreifender sogar Rußland (mit seiner verheerenden Syrien-Politik) scheint mir politisch unmöglich. Überhaupt gibt bei vielen denkbaren militärischen Optionen erhebliche politische Hindernisse. Das Minimum das wir jetzt im Irak gesehen haben ist wohl gleichzeitig das Maximum dessen, was man vermitteln kann.

Resistance1405
@ all: die USA dürfen, weil auch die UNO Anforderung stellte

@ all,

zu diesem Artikel ist zu sagen, dass nicht nur die irakische Regierung diesen Einsatz dringend angefordert hatte zum Schutze der Bevölkerung im Irak, siehe dazu dieser Absatz aus dem Artikel hier bei der Tagesschau:

Bei den von seinem Nachfolger Barack Obama angeordneten Luftangriffen im Nordirak ist die Rechtslage anders: Der Irak hatte die USA um Unterstützung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gebeten. Die Regierung in Bagdad sowie Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten den Einsatz angefragt, betonte dementsprechend die US-Regierung.

sonsern laut heute.de hatte sogar die UNO den Einsatz angefordert. Siehe dazu dieser Bericht von heute.de:

http://tinyurl.com/lknd4h8
heute.de: US-Kampfflieger greifen Islamisten im Irak an

Axtos
@Tada Das denke ich nicht,

@Tada

Das denke ich nicht, die IS bekommt nur einen Schubs in die "richtige" Richtung. Die Drohung des US Präsidenten war recht eindeutig. Wörtlich hieß es "Luftangriffe, wenn IS weiter Richtung Erbil marschiert". Marschieren sie Richtung Damaskus wird IS wohl wieder Care Pakete bekommen.

adses
Doppelmoral par excellence

Ich frage mich, wie groß der Aufschrei wäre wenn Russland sich im Ukraine-Konflikt zu einer derartigen "Einladung" berufen fühlen wurde wie die USA jetzt beim Irak.

Wobei ich brauche mich nicht zu fragen, ich kann es mir schon denken...

Resistance1405
@ all: hier geht es um Terror und NICHt um einen Krieg!!

@ all

Nachdem wir also sehen, dass sowohl die irakische Regierung sowie auch die UNO dringend um Hilfe im Irak gegen diese Terror-Organisation IS ruft, darf die Welt hier nicht weggucken, genauso wenig wie in Nahost!

Hier werden gleich zwei Volksgruppen (Christen und die Jesiden) von diesen Terroristen aus ihren Gebieten vertrieben und diese Gebiete ethnisch gesäubert, weil diese Terroristen dort einen Gottesstaat installieren wollen.

Daher handelt es sich hier mal ausnahmsweise um einen ECHTEn Kampf gegen Terroristen und NICHT um eine normalen Krieg!! Hier hat niemand einen Krieg erklärt, sondern hier geht es absolut um die Bekämpfung von Terroristen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Irak.

Denn diese Terroristen nehmen den Irakern ihr Land weg und terrorisieren die Bevölkerung (Menschen, die nicht deren terroristischen Bund beitreten, werden erschossen oder zum Konvertieren gezwungen!).

Rolau61
Angefragt oder nicht

gegen Terroristen wie den IS muss sehr schnell vorgegangen werden!
Oder gibt es dazu eine Alterative?

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