Kommentare

Osten

Na fahren Sie mal in den Osten, da sind die Straßen deutlich besser. Dank dem Soli, der meiner Meinung nach schon viel zu lange fließt - und wenn er schon weiterfließt, dann soll er endlich gesamtdeutsch verwendet werden!

Paradiesische Straßenverhältnisse

Hier in Moskau sehen die Straßen ganz anders aus. Im Vergleich dazu herrschen in Berlin paradiesische Zustände. Aber auch die Disziplin der Verkehrsteilnehmer kommt dem russischen Autofahrer wie ein Traum vor.

danke f. Ideologiefreiheit

Dieses Interview scheint mir frei von Ideologie & Idiotie, aber auch ohne messbare innovative Vorschläge.
Sehr gut verstehe ich, dass es keine Wunder in der Verkehrspolitik zu erwarten gibt. Trotzdem plädiere ich für eine nutzungsabhängige Maud und dass z.Bsp. KFZ-Steuern/Maud-Einnahmen auch dort hin fließen, wo sie hingehören!

Geld ist genug vorhanden, oder etwa nicht?

KFZ-Steuer, Mineralölsteuer...da kommt genug zusammen um unsere Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Wenn diese Einnahmen anderweitig ausgegeben werden ist das verschulden unserer politischen Verantwortlichen. Mobilität ist für viele Berufstätige unverzichtbar, diese weiter zu verteuern ist der falsch Weg. Eine Maut würde den Druck von den Politikern nehmen, Steuereinnahmen zweckgerecht zu verwenden. Aber so leicht sollten wir es ihnen nich machen!

PKW Infrastrukturabgabe auf Landstraßen Unsinn

Solange LKWs keine Infrastrukturabgabe auf Landstraßen zahlen müssen, wird es auch keine für PKWs geben. Herr Dobrindt könnte sich sonst auf eine Klagewelle einrichten. Denn nicht PKWs überanspruchen die Straßen sondern schwere LKWs und schwere landwirtschaftliche Maschinen. Im übrigen stimme ich nicht mit der Meinung Herrn Stölzle überein, keine Vignette einzuführen, sondern eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern und Zeitfenstern über Smartphones. Das nämlich setzt voraus, das jeder Autofahrer ein Smartphone besitzt. Die Umsetzung einer Vignette ist zur Zeit die schnellste und kostensparendste Lösung. Ob die Bundesbürger die Kosten der Vignette erstattet bekommen, sollte von der Umweltfreundlichkeit ihres Fahrzeuges abhängig gemacht und über die Einkommensteuererklärung abgegolten werden.

Topp - Wette gilt...

"...Zum anderen können Steuermittel nur einmal verteilt werden. Das, was in die Infrastruktur fließt, geht auf Kosten alternativer Investitionen, zum Beispiel im sozialen oder kulturellen Bereich."...

Man könnte aber auch sagen, dass Schäuble und die ganze Regierung Merkel ihr Sparprogramm auf Kosten der Infrastruktur betreiben. Man lässt eben Schulen, Straßen und andere öffentliche Einrichtungen vergammeln, nur um auf das angestrebte Sparziel zu kommen. Neben den schon privatisierten ehemaligen Staatsbetrieben das zweite Tafelsilber, das verscherbelt wird.
Und wetten? Wenn erst die Schäden allenthalben so deutlich werden, dass sie unübersehbar sind - dann kommt die nächste Privatisierungswelle: Autobahnen, Landstraßen, öff. Gebäude: alles geht in private Hand über.

Ich habe es geahnt...

Ich habe es geahnt, jetzt versucht man die Unsinnigkeit der Vignette auf die kilometergenaue Abrechnung der Autobahnnutzung zu führen. Ich wohne in NRW hier besteht quasie alles aus Autobahnen über welche ich mich täglich mit tausenden anderen zur Arbeit hin und wieder zurück quäle. Wenn ich dann dafür auch noch Kilometerabrechnung betreiben muss, dann kann der Staat meinen Lohn ja gleich einbehalten, das meiste davon geht eh schon für Sprit und Unterhalt für das Auto drauf.

Wenn man überlegt

Wenn man sich überlegt wieviel Einnahmen alleine durch Mineral Öl Steuer , PKW Steuer oder Einnahmen durch die Mehrwertsteuer an den Verkauf durch PKE`s täglich in die Kassen sprudelt finde ich schon alleine die Idee einer Maut unverschämt da die Deutschen Strassen davon doch bezahlt werden können.....

Die ganze PKW Maut geht nur wieder auf Kosten der kleinen die sich dann überlegen müssen ob sie nicht ihr Autio verkaufen müssen um mit der Bahn zu fahren......

Laßt doch den SOLI im Westen

denn das Schatzkästchen OST ist aufgebaut, Burgen, Schlösser, Kirchen und Städte glänzen in einer blühenden Landschaft hell im Sonnenlicht. (ganz kleiner Scherz!)

Aber ehrlich, warum über 20 Jahre Soli ?
Hier verrotten die Verkehrswege, die Kanalisationen und die vollgestopften Mietskasernen, und dort werden die Rosenstöcke an den Straßen gepflegt.
Es ist kein Neid, es ist die nackte Wahrheit, es sind einfach nur Tatsachen. Nur um den gewohnten SOLI nicht zu gefährden, soll jetzt die Maut eingeführt werden.
Scheint irgendwo eine Quelle für neue Gebühren zu existieren.
Die Maut wird kommen ! Aber warum nehmen wir nicht Österreich als Vorbild mit allem drum und dran, was das KFZ und Straßennutzung angeht. Ist doch auch EU- oder?
PS. Entgegen dem automatisch steigenden Personalkosten-Selbstläufer müssen künftig Einnahmen - auch dafür - zusätzlich und dann noch durch neue Steuergesetze erzwungen werden.

Interessantes Interview, ABER

Danke interessantes Interview und aus der Theorie gesehen wirklich brauchbar. Sehr geehrter Herr Stölzl, darf ich mal die Praxis hinzuziehen?

1. Aufbau Ost ist und war "Politisch gewollt" und wenn man sieht was heute um die ostdeutschen Zentren los ist, ist das gut so.
2. "Politik ist zum einen vom Föderalismus getrieben", "Bundestagsabgeordnete fühlen sich vor allem ihrem Wahlkreis verpflichtet" aber HALLO und so soll es bleiben. Ab und an viel zu wenig, Kompromissbereit muss natürlich jeder sein.
3. "Wer nutzt, bezahlt auch"
Stimme ich Ihnen voll zu. Jetzt geht's aber in die Details:
"Zeitintervalle" 10 Tage, ..., 1 Jahr
und nicht "Berliner Stadtautobahn 16 und 18 Uhr" vs "22 und 24 Uhr"
Das machen teilweise die Niederländer auf Strecken, technisch ggf möglich im kleineren, in ganz Deutschland? Aufwand, Nutzen? Sie brauchen Kennzeichen Erkennung, Abrechnung, Profile, HALLO Datenschutz!
Dann doch lieber "Tagestickets".
4. Schweizer Vignetten Modell wäre auch nicht EU Rechts konform.

Maut = Hebel für Politiker

Die Diskussion über die Ausgestaltung der Maut verdeckt meiner Ansicht nach immer ein wesentliches Element:

Die Einführung einer Maut für alle Bürger dient ausschließlich als Hebel für Politiker, an denen je nach Konjunktur, politischer Färbung oder Wahljahr gezogen werden kann. Z.B. kann ein Politiker, wenn mehr Geld benötigt wird, den Maut-Ausgleich über die KFZ-Steuer verringern etc..

Wenn es wirklich um das Geld ginge und ich die Bürger der anderen Staaten an den Kosten für die deutschen Straßen beteiligen wollte, könnte ich einfach die EU-Zahlungen von Deutschland nach Brüssel um z.B. 500 Mio€ verringern. Dies spürt dann jedes EU-Land ebenso wie den Kaufkraftverlust, den es spürt, wenn die Bürger Maut an Deutschland zahlen.

Die Diskussionen um Gerechtigkeit, EU-Gesetze etc. wird es in gleicher Art geben, die ganze Abwicklung bzgl. Verkauf, Abrechnung und Überwachung würde wegfallen.

Aber: Mit dieser Lösung fehlt der Hebel für die Politiker. :-)

Schönen Sommertag,
Carpe.

Schlaglicht Schlaglöcher

Es ist klar, das die Maut so nicht kommen wird. Doch selbst, wenn sie käme, die Schlaglöcher würden bleiben, weil die Maut nämlich in ganz anderen Löchern versickern würde.

einfach nur lustig

Ich könnte mich einfach nur noch totlachen.
Anstelle Straßen zu sanieren werden vielerorts neue Straßen, Autobahnen, Umgehungsstraßen, Brücken etc. gebaut.
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Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass jede neue Straße auch irgendwann saniert werden muss.
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Der Etat des Bundesverkehrsministers ist der vierthöchste im Bundeshaushaltsplan und dennoch reicht die Kohle nicht.
Herrlich ... irgendwann wird man immer mehr Geld in die Hand nehmen müssen.
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Die Logik will mir nicht in den Kopf. Straßen sind wichtig ... aber wenn schon heute das Geld nicht reicht, um vorhandene so in Schuss zu halten, dass nicht alle 2km ein Stau entsteht, dann frage ich mich, warum man immer nochmehr Straßen braucht.
Das ist doch verrückt!
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In Deutschland herrscht kein Mangel an Straßen. Nahezu jeder Punkt kann mit dem Auto erreicht werden. Dennoch müssen immer noch mehr Straßen her. Tolle Idee!

Wenig Verkehr

Nunja ... eine tiptop Autobahn, wie die A20 wird auch noch Jahre gut aussehen. Da ist so wenig los ... es hätte auch eine Bundesstraße gereicht.
Oftmals ist man da alleine unterwegs.
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Am besten finde ich die beflanzten Brücken kurz vor Rostock. Das scheint sehr sinnvoll. Was so ein ungenutzte Brücke wohl gekostet hat!?
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Eine A1 hingegen ... gerade saniert und ausgebaut... muss schon wieder nachsaniert werden, da der Verkehr (insbesondere der LKW Verkehr) die Straße wesentlich mehr beansprucht.

ist doch logisch

Wenn Steuereinnahmen lieber in Kriegsteilnahmen, den Ausbau der Totalbespitzelung und die Errichtung immer neuer Straßen gesteckt werden, anstatt die vorhandene Infrastruktur richtig zu erhalten.

Blödsinn hoch 3

Ich lasse mich von ihnen Doch nicht für dumm verkaufen, wir haben Kfz Steuer, Lkw Maut und wir wissen das dieser benutzt werden um Haushaltslöcher zu stopfen, also wozu der Pkw Maut?? Die Löcher auf der Straße bleiben, Brücken fallen auseinander!

Würden die Steuergelder zweckgebunden ...

Würden die Steuergelder, KFZ-Steuer und Benzinsteuer, zweckgebunden für Infrastruktur und Straßenerhalt ausgegeben werden, dann könnten in Deutschland "goldene" Kantsteine gesetzt werden. Aber ich fürchte, dass es mit der PKW-Maut genauso kommt. Das Geld wird für alles mögliche ausgegeben wird. Nur nicht für Infrastruktur und Erhalt der Straßen. Oder wo sind die Milliarden der LKW-Maut geblieben?

Es ist genug Geld von den Autofahrern vorhanden

Den rund 48 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer stehen lediglich lediglich 17,5 Mrd. Euro für den Straßenbau gegenüber. Also etwa Faktor 3:1 !

Was sollen die geschätzen 600 Mio. Euro zusätzliche (Netto-)Mauteinnahmen da bewirken?

Der Staat muss doch nur endlich lernen mit dem vom Bürger abgepressten Einnahmen verantwortungsbewusst umzugehen. In der BRD liegen wir mit der Staatsquote gegenwärtig nahe an der historischen Höchstwerten. Und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Die Maut ist doch nur eine weitere erfinderische Einnahmequelle für den Staat; für den Bürger dagegen eine weitere Schikane und Einschränkung für die er auch wieder blechen darf.

Gähn… Warten wird doch erst

Gähn…

Warten wird doch erst mal bis uns eindeutige Zahlen vorgelegt werden.

Oder gibt es schon exakte Zahlen?

• Wie viele Autos nutzen welche Straßen
• Wie oft nutzen diese die Straßen
• Wie viel bringt das dem Staat ein
• Welche Straßen werden Instandgehalten
• Wer verfügt über das Geld in welcher höhe
• Was haben weniger befahrene Bundesländer davon (zeitlicher Verfall)
• Was kostet das die Einführung, was sind die Fixkosten
und was kann an Variablen Kosten kommen
• Wie wird die Kfz-Steuer berechnet nach Einführung
Kann man das gerecht gestalten
• Was hat das für Auswirkungen für die Spritpreise, wenn die Straßen weniger befahren sind und die Autobahntankstellen Preise ändern müssen

Das sind nur eine Hand voll Fragen eines Laien…
Zu Abwechslung mal keine Meinung und Lösung in einem…

Zweckentfremdung

Wenn das Geld aus der Kfz-Steuer, der Mineralösteuer und der Ökosteuer (vom benzin) in die Infrastruktur fließen würde... dann hätten wir goldene Straßen mit Kronleuchtern.

Tatsächlich sind es aber nur knapp 25%. Wenn man das auf 35-45% erhöhen würde, dann wären die ganzen Instandsetzungen kein Problem. Im Moment bezahlt der Autofahrer vor allem für Sozialausgaben, für die Rentenkasse und die Bundeswehr.

Mangelhafte Infrastruktur ./. Pensionen

Eigentlich eine logischer Erklärung:
Entweder wird die Infrastruktur unterhalten oder die Pensionen werden weiterhin(ohne/geringe Beitragsleistung) aus dem Steuerhaushalt geleistet.
Beides ist eben nicht möglich.

Milliarden Einnahmen für andere Zwecke

Eigentlich braucht es nur zwei Zahlen, um das ganze Dilemma um Deutschlands Straßen zu erklären: Rund 50 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer jedes Jahr an den Staat – über Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, LKW-Maut. Dieser Betrag würde allemal reichen, um Deutschlands Straßen in Schuss zu halten. Eine PKW-Maut würde sich erübrigen. Das Problem aber ist, dass ein Großteil dieser (eigentlich zweckgebundenen) Einnahmen von der Bundesregierung für andere Maßnahmen "verbraten" wird. Nach Berechnungen von Verkehrsexperten sind dies jährlich 7,2 Milliarden Euro, die auf diese Weise Deutschlands Straßen vorenthalten werden.

Maut-sch für Schlaglöcher

Meine Ahnung droht sich zu bestätigen: Die Erarbeitung der Software für die LKW-Maut hat so lange gedauert, bzw. hat die Zeit der geplanten Fertigstellung um ein weites überschritten, weil noch Erkennungen u. Bereitstellung und den Anforderungs-Outputs speziell entwickelt werden mußten. Nicht nur für LKW, sondern selbstverständlich auch für die kleinen PKW-Flitzer. So etwas wird gerne als langfristige Planung kundgetan.
Nun haben die Spediteure noch einen guten Preisnachlaß der LKW-Maut verbuchen dürfen, der freundlicherweise vom PKW-Verkehr eingefahren werden soll.
Mit diesen BonBons werden doch die LKWs nicht von der Autobahn gelockt, ganz im Gegenteil. Nun werden die Bauämter für großflächige Lagerhallen neben der Autobahn ganz schnell aktiv und genehmigen besonders schnell.

KFZ

Steuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer bei Imobilienbesitz , alles Steuern für die Infrastruktur. Ach ja, der Soli.
Schöne Strassen im Osten der Republik. Finanziert von Soli und Länderfinanzausgleich. Die Leute ziehen in den Süden und Westen weil da Arbeit ist.
Die Infrastuktur ist einfach überlastet und auch schon alt. In den alten Bundesländern wird es bald aussehen wie in der ehemaligen DDR. Nur noch Flickwerk und ein riesiger Investitionsstau.
Es wir Zeit das die " blühenden Landschafften " auch wieder bei uns in den alten Ländern einzug halten. Leider traut sich da wieder kein Politiker dran ,er könnte ja Stimmen verlieren. D wird lieber eine UNSINNIGE neue PKW Steuerform herausgebracht.

Nicht übertreiben

"Wer die Berliner Stadtautobahn zwischen 16 und 18 Uhr nutzt, würde dann mehr bezahlen als der, der zwischen 22 und 24 Uhr fährt. Über Smartphones und Apps ließen sich solche Daten relativ leicht erheben."

Gerade die Stadtautobahnen leiden unter dem Berufsverkehr.
Wer solche Bezahlmodelle will, kann auch einfach die Steuern erhöhen, dann könnte man sich den ganzen Überwachungsblödsinn und die "Datenerhebung" sparen.

Verschwendung öffentlicher Gelder

Wenn man das Geld nicht zum Fenster raus werfen würde würde es unserer Infrastruktur bedeutend besser gehen. Aber solange Projekte wie der Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Elbphilharmonie usw... gefördert werden egal was sie kosten, eine Drohnen Entwicklung über Jahre finanziert wird. Wann wird denn die Vertragsstrafe von TollCollect endlich gefordert oder ist sie schon verjährt wegen überarbeiteten Politikern ? Mit den Milliarden könnte man schon einiges sanieren.
Wenn die Politiker endlich mal nicht an sich sondern an die Menschen denken würden die sie gewählt haben.
Wo soll denn zusätzliches Geld bei einer Maut herkommen wenn diese gegen die KFZ Steuer verechnet wird. Was hier betrieben wird sind Steuererhöhungen ohne das man diese so benennt.

@ Wundertüte.

"Ob die Bundesbürger die Kosten der Vignette erstattet bekommen, sollte von der Umweltfreundlichkeit ihres Fahrzeuges abhängig gemacht und über die Einkommensteuererklärung abgegolten werden."

Hä? Erklähren Sie mir bitte den Grund? Ein 2t E-Auto belastet eine Brücke, nutzt die Fahrbahn oder beansprucht eine Ampelanlage mindestens genau so wie ein 2t Benziner oder Diesel. Es gibt überhaupt keinen einzigen Grund diese Fahrzeuge für die Instandhaltung der Infrastruktur aus der Verantwortung zu nehmen. Ohne Straßen, Brücken usw kommen sie auch mit einem noch so "umweltfreundlichen" Auto nirgendwo hin.

Wenn, dann

ist dafür nur eine zweckgebundene Abgabe sinnvoll.

Im Gegenzug sollte der Solidaritätszuschlag endlich beendet werden. Nach 25 Jahren sollte die Infrastruktur im Osten in Ordnung sein.

Keiner von uns Normalverdienern kann noch weitere Steuern verkraften, arbeiten wir doch schließlich schon über ein halbes Jahr nur für einen völlig überblähten Staat.

Jetzt heißt es, die Kernaufgaben finden, sich nach Möglichkeit darauf beschränken und den Rest bedarfsgerecht und zweckgebunden finanzieren. Bremen hat es mit den Fußballspielen vorgemacht. Das ist ein guter Weg: Weiter so!

Die allgemeine Infrasturktur ist sicherlich Aufgabe des Staates, deshalb sollten hier alle Abgaben zweckgebunden verwendet werden.
Deshalb ist eine Infrastrukturabgabe speziell für die Instandhaltung der Straßen der richtige Weg.

@ 09:42 von Uwe Joswig

"Die ganze PKW Maut geht nur wieder auf Kosten der kleinen die sich dann überlegen müssen ob sie nicht ihr Auto verkaufen müssen um mit der Bahn zu fahren......"
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Ich kann Sie beruhigen, das Bahn Netz sieht auch nicht besser aus.
Soviele Bauruinen wie es auf der Bahnstrecke der DB zu sehen gibt dürfte Weltweit einmalig sein.

Flickwerk wo man hinsieht

sowohl bei der Vorbereitung zur Maut und auch bei der Reparatur der Straßen und Wege.
Es fehlen Entscheider und längerfristige Denkweisen.
Es geht nur darum mehr Geld einzutreiben ohne Garantie dass es besser wird.
Helmut Schmitt hat schon mal gesagt, es gibt keine Steuer zweckbestimmt, es geht alles in einem Topf.

Wozu ...

brauche ich eindeutige Zahlen ... Baustellen über Baustellen und doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein ... Krater auf den Strassen, Risse in Brücken, Leitplanken wie im Italienurlaub 1983, ... und ... Flickschusterei wohin das Auge blickt. Soli? Ja!!! Aber diesmal zahlt der Osten in den Westen. Nach einem knappen Vierteljahrhundert Aufbau Ost wäre das mehr als fair ...

@ 09:58 von MrEnigma

"Die Logik will mir nicht in den Kopf. Straßen sind wichtig ... aber wenn schon heute das Geld nicht reicht, um vorhandene so in Schuss zu halten, dass nicht alle 2km ein Stau entsteht, dann frage ich mich, warum man immer nochmehr Straßen braucht."
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Jedem kleinsten Komunalpolitiker muß doch umgehend ein anschluss an die nächst mögliche Autobahn gewehrleistet werden.
So ist er etwa eine Minute früher an seinem Ziel. Das sollte uns schon ein paar Millionen wert sein.
Sollte die anbindung nach seiner Amtszeit abgeschlossen sein, macht auch nichts.

Wenn 30 mio Pkw in D

bei einer jährl. km-Leistung von 15.000 km bei 8 L/100km nur 1,5 - 2 Ct pro Liter mehr bezahlen, käme man auf Einnahmen weit über 0,5 Mrd Euro. Ohne zusätzliche Verwaltung. Dem Verkehrsminister geht es wohl um ganz andere Dinge als Ausländer-Maut

Sinn haben ! Mauten ?

Vielleicht hätte die Maut einen Sinn ?

Am Rande bemerkt: Sinn „machen“ gibt es nicht. Etwas „hätte“ oder „hat“ Sinn.
Offnesichtlich wurde hier falsch aus dem Englischen übertragen.
Der Plural von „Maut“ ist nicht „Mauten“...

@um 09:43 von denke

Was hat eigentlich der Soli mit der gesamtdeutschen Infrastruktur zu tun?
Soll er doch bis zum geplanten Termin weiterlaufen und dann wegfallen. Wenn es jetzt eine neue Nutzung dafür gibt wird es ihn immer geben, und dann kann er auch weg und auf die normale Steuer aufgeschlagen werden.
"Die Maut wird kommen ! Aber warum nehmen wir nicht Österreich als Vorbild mit allem drum und dran, was das KFZ und Straßennutzung angeht."
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf! Die CSU hat sich so stark gemacht, für die Maut der den deutschen Autofahren NICHT zusätzlich belastet, das jede andere Lösung das Ansehen der Partei verringern würde.

Problem Strassenbau

Für mich ist eins der Hauptprobleme die Qualität beim Strassenbau. Es gibt Strassen da ist vor 30 Jahren das letzte mal was an der Decke gemacht worden und die sind immer noch Top. Wenn, wie gerade, bei mir vor der Tür eine neue Strassendecke aufgetragen wird, kann ich davon ausgehen das im kommenden Jahr auf der Strasse wieder Schlagloch an Schlagloch reiht(schließlich waren sie vor ca 5 Jahren das letzte mal da dran). Spätestens 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten jetzt ist wieder ein Bautrupp da um die Strasse für irgendwelche Arbeiten aufzureissen, und kaum sind die weg kommt ein anderer Bautrupp und macht das selbe, 1 Meter weiter wieder.

@10:10 von AbseitsDesMains...

"Der Staat muss doch nur endlich lernen mit dem vom Bürger abgepressten Einnahmen verantwortungsbewusst umzugehen. "
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Denn Deutschland hat insgesamt über 1,7 Billionen Euro Schulden. Allein der Bund gibt heute 12 Prozent seines Haushalts nur für Zinszahlungen aus.
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Diese Seite sollte sich jeder einmal in ruhe durchlesen, es gibt nicht wenig Stimmen, die sagen das diese Zahlen noch beschönigt sind.
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http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/MagazinWirtschaftFinan...
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mit-dem-zukunftspaket-deutschland-stark-sparen

Die Maut wird kommen und zwar zusätzlich zur KfZ-Steuer

Herr Dobrindt und der Rest der Regierung wissen sicher heute schon was kommen wird.

1. Es wird wie geplant eine Maut für alle eingeführt.
2. Man wird den deutschen Autofahrern die Kfz-Steuer ermäßigen, so dass sie inkl. Maut nicht mehr bezahlen als heute.
3. Bei der EU wird eine Klage wegen der Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Autofahrer eingehen.
4. Die EU wird die deutsche Regelung kippen.
5. Die Steuerermäßigungen werden wieder gestrichen.
6. Wir zahlen alle Kfz-Steuer + Maut
7. Die CSU wird die Schuld dafür der EU geben.

8. Unsere Straßen werden nicht besser werden, weil das eingenommene Geld für andere Dinge gebraucht wird (z.B. Haushalte ohne Neuverschuldung).

Man könnte es auch knapp zusammenfassen. Der Staat ist pleite und braucht eine neue Einnahmequelle. Man nennt sie nicht Steuer, sondern Infrastrukturabgabe (so heißt die Maut offiziell).

PKW sind nicht das Problem

Vor Jahren habe ich eine Untersuchung gelesen, wonach ein 40t LKW mit 80km/h die Straße genauso schädigt wie 68000 1t PKW bei 120km/h. Wenn also eine Maut dann bitte nach dem Verursacherprinzip. Da bleiben für PKW nur Centbeträge als Maut übrig.

@ 10:57 von Schalk01

"Was hat eigentlich der Soli mit der gesamtdeutschen Infrastruktur zu tun?
Soll er doch bis zum geplanten Termin weiterlaufen und dann wegfallen. "
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Wie die Sekt Steuer?
Merke, ist eine Steuer erst einmal da, wird diese auf ewig erhoben.

@DerVolli

"Na fahren Sie mal in den Osten, da sind die Straßen deutlich besser. "

Is doch klar: Die sind ja auch nicht so alt und werden in weiten Teilen nicht so beansprucht wie in den Ballungsgebieten.

Fahren fahren fahren

Jedes Jahr werden immer mehr Kilometer mit PKWs und LKWs zurückgelegt. Kein Wunder, dass alle Straßen kaputt gehen. Aber es ist auch politisch gewollt, schließlich bringt die Fahrerei Unmengen an Geld in die Staatskasse.
Wenn man die Entfernungspauschale streichen würde und im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Immobilien streichen würde, wäre das ein Anreiz, näher an den Arbeitsort zu ziehen und eine Menge sinnlose Fahrerei einzusparen.

@Hendrik Otto

"Trotzdem plädiere ich für eine nutzungsabhängige Maud "

Eine Nutzungsabhängige Maut ist in Deutschland wegen des engen Straßennetzes nur über elektronische Abrechnungssysteme und Aufzeichnen der Fahrtstrecken möglich. Ich habe aber keine Lust, dass der Staat auch noch jede Autofahrt, egal wohin, von mir aufzeichnet.

Es ist genügend Geld im System. Es ist lediglich eine Frage der Prioritäten. Wenn man statt in die Infrastruktur zu investieren lieber seine Wahlbürger beglückt und sogar der Millionärsgattin noch ne Mütterprämie zahlt, läuft was gehörig schief in diesem Staat.

@Titanic11

"Oder wo sind die Milliarden der LKW-Maut geblieben?"

Oh, diese 4 Mrd. jährlich gibt man schon für die Straßen aus. Das Problem ist nur, das man im gleichen Atemzug die "normale" Finanzierung zurückgefahren hat. Das heißt, in Summe ist dann auch nicht mehr Geld im Topf. So wird es auch mit einer allgemeinen Maut geschehen. Das dann frei werdende Geld wird dann wieder in irgendwelche ach so sozialen Wahlgeschenken versickern, statt in unser aller Zukunft zu investieren.

@10:14 von MaWo - zusammenhangslos

"Eigentlich eine logischer Erklärung:
Entweder wird die Infrastruktur unterhalten oder die Pensionen werden weiterhin(ohne/geringe Beitragsleistung) aus dem Steuerhaushalt geleistet.
Beides ist eben nicht möglich."

Logisch ist das nicht. Sie könnten sowohl das Wort "Infrastruktur", als auch das Wort "Pensionen" durch jeden anderen Kostenfaktor der BRD ersetzen - ein echter Zusammenhang existiert nicht.
Wichtig ist schlichtweg, dass die Ausgaben sich nicht exorbitant über den Einnahmen unseres Staates befinden und es den politischen Willen gibt die Straßen in Schuss zu halten. Den gab es nicht (ähnlich wie bei der Bahn), denn Instandhaltung ist nicht so sexy wie Neubau. Stattdessen wird mit Blödsinn wie "private partnership" versucht Geld zu sparen - was langfristig schlichtweg nicht funktioniert.

Ein Staat sollte in großen Zeiträumen denken. Leider denken viele Politiker jedoch nur in Legislaturperioden.

@denke

"Mit diesen BonBons werden doch die LKWs nicht von der Autobahn gelockt, ganz im Gegenteil. "

Wir alle profitieren von der prosperierenden Wirtschaft in unserem Land. Hierzu gehört nunmal auch der Warentransport. Ohne den geht es nicht. Und dazu braucht es genügend und gut ausgebaute Straßen. Die Schiene ist da nur in wenigen Fällen eine Alternative, zumal der Güterverkehr auf der Schiene auch bereits an der Kapazitätsgrenze fährt. Hier müsste also auch investiert werden.

Das nun alles für die LKWs noch teurer zu machen bedeutet nur, das die Produktion in Deutschland teurer wird. Wir können natürlich immer schön alle Kosten auf die Betriebe draufschlagen: erhöhte Strompreise, erhöhte Transportpreise und so fort. Dann brauchen wir bald auch nicht mehr soviel Straßen, da die Wirtschaftsleistung nachläßt und sich in andere Länder verlagert. Ist doch ne prima Lösung? Und jeder arbeitet nur noch die Hälfte, damit es nicht so viele Arbeitslose gibt. Natürlich auch nur zur Hälfte des Lohns.

@Seacow

Tut mir Leid, aber ihr Vorschlag bezüglich Grunderwerbssteuer geht gänzlich in die falsche Richtung.

Es ist nicht nur das Geld, was jemanden davon abhält mehrer Kilometer zum Arbeitsort umzuziehen. Da wären noch Kinder und Partner, die in Schule oder anderen Arbeitsplatz gebunden sind, Familien- oder andere soziale Bindungen, ein Eigenheim das nicht zum benötigten Wert verkauft werden kann etc. etc. etc.

Mal davon abgesehen, nicht jeder kann sich ein Haus leisten. Und ob eine Miete gegeben ist, die durch die gesparten Fahrtkosten Sinn macht, ist auch nicht immer gegeben. Wenn überhaupt Mietwohnungen verfügbar sind...

Ich muss leider Hugomauser rechtgeben: Das Geld ist da, wird aber nach anderen Prioritäten verteilt...

@JMH

"Wenn also eine Maut dann bitte nach dem Verursacherprinzip. Da bleiben für PKW nur Centbeträge als Maut übrig."

Die EU hat gerade die Bundesregierung dazu verdonnert, die LKW-Maut herabzusetzen. Und zwar mit der Begründung, dass die heute schon gezahlte Maut MEHR als die Kosten sind, die der LKW-Verkehr auf den Autobahnen verursacht.

Das Problem liegt nicht darin, dass die Bürger oder auch die LKWs insgesamt zu wenig zahlen (Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer), sondern darin, wo man die Prioritäten setzt: Zukunftsinvestition durch Erhalt und Aufbau der Infrastruktur (schlägt sich nicht dierekt in Wählerstimmen nieder) oder eben unsinnige "Sozial"reformen, wie die Herdprämie, die auch einer Millionärin zusteht (schlägt sich DIREKT in Wählerstimmen nieder).

Ach nee...

Zitat: >Stölzle: Ein Grund dafür ist, dass die deutsche Verkehrspolitik sich über Jahre auf den Ausbau der Infrastruktur konzentriert hat, also auf den Bau von neuen Straßen. Sie hat aber den Substanzerhalt vernachlässigt. <

Ach nee ... gilt für "die Politik" nicht der Kanon deutscher Verordnungen und Bestimmungen, wonach zum Beispiel auch die Erhaltungsvorsorge der Infrastruktur (auch Straßen) verbindlich vorgegeben ist?

Offenbar nicht - weil diese Regeln (verkehrspolitischen) Handelns (absichtlich?) von hohen (und bestbezahlten) Staatsbeamten so butterweich formuliert wurden, daß nachfolgend jeder Politiker - bis hinunter zur Regionalebene - sein eigenes Lobbysüppchen kochen konnte - und noch heute kann! Wer kennt sie nicht ... die Oberbürgermeister oder regionalen Parteigrößen, die sehr gerne Umgehungsstraßen einweihen ... die aber die nahe und marode Autobahnbrücke nicht entlastet..?!

Klar, sind getrennte Kassen.

Aber wie stehts um die Allgemeinverantwortung?

Maut

Das ist ja klar das die Maut nicht dazu verwendet wird wozu sie geschaffen werden wird. Und das sie kommt ist logisch,denn der Staat braucht immer mehr Geld von uns. Die Regierung um Merkel und Co sollte mal eine zeitlang in einem Ottonormalhaushalt leben um wieder das Wirtschaften zu lernen.
Was ist mit der LKW Maut? Wie wird das Geld verprasst? Sagen Sie uns das!!! Zur Erhaltung der Strassen gewis nicht wie man sieht.

Schweizer Straße besser?

Zitat: "Mein Eindruck insgesamt ist, dass die Schweizer Straßen besser in Schuss sind als die deutschen."

Ganz subjektiv betrachtet, habe ich das anders in den letzten Jahren erlebt. Auch wenn ich bestimmte Strecken öfter in der Schweiz fahren würde, würden sie nicht besser!
Klar könnte es bessere Straßen geben, aber wie schon im Bericht gesagt, das Ganze ist sehr komplex.
Was heißt die Straßen sind das Eine. Das andere sind die gestiegene Mobilität, das stetig steigende Transportaufkommen (Deutschland als Transit und Exportland und die Just in Time Produktion)
Aber auch Bevölkerungs-zu und Abnahme in bestimmten Regionen sowie Veränderungen des regionalen Klimas spielen hier eine wesentliche Rolle.
Damit bleibt nur ein wesentlicher Inhalt des Interviews stehen: Es gibt viel zu tun! Aber es ist nie zu spät!

Kein Mittel gegen Schlendrian fuehrt zu Schlendrian

Pro Jahr ueber 8 Milliarden an Steuereinnahmen fuer Mineraloel und KFZ reichen nicht aus, um 7 Milliarden fuer Strassenrenovierung zu zahlen. Stuttgart 21 wird 2 Milliarden teurer und nicht fertig, BER 3 Milliarden mehr und wird nicht fertig. Der Deutsche Schledrian wird zum System. Denn davon bekommen einige Strippenzieher volle Taschen (pscht, das darf man doch nicht laut sagen!).
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Das kleine Daenemark dagegen schafft die Ostseebruecke frist/kostengenau und will nun fuer 5 Milliarden einen Tunnel bauen. Das koennte am Deutschen Anteil bei der Zufuehrung scheitern, man wirds sehen.

mal sehen..

wenn die maut kommt ,dann müssen alle löcher sofort in ordnung gebracht werden...mal sehen wie der staat das hinbekommt...

@ GeMe

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, die Maut ist von Seiten der Politik längst beschlossene Sache. Und wir Bürger sollen uns wohl durch die ständigen Meldungen schonmal daran gewöhnen, dass sie in einer Nach- und Nebelaktion während der nächsten Europameisterschaft durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird.

Allokation der knappen Ressourcen

Es mag ketzerisch klingen und mir als altem Bahnfan tut es auch weh, aber:

Seit meiner Kindheit vor etwa 30 Jahren erhält die Bahn massive Subventionen. Damals waren es mal 17, mal 30 Mrd. DM im Jahr, um die Miesen auszugleichen. Bis heute frist die Bahn jährlich die Hälfte des Verkehrsetats auf (s. Grafik). Zusätzlich müssen die meisten Kommunen noch an die regionalen Nahverkehrsunternehmen berappen, damit diese überhaupt in der Gemeinde halten.

(Anm: Straßenbahntrassen werden im Übrigen dem Straßenverkehr zugerechnet!)

Der Pkw-Verkehr befördert täglich mehr als 10x soviele Passagiere wie die Bahn und der sonstige ÖPNV zusammen. Die Einnahmen für Infrastruktur erwirtschaftet ausschließlich die Straße.

Angesichts dieser Lage, eine geldfresserische Bahn mit sehr geringem Beförderungsanteil, muss das System Bahn doch insgesamt in Frage gestellt werden. Es ist völlig ineffizient und durch Fernbusse und Regionalflughäfen inzwischen auch überflüssig.

falsche Versprechungen

Ich habe immer noch im Ohr, wie es vom Bundesverkehrsminister Stolpe 2003, als die LKW-Maut kam, lautete:
"Jeder Cent dieser Maut wird sofort in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt!"
Das war genauso gelogen, wie so oft vorher, wenn bei Kfz- oder Mineralölsteuererhöhungen das gleiche versprochen wurde.
Typisch Politikerhorizont: "Bis zur nächsten Wahl wirds halten. Was danach kommt, müssen die dann ausbaden."

Es gibt genug Einnahmen

Für 2013 Einnahmen:

Kraftfahrzeug-Steuern ohne Versicherung: 53 Milliarden Euro
Versicherungssteuer: 11 Milliarden Euro
LKW-Maut: 3,45 Milliarden Euro

Ausgaben in den Straßenbau (Instandhaltung und Ausbau):
19 Milliarden Euro (davon 1,5 Milliarden in die Autobahnen)

Überschuss: 48,45 Milliarden Euro

Wo genau ist das Geld hingeflossen?

objektiv 1939

Lustig .....

Die CSU fordert die Maut, aber sofort eine Ausnahmegenehmigung für den bayrischen Grenzverkehr. Begründung für die Maut: Die Ausländer sollen zahlen. Wer versteht diese Logik?

Vergleiche...

... der Unfalsstatistiken von Nachbarländern zeigen eines ganz deutlich: Wo es konsequente Verkehrskontrollen und drastische Strafen für Verstöße gibt, sinkt die Quote der Verkehrstoten sehr deutlich (z.B. Polen, Frankreich, Italien). Wo es hingegen um europäische Extrawürste (GB) oder um überkommenes Machotum (Russland) geht, sind die Statistiken extrem ansteigend (in beiden Fällen übrigens massiv durch Alkohol im Straßenverkehr).

Bitte selber googeln.

Was aber keine Selbstbeweihräuchrung der deutlich gesunkenen Todesopfer in Deutschland sein sollte. Denn immerhin steigt die Zahl der tödlich verunfallten Motorradfahrer (Im vergangenen Jahr starben 5 359 Menschen auf Deutschlands Straßen. 869 davon waren Fahrer oder Beifahrer von Motorrädern. Somit war laut ADAC jedes sechste Verkehrsopfer ein Motorradfahrer.

Wäre das Auto- und Motorradfahren heute kein so teures und exklusives Vergnügen für Besserverdienende, läge die Zahl der Verkehrstoten sicher höher.

Maut

Ich halte es für angebracht, dass gesamte Einkommen an den Finanzminister zu übertragen. Ich meine, die kommunistischen Staaten waren doch ein Vorbild im Umgang mit dem erwirtschafteten der Werktätigen und Unternehmen. Warum also ziert man sich in Deutschland so, diesen letzten kleinen Schritt noch zu gehen?

Kein Wunder...

... daß der Verkauf von SUVs boomt. Habe mir jetzt auch, zusätzlich zum modernen PKW, einen Oldie-SUV zugelegt (78er Landrover Diesel, beste Testergebnisse für Robustheit, außerdem "Freie Fahrt" wegen Oldie-Status), um künftig von hier nach da zu kommen ... wenn nämlich unsere hiesigen Straßen und Brücken wegen Schäden gesperrt werden, und man nur noch querfeldein von Zuhause weg und garantiert auf "eigenen vier Rädern" auch dorthin zurück kommt.

Wir brauchen keine Maut...

...weil man die KfZ-Steuer und die Mineralölsteuer nur dazu verwenden müsste wozu sie erhoben werden. Aber lieber werden diese Steuern in die Haushalte eingepflegt, damit wir bloss nicht auf die Idee kommen, es müsste mal gespart werden. Aber ich habe es schon ewig aufgegeben, mir den Kopf der Politiker zu zerbrechen...

@um 11:10 von GeMe

"4. Die EU wird die deutsche Regelung kippen.
5. Die Steuerermäßigungen werden wieder gestrichen."
Meines Wissens kann jedes Land immer noch selbst festlegen welche Steuer es in welcher Höhe festlegt! Was es nicht kann ist zu sagen, du hast soundsoviel für die Maut bezahlt, diese Summe wird dir jetzt erlassen. Aber das kann man ja auch nach dem Motto regeln KFZ-Steuer wird um Summe x gesenkt.

@um 11:10 von GeMe

"8. Unsere Straßen werden nicht besser werden, weil das eingenommene Geld für andere Dinge gebraucht wird (z.B. Haushalte ohne Neuverschuldung)."
Da müsste die Politik aber große Änderungen machen, denn bei Steuern kann die Regierung über die Verwendung frei entscheiden. Die Maut wäre eine Abgabe die dann zweckgebunden ist.
Natürlich kann man die Summe der Steuergelder die in den Strassenbau fließen um die Summe die die Maut einbringt kürzen. Das wäre dann auch ein Nullsummenspiel für den Strassenbau.

@um 11:49 von Hugomauser

"Die EU hat gerade die Bundesregierung dazu verdonnert, die LKW-Maut herabzusetzen. Und zwar mit der Begründung, dass die heute schon gezahlte Maut MEHR als die Kosten sind, die der LKW-Verkehr auf den Autobahnen verursacht."
Ich habe das so Verstanden das die Maut mehr einbringt als der Staat in die Verkehrsinfrastruktur steckt. Das hätte man meiner Meinung nach auch damit Lösen können, das die 500 Mio die zukünftig weniger an Maut bezahlt werden sollen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken, schließlich sollen da 7 Mia Jährlich fehlen.

Wenn die CSU eine "Maut"

Wenn die CSU eine "Maut" haben will, dann sollte sie einfach dafür sorgen, dass wir aus dem Schengen-Abkommen aussteigen und dann darf jedes Fahrzeug einen "Einfuhrzoll" zahlen. Das würde auch wieder eine ganze Menge von Arbeitsplätzen schaffen ... aber bestimmt findet die EU das dann auch nicht so toll.

@um 14:28 von CE

"Wenn die CSU eine "Maut" haben will, dann sollte sie einfach dafür sorgen, dass wir aus dem Schengen-Abkommen aussteigen und dann darf jedes Fahrzeug einen "Einfuhrzoll" zahlen"
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Die CSU will eine Maut für Ausländer, weil alle die in die Bayrischen Nachbarländer fahren (auch die Bayern) dort eine Maut zahlen müssen, die Ausländer aus diesen Ländern aber nicht in Deutschland. Das empfinden, die die ständig darüber stolpern, zu Recht, als ungerecht. Warum gerade diese Länder jetzt am lautesten schreien und schon mal vorsorglich eine Erhöhung der Maut einführen, ist einfach nur lächerlich.
Mit den zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Handvoll zusätzlicher Zollbeamter, einen evtl. Austritt aus dem Schengen Abkommen zu begründen ist ja wohl auch nicht ernst gemeint.

Bahn dicht machen?

In meinem Ballungsraum würde der Verkehr sofort zusammenbrechen, wenn nur 10-20% mehr Fahrzeuge unterwegs wären - die Bahn hält in der Ballung viele ab, Auto zu fahren und sorgt so dafür, dass der Straßenverkehr nicht noch schlimmer ist. wie gesagt, etwas mehr reicht - und nichts geht mehr. Und das können wir uns nicht leisten. Und die Bahn durch neue Straßen zu ersetzen, ist ebenfalls zu teuer - und Parkplätze? Im Gegenteil, in der Ballung muß die Bahn ausgebaut werden, damit der Straßenverkehr rollen kann. Jede vermiedene Autofahrt ist Geld wert.

@Wundertüte

"Im übrigen stimme ich nicht mit der Meinung Herrn Stölzle überein, keine Vignette einzuführen, sondern eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern und Zeitfenstern über Smartphones. "

Dito. Der werte Herr vernachlässigt nämlich vollständig, dass es die Nutzungsabhängige Komponente mit der Mineralölsteuer und Mwst. auf Benzin bereits gibt. Meine Familie zahlt mit zwei Autos ca. 250 EUR monatlich an Steuern für Kraftstoffe, also 3000 EUR pro Jahr- damit ist diese Verbrauchskomponente bereits der Löwenanteil.

@AbseitsdesMains - 12:26 - System Bahn in Frage stellen

ich kenne die genannten Kostenstrukturen viel zu wenig. Aber die Bahn ist teuer. Das ist Fakt. Ich finde den ICE ganz passabel für längere Strecken und wenn man am ziel in der Nähe des Bahnhofes was zu tun hat. Ansonsten ist das Auto erste Wahl.

Fernbusse sind eine Alternative, vor allem wegen der niedrigen Kosten. Komfort ist eher anders. Aber für ein paarStunden Fahrt auf de Autobahn so schlecht auch nicht.

Ob Regionalflughäfen die Bahn ersetzen könnten? Ich denke eher nicht. Dafür sind die Distanzen zu kurz in Deutschland.

Letzendlich sollte es auch keine Frage der Kosten sein, sondern auch eine der Nachhaltigkeit. Die Bahn hat sicher eine Berechtigung - vor allem im Güterverkehr. Hier sollte die Politik dafür sorgen, dass Güterverkehr auf der Strasse massiv teuer wird und dann sukzessive auf die Bahn (und Schiff) umgestiegen wird.

LKW sind die Hauptverursacher von kaputten Strassen. Das wir in der ganzen Diskussion zu oft vergessen.

@9of10

"Schweizer Vignetten Modell wäre auch nicht EU Rechts konform."

??? Warum soll es das nicht sein? Natürlich ist es EU Recht konform.

@CE 14:28 - Ausstieg aus Schengen

ich fände das auch nicht toll. Ich finde es gut, dass es keine Grenzen mehr gibt. Warum das ändern? Zölle gehören auch abgeschafft. Vollständig. das ist auch was aus dem tiefsten Mittelalter.

Eine Maut ist für mich übrigens fast das Selbe. Jedes Land nimmt genug Steuern ein aus allen möglichen Quellen. Wenn man eine Volksabstimmung über die PKW-Maut machen würde. jede Wette die käme nicht!

Populisten (CSU) weg von der Macht.

@Hugomauser

"Die EU hat gerade die Bundesregierung dazu verdonnert, die LKW-Maut herabzusetzen. Und zwar mit der Begründung, dass die heute schon gezahlte Maut MEHR als die Kosten sind, die der LKW-Verkehr auf den Autobahnen verursacht."

Nein, das stimmt nicht. Es ist ja auch nirgendwo beschrieben, dass die Maut die vollen Kosten abdeckt. Die EU hat nur festgestellt, dass eine Infrastrukturabgabe in einer Relation zu den Kosten stehen muss und damit bei sinkenden Kosten ebenfalls sinken muss. Es stände der Regierung aber jederzeit frei zu sagen, dass die Mautsätze erhöht werden sollen- also durch die Maut größere Teile der tatsächlichen Kosten abgedeckt werden sollen.

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