Die Europäische Union will bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten helfen. Sie bot an, wieder die Kontrolle am wichtigen Gaza-Grenzübergang Rafah zu übernehmen, teilte das Auswärtige Amt mit. Auch eine Mission im Gazastreifen selbst sei denkbar.
Super Idee!
Sich zwischen die Fronten zu stellen und Agressionen auf sich zu lenken.
WIrd ja immer besser...
ARD: "Zudem schlugen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine internationale Überwachungsmission im Gazastreifen selbst vor. Die soll der Entwaffnung militanten Gruppen und der Schließung der Tunnel nach Israel dienen."
Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten wird es erst dann geben, wenn die Hamas UND Israel entwaffent werden. Jedes Land hat das Recht, sich gegen Angriffe angemessen zu verteidigen. Werden ganze Landstriche zu Mondlandschaften zerbombt und die Hamas, die der Angreifer sein soll, am Leben gelassen, wie das Israels Strategie seit Jahren ist, dann ist das Recht auf Verteidigung verwirkt. Denn die Verteidigung richtet sich nicht gegen den vermeintlichen Agressor, sondern gegen die Zivilbevölkerung und legt somit den Grundstein für den nächsten Krieg.
Deshalb muss auch Israel entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt werden. Nur so kann dauerhaft Frieden hergestellt werden: Frieden schaffen - ohne Waffen!
denn jetzt wird es Zeit, nicht nur Milliarden in den Gazastreifen zu werfen, damit wieder Waffen finanziert werden, sonder aktiv mitzuhelfen.
Mitzuhelfen, dass die Hamas entwaffnet wird und keine Waffenlieferungen mehr in das Land kommen. Damit wird ihnen die Handhabe genommen zu töten.
Aber das ist noch nicht alles. Die Menschen müssen sich von der Hamas abwenden. Das gelingt nur, wenn die Hamas keine Druck ausüben kann. Die Hamas darf auch keine Todesurteile etc. mehr vollstrecken, so wie in der letzten Zeit. Die haben willkürlich Leute erpresst, getötet und gefoltert, die nicht mit ihnen übereingestimmt haben.
Wie will man dieses Problem lösen, wenn keine UN-Truppen etc. in Gaza stationiert sind, welche die Leute schützen?
Sonst macht das nicht viel Sinn, weil wieder Hass geschürt wird.
"Deshalb muss auch Israel entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt werden. Nur so kann dauerhaft Frieden hergestellt werden: Frieden schaffen - ohne Waffen!"
Ja, ganz toll! Wir stellen Sie sich das vor, bei einem "souveränen" und rechtmäßig ausgerufenen Staat, der bis jetzt nur in Angriffskriege verwickelt wurde?
Wollen Sie das mit dem Irak, Syrien und den anderen Staaten auch so machen, die noch weit größere Massaker veranstalten? Oder soll nur Israel sich nicht verteidigen können?
Endlich darf die EU nicht nur die Kohlen aus dem Feuer holen, sondern sich am besten so richtig umfangreich in diesen Endloskonflikt (den maßgebliche Kreise auf beiden Seiten überhaupt nicht beenden wollen, da er ihnen viel zu gut in ihren Kram paßt) verwickeln lassen. Davon haben Israels rechts-nationalistische Kreise seit langem geträumt.
Nicht zuletzt, weil es ihre eigenen Ressourcen schonen würde, die sie dann anders einsetzen könnten. Zum Beispiel zum Bau von weiteren Siedlungen und Sperranlagen auf annektiertem Land.
@Martina M.:
"Wollen Sie das mit dem Irak, Syrien und den anderen Staaten auch so machen, die noch weit größere Massaker veranstalten? Oder soll nur Israel sich nicht verteidigen können?"
Der Irak wurde zuletzt wegen nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen kaputtgebombt,
Syrien musste das Sarin abgeben
(Ursache waren wahrscheinlich Bomben von Rebellen?)
=> die UN-Inspektoren suchten nicht nach den Tätern,warum wohl???
-Nein...also nicht nur Israel....
Andere Länder würden auch hier in diesem Forum bei solchen Untaten ganz anders verurteilt werden, Israel scheint aber bei einigen einen Sonderstatus zu haben.
Das wurde aber auch mal Zeit das endlich mal Verantwortung übernommen wird!Bei allem wird immer nur rum gelabert und hier wo man schon längst hätte etwas tun können hat man nur zugeschaut.
Mal sehn ob die Israelis das wieder scheitern lassen...
"Wollen Sie das mit dem Irak, Syrien und den anderen Staaten auch so machen, die noch weit größere Massaker veranstalten? Oder soll nur Israel sich nicht verteidigen können?"
- Die altbeliebte Hasbarah-Taktik, mit dem Finger auf ganz andere -vermeintlich noch schlimmere- Verbrechen zu zeigen, um von den eigenen abzulenken. Liebe Frau M., in diesem Artikel geht es um Gaza und Israel, nicht um Irak und Syrien. Da gibt es andere Blogs zu.
Im übrigen ist die Vertreibung und Einsperrung der Palästinenser durch Israel mit nichts zu vergleichen, was im Irak oder Syrien passiert. Dort herrschen Bürgerkriege (innerstaatliche Aggression), während hier eine Vertreibung, Gängelung und Demütigung eines Volkes durch ein anderes betrieben wird (interstaatliche Aggression). Ich weiß, "Palästina" ist kein Staat. Aber auch diese untragbare, empörende Tatsache ist Teil der Aggression "Israels".
Die EU muss dringend Verantwortung in der Region übernehmen. Schließlich sind die Probleme letztlich das Ergebnis massiver englischer und deutscher Fehler und Verbrechen der Vergangenheit. Die Palästinenser können weder für Shoa noch für Nakbah. Da militärisch nur die eine Seite unterstützt wird und damit gar kein "Konflikt" unter Gleichberechtigten vorliegt, muss die andere Seite zumindest in überlebenswichtigen Praxispunkten unterstützt werden wie Ermöglichung einer zivilen Seefahrt, Luftfahrt, Fischerei, Im-/Export, dadurch Wiederaufbau und Perspektive. Den Radikalen würden automatisch die Anhänger davonlaufen.
Ich könnte mich mit einer EU-Mission durchaus anfreunden. Gerade England und Frankreich sehe ich da sogar ziemlich in der Pflicht, nach den Äußerungen einiger führender Politiker dort in den letzten Tagen.
Allerdings mit Sicherheit nicht als Auffrischung des 2007er "Wegrennen-wenns-ernst-wird"-Mandats. Wenn, dann wird Israel von der EU verbindliche Sicherheitsgarantien über einen langen Zeitraum verlangen - die also zur Not auch polizeilich/militärisch durchgesetzt werden müssten. Als Gegenleistung könnten die Israelis dann die Blockade Gazas vollständig aufheben.
Wem vor allem die Zivilisten in Gaza am Herzen liegen, der wird wohl zustimmen - da die UN dann ja diese gegen Übergriffe Israels UND der Hamas beschützen würde. Wem dagegen nur an widerlichem "klein-gegen-gross-muss-alles-dürfen" Militarismus gelegen ist, der wird auch hier Haare in der Suppe finden. Aber denen sind Zivilisten ja sowieso nur als Kanonenfutter wichtig ...
Eigentlich sollte es sogar eine Militärmission wie ISAF dort geben, um die Blockade einzuschränken. Israels Siedlungsbau muss natürlich auch aufhören.
Und nun an alle die immer nach der UN schreien: die UN ist im Sicherheitsrat klinisch tot. Und auch das verdanken wir Russland und zT auch den USA. Die ganze Welt ist in Interessen gespalten sogar im nahen Osten. USA unterstützt die sunnitischen Emirate (Katar usw.) Russland hingegen die Schiiten (Syrien, Iran) Dazu wird noch Israel vom Westen verständlicherweise gestützt. Damit sind alle UN Mandate, die einer Interessengruppe widersprechen unmöglich. Es bleiben nur noch alte "Klassiker" übrig und natürlich Afrika. Die UN ist völlig machtlos und es ist gut, dass jetzt wenigstens versucht wird, Verantwortung zu übernehmen. Allerdings wird das wohl nur mit Soldaten gehen und nicht mit netten Polizisten.
@Moderation ME weicht dieser Beitrag nicht vom Thema ab sondern gewährleistet einen Blick über den Tellerrand, deshalb bitte keine Zensur
und unter UN-Mandat stellen, zum Schutz gegen all die Leute, die sich seine Vernichtung auf die Fahnen geschrieben haben. Oder soll das auch die EU machen?
Bei einer Entmilitarisierung Israels müssten auch Libanon, Syrien, Iran, Irak etc. entmilitarisiert werden, da dort der Friede mit Israel auch nicht zuoberst steht
...und weil dies eine Illusion ist, werden wir dies heute und morgen nicht erleben.
... denn Ägypten kann nicht helfen. Aufgrund der innenpolitischen Probleme (die nicht nur durch Mursianhänger sondern auch die Regierung) eskaliert wurden muss man befürchten, dass entweder Hamas in Ägypten eindringen würde oder Extremisten zur Unterstützung nach Gaza, was (a) dort wieder alle Betieligten in Gefahr bringen und (b) das Verhältnis zu Israel belasten würde. Zudem ist der Sinai teilweise auch jetzt schon schwer unter Kontrolle zu halten.
Und der Anfang in Gaza heisst "Entwaffnung der Hamas".
Danach ist der faule Zauber vorbei. Und ein Neubeginn verspricht "blühende Landschaften".
Hat jemand einen besseren Vorschlag?
Oder anders gefragt: welcher Nachteil für die Region ergibt sich aus der Entwaffnung einer weltweit "anerkannten" Terrororganisation?
Oder noch anders gefragt: wieso ist Hamas für einige Gesellen hier schützenswert und ISIS oder Boko-Haram nicht?
Njet!
Stattdessen Israel als NATO Mitglied aufnehmen.
Wäre für NATO und Israel von Vorteil.
"Die EU muss dringend Verantwortung in der Region übernehmen."
Das einzige was die EU da macht ist der Gefängniswärter von Israel zu werden und zu kontrollieren was/wer rein darf und wer nicht.
Das ist keine Problemlösung (Besetzung Gaza und Westbank auflösen und einen Palistinastaat gründen damit endlich Friede einkehrt, und beide Seiten einen soveränen Staat bekommen) sondern nur eine Weiterführung der bisherigen Unterdrückung inkl. wiederrum Raketenangriffe der Hamas als Zeichen gegen die Unterdrückung.
Gerade lese ich, dass die Hamas ankündigt, sobald die 3-tägige Waffenpause zu Ende ist (Freitag, 8 Uhr morgens), wieder anzugreifen. Und nu?? Was raten wir Israel?
Ich halte nichts davon wenn ausgerechnet die EU Soldaten die Hamas entwaffnen sollen und ihre Tunnel zerstören soll das doch ein Muslimisches Land machen z.B Ägypten oder die Vereinigung Arabischer Staaten ......
Für die Palästinenser ist Europa ein wichtiger Verbündeter von Israel wieso sollten ausgerechnet EU Soldaten das Herz der Palästinenser erreichen
Ein Engagement der EU wäre eine gute Sache. Dieses könnte zur Stabilisierung beitragen. Die UN sollten ihre humanitären Hilfen verstärkt fortsetzen. Die USA haben durch ihre massive Unterstützung der Gaza-Angriffe ("51.Staat") jede Sympathie bei der palästinensischen Bevölkerung verspielt. Es ist zu hoffen, dass es zu einer Verlängerung der Waffenruhe und dauerhaftem Frieden kommt. Jedoch gibt es auf beiden Seiten Kreise die am liebsten weiter schießen/bomben würden und weiter provozieren.
Ich sehe diese Notwendigkeit ebenfalls. Das Problem dabei ist jedoch, dass eine Entwaffnung der Hamas gleichbedeutend ist mit der Vernichtung der Hamas. Sie definieren sich über ihre Kampfansagen und ihre Kampfstärke.
Kenner sehen voraus, dass "nach der Hamas" - "vor ISIS, Al Qaida & Co." bedeutet. Das heisst, es würden noch fundamentalistischere Gruppen nachrücken. Leider hat der Islamische Staat der Hamas bereits seine Unterstützung im Kampf gegen den "Aggressor" (Israel) zugesichert. Wie bedeutungsvoll solche Parolen sind, weiss ich nicht.
Die organisatorischen Grundlagen sind mit der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ja seit Jahren vorhanden und hat schon einige Einsätze hinter sich. Wenn's hilft, warum nicht.
@Der Golem
eigentlich wollte ich in dieser Angelegenheit keine Kommentare mehr abgeben. Es ist von beiden Seiten alles schon 100 mal gesagt worden, aber dass Sie ausgerechnet Hermann Hesse anführen, reizt mich dann doch.
Vielleicht sollten Sie sich mal ernsthaft mit ihm beschäftigen. Kann ich nur empfehlen. Dann würden Sie sicher anders denken. Da bin ich mir sicher.
Der reife Hermann Hesse fordert auf, "Zeitkritik durch Selbstkritik" zu üben.
http://www.udo-lindenberg-stiftung.de/hermann-hesse.33047.htm
Die Beteiligung der Europäer würde helfen, die Blockade kontrolliert zu beenden. Sie ist auch gerechtfertigt zumal Europäer schon bei der Gründung Israels im Jahr 1948 massgeblich beteiligt waren. Zur Verdeutlichung der Situation bisher: Gaza ist ein Gefängnis, von Israel bewacht, Ägypten bewacht den Hintereingang. Israel beschränkt Gazas Ein- und Ausfuhren, den von der EU finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt, die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert: Ist es da erstaunlich, dass es da Leute gab die Tunnel bauten um die Gefängnismauern zu durchlöchern ? Ist es da erstaunlich, dass es Leute gab die versuchten den Wärtern zu schaden ?
Der zweite Teil meiner Ausführungen soll verdeutlichen, dass ein Neuanfang mit neuer auch EU- Politik notwendig ist.
Die "EU" mischt im nahen Osten mit, aber mit Russland im Handelskrieg sein und in der Ukraine herrscht Bürgerkrieg.
Übrigens: In Italien herrscht Rezession alias "Eurokrise".
Die "EU" hat andere Probleme.
Im Beitrag heißt es zum "geschlossenen" Grenzübergang Rafah:
"Die Palästinenser sind damit von einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader abgeschnitten."
... von einer ...?
Da würde mich interessieren, welche anderen "wichtigen wirtschaftlichen Lebensadern" den Palästinensern in Gaza nach dem Militäreinsatz offen stehen?
Und weiter würde mich interessieren, warum die Außenminister von D, F und GB eine "internationale Überwachungsmission" im Gazastreifen vorschlagen?
Für solche Aufgaben wären m.W. doch eigentlich UN-Blauhelm-Missionen prädestiniert?
Verfügen die etwa nicht über die nötige "Staatsräson"?
Eine dritte Partei ist dort dringend nötig. Allerdings muss diese unabhängig sein. Das waren die vergangenen Grenzkontrollen nicht, da ständig Israelische Mitarbeiter über Video zugeschaltet waren und das letzte Wort hatten. Die EU müsste hier unabhängiger handeln können. Und natürlich bringt das alles nichts, wenn Embargos nicht gelockert werden. Die Menschen im Gazastreifen werden kaum bereitwillig ihre Waffen abgeben und die Tunnel - welche für die Versorgung wichtig waren, nicht für Terroranschläge - aufgeben, wenn sich nichts ändert.
Zudem muss auf die Einhaltung eventueller Abkommen auf beiden Seiten geachtet werden. 2008 gab es bereits derartige Bemühungen, leider wurde von beiden Seiten die Verträge und der Waffenstillstand gebrochen. Damals versprochene Zugeständnisse an den Gazastreifen wurden nie eingelöst.
Die EU darf dann also nicht zu sehr auf Befindlichkeiten achten. Man wird beide Seiten verärgern müssen, wenn man es richtig machen will!
"Stattdessen Israel als NATO Mitglied aufnehmen.
Wäre für NATO und Israel von Vorteil."
Ungemein vorteilhaft ein Mitglied zu haben, das sich an sämtlichen internationalen Abrüstungs- und Waffenkontrollprogrammen nicht beteiligt.
Aber davon abgesehen: Die NATO nimmt keine Mitglieder mit ungeklärten Grenzproblemen auf.
Seit wann liegt Israel, Gaza oder Ägypten in der EU ?
Bewacht die EU demnächst auch in der Antarktis Pinguine weil sie sich um Fische streiten ?
"Die EU muss dringend Verantwortung in der Region übernehmen."
Das einzige was die EU da macht, ist der Gefängniswärtergehälfe von Israel zu werden und zu kontrollieren was/wer rein darf und wer nicht.
Das ist keine Problemlösung (Besetzung Gaza und Westbank auflösen und einen Palistinastaat gründen damit endlich Friede einkehrt, und beide Seiten einen soveränen Staat bekommen) sondern nur eine Weiterführung der bisherigen Unterdrückung inkl. wiederrum Raketenangriffe der Hamas als Zeichen gegen die Unterdrückung.
sich immer wieder der Mühe unterziehen
ihre deutliche Stellungnahme für die Seite der Palästinenser zum Ausdruck zu bringen.
Diese Meinung öffentlich zu machen lohnt die Mühe.
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In Gaza sind ganze Strassenzüge unter Trümmer, fast 2000 Menschen haben ihr Leben verloren und weitere Tausende sind schwer verwundet.
Die "Friedensbemühungen" der Europäischen Union sind, siehe unter anderem Ukraine, von grandiosen Misserfolgen gekrönt. Die sollte sich im Interesse der Betroffenen besser raus halten.